Die Entlastungspakete könnten durch Steuern oder einen Energie-Solidaritätszuschlag finanziert werden, schlagen die sogenannten Wirtschaftsweisen nun vor.
Energie-Soli? Teile der Bevölkerung zahlen noch immer einen anderen Soli-Zuschlag
„Die fünf Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung, zeitweise einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energiesoli für Besserverdienende zu verlangen. Die Ökonomen wollen so die sogenannten „Entlastungspakete“ gegen die Inflation sozialer machen, so „könnte eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende in Betracht gezogen werden“, heißt es im Jahresgutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet.
Es enthält viel Zündstoff für die Koalition, die sich wiederholt über die Inflationspakete, Steuerpläne und Atomkraft gestritten hat. „Die bisherigen Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt waren oft wenig zielgerichtet und kamen in großem Umfang auch den höheren Einkommensgruppen zugute“, heißt es im Gutachten. Dabei sollten möglichst nur Haushalte entlastet werden, die die Energiepreise nicht verkraften können. Also besonders Bürger mit wenig Geld, die „einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel ausgeben als Haushalte mit höherem Einkommen“.
Die Weisen verwerfen die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die kalte Progression ausgleichen will. Zwar sei es grundsätzlich geboten, die kalte Progression auszugleichen. „In der aktuellen Situation, in der vor allem eine Entlastung unterer Einkommensgruppen geboten erscheint und die Lage der öffentlichen Finanzen angespannt bleibt, wäre eine Verschiebung dieses Ausgleichs auf einen späteren Zeitpunkt angezeigt.“ Bei der Atomkraft sind die Weisen offensiver, als es den Grünen gefallen dürfte.
Mit einem Machtwort hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit von FDP und Grünen beendet und festgelegt, dass die Atomkraftwerke bis längstens Mitte April nächsten Jahres laufen dürfen. Die Weisen schreiben nun: „Eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus würde zu einer Entspannung des Strommarkts beitragen.“ Laut TÜV Süd gebe es etwa keine Sicherheitsbedenken dagegen, das AKW Isar 2 weiterzubetreiben: „Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung sorgfältig prüfen, ob eine Laufzeitverlängerung über den 15. April hinaus möglich ist.“ Gleichzeitig macht der Rat klar, dass er die Zukunft in erneuerbaren Energien sehe: Um ihren „Ausbau zu beschleunigen und die vorübergehende Nutzung von Kohle- und Kernkraftwerken schnell zu beenden, sollten regulatorische Unsicherheiten für Investoren vermieden werden“.
Die Regierung solle etwa darauf hinwirken, dass die Abstandsregel 10-H in Bayern abgeschafft wird, die den Ausbau der Windkraft behindert.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
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