Wirtschaftsminister Habeck hat auf dem Weltwirtschaftsforum Davos übereinstimmenden Berichten nach eingeräumt, die Wirtschaftskrise in Deutschland unterschätzt oder falsch eingeschätzt zu haben. Demnach sei Deutschland nicht in einer „zyklischen“, sondern in einer „strukturellen“ Krise – weil das Land 15 Jahre lang die Chancen nicht genutzt habe.

Deshalb könne jetzt die Politik helfen – durch „bessere Rahmenbedingungen“. Darunter versteht er offenbar zum einen Subventionen an die Großindustrie, wie sich in den vergangenen Jahren zeigte sowie auch technologisch. Der Kern: Offenbar sieht der Wirtschaftsminister den Staat als Architekten, der „fördert und fordert“ – dies ist kein Zitat, sondern eine Beschreibung der mächtigen Rolle des Staates in seiner Welt.

„Integration von Elektroautobatterien ins Energiesystem“

Eine der Ideen, auf die sich Habeck bezieht: Elektrobatterien könnten ins Energiesystem integriert werden. Damit könnten die Nutzer mit dem „Elektrofahrzeug“ Geld verdienen – das E-Fahrzeug sei eine Speicherkapazität im Netz. Er würde an solchen Maßnahmen schon arbeiten.

Zu den besseren Rahmenbedingungen rechnet er auch, dass der Strompreis von Steuern und Netzgebühren entlastet werden müsse, um ihn zu senken. Die Netzinfrastruktur müsse dabei jedoch finanziert werden (also von irgendwem).

Im Kern also liefert der Staat Geld, Vergünstigungen und teils auch Ideen für die Wirtschaft. Der starke Staat eben, der allerdings auch die Zielvorgaben (teils) macht.

Ein Punkt, der auch in der aktuellen Diskussion rund um Sozialabgaben auf Krankenversicherungen (die gesetzlichen) gilt: Hier wird am Ende Geld umverteilt: Bei der Abschaffung des EEG bereits hatte Habeck darauf verwiesen, dass die Bürger nicht mehr zahlen werden, „das übernehmen wir“. Wir sind die Bürger, das ist in der Gleichung nicht enthalten.

Durch Umleitung von Abgaben (Entlastung der Netzentgelte wird an anderer Stelle wieder „finanziert“) von einer Verwendung in die andere wird kein neues Geld produziert. Durch den Beitrag von „Reichen“ in der gesetzlichen Krankenkasse, wie es Habeck offenbar vorschwebt, wird kein neues Geld produziert, sondern vereinfacht gesprochen den Bankkonten entnommen (und steht damit nicht mehr Darlehen für andere Zwecke zur Verfügung, die Banken heute noch damit vergeben). Wenn tatsächlich mehr Geld entstehen sollte – für die besseren Rahmenbedingungen der Wirtschaft wie auch für die gesetzlichen Krankenkassen -, müsste mehr produziert werden. Es müssten u.a. mehr Menschen mitarbeiten. Das ist die Gegenposition zum starken und eingreifenden Staat von Habeck.