Die jüngsten Entwicklungen rund um den Bundeshaushalt sind für die Ampel sicherlich beunruhigend. Der Verfassungsgerichts-Beschluss um die Nicht-Verwendung der Kreditermächtigungen aus dem Corona-Hilfsfonds für den Klimaschutzfonds umfassen 60 Mrd. Euro. Die Ampel kämpft um Lösungen.

Spaltung der Regierung?

So gibt es mittlerweile Stimmen, die ankündigen, die Ampel erlebe eine „Spaltung“ – wegen der verschiedenen Wünsche und Projekte, die vorgetragen und teils gestrichen werden müssen. Die Regierung müsse demnach einen „neuen Weg finden“, um die „dringend benötigten Mittel aufzutreiben“, die erforderlich sind, um das „Sondervermögen Klimapolitik“ mit Geldern auszustatten.

Sondervermögen ist mittlerweile ein etablierter Begriff dafür, dass einfach neue Schulden am Haushalt vorbei und damit auch an den Regelungen zum Haushalt gemacht werden können. Dass Schulden als „Vermögen“ gelten, ist Neusprech.

Kanzler Scholz hat demnach „versprochen“, einen Weg zu finden. Es sei indes unklar, wie dieser Weg aussehen kann. In den ersten Äußerungen und Beschlüssen wird sichtbar, dass es vor allem um das Sparen geht. So wird die vermeintliche Steuersubvention in der Gastronomie gestrichen. Die Mehrwertsteuer wird ab dem 1. Januar 2024 wieder auf 19 % für Speisen innerhalb der Räumlichkeiten angehoben. Die Mehrwertsteuer war in der Corona-Phase auf 7 % gesenkt worden, um den Betrieben und vermeintlich auch den Gästen zu helfen.

Dass die Preise um 12 Prozentpunkte gesenkt worden wären, ist indes nicht bekannt.

Dies ist nur ein Beispiel für das Dilemma der „Ampel“. Die sogenannten Sondervermögen sind mittlerweile größer als das gesamte Haushaltsbudget eines Jahres. So summieren sich die Sondervermögen lt. Bloomberg auf mehr als 800 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt wird auf nur knapp 500 Mrd. Euro taxiert. Wer wird dies alles zahlen?