Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Katja Hesel, meinte kürzlich: „Wir sind mittlerweile die Lachnummer Europas“ – und meinte die Politik zur Corona-Pandemie, die Digitalisierung im Lande sowie die Unterstützungshilfen. Die Regierung, so kommentiert nun TE, verbietet es faktisch Unternehmen und Arbeitnehmern sowie Selbstständigen einfach, zu arbeiten. Zumindest legal – und um von der wirtschaftlichen und existenziellen Zerstörung abzulenken, feiere sie sich im Gegenteil nun für ihre Großzügigkeit. Gemeint sind die Unterstützungen.

Wer hat die Unterstützungen erwirtschaftet?

Die Politik, dies wird hier noch einmal klargestellt, habe das Geld jedoch nicht erwirtschaftet. Dies sei vielmehr das Geld, das Unternehmen, Betriebe und Soloselbstständige selbst erwirtschaftet haben (und an den Staat teils abführten). Das Geld, das hier inzwischen im Vorgriff erneut auf die Einnahmen, die diese Institutionen dann erwirtschaften werden, ausgegeben wird, sei jedoch schon vorhanden. Man müsse es lediglich sparen.

So sei die ausufernde Finanzierung von NGOs einzustellen. Es könnten die EU-Ausgaben gesenkt werden, die Kosten für die Parlamente und die Regierungen könnten deutlich gekürzt werden. Es sei möglich, zu entbürokratisieren, die Universitäten und Hochschulen könnten reformiert werden (hier, indem ideologische und nicht wissenschaftlich betriebene Fächer gestrichen würden. Auf der Ausgabenseite jedoch stünde die desaströse Energiepolitik, des Ausbaus des Staates, der Ausbau des „Fasses ohne Boden“ EU….

Nun werde schließlich wegen der möglichen Betrugsdelikte die Auszahlung von Hilfsgeldern an diejenigen gestoppt, die „von der Regierung am Arbeiten gehindert werden“. Dies sei eine der zahlreichen Meisterleistungen des Wirtschaftsministeriums von Peter Altmaier. Firmen sowie Soloselbstständige würden verschaukelt, die Betrüger würden oder wurden bedient. Was, so der Kommentar, könne der Unternehmer oder Soloselbständige bzw. Gewerbetreibende dafür, dass die Regierung nicht fähig sei, die Auszahlung von Corona-Hilfen betrugssicher herzustellen? Tatsächlich dürften zahlreiche inzwischen Unterstützungsbedürfte sich diese Frage auch stellen.