Donald Trump hat einen wilden Auftakt hinter sich. Er ist seit einer Woche im Amt – und hat der WHO mit Austritt gedroht, wenn die Tarife für die USA nicht sinken. Er hat Kolumbien in die Knie gezwungen dahingehend, dass das Land nun abgeschobene Migranten aufnehmen muss (er hatte mit höheren Zöllen gedroht) – und er hat die Akten um die Ermordung J.F.Kennedys freigegeben. Vieles von dem, was passiert ist Drohung oder die erste Seite eines Deals – genau das, was zu erwarten war. So droht er nicht zufällig nicht nur der Ukraine, sondern auch Russland mit Sanktionen für den Fall, dass es keine Lösung im Krieg in der Ukraine gibt. Auch für den Nahen Osten droht er massiv: Der Gaza-Streifen solle geräumt werden, die Menschen sollen u.a. in Ägypten an der Grenze aufgenommen werden.
Einiges von dem, was Trump jetzt nur „droht“, wird er zurücknehmen. Sein WHO-Austritt belegt dies.
Erst vor wenigen Tagen gab Donald Trump den Austritt der USA aus der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, bekannt. Nun soll er wohl den eigenen Beschluss zurückziehen – jedenfalls bereitet er nach einem Newsweek-Artikel genau dies vor, falls in der WHO ein bisschen aufgeräumt würde.
„In seiner Rede am Samstag in Las Vegas sagte er den Anwesenden, dass die USA 500 Millionen Dollar an die WHO gespendet hätten, China dagegen nur 39 Millionen. Er argumentierte, dass diese Summen keinen Sinn machten, wenn man bedenke, dass die USA eine viel kleinere Bevölkerung als China hätten – 339 Millionen Menschen im Vergleich zu 1,4 Milliarden Menschen.“
Tatsächlich wurden sogar etwas höhere Summen der USA an die WHO gemessen.
Wenn jetzt also neu „verhandelt“ würde – wären die Kritiker der WHO mit dem Trump-Verhalten wahrscheinlich nicht einverstanden. Wir erinnern:
„Angesichts des möglichen Austritts der von Donald Trump geführten WHO erinnern wir an die Kern-Vorhaben der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO möchte, wie mehrfach berichtet, mehr Macht haben. Sie will bei Pandemien oder im Fall des Klimawandels quasi den Gesundheitsnotstand ausrufen dürfen. Das wirft eine Frage auf: Wer hat den WHO-Generalsekretär, der all das wünscht, eigentlich in sein Amt gesetzt. Wir erinnern daran…
„Eine interessante Frage hat nun der Journalist Norbert Häring aufgeworfen. So stellte er die Frage – an Autoren eines Flyers über ww.mehr-wissen.info -, ob die Regierungen den Generalsekretär gewählt hätten. Diese haben die Frage verneint. Häring beschrieb vor einiger Zeit, der WHO-Generalsekretär würde tatsächlich in „geheimer Wahl von den Mitgliedsregierungen gewählt“. Das Verfahren der Wahl sei indes eine Farce.
Wahl zum WHO-Generalsekretär „eine Farce“?
Der Autor verweist darauf, dass einige Thesen auf der betreffenden Seite „etwas steil“ seien. Daher habe er über längere Zeit nicht auf die Seite verwiesen. Nun allerdings ist er in den „Austausch“ mit deren Autoren getreten. Demnach untersuchte er die Behauptung, wonach „weder wir Bürger noch unsere Regierungen den Generaldirektor der WHO wählen oder Einfluss auf die Projekte und Zielen nehmen“ könnten.
Er sei indes, so Häring, von Vertreter der Mitgliedsregierungen auf der Weltgesundheitsversammlung gewählt worden. Das Wahlverfahren erinnere ihn als die „Wahl des Führers eines kommunistischen Einparteienregimes durch die Delegierten eines Volkskongressens“.
Konkret wurde der aktuelle Generalsekretär Tedros Ghebreyesus im Mai 2022 gewählt – es ging in seine zweite Amtszeit. Die Legislatur dauert jeweils fünf Jahre. Er sei der einzige Kandidat gewesen. Zudem würde die WHO über das Abstimmungsergebnis nichts berichten. Vielmehr hieße es:
„Die heutige Abstimmung war der Höhepunkt eines Wahlprozesses, der im April 2021 begann, als die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, Vorschläge für Kandidaten für das Amt des Generaldirektors einzureichen. Das Direktorium (Executive Board) der WHO, das im Januar 2022 tagte, nominierte Dr. Tedros für eine zweite Amtszeit.“
In der Tat sehr wenig. Der Kandidat selbst wird vom WHO-Direktorium ausgewählt, das sich aus den Vertretern zusammensetzt, die 34 Länder bestimmen. Die Auswahl der Länder hat nun die Weltgesundheitsversammlung. Das Verfahren verliere sich im „Ungefähren“ und sei intransparent. Ganz so wie früher in der Sowjetunion oder in anderen sozialistischen Regimen.“