Einen interessanten Bericht über eine große Studie über die Wirkweisen und Vorgehensweise der EU bzw. der EU-Kommission bei der Unterstützung von NGOs hat die „Berliner Zeitung“ publiziert. Wir fassen zusammen:
Der Artikel der Berliner Zeitung untersucht, wie die EU-Kommission mithilfe von Fördergeldern zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützt, die ihre politischen Ziele vorantreiben. Ähnlich wie die umstrittene US-Behörde USAID – deren Auslandsausgaben unter Trump kritisiert wurden – nutzt das EU-Programm wie das „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“-Projekt (CERV), um Werte wie Rechtsstaatlichkeit oder Gleichstellung zu fördern. Kritiker, darunter der ungarische Thinktank MCC Brüssel, sehen darin jedoch eine „versteckte Propagandamaschine“, die gezielt Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt, insbesondere in EU-skeptischen Staaten.
Kulturelle Werte werden unterstützt
Das CERV-Programm verfügt von 2021 bis 2027 über ein Budget von 1,5 Mrd. Euro. Ein Großteil der Mittel fließt in NGOs und Thinktanks, die sich für europäischen Föderalismus und Integration starkmachen. Beispielsweise erhielt die Brüsseler Organisation Friends of Europe über 15 Mio. Euro. Deren Präsident, der ehemalige EU-Kommissionsvizepräsident Étienne Davignon, vertritt Positionen, die eng mit der EU-Agenda verknüpft sind – etwa die Unterstützung der Ukraine gegen russische Desinformation. Auch das European Youth Forum (40 Mio. Euro seit 2014) oder das Berliner Institut für Europäische Politik (14 Mio. Euro in zehn Jahren) setzen auf EU-Integration und bekämpfen gezielt „falsche Narrative“.
Laut dem unabhängigen Journalisten Thomas Fazi es sich um „Propaganda by Proxy“: Durch die Finanzierung vermeintlich unabhängiger Akteure würden kulturelle Normen durchgesetzt, die teilweise im Widerspruch zu lokalen Werten stehen. Zwar betont die EU-Kommission, die Gelder dienen dem Allgemeinwohl, doch die unklare Definition von Begriffen wie „Desinformation“ ermögliche politische Instrumentalisierung. Anders als USAID, die im Ausland aktiv war, wirken die EU-finanzierten Projekte innerhalb der Union – was die Debatte über demokratische Legitimität verschärft. Die Kritik bleibt, ob hier gemeinwohlorientierte Aufklärung oder gezielte Einflussnahme stattfindet.