Die Ampel-Regierung steht aktuell unter dem Druck, die bisherigen Pläne für den Klima-Transformationsfonds (KFT) zu finanzieren. Die Finanzierung über Kreditermächtigungen des früheren Corona-Unterstützungsfonds ist vom Verfassungsgericht verboten worden. Dabei muss die Ampel-Regierung vorher zumindest vom Prozessrisiko gewusst haben, so die Vermutung der vergangenen Tage. Ein Insider nun „packt aus“: Ja, die Ampel sei sehenden Auges in das Finanzchaos gerast.

Die Ampel habe sich „ohne Hemmungen“ bedient

Bedenken gegen diese Regelung oder Finanzierungsquelle habe die Regierung einfach in den Wind geschlagen, so der Vorwurf in einem Bericht. Aus „regierungsnahen Kreisen“ will der „Focus“ erfahren haben, dass der KFT von Beginn an „ohne Hemmungen“ genutzt worden sei.

Die eigenen Pläne, eine „Koalition des Fortschritts“ sein zu wollen, seien nur mit viel Geld zu verwirklichen. Die Konstruktion des Fonds sei „für alle Ministerien eine willkommene Gelegenheit“, so der hier zitierte Insider.

Die jeweiligen Beamten würden auch „grenzwertige Ausgaben“ in den Fonds geschoben haben, so der weitergehende Hinweis.

Die ohnehin vorhandene Neigung, sich am Fonds zu bedienen, sei durch Finanzminister Christian Lindner noch verstärkt worden. Der habe in seiner Funktion als Finanzminister immer stärker auf die Bremse getreten, wie es heißt – sprich: Lindner weist stets auf die Schuldenbremse hin. Dieses verfassungsmäßige Gebot bezieht sich indes nur auf den regulären Haushalt des Bundes (und der Länder). Auswege sind dann sogenannte Schattenhaushalte, quasi genehmigte Quellen für Ausgaben und auch Ermächtigungen für Darlehen – die nicht in den offiziellen Rechnungswerken auftauchen. So wie hier.

Man hat es wider besseres Wissen gerne mitgenommen, weil politische Konflikte befriedet werden konnten“ – so der Hinweis.

Nun ist Alarmstimmung angezeigt. Und mehr.