Horst Seehofer ist in Deutschland nicht nur Innenminister, sondern gleichzeitig Chef des Heimatministeriums – das er zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode der Merkel-Regierung selbst gründen ließ. Nun stellte die „Tagesschau“ provokant die Frage, „Was macht eigentlich das Heimatministerium?“

In der Tat eine interessante Frage, meint zumindest offenbar die „Linke“. Deren Innenpolitikerin Ulla Jelpke wird mit der Aussage zitiert, das Ministerium würde weder eine Strategie haben noch würde es kommunizieren.

Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz müsse, so der Bericht, gleichfalls überlegen, wann er „zuletzt etwas aus dem Heimatministerium gehört“ habe. Die Union führe lediglich Klingelschild-Diskussionen, habe sich also das Messingschild an das Ministerium schrauben lassen wollen. Dann wäre nichts passiert.

Menschen sollen sich zu Hause fühlen

Das Heimatschutzministerium selbst war auf Betreiben von Horst Seehofer gegründet worden. Seine Vorstellung: „Die Politik müsse dafür sorgen, dass sich Menschen, dort wo sie leben, zu Hause fühlen. Inklusive sicherem Job, bezahlbarer Wohnung, guter Verkehrsanbindung und bürgernaher Verwaltung“.

All dies scheint zumindest in der öffentlichen Diskussion kaum angekommen. Der parlamentarische Staatssekretär der CSU für dieses Ministerium, Stephan Mayer, wird allerdings mit der Aussage zitiert, dies sei „gelungen“. Es würde Behördenverlagerungen geben sowie Förderprogramme für strukturschwache Regionen. 15.200 Arbeitsplätze wollte die Merkel-Regierung in strukturschwache Regionen verlagern.

Bis dato seien es 1.900 geworden. Offenbar setzt das Ministerium dabei darauf, „Impulse“ zu geben – an andere Ministerien. Einen Gesetzentwurf gäbe es bis dato in all den Jahren nicht. Für die Ergebnisse des Ministeriums zeichnet nicht nur der Innen- und Heimatschutzminister Seehofer verantwortlich, sondern auch etwa 150 Mitarbeiter im Ministerium. Ob die sich nach der nächsten Wahl versetzen lassen müssen? Arbeitslosigkeit dürfte in diesen Funktionen in der Regel nicht drohen.