Die WHO wird in der Regel als Weltgesundheitsorganisation mit quasi übergeordneten Interessen beschrieben. Das Bild hat nach Darstellung eines Politikers des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) weitere Risse erhalten. Ein Abgeordneter des EU-Parlaments der Linken, der heute BSW-Politiker ist, Andrej Hunko, hat in einem Interview mit den „Nachdenkseiten“ über seine Erlebnisse bei der Versammlung der Delegationen der Mitgliedslnder der WHO beschrieben. Sie sind – bezogen auf die Demokratie und die Definition, wonach Demokratie die Praxis der „Teilhabe“ ist – recht ernüchternd. Denn die Versammlung ist eine der Regierungen und der Interessengruppen, die gemeinhin (auch in anderen Verwendungen) als „Stakeholder“ bezeichnet werden.

Einfache Parlamentarier haben kaum Zugang

„Übrigens waren die aktivsten Staaten, die auf Teufel komm raus versucht haben, die Änderungen der IGV durchzusetzen und den Pandemievertrag noch irgendwie zu retten, Deutschland, die USA und Neuseeland. Karl Lauterbach war selbst vor Ort. Ich war der einzige teilnehmende Abgeordnete, der nicht einer Regierung angehörte. Es gibt in der WHO keine Kultur einer Teilnahme von Abgeordneten, Journalisten oder kritischen NGOs. Es ist eine reine Veranstaltung von Regierungen und Stakeholdern.“

Parlamentarier sind wohl kaum erwünscht – oder?

„Der Gesundheitsausschuss des Europarats hat mich gewählt, als Beobachter zur Weltgesundheitsversammlung zu fahren. Die WHO hat mich jedoch zunächst abgewiesen und mir gesagt, eine Teilnahme von Abgeordneten sei nicht vorgesehen, und hat mich an meine nationale Regierung verwiesen. Ich habe mich dann beim Bundesgesundheitsministerium gemeldet. Dort hat man mir gesagt, wir sind Regierung, du bist Parlament, wir sind nicht für dich zuständig. Erst nach erneuter Intervention des Europarates bei der WHO habe ich ein oder zwei Tage vor der Veranstaltung eine Zusage bekommen, dass ich teilnehmen kann. Ich hatte auch nicht überall Zutritt. Es gab geheime Treffen, doch an den Hauptdebatten konnte ich teilnehmen. Das halte ich für sehr befremdlich. Die WHO hat keine parlamentarische Kontrolle, keine parlamentarische Begleitung in dem Sinne, dass auch Abgeordnete, Parlamentarier oder kritische Journalisten den Prozess beobachten können.“

Sicherlich könne man sich einiges im Internet ansehen – parlamentarische Kontrolle aber sehe anders aus. Verständlich!