Die USA und Russland scheinen in der Ukraine-Frage allein miteinander zu sprechen. Die EU sieht sich im transnationalen Kampf um Ressourcen, Sicherheit und Einflussnahme mal wieder außen vor. Der frühere CSU-Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, verlangte, die EU müsse bei Gesprächen einbezogen werden. In dem Agenturbericht bleibt offen, ob er sich nur Redaktionen gegenüber mit diesem Begehr äußerte oder ob er seine Bitte auch den Mächtigen der Welt gegenüber, hier Joe Biden und Wladimir Putin, vortrug. Gleichzeitig forderte er, die EU dürfe nicht Bittsteller sein, sondern müsse einen Machtfaktor darstellen.

Die EU soll laut Weber einen Machtfaktor darstellen

„Nach dem jüngsten Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) eine stärkere Beteiligung der EU an der Lösung der Ukraine-Krise gefordert. „Die EU muss bei Gesprächen zur künftigen Sicherheitsarchitektur Europas als Mit-Hauptbetroffene am Tisch sitzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Dafür ist Geschlossenheit der EU-Staaten und genauso eine außen- und sicherheitspolitische Emanzipation der EU notwendig. Wir dürfen nicht Bittsteller, sondern müssen Machtfaktor sein.“ Dies funktioniere aber nur, wenn bei allen EU-Staaten der Wille dafür da sei und Einigkeit herrsche. Weber nannte es einen wichtigen Fortschritt, dass der Gesprächsfaden zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und der russischen Führung wieder vermehrt aufgenommen werde. „Dabei sind nicht die weitgehend unannehmbaren Forderungen aus dem Kreml die Gesprächsgrundlage“, sagte er. „Es muss eine Diskussion auf Augenhöhe geben, die die Interessen und Souveränität aller Staaten respektiert.“

Ob Russland und die USA der EU Augenhöhe zugestehen, bleibt abzuwarten.

Foto: Manfred Weber (CSU), über dts Nachrichtenagentur