Olaf Scholz steht davor, Bundeskanzler zu werden. Neben den Koalitionsverhandlungen, die nicht einmal begonnen haben, gibt es allerdings noch ein weiteres Hindernis: Im Cum-Ex-Skandal war nun der „langjährige Weggefährte“ Johannes Kahrs“, so die „Berliner Zeitung“, von der Staatsanwaltschaft aufgesucht worden. Es gab eine Razzia in dessen Haus sowie auch bei einer Entlastungszeugin.

Lobbyismus gegenüber der Bank

Der Linken-Politiker und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fabio De Masi, kommentierte dazu, dass die Razzia Olaf Scholz Lügen strafen würde. Dessen Staatssekretär im Finanzministerium, Wolfgang Schmidt, habe stets öffentlich behauptet, der Finanzminister Scholz würde durch Aussagen der Finanzbeamten in Hamburg entlastet.

Dies ist offenbar nicht der Fall. Die zweite Razzia bei Johannes Kahrs ist gleichfalls heikel. Kahrs aus Hamburg galt als bestens vernetzter Politiker. Dessen Aufgabe sei es gewesen, für Olaf Scholz bei der Warburg Bank zu „lobbyieren“. Der Skandal rücke nun näher an den möglichen Kanzler.

Zum Hintergrund: Johannes Kahrs hat zusammen mit dem Bankier Chrstian Olearius sowie dem Staatsekretär Jörg Kukies gefrühstückt, nachdem die Affäre bekannt geworden war. In dieser Affäre geht es um Steuerrückforderungen der Hamburger Finanzbehörde. Die Warburg Bank bat offenbar bei Scholz, dem damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, um Verzcht auf die Forderung. Der verwies auf den Finanzsenator Tschentscher.

Die Finanzbehörden Hamburgs wiederum machten offenbar darauf aufmerksam, dass die Forderungen der Stadt gegen die Bank bald verfallen würden. Dennoch, so jedenfalls der Verdacht, ließ sich die Behörde von Tschentscher letztlich so viel Zeit, dass die Forderung über 47 Millionen Euro tatsächlich per Fristende verfiel.

De Masi nun verlangt, das Finanzministerium müsste „in geeigneter Weise dem Finanzausschuss Rechenschaft über das Frühstück ablegen“.

Die Affäre kann durch die Razzia durchaus noch Sprengstoff bergen. Bis dato gab es in den vergangenen Tagen keine Erklärungen der nun an den Koalitionsverhandlungen (bzw. Sondierungen davor) beteiligten Parteien.