Gestern fand die Anhörung von Experten statt, die vor der entscheidenden Haushaltsphase der Regierung mit Rat und Tat zur Seite stehen sollten. Sie sollen die Regierung davor bewahren, angesichts der jüngsten Ereignisse mit fehlenden Kreditermächtigungen – die Regierung kann also weniger Schulden machen als zuvor gedacht -, neue verfassungsrechtliche Probleme heraufzubeschwören. Die Mehrheit der Professoren hat sich der Ampel offenbar sehr kritisch genähert.

Die Ampel hat ein „Geldloch“

Ein Beitrag beschreibt das Dilemma recht wuchtig. Die Ampel habe ein „Geldloch“ – ihr fehlt einfach Geld, indem sie nicht wie bislang massiv Schulden aufnehmen kann. Sie habe das Geldloch allerdings selbst verursacht, weil die Ampel vorher davon gewusst habe. Dies wurde aus der Expertenanhörung deutlich.

Die Ampel hat damit das aktuelle Wirtschaftsdilemma quasi sehenden Auges selbst mit fabriziert. Dies sei eine Erkenntnis der Anhörung, heißt es. Die andere Erkenntnis: Sparen wäre eine Option in der gegenwärtigen Situation. Dies jedoch möchte in der Regierung bis dato konkret wohl kaum jemand besprechen.

Vorschläge zum Sparen kamen demnach von Dirk Meyer, Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Seine Frage: Warum lasse die Regierung die Hälfte der Waffenhilfe an die Ukraine nicht von der EU bezahlen? Dies wären dann wohl 4 Mrd. Euro. Polen habe es so gemacht, warum mache es die Ampel nicht?

Seine zweite Frage angesichts von einer Million Ukrainern, die Bürgergeld beziehen: „Warum bekommen ukrainische Männer im wehrfähigen Alter überhaupt Unterstützung in Deutschland?“ Oder: Weshalb wird in diesen schwierigen Zeiten mit Multi-Krisen von Krieg bis Inflation nicht die Einführung einer weiteren sozialen Wohltat verschoben – die Einführung der Kindergrundsicherung, die 3,5 Milliarden kostet?

Die Ampel ist bei solchen Fragen in der Öffentlichkeit derzeit recht ruhig. Sie arbeitet wohl eher daran, neues Geld „aufzutreiben“, wie Robert Habeck es in einer ersten Reaktion nannte.