Karl Lauterbach forderte kürzlich Aufarbeitung der Corona-Zeit. Dabei hat der Gesundheitsminister wohl nicht an einen Untersuchungsausschuss gedacht. Dieser wird nun aber beantragt:

Das Bündnis Sahra Wagenknecht habe einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag formuliert, berichtet n-tv. Auch andere Medien haben darüber berichtet.

Untersuchungsausschuss: Parteien müssen nicht zustimmen

Dieses Ziel werde auch von der AfD unterstützt. Um den Ausschuss durchzusetzen, sei das Bündnis jedoch auf Stimmen anderer Parteien angewiesen, da mindestens ein Viertel der 733 Bundestagsabgeordneten zustimmen müsse – das entspreche 184 Stimmen. Das Bündnis selbst verfüge über zehn Abgeordnete, während die AfD 77 Mandate habe.

Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert habe gegenüber t-online geäußert, dass seine Partei „selbstverständlich und jederzeit“ für einen solchen Ausschuss stimmen würde, unabhängig davon, wer den Antrag stelle. Sahra Wagenknecht habe dazu erklärt, dass es kindisch wäre, den Antrag nicht einzubringen, nur weil die AfD ihn unterstützen könnte, da dies dem Anliegen nicht gerecht würde.

In dem Antrag des Bündnisses heiße es weiter, dass die Corona-Politik zu einer bisher nicht gekannten Spaltung der Gesellschaft geführt habe. Dies habe sich in Form von Stigmatisierung, Denunziationen, Diffamierungen, Ausgrenzung, Entlassungen und der Zerstörung beruflicher Karrieren gezeigt. Der Ausschuss solle klären, ob die Maßnahmen der Regierung, wie das Tragen von FFP2-Masken oder der Impfnachweis, verhältnismäßig gewesen seien.

AfD-Politiker Stephan Brandner habe sich ebenfalls offen für die Unterstützung des Antrags gezeigt, diesen jedoch zugleich als „durchschaubares Wahlkampfmanöver“ kritisiert. Er habe angemerkt, dass die Idee für den Ausschuss von der AfD abgekupfert worden sei.