Am 23.2. wird in Deutschland gewählt. Es gibt Stimmen, wonach es wohl eine Wende in der Wärmewende geben würde. Danach sieht es allerdings nicht aus. Die Grünen wollen ohnehin an ihren Beschlüssen und am bestehenden Gesetz festhalten. Nun hat auch Bundesbauministerin Klara Geywitz sich dazu geäußert. Die Sozialdemokratin möchte keine grundsätzlichen Änderungen am Gesetz. „Wer jetzt behauptet, man könnte einfach das Heizungsgesetz streichen und alles wieder rückgängig machen, macht den Leuten etwas vor“, so die Ministerin gegenüber der Welt am Sonntag. „Ab 2027 wird der EU-Zertifikatehandel auf den Gebäudebereich ausgeweitet, die CO2-Preise dürften dann noch einmal steigen.“ Fossiles Heizen würde dann – wenn es nicht gefördert würde – sehr teuer.

Auch die Union hat sich schon vor Monaten positioniert: „Friedrich Merz hat die Katze aus dem Sack gelassen: Die Union stünde voll hinter der „Wärmewende„. Wie die Wärmepumpen-Industrie arbeiten solle, müsse diese jedoch ohne die Hinweise von Habeck oder ihm festlegen. Das „Wie“ sei entscheidend anders als bei Habeck. Würde die Union regieren, würden schon mehr Wärmepumpen verbaut sein, so Merz.

Ob Merz auch nach den nächsten Wahlen dann die Wärmewende mit den Grünen so weiter vorantreibt wie bislang? Es sieht so aus. Auch wenn er vor einigen Monaten kundtat, mit den „heutigen“ Grünen nicht zusammenzuarbeiten.

Kooperation mit den Grünen ist möglich

Damals meinte er: „Das „völlig verkorkste Gebäudeenergiegesetz“ müsse „komplett“ zurückgezogen werden“. Erst dann wäre also klar, dass die Grünen verstanden hätte.

Die Grünen sollten auch von ihrem hohen moralischen Ross herunterkommen, so Merz damals. Schließlich sagte er auch: „Sie glauben, dass nur der Weg, den sie uns allen von oben herab vorschreiben wollen, der einzig richtige ist“, sagte Merz. Die Grünen müssten „akzeptieren, dass es auch andere Wege gibt, jedenfalls in einer Demokratie“.“