Der Streit um die sogenannten RKI-Protokolle wird heftiger. Nun hat Paul Schreyer, für „Multipolar“ offenbar verantwortlich bei der sogenannten Aufdeckung, dem Gesundheitsminister „Lüge“ vorgeworfen. Lauterbach hatte zu den Protokollen wissen lassen, dass das RKI autonom arbeite und nicht von der Politik z. B. angeleitet werde. Die Entscheidungen habe also das RKI getroffen. Nun zitiert Schreyer aus den Protokollen.

Gesundheitsministerium hat angewiesen

Das Zitat aus den RKI-Protokollen unter einem Punkt 5 zur „Aktuellen Risikobewertung“ – „Der Satz: ‚Die Anzahl der neu übermittelten Fälle ist aktuell rückläufig.‘ soll angepasst werden.“ Er folgt auf die eigentlich brisante Aussage: „Immer noch hohes Risiko, Vorgabe vom BMG: bis 1. Juli wird daran nichts geändert.“

Bundesgesundheitsminister war damals Jens Spahn. Dennoch würde, wenn der Auszug aus den Protokollen nicht gefälscht worden ist, relativ eindeutig dokumentiert, dass das Gesundheitsministerium hier eine Vorgabe geleistet hat.

„Vorgabe“ wäre sachlogisch auch nicht unnatürlich. Denn das RKI ist dem Gesundheitsministerium auch unterstellt – und insofern wäre die Hierarchie in der Logik der Sache.

Es ist selbstverständlich nur ein kleiner Satz – aber inhaltlich durchaus mit großer Wirkung. Nicht nur, dass hier Lauterbach eine „Lüge“ vorgeworfen wird. Sollte sich herausstellen, dass das RKI tatsächlich auf Weisung des Gesundheitsministeriums gearbeitet hat – in der Corona-Pandemie – ergibt dies einen Zirkel.

Der spätere Gesundheitsminister Lauterbach berief sich wiederholt und zuletzt auf die Aussagen des RKI und hob zuletzt auch die wissenschaftliche Arbeit des RKI hervor. Wenn aber das lobende Gesundheitsministerium die Aussagen selbst mitgestaltet hat – in welchem Umfang auch immer – ist dies der Öffentlichkeit schlecht als Beleg in der eigenen Sache zu vermitteln, so die Kritiker.