Noch vor dem 27. Juni möchte eine Richterin über einen Eilantrag zuungunsten von Ursula von der Leyen befinden. Ein Lobbyist, Frédéric Baldan, möchte damit auf juristischem Wege verhindern, dass Ursula von der Leyen die zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin antreten kann. Sie haben während der Corona-Pandemie „ohne jedes Mandat“ der EU-Mitgliedsstaaten „einen geheimen Impfstoffdeal mit dem Chef von Pfizer, Albert Bourla“ ausgehandelt. Die EU-Kommissionspräsidentin hat bis dato die entsprechenden Unterlagen zur Untersuchung des Falles noch nicht beigebracht. Auch eine Staatsanwaltschaft untersucht den Fall.

Von der Leyen: Herausgabe von Handy-Textnachrichten nicht mehr möglich

Dabei seien, so wiederum Baldan, „öffentliche Dokumente“ zerstört worden. Diese könnten die Absprachen belegen bzw. dokumentieren letztlich nur, was damals vorgefallen ist. Ein Journalist hatte zur Aufdeckung des Falls die EU-Kommission vergeblich dazu aufgefordert, die SMS, die m Zuge der Bestellung von der Leyens bei Pfizer angefallen sind, zu veröffentlichen. Die EU-Kommission jedoch hat behauptet, die SMS seien nicht archiviert worden. Das ist der Anknüpfungspunkt für die Klage gegen von der Leyen.

Es gilt als üblich, dass solche Vorgänge aufgezeichnet werden, auch über Jahre archiviert.

Die Anwälting von Baldan wiederum hat nun die Europäische Volkspartei (EVP), die tragende Fraktion für Von der Leyen, dazu aufgefordert, von der Leyen nicht mehr  unterstützen.

Wie groß die Chancen oder Aussichten dafür sind, dass eine Richterin hier über den Fall so entscheidet, wie es Kritiker sich wünschen werden, ist von außen offen. Die Politik hält sich in Brüssel zu diesem Fall quasi auf allen Seiten weitgehend bedeckt. Ob von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin bleiben kann – nach einer zweiten Wahl -, dürfte sich auch hieran zeigen.