Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt als Erfinderin des „New Green Deal“, den sie durchsetzen möchte. Damit war sie der Zeit der Bundestagswahlen sogar voraus. Nun allerding s sind die steigenden Energiepreise ein gewaltiges Problem für von der Leyen.

Politik ist nervös

Die Gas- und Strompreise in verschiedenen Ländern klettern fast unaufhörlich. So hat sich der Gaspreis auf dem dafür maßgeblichen Spotmarkt in Europa vervierfacht. Der Strom ist im Großhandel sowohl in Spanien wie auch in Portugal um 200 % teurer geworden. Einem Bericht der „Welt“ zufolge ist der Benzinpreis in Deutschland sogar auf ein 8-Jahres-Hoch geklettert.

Das kann der Politik nicht gefallen. Denn die wesentlichen neuen Maßnahmen zur Reduktion des CO-2-Ausstoßes sind noch nicht einmal getroffen worden. Der Beitrag erinnert an die Proteste, die Gelbwesten in Frankreich vor über zwei Jahren auf die Straßen getragen haben. Diese richteten sich gegen höhere Preise anlässlich der Energiewende in Frankreich sowie die höheren Spritpreise. Die staatlich verordnete Erhöhung der Benzinpreise wurde zur Befriedung der Proteste von Emmanuel Macron nach Monaten revidiert.

Gerade in Ost- und Südeuropa könnte es angesichts der drohenden Energiearmut zu sozialen Spannungen und Protesten kommen, so die Befürchtung. Die Regierung in Spanien reagierte bereits. 2,6 Milliarden Euro würden von den Versorgern zu Verbrauchern umgeleitet. Zudem, so der Bericht, wird die Regierung im Winter die Stromsteuer absenken.

Die italienische Regierung wiederum möchte eine Umlage, die ein Äquivalent zur EEG-Umlage in Deutschland sei, abschaffen.

Ursula von der Leyen hat mit dem Green Deal allerdings ein ehrgeiziges Programm vorgelegt, das in eine andere Richtung steuert. Die Treibhausgase sollten bis 2030 um 55 % gegenüber dem Referenzwert aus dem Jahr 1990 sinken.

Verbrennungsmotoren sollen bis 2035 aus der Neuproduktion verschwinden. Fossile Energieträger würden zudem nicht mehr subventioniert. Hier bahnt sich ein enormer Konflikt an.