Die Regierung scheint bereits darüber nachzudenken, die Schuldenbremse zu lösen. Der saarländische Verfassungsrechtler Christoph Gröpl verweist darauf, dass die Schuldenbremse im Jah r2023 dennoch nicht aufgehoben werden dürfte. Würde jede Krise als Notsituation bewertet, um die Schuldenbremse auszusetzen, würde den Kindern des Landes ein Scherbenhaufen hinterlassen.

Schuldenbremse: Setzt die Ampel die Bremse wieder aus?

„Die deutliche Drosselung der russischen Gaslieferungen nach Deutschland kann nach Einschätzung des saarländischen Verfassungsrechtlers Christoph Gröpl kein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2023 begründen. „Krisen gibt es immer und wird es immer geben. Wird jede Krise als außergewöhnliche Notsituation qualifiziert mit der Folge, dass sich der Staat – zum Teil exorbitant – neuverschulden darf, hinterlassen wir unseren Kindern einen Scherbenhaufen“, sagte Gröpl der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Vor diesem Hintergrund rate ich dazu, die Gas-Notlage (Alarmstufe) nicht vorschnell als weitere Rechtfertigung zur Nettoneuverschuldung heranzuziehen“, sagte der Rechtswissenschaftler an der Universität des Saarlandes.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur