Die Regierung muss sich Kritik von Verbraucherschützern, hier von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) anhören. Die Verwendung der Mittel- und Transformationsfonds steht im Mittelpunkt. Das Geld sei immer noch nicht bei Haushalten – in Form des versprochenen Klimageldes.

Klimageld noch nicht bei Haushalten

„Verbraucherschützer kritisieren die von der Bundesregierung geplante Verwendung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds. „Es ist nicht in Ordnung, dass das von der Bundesregierung versprochene Klimageld für die privaten Haushalte als Ausgleich für den CO2-Preis immer noch nicht umgesetzt ist“, sagte Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen im Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

„Schlimmer noch ist: Im Finanzplan des Klima- und Transformationsfonds ist bis 2027 kein Klimageld vorgesehen.“ Verbraucher müssten für Heiz- und Kraftstoffe aber weiter die CO2-Abgabe leisten, sagte Engelke. Kritisch sieht auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm von der Universität Nürnberg-Erlangen die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Pläne. „Die Regierung laviert sich mit Ordnungsrecht und Förderprogrammen weiter durch, bis man feststellt, dass man so nicht weiterkommt“, sagte Grimm der „Welt“.

Geht es nach Grimm, müsste nicht nur schnellstens ein Klimageld ausgezahlt, sondern auch der Anstieg des CO2-Preises beschleunigt werden. „Wenn man jetzt die Rahmenbedingungen beim Emissionshandel glaubhaft verschärft und auch die Entlastung durch das Klimageld konzipiert und gesetzlich verankert, dann würde sofort der Anreiz steigen, in klimafreundliche Alternativen zu investieren – eben um die zukünftigen Kosten zu vermeiden“, sagte sie. Je später man anfange, ernst zu machen, desto stärker müsse man die Bürger unmittelbar belasten und desto schwieriger werde es, effektiven Klimaschutz durchzusetzen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur