Die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD hält an. Die Demonstrationen vom Wochenende halten die Republik in Atem, da zehntausende vor Ort und in Summe hunderttausende auf die Straße gegangen sind. Die SPD sprach von einem „Aufstand der Anständigen“. Das ist eine politische Meinung, die es zu akzeptieren gilt. Gut, dass demonstriert werden darf, wenden oft genug auch Demonstrierende der vermeintlich anderen Seite ein. Nur ordnete jetzt die „Welt“ in einem Kommentar ein, wie wenig einfach und schlüssig es ist, eine Partei verbieten zu wollen. Die Verbotsbefürworter wüssten dies auch.
Einzelmeinungen reichen in keinem Fall für ein Verbot
Wir machen uns weder mit der einen noch der anderen Seite in dieser Frage gemein – es sind ohnehin politische Meinungen, wenn eine große Gruppe von Menschen demonstriert. Einen „Meinungsstreit“ führen wir auf diesen Seiten nicht.
Nur verweist der Kommentar auf den wunden Punkt der öffentlichen Debatte. Parteiverbote sind schwierig. Sie müssten es sein, denn der faire Wettstreit zwischen „sehr verschiedenen Parteien“ seien das „Herzstück der Demokratie“. „Ein Land, in dem es nur minimale Unterschiede zwischen den Parteien geben darf, wäre keine Demokratie. Für ein Verbot ist der Nachweis nötig, dass eine Partei den Wettstreit der Meinungen beseitigen will, also die Möglichkeit, eine Regierung per Wahl in die Wüste zu schicken und durch Leute einer anderen Couleur zu ersetzen“.
Das ist wohl der Punkt der Debatte. Von den größeren Parteien, die in Deutschland auf den Wahlzetteln stehen, hat keine Partei die Abschaffung freier und geheimer Wahlen – das andere Herzstück der Demokratie in Deutschland – gefordert. Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen, ist weit hergeholt. Einzelne Meinungsäußerungen oder auch die Teilnahme an privaten Veranstaltungen reichen nicht, um eine ganze Partei verbieten zu können.
Eine „Linken“-Politikern hat vor Jahren die Erschießung von „Reichen“ gefordert. Ein CDU-Politiker, damals als kommender Bundespräsident im Gespräch, hielt 2003 eine antisemitische Rede im Bundestag (er wurde dann aus der CDU ausgeschlossen). Die Konsequenzen für die Gesamtparteien: Keine. Und zwar aus gutem Grund: Die Parteien insgesamt sind nicht so ohne Weiteres haftbar zu machen für die Entgleisung oder sogar strafbare Äußerungen einzelner Mitglieder.
Demonstrationen sind ein sehr probates und willkommenes Mittel in der Demokratie, Äußerungen aus dem realen Leben an die Öffentlichkeit zu tragen. Forderungen aus der Politik, Parteien zu verbieten, sind mit höherer Wahrscheinlichkeit demgegenüber Nebelkerzen.