Der Krieg in der Ukraine benötigt weiter Geld – als Unterstützung für die Ukraine. Die USA ziehen sich langsam zurück, so die Medienberichte, die sich langsam häufen. Deshalb wird neues Kapital gesucht, heißt es einem Bericht nach. Es geht um die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Hintergrund ist u.a. wohl eine Aussage der geschäftsführenden Direktorin der IWF Bank, der Bank des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa. Die gab an, dass der Ukraine nun nur noch einige Monate bleiben würden. Dann müsste das Land eine „drastische Anpassung“ in seiner Wirtschaft organisieren.

Geld der russischen Zentralbank

Dabei, so die Financial Times nun, haben wohl Beamte der G7 zuletzt Gespräche über die „Ausgabe eines Teils der rund 300 Milliarden US-Dollar“ von eingefrorenem, also festgesetztem russischen Staatsvermögen „intensiviert“. Dies wäre „radikal“. Der Schritt würde demnach „ein neues Kapitel im Finanzkrieg des Westens gegen Moskau aufschlagen“.

Die in Frage stehende Summe beläuft sich demnach auf gut 300 Milliarden Dollar. Es soll wohl vor allem um die Kosten gehen,  die nach der Beendigung des Krieges für den Wiederaufbau anfallen würden. Auch die USA, bis dato in solche Gespräche dem Vernehmen nach nicht involviert, hat wohl zuletzt die Diskussion angeheizt. Es würde einen Weg geben, bei dem die Beschlagnahmung des Geldes „im Einklang mit dem Völkerrecht“ stehen würde.

Bei der Beschlagnahmung solle es darum gehen, gegen „den Krieg Russlands in der Ukraine „russisches Staatsvermögen (zu) beschlagnahmen, um Russland dazu zu bewegen, seine Aggression zu beenden.“

Mit anderen Worten: Das Argument sieht mehr oder weniger eine Erpressung Russlands vor – die allerdings so nicht ohne weiteres rechtlich abgedeckt zu sein scheint. Die EU möchte sich jedenfalls nicht direkt an das russische Vermögen richten.