USA - News Ticker (aktuell)

NEWS-TICKER USA – und HIER erhalten Sie weitere Hintergründe

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11.04.2025

Das bei einer 1,3 Milliarden Dollar schweren Kokain-Razzia beschlagnahmte Schiff gehört JP Morgan Chase. Ein Frachtschiff, das letzten Monat mit fast 20 Tonnen Kokain an Bord – mit einem geschätzten Straßenverkaufswert von 1,3 Milliarden Dollar – beschlagnahmt wurde, gehört JP Morgan Chase, wie eine mit der Situation vertraute Quelle gegenüber CBS News bestätigte. Die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde gab an, dass es sich hierbei um das größte Schiff handelt, das in der 230-jährigen Geschichte der Behörde jemals beschlagnahmt wurde.

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China sagt, dass „die Tür für Gespräche offen steht“, nachdem Trump die höheren Zölle für andere Länder ausgesetzt hat. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums sagte am Donnerstag, dass Peking hoffe, dass die USA sich für eine Deeskalation des Handelskrieges zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt einsetzen würden, nachdem Präsident Trump eine Pause bei den höheren Zöllen angekündigt hatte, die er für viele andere Länder eingeführt hatte.

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Starmer rudert bei Gesetz gegen Meinungsfreiheit zurück, das den Handelsgesprächen mit Trump schaden könnte. Premierminister verschiebt Verbot von „legalen, aber schädlichen“ Social-Media-Inhalten, um Zollverhandlungen nicht zu gefährden. Die britische Regierung hat Pläne auf Eis gelegt, Tech-Unternehmen dazu zu zwingen, „Fake News“ zu entfernen, da sie befürchtet, dass ein Streit über die Meinungsfreiheit die Handelsgespräche mit Donald Trump gefährden könnte .

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China droht, in einem langwierigen Zollkrieg mit den USA einen „Tsunami“ in Höhe von 1,9 Billionen US-Dollar auf die Welt loszulassen. China bereitet sich auf einen „langwierigen Wirtschaftskrieg“ mit Donald Trump vor, nachdem der Präsident zusätzliche Zölle auf Peking verhängt und gleichzeitig eine Pause für andere Handelspartner angekündigt hat. Die kommunistische Nation hat jahrelang eine Strategie verfolgt, die vom Wohnungsbau zum Bau von Fabriken im Wert von 1,9 Billionen US-Dollar überging, um billige Exportgüter herzustellen, und die in den Jahren 2023 und 2024 um 13 Prozent bzw. 17 Prozent gestiegen sind. Jetzt sind chinesische Unternehmen, die zuvor auf Trumps Zölle mit Rabatten für langjährige US-Kunden reagiert hatten, bereit, den amerikanischen Markt ganz aufzugeben, während sie versuchen, neue Käufer zu finden.

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USA und Panama unterzeichnen Verteidigungspakt, um Chinas Einfluss rund um den Panamakanal entgegenzuwirken. Die Vereinigten Staaten und Panama haben ein neues Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen unterzeichnet, das darauf abzielt, die Kontrolle über den Panamakanal zu stärken und Chinas wachsende regionale Präsenz zurückzudrängen. Verteidigungsminister Pete Hegseth bezeichnete den Pakt als unerlässlich für die Sicherung der Interessen der USA und die Abwehr militärischer und wirtschaftlicher Übergriffe Chinas.

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Doppelschlag: Zwei neue Berichte deuten auf eine Vertuschung der Suche nach dem Ursprung von COVID-19 durch das Pentagon unter Biden hin. Mehr als ein halbes Jahrzehnt nach Beginn der Pandemie sickern nach wie vor wichtige Informationen über den Ursprung von COVID-19 aus der US-Regierung durch – fast ausschließlich Hinweise auf ein Leck in einem Labor in Wuhan.

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Pete Hegseth prüft Pläne für weltraumgestütztes „Golden Dome“-Verteidigungssystem der USA. „Die Vereinigten Staaten werden für die gemeinsame Verteidigung ihrer Bürger und der Nation sorgen, indem sie einen Raketenabwehrschild der nächsten Generation einsetzen und warten.“ Die Pläne von Präsident Donald Trump für das weltraumgestützte Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ zur Verteidigung der Vereinigten Staaten wurden Verteidigungsminister Pete Hegseth zur Prüfung vorgelegt. Trump hat bereits früher davon gesprochen, ein Raketenabwehrsystem ähnlich dem israelischen „Iron Dome“ zur Verteidigung des Landes zu errichten.

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Wer war Agustin Escobar? Siemens-CEO, Ehefrau und 3 Kinder bei Hubschrauberabsturz im Hudson River getötet. Agustin Escobar, Präsident und CEO von Siemens in Spanien, seine Frau und ihre drei Kinder kamen bei einem Hubschrauberabsturz im Hudson River ums Leben. Agustín Escobar, Präsident und CEO von Siemens in Spanien, kam zusammen mit seiner Frau und ihren drei Kindern bei dem Hubschrauberabsturz am Donnerstag über dem Hudson River ums Leben, wie die New York Post berichtet. Die Identität des Piloten wurde nicht bekannt gegeben. Die Behörden teilten mit, dass vier Opfer noch am Unfallort für tot erklärt wurden, während zwei weitere im Krankenhaus starben. Die Kinder waren alle im Grundschulalter oder jünger. Es ist ein Foto aufgetaucht, das die fünfköpfige Familie vor dem Hubschrauber Bell 206L-4 LongRanger IV zeigt.

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Siemens-Manager und seine Familie bei tödlichem Hubschrauberabsturz im Hudson River identifiziert. Die Ehefrau und drei Kinder des Managers kamen bei dem Absturz am Donnerstag ebenfalls ums Leben. Ein Manager des europäischen Technologieunternehmens Siemens, seine Frau und seine kleinen Kinder befanden sich an Bord des Touristenhubschraubers, der am Donnerstag in den Hudson River in New York City stürzte und keine Überlebenden hinterließ. Agustin Escobar, seine Frau, Merce Camprubi Montal, und ihre Kinder – im Alter von 4, 5 und 11 Jahren – wurden zusammen mit dem Piloten, 36 Jahre alt, als Opfer des Absturzes identifiziert, wie Strafverfolgungsbehörden ABC News mitteilten.

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Siemens kündigt Investition von 285 Millionen US-Dollar in die US-Fertigung an. Siemens plant, 285 Millionen US-Dollar in die Fertigung in den Vereinigten Staaten zu investieren, teilte das Technologieunternehmen am Donnerstag mit, darunter zwei neue Anlagen in Kalifornien und Texas. Die USA sind der größte Markt für das Unternehmen. Die jüngsten Investitionen in die US-amerikanische Produktionsbasis von Siemens und die geplante Übernahme von Altair, einem in Michigan ansässigen Softwareunternehmen, belaufen sich auf mehr als 10 Milliarden US-Dollar.

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Mexiko schuldet Texas 1,3 Millionen Morgen Wasser gemäß dem Wasservertrag von 1944, aber Mexiko verletzt leider seine vertraglichen Verpflichtungen. Das ist sehr unfair und schadet den Landwirten in Südtexas sehr. Letztes Jahr musste die einzige Zuckerfabrik in Texas GESCHLOSSEN werden, weil Mexiko den texanischen Landwirten das Wasser gestohlen hat. Ted Cruz hat sich an vorderster Front dafür eingesetzt, dass Südtexas das Wasser erhält, das ihm zusteht, aber Sleepy Joe hat sich geweigert, auch nur einen Finger zu rühren, um den Landwirten zu helfen. DAS HÖRT JETZT AUF! Ich werde dafür sorgen, dass Mexiko unsere Verträge nicht verletzt und unseren texanischen Landwirten nicht schadet. Erst letzten Monat habe ich die Wasserlieferungen nach Tijuana gestoppt, bis Mexiko den Wasservertrag von 1944 einhält. Meine Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins setzt sich für die texanischen Landwirte ein, und wir werden die Konsequenzen weiter verschärfen, einschließlich ZÖLLE und vielleicht sogar SANKTIONEN, bis Mexiko den Vertrag einhält und TEXAS DAS WASSER GIBT, DAS IHM ZUGESTEHEN WIRD!

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Donald Trump: „Aufgrund des Mangels an Respekt, den China den Weltmärkten entgegenbringt, erhöhe ich hiermit den Zoll, den die Vereinigten Staaten von Amerika China in Rechnung stellen, mit sofortiger Wirkung auf 125 %. Irgendwann, hoffentlich in naher Zukunft, wird China einsehen, dass die Zeiten, in denen die USA und andere Länder abgezockt wurden, nicht mehr tragbar oder akzeptabel sind. Umgekehrt und basierend auf der Tatsache, dass mehr als 75 Länder Vertreter der Vereinigten Staaten, einschließlich des Handelsministeriums, des Finanzministeriums und des US-Handelsbeauftragten, aufgefordert haben, eine Lösung für die diskutierten Themen in Bezug auf Handel, Handelsbarrieren, Zölle, Währungsmanipulation und nicht monetäre Zölle zu verhandeln, und dass diese Länder auf meinen nachdrücklichen Vorschlag hin in keiner Weise Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten ergriffen haben, habe ich eine 90-tägige PAUSE und einen erheblich gesenkten gegenseitigen Zollsatz von 10 % während dieses Zeitraums genehmigt, der ebenfalls sofort in Kraft tritt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit.“

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US-Richterin will Trump daran hindern, den rechtlichen Status Tausender Migranten zu widerrufen. Eine Bundesrichterin sagte, sie werde die Regierung von Präsident Donald Trump am Donnerstag daran hindern, den vorübergehenden rechtlichen Status von Hunderttausenden Kubanern, Haitianern, Nicaraguanern und Venezolanern in den Vereinigten Staaten zu widerrufen. Die US-Bezirksrichterin Indira Talwani in Boston sagte, die Entscheidung des US-Heimatschutzministeriums, eine zweijährige Bewährungsfrist, die den Migranten unter Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden gewährt worden war, vorzeitig zu beenden, beruhe auf einer falschen Auslegung des Gesetzes.

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OpenAI beantragt beim Gericht, Elon Musks „rechtswidrige“ Angriffe auf das Unternehmen zu blockieren. OpenAI reichte am Mittwoch eine Gegenklage gegen Elon Musk ein, in der er ihn einer Belästigungskampagne beschuldigt und einen Bundesrichter bittet, ihm weitere „rechtswidrige und unfaire Handlungen“ im laufenden Rechtsstreit um die Struktur und Zukunft des Unternehmens zu untersagen.

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RFK Jr.: „Bis September werden wir wissen, was die Autismus-Epidemie verursacht hat“ (…) Das US-Gesundheitsministerium (HHS) hat eine „massive Test- und Forschungsinitiative“ gestartet, die laut HHS-Minister Robert F. Kennedy Jr. die Ursache für die steigenden Autismusraten bei Kindern im Land ermitteln soll.

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Navarro weicht Fragen zur Entscheidung über die Aussetzung der Zölle aus und bestreitet Insiderhandelsvorwürfe (…) Der leitende Handelsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, wich in einem hitzigen Interview mit Kasie Hunt von CNN am Donnerstag der Frage aus, ob er bei der Entscheidung von Präsident Trump, eine 90-tägige Aussetzung der länderspezifischen Zölle zu verhängen, anwesend gewesen sei oder nicht.

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Kürzlich freigegebene FBI-Memos enthalten Einzelheiten zu Bedenken und Zahlungen an Informanten zur Russland-Kollusion (…) Kürzlich freigegebene Dokumente zeigen, dass der Informant Stefan Halper teilweise durch „finanzielle Entschädigung“ motiviert war und über drei Jahrzehnte hinweg fast 1,2 Millionen Dollar vom FBI erhielt.

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JPMorgan hält trotz Trumps 90-tägiger Zollpause an seiner 60%igen Rezessionsprognose fest (…) JPMorgan Chase behielt seine Prognose einer 60-prozentigen Rezessionswahrscheinlichkeit bei, obwohl Präsident Donald Trump eine 90-tägige Aussetzung der meisten „gegenseitigen“ US-Zölle angekündigt hatte.

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Axios: Iran erwägt vorläufiges Atomabkommen mit den USA, um Zeit zu gewinnen (…) Wie Axios am Donnerstag berichtete , erwägt der Iran, den USA ein vorläufiges Atomabkommen vorzuschlagen, um mehr Zeit zu gewinnen als die von Präsident Donald Trump gesetzte Frist von zwei Monaten.

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10.04.2025

Das Weiße Haus unter Trump will gegen das Urteil zur Aufhebung der AP-Beschränkungen wegen des Golfs von Mexiko Berufung einlegen. Das Weiße Haus von Präsident Donald Trump beabsichtigt, die Entscheidung eines Richters anzufechten, der die Beschränkungen, die es der Nachrichtenagentur Associated Press wegen ihrer Berichterstattung über den Golf von Mexiko auferlegt hat, aufhebt, teilte die Regierung dem Gericht am Mittwoch mit. Sie verweigert AP-Journalisten weiterhin den Zugang, während sie gegen die Entscheidung des US-Bezirksrichters Trevor McFadden vom Dienstag kämpft, der dem Weißen Haus auftrug, AP-Journalisten die Teilnahme an für die Presse zugänglichen Veranstaltungen im Oval Office und auf der Air Force One sowie an größeren Räumen im Weißen Haus zu gestatten, während die Klage weitergeht.

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Das Heimatschutzministerium soll soziale Medien von Visumantragstellern auf „antisemitische Aktivitäten“ überprüfen. Das Außenministerium hatte im März ähnliche Leitlinien herausgegeben. Das Heimatschutzministerium DHS hat am Mittwoch angekündigt, die sozialen Medien von Visumantragstellern auf „antisemitische Aktivitäten“ zu überprüfen. „In den Vereinigten Staaten ist kein Platz für die Sympathisanten der Terroristen aus dem Rest der Welt, und wir sind nicht verpflichtet, sie aufzunehmen oder sie hier bleiben zu lassen“, sagte die stellvertretende Heimatschutzministerin für öffentliche Angelegenheiten, Tricia McLaughlin. „Ministerin [Kristi] Noem hat deutlich gemacht, dass jeder, der glaubt, er könne nach Amerika kommen und sich hinter dem ersten Verfassungszusatz verstecken, um antisemitische Gewalt und Terrorismus zu befürworten, sich täuschen sollte. Sie sind hier nicht willkommen.“

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House SpeakerMike Johnson verschiebt die Abstimmung über die Trump-Steueragenda, nachdem die GOP-Rebellion eine Niederlage androhte. Parlamentspräsident Mike Johnson hat eine wichtige Abstimmung über die Gesetzgebung zur Umsetzung von Trumps Agenda verschoben, da die Fiskalpolitiker Bedenken wegen der vom Senat vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen haben, die deutlich niedriger sind als die des Repräsentantenhauses. Die Abstimmung ist nun für Donnerstag angesetzt, mit der Möglichkeit, die Sitzungen bis Freitag auszudehnen. Zwischen den vom Repräsentantenhaus vorgeschlagenen Kürzungen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar und den 4 Milliarden Dollar des Senats klafft eine erhebliche Lücke. Die Konservativen fordern eine solidere Ausgabenzusage, bevor sie vorankommen. Trump drängt die Republikaner, eine einheitliche, umfassende Gesetzesvorlage zur Unterstützung verschiedener Politiken zu unterstützen, und betont, dass dies vor dem Auslaufen der Steuersenkungen am Jahresende notwendig sei.

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Das Weiße Haus beginnt mit der Implementierung von KI für Bundesbedienstetenakten. Der von der DOGE unterstützte Fortschritt wird KI in einem historischen Schritt nutzen, um die Aktenführung der Bundesverwaltung zu verbessern. Fox News Digital hat erfahren, dass das U.S. Office of Personnel Management (OPM) bei Geschäftsschluss am Mittwoch eine aktualisierte Datenschutz-Folgenabschätzung (Privacy Impact Assessment, PIA) veröffentlichen wird, die den Weg für künstliche Intelligenz ebnet, um die Effizienz der Regierung zu steigern und den Prozess der Aktenführung auf Bundesebene zu verbessern.

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China sagt, dass jedes TikTok-Geschäft mit chinesischem Recht übereinstimmen muss. China sagte am Mittwoch, dass jeder Deal für TikTok mit chinesischem Recht übereinstimmen müsse, und wiederholte damit eine frühere Haltung, als es nach dem Schritt von US-Präsident Donald Trump gefragt wurde, die Frist für den Verkauf von TikTok um 75 Tage zu verlängern. Trump verlängerte die Frist letzte Woche, nachdem Quellen sagten, dass ein Geschäft zur Abspaltung der US-Vermögenswerte von TikTok auf Eis gelegt wurde.

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EU wird voraussichtlich massive Geldstrafen gegen US-Großunternehmen verhängen – trotz Trumps Zollpause. Es wird erwartet, dass die Europäische Union ihre Pläne zur Verhängung von Bußgeldern gegen US-Tech-Giganten vorantreibt – auch wenn Präsident Trump auf eine Pause im transatlantischen Handelskrieg drängt, wie The Post erfahren hat. Beamte des 27-Nationen-Handelsblocks könnten in den kommenden Tagen Strafzahlungen gegen Meta und Apple wegen angeblichen kartellrechtswidrigen Verhaltens bekannt geben, obwohl der Zeitpunkt fließend ist und sich je nach Entwicklung ändern könnte, so mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber The Post.

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CIA-Akten enthüllen die Suche nach Hitler in Südamerika 10 Jahre nach seinem angeblichen Selbstmord, während Argentinien sich darauf vorbereitet, klassifizierte Dokumente über Naziflüchtlinge freizugeben. Aus CIA-Dokumenten geht hervor, dass Agenten 10 Jahre lang in Südamerika nach Adolf Hitler suchten, nachdem die Welt ihn für tot hielt. Argentinien bereitet die Freigabe von Regierungsakten über Naziflüchtlinge vor, die am Ende des Zweiten Weltkriegs in das Land geflohen waren. Als die sowjetischen Truppen am 30. April 1945 in das Herz Berlins eindrangen, brachten sich Hitler und seine langjährige Freundin Eva Braun, die er am Vortag geheiratet hatte, angeblich in seinem unterirdischen Führerbunker um, um der Gefangennahme zu entgehen.

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China und die EU starten massive Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Zölle. China und die Europäische Union haben am Mittwoch Vergeltungsmaßnahmen gegen die Zölle von Präsident Trump ergriffen und neue Abgaben auf US-Exporte im Wert von mehr als 150 Milliarden Dollar erhoben. Die Zölle sind die jüngste Eskalation in Trumps Handelskrieg, der sich weiter verschärft, auch wenn die USA erklären, sie seien offen für Verhandlungen. Die pauschalen chinesischen Zölle in Höhe von 84 % werden für die US-Landwirte, die wichtige Exporteure nach China sind, verheerend sein. Die anvisierten europäischen Zölle in Höhe von 21 Milliarden Euro sind zwar geringer, werden aber auch die Landwirtschaft treffen. Die USA exportieren jährlich Waren im Wert von etwa 145 Milliarden Dollar nach China. Dieser Handel wird nach Angaben des U.S.-China Business Council von Ölsaaten und Getreide dominiert. Die Ausfuhren in die EU sind viel größer, nämlich 370 Milliarden Dollar, obwohl das europäische Vergeltungspaket viel gezielter ist als Chinas umfassende Abgabe.

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China kündigt nach Trumps jüngster Zolldrohung Vergeltung und einen „Kampf bis zum Ende“ an. China hat am Dienstag erklärt, dass es angesichts der erneuten Drohung von US-Präsident Trump, zusätzliche Zölle in Höhe von 50 % auf chinesische Importe zu erheben, nicht nachgeben wird, da sich der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt verschärft. Händler arbeiten auf dem Parkett der New Yorker Börse in New York City, am 7. April 2025. Die Aktien an der Wall Street waren volatil, nachdem die globalen Märkte am Montag stark gefallen waren. Trump sagte auf Truth Social, er werde die neuen Zölle gegen China verhängen, wenn Peking nicht einen 34%igen Vergeltungszoll auf US-Waren zurücknehme, den es als Reaktion auf Trumps erste Salve am vergangenen Mittwoch angekündigt hatte.

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Trump erlässt Anordnung zur Blockierung staatlicher Klimaschutzmaßnahmen. US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine Durchführungsverordnung erlassen, die darauf abzielt, die Durchsetzung einzelstaatlicher Gesetze zu blockieren, die zur Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe und zur Bekämpfung des Klimawandels erlassen wurden. Dieser Schritt ist der jüngste in einer Reihe von Bemühungen der Trump-Administration, die heimische Energieproduktion zu steigern und sich gegen die weitgehend von den Demokraten geführte Politik zur Eindämmung der Kohlenstoffemissionen zu wehren. Der Schritt erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Trump, ein Republikaner, Anordnungen zur Steigerung der Kohleproduktion erlassen hatte.

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Bidens Helfer haben alles „geplant“ und seine Kompetenzen geschwächt, behauptet ein neues Buch. Chris Whipple ist der Autor von „Uncharted: How Trump Beat Biden, Harris, and the Odds in the Wildest Campaign in History“. Die Mitarbeiter des Weißen Hauses haben dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden den Zugang nach außen verwehrt, was sich letztlich nachteilig auswirkte und seine kognitiven Fähigkeiten herabsetzte, heißt es in einem neuen Buch. Das Buch, „Uncharted: How Trump Beat Biden, Harris, and the Odds in the Wildest Campaign in History“ (Wie Trump Biden, Harris und die Chancen im wildesten Wahlkampf der Geschichte besiegte), das am Dienstag veröffentlicht wurde, behauptet, dass das Weiße Haus Biden daran hinderte, Kontakte zu knüpfen, selbst zu denen, die er als Freunde und Verbündete ansah.

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Trump-Administration erwägt Hilfen für Farmer, nachdem Chinas Vergeltungszölle die Exporte bedrohen. Die Trump-Administration prüft Optionen, um amerikanische Landwirte vor einer Verschärfung des Handelskonflikts mit China zu schützen. Dazu gehört auch eine mögliche Wiederbelebung von Rettungsprogrammen, die bereits bei früheren Auseinandersetzungen mit Peking zum Einsatz kamen.

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EU beschließt im Streit um Metalle Zölle auf US-Waren im Wert von 21 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat Zölle auf US-Waren im Wert von rund 21 Mrd. EUR (23,2 Mrd. USD) als Vergeltung für die 25-prozentigen Zölle beschlossen, die Präsident Donald Trump im vergangenen Monat auf die Stahl- und Aluminiumexporte der EU verhängt hat. Die Mehrheit der 27 EU-Mitgliedstaaten stimmte am Mittwoch für die Sanktionen, von denen einige Mitte April in Kraft treten werden. Die Zölle richten sich gegen politisch sensible amerikanische Bundesstaaten und umfassen Produkte wie Sojabohnen aus Louisiana, der Heimat des Sprechers des Repräsentantenhauses Mike Johnson, sowie Diamanten, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Geflügel und Motorräder.

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09.04.2025

Die USA setzen ein Drittel ihrer Tarnkappenbomberflotte für einen möglichen Angriff auf den Iran ein, nachdem Trump Teheran gewarnt hat: „Sie werden sich in große Gefahr begeben“, wenn das Land sein Atomprogramm nicht aufgibt. Angesichts der zunehmenden Spannungen mit dem Iran haben die Vereinigten Staaten einen „beispiellosen“ Einsatz ihrer schweren B-2-Bomber auf die Chagos-Inseln entsandt, um ein Zeichen der Stärke zu setzen. Sechs der berühmten Tarnkappenbomber flogen letzte Woche von Missouri aus zum US-Luftwaffenstützpunkt auf Diego Garcia, dem „größten Einzelaufmarsch in der Geschichte der USA“. Satellitenbilder des Luftwaffenstützpunkts im Indischen Ozean zeigten am vergangenen Mittwoch sechs der Flugzeuge auf dem Vorfeld neben der Startbahn.

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Die USA sprechen von „beunruhigenden“ chinesischen Staatsangehörigen, die für Russland kämpfen. Die Vereinigten Staaten bezeichneten es am Dienstag als „beunruhigend“, dass zwei chinesische Staatsangehörige gefangen genommen wurden, die angeblich für die Ukraine kämpften, und sagten, dies zeige, wie sehr Peking Russland unterstütze. „Es ist beunruhigend, dass die chinesischen Soldaten gefangen genommen wurden“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, vor Reportern. „China ist ein wichtiger Unterstützer Russlands im Krieg in der Ukraine.“

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Oberster Gerichtshof Israels entscheidet, dass der Sicherheitschef „bis zu einem späteren Beschluss“ im Amt bleibt. Der Oberste Gerichtshof Israels hat am Dienstag nach einer stundenlangen Anhörung über die umstrittene Entscheidung der Regierung, ihn zu entlassen, entschieden, dass der Chef des Inlandsgeheimdienstes „bis zu einer späteren Entscheidung“ in seinem Amt bleiben darf. „Es wurde eine vorläufige Anordnung erlassen, die besagt, dass Ronen Bar, der Leiter des Shin Bet, seine Aufgaben bis zu einer späteren Entscheidung weiter wahrnehmen wird“, heißt es in der Entscheidung des Gerichts, die hinzufügt: ‚Es spricht nichts dagegen, Gespräche mit Kandidaten für den Posten zu führen, ohne eine Ernennung anzukündigen‘.

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Crossfire Hurricane-Antworten bleiben auch Jahre nach Trumps Deklassifizierungsanordnung geschwärzt. Trumps Durchführungsverordnung vom Januar 2021 zum Crossfire Hurricane wurde in letzter Minute vereitelt. Seine neue Durchführungsverordnung versucht, diesen Fehler zu korrigieren, und Just the News kann eine Vorschau auf die verbleibenden Geheimnisse geben.

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Der begnadigte Devon Archer sagt, Hunter Biden habe die Marke Biden ausgenutzt und Kunden einen „Heiligenschein“ des Schutzes verliehen. Der ehemalige Geschäftspartner von Hunter Biden hat die Rolle des ehemaligen ersten Sohnes bei der Nutzung des Familiennamens für Geschäfte in der ganzen Welt genauer beschrieben. Er sagte auch, er habe „keinen Zweifel“ daran, dass der jüngere Biden mit seinem Vater über Geschäfte gesprochen habe. In seinem ersten Interview seit seiner Begnadigung durch Präsident Donald Trump im vergangenen Monat erklärt der ehemalige Geschäftspartner von Hunter Biden, Devon Archer, gegenüber Just the News, dass es „keinen Zweifel“ daran gebe, dass der jüngere Biden mit seinem Vater über Geschäfte spreche, und bestätigt, dass sein ehemaliger Partner die Marke „Biden“ bei Geschäften im Ausland verkaufe.

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Trump hält ein zerstrittenes Kabinett zusammen, während seine Berater sich über die Zollstrategie streiten. Die Meinungsverschiedenheiten, die sich größtenteils hinter den Kulissen abgespielt haben dürften, traten am Dienstag offen zutage, als Navarro die Kontrolle von Tesla durch den Chef des Department of Government Efficiency (DOGE), Elon Musk, und dessen Interesse an einem barrierefreien Außenhandel ansprach.

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Trump trifft sich vor der Abstimmung über den Haushaltsbeschluss des Senats mit den GOP-Führern des Repräsentantenhauses, wobei der Ausgang ungewiss ist. Der Beschluss enthält 175 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung und erweitert Trumps Steuersenkungen von 2017. Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump am Dienstag vor der Abstimmung über den Haushaltsbeschluss des Senats mit den Führern der GOP im Repräsentantenhaus zusammenkommt. Das Nationale Republikanische Kongresskomitee veranstaltet am Dienstagabend eine Benefizveranstaltung, bei der Trump der Ehrengast sein wird, wie die Nachrichtenagentur NOTUS berichtet.

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Trump plant, Migranten mit einer Geldstrafe von 998 Dollar pro Tag zu belegen, wenn sie nach einem Abschiebungsbefehl nicht ausreisen. Die Trump-Administration plant, Migranten mit Abschiebungsbefehl mit einer Geldstrafe von bis zu 998 Dollar pro Tag zu belegen, wenn sie die Vereinigten Staaten nicht verlassen, und ihr Eigentum zu beschlagnahmen, wenn sie nicht zahlen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die von Reuters eingesehen wurden. Die Geldstrafen gehen auf ein Gesetz aus dem Jahr 1996 zurück, das 2018, während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump, zum ersten Mal in Kraft gesetzt wurde. Die Trump-Administration plant, die Strafen rückwirkend für bis zu fünf Jahre anzuwenden, was zu Geldstrafen von mehr als 1 Million Dollar führen könnte, sagte ein hochrangiger Trump-Beamter, der um Anonymität bat, um nicht-öffentliche Pläne zu diskutieren.

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Richter entscheidet, dass der Ausschluss von AP von Veranstaltungen im Weißen Haus gegen den ersten Verfassungszusatz verstößt. Ein Bundesrichter hat am Dienstag entschieden, dass der Ausschluss der Associated Press von Veranstaltungen im Weißen Haus durch die Trump-Administration gegen den Ersten Verfassungszusatz verstößt, und die Behörden angewiesen, die Nachrichtenagentur wie jede andere Nachrichtenorganisation zu behandeln.

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Ex-FDA-Impfstoffchef muss zurücktreten, nachdem er dem Kennedy-Team den Zugang zu VAERS verwehrt hat. Dr. Peter Marks, ehemaliger Leiter der Impfstoffabteilung der FDA, sagt, er sei aus der Regierung gedrängt worden, nachdem er eine Anfrage des Teams von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. nach uneingeschränktem Zugang zum Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) abgelehnt hatte, weil er befürchtete, die Daten könnten verändert oder gelöscht werden. Marks, der kurz darauf zum Rücktritt gezwungen wurde, sagte, er habe Kennedys Mitarbeitern erlaubt, Berichte in VAERS zu lesen, ihnen aber wegen mangelnden Vertrauens Bearbeitungsrechte verweigert. „Sie würden sie überschreiben oder die gesamte Datenbank löschen“, sagte er der Associated Press.

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ICE erhält Zugang zu Steuerunterlagen im Rahmen einer neuen Vereinbarung mit IRS und DHS. Das Department of Homeland Security (Ministerium für Heimatschutz) und die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) haben eine neue Vereinbarung geschlossen, die es der Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) ermöglicht, Daten von Steuerzahlern zu erhalten, um Personen mit rechtskräftigen Abschiebungsanordnungen aufzuspüren, die über die gesetzliche 90-Tage-Grenze hinaus in den USA geblieben sind.

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Die USA werden ab Mittwoch Zölle in Höhe von 104 % auf chinesische Einfuhren erheben. Diese Entscheidung folgt einer Drohung von Präsident Trump, nachdem China eine 34%ige Importgebühr auf amerikanische Waren angekündigt hatte. Trump deutete auch an, dass die Verhandlungen mit China eingestellt werden und man sich stattdessen auf Handelsgespräche mit anderen Ländern konzentrieren werde. Das chinesische Handelsministerium versprach, gegen die Maßnahmen der USA „bis zum Ende zu kämpfen“. Die US-Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte, dass 70 Länder Verhandlungen über eine Senkung der Zölle anstreben. Sie betonte, dass Vergeltungsmaßnahmen von Ländern wie China ein Fehler seien, und bekräftigte Trumps Engagement für die Wiederherstellung der US-Produktion.

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Donald Trump Jr. besucht Rumänien kurz vor umstrittener Wahl. Trump Jr. hatte zuvor ein rumänisches Gericht kritisiert, weil es die Präsidentschaftswahlen 2024 abgesagt hatte. Donald Trump Jr., der älteste Sohn des US-Präsidenten, wird nur sechs Tage vor der ersten Runde der umstrittenen Präsidentschaftswahlen des Landes nach Rumänien reisen. Trump Jr. wird an einer Geschäftsveranstaltung namens Trump Business Vision 2025 teilnehmen. Er wird keine privaten Treffen oder öffentliche Veranstaltungen mit Regierungsvertretern haben, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person, die nicht befugt war, öffentlich zu sprechen. Neben Rumänien wird er voraussichtlich auch in andere osteuropäische Länder reisen, darunter die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Serbien und Bulgarien, bestätigte die Person.

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Der Weltuntergang durch Trumps Zölle ist gekommen, denn er behauptet, dass die Abgaben „Amerikas große Rache“ seien, während der Markt zusammenbricht. Präsident Donald Trump hat seinen „Krieg mit der Welt“ vom Zaun gebrochen, nachdem seine globalen Zölle in Kraft getreten sind. Sie haben uns links und rechts abgezockt. Aber jetzt sind wir an der Reihe, die Rache zu nehmen“, sagte Trump am Dienstagabend. In den Stunden vor dem massiven finanziellen Schock zeigte Trump keine Bereitschaft, einen Rückzieher zu machen, und äußerte sich stattdessen hämisch darüber, dass andere Länder zu den USA kämen, um dort zu betteln.

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Trump ergreift drastische Maßnahmen gegen Amerikas Elite-Hochschulen angesichts der Ermittlungen wegen Antisemitismus. Donald Trump hat seine Angriffe auf Amerikas Elite-Hochschulen verschärft, nachdem sich Anti-Israel-Proteste auf dem Campus des Landes ausgebreitet haben und die Ermittlungen wegen Antisemitismus-Vorwürfen laufen. Die Regierung gab am Dienstag bekannt, dass sie Mittel in Höhe von mehr als 1 Milliarde Dollar für die Cornell University und 790 Millionen Dollar für die Northwestern University eingefroren hat, und zwar aufgrund „mehrerer laufender glaubwürdiger und besorgniserregender Untersuchungen zu Titel IV“, berichtet die New York Post.

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Die USA beschleunigen ihre Pläne für eine Atombombe, die 24 Mal stärker ist als die Hiroshima-Bombe, aus Angst vor einem dritten Weltkrieg. Amerikas neueste Massenvernichtungswaffe geht sieben Monate früher als geplant in Produktion, da die Furcht vor einem Krieg mit China immer größer wird. Wissenschaftler der Sandia National Laboratories in New Mexico beginnen mit der Entwicklung der B61-13, einer nuklearen „Schwerkraftbombe“, die ursprünglich im Jahr 2026 für die US-Luftwaffe in Produktion gehen sollte. Schwerkraftbomben sind buchstäblich das, wonach sie klingen: eine Bombe, die aus einem Militärflugzeug abgeworfen wird und die Schwerkraft für sich wirken lässt.

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08.04.2025

Die Kunst des Zolldeals: Dutzende ausländischer Mächte verhandeln über Freihandel statt Vergeltungsmaßnahmen. Vorläufige Ankündigungen von Trump selbst und hochrangigen Regierungsvertretern deuteten darauf hin, dass im Gegensatz zu China Dutzende von wichtigen Handelspartnern bereit waren, günstige Handelsabkommen auszuhandeln, um die Zölle zu beseitigen oder zumindest zu reduzieren.

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Nach Zollbeben: Die Ölpreise sind auf ein Vierjahrestief gefallen, und Experten diskutieren darüber, wie es nun weitergeht. Die Ölpreise fallen auf den niedrigsten Stand seit April 2021 und die OPEC kündigt an, ihre Produktion zu erhöhen. Die Senkung der Energiekosten wird der Gesamtwirtschaft zugutekommen, aber einige Experten sagen, dass die Öl- und Gasindustrie bei so niedrigen Preisen – oder noch niedrigeren – nicht rentabel sein kann.

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Das US-Justizministerium sagt, dass ein Richter nicht anordnen kann, dass ein abgeschobener illegaler Migrant in die USA zurückgeschickt wird. Die Anwälte des Justizministeriums argumentieren, dass ein Bundesrichter nicht anordnen kann, dass die Trump-Administration die Rückkehr eines mutmaßlichen MS-13-Bandenmitglieds erleichtert, das fälschlicherweise nach El Salvador abgeschoben wurde. Die Anwälte des Justizministeriums haben beantragt, dass das Berufungsgericht des 4. US-Bundesbezirks eine Anordnung der US-Bezirksrichterin Paula Xinis „sofort aussetzen“ soll, wie CBS News berichtet.

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Russland, China und Iran besprechen iranisches Atomprogramm in Moskau. Russland, China und der Iran werden am Dienstag in Moskau Konsultationen auf Expertenebene über das iranische Atomprogramm abhalten, so ein Bericht einer russischen staatlichen Agentur. Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums, war die Quelle dieser am Montag veröffentlichten Information. US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einer Bombardierung gedroht, falls es nicht zu einer Einigung mit Washington über das Atomprogramm des Landes kommt. Als Reaktion darauf erklärte der Kreml am Montag, Russland sei bereit, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zu verringern.

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„Druck und Drohungen sind nicht der richtige Weg, um mit uns umzugehen“ – China sieht die Ursache der Zollprobleme in den USA. China warf den Vereinigten Staaten am Montag vor, durch die Zölle einseitige Maßnahmen, protektionistische Politik und wirtschaftliche Einschüchterung zu betreiben, und forderte gleichzeitig amerikanische Wirtschaftsvertreter, darunter Tesla, auf, „konkrete Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Zollsituation zu verbessern.

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Hongkonger Aktien schließen mit einem Minus von 13,22 %, dem schlimmsten Rückgang seit der asiatischen Finanzkrise 1997. Die Aktien in Hongkong fielen am Montag um mehr als 13 Prozent und erlebten damit den schlimmsten Tag seit fast drei Jahrzehnten. Der Hang Seng Index fiel um 3.021,51 Punkte auf 19.828,30 Punkte und verzeichnete damit den größten Rückgang seit der asiatischen Finanzkrise von 1997. Auch der Shanghai Composite Index verlor 245,43 Punkte oder 7,34 Prozent und schloss bei 3.096,58 Punkten. Ausschlaggebend für diesen Rückgang waren die Reaktion Chinas auf Donald Trumps Zölle, eskalierende Handelskriegssorgen und die Angst vor einer Rezession. Taiwan-Aktien stürzen an einem Tag so stark ab wie noch nie. Auslöser für TSMC, Foxconn.

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Was Sie heute wissen sollten: Die US-Aktien schlossen nach einem Tag heftiger Schwankungen und Volatilität aufgrund der drastischen und weitreichenden Zölle von Präsident Donald Trump mit einem Minus. Die Handelsspannungen mit China eskalierten weiter, nachdem Trump versprochen hatte, China mit noch höheren Zöllen zu belegen, falls das Land nicht von seinen geplanten Zöllen auf US-Waren abrückt. Diese Drohung erfolgte, nachdem die chinesischen Aktien stark gefallen und die europäischen Indizes eingebrochen waren, als die Handelsminister zusammentrafen, um ihre erste Reaktion auf die US-Zölle vorzubereiten. Der Oberste Gerichtshof hat heute Abend entschieden, dass die Trump-Administration den Alien Enemies Act für Abschiebungen nutzen kann, solange die potenziellen Abgeschobenen alle Beweise gegen sie vor Gericht anfechten können. Das Urteil geht auf einen Bundesrichter zurück, der ein vorübergehendes landesweites Verbot von Abschiebungen auf der Grundlage des in Kriegszeiten selten angewandten Gesetzes verhängt hatte.

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Larry Fink von Blackrock sagt, dass sich die Wirtschaft abschwächt und CEOs eine Rezession sehen. Larry Fink, CEO von Blackrock, warnte am Montag, dass die meisten CEOs sagen würden, dass sich die US-Wirtschaft derzeit in einer Rezession befindet. Warum das wichtig ist: Fink, der als Chef des weltgrößten Vermögensverwalters über weitreichende Kontakte zu CEOs verfügt, ist der jüngste Milliardär, der die Risiken wirtschaftlicher Turbulenzen aufgrund der Handelskriege von Präsident Trump einräumt. Fink äußerte sich, nachdem Trump gedroht hatte, die Zölle auf chinesische Waren um weitere 50 % zu erhöhen, falls Peking die angekündigten Vergeltungszölle nicht aufhebt. Was sie sagen: „Die meisten CEOs, mit denen ich spreche, würden sagen, dass wir uns im Moment wahrscheinlich in einer Rezession befinden“, sagte Fink laut Bloomberg am Montagmittag bei einem Auftritt im Economic Club of New York. „Eine Sache, die ich mit Sicherheit sagen würde, ist, dass die Wirtschaft schwächer wird“, sagte Fink. Fink fügte hinzu, dass das Inflationsrisiko der Handelspolitik des Weißen Hauses viel größer sein könnte, als die Finanzmärkte glauben.

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Netanjahu will seinen US-Besuch für ein Treffen mit Vizepräsident Vance verlängern. Der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, reist ebenfalls nach Washington, um an dem Treffen teilzunehmen, das möglicherweise für Dienstag angesetzt ist; das Treffen zwischen Netanjahu und Trump ist für Montagabend israelischer Zeit angesetzt. Premierminister Benjamin Netanjahu plant, seinen Aufenthalt in den USA zu verlängern, um sich mit Vizepräsident JD Vance zu treffen, wie sein Büro am Montag mitteilte.

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Pressekonferenz zwischen Trump und Netanjahu in Washington DC abgesagt. Der US-Präsident und der israelische Premierminister, die Gespräche über Zölle und den Konflikt im Gazastreifen führen sollten, werden dennoch Fragen einer kleineren Anzahl von Reportern beantworten. Eine für Montag geplante Pressekonferenz zwischen Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist abgesagt worden, teilte das Weiße Haus mit. Offiziell hieß es, die Entscheidung sei getroffen worden, weil die beiden Staatsoberhäupter „zwei aufeinanderfolgende Termine für die Medien hatten (die Begrüßung im Oval Office und die offizielle Pressekonferenz) und sie die Dinge straffen wollten“.

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Netanjahu verspricht bei Gesprächen mit Trump, Handelsschranken und Handelsdefizit mit den USA zu beseitigen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat bei einem Treffen mit Präsident Trump zugesagt, die Handelsschranken und das Handelsdefizit mit den Vereinigten Staaten zu beseitigen und sich um eine Entlastung von den neu eingeführten gegenseitigen Zöllen zu bemühen. „Wir werden das Handelsdefizit mit den Vereinigten Staaten beseitigen“, sagte Netanjahu am Montag im Weißen Haus. „Wir beabsichtigen, dies sehr schnell zu tun. Wir denken, dass es das Richtige ist, das zu tun. Und wir werden auch die Handelsschranken beseitigen.“

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Ein amerikanischer Milliardär, der USAID-Gelder für ein Gaza-Projekt erhielt, soll der Hamas Geld für „Terrortunnel“ zukommen lassen haben. „Jede Bewertung der Faktoren, die die Hamas in die Lage versetzten, diese beispiellosen Anschläge auszuführen, ist bedauerlicherweise unvollständig, wenn man nicht die zentrale Rolle des Terrortunnelnetzes berücksichtigt.“ In einem spektakulären Prozess wird der palästinensisch-amerikanische Milliardär Bashar Masri beschuldigt, die US-Entwicklungsbehörde USAID und international finanzierte Infrastrukturprojekte im Gazastreifen genutzt zu haben, um palästinensischen Terroristen beim Aufbau ihres Terrortunnelnetzes zu helfen.

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RFK Jr. sagt, er wolle die CDC auffordern, keine Fluoridierung des Trinkwassers mehr zu empfehlen. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sagte am Montag, er wolle die Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention auffordern, die Fluoridierung in Gemeinden im ganzen Land nicht mehr zu empfehlen. Kennedy sagte, er werde eine Arbeitsgruppe von Gesundheitsexperten zusammenstellen, die das Thema untersuchen und neue Empfehlungen abgeben soll.

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China sagt, es werde „bis zum Ende kämpfen“, nachdem Trump mit 50 % zusätzlichen Zöllen gedroht hat. Das chinesische Handelsministerium erklärte, es lehne die von US-Präsident Donald Trump angedrohten, eskalierenden Zölle „entschieden ab“. Trump sagte, er werde am Mittwoch zusätzliche Zölle in Höhe von 50 % auf US-Importe aus China erheben, wenn Peking die 34 % Zölle, die es letzte Woche auf amerikanische Produkte erhoben hat, nicht zurücknehme.Die People’s Bank of China setzte am Dienstag den Mittelkurs für den Onshore-Yuan auf 7,2038 pro Dollar fest, den schwächsten Stand seit September 2023, so der Datenanbieter Wind Information.

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Die CIA prüft ihre Befugnisse zur Anwendung tödlicher Gewalt gegen Drogenkartelle. Die CIA überprüft ihre Befugnisse zur Anwendung tödlicher Gewalt gegen Drogenkartelle in Mexiko und darüber hinaus, da die Trump-Administration den Kampf gegen die Kartelle zu einer wichtigen Priorität für den Geheimdienst macht, so ein US-Beamter und drei Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

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Nach Zollbeben in den USA: Federal Reserve Bank gibt bekannt: „Geschlossene Vorstandssitzung am 7. April 2025: Vorstand der Direktoren des Federal Reserve Systems: „Die Federal Reserve, die Zentralbank der Vereinigten Staaten, sorgt für ein sicheres, flexibles und stabiles Geld- und Finanzsystem für die Nation. Voraussichtlich am Montag, dem 7. April 2025, findet um 11:30 Uhr eine geschlossene Sitzung des Gouverneursrats des Federal Reserve System gemäß den in Abschnitt 261b.7 der Board’s Rules Regarding Public Observation of Meetings (Regeln des Board für die öffentliche Beobachtung von Sitzungen) festgelegten Verfahren in den Büros des Board in der 20th Street and C Streets, N.W., Washington, D.C., sowie per Audio-/Videokonferenzschaltung statt. Die folgenden offiziellen Angelegenheiten des Ausschusses sollen auf dieser Sitzung behandelt werden.Überprüfung und Festlegung der von den Federal Reserve Banks zu erhebenden Vorschuss- und Diskontsätze durch den Gouverneursrat. Eine abschließende Bekanntmachung der Angelegenheiten, die im Rahmen der in Abschnitt 261b.7 der Board’s Rules Regarding Public Observation of Meetings dargelegten Verfahren behandelt wurden, wird nach der geschlossenen Sitzung auf der Website des Board veröffentlicht.“

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Die EU wetzt bereits die Messer gegen Ungarn mit dem Plan, das Wahlrecht zu entziehen. Das Europäische Parlament wird Mitte April eine Erkundungsmission nach Ungarn entsenden, um die neuesten Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit zu bewerten, und 19 EU-Mitgliedstaaten sind bereits bereit, Ungarn die Stimmrechte zu entziehen. Der EUobserver behauptet, dass „die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sich weiter verschlechtert“, weshalb die EU-Institutionen eine Beschleunigung der Sanktionen gemäß Artikel 7 des Vertrags in Betracht ziehen.

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07.04.2025

Das Außenministerium stellt einige Kopfgelder auf Anführer des Haqqani-Netzwerks der Taliban ein. Ein kontraproduktiver Schritt in der Trump-Welt: Nach Bidens desaströsem Abzug im Jahr 2021 haben die Taliban Afghanistan eingenommen. Nun hat die Trump-Administration Kopfgelder in Millionenhöhe auf den Taliban-Führer Sirajuddin Haqqani ausgesetzt.

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„Grundlegend faschistisch“: Musk belehrt italienische Abgeordnete über Zensur, Massenmigration und Überregulierung. Elon Musk traf den stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Matteo Salvini, den Vorsitzenden der Lega-Partei, zu einem Interview während des Parteikongresses am Samstag in Florenz. Der reichste Mann der Welt erörterte eine breite Palette von Themen, von Masseneinwanderung und Zensur bis hin zu Zöllen und Überregulierung durch die EU.

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Die militärisch-industriellen Pläne der EU könnten den Rückzug der USA aus der NATO beschleunigen. „Es ist unwahrscheinlich, dass Trump alle US-Truppen aus Mitteleuropa abziehen oder den Artikel 5 der NATO aufgeben wird„, aber er schwenkt definitiv nach Asien“, um China stärker einzudämmen, was Folgen für die europäische Sicherheit haben wird. Obwohl Russland nicht die Absicht hat, NATO-Länder anzugreifen, befürchten viele dieser Länder ernsthaft, dass es dies tun könnte, was sie dazu veranlasst, ihre Politik entsprechend zu formulieren. Diese (falsche) Bedrohungswahrnehmung steigert ihre Besorgnis über den schrittweisen Rückzug der USA aus der NATO.

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Deutsche Bank: Zollbelastung in der Autoindustrie wird geteilt, genau wie während COVID. Die Deutsche Bank sagte in einer Mitteilung Ende letzter Woche, dass ihre Prognosen für die Autoindustrie „relativ unverändert“ seien, und das Unternehmen teilte Details darüber mit, wo es glaubt, dass die Auswirkungen der Zölle landen werden. In einer Analyse, die praktisch jedes in den USA verkaufte Modell abdeckt, warnte die Bank jedoch, dass die Auswirkungen der protektionistischen Politik nicht auf ausländische Autohersteller beschränkt sein werden – sie werden sich auf das gesamte Ökosystem der Automobilindustrie auswirken, von den Zulieferern bis zu den Verbrauchern.

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Vietnam und Taiwan kapitulieren: Angebot zur Abschaffung aller US-Zölle, Förderung von Investitionen. Letzte Woche haben wir erklärt, dass es in diesem besonderen Handelskrieg vor allem um die Deals gehen wird, die Trump ankündigt, um das Land und den Markt aus dem Abgrund des Handelskriegs zu ziehen.

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Trump: China hätte dem TikTok-Deal zugestimmt, wenn die US-Zölle nicht gewesen wären. US-Präsident Donald Trump sagte am Sonntag, dass China einem Geschäft über den Verkauf von TikTok zugestimmt hätte, wenn Washington nicht letzte Woche Zölle gegen Peking verhängt hätte. „Der Bericht besagt, dass wir ein Abkommen hatten, ziemlich genau für TikTok, kein Abkommen, aber ziemlich genau, und dann hat China das Abkommen wegen der Zölle geändert. Wenn ich die Zölle ein wenig senken würde, würden sie das Geschäft innerhalb von 15 Minuten absegnen. Das zeigt, wie mächtig Zölle sind“, sagte Trump vor Reportern an Bord der Air Force One.

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Trump sagt: „Haltet durch“, der Handelskrieg wird „nicht einfach“ sein. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag die umfassenden Zölle, die er gegen Länder auf der ganzen Welt verhängt hat, weiter verschärft und versprochen, dass seine „wirtschaftliche Revolution“ historische Ergebnisse für die Amerikaner bringen wird. „ Es wird nicht leicht sein, aber das Endergebnis wird historisch sein“, sagte Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social und schwor, dass seine Wirtschaftspolitik „Arbeitsplätze und Unternehmen zurückbringt wie nie zuvor“.

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Jemenitisches Militär: „Sind die Vereinigten Staaten stolz auf eine solche Tat? Es war eine Stammesversammlung, die nichts mit Ihren Schiffen zu tun hatte. Sie haben kein militärisches Ziel erreicht, also haben Sie stattdessen Zivilisten bombardiert.“

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Der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, tritt von seinem Amt als Vorsitzender zurück. Der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, wird „den Prozess“ des Rücktritts als Vorsitzender des Kuratoriums einleiten, sagte ein Sprecher der in Genf ansässigen Institution am Donnerstag gegenüber Reuters. Schwab sagte, das Forum, das jährlich im schweizerischen Davos tagt, müsse nach einer Zeit der Turbulenzen sein „Sendungsbewusstsein“ zurückgewinnen, berichtete zuerst die Financial Times unter Berufung auf einen Brief an die Kuratoriumsmitglieder und die Bestätigung zweier Personen, die mit der Situation vertraut sind.

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Japans Nikkei 225 Index stürzt nach dem großen Zusammenbruch an der Wall Street um fast 8% ab. Japans Aktienbenchmark ist nach dem Zusammenbruch der Wall Street am Freitag stark eingebrochen. Asiatische Aktien sind am Montag nach dem Einbruch an der Wall Street am Freitag wegen der Zollerhöhungen von US-Präsident Donald Trump und der Gegenreaktion aus Peking eingebrochen. Auch die US-Futures signalisierten weitere Schwäche. Der Future für den S&P 500 verlor 4,2 %, während der Future für den Dow Jones Industrial Average um 3,5 % nachgab. Der Future für den Nasdaq verlor 5,3 %.

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CNBC-Moderator Jim Cramer warnt vor einem Börsencrash am „Schwarzen Montag“ wegen Trumps Zöllen, der dem Rekordeinbruch von 1987 gleichkommt. CNBC-Moderator und Marktkommentator Jim Cramer warnte, dass Amerika ein weiterer „Schwarzer Montag“ bevorsteht, ähnlich dem Rekordeinbruch von 1987, wenn Präsident Trump seinen Zollplan nicht einschränkt. Cramer, der darauf hinwies, dass der Dow Jones Industrial Average 1987 an einem einzigen Tag um 22,6 % einbrach, sagte, dass sich das Blutbad nach dem brutalen zweitägigen Ausverkauf nach der Ankündigung von Trumps weitreichenden Zöllen gegen fast 90 Länder wiederholen könnte. „Wenn der Präsident nicht versucht, den Ländern und Unternehmen, die sich an die Regeln halten, die Hand zu reichen und sie zu belohnen, dann ist das Szenario von 1987… das, bei dem wir drei Tage lang nach unten gingen und dann am Montag um 22 % fielen, am einleuchtendsten“, sagte Cramer am Samstag in seiner Sendung und bezog sich dabei auf den schlimmsten Ein-Tages-Absturz in der Geschichte des Dow.

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Mehr als 50 Länder haben das Weiße Haus kontaktiert, um Handelsgespräche zu beginnen, sagt ein Trump-Berater. Mehr als 50 Länder haben sich an das Weiße Haus gewandt, um Handelsgespräche zu beginnen. Das sagte ein hochrangiger Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump am Sonntag, als US-Beamte versuchten, die neuen, weitreichenden Zölle zu verteidigen, die weltweite Turbulenzen ausgelöst haben. In einem Interview in der ABC-Nachrichtensendung „This Week“ bestritt der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats der USA, Kevin Hassett, dass die Zölle Teil einer Strategie Trumps seien, die Finanzmärkte zum Absturz zu bringen, um die US-Notenbank zu einer Zinssenkung zu zwingen.

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Börsencrash am „Schwarzen Montag“: Japans Nikkei 225, Chinas und Singapurs Märkte stürzen ab. Ein weltweiter Börsencrash begann am Sonntag mit einem Rückgang des Dow Jones und des S&P Futures um 3,5 % bzw. 4,2 %. Nach dem Abschwung des Aktienmarktes zu Beginn dieses Jahres könnten die Anleger in den Vereinigten Staaten über einen möglichen Börsencrash besorgt sein. Der Abschwung wurde vor allem durch die von Präsident Donald Trump eingeführten globalen Zölle und die sich abschwächende Wirtschaft ausgelöst.

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Australische Aktien stürzen ab, Rohstoffe brechen wegen wachsender Zollsorgen ein. Der australische Aktienmarkt fiel gestern im frühen Nachmittagshandel um 3,8 % und konnte damit die Verluste von mehr als 6 % bei Markteröffnung ausgleichen. Der Benchmark-Index S&P/ASX 200 fiel um 13:30 Uhr MESZ um 3,81 % auf 7.375,9 Punkte. Der Energiesektor, der zuvor fast 10 % verloren hatte, lag 5,6 % im Minus. Die Ölriesen Santos (-8,6 %) und Ampol (-8,2 %) gehörten weiterhin zu den Schlusslichtern des Marktes. Der Rohstoffsektor (-4,7 %) war der nächste Sektor mit der schlechtesten Performance, gefolgt von den Finanzwerten (-4,3 %).
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06.04.2025

McConnell wirft Trump vor, „Amateur-Isolationisten“ im Pentagon eingestellt und den NSA-Direktor entlassen zu haben (…) „Wenn Jahrzehnte der Erfahrung in Uniform nicht ausreichen, um die NSA zu leiten, Amateur-Isolationisten aber hochrangige politische Positionen im Pentagon bekleiden können, was genau sind dann die Kriterien für eine Tätigkeit im nationalen Sicherheitsstab dieser Regierung?“, sagte McConnell in einem Kommentar gegenüber der New York Times.

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Live-Updates: In den gesamten USA demonstrieren Tausende gegen Trump und Musk (…) Die „Hände weg!“-Kundgebungen finden in über 1.000 Städten in allen 50 Bundesstaaten statt und laut der progressiven Organisation Indivisible, einer der fast 200 Partnergruppen bei der Organisation der Veranstaltung, haben sich bereits fast 400.000 Menschen für die Teilnahme an den Protesten angemeldet.

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Musk greift Trumps Berater Navarro wegen Zöllen an (…) Trump kündigte diese Woche einen Basiszoll von 10 % auf Importe an, den Navarro in einem Video verteidigte, auf das Musk auf X reagierte.

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Abgeordneter Jackson: Ehemaliger Arzt des Weißen Hauses muss sich Fragen zu Bidens Fähigkeiten stellen (…) „Dr. Kevin O’Connor wird definitiv in die Vertuschung verwickelt sein“, sagte der Republikaner aus Texas, Jackson, der New York Post , wie die Zeitung am Samstag berichtete. „Er spielt eine entscheidende Rolle. Ich garantiere Ihnen, dass Kevin O’Connor über medizinische Informationen verfügt, die dem amerikanischen Volk vorenthalten bleiben.“

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Wie eine dritte Amtszeit von Donald Trump aussehen könnte (…) Trump hat seine Rhetorik jedoch verschärft und Ende März gegenüber Kristen Welker von NBC erklärt, dass es „kein Scherz“ sei, wenn er über eine dritte Amtszeit nachdenke . Er fügte hinzu, es gebe „Methoden, mit denen man das erreichen könnte“.

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05.04.2025

Senat verabschiedet Haushalt und bereitet Showdown mit Repräsentantenhaus über Trumps Agenda vor (…) Die Republikaner im Senat stimmten am frühen Samstagmorgen für eine Haushaltsresolution, die für die Weiterentwicklung der Gesetzgebungsagenda von Präsident Trump von entscheidender Bedeutung sein wird. Allerdings widerspricht die Maßnahme den Republikanern im Repräsentantenhaus in mehreren wichtigen Punkten und bereitet damit den Boden für eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Kammern noch in diesem Jahr.

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Mehrheit der Amerikaner beunruhigt über Trumps Wirtschaftsplan: WSJ-Umfrage (…) Über die Hälfte der Amerikaner (52 Prozent) missbilligen Präsident Trumps Umgang mit der Wirtschaft. Dies ist ein Anstieg von 12 Prozent gegenüber seiner Zustimmung im Oktober 2024.

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Vom Panamakanal bis TikTok: China will seine Verhandlungsmasse behalten (…) China scheint bereit, die Häfen des Panamakanals und TikTok als Verhandlungsmasse in Trumps Zollkrieg einzusetzen.

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Erster Republikaner im Repräsentantenhaus spricht sich gegen Trumps Zölle aus (…) Der US-Abgeordnete Don Bacon ist das erste republikanische Mitglied des Repräsentantenhauses, das sich gegen die Zölle von Donald Trump ausgesprochen hat. Er bereitet sich darauf vor, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur parteiübergreifenden Senatsgesetzgebung einzubringen, der die Machtbefugnisse des Kongresses in Bezug auf die Abgaben wiederherstellen soll.

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Oberster Gerichtshof unterstützt Trump bei Kürzung der Lehrerausbildungszuschüsse wegen DEI (…) Der Oberste Gerichtshof hat der Regierung von Präsident Donald Trump gestattet, die Zuschüsse für die Lehrerausbildung in Millionenhöhe zu kürzen – ein Teil seines harten Vorgehens gegen Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion. Damit erlitt er am Freitag einen Rückschlag für acht von Demokraten geführte Bundesstaaten, die gegen diese Politik Einspruch erhoben hatten.

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04.04.2025

UAW-Präsident betont „Überkapazitäten“ in den USA angesichts von Zöllen und Entlassungen in der Autoindustrie (…) Shawn Fain von der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) betonte, dass es in der US-Autoindustrie angesichts der von Präsident Trump verhängten Zölle und Entlassungen bei bestimmten Herstellern zu „Überkapazitäten“ käme.

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Umfrage: Trumps Zustimmungswerte sinken in zweiter Amtszeit auf Tiefpunkt (…) Die neue Reuters/Ipsos-Umfrage ergab, dass die Zustimmungsrate des Präsidenten bei 43 Prozent liegt. Das entspricht einem Rückgang um zwei Prozentpunkte seit der Umfrage Ende März. Nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar lag seine Zustimmungsrate bei 47 Prozent.

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Der Selbstbedienungsbetrieb der Pharmakonzerne gerät unter Trump ins Schleudern und versetzt Regulierungsbehörden und Investoren in Panik. (…) Der ehemalige Impfstoffzulassungsbeamte Peter Marks förderte „ineffektive Therapien, die den Patienten falsche Hoffnungen machten, das Vertrauen in den Zulassungsprozess untergruben und den Amerikanern nichts als Risiken und Kosten bescherten“, sagt der Stanford-Professor für Kinderheilkunde.

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NSA-Direktor und Stellvertreter angeblich entlassen: Was wir wissen (…) Mehreren Medien zufolge wurden der Direktor der National Security Agency ( NSA ), Timothy Haugh, und seine zivile Stellvertreterin Wendy Noble am Donnerstag aus ihren Posten entlassen.

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JD Vance gegenüber Newsmax: Trotz schlechtem Tag „gutes Gefühl“ hinsichtlich der Zölle (…) Vizepräsident JD Vance pries die Einführung von Zöllen trotz des massiven Ausverkaufs an den Aktienmärkten am Donnerstag und sagte gegenüber Newsmax, die Trump-Administration sei „in einer guten Verfassung“. Gleichzeitig versicherte er einem republikanischen Senator aus dem Mittleren Westen, dass die amerikanischen Landwirte am Ende zu denen gehören würden, die „die Früchte ernten“.

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03.04.2025

Trump erwägt die Einführung eines „External Revenue Service“ als Teil seiner neuen Handelsagenda. Laut Quellen, die mit der Planung vertraut sind, erwägt Präsident Trump die Ankündigung des von ihm als „External Revenue Service“ bezeichneten Dienstes, wenn das Weiße Haus eine neue Handelsagenda ausarbeitet und mit der Erhebung von Zolleinnahmen aus Ländern weltweit beginnt. Er hat zuvor erklärt, dass der External Revenue Service, der als Gegensatz zur inländischen Steuererhebungsbehörde konzipiert ist, als staatliche Einrichtung dienen würde, um „Zölle, Abgaben und alle Einnahmen, die aus ausländischen Quellen stammen, zu erheben“.

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Putin-Gesandter besucht Washington zu ersten Gesprächen seit der Invasion der Ukraine 2022. Anfang dieser Woche teilte der Kreml mit, er habe das Weiße Haus von Trump formell informiert und Beweise vorgelegt, die zeigen, dass die Ukraine weiterhin russische Energieanlagen angreift, trotz der von den USA unterstützten Vereinbarung, dass beide Seiten von Angriffen auf diese Infrastruktur absehen. Am Mittwoch sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow, dass es bisher keine Antwort der Trump-Regierung gegeben habe. „Bislang hat es keine Reaktion auf solche Aktionen des Kiewer Regimes gegeben“, sagte Peskow.

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Der von Trump ernannte US-Staatsanwalt prüft die Gültigkeit der Begnadigungen von Biden. Vor zwei Monaten begann Martin damit, freiwillige Briefe – keine Vorladungen – an ehemalige Mitarbeiter Bidens, darunter der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses Jeffrey D. Zients, sowie an Begnadigungsempfänger wie Bidens Bruder James und Schwägerin Sara zu senden. In den Briefen werden Informationen angefordert, um die Rechtmäßigkeit der Begnadigungen zu bewerten und mögliche weitere Ermittlungen anzudeuten. Die Demokraten im Senat haben eine formelle Untersuchung von Martin durch die Anwaltskammer von Washington gefordert. Am Dienstag kündigte Senator Adam Schiff Pläne an, den Senat daran zu hindern, über Martins Nominierung abzustimmen.

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Deutsche Spitzenpolitiker fordern die Wiederaufnahme des russischen Gases mit Nord Stream. In Europa ist die Aussicht auf eine Rückkehr zu billiger Energie allgegenwärtig, und dieses Gespräch wird einfacher, da die Trump-Administration in Washington hart auf Waffenstillstandsverhandlungen mit Moskau drängt. Führende deutsche Politiker fordern bereits eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland. So argumentiert beispielsweise Michael Kretschmer, ein führendes Mitglied der Mitte-Rechts-Christdemokraten von Friedrich Merz, dass die EU-Sanktionen gegen Russland „völlig überholt“ seien, da sie immer offener dem widersprächen, „was die Amerikaner tun“.

Einige Republikaner im Senat planen, Trumps Zölle an seinem „Befreiungstag“ zu rügen. Die Republikaner im Senat haben Trumps kanadische Zölle mit 51 zu 48 Stimmen abgelehnt, während sich vier Demokraten anschlossen. Die Resolution wird im Repräsentantenhaus blockiert, was die Spaltung der GOP offenbart, während Trump seinen „Befreiungstag“-Handelsplan vorantreibt. Collins verwies auf Verluste für Hummerfischer und Landwirte in Maine. Kentuckys Bourbon-Industrie leidet unter Kanadas Antwortzöllen. Paul warnte vor einem Rezessionsrisiko. McConnell wies auf die überall steigenden Kosten hin. Trump drängte die vier, standhaft zu bleiben, und verknüpfte Zölle mit Drogenbekämpfung. Er fügte einen Autozoll von 25 % für Kanada, Mexiko und die EU hinzu. Er prophezeite einen Beschäftigungsboom durch diesen Schritt.

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Dow-Futures stürzen um über 800 Punkte ab, da Trumps Zölle einen Handelskrieg auslösen könnten. Die US-Aktienfutures stürzten ab, als Präsident Donald Trump umfassende Zölle von mindestens 10 % und für einige Länder sogar noch höher ankündigte und damit das Risiko eines globalen Handelskriegs erhöhte, der die bereits stotternde US-Wirtschaft treffen würde. Die an den Dow Jones Industrial Average gebundenen Futures verloren 828 Punkte oder 1,95 %. Die S&P 500-Futures fielen um 2,68 %, während die Nasdaq-100-Futures 3,19 % verloren.

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Die Republikaner im Senat veröffentlichen einen Haushaltsentwurf mit neuen Steuersenkungen und einer Erhöhung der Schuldengrenze um 5 Billionen Dollar. Der überarbeitete Haushaltsbeschluss sieht eine Steuersenkung in Höhe von 1,5 Billionen Dollar zusätzlich zu Trumps dauerhaften Steuersenkungen von 2017 vor, wobei ein umstrittener Haushaltsansatz verwendet wird, den Kritiker als „magische Mathematik“ bezeichnen.

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Trump führt umfassende globale Zölle ein, darunter 17 % US-Einfuhrzoll auf israelische Waren. US-Präsident Donald Trump hat eine Reihe von Strafzöllen gegen Länder auf der ganzen Welt verhängt, darunter auch gegen einige seiner engsten Handelspartner, und riskiert damit, einen ruinösen Handelskrieg auszulösen. Zu den Zöllen gehört ein 17-prozentiger Zoll auf israelische Produkte, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden. Mit der am Dienstag von Finanzminister Bezalel Smotrich unterzeichneten Richtlinie zur sofortigen Abschaffung aller verbleibenden Zölle auf amerikanische Importe versuchte Israel, diesen Schritt zu verhindern.

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Aktien von Trumps Social-Media-Unternehmen sinken nach Bedenken über Insider-Verkäufe. Die Aktien von Donald Trumps Social-Media-Unternehmen sanken am Mittwoch im Vormittagshandel, einen Tag nachdem das Unternehmen Papiere bei der Securities and Exchange Commission eingereicht hatte, die es der Stiftung des Präsidenten ermöglichen könnten, Aktien im Wert von mehr als 2 Mrd. USD zu verkaufen. Die Trump Media and Technology Group reichte am Dienstag eine Registrierung bei der SEC ein, die es der Stiftung des Präsidenten ermöglichen würde, bis zu 115 Millionen Aktien im Wert von mehr als 2,3 Milliarden Dollar zu verkaufen.

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Vier republikanische Senatoren stimmen mit den Demokraten für die Aufhebung der Trump-Zölle gegen Kanada (…) Eine Gruppe republikanischer Senatoren stimmte am Mittwoch gemeinsam mit den Demokraten für eine Resolution zur Aufhebung der von Präsident Trump erhobenen 25-prozentigen Zölle auf kanadische Importe und versetzte Trump damit einen peinlichen Schlag.

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Vance und Harris gelten als aussichtsreichste Kandidaten für das Weiße Haus 2028 (…) Vizepräsident JD Vance und die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris gelten laut der jüngsten Umfrage von Economist/YouGov von ihren jeweiligen Parteien als Top-Anwärter auf das Weiße Haus im Jahr 2028.

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Reagan sicherte den Frieden durch Stärke, Trump setzt darauf, dass er auf die gleiche Weise Wohlstand erreichen kann (…) Trumps Ankündigung des „Liberation Day“ im Rosengarten war eine Erklärung, dass die Ära des Freihandels und der Globalisierung einer neuen Ära des fairen Handels Platz mache.

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Warum Trumps umfassende neue Zölle nach hinten losgehen könnten: „Es ist ein Eigentor“ (…) Präsident Donald Trumps Wahlkampfversprechen für 2024, die Wirtschaft in Ordnung zu bringen und die Preise zu senken, half ihm, das Weiße Haus zurückzuerobern.

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Zuckerberg setzt sich bei Trump dafür ein, einen Kartellprozess zu vermeiden (…) Der CEO von Meta Platforms, Mark Zuckerberg, betreibt Lobbyarbeit bei US-Präsident Donald Trump und Vertretern des Weißen Hauses, um einer Einigung zuzustimmen, die verhindern würde, dass das Unternehmen später in diesem Monat einem Kartellverfahren ausgesetzt wird, berichtete das Wall Street Journal am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

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Rechtsbeistand für unbegleitete Migrantenkinder ist auch nach der richterlichen Anordnung zur Wiedereinsetzung noch unsicher. Rechtsberatungsstellen, die gegen die Trump-Regierung geklagt hatten, nachdem diese die Rechtsberatung für unbegleitete Migrantenkinder gestrichen hatte, sagen, dass sie einen Tag, nachdem ein Bundesrichter in Kalifornien die Wiedereinführung der direkten Rechtsberatung angeordnet hatte, immer noch in der Schwebe sind. Die US-Bezirksrichterin Araceli Martínez-Olguín aus San Francisco entschied am späten Dienstag in einer Klage, die von Rechtshilfegruppen eingereicht worden war, nachdem das Gesundheitsministerium und sein Amt für die Wiederansiedlung von Flüchtlingen am 21. März einen Vertrag mit dem Acacia Center for Justice gekündigt hatten.

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02.04.2025

Die Türkei will die Kontrolle über einen strategischen Luftwaffenstützpunkt in Zentralsyrien übernehmen. Die Türkei hat damit begonnen, die Kontrolle über den syrischen Luftwaffenstützpunkt Tiyas, auch bekannt als T4, zu übernehmen, und bereitet sich darauf vor, dort Luftabwehrsysteme zu stationieren, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Middle East Eye erklärten. Berichten zufolge sind auch Baupläne für den Standort im Gange. Ankara und Damaskus verhandeln seit Dezember, nach dem Sturz von Bashar al-Assad, über einen Verteidigungspakt. Das Abkommen sieht vor, dass die Türkei der neuen syrischen Regierung, die derzeit über kein funktionierendes Militär verfügt, Luftunterstützung und militärischen Schutz gewährt.

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EUR/USD kann sich nicht über 1,08 halten & europäische Futures gehen leicht schwächer in den „Tag der Befreiung“ . Berichten zufolge hat der US-Handelsbeauftragte (USTR) „einen Pauschalzoll für eine Untergruppe von Ländern vorbereitet, der wahrscheinlich nicht so hoch wäre wie die Option eines Universalzolls von 20%“, so das WSJ. Die APAC-Aktien waren größtenteils positiv, aber die wichtigsten Indizes bewegten sich am „Tag der Befreiung“ innerhalb enger Parameter. Die europäischen Aktienfutures deuten auf eine geringfügig niedrigere Eröffnung des Kassamarktes hin, wobei die Euro Stoxx 50-Futures um 0,3 % sanken, nachdem der Kassamarkt am Dienstag mit Gewinnen von 1,4 % geschlossen hatte. USD uneinheitlich im Vergleich zu den anderen Währungen, Antipoden führen, JPY hinkt hinterher, EUR/USD konnte sich nicht über 1,08 halten. US-Präsident Trump glaubt, dass der russische Präsident Putin eine Hinhaltetaktik verfolgt, und die Regierung erwägt laut Fox eine aggressive Durchsetzung der Sanktionen. Zu den Höhepunkten der kommenden Tage zählen die ADP- und Fabrikaufträge in den USA, der Termin für die Einführung der US-Zölle, das Treffen der EU-Verteidigungsminister, der Leitzins der NBP, Bullock von der RBA, Schnabel, Lane und Lagarde von der EZB, Kugler von der Fed und US-Präsident Trump sowie das Angebot aus Großbritannien und Deutschland.

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Taiwan sagt, dass China eine Shandong-Flugzeugträgergruppe in der Nähe der Insel stationiert hat. China hat seine Shandong-Flugzeugträgergruppe und andere Schiffe in der Nähe von Taiwan stationiert, teilte das Verteidigungsministerium der Insel am Dienstag mit, nachdem Peking Militärübungen zur Umzingelung der selbstverwalteten Insel angekündigt hatte. Taiwan hat als Reaktion auf die Übungen eigene Flugzeuge und Schiffe entsandt und landgestützte Raketensysteme eingesetzt, so das Ministerium.

Massenentlassungen von 10.000 Arbeitsplätzen bei US-Gesundheitsbehörden. Am Dienstag begannen Massenentlassungen bei den wichtigsten US-Gesundheitsbehörden, da die Trump-Regierung eine umfassende Umstrukturierung einleitet, bei der 10.000 Stellen gestrichen werden sollen. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. erklärte letzte Woche, die Entlassungen seien Teil einer umfassenden Reform seines Ministeriums, die darauf abziele, die Bemühungen auf die Prävention chronischer Krankheiten zu konzentrieren. Fotos und Erfahrungsberichten zufolge, die in den sozialen Medien gepostet wurden, erfuhren die Mitarbeiter von ihrer Entlassung am frühen Dienstagmorgen per E-Mail oder dadurch, dass ihre Zugangsausweise nicht funktionierten, als sie am Morgen zur Arbeit erschienen.

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Israel streicht alle Zölle auf US-Produkte. Netanjahu sagte, der Schritt ziele darauf ab, die Allianz mit den USA zu stärken. Israel gab am Dienstag bekannt, dass es auf Anweisung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und anderer israelischer Politiker alle Zölle auf US-Produkte aufheben wird. Netanjahu sagte, der Schritt ziele darauf ab, den Wettbewerb auf dem Markt zu fördern, die Wirtschaft vielfältiger zu machen und die Lebenshaltungskosten für die Menschen in Israel zu senken. „Neben den wirtschaftlichen Vorteilen für die Wirtschaft und die Bürger Israels wird dieser Schritt es uns ermöglichen, das Bündnis und die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten weiter zu stärken“, so Netanjahu in einer Erklärung. „Wir werden weiter daran arbeiten, Barrieren und Zölle abzubauen und unsere besonderen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stärken.“

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Putin beginnt mit der größten Einberufung des russischen Militärs seit Jahren. Präsident Wladimir Putin hat 160.000 Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren einberufen. Das ist die höchste Zahl von Wehrpflichtigen in Russland seit 2011, da das Land die Größe seines Militärs erhöhen will. Die Einberufung zum einjährigen Militärdienst im Frühjahr erfolgte mehrere Monate, nachdem Putin erklärt hatte, Russland solle die Gesamtstärke seines Militärs auf fast 2,39 Millionen und die Zahl der aktiven Soldaten auf 1,5 Millionen erhöhen. Das entspricht einem Anstieg von 180.000 Soldaten in den kommenden drei Jahren. Vizeadmiral Wladimir Zimljanski sagte, die neuen Wehrpflichtigen würden nicht in die Ukraine geschickt, um dort für eine „spezielle Militäroperation“ zu kämpfen, wie Russland es nennt.

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Russland warnt vor „katastrophalen“ Folgen eines US-Angriffs auf den Iran. Russland hat die USA davor gewarnt, dass ein militärischer Angriff auf die iranischen Atomanlagen „katastrophale“ Auswirkungen haben würde. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow rief zu friedlichen Verhandlungen auf. Russland hat die USA gewarnt, dass jeder militärische Angriff auf die iranischen Atomanlagen „katastrophale“ Auswirkungen haben würde. Dies geschah, nachdem US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, den Iran zu bombardieren, falls das Land keine Einigung mit Washington über seine nuklearen Aktivitäten erzielt.

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Hellseher, CIA und Bundeslade treffen in einem freigegebenen Dokument aufeinander. Glaubt man Hollywood, so war die sagenumwobene Bundeslade in einer alten, verlassenen Stadt in Ägypten versteckt, bis Indiana Jones sie 1936 fand. Wenn das weit hergeholt klingt, dann warten Sie, bis Sie hören, wie eine Behörde der US-Regierung in den 1980er Jahren einen Hellseher einsetzte, um den Standort der Bundeslade ausfindig zu machen. Es ist eine wahre Geschichte, wie aus freigegebenen Dokumenten hervorgeht.

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RFK Jr. verbannt die wichtigsten Führungskräfte des Gesundheitswesens, darunter auch Faucis Nachfolger. Im Rahmen einer von Minister Robert F. Kennedy Jr. angeordneten weitreichenden Umstrukturierung wurden am Dienstag führende Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums von ihren Posten enthoben und viele von ihnen dem Indian Health Service (IHS) zugewiesen. Wie mehrere Gesundheitsbeamte mitteilten, wurden leitende Angestellte mehrerer Behörden entlassen, darunter auch Dr. Jeanne Marrazzo. Marrazzo löste Dr. Anthony Fauci als Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases ab.

Hegseths DEI-Säuberung führt dazu, dass die Naval Academy 400 Bücher zurückzieht. Die U.S. Naval Academy hat fast 400 Bücher aus ihrer Bibliothek entfernt, nachdem sie vom Büro des Verteidigungsministers Pete Hegseth angewiesen wurde, die Bücher, die Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion fördern, zu überprüfen und zu entfernen, teilten Beamte der U.S. Navy Academy am Dienstag mit.

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„Tag der Befreiung“: Trump kündigt Zollpläne in Rose Garden-Spektakel an. Im Vorfeld der Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses stellte er außerdem einen Zoll von 25 % auf Autoimporte vor, der von den Gewerkschaften gelobt wurde, auch von den Führern der United Auto Workers (UAW), die sich aus politischer Tradition gegen seine Kandidatur ausgesprochen hatten. Präsident Donald Trump wird am Mittwoch seine Entscheidung über die Einführung einer Reihe neuer Zölle bekannt geben, da einige der von ihm bereits angekündigten Zölle in Kraft treten werden. Trump hat den Mittwoch als „Tag der Befreiung“ bezeichnet und plant eine Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses, um seine Entscheidung über weitergehende Zölle bekannt zu geben.

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Klage von Jane Doe gegen Sean „Diddy“ Combs, die behauptete, der in Verruf geratene Multimillionär habe sie 1995 auf einer Party angegriffen, wurde abgewiesen – nachdem sie sich geweigert hatte, sich öffentlich zu identifizieren. Ein New Yorker Richter hat eine Klage gegen Sean „Diddy“ Combs wegen sexueller Nötigung abgewiesen, nachdem das Opfer sich geweigert hatte, seine Identität preiszugeben. US-Bezirksrichter Lewis J. Liman wies den Fall am Montag ab, nachdem er der Frau – die nur als „Jane Doe“ identifiziert wurde – die Möglichkeit gegeben hatte, ihre ursprüngliche Klage unter ihrem richtigen Namen einzureichen, wie aus dem Urteil hervorgeht.

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Richter blockiert Freigabe einiger Unterlagen zum Tod von Gene Hackman und Betsy Arakawa. Ein Richter in New Mexico hat entschieden, die Freigabe von öffentlichen Unterlagen über die Leichen von Gene Hackman und seiner Frau Betsy Arakawa zu blockieren, berichtet KRQE von Nexstar. Der in Santa Fe ansässige Richter Matthew Wilson gab die Entscheidung am Montag bei einer Anhörung bekannt. Er sagte, dass Autopsie- und Untersuchungsberichte, die die Leichen des Paares nicht zeigen, zusammen mit dem auf dem Video aufgenommenen Ton freigegeben werden können.

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Die Trump-Administration stellt 210 Millionen Dollar an Bundesmitteln für die Princeton University ein, da sie Antisemitismus auf dem Campus untersucht. Die Trump-Regierung hat Berichten zufolge rund 210 Millionen Dollar an Bundesmitteln für die Princeton University ausgesetzt, während sie möglichen Antisemitismus auf dem Campus der Ivy-League-Schule untersucht. „Princeton hat eine rassistische und antisemitische Politik verfolgt“, sagte ein Beamter der Trump-Administration dem Daily Caller am Montag. Der Beamte merkte an, dass die Entscheidung, die für die Eliteschule in New Jersey bestimmten Mittel auszusetzen, nicht bedeute, dass die Antisemitismus-Untersuchung der Verwaltung abgeschlossen sei, so die Zeitung.

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01.04.2025

Oliver Stone sagt vor dem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses zum JFK-Attentat aus. Der Filmregisseur Oliver Stone wird am Dienstag bei einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses zu Tausenden von Seiten von Dokumenten im Zusammenhang mit der Ermordung von John F. Kennedy im Jahr 1963 aussagen, die diesen Monat auf Anweisung von Präsident Donald Trump freigegeben wurden. Die Abgeordnete Anna Paulina Luna, Vorsitzende der Task Force zur Deklassifizierung von Bundesgeheimnissen, sagte am Sonntag, dass die Gesetzgeber von Zeugen über den Wert der Dokumente hören werden.

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Richter blockiert Entlassungen von Geheimdienstmitarbeitern in DEI-Funktionen durch die Trump-Administration. Die Entscheidung kam Stunden bevor Anwälte sagten, dass die CIA Dutzenden von Mitarbeitern, die für ihr inzwischen geschlossenes Büro für Vielfalt und Inklusion gearbeitet hatten, kündigen wollte. Ein Bundesrichter hat am Montag der CIA und dem Büro des Direktors des Nationalen Nachrichtendienstes untersagt, Geheimdienstmitarbeiter zu entlassen, die mit Aufgaben in den Bereichen Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion betraut waren, die von der Trump-Administration gestrichen wurden, und sagte, dass sie die Möglichkeit haben sollten, sich um eine Neuzuweisung auf offene Stellen zu bemühen.

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Argentiniens Präsident Javier Milei schockiert die Welt mit der Ankündigung der Veröffentlichung von Dokumenten über Hitlers Flucht nach Argentinien im Jahr 1945. Der Historiker Abel Basti hat in der Neuauflage seines in Argentinien erschienenen Buches „Hitler im Exil“ eine Hypothese aufgestellt, die jetzt sogar in den großen Medien wie der Huffington Post für Schlagzeilen sorgt. „Es gab eine Vereinbarung mit den USA, dass Hitler fliehen würde und nicht in die Hände der Sowjetunion fallen sollte“, so Basti. „Das gilt auch für viele Wissenschaftler, Militärs und Spione, die sich später am Kampf gegen das Sowjetregime beteiligten.“

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Trump-Administration schiebt venezolanische und MS-13-Bandenmitglieder ab. Die Trump-Administration hat nach Angaben des US-Außenministeriums am Wochenende 17 Personen abgeschoben, die als ausländische Kriminelle bezeichnet wurden. Die Gruppe, die Berichten zufolge mit der venezolanischen Bande Tren de Aragua und MS-13 in Verbindung steht, wurde am Sonntagabend vom US-Militär abtransportiert.

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Karoline Leavitt will die Pressegespräche im Weißen Haus grundlegend ändern, was die liberalen Medien verärgern wird. Das Weiße Haus bereitet sich darauf vor, die Kontrolle über die Sitzordnung im Besprechungsraum zu übernehmen – ein dreistes Machtspiel, das jahrzehntelange Präzedenzfälle auf den Kopf stellen und die liberalen Medien verärgern könnte. Im Zentrum des Sturms steht Karoline Leavitt, die 27-jährige Pressesprecherin des Weißen Hauses und aufstrebende konservative Hitzköpfige, die sich in der Lage sieht, den entscheidenden Schlag zu führen. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte wird das Weiße Haus bestimmen, wo die Reporter im James S. Brady Press Briefing Room sitzen und nicht die White House Correspondents‘ Association (WHCA).

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Trump plant die erste Auslandsreise seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus und wird Saudi-Arabien besuchen. Präsident Trump plant für Mitte Mai einen Besuch in Saudi-Arabien, seine erste Auslandsreise seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus, um die engen wirtschaftlichen Beziehungen der Regierung zu den Golfstaaten zu unterstreichen. Seine erste Auslandsreise während seiner vorherigen Amtszeit führte ihn etwa zur gleichen Zeit ebenfalls nach Saudi-Arabien. In einer Rede im Oval Office am 6. März sagte Trump, er werde Saudi-Arabien wahrscheinlich „in den nächsten anderthalb Monaten“ besuchen. Er erklärte, dass er „normalerweise zuerst das Vereinigte Königreich besuchen würde“, sich aber letztlich wieder für Saudi-Arabien entschied. „Sie haben 450 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt“, sagte Trump über seinen letzten Besuch. „Diesmal habe ich gesagt, ich komme, wenn ihr amerikanischen Unternehmen eine Billion Dollar zur Verfügung stellt… Sie haben zugestimmt.“

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Die Trump-Regierung bittet den Obersten Gerichtshof, die Streichung von DEI-Zuschüssen in Millionenhöhe zu genehmigen. Die Trump-Administration hat den Obersten Gerichtshof gebeten, ihr die Streichung von Millionen von Dollar an Zuschüssen des Bildungsministeriums zu gestatten, die mit der Position des Präsidenten zu Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion unvereinbar sind. Acht Staaten haben die Entscheidung der Regierung angefochten, und ein Bundesrichter in Massachusetts hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Regierung daran hindert, Maßnahmen zu ergreifen. Das Justizministerium teilte dem Obersten Gerichtshof am Montag und in der vergangenen Woche mit, dass die Anordnung des unteren Gerichts „die Regierung zwingt, weiterhin Millionen von Dollar an Fördergeldern zu zahlen“.

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Der Kreml sagt, er arbeite an einem Frieden in der Ukraine, nachdem Trump gesagt hat, er sei „stinksauer“ auf Putin. Der Kreml erklärte am Montag, Russland und die Vereinigten Staaten arbeiteten an Ideen für eine mögliche Friedenslösung in der Ukraine und am Aufbau bilateraler Beziehungen, obwohl US-Präsident Donald Trump sagte, er sei „sauer“ auf Wladimir Putin. Trump erklärte gegenüber NBC News, er sei sehr verärgert, nachdem der russische Staatschef die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskiy kritisiert hatte und der US-Präsident angedeutet hatte, er könne Sekundärzölle von 25 bis 50 % auf Käufer von russischem Öl erheben.

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Trump kündigt gegenseitige Zölle für alle Länder an, nicht nur für solche mit Handelsungleichgewichten. Präsident Trump kündigte am Sonntag an, dass die gegenseitigen Zölle, die er diese Woche ankündigen will, für alle Länder gelten werden, nicht nur für eine kleinere Gruppe von 10 bis 15 Ländern mit den größten Handelsungleichgewichten. Trump, der versprochen hat, den massiven Zollplan am Mittwoch zu enthüllen, hat diesen Tag als „Tag der Befreiung“ bezeichnet.

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China verzögert den 23 Milliarden Dollar schweren Verkauf der Häfen des Panamakanals an ein von den USA unterstütztes Konsortium unter der Leitung von BlackRock . China hat den 23-Milliarden-Dollar-Verkauf von Dutzenden von Häfen weltweit – darunter zwei wichtige Häfen im Panamakanal – an eine Gruppe unter Führung des US-Investmentriesen BlackRock verzögert, nachdem Präsident Trump seine Besorgnis über Pekings Einfluss auf die strategischen Schifffahrtswege zum Ausdruck gebracht hatte. Am 4. März kündigte CK Hutchison, ein in Hongkong ansässiges Konglomerat, das von dem 96-jährigen Milliardär Li Ka-shing kontrolliert wird, Pläne zum Verkauf von 43 Hafenanlagen weltweit – darunter wichtige Häfen an beiden Enden des Panamakanals und in der Nähe des Suezkanals – für rund 22,8 Milliarden Dollar an. Doch Chinas staatliche Behörde für Marktregulierung leitete am Freitag unerwartet eine Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen chinesische Antimonopolgesetze ein und brachte damit das Geschäft ins Stocken.

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Verhaftung eines hochrangigen Netanjahu-Beraters im Zuge der Ermittlungen zu Zahlungen aus Katar. Jonathan Urich wurde verhaftet, als sich die Vorwürfe häuften, dass Netanjahus engster Kreis in die Überweisung von Geld aus Katar, einem wichtigen Unterstützer der Hamas, verwickelt war. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde am Montagnachmittag abrupt von seinem Korruptionsprozess abberufen, um als Zeuge auszusagen, nachdem mindestens einer seiner Helfer inmitten der sich häufenden Vorwürfe über finanzielle Verbindungen zwischen Netanjahus Büro und Katar verhaftet wurde, einem Land, zu dem Israel keine offiziellen Beziehungen unterhält und das ein wichtiger Unterstützer der Hamas ist.

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Trump: „Die vom Iran unterstützten Houthi-Terroristen sind durch die unerbittlichen Angriffe der letzten zwei Wochen dezimiert worden. Viele ihrer Kämpfer und Anführer sind nicht mehr bei uns. Wir treffen sie jeden Tag und jede Nacht – immer härter und härter. Ihre Fähigkeiten, die die Schifffahrt und die Region bedrohen, werden rasch zerstört. Wir werden unsere Angriffe so lange fortsetzen, bis sie keine Bedrohung mehr für die Freiheit der Schifffahrt darstellen. Die Wahl für die Houthis ist klar: Hört auf, auf US-Schiffe zu schießen, und wir hören auf, auf euch zu schießen. Andernfalls haben wir gerade erst begonnen, und der wirkliche Schmerz kommt erst noch, sowohl für die Houthis als auch für ihre Sponsoren im Iran.“

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Generalstaatsanwältin Bondi zieht Klage aus der Biden-Ära gegen das Gesetz zur Wahlintegrität in Georgia zurück. Die Biden-Regierung behauptete, das Gesetz sei „Jim Crow 2.0“. Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat am Montag die Klage des Justizministeriums aus der Biden-Ära gegen das Wahlintegritätsgesetz von Georgia zurückgezogen. Die Klage richtete sich gegen das Gesetz zur Wahlintegrität in Georgia aus dem Jahr 2021 (Senate Bill 202), das die Biden-Administration als „Jim Crow 2.0“ bezeichnete. Die Major League Baseball hat aus Protest gegen das Gesetz das All-Star Game 2021 von Atlanta nach Denver verlegt. SB 202 verlangt einen Wählerausweis, eine schnelle Meldung der Wahlergebnisse und stärkt die Verfahren für die Briefwahl.

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Trump-Administration prüft Verträge und Zuschüsse in Höhe von 9 Milliarden Dollar mit Harvard. Wie die Columbia University gehörte auch Harvard zu den Hochschulen, deren Leitung auf dem Capitol Hill aussagte, um ihren Umgang mit Campus-Protesten zu verteidigen. Die Trump-Administration kündigte am Montag Pläne für eine „umfassende Überprüfung“ der an die Harvard University vergebenen Bundeszuschüsse und -verträge an, die Teil ihrer Bemühungen sind, gegen Antisemitismus auf dem College-Campus vorzugehen. Die Ministerien für Bildung und Gesundheit sowie die General Services Administration werden die Verträge mit der Universität und ihren Tochtergesellschaften im Wert von mehr als 255,6 Millionen Dollar überprüfen. Aus der Ankündigung ging nicht hervor, dass die Behörden die Mittel für Harvard bereits gekürzt oder ausgesetzt hätten. Die Überprüfung umfasst auch die mehr als 8,7 Milliarden Dollar an mehrjährigen Zuschussverpflichtungen für Harvard und seine Tochtergesellschaften.

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Virginia Giuffre, die angab, von Prinz Andrew und Jeffrey Epstein missbraucht worden zu sein, sagt, dass sie nach einem Autounfall nur noch wenige Tage zu leben hat. Ich habe ein Nierenversagen erlitten, sie haben mir noch vier Tage zu leben gegeben“, schrieb sie in einem Instagram-Post. Virginia Giuffre, die Prinz Andrew und Jeffrey Epstein des sexuellen Missbrauchs beschuldigt hat, sagt, sie habe nach einem brutalen Autounfall nur noch vier Tage zu leben. Giuffre, die zuletzt in Australien lebte, postete auf Instagram ein Foto ihres zerschrammten Gesichts in einem Krankenhausbett und erklärte, die Ärzte hätten ihr gesagt, dass sie aufgrund von Nierenversagen nach dem Unfall nur noch „vier Tage zu leben“ habe. „Dieses Jahr war der schlimmste Start in ein neues Jahr. Ich will niemanden mit den Details langweilen, aber ich denke, es ist wichtig zu wissen, dass, wenn ein Schulbusfahrer mit 110 km auf dich zukommt, während wir für eine Kurve verlangsamt haben, dein Auto genauso gut aus einer Blechdose bestehen kann“, schrieb die 42-Jährige in einem Beitrag am Sonntag.

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Trumps Plan für das größte Abschiebezentrum der USA, in dem bis zu 10.000 Migranten auf ihre Abschiebung warten werden. An der Grenze zwischen den USA und Mexiko wird ein riesiges Abschiebezentrum gebaut, in dem bis zu 10.000 Migranten untergebracht werden könnten, wie Mitglieder der Regierung von Präsident Donald Trump bestätigt haben. Trump hat Fort Bliss in El Paso, Texas, als erstes von mehreren geplanten Mega-Migrantenzentren ausgewählt, um das „größte Abschiebeprogramm von Kriminellen in der Geschichte Amerikas“ durchzuführen. US-Armeeminister Daniel P. Driscoll besichtigte den Standort letzte Woche, um zu verkünden, dass das Haftzentrum „grünes Licht“ für den Baubeginn in den kommenden Tagen erhalten hat.

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31.03.2025

Trump sagt, er scherze nicht über seine Kandidatur für die dritte Amtszeit des Präsidenten. Präsident Donald Trump sagte am Sonntag, dass er „nicht scherzt“ über die jüngsten Gerüchte, dass er möglicherweise eine dritte Amtszeit anstrebt, obwohl ein solcher Schritt wahrscheinlich auf erhebliche rechtliche Hürden stoßen würde. „Viele Leute wollen, dass ich es mache“, sagte Trump am Sonntagmorgen gegenüber NBC News. „Aber ich meine, ich sage ihnen, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, es ist noch sehr früh in der Verwaltung. Auf die Frage, ob er die Äußerungen über eine dritte Amtszeit ernst meint oder scherzt, sagte Trump: „Ich scherze nicht.“ „Es ist viel zu früh, um darüber nachzudenken“, sagte er und fügte an anderer Stelle des Interviews hinzu, dass er sich ‚auf die aktuelle‘ Amtszeit konzentriere.

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Amerikas Verschuldungsspirale: Was das für Ihren Wohlstand bedeutet. Die Schuldenobergrenze wurde angehoben – wieder einmal -, aber das Problem wurde dadurch nicht gelöst. Die Staatsverschuldung der USA hat gerade die Marke von 36 Billionen Dollar überschritten. Einige Politiker wollen die Bilanz weiter verkleinern, andere befürchten, dass eine zu starke Straffung das System destabilisieren könnte. Letztlich führt das alles zum gleichen Ergebnis: mehr Unsicherheit, mehr Volatilität und mehr Abwertung des Dollars. Wenn Regierungen mehr drucken, mehr Kredite aufnehmen und mehr Geld ausgeben, ändert sich das Spielbuch nicht. Sachwerte wie Gold und Silber bleiben stabil.

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Trump: Die USA sollten Grönland für den „Weltfrieden“ übernehmen. Präsident Donald Trump sagte am Freitag, dass die Vereinigten Staaten Grönland für den „Weltfrieden“ übernehmen müssten. Damit bekräftigte er seine Ambitionen, das strategisch günstig gelegene, ressourcenreiche dänische Territorium zu annektieren. „Wir reden nicht über den Frieden für die Vereinigten Staaten. Es geht um den Weltfrieden. Es geht um die internationale Sicherheit“, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus, als Vizepräsident JD Vance und andere US-Beamte eine Militärbasis in Grönland besuchten.

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Pentagon-Chef sagt, dass die USA die „Abschreckung“ in der Straße von Taiwan sicherstellen werden. Die Vereinigten Staaten werden eine „robuste, einsatzbereite und glaubwürdige Abschreckung“ über die Straße von Taiwan hinweg gewährleisten, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Sonntag und bezeichnete China als „aggressiv und zwanghaft“. Hegseth hielt sich auch damit zurück, Tokio öffentlich zu einer Erhöhung der Militärausgaben aufzufordern, und sagte, er vertraue darauf, dass der enge US-Verbündete in Japan „die richtige Entscheidung darüber trifft, welche Fähigkeiten benötigt werden“. „Amerika hat sich verpflichtet, eine robuste, einsatzbereite und glaubwürdige Abschreckung im indopazifischen Raum aufrechtzuerhalten, auch jenseits der Straße von Taiwan“, sagte Hegseth unter Verwendung von Washingtons Bezeichnung für die asiatisch-pazifische Region.

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Iran lehnt Gespräche mit den USA ab; Trump droht mit Bombardierung wie nie zuvor“. Der Iran lehnte am Sonntag Gespräche mit den Vereinigten Staaten ab, während Präsident Donald Trump drohte, das Land zu bombardieren wie „noch nie zuvor“, um zu verhindern, dass der den Terror unterstützende Staat zu einer Atommacht wird. Trump sagte Anfang März, er habe dem „Obersten Führer“ der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, einen Brief geschickt, in dem er direkte Gespräche über das iranische Atomprogramm vorschlug, um eine militärische Konfrontation zu verhindern.

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Trump: „Es wird bombardiert“, wenn der Iran keinen Atomdeal abschließt. US-Präsident Donald Trump hat dem Iran am Sonntag mit Bomben und Strafzöllen gedroht, falls Teheran keine Einigung mit Washington über sein Atomprogramm erzielen sollte. In einem Telefoninterview mit dem Nachrichtensender NBC sagte Trump, dass die USA und der Iran miteinander reden würden, ging aber nicht näher darauf ein. „Wenn sie keine Einigung erzielen, wird es Bomben geben“, sagte Trump. „Aber es besteht die Möglichkeit, dass ich, wenn sie keinen Deal machen, Sekundärzölle auf sie erheben werde, wie ich es vor vier Jahren getan habe.

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Trump sagt in einem Interview mit NBC News, er sei „sehr wütend“ und „stinksauer“ auf Putin. Trump sagte in einem Telefonat am frühen Morgen, dass er, wenn er glaubt, dass Russland schuld daran ist, dass kein Waffenstillstand mit der Ukraine zustande kommt, sekundäre Zölle auf russisches Öl erheben könnte. – Präsident Donald Trump sagte, er sei „sehr wütend“ und „sauer“, als der russische Präsident Wladimir Putin die Glaubwürdigkeit der Führung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy kritisierte, und fügte hinzu, dass die Kommentare „nicht in die richtige Richtung gehen“. Agence France-Presse berichtete, dass Putin am Freitag die Einsetzung einer Übergangsregierung in der Ukraine forderte, die Zelenskyy effektiv aus dem Amt drängen könnte.

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30.03.2025

Gebrüllte Fragen an Trump haben Konsequenzen: Neue Maßnahmen des Weißen Hauses (…) „Es kommt zu einem Punkt, an dem ein Reporter ihm gegenüber vor laufender Kamera einfach beiläufig etwas erwähnen und damit einen ganzen Nachrichtenzyklus starten kann“, sagte ein Korrespondent des Weißen Hauses. „Es ist unklar, ob Trump tatsächlich von einigen dieser Dinge vorher nichts wusste oder nur aus taktischen Gründen Unwissenheit vortäuscht.“

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Trump-Regierung entlässt im Zuge der jüngsten Säuberungsaktion auf Bundesebene den Großteil des Institute of Peace (…) Berichten zufolge hat die Trump-Regierung am Wochenende die Mehrheit der Mitarbeiter des US Institute of Peace (USIP) entlassen. Die Kündigungsschreiben gingen seit Freitagabend in den persönlichen E-Mail-Konten der Mitarbeiter ein.

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Bis 2045 werden die Zinskosten für US-Schulden das Wirtschaftswachstum übersteigen und das Risiko einer Haushaltskrise erhöhen (…) „Die Zinskosten werden dieses Jahr einen Rekordwert von 3,2 Prozent des BIP erreichen – und damit die Kosten für Verteidigung und Medicare übersteigen“, sagte eine Haushaltsaufsichtsbehörde. Das könnte eine Schuldenspirale ankündigen.

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Wie Donald Trumps Zustimmungswerte während seiner zweiten Amtszeit im Vergleich zu seiner ersten sind (…) Einer neuen Umfrage zufolge ist Donald Trump heute beliebter als zum gleichen Zeitpunkt seiner ersten Amtszeit.

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Trump drängt Berater zur Zollerhöhung vor dem 2. April (…) Präsident Donald Trump drängt seine hochrangigen Berater dazu, eine aggressivere Haltung gegenüber Zöllen einzunehmen, während sich die Regierung auf eine erhebliche Eskalation ihres globalen Handelskriegs vorbereitet, berichtete die Washington Post am Samstag unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen.

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29.03.2025

Zelensky sagt, die Ukraine habe einen neuen Vorschlag für ein Rohstoffabkommen mit den USA erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky erklärte am Freitag, Kiew habe von den Vereinigten Staaten offiziell einen neuen Vorschlag für ein Bodenschatzabkommen erhalten, das den USA im Gegenzug für weitere militärische Unterstützung Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen gewährt. „Ich möchte darauf hinweisen, dass die ukrainische Seite, d.h. das ukrainische Ministerkabinett und mein Büro, heute offiziell die US-Vorschläge erhalten haben“, sagte Zelensky auf einer Pressekonferenz in Kiew. Ein geplantes Abkommen über den Abbau strategisch wichtiger Mineralien in der Ukraine mit den Vereinigten Staaten sollte letzten Monat in Washington unterzeichnet werden, bis es zu einem spektakulären, im Fernsehen übertragenen Zusammenstoß zwischen US-Präsident Donald Trump und Zelensky kam.

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Finanzaufsichtsbehörde SEC beendet die Verpflichtung von US-Unternehmen zur Veröffentlichung von Daten über Klimaauswirkungen. Die Vereinigten Staaten haben am Donnerstag ihre Pläne aufgegeben, börsennotierte Unternehmen zur Offenlegung von Daten über ihre Treibhausgasemissionen und Klimarisiken zu verpflichten. Die Finanzaufsichtsbehörde bezeichnete die Vorschriften als „unnötig aufdringlich“. Die Regeln der Sicherheits- und Börsenaufsichtsbehörde wurden im März 2024, im letzten Jahr der Präsidentschaft des Demokraten Joe Biden, verabschiedet, als die Unternehmen zum ersten Mal zur Berichterstattung und zum Umgang mit Klimarisiken verpflichtet wurden. Aber unter der republikanischen Trump-Regierung hat die SEC ihre Verteidigung der Offenlegungsregelung beendet.

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Die Trump-Regierung will USAID auflösen. Die Trump-Regierung hat am Freitag die formelle Auflösung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) beschlossen. Die Exekutive teilt dem Kongress mit, dass die Aufgaben der USAID entweder an das Außenministerium übertragen oder aufgelöst werden, wenn sie nicht mit der Politik von Präsident Trump übereinstimmen. Einige Aufgaben von USAID sollen bis zum 1. Juli an das Außenministerium übertragen werden. Laut mehreren Berichten wurden die Mitarbeiter am Freitag darüber informiert, dass ihre Stellen im Juli und September gestrichen werden sollen.

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Utah verbietet als erster Staat Fluorid in öffentlichen Wassersystemen. Utah ist der erste Bundesstaat der USA, der Fluorid in öffentlichen Wassersystemen verbietet. Der republikanische Gouverneur Spencer Cox unterzeichnete am Donnerstag einen Gesetzesentwurf, der es Einzelpersonen oder staatlichen Einrichtungen untersagt, das Mineral in die Wassersysteme des Bundesstaates einzubringen. Der im Januar eingebrachte Gesetzentwurf wurde am 21. Februar vom Senat des Bundesstaates verabschiedet und tritt am 7. Mai in Kraft. Mit Cox‘ Unterschrift ist der letzte Schritt zur Umsetzung des Verbots getan. Robert F. Kennedy Jr., der Sekretär für Gesundheit und menschliche Dienstleistungen, hat die Fluoridierung von Wasser lautstark kritisiert und sie mit Gesundheitsproblemen wie Knochenkrebs und Schilddrüsenerkrankungen in Verbindung gebracht. Vor den Präsidentschaftswahlen im November erklärte Kennedy, dass er im Falle der Wahl von Donald Trump empfehlen würde, Fluorid aus allen Wassersystemen zu entfernen.

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JD Vance kritisiert die dänische Regierung und fordert Grönland auf, die USA für Sicherheit und Wirtschaft zu nutzen: „Sie haben keine gute Arbeit geleistet“. Vizepräsident J.D. Vance hat am Freitag die dänische Regierung für ihr Versagen beim Schutz und der Unterstützung der grönländischen Bevölkerung kritisiert und den Bewohnern der Insel nahegelegt, sich nach mehr als drei Jahrhunderten von Kopenhagen zu lösen und sich stattdessen für Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand an Washington zu wenden. „Unser Argument ist sehr einfach. Es geht nicht um die Menschen in Grönland, die meiner Meinung nach unglaublich sind und die hier eine unglaubliche Chance haben. Unser Argument richtet sich gegen die dänische Führung, die zu wenig in Grönland und seine Sicherheitsarchitektur investiert hat“, sagte Vance bei einem Besuch auf der größten Insel der Welt.

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Trump ist beliebter denn je – der Prozentsatz der Amerikaner, die glauben, dass das Land auf dem richtigen Weg ist, ist laut einem CNN-Analysten so hoch wie nie zuvor. Die Popularität von Präsident Trump ist auf einem Rekordhoch, da der größte Anteil der Amerikaner seit Jahrzehnten glaubt, dass das Land auf dem richtigen Weg ist, wie neue Umfragedaten zeigen. Auch wenn die aktuelle Bewertung der Beliebtheit des Präsidenten im negativen Bereich liegt – bei -4 Prozent – macht er stetige Fortschritte in die richtige Richtung. Das ist weitaus besser als die -10 Prozentpunkte, die er im März 2017 hatte, und die -7 Prozentpunkte, die die Amerikaner ihm nach der Wahl im November gaben, so die von CNN-Analyst Harry Enten zusammengestellten Umfragen.

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Trump droht dem Iran mit „schlimmen Dingen“, wenn das Land das Atomabkommen nicht annimmt. Dem Iran werden „schlimme Dinge“ widerfahren, wenn er nicht mit den USA ein Abkommen über sein Atomprogramm schließt, sagte Präsident Trump am Freitag. Die Äußerungen Trumps erfolgten, nachdem der Iran auf den Brief reagiert hatte, den der Präsident vor drei Wochen an den Obersten Führer des Landes geschickt hatte und in dem er militärische Maßnahmen androhte, falls innerhalb von zwei Monaten kein Abkommen zustande käme. „Der Iran steht ganz oben auf meiner Liste der Dinge, die ich beobachten muss. … Wir werden darüber reden müssen, oder es werden sehr schlimme Dinge mit dem Iran passieren, und das will ich nicht“, sagte Trump. „Meine große Präferenz ist, dass wir mit dem Iran eine Lösung finden, aber wenn wir es nicht schaffen, werden dem Iran schlimme, schlimme Dinge passieren.“

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Der israelische Mossad fordert afrikanische Länder auf, Palästinenser aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad beauftragt, Länder zu finden, die bereit wären, eine große Anzahl von Palästinensern aufzunehmen, die aus dem Gazastreifen vertrieben wurden, so zwei israelische Beamte gegenüber Axios. Der Vorschlag von Präsident Trump, alle zwei Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben, um die Enklave wieder aufzubauen, hat sich nicht durchgesetzt. Aber Netanjahu sucht auch nach Möglichkeiten, eine große Anzahl von Palästinensern umzusiedeln, möglicherweise in Länder, die Tausende von Kilometern entfernt sind. Den beiden israelischen Beamten und einem ehemaligen US-Beamten zufolge haben bereits Gespräche mit Somalia und dem Südsudan – zwei armen, konfliktgeplagten Ländern in Ostafrika – sowie mit anderen Ländern, darunter Indonesien, stattgefunden.

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BlackRocks Deal für Panamahäfen verzögert sich, sagt eine Quelle. BlackRock wird nächste Woche nicht wie ursprünglich geplant eine Vereinbarung zum Kauf von zwei Panama-Häfen von CK Hutchison aus Hongkong unterzeichnen, so eine Quelle gegenüber Axios. Präsident Trump hat dieses Geschäft in seiner jüngsten Rede vor dem Kongress angepriesen, und es schien wie ein Ausweg für die Drohungen der USA, die Kontrolle über den Panamakanal zurückzuerlangen. BlackRock und CK Hutchison befinden sich weiterhin in aktiven Gesprächen und Due-Diligence-Prüfungen, aber das Unterzeichnungsdatum könnte sich um Wochen oder sogar Monate verschieben, so eine mit der Situation vertraute Quelle.

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Berufungsgericht erlaubt Musk, Kürzungen bei USAID wieder aufzunehmen (…) Ein Bundesberufungsgericht hat Elon Musk und dem Department of Government Efficiency (DOGE) am Freitag gestattet, ihre Bemühungen zur Auflösung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) wieder aufzunehmen.

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Bannon: Trump „geht ins Gefängnis“, wenn der Demokrat 2028 das Weiße Haus gewinnt (…) „Und die Leute sitzen herum – noch ganz in der Stimmung des 4. Novembers, all der Amtseinführungen und Bälle. Wir befinden uns im Krieg, und wenn man bedenkt, was in den letzten 72 Stunden passiert ist – wer nicht versteht, dass wir uns in einem politischen Krieg befinden, ist nicht wach“, sagte er in einer von Mediaite hervorgehobenen Bemerkung.

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Der Höchstbietende auf TikTok ist zugleich der Trump-ähnlichste (…) Unter der Biden-Regierung verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das ByteDance dazu zwingt, TikTok entweder zu verkaufen oder den Betrieb in den USA einzustellen. Reid Rasner, ein Milliardär aus Wyoming, bietet 47,45 Milliarden Dollar.

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Donald Trump erhielt drei aufeinanderfolgende juristische Schläge von Richtern (…) Ein Bundesrichter versetzte Präsident Donald Trump am Freitagnachmittag einen weiteren Schlag , indem er seiner Regierung die Abschiebung illegaler Einwanderer in Länder untersagte, aus denen sie nicht stammen.

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Vizepräsident Vance kritisiert Dänemark wegen Unterinvestitionen in Grönland (…) „Sie haben gegenüber den Menschen in Grönland keine gute Arbeit geleistet“, sagte Vance. „Sie haben zu wenig in die Menschen in Grönland investiert, und Sie haben zu wenig in die Sicherheitsarchitektur dieses unglaublich schönen Landes mit seinen unglaublichen Menschen investiert. Das muss sich ändern.“

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28.03.2025

Gold auf Rekordhöhen: Sind 3.500 Dollar das nächste Ziel? Gold nähert sich der Marke von $3.000 pro Unze, und die Zentralbanken bremsen ihren Kaufrausch nicht. Angesichts der weltweit steigenden Verschuldung, der schleichenden Inflation und der Unsicherheit in den großen Volkswirtschaften war das gelbe Metall noch nie so attraktiv wie heute. Aber wie hoch kann es noch steigen? Warum Gold immer weiter steigt: Die Zentralbanken treiben die Nachfrage an und haben im dritten Jahr in Folge mehr als 1.000 Tonnen physisches Gold gekauft. China stockt seine Reserven Monat für Monat weiter auf, während Polen, die Türkei und Indien ihre Bestände in Rekordhöhe aufstocken. JP Morgan prognostiziert, dass diese aggressiven Käufe den Goldpreis in diesem Jahr über die Marke von 3.200 $ treiben könnten – möglicherweise sogar noch höher. Gleichzeitig machen der Inflations- und Schuldendruck Gold zu einer immer attraktiveren Absicherung. Die Staatsverschuldung der USA überstieg Anfang 2025 die Marke von 36 Billionen Dollar, wobei allein die Zinszahlungen jährlich 1 Billion Dollar übersteigen. Selbst wenn die US-Notenbank Zinssenkungen ankündigt, sind die Anleger nicht davon überzeugt, dass die Inflation unter Kontrolle ist, und Gold bleibt das ultimative Wertaufbewahrungsmittel.

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Zurück zum Bargeld: Ein Leben ohne Geld in der Tasche ist nicht die Utopie, die sich Schweden erhofft hat. Die nordischen Länder waren die ersten, die den digitalen Zahlungsverkehr eingeführt haben. Jetzt wird das elektronische Bankwesen als potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen.

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In geheimen CIA-Akten wird behauptet, die Bundeslade sei gefunden worden. Der Standort einer Truhe, in der sich die Zehn Gebote befinden sollen, ist seit langem ein Rätsel, aber in CIA-Dokumenten wird behauptet, die Bundeslade sei gefunden worden. Der Bibel zufolge wurde die Bundeslade von den Israeliten kurz nach ihrer Flucht aus Ägypten um das 13. Jahrhundert v. Chr. gebaut. Moses legte dann die Zehn Gebote hinein. Die CIA führte in den 1980er Jahren Experimente mit Personen durch, die behaupteten, sie könnten Informationen über weit entfernte Objekte, Ereignisse oder andere Personen wahrnehmen.

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Der russische Botschafter Alexander Darchijew wird nach Washington abreisen. Anfang dieses Monats ernannte der russische Präsident Wladimir Putin Darchijew, der zuvor die Nordatlantikabteilung des russischen Außenministeriums leitete, zum Botschafter in den USA. Die Ernennung erfolgte im Anschluss an eine Vereinbarung, die während der Gespräche zwischen Moskau und Washington am 18. Februar in Riad getroffen wurde und in der sich beide Seiten verpflichteten, die Auswahl von Botschaftern für ihre jeweiligen Posten zu beschleunigen.

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CEO von TotalEnergies schließt Rückkehr der Nord Stream-Gaspipelines nicht aus. Die stillgelegten Nord Stream-Gaspipelines von Russland nach Deutschland könnten irgendwann wieder in Betrieb genommen werden, da die europäische Industrie russisches Gas benötigt, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sagte Patrick Pouyanne, Vorstandsvorsitzender von TotalEnergies, am Mittwoch. „Es würde mich nicht überraschen, wenn zwei der vier Gasleitungen wieder in Betrieb genommen würden, nicht vier“, sagte Patrick Pouyanne auf einer Branchenveranstaltung in der deutschen Hauptstadt Berlin, wie Reuters berichtet. „Es gibt keine Möglichkeit, mit russischem Gas wettbewerbsfähig zu sein, wenn das LNG von wo auch immer kommt“, fügte der Manager hinzu. Ende September 2022 wurden Gaslecks in den Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee entdeckt.

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Trump verhängt umfassende Zölle auf Autos als jüngste Handelsmaßnahme. Präsident Trump hat am Mittwoch mit Wirkung vom 2. April Zölle von 25 % auf Autos und Autoteile angekündigt, die nicht in den USA hergestellt werden. Die Autoindustrie galt schon immer als eines der größten potenziellen Opfer der Handelspolitik der US-Regierung, und diese Zölle drohen die Verbraucher erneut unter Druck zu setzen, da die Preise unweigerlich steigen werden. Trump unterzeichnete am Mittwoch im Oval Office eine Durchführungsverordnung, die Zölle auf Autohersteller erhebt, die keine Autos oder Autoteile in den USA herstellen.

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Iran antwortet auf Trumps Brief und erklärt sich zu indirekten Gesprächen bereit. Der Iran hat über Oman auf den Brief von US-Präsident Donald Trump geantwortet, in dem er Teheran aufforderte, ein neues Atomabkommen zu erreichen, wie der iranische Außenminister Abbas Araqchi am Donnerstag laut der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA mitteilte. „Unsere Politik ist es nach wie vor, keine direkten Verhandlungen zu führen, solange wir unter maximalem Druck und militärischen Drohungen stehen, aber wie in der Vergangenheit können indirekte Verhandlungen fortgesetzt werden“, zitierte IRNA Araqchi.

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Zelensky erklärt, die Ukraine werde die besetzten Gebiete niemals an Russland abtreten, und unterstellt Trump Naivität gegenüber Putin. Wolodymyr Zelensky erklärte am Mittwochabend, die Ukraine werde die besetzten Gebiete „niemals“ an Russland abtreten. Gleichzeitig äußerte er Zweifel an den von Trump geführten Friedensbemühungen und deutete an, dass der Präsident von Wladimir Putin getäuscht werde.

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Iran reagiert auf Trumps Vorschlag für Atomgespräche, während die USA Bomber in die Region schicken. Wie Außenminister Abbas Araghchi am Donnerstag mitteilte, hat der Iran schriftlich auf den Brief von Präsident Trump reagiert, in dem er neue Nukleargespräche vorschlägt und mit Konsequenzen droht, falls nicht schnell eine Einigung erzielt wird. Warum das wichtig ist: Trump hat dem Iran in seinem vor drei Wochen verschickten Brief eine zweimonatige Frist gesetzt, um ein neues Atomabkommen zu unterzeichnen oder mit möglichen Militäraktionen zu rechnen. Der Iran übermittelte seine Antwort über das Golfsultanat Oman, das die USA ordnungsgemäß benachrichtigte, bestätigte eine Quelle mit Kenntnis der Angelegenheit gegenüber Axios.

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Die USA streben in einem geplanten Investitionsabkommen die Kontrolle über die Infrastruktur und die Bodenschätze der Ukraine an. Die USA drängen darauf, alle wichtigen künftigen Infrastruktur- und Mineralieninvestitionen in der Ukraine zu kontrollieren. Damit könnten sie ein Veto gegen jede Rolle der anderen Verbündeten Kiews einlegen und die Bewerbung des Landes um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union untergraben.

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König Charles nach Nebenwirkungen einer Krebsbehandlung aus dem Krankenhaus entlassen. Der Monarch benötigte eine „kurze Beobachtungszeit“ in einem Krankenhaus, teilte der Buckingham Palast am Donnerstag mit. König Karl III. hatte nicht näher bezeichnete Nebenwirkungen seiner Krebsbehandlung und war am Donnerstag kurz im Krankenhaus, so der Buckingham Palast. „Nach der planmäßigen und laufenden medizinischen Behandlung wegen Krebs heute Morgen hatte der König vorübergehende Nebenwirkungen, die eine kurze Beobachtung im Krankenhaus erforderlich machten“, teilte der Buckingham Palast in einer Erklärung mit.

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Tausende ohne Strom im Gebiet Pentagon City. Im Gebiet Pentagon City ist der Strom ausgefallen, allerdings ist nicht klar, warum. Der Stromausfall, der sich über einen Radius von mehreren Häuserblocks rund um die U-Bahn-Station Pentagon City erstreckt, begann heute zwischen 14:30 und 15:00 Uhr. Insgesamt 2.433 Kunden von Dominion waren um 15 Uhr im Dunkeln, wie auf der Website des Stromversorgers zu lesen ist. Auch eine Reihe von Verkehrsampeln sollen in dem Gebiet ausgefallen sein. Die Ursache wird als „noch nicht geklärt“ angegeben, und die geschätzte Wiederherstellungszeit wird mit 17 bis 20 Uhr angegeben.

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Die Trump-Administration weitet biometrische Überwachung aus, um eine „digitale Mauer“ an der Grenze zu errichten. Das National Reconnaissance Office (NRO) und die National Geospatial-Intelligence Agency (NGA), die beide dem Verteidigungsministerium unterstehen, wurden von der Trump-Regierung angewiesen, ihre Satellitenüberwachung auf die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu konzentrieren. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Anstrengung zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Drogenkartelle. Beide Behörden beaufsichtigen Spionagesatelliten und analysieren Bildmaterial für militärische und nachrichtendienstliche Operationen.

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Die USA pausieren ihre Beiträge zur Welthandelsorganisation. Die Vereinigten Staaten haben ihre finanziellen Beiträge zur Welthandelsorganisation (WTO) gestoppt, so drei Quellen, die mit Reuters sprachen. Diese jüngste Maßnahme folgt auf eine Entscheidung aus dem Jahr 2019 während Trumps erster Amtszeit, die Ernennung neuer Richter für das oberste Berufungsgericht der WTO zu blockieren und damit das Streitbeilegungssystem der Organisation zu schwächen. Washington hatte das WTO-Berufungsgremium dafür kritisiert, dass es seine richterlichen Befugnisse bei Handelsstreitigkeiten überschreitet.

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Die Trump-Regierung will vielen Bundesangestellten das Gewerkschaftsrecht entziehen (…) Das Office of Personnel Management (OPM) teilte am Donnerstag mit, dass Präsident Trump eine Durchführungsverordnung unterzeichnet habe, die die gewerkschaftliche Organisierung zahlreicher Mitarbeiter der Behörde einschränkt und die Regierung anweist, keine Tarifverhandlungen mehr zu führen.

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GOP-Vorsitzender: „Man kann einen Richter nicht anklagen, nur weil man mit seiner Meinung nicht einverstanden ist“ (…) Senator Chuck Grassley (R-Iowa), der 91-jährige Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, wies am Donnerstag die Forderungen von Präsident Trump und einigen Republikanern im Repräsentantenhaus zurück, Bundesrichter anzuklagen, die gegen Trumps Agenda entscheiden.

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FBI-Whistleblower, darunter einer mit Informationen über Strzok, wollen, dass das FBI ihre Fälle überprüft (…) FBI-Agenten, die „Fehlverhalten“ innerhalb des FBI aufgedeckt haben – darunter ein Agent, der weitere Informationen über seine Arbeit unter dem in Ungnade gefallenen FBI-Beamten Peter Strzok weitergeben möchte – fordern das FBI, das jetzt von Kash Patel geleitet wird, auf, die Vorwürfe von Vergeltungsmaßnahmen durch Bidens FBI zu überprüfen und zu klären.

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Elon Musk und das DOGE-Team geben in einem Fox News-Interview ein Update zur sozialen Sicherheit (…) Musk und DOGE sind scharf in die Kritik geraten, weil sie drastische Kürzungen bei wichtigen Regierungsprogrammen vorgenommen haben, die älteren und behinderten Menschen sowie wichtigen Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheit dienen.

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Trumps Anordnung zum Smithsonian zielt auf Programme mit „unangemessener Ideologie“ ab (…) Präsident Donald Trump gab am Donnerstag seine Absicht bekannt, die Smithsonian Institution umzugestalten. Dazu erließ er eine Durchführungsverordnung, die die Finanzierung von Programmen mit „spalterischen Narrativen“ und „unangemessener Ideologie“ gezielt einschränkt.

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27.03.2025

Trump ändert Grönland-Strategie nach Gegenwind und Signal-Skandal (…) Was wie eine Charmeoffensive der Trump-Regierung im Rahmen ihres Versuchs, Grönland zu erobern, aussah und als Kulturerbe-Tour unter der Leitung der Second Lady Usha Vance angekündigt wurde, hat sich durch die Einbeziehung ihres Mannes und den Ausbruch eines nationalen Sicherheitsskandals im eigenen Land in etwas anderes verwandelt.

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Marjorie Taylor Greene zu britischem Journalisten: „Warum gehen Sie nicht in Ihr Land zurück?“ (…) Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia forderte am Mittwoch einen Reporter von Sky News auf, „in sein Land zurückzukehren“, als sie ihn nach der jüngsten Kontroverse um einen Signal-Chat über Militärpläne unter den nationalen Sicherheitsbeamten der Trump-Administration fragte, an dem auch ein Journalist teilnahm.

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Waltz‘ InfoSec-Fehler gibt strauchelnden Demokraten eine Angriffslinie (…) Die Demokraten hatten Mühe, eine schlüssige Verteidigung gegen die rasante Umwälzung der US-amerikanischen Normen durch die Trump-Regierung aufzubauen. Doch „Signalgate“ hat ihnen ein Opfer in Form des Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz beschert. Ihm drohen die Messer.

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Trump verhängt 25-prozentigen Zoll auf importierte Autos und erwartet Steuereinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Dollar (…) Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch an, er werde Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte erheben. Das Weiße Haus behauptet, dieser Schritt würde die heimische Produktion fördern, könne aber auch die Autohersteller finanziell unter Druck setzen, die auf globale Lieferketten angewiesen sind.

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Estlands Präsident Tsahkna sieht Putins Spiel mit Trump und fühlt sich durch Rubio beruhigt (…) Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagte in einem Interview mit Newsweek , er glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit der Trump-Regierung „spielt“, wenn es um ein dauerhaftes Friedensabkommen mit der Ukraine gehe.

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26.03.2025

Zelensky sagt, dass die Aussagen des Trump-Gesandten mit den Behauptungen des Kremls übereinstimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky kritisierte am Dienstag Äußerungen des Gesandten des Weißen Hauses, Steve Witkoff, der den russischen Staatschef Wladimir Putin lobte und die Annexion einiger ukrainischer Regionen durch Russland zu legitimieren schien. „Viele der Informationen, die von einigen Leuten und der von Ihnen erwähnten Person verbreitet werden, stimmen mit den Botschaften des Kremls überein“, sagte Zelensky auf eine Frage zu einem Interview, das Witkoff gegeben hatte.

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Die Republikaner wollen Trump ermächtigen, mit militärischer Härte gegen Drogenkartelle vorzugehen. Es handelt sich dabei nicht um eine Bande von kleinen Gesetzesbrechern, sondern um organisierte kriminelle Unternehmen, die von Tod und Sucht profitieren“, sagte der Abgeordnete Greg Steube. Der Kongressabgeordnete Greg Steube, R-Fla., bringt eine Resolution ein, die die Trump-Administration ermächtigen soll, den Kartellen „mit dem Vorschlaghammer“ zu Leibe zu rücken, indem der Präsident ermächtigt wird, die „volle Kraft des amerikanischen Militärs“ gegen neun der größten kriminellen Migrantengruppen einzusetzen, die in amerikanischen Städten ihr Unwesen treiben. Eine der kriminellen Gruppen, die in der Resolution genannt werden, ist Tren de Aragua – auch bekannt als „TdA“ – eine internationale Bande, die mit der Ermordung der Krankenpflegeschülerin Laken Riley aus Georgia und der gewaltsamen Übernahme von mindestens einem Wohnhaus in Aurora, Colorado, im vergangenen Jahr in Verbindung gebracht wird. Die Gruppe wird auch verdächtigt, Verbindungen zum sozialistischen Diktator Nicolás Maduro in Venezuela zu unterhalten.

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Palästinenser nehmen an den größten Anti-Hamas-Protesten im Gazastreifen seit Beginn des Krieges teil. Palästinenser haben am Dienstag im nördlichen Gazastreifen gegen die Hamas demonstriert. Dabei handelte es sich offenbar um den größten Protest gegen die militante Gruppe seit ihren Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023. Auf einem Video, das CNN vorliegt, ist zu sehen, wie eine große Menschenmenge, die von einem CNN-Journalisten vor Ort auf Tausende von Menschen geschätzt wird, durch die Straßen von Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen marschiert und „Um Gottes Willen, Hamas raus“, „Hamas-Terroristen“ und „Wir wollen ein Ende des Krieges“ skandiert.

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Regierung will Akten über Nazis, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Argentinien Zuflucht suchten, freigeben. Kabinettschef Guillermo Francos bestätigt, dass Präsident Javier Milei die Freigabe aller offiziellen Unterlagen über Nazis, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Argentinien Zuflucht gesucht haben, angeordnet hat, nachdem der republikanische US-Senator Steve Daines im Februar darum gebeten hatte.Die argentinische Regierung wird alle von der Regierung aufbewahrten Akten über Naziflüchtlinge, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in Argentinien niedergelassen haben, freigeben, wie ein hoher Beamter bestätigt hat. Kabinettschef Guillermo Francos gab am Dienstag bekannt, dass Präsident Javier Milei die Freigabe und Freigabe der Archive angeordnet habe. Die Akten betreffen „Nazis, die in Argentinien Zuflucht suchten und viele Jahre lang geschützt wurden“, erklärte Francos in einem Exklusivinterview mit dem Journalisten Alfredo Leuco für das Medienunternehmen DNEWS. Der Auftrag umfasst Dokumente über Bank- und Finanztransaktionen sowie Unterlagen des argentinischen Verteidigungsministeriums, so der Beamte.

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Präsident Trump unterzeichnet Durchführungsverordnung zur Wahlintegrität. Präsident Trump hat eine weitreichende Durchführungsverordnung zur Wahlintegrität unterzeichnet, mit der neue Maßnahmen zur Sicherung des nationalen Wahlsystems und zur Durchsetzung strengerer Bundeswahlgesetze eingeführt werden. Die Anordnung schreibt vor, dass alle Wählerregistrierungsformulare einen dokumentarischen, von der Regierung ausgestellten Nachweis der US-Staatsbürgerschaft erfordern. Außerdem wird die Finanzierung von Bundeswahlen an die Einhaltung der im Bundesgesetz festgelegten Integritätsmaßnahmen durch die Bundesstaaten geknüpft.

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Trump ordnet FBI an, die Crossfire Hurricane-Akten zu veröffentlichen. Präsident Trump unterzeichnete am Dienstag eine Durchführungsverordnung, mit der er das FBI anweist, die Akten zu „Crossfire Hurricane“, der 2016 eingeleiteten Untersuchung falscher Behauptungen über Verbindungen der Trump-Kampagne zu Russland, freizugeben. „Sie werden sich wahrscheinlich nicht die Mühe machen, weil Ihnen nicht gefallen wird, was Sie sehen“, sagte Trump und beschuldigte die Untersuchung, ein politisch motivierter Angriff zu sein. „Aber jetzt könnt ihr euch selbst ein Bild machen. Alles freigegeben.“

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Trump-Administration will 120 Millionen Dollar an Zuschüssen für Planned Parenthood einfrieren – eine Organisation, die wegen des illegalen Handels von abgetriebenen Föten im Fokus steht. Die Trump-Administration plant, rund 120 Millionen Dollar an Bundeszuschüssen für Planned Parenthood in diesem Jahr einzufrieren, berichtete das Wall Street Journal am Dienstag. Die Gelder werden zurückgehalten, während Beamte überprüfen, ob das Geld für DEI-Initiativen verwendet wurde, wobei eine Ankündigung in den nächsten Tagen erwartet wird.

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Die Chefs der US-Geheimdienste werden vor dem Senat über globale Sicherheitsbedrohungen aussagen. Führende Vertreter der US-Geheimdienste werden am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des Senats über globale Sicherheitsbedrohungen für die Nation sprechen. Bei der Anhörung, die um 10 Uhr beginnen soll, werden die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Tulsi Gabbard, der CIA-Direktor John Ratcliffe, der FBI-Direktor Kash Patel, der Direktor der Nationalen Sicherheitsagentur, General Timothy Haugh, und der Direktor der Defense Intelligence Agency, Generalleutnant Jeffrey Kruse, aussagen.

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Die Krypto-Firma der Trump-Söhne lanciert Stablecoin, während die GOP auf neue Vorschriften drängt. World Liberty Financial, das von Donald Trump Jr. und Eric Trump gegründete Kryptowährungsunternehmen, kündigte am Dienstag die Einführung eines neuen digitalen Tokens an, USD1, ein Stablecoin, der an den US-Dollar gekoppelt ist. Die Einführung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Administration und die Republikaner im Kongress auf regulatorische Änderungen drängen, die dem Kryptosektor und insbesondere den Stablecoin-Emittenten zugute kommen könnten. GOP-Gesetzgeber bringen eine Gesetzgebung zur Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Stablecoins voran, ein Schritt, der den Markt für digitale Vermögenswerte weiter mit dem traditionellen Bankwesen integrieren könnte.

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Russland wünscht sich eine breitere internationale Beteiligung an den Gesprächen, während sich die Ukraine auf ein Treffen mit der US-Delegation vorbereitet. Die Gespräche zwischen Russland und den Vereinigten Staaten waren schwierig, aber produktiv. Die Vereinten Nationen und andere Länder sollen an weiteren Diskussionen teilnehmen, sagte ein Mitglied der russischen Delegation der Nachrichtenagentur TASS. Die ukrainische und die US-amerikanische Delegation werden sich am Dienstag in Saudi-Arabien ebenfalls treffen. „Alles wurde besprochen – es war ein intensiver, herausfordernder Dialog, aber er war sehr nützlich für uns und für die Amerikaner“, sagte der russische Senator Grigori Karasin. „Viele Probleme wurden besprochen.“

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Trump-Administration schließt Long COVID-Büros trotz der Zusage von RFK Jr, die Forschung zu finanzieren. Die Schließung ist Teil der umfassenderen Umstrukturierung der Bundesregierung durch die Trump-Administration, bei der jede Abteilung ihre eigene Umstrukturierung durchführt, um die Kosten zu minimieren und die Effizienz zu maximieren. Berichten zufolge plant die Trump-Administration die Schließung ihres Büros für Gesundheits- und Humandienste (HHS), das sich mit der Erforschung von Long COVID befasst, wie aus einer internen E-Mail hervorgeht, die am Montag von Politico eingesehen wurde. Die Schließung ist Teil der umfassenderen Reorganisation der Trump-Regierung, bei der jede Abteilung ihre eigene Umstrukturierung durchführt, um die Kosten zu minimieren und die Effektivität zu maximieren.

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Klage gegen Sean Combs wegen sexueller Nötigung wird abgewiesen. Der Richter des US-Bezirksgerichts J. Paul Oetken sagte, dass die Klagen gegen den Musikmogul und seinen ehemaligen Stabschef wegen sexuellen Missbrauchs weitergehen können. Ein Bundesrichter in New York hat den Vorwurf der Erpressung gegen Sean Combs in einer 30 Millionen Dollar schweren Klage wegen sexueller Nötigung und Belästigung abgewiesen, die von einer Produzentin eingereicht wurde, die an seinem letzten Album mitgearbeitet hat.

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Trump und Geheimdienstchefs weisen Chat-Verletzung zurück. Präsident Donald Trump und hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter versuchten am Dienstag, einen wachsenden Skandal zu verhindern, nachdem ein Journalist „versehentlich“ zu einem Gruppenchat über Luftangriffe auf die jemenitischen Huthi-Rebellen hinzugefügt worden war – eine erstaunliche „Sicherheitslücke“. Trump tat das Leck als „Panne“ ab, während der CIA-Direktor und der Geheimdienstchef des Weißen Hauses bei einer Senatsanhörung beteuerten, dass in der Unterhaltung über die Messaging-App Signal keine geheimen Informationen weitergegeben wurden. Der Präsident verteidigte auch seinen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz, der vor den Luftangriffen versehentlich den Chefredakteur des Magazins Atlantic, Jeffrey Goldberg, zu dem Chat hinzugefügt hatte.

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Demokrat gewinnt überraschend Sonderwahl zum Senat in Pennsylvania (…) Der Demokrat James Malone hat überraschend einen vakanten Sitz im Senat des Bundesstaates Pennsylvania gewonnen, und zwar in einem Wahlkreis, der im November mit deutlichem Abstand für Präsident Trump gestimmt hatte, prognostiziert das Decision Desk HQ.

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Vance begleitet seine Frau trotz heftiger Kritik nach Grönland (…) Vizepräsident Vance sagte, er werde am Freitag nach Grönland reisen. Dieser Schritt erfolgte, nachdem die Trump-Regierung mit der Ankündigung, dass die Second Lady Usha Vance dorthin reisen würde, heftige Reaktionen von Regierungsvertretern in Grönland und Dänemark provoziert hatte.

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Signal-App-Episode ist Teil eines Musters, bei dem Beamte private Kommunikation für öffentliche Zwecke nutzen (…) Die Nutzung der privaten Messaging-App Signal durch hochrangige nationale Sicherheitsbeamte unter Trump ist nur die jüngste Episode in einer langen, parteiübergreifenden Geschichte der Nutzung privater Kommunikationsplattformen durch Regierungsmitglieder für ihre offiziellen Geschäfte. Experten zufolge wäre dieses Problem leicht zu lösen.

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Donald Trump verteidigt Signal-App angesichts der Gegenreaktion auf Kriegstexte (…) Präsident Donald Trump sagte am Dienstag, dass Signal, die App, über die seine höchsten nationalen Sicherheitsbeamten in einer Textgruppe, zu der auch ein Journalist gehörte , Kriegspläne diskutierten , „derzeit die beste Technologie“ sei.

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Trump gibt FBI-Untersuchung zu Russland frei (…) Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag eine Durchführungsverordnung zur Freigabe von FBI-Akten im Zusammenhang mit der Untersuchung der möglichen Verbindungen seiner Kampagne im Jahr 2016 zu Russland, berichtete The Hill.

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25.03.2025

Gericht wird Trumps Antrag auf Aussetzung von Abschiebungen verhandeln. Ein US-Berufungsgericht wird über den Antrag der Trump-Regierung verhandeln, die richterliche Anordnung zur vorübergehenden Aussetzung der raschen Abschiebung von Migranten ohne Papiere auf der Grundlage eines alten Gesetzes aus Kriegszeiten zu kippen. Das Justizministerium kündigte unterdessen Pläne an, drei mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua (TdA) auf der Grundlage des selten angewandten Alien Enemies Act (AEA) von 1798 nach Chile abzuschieben. „Tatsächlich hätten wir diese gewalttätigen Bandenmitglieder bereits nach Chile abgeschoben, um sie vor Gericht zu stellen, wenn nicht ein Einzelrichter in Washington DC eine landesweite Verfügung erlassen hätte, die wir heute anfechten“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche in einer Erklärung.

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Ed Dowd befürchtet eine „kurze, aber schwere“ Rezession, da DOGE einen „schockierenden“ Betrug aufgedeckt hat, der Bidens Wirtschaft gestützt hat. Der ehemalige Wall-Street-Geldmanager und Finanzanalyst Ed Dowd von PhinanceTechnologies.com ist zurück mit einem aktualisierten Bericht über die „Gefahr einer tiefen weltweiten Rezession im Jahr 2025“. Es waren nicht nur die hohen Staatsausgaben für illegale Einwanderung, sondern auch ein „schockierender“ Betrug, der durch das DOGE (Department of Government Efficiency) aufgedeckt wurde.

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Der US-Verbraucher bricht zusammen: Hier ist der Grund. Während sich Anleger und Ökonomen darauf konzentrieren, ob der US-Aktienmarkt die Talsohle erreicht hat oder ob es sich nur um eine kurze Bärenmarktrallye handelt und ob die US-Wirtschaft noch wächst oder – wie der GDPNow-Tracker der Atlanta Fed stark andeutet – schnell schrumpft, ist ein weitaus beunruhigenderes Problem für die US-Wirtschaft und die Trump-Regierung aufgetaucht: Der US-Verbraucher, und insbesondere die unteren Einkommensklassen, ist jetzt völlig ausgepumpt.

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Houthis behaupten, neue US-Luftangriffe hätten ein Wohnviertel zerstört. Das Pentagon führt seit über einer Woche „kontinuierliche“ Operationen im Jemen durch, und am Montag haben die USA erneut Luftangriffe auf Einrichtungen der Houthis im ganzen Land geflogen. Die Houthis berichten nun, dass die amerikanischen Angriffe ein Wohnviertel getroffen haben, was zu Opfern geführt hat. „Die von den Rebellen kontrollierte Nachrichtenagentur SABA meldete unter Berufung auf Gesundheitsbehörden, dass bei dem den USA zugeschriebenen Angriff auf ein Wohnviertel im Westen Sanaas ein Mensch getötet und 13 verletzt wurden, darunter drei Kinder“, so regionale Medien. Bei der getöteten Person soll es sich um einen hochrangigen Houthi-Beamten handeln. Israelische Medien berichten: „Von den Rebellen veröffentlichte Aufnahmen zeigen die Trümmer eines eingestürzten Gebäudes und Blutlachen, die den grauen Staub auf dem Boden verschmutzen.“

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Sicherheitsbedenken wegen Trumps Strategietreffen im Restaurant „Cracker Barrel“. Kritiker der Trump-Regierung haben Sicherheitsbedenken geäußert, weil Trump ein hochrangiges Strategietreffen im Restaurant „Cracker Barrel“ abhielt. Zeugen, die in dem beliebten Südstaatenrestaurant speisten, berichteten, dass sie überrascht waren, Präsident Trump zusammen mit Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth an einem Tisch in der Nähe sitzen zu sehen, wo sie bei Brathähnchen, Country Fried Steak und Pekannuss-Pfannkuchen „geheime Kriegspläne“ besprachen.

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Schachspiel: Trump lässt Kriegspläne an „The Atlantic“ „durchsickern“, wo sie nie jemand sehen wird. In einer verblüffenden Show ausgefuchster militärischer Strategie hat Präsident Trump seine streng geheimen Pläne für Luftangriffe auf den Jemen an „The Atlantic“ weitergegeben, so dass niemand sie jemals sehen oder lesen wird. Bei dem Schlachtplan handelte es sich lediglich um eine Textnachricht in einem Gruppenchat, in der es hieß: „Yeah, let’s drop bombs on them, lol“ (Ja, lasst uns Bomben auf sie werfen, lol) wurde an einen Journalisten von The Atlantic geschickt, um in einem Artikel veröffentlicht zu werden, den niemand gesehen hat, in einer Publikation, die niemand liest. „Meine Verwaltung ist Experte für streng geheime Angelegenheiten. Offen gesagt, niemand kennt sich mit streng geheimen Themen besser aus als wir“, sagte Trump. „Wir wissen, dass The Atlantic, das früher großartig war und jetzt so schrecklich ist, null Leser hat, und niemand wird meine Kriegspläne sehen“. „Es ist der sicherste Ort, um diese Pläne zu verstecken, vielleicht sogar in der ganzen Geschichte.“ Der Herausgeber des Magazins versicherte der Nation, dass es keinen Grund zur Sorge gebe. „Trumps Geheimnis ist bei uns sicher“, sagte er, „genauso wie alle unsere Artikel, Nachrichten und Anzeigen.“ Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatten Journalisten bestätigt, dass Trumps Mitarbeiter auf die getexteten Kriegspläne mit drei Feuer-Emojis und einem Auberginen-Emoji geantwortet hatten.

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Miranda Devine: Trump wird Hunter Bidens Whistleblower Devon Archer vollständig begnadigen: „Er wurde reingelegt“ . Der angeschlagene ehemalige Geschäftspartner von Hunter Biden, Devon Archer, wird vollständig und bedingungslos begnadigt, wie Präsident Trump der New York Post exklusiv mitteilte. Der Präsident versprach Archer die Begnadigung, als sie sich am Samstagabend bei den NCAA-Ringer-Meisterschaften in Philadelphia trafen, ein Treffen, das von einem anderen ehemaligen Mitarbeiter von Hunter Biden, der zum Whistleblower wurde, Tony Bobulinski, organisiert wurde.

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Schockierender Moment, in dem Schulkinder um ihr Leben rennen, nachdem eine 50-köpfige, mit Messern und Macheten bewaffnete „Messerstechergang“ in eine Geburtstagsparty einer Grundschule eingedrungen ist. Schockierende Aufnahmen zeigen den Moment, in dem Schulkinder in Panik um ihr Leben rannten, nachdem eine Bande Jugendlicher in eine Schulgeburtstagsfeier eingedrungen war und eine schreckliche Messerattacke verübt hatte. Dutzende von Polizeibeamten stürmten am Samstag gegen 21 Uhr die Aula der Elm Park Primary School in Havering im Osten Londons, als eine Gruppe von mehr als 50 mit Messern und Macheten bewaffneten Personen in die Feier eines 16. Geburtstag eindrang. Die Kämpfe, an denen laut Polizei „mehrere Jugendliche“ beteiligt waren, sollen bis 23 Uhr gedauert haben, wobei zwei Opfer im Alter von 16 und 19 Jahren mit nicht lebensbedrohlichen Messerverletzungen ins Krankenhaus gebracht wurden.

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Gespräche finden statt zwischen den USA und Russland über einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer, während die Ukraine und Moskau Drohnenangriffe austauschen. Beamte der USA und Russlands trafen sich am Montag in Saudi-Arabien, um über einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer zu verhandeln, bevor umfassendere Friedensgespräche über die Ukraine stattfinden, während beide Seiten weiterhin Drohnenangriffe austauschen. Die USA und Russland führen Gespräche über einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer, während die Ukraine und Moskau Drohnenangriffe austauschen. Die Gespräche folgten auf Gespräche der USA mit der Ukraine in Saudi-Arabien am Vortag und fanden statt, als Russland in der Nacht zum dritten Mal in Folge einen Luftangriff auf Kiew durchführte, bei dem eine Person verletzt und Häuser in der Umgebung beschädigt wurden. Russland behauptete, in den vergangenen 24 Stunden 227 ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben, während Feuerwehrleute in der südlichen Region Krasnodar einen fünften Tag lang damit beschäftigt waren, einen Brand in einem Öldepot einzudämmen, das letzte Woche von einem ukrainischen Drohnenangriff getroffen worden war.

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Verteidigungsminister Pete Hegseth leitet Ermittlungen wegen der Weitergabe von Geheiminformationen ein. Das Verteidigungsministerium kündigte am Wochenende eine Untersuchung der Weitergabe von sensiblen und geheimen Informationen an, nachdem eine Reihe von Geheiminformationen und anderen sensiblen Informationen unbefugt an verschiedene Nachrichtenmedien weitergegeben worden waren. In einem vom Stabschef des Pentagons, Joe Kasper, unterzeichneten Memo wurde der Direktor des Nachrichtendienstes des Verteidigungsministeriums gebeten, die Untersuchung zu leiten, und es wurde darauf hingewiesen, dass Lügendetektortests „in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht und der Politik“ durchgeführt werden würden.

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Trump sagt, dass jedes Land, das venezolanisches Öl kauft, mit einem Zoll von 25 % belegt wird. Präsident Donald Trump hat am Montag angekündigt, dass er jedem Land, das Öl aus Venezuela kauft, Zölle in Höhe von 25 % auferlegen wird. „Venezuela hat sich gegenüber den Vereinigten Staaten und den Freiheiten, für die wir eintreten, sehr feindselig verhalten. Daher wird jedes Land, das Öl und/oder Gas aus Venezuela kauft, gezwungen sein, einen Zoll von 25 % an die Vereinigten Staaten auf jeden Handel zu zahlen, den sie mit unserem Land betreiben“, sagte Trump in einem Beitrag auf Truth Social. Trump behauptete ohne Beweise, dass Venezuela „absichtlich und hinterlistig“ Kriminelle, darunter gewalttätige Personen und Mitglieder von Banden wie Tren de Aragua, in die USA geschickt habe.

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Abgeordneter Steube bringt Resolution zur Ermächtigung militärischer Maßnahmen gegen Kartelle ein. Abgeordneter Greg Steube, R-Fla., stellt heute eine Resolution vor, die darauf abzielt, der Trump-Administration die volle Befugnis zu erteilen, das US-Militär gegen neun der gefährlichsten kriminellen Organisationen einzusetzen, die die Gewalt in amerikanischen Städten verbreitet haben. Mit der Maßnahme soll Präsident Trump die Befugnis erhalten, mit der vollen Stärke der US-Streitkräfte „mit dem Vorschlaghammer“ gegen die Kartelle vorzugehen.

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Atlantic-Journalist sagt, Trumps Beamte hätten ihn in den Gruppenchat zu Kriegsplänen einbezogen (…) Jeffrey Goldberg, Chefredakteur von The Atlantic, war offenbar an einem Gruppenchat der Trump-Administration auf Signal beteiligt, in dem hochrangige Beamte über Angriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen debattierten und anschließend Einzelheiten besprachen.

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Trump sagt, er wisse nichts von dem Atlantic-Journalisten, der in eine SMS-Kette mit Kriegsplänen verwickelt sei (…) Präsident Trump sagte am Montag, er wisse nichts von einem Bericht eines Journalisten des „Atlantic“, der behauptet, er sei in eine SMS-Kette mit Vertretern des Verteidigungs- und nationalen Sicherheitsdienstes verwickelt gewesen, als diese Pläne für einen Angriff auf die Huthi-Rebellen ausarbeiteten.

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Trump verspricht Begnadigung für den ehemaligen Geschäftspartner von Hunter Biden, Devon Archer (…) Laut Miranda Devine sagte der Präsident, dass Archer von Biden ins Visier genommen wurde, weil er geholfen hatte, Korruption aufzudecken.

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Hamas warnt in neuem israelischen Geiselnahme-Video: „Die Zeit läuft ab“ (…) Die Hamas hat ein neues Video veröffentlicht, das angeblich zwei israelische Geiseln zeigt, die von der palästinensischen militanten Gruppe festgehalten werden. Sie fordern die israelische Regierung auf, den freigelassenen Geiseln zu gestatten, über die Bedingungen ihrer Gefangenschaft im kriegszerrütteten Gazastreifen zu sprechen.

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Atlantic-Redakteur irrtümlich zum Gruppenchat „Kriegspläne des Weißen Hauses“ hinzugefügt (…) Jeffrey Goldberg, Chefredakteur von The Atlantic, gab zu, dass er versehentlich in einen Gruppenchat mit hochrangigen Beamten des Weißen Hauses einbezogen wurde, die Pläne für Militäraktionen im Jemen diskutierten.

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24.03.2025

NORTHCOM entsendet zweiten Lenkwaffenzerstörer für Operationen an der südlichen US-Grenze. Das US-Nordkommando (USNORTHCOM) hat einen zweiten Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse zur Unterstützung der Operationen entlang der südlichen Grenze der USA entsandt, da die Trump-Regierung die Verteidigung an der südlichen Hemisphäre stärken will. Die US-Marine schrieb in einer Pressemitteilung vom Samstag, dass die USS Spruance, ein Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, den Marinestützpunkt San Diego verlassen hat, um das NORTHCOM bei seiner „Mission zur Wiederherstellung der territorialen Integrität an der Südgrenze der USA“ zu unterstützen und „das Engagement der Nation für die Grenzsicherheit zu verstärken, indem die maritimen Bemühungen verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden unterstützt werden“.

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Ist die neue EU-Armee der letzte Sargnagel für das Projekt? Die Idee der EU-Armee ist komplizierter, als Sie vielleicht denken. Früher war es in der höflichen Gesellschaft durchaus üblich zu sagen: „Stell dir vor, Frauen würden die Welt regieren… dann hätten wir sicher weniger Kriege, oder? Falsch! Frauen regieren die Welt, nun ja, zumindest die EU-Welt. Drei Frauen, um genau zu sein. Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission, Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, Christine Lagarde, EZB-Chefin und natürlich, last but not least, Kaja Kallas, die Chefin der EU-Außenpolitik. Und was haben diese drei Frauen gemeinsam, abgesehen davon, dass sie Namen haben, die wie ansteckende Krankheiten klingen? Sie alle wollen Krieg.

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Die Trump-Regierung will Energieprojekte in Alaska ausbauen. US-Innenminister Doug Burgum kündigte am Donnerstag Maßnahmen zur Ausweitung der Öl- und Gaserschließung in den Bundesgebieten Alaskas an und erfüllte damit eines der wichtigsten Versprechen von Präsident Donald Trump. Mit den Initiativen wird eine von Trumps Anordnungen vom ersten Tag an umgesetzt: „Alaskas außerordentliches Ressourcenpotenzial freisetzen“. Diese wies das Innenministerium an, die unter den früheren Präsidenten Barack Obama und Joe Biden erlassenen Umweltschutzmaßnahmen aufzuheben und die Genehmigungen für Energieprojekte auf Alaskas Bundesland zu beschleunigen. Burgum sagte, das Innenministerium werde die Wiedereröffnung von bis zu 82 Prozent der National Petroleum Reserve in Alaska für die Verpachtung verfolgen.

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Ehefrau des US-Vizepräsidenten besucht Grönland. Usha Vance, die Ehefrau des US-Vizepräsidenten JD Vance, wird diese Woche Grönland besuchen, wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte. Sie reist in das autonome dänische Gebiet, das Präsident Donald Trump annektieren möchte. Vance wird von Donnerstag bis Samstag mit ihrem Sohn und einer US-Delegation nach Grönland reisen, um historische Stätten zu besichtigen, mehr über das grönländische Erbe zu erfahren und das Avannaata Qimussersu, das nationale Hundeschlittenrennen Grönlands, zu beobachten, so das Weiße Haus in einer Erklärung. „Frau Vance und die Delegation freuen sich darauf, diesem monumentalen Rennen beizuwohnen und die grönländische Kultur und Einheit zu feiern“, so das Weiße Haus in einer Erklärung.

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US-Außenministerium: US-Bürger Glezmann aus der Haft in Afghanistan befreit. Wie US-Außenminister Marco Rubio mitteilte, haben die Taliban am Donnerstag den US-Bürger George Glezmann nach mehr als zwei Jahren Haft freigelassen, nachdem Katar eine Vereinbarung vermittelt hatte. Die Freilassung des ehemaligen Flugzeugmechanikers wurde bekannt gegeben, nachdem der Außenminister der Taliban-Regierung den US-Geiselgesandten Adam Boehler und andere US-Beamte in der afghanischen Hauptstadt empfangen hatte. „Nach zweieinhalb Jahren Gefangenschaft in Afghanistan ist der Delta-Airlines-Mechaniker George Glezmann heute auf dem Weg zu seiner Frau Aleksandra“, sagte Rubio in einer Erklärung.

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Trump beschimpft George Clooney als „zweitklassigen Filmstar“ in einem heftigen Wutanfall wegen eines neuen 60-Minuten-Interviews. Donald Trump beschimpfte den Schauspieler George Clooney als „zweitklassigen Filmstar“, als er die Hollywood-Legende für seine Kommentare in der Sendung „60 Minutes“ angriff. Der 63-jährige Schauspieler trat am Sonntagabend in der Nachrichtensendung auf, um für sein Broadway-Debüt als berühmter Journalist Edward R. Murrow in Good Night and Good Luck zu werben, als er die Trump-Regierung aufs Korn nahm. Clooney sprach über seine Entscheidung, seine Unterstützung für Joe Biden aufzugeben. Er beschuldigte die Demokratische Partei der „Feigheit“ und der Vertuschung des schlechten Gesundheitszustands des Ex-Präsidenten, während er behauptete, er sei gezwungen gewesen, „die Wahrheit zu sagen“, als er in einem brisanten Leitartikel seinen Rücktritt forderte.

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Trump stimmt erstaunlicherweise zu, dass die USA „assoziiertes Mitglied“ des Commonwealth werden: „Ich liebe König Charles“. Präsident Donald Trump hat am Freitag angedeutet, dass er ein Angebot von König Charles annehmen würde, dem britischen Commonwealth beizutreten und damit die Beziehungen zwischen Amerika und dem Vereinigten Königreich zu stärken. Ich liebe König Charles. Klingt gut für mich! schrieb Trump auf seinem Konto bei Truth Social. Trump reagierte damit auf einen exklusiven Bericht des DailyMail+-Kolumnisten Richard Eden vom Donnerstag, wonach der König dem Präsidenten ein „geheimes“ Angebot unterbreiten würde, die USA als nächstes „assoziiertes Mitglied“ in den Commonwealth aufzunehmen. Der Commonwealth, dessen Länder insgesamt mehr als 2,7 Milliarden Einwohner haben, ist einer der ältesten politischen Staatenverbände der Welt. Ihm gehören 56 Mitgliedstaaten an, von denen die überwiegende Mehrheit ehemalige Territorien des britischen Empire sind. Sie sind durch die Verwendung der englischen Sprache und historisch-kulturelle Verbindungen miteinander verbunden.

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Trump äußert sich in einem ausführlichen Interview zu JFK-Todestheorien, nachdem er eine Reihe von Attentatsakten freigegeben hat. Präsident Trump teilte am Samstag mit, was seiner Meinung nach die Wahrheit hinter der Ermordung des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy sein könnte, nachdem er die Freigabe von Tausenden von Akten im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Regierung angeordnet hatte. In einem Interview mit dem Outkick-Gründer Clay Travis ging Trump auf die Theorien rund um die Ermordung JFKs im Jahr 1963 ein.

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Unter den ägyptischen Pyramiden von Gizeh gibt es eine „riesige unterirdische Stadt“, so die kühne Theorie von Wissenschaftlern. Forscher behaupten, sie hätten die legendären Hallen von Amenti in einer „riesigen Stadt“ unter den ägyptischen Pyramiden von Gizeh entdeckt – eine gewagte Theorie, die archäologische Sachverständige verblüfft hat, und die Behauptungen als „Fake News“ abtun. Italienische und schottische Wissenschaftler, die die Chephrenpyramide untersuchen, sagen, dass die bahnbrechende Studie die Grenzen der Satellitendatenanalyse und der archäologischen Forschung neu definiert hat“, so die Sprecherin Nicole Ciccolo. Corrado Malanga von der italienischen Universität Pisa und Filippo Biondi von der Universität Strathclyde in Schottland leiteten die Expedition zur Entdeckung der zweitgrößten Pyramide des Gizeh-Plateaus, die den treffenden Namen Khafre-Projekt trägt.

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Waltz fordert den Iran auf, sein Atomprogramm aufzugeben oder „es wird Konsequenzen geben“. Trump hält „alle Optionen auf dem Tisch“, einschließlich der Diplomatie, sagt die NSA. Die Trump-Regierung fordert den Iran auf, sein gesamtes Atomprogramm aufzugeben oder die Konsequenzen zu tragen, sagte der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz am Sonntag. Waltz sagte, es sei an der Zeit, dass der Iran sein Streben nach Atomwaffen „vollständig aufgibt“, und forderte während eines Auftritts in der CBS-Sendung „Face the Nation“ eine „vollständige Demontage“. „Dies ist nicht eine Art, Sie wissen schon, eine Art Tit-for-Tat, die wir unter der Obama-Regierung oder Biden hatten“, sagte Waltz. „Das ist das volle Programm. Gebt es auf oder es wird Konsequenzen haben.“ Waltz sagte nicht, welche Art von Konsequenzen dem Iran drohen könnten, aber er sagte, Präsident Donald Trump halte „alle Optionen auf dem Tisch“, einschließlich der Diplomatie.

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Papst Franziskus kehrt nach seinem ersten Auftritt seit seinem Krankenhausaufenthalt am 14. Februar in den Vatikan zurück. Papst Franziskus, 88, war auf dem Vordersitz eines weißen Fiat 500 zu sehen. Papst Franziskus hatte am Sonntag seinen ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Krankenhausaufenthalt in Rom vor mehr als fünf Wochen. Beamte des Gemelli-Krankenhauses, in dem der 88-jährige Papst nach der Diagnose einer beidseitigen Lungenentzündung behandelt wird, sagten zuvor, dass sie sich darauf vorbereiteten, dass der Papst in einem Fenster erscheinen würde. In einem Rollstuhl sitzend, erschien Franziskus und winkte mit den Händen. Mit schwacher Stimme sagte er: „An alle … und ich sehe eine Frau mit gelben Blumen … Sie ist ‚brava‘, gut.“ Dann winkte er erneut und schien ein Kreuzzeichen zu machen.

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Waltz nimmt seinen Witz über die Tesla-Aktie zurück: „Ein Schlaumeier zu sein“ (…) Walz wurde von rechts scharf kritisiert, nachdem er über den Kursverfall der Tesla-Aktie im Zuge von Elon Musks Engagement in der Trump-Administration beim Department of Government Efficiency (DOGE) gescherzt hatte.

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Konservativer ehemaliger Bundesrichter: Trump erklärt dem Justizsystem den Krieg (…) „Präsident Trump hat in seiner zweiten Amtszeit keine Zeit verloren und der Bundesjustiz, der Anwaltschaft des Landes und der Rechtsstaatlichkeit den Krieg erklärt“, schrieb Luttig.

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Richter, der Trump-Abschiebungen blockierte, nahm an einer Veranstaltung mit Anti-Trump-Sprechern und Sponsor teil (…) Es ist möglich, dass es sich bei seiner „Zahlung“ lediglich um die Erstattung von Ausgaben handelte, aber Boasberg reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme von Just the News.

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US-Delegation strebt Waffenstillstand im Schwarzen Meer in der Ukraine und Russland-Gespräche an (…) Neben einem Waffenstillstand im Schwarzen Meer, sagte er, würden die Teams auch die Kontrolllinie zwischen den beiden Ländern besprechen. Er beschrieb dies als „Verifikationsmaßnahmen, Friedenssicherung und die Einfrierung der bestehenden Grenzen“. Er sagte, es würden auch „vertrauensbildende Maßnahmen“ diskutiert, darunter die Rückgabe der von Russland entführten ukrainischen Kinder.

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Trumps Berater erregt Ärger, weil er sagt, er nehme Putin „beim Wort“ (…) Witkoff hatte bereits heftige Kritik auf sich gezogen, weil er offenbar russische Argumente nutzte, um die Ukraine für die Aufgabe der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu sensibilisieren. Die ersten beiden Gebiete wurden zu Beginn der Invasion im Februar 2022 und die beiden letzteren später im Krieg eingenommen. All dies geschah im Anschluss an die Invasion Moskaus auf der Krim im Jahr 2014, die Moskau bis heute hält.

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23.03.2025

Trump sagt, es werde ein „Vertrag“ zur „Aufteilung“ von Land im Ukraine-Krieg ausgearbeitet (…) Präsident Trump sagte, dass im Rahmen eines endgültigen Abkommens zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine „Verträge“ zur Aufteilung des Landes ausgehandelt würden, und bekräftigte, dass es „ziemlich bald“ zu einem Waffenstillstand kommen könne.

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Umfragen zeigen, dass Harris im Jahr 2028 die Demokraten anführen wird. (…) Der demokratische Kandidat für 2024 wird von 36 Prozent der demokratischen Wähler und der unabhängigen Wähler mit demokratischer Ausrichtung unterstützt, die an den Vorwahlen 2028 teilnehmen dürfen. Dies geht aus einer neuen Umfrage von Morning Consult hervor.

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Missouri will chinesisches Ackerland und Vermögen beschlagnahmen, um ein bahnbrechendes Urteil in Höhe von 24 Milliarden Dollar einzutreiben (…) Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Andrew Bailey, sagt, dass der Foreign Sovereign Immunities Act eine Methode zur Beschlagnahme und zum Verkauf von Vermögenswerten bietet, um Urteile gegen ausländische Mächte einzutreiben.

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Florida warnt vor Chinas wachsender Macht im „Hinterhof Amerikas“ (…) China stärkt seine Beziehungen zu diesen Regionen seit rund zwei Jahrzehnten durch Infrastrukturprojekte und diplomatische Abkommen. Dazu gehört die Belt and Road Initiative (BRI), Pekings gewaltiges globales Infrastrukturprojekt zur Förderung von Handel, Investitionen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Asien und anderen Teilen der Welt. Mehr als 20 lateinamerikanische und karibische Staaten sind derzeit an dem Projekt beteiligt.

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Trump sagt, die Bemühungen zur Eindämmung des Russland-Ukraine-Krieges seien „einigermaßen unter Kontrolle“ (…) „Rationale Diskussionen“ und gute Beziehungen zu den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, seien der Schlüssel zu den Verhandlungen über ein Ende des Krieges, sagte Trump Clay Travis, dem Gründer der Sportwebsite Outkick, während eines Interviews an Bord der Air Force One.

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22.03.2025

Trumps Geheimdienste versuchen erneut, ihn zu sabotieren. Werden Ratcliffe und Patel das verhindern? Ein Bericht der New York Times vom Donnerstag ist entweder gefälscht oder die Mitarbeiter des FBI und der CIA haben sich an die Zeitung gewandt, um ihren Chef zu unterminieren, obwohl es keinen wirklichen Grund gibt, warum nicht beides wahr sein kann. Unter der Überschrift „Intelligence Assessment Said to Contradict Trump on Venezuelan Gang“ zitiert die Times ungenannte „Beamte“, die behaupten, dass die gewalttätige venezolanische Tren de Aragua-Gang, deren Mitglieder sich laut Weißem Haus illegal in den USA aufhalten, nicht mit der Regierung des Herkunftslandes unter einer Decke steckt. Diese Behauptung steht in direktem Widerspruch zur Regierung, die die beschleunigte Abschiebung vieler illegaler Einwanderer mit der Behauptung rechtfertigt, die venezolanische Regierung arbeite mit der Bande zusammen, um Amerika zu destabilisieren.

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U.S. Army Special Operations gibt Bedrohungshinweise wegen linksgerichteter Angriffe auf Tesla-Besitzer und -Fahrzeuge heraus. Das U.S. Army Special Operations Command (USASOC) hat Berichten zufolge am Donnerstag einen „Bedrohungshinweis“ herausgegeben, in dem es vor „möglichen Drohungen“ von linksradikalen Aktivisten gegen die Tesla-Besitzer des Kommandos warnt. In Bildschirmphotos der Warnmeldung, die der Federalist-Mitarbeiter und pensionierte Army Ranger John A. Lucas erhalten hat, informierte das USASOC Service-Mitglieder über erhöhte „Bedenken“ in Bezug auf die jüngsten Angriffe gegen Personen, die Teslas und Händler besitzen, die das Fahrzeug führen.

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Elon Musk wird aus der Kriegsplanung des Pentagons gegen China ausgeschlossen, weil er finanzielle Verbindungen zu Peking befürchtet. Donald Trump hat zugegeben, dass mögliche Interessenkonflikte ihn daran hindern, Elon Musk die Pläne des Pentagons für einen hypothetischen Krieg mit China zu zeigen. Der Präsident bestritt Behauptungen der „Fake News“, wonach Musk einen Einblick in die Pläne für eine hypothetische Auseinandersetzung erhalten habe, bevor der „First Buddy“ am Freitag ins Pentagon eingeladen wurde. Der Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz deutete sogar an, dass er die „Informanten“ zur Strecke bringen werde, die behaupteten, er würde Einblick in streng geheime Pläne erhalten

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Ein Bericht zeigt, dass die Bundesbehörden unter Präsident Joe Biden jahrelang im Stillen riesige Summen ausgegeben haben. Laut einem Bericht von OpenTheBooks haben eine Reihe von Bundesbehörden über Jahre hinweg massive Ausgaben getätigt und gleichzeitig ihre Belegschaft stark erweitert. Die jährlichen Ausgaben mehrerer Bundesbehörden sind in den letzten Jahren explodiert und übertrafen oft das Wachstum des Personals und sogar die Inflationsraten, so ein Bericht von OpenTheBooks, den die Daily Caller News Foundation zuerst erhalten hat. Der Bericht erscheint vor dem Hintergrund der laufenden Bemühungen von Präsident Donald Trump, verschwenderische Ausgaben in der gesamten Bundesregierung einzudämmen und die Zahl der Bundesbediensteten zu reduzieren, um Geld für die amerikanischen Steuerzahler zu sparen.

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FEMA-Memo zielt auf Katastrophenhilfe ab, die „indirekt“ illegalen Migranten hilft: Die bisher unveröffentlichte Überprüfung könnte die Hilfe für Millionen Menschen ohne Papiere blockieren und legale Einwanderer davon abhalten, bei extremen Wetterbedingungen Hilfe zu suchen. Die Trump-Administration prüft „alle Katastrophenhilfeprogramme, die indirekt oder zufällig illegalen Ausländern helfen“, wie aus einem internen Memo hervorgeht, das die Aussicht eröffnet, Millionen von Menschen bei extremen Wetterereignissen die staatliche Hilfe zu versagen. Das zweiseitige Memo, das am 14. Februar an leitende Beamte der Federal Emergency Management Agency und ihrer 10 Regionalbüros verschickt wurde, weist die Behörde auch an, Nichtregierungsorganisationen zu überprüfen, die undokumentierten Einwanderern „Hilfe leisten“. Dazu könnten Gruppen wie das Amerikanische Rote Kreuz gehören, die Überlebenden von Katastrophen unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus Lebensmittel, Unterkünfte und medizinische Versorgung anbieten.

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Die Trump-Regierung führt ein KI-Tool für die Regierung ein. Die Behörde begann mit der Entwicklung der Technologie vor 18 Monaten unter der Regierung Biden, so ein Sprecher der General Services Administration (GSA) gegenüber NBC News. Die General Services Administration (GSA) bringt ein neues Tool für künstliche Intelligenz auf den Markt, das die Mitarbeiter der Behörde bei ihrer täglichen Arbeit unterstützen soll, mit dem Ziel, es in naher Zukunft auch in anderen Bundesbehörden einzuführen. Die GSA begann vor 18 Monaten unter der Biden-Administration mit dem Aufbau der Technologie und konzentrierte sich dabei auf die Sicherheit und den Datenschutz des KI-Tools, so ein GSA-Sprecher gegenüber NBC News.

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Die syrische Regierung und kurdische Beamte diskutieren über die Zusammenlegung ihrer Streitkräfte. Die neue syrische Regierung will die abtrünnigen kurdischen Milizen Syriens wieder unter die Kontrolle der Regierung bringen, aber die Einzelheiten ihrer jüngsten Durchbruchsvereinbarung werden noch ausgearbeitet, und die Unterhändler werden ein Jahrzehnt des Bürgerkriegs überwunden haben. Regierungsvertreter treffen sich in der nordöstlichen Provinz Hassakeh mit dem Kommandeur der wichtigsten kurdisch geführten Gruppe im Land, den Syrischen Demokratischen Kräften, die von den USA unterstützt werden.

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Weißes Haus: Trump-Treffen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten führt zu einem 10-jährigen Investitionsrahmen von 1,4 Billionen Dollar in den USA. Beamte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben sich nach einem Treffen mit Präsident Donald Trump zu einem 10-Jahres-Rahmen für Investitionen in den USA in Höhe von 1,4 Billionen Dollar verpflichtet, sagte ein Beamter des Weißen Hauses am Freitag. Der neue Rahmen wird die bestehenden Investitionen der VAE in die US-Wirtschaft in den Bereichen KI-Infrastruktur, Halbleiter, Energie und amerikanische Fertigung „erheblich erhöhen“, sagte ein Beamter gegenüber Reuters und bestätigte das Treffen und die Ergebnisse.

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Die US-Regierung unter Präsident Trump arbeitet an strengeren Einreisebestimmungen. Bürger aus 43 Ländern könnten betroffen sein. Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump arbeitet offenbar an verschärften Einreisebestimmungen für die USA. Dies berichtete die New York Times (NYT) unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Beamte. Ein Entwurf sieht demnach mögliche Reiseverbote oder Einschränkungen für Bürger aus insgesamt 43 Ländern in Nahost, Afrika und Asien vor. Die US-Regierung plant offenbar neue Einreisebestimmungen für die Staatsbrürger gewisser Länder. Laut NYT-Bericht sollen die betroffenen Staaten in drei Kategorien unterteilt werden: eine „rote Liste“ mit elf Ländern, deren Bürgern die Einreise vollständig untersagt werden könnte, sowie eine „orange“ und eine „gelbe Liste“, die unterschiedliche Visabeschränkungen vorsehen. Auf der roten Liste stünden unter anderem Afghanistan, Iran, Nordkorea, Syrien und Venezuela. Die Bürger dieser Länder dürften unter den neuen Regeln, im Fall ihrer Einführung nicht mehr in die USA einreisen. „Rote Liste“ mit Elf Ländern, deren Bürgern die Einreise in die USA vollständig untersagt werden könnte: Afghanistan, Bhutan, Kuba, Iran, Libyen, Nordkorea, Somalia, Sudan, Syrien, Venezuela und Jemen.

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Handelsminister: Niemand außer „Betrügern“ würde sich über verpasste Sozialversicherungsschecks beschweren (…) Handelsminister Howard Lutnick schlug Alarm wegen „Betrügern“, die Sozialleistungen beziehen, während Trumps Verbündete im Zuge einer umfassenden Umstrukturierung der für das Programm zuständigen Behörde ihre Rhetorik über eine mögliche Verschwendung in dem Programm verschärften.

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Trump streicht Sicherheitsfreigaben für politische Gegner, darunter Hillary Clinton, Harris und Cheney (…) Trump sagte in einem Memo am späten Freitag, er sei „festgestellt“, dass es nicht mehr im „nationalen Interesse“ sei, wenn Clinton, Harris und Cheney sowie mindestens zwölf weitere hochrangige Personen Zugang zu geheimen Informationen hätten.

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Hier sind die Unternehmen, die sich verpflichtet haben, Milliarden in den USA zu investieren, um die Trump-Zölle zu umgehen. (…) Trump hat aufgrund der Reaktionen der Länder auf die Fentanylkrise in den USA hohe Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China erhoben. Kanada und Mexiko kämpfen gegen 25-prozentige Zölle auf ihre Waren.

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Inhaftierungen von Touristen schüren Angst vor Reisen in die USA (…) Wenn Lennon Tyler in den USA Urlaub machte, unternahmen ihr deutscher Verlobter und ihr deutscher Verlobter oft Autoreisen nach Mexiko, da die Stadt von ihrem Zuhause in Las Vegas aus nur eine Tagesfahrt entfernt lag – einer der Vorteile ihrer Fernbeziehung.

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Für Trump gibt es mehr als einen Ausweg aus der NATO (…) In Europa herrscht Befürchtung, dass die USA unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump die Nato verlassen könnten. Doch Trump, ein notorischer Skeptiker des transatlantischen Bündnisses unter US-Führung, müsste nicht aus der Nato austreten, um sie aufzulösen.

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21.03.2025

USAID-Zensurprogramm aufgedeckt; Global Engagement Center arbeitete mit der britischen Regierung und Medienunternehmen zusammen, um KI-Tools einzusetzen. Am Donnerstag veröffentlichte America First Legal (AFL) brisante neue Dokumente, die im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits gegen das Global Engagement Center (GEC) des US-Außenministeriums erlangt wurden und eine umfangreiche, von der Regierung unterstützte Zensuroperation aufdecken, mit der Amerikaner unter dem Deckmantel von „Fehlinformationen“, „Desinformation“ und „Falschinformationen“ zum Schweigen gebracht werden sollen. Die Dokumente enthüllen eine beunruhigende Allianz zwischen dem GEC, der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), dem britischen Foreign, Commonwealth, Development Office (FCDO) und Organisationen zur Medienzensur, die alle im Gleichschritt daran arbeiten, den öffentlichen Diskurs zu manipulieren, die Berichterstattung in den Medien zu kontrollieren und die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.

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Elon Musk bietet 100 Dollar für Unterschriften auf einer Petition in Wisconsin gegen „aktivistische Richter“. Der Tech-Milliardär und Berater des Weißen Hauses, Elon Musk, spielt bei einer Wahl in Wisconsin, bei der über einen entscheidenden Sitz im Obersten Gerichtshof des Bundesstaates entschieden wird, seine finanzielle Macht aus – und verschenkt 100 Dollar an registrierte Wähler, die eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterschreiben. Diejenigen, die das Geld erhalten, müssen nicht so wählen, wie Musk es möchte, und die Datenschutzgesetze für Wähler garantieren, dass niemand erfährt, wie sie wählen, sobald sie sich in der Wahlkabine befinden.

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Die größten Enthüllungen der JFK-Attentatsakten erschüttern X, nachdem Trumps eigenes Team Berichten zufolge von der Veröffentlichung sprachlos war. Präsident Donald Trump veröffentlichte über 2.000 geheime Dokumente mit insgesamt mehr als 63.400 Seiten im Zusammenhang mit der Ermordung von John F. Kennedy und erfüllte damit ein Wahlversprechen. Die Dokumentenfreigabe, die am Dienstagabend auf der Website der National Archives erschien, enthielt mehrere brisante Behauptungen, die die sozialen Medien sofort in Aufruhr versetzten.

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Von George Soros unterstützte Gruppe führt Vorstoß zum Rücktritt von Chuck Schumer an und bringt die Republikaner dazu, zu fragen: „Wer führt eigentlich ihre Partei an?“ Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sieht sich einer Rebellion wegen seiner Entscheidung gegenüber, bei der Verabschiedung eines sechsmonatigen Ausgabenplans zur Abwendung einer Schließung der Bundesbehörden letzte Woche zu helfen – und die Republikaner haben festgestellt, dass eine der Gruppen des demokratischen Großspenders George Soros dabei hilft, die Anklage zu führen. Indivisible, ein Aktivisten-Netzwerk, das seit 2017 mehr als 7,6 Millionen US-Dollar von Soros‘ Open Society Foundations erhalten hat, hat Schumer zum Rücktritt aufgefordert, weil er bei der Verabschiedung des Gesetzes geholfen hat, und veranstaltet am Samstag eine virtuelle Veranstaltung, bei der Aktivisten ermutigt werden, dem Demokraten aus Brooklyn Karten für einen glücklichen Ruhestand zu schreiben.

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Netanjahus Regierung stimmt für die Entlassung von Shin-Bet-Chef Ronen Bar. Die israelische Regierung hat dafür gestimmt, Ronen Bar als Chef des Shin-Bet-Inlandsgeheimdienstes abzusetzen. Diese Entscheidung könnte jedoch noch vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden. Der Schritt folgt Berichten, dass Shin Bet kürzlich eine Untersuchung zu Vorwürfen eingeleitet hat, wonach Mitglieder des Büros von Netanjahu unangemessen für Katar Lobbyarbeit betrieben haben – Behauptungen, die sein Büro bestreitet. Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara hatte Netanjahus Regierung gewarnt, dass die Entlassung von Bar der Zustimmung eines Sonderausschusses bedürfe. Als Reaktion darauf warf Netanjahu ihr vor, ihre Befugnisse zu überschreiten. Stunden vor der Abstimmung kritisierte Bar das Verfahren als überstürzt und rechtlich fehlerhaft.

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Trump bekräftigt Unterstützung für Gesetzgebung zu Stablecoins und treibt Krypto-Expansion voran. Präsident Trump bekräftigte die kryptofreundliche Haltung seiner Regierung seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt und betonte seine Unterstützung für die Gesetzgebung zu Stablecoins als Mittel zur Stärkung der globalen Dominanz des US-Dollars. „Ich habe auch den Kongress aufgefordert, ein wegweisendes Gesetz zu verabschieden, das einfache, vernünftige Regeln für Stablecoins und die Marktstruktur schafft“, sagte Trump in einer etwa zweiminütigen Videopräsentation auf der Krypto-Konferenz Blockworks in New York am Donnerstag.

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Justizministerium drängt FBI zur Überprüfung und Freigabe weiterer Epstein-Akten unter zunehmendem Druck von Trump-Anhängern. Das Justizministerium befindet sich mitten in einer dringenden und chaotischen Anstrengung, sensibles Material aus der FBI-Ermittlung gegen den verurteilten Sexualstraftäter und Finanzier Jeffrey Epstein zu überprüfen, wobei Generalstaatsanwältin Pam Bondi das FBI und ihr eigenes Ministerium unter anhaltendem Druck von Anhängern von Präsident Donald Trump dazu drängt, weitere Akten aus dem Fall freizugeben, wie mehrere Quellen ABC News mitteilten. Bis zu tausend FBI-Agenten, von denen sich viele normalerweise auf Fragen der nationalen Sicherheit konzentrieren, wurden für diese Aufgabe rekrutiert, so die Quellen.

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König Charles plant ein geheimes Angebot an Donald Trump, das Amerika zu einem KÖNIGREICH machen würde. Als Sir Keir Starmer letzten Monat persönlich einen Brief von König Charles an Donald Trump im Weißen Haus überbrachte und ihn zu einem beispiellosen zweiten Staatsbesuch einlud, sagte der amerikanische Präsident, der Monarch sei ein „schöner Mann, ein wunderbarer Mann“. Es wäre, so Trump weiter, eine „Ehre“, das „fantastische“ Land des Königs zu besuchen. Nun höre ich, dass der Monarch dem Präsidenten ein Angebot machen könnte, das er verlockend finden könnte. Und eines, das dazu beitragen könnte, die Spannungen zwischen dem Weißen Haus und Kanada, dessen Staatsoberhaupt der König ist, abzubauen.

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Die Ukraine „greift russischen Luftwaffenstützpunkt an“, auf dem Putin Atombomber stationiert hat, was eine riesige Pilzwolkenexplosion auslöst. Eine gewaltige Munitionsexplosion, die eine riesige Pilzwolke auslöste, traf heute Engels-2, Heimat eines Militärflughafens für Russlands nukleare strategische Bomberflugzeuge. Munitionslager, die mit mutmaßlichen Raketen gefüllt waren, und eine mit dem Militär verbundene Flugbenzin-Ölanlage wurden getroffen und standen im ukrainischen Blitzkrieg in Flammen. Außerdem wurde ein Krankenhaus durch herabfallende Trümmer von Drohnen beschädigt, nachdem es von der Luftabwehr abgeschossen worden war. Es wurde von massiven sekundären Munitionsexplosionen durch den Angriff berichtet, bei denen Dutzende Wohngebäude in der Nähe beschädigt wurden und der Rauch noch aus einer Entfernung von mehr als zehn Kilometern sichtbar war.

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Frankreich gibt seinen Bürgern einen Invasionsleitfaden an die Hand – einschließlich der Frage, wie man einen Atomangriff überlebt –, nachdem Macron Europa gewarnt hat, dass es sich auf einen Krieg vorbereiten muss. Frankreich wird voraussichtlich ein Überlebenshandbuch an Haushalte im ganzen Land verteilen, in dem die Bürger darüber informiert werden, wie sie auf eine Invasion oder eine andere „unmittelbare Bedrohung“ reagieren sollen. Dieser dramatische Schritt erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen in Europa und wachsender Ängste vor Russlands aggressiven Taktiken. Das neue 20-seitige Heft, das Berichten zufolge 63 Maßnahmen enthält, soll den Franzosen Ratschläge geben, wie sie sich und ihre Familien im Falle eines bewaffneten Konflikts, von Naturkatastrophen, Industrieunfällen oder sogar eines nuklearen Lecks schützen können.

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Großbritannien gibt Reisewarnung für die USA heraus (…) Das Vereinigte Königreich hat am Donnerstag seine Reisehinweise für die USA aktualisiert und vor harten Konsequenzen für Inhaber britischer Pässe gewarnt, die gegen die US-Einwanderungsgesetze verstoßen.

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Abgeordnete befürchten, dass die USA das militärische Kommando über die NATO aufgeben (…) Der ehemalige republikanische Senatsführer Mitch McConnell (Kentucky) warnte am Donnerstag als jüngster republikanischer Abgeordneter vor einem Rückzug der USA aus der militärischen Führung der NATO.

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Präsident Trump fordert nach schweren Rückschlägen vor Gericht ein Ende der „rechtswidrigen landesweiten Unterlassungsverfügungen“ (…) Trump behauptete, die Anordnungen seien von „radikal linken Richtern“ verhängt worden und warf den Richtern vor, sie wollten „die Macht des Präsidentenamtes an sich reißen“, ohne gewählt worden zu sein.

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Grenzpatrouille überprüft Telefone und soziale Medien von US-Besuchern: Ist das legal? (…) Bei immer mehr Besuchern der Vereinigten Staaten werden bei der Ankunft an der Grenze die elektronischen Geräte und Social-Media-Konten überprüft , was Fragen zur Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme aufwirft.

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Trump: USA werden die „Krypto-Hauptstadt“ der Welt (…) Präsident Donald Trump sagte den Teilnehmern eines Digitalgipfels am Donnerstag, dass die USA „die unangefochtene Bitcoin-Supermacht und die Krypto-Hauptstadt der Welt“ werden würden.

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20.03.2025

Trump schlägt US-Eigentum an ukrainischen Atomkraftwerken vor (…) Präsident Trump schlug als Schutzmaßnahme die Übernahme ukrainischer Kraftwerke vor und deutete an, dass die USA damit russische Angriffe abschrecken könnten. Gleichzeitig drängt er auf einen teilweisen Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau, der Energieanlagen und -infrastruktur umfasst.

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Deutschland aktualisiert Reisehinweise für die USA nach der Festnahme von drei Staatsbürgern (…) Deutschland hat seine Reisehinweise für die Vereinigten Staaten aktualisiert, um zu betonen, dass ein Visum oder eine Ausnahmegenehmigung für die Einreise für Deutsche keine Garantie für die Einreise in die USA darstellt, nachdem mehrere US-Bürger an der Grenze festgenommen wurden.

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JFK-Dokumente bieten farbenfrohe Details aus Lee Harvey Oswalds Leben in der UdSSR und werfen Licht auf US-Geheimdienstoperationen (…) Den Dokumenten zufolge konzentrierten sich die Ermittler unter anderem auf Oswalds Wohnsitz in der Sowjetunion und seine kommunistischen Verbindungen.

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Selenskyj willigt ein, die Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen (…) Nach einem einstündigen Telefonat mit Präsident Donald Trump am Mittwochmorgen sagte er, die Beendigung der Angriffe auf Energieziele sei „einer der ersten Schritte zur vollständigen Beendigung des Krieges“.

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Trump unterzeichnet am Donnerstag Anordnung zur Schließung des Bildungsministeriums, sagt das Weiße Haus (…) Präsident Donald Trump wird am Donnerstag eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, die auf die Schließung des Bildungsministeriums abzielt. Damit wird er ein zentrales Wahlkampfversprechen erfüllen, teilte das Weiße Haus in einem Informationsblatt zu der Maßnahme mit.

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19.03.2025

Scholz und Macron versprechen, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs haben am Dienstag zugesagt, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin eine „vollständige Einstellung“ der westlichen Militärhilfe gefordert hatte. „Wir sind uns beide einig, dass die Ukraine auf uns zählen kann, dass die Ukraine auf Europa zählen kann und dass wir (Kiew) nicht im Stich lassen werden“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Er sprach an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der zu Besuch war und sagte: „Wir werden die ukrainische Armee in ihrem Widerstandskrieg gegen die russische Aggression weiterhin unterstützen.“ Putin äußerte sich in einem mit Spannung erwarteten Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump, in dem er dem amerikanischen Staatschef mitteilte, dass der Konflikt in der Ukraine nur gelöst werden könne, wenn der Westen die militärische und geheimdienstliche Unterstützung der Ukraine einstelle.

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Putin drängt auf Beendigung der westlichen Militär- und Geheimdiensthilfe für die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in einem Telefongespräch mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump erklärt, dass der Konflikt in der Ukraine nur gelöst werden kann, wenn der Westen die militärische und geheimdienstliche Unterstützung für die Ukraine einstellt. „Es wurde betont, dass die wichtigste Voraussetzung für die Verhinderung einer Eskalation des Konflikts und die Arbeit an seiner Lösung durch politische und diplomatische Mittel eine vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen für Kiew sein sollte“, so der Kreml in einer Erklärung.

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EZB bereitet die Einführung des digitalen Euro vor. Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet die Einführung ihrer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) für Groß- und Privatkunden, dem Digitalen Euro, vor. Dies teilte Christine Lagarde, Präsidentin der EZB, auf ihrer jüngsten Pressekonferenz mit. Präsidentin Lagarde betonte, dass der digitale Euro „relevanter denn je“ sei, twitterte die EZB. Lagarde betonte, dass der digitale Euro, die CBDC-Lösung der EU, im Oktober 2025 eingeführt werden soll – vorausgesetzt, er durchläuft die Gesetzgebungsphase, an der die wichtigsten Interessengruppen beteiligt sind, darunter die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat. Bemerkenswert ist, dass die europäische Öffentlichkeit an diesem Prozess nicht beteiligt ist, obwohl diese Initiative erhebliche Auswirkungen auf ihr tägliches Leben haben wird.

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Obama-Richter entscheidet gegen die Schließung von USAID durch DOGE und ordnet die Wiedereinsetzung der Mitarbeiter an. In der neuesten juristischen Wendung der Ereignisse – da die Vereinigten Staaten nun von aktivistischen Richtern regiert werden, befand ein von Obama ernannter Bundesrichter am Dienstag, dass Elon Musk und das DOGE wahrscheinlich gegen die Verfassung verstoßen haben, als sie den Deep State Slush Fund USAID geschlossen haben, und ordnete an, dass sie den Zugang für die derzeitigen (verbleibenden) Mitarbeiter wiederherstellen.

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Trump warnt, dass die Amerikaner in den Ukraine-Krieg verwickelt werden „könnten“, wenn dieser zum „Dritten Weltkrieg“ eskaliert: „Seltsame Dinge passieren“ . Präsident Trump hat am Dienstag davor gewarnt, dass die Amerikaner in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine verwickelt werden „könnten“, wenn dieser zu einem „Dritten Weltkrieg“ eskalieren sollte. „Wir wollen es hinter uns bringen“, sagte Trump in einem Interview mit Laura Ingraham, der Moderatorin von „The Ingraham Angle“, über den Krieg. Trump, 78, traf sich mit der Fox News-Moderatorin im Weißen Haus, Stunden nach einem langen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem Putin den Vorschlag des Präsidenten für einen vollständigen, bedingungslosen Waffenstillstand mit der Ukraine ablehnte, aber zustimmte, die Angriffe auf „Energie und Infrastruktur“ einzustellen.

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Bundesrichter blockiert Verbot der Trump-Regierung, Transgender-Personen vom Militärdienst auszuschließen. Ein Bundesrichter hat am Dienstag die Durchsetzung von Präsident Donald Trumps Durchführungsverordnung zum Verbot des Militärdienstes für Transgender-Personen blockiert – der letzte in einer Reihe rechtlicher Rückschläge für seine weitreichende Agenda. Die US-Bezirksrichterin Ana Reyes in Washington, DC, entschied, dass Trumps Anordnung, Transgender-Truppen vom Militärdienst auszuschließen, wahrscheinlich gegen ihre verfassungsmäßigen Rechte verstößt.

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Trump gibt 80.000 Akten zum JFK-Attentat frei und wirbt für eine „neue Ära der maximalen Transparenz“ . Die Trump-Administration hat am Dienstagabend 80.000 Akten im Zusammenhang mit der Ermordung von Präsident John F. Kennedy freigegeben – und damit einen wahren Ansturm von Hobbyhistorikern, Verschwörungsfreunden und Experten ausgelöst, die sich seit jenem schicksalhaften Tag in Dallas mit den Ereignissen des 22. November 1963 beschäftigt haben. Mehrere Beamte der Trump-Administration erklärten gegenüber The Post im Vorfeld der Veröffentlichung, dass sie keine neuen Enthüllungen aus den Dokumenten erwarteten, von denen sich die meisten auf die erste Untersuchung des Attentats durch die Warren-Kommission im Jahr 1964 zu beziehen schienen. Diese Kommission, die vom Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs Earl Warren geleitet wurde, kam damals zu dem Schluss, dass Lee Harvey Oswald allein handelte, als er Kennedy mit einem Hochleistungsgewehr aus dem sechsten Stock des Texas School Book Depository mit Blick auf den Dealey Plaza erschoss, während die Wagenkolonne des Präsidenten unter ihm vorbeifuhr.

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Beamte sagen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate die Trump-Administration beeinflussen, um den Gaza-Plan der Arabischen Liga abzulehnen. Ägyptische und US-amerikanische Beamte sagen, das Gespenst der Kürzung der Militärhilfe für Ägypten gehe auf die Lobbyarbeit der Emirate zurück. Die Vereinigten Arabischen Emirate betreiben Lobbyarbeit bei der Trump-Administration, um einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen zu torpedieren, den Ägypten ausgearbeitet hat und der von der Arabischen Liga gebilligt wurde, so amerikanische und ägyptische Beamte gegenüber Middle East Eye. Die Meinungsverschiedenheiten werden immer erbitterter, und US-Diplomaten befürchten, dass sie den US-Interessen in der Region schaden. Sie spiegelt die wachsende arabische Konkurrenz in der Frage wider, wer bei der künftigen Verwaltung und dem Wiederaufbau des Gazastreifens das Sagen hat, sowie die unterschiedlichen Meinungen darüber, wie viel Einfluss die Hamas dort behalten sollte. Der Druck der Emirate stellt Kairo vor ein Dilemma, da sowohl die VAE als auch Ägypten im Großen und Ganzen denselben palästinensischen Machtmakler für den Gazastreifen, Mohammed Dahlan, einen ehemaligen Fatah-Funktionär im Exil, unterstützen. „Die VAE konnten nicht der einzige Staat sein, der sich dem Plan der Arabischen Liga widersetzte, als er vereinbart wurde, aber sie machen ihn mit der Trump-Regierung zunichte“, sagte der US-Beamte gegenüber MEE.

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Russland lehnt einen vollständigen Waffenstillstand ab, erklärt sich aber in einem zweistündigen Telefonat mit Trump bereit, Angriffe auf Energie und „Infrastruktur“ einzustellen. Der russische Präsident Wladimir Putin lehnte am Dienstag Präsident Trumps Vorschlag eines vollständigen, bedingungslosen Waffenstillstands mit der Ukraine ab, erklärte sich aber bereit, die Angriffe auf „Energie und Infrastruktur“ einzustellen – Bereiche, die Kiew in letzter Zeit erfolgreich angegriffen hat. In dem zweistündigen Telefonat verlangte der russische Präsident, dass Trump die gesamte militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung für die Ukraine einstellt, wie aus dem Kreml zu erfahren war. In einer Zusammenfassung des Gesprächs durch das Weiße Haus wurde diese kühne Forderung nicht erwähnt, und die amerikanische Hilfe floss am Dienstag weiter. Trump bestritt in einem Interview mit Fox News, dass die beiden Politiker „überhaupt“ über Hilfe gesprochen hätten.

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Auszug aus dem Telefongespräch zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin: „Heute sprachen Präsident Trump und Präsident Putin über die Notwendigkeit des Friedens und eines Waffenstillstands im Ukraine-Krieg. Beide Politiker waren sich einig, dass dieser Konflikt durch einen dauerhaften Frieden beendet werden muss. Sie betonten auch die Notwendigkeit einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Das Blut und die Schätze, die sowohl die Ukraine als auch Russland in diesen Krieg investiert haben, sollten besser für die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung eingesetzt werden. Dieser Konflikt hätte niemals beginnen dürfen und hätte schon vor langer Zeit durch aufrichtige und gutgläubige Friedensbemühungen beendet werden müssen. Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, dass der Weg zum Frieden mit einem Waffenstillstand in den Bereichen Energie und Infrastruktur sowie mit technischen Verhandlungen über die Umsetzung eines Waffenstillstands zur See im Schwarzen Meer, einem vollständigen Waffenstillstand und einem dauerhaften Frieden beginnen wird. Diese Verhandlungen werden unverzüglich im Nahen Osten beginnen. Die Staats- und Regierungschefs sprachen allgemein über den Nahen Osten als eine Region, in der eine Zusammenarbeit möglich ist, um künftige Konflikte zu verhindern. Sie erörterten ferner die Notwendigkeit, der Verbreitung strategischer Waffen Einhalt zu gebieten, und werden mit anderen zusammenarbeiten, um eine möglichst breite Anwendung zu gewährleisten. Die beiden Staats- und Regierungschefs teilten die Ansicht, dass der Iran niemals in der Lage sein sollte, Israel zu zerstören. Die beiden Politiker waren sich einig, dass eine Zukunft mit verbesserten bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland enorme Vorteile mit sich bringt. Dazu gehören enorme wirtschaftliche Vorteile und geopolitische Stabilität, wenn der Frieden erreicht ist.“

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5 Erkenntnisse aus dem Trump-Putin-Aufruf zum Waffenstillstand in der Ukraine (…) Präsident Trump und der russische Präsident Wladimir Putin führten am Dienstag ein mit Spannung erwartetes Telefongespräch , nachdem die Ukraine letzte Woche einem von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand im Krieg mit Moskau zugestimmt hatte.

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National Archives veröffentlicht JFK-Akten auf Trumps Anweisung (…) Das Nationalarchiv hat am Dienstag mehr als 1.100 Akten im Zusammenhang mit der Ermordung von Präsident John F. Kennedy freigegeben, nachdem Präsident Trump versprochen hatte, die restlichen Dokumente während seines Wahlkampfs und seiner Amtszeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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Die JFK-Akten sind freigegeben worden. In Übereinstimmung mit der Anweisung von Präsident Donald Trump vom 17. März 2025 werden alle Unterlagen, die zuvor wegen ihrer Klassifizierung zurückgehalten wurden und Teil der Sammlung der Unterlagen zum Attentat auf Präsident John F. Kennedy sind, freigegeben. Das Nationalarchiv hat mit Behörden in der gesamten Bundesregierung zusammengearbeitet, um die Direktive des Präsidenten zur Unterstützung der Executive Order 14176 zu erfüllen. Ab dem 18. März 2025 können die Unterlagen entweder online auf dieser Seite oder persönlich in den National Archives in College Park, Maryland, in Papierform oder auf analogen Medienformaten eingesehen werden. Es wurden heute insgesamt 1123 PDF Dateien veröffentlicht.

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18.03.2025

Montag: Putin erlaubt westlichen Investoren den Verkauf einiger russischer Aktien im Vorfeld der Trump-Gespräche. Kreml-Dekret erlaubt Firmen wie Jane Street, GMO und Franklin Templeton, sich von ihren Beteiligungen zu trennen. Wladimir Putin hat einer Gruppe westlicher Vermögensverwalter und Hedgefonds erlaubt, russische Wertpapiere zu veräußern, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine in der Schwebe geblieben sind – einen Tag bevor der russische Staatschef mit Donald Trump über einen Waffenstillstand sprechen soll. Investoren wie Jane Street, GMO und Franklin Templeton erhielten die Erlaubnis, Aktien russischer Unternehmen an einen US-Hedgefonds namens 683 Capital Partners zu verkaufen, so Putin in einem am Montag veröffentlichten Erlass.

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Israel hat am Montag Luftangriffe im Gazastreifen, im Südlibanon und in Südsyrien durchgeführt, bei denen nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens 10 Menschen, darunter ein Kind, getötet wurden. Das israelische Militär behauptete, es habe militante Kämpfer getroffen, die Anschläge planten. Im Gazastreifen wurden bei Angriffen auf Bureij ein Mann und sein Neffe in einer Schulunterkunft sowie drei Männer getötet, die angeblich Feuerholz sammelten, nach israelischen Angaben jedoch Sprengstoff deponierten. Israel hat die Versorgung des Gazastreifens zwei Wochen lang blockiert und fordert die Hamas auf, ihre Waffenstillstandsbedingungen zu ändern. In Syrien hat Israel nach dem Sturz Assads eine Zone im Süden des Landes eingenommen und Daraa angegriffen, wobei drei Menschen getötet und 19 verwundet wurden; die Angriffe richteten sich gegen ehemalige militärische Einrichtungen Assads. Im Libanon wurden bei Angriffen zwei Hisbollah-Mitglieder in Yohmor getötet und weitere Treffer auf nicht näher bezeichnete Einrichtungen der Hisbollah verübt. Die von den USA, Ägypten und Katar vermittelten Waffenstillstände im Gazastreifen und im Libanon sind weiterhin brüchig. Seit Mitte Januar hat Israel Dutzende von Palästinensern getötet, die sich den Truppen näherten. In der ersten Phase des Waffenstillstands im Gazastreifen wurden Geiseln ausgetauscht, aber Israel verlangt nun die Hälfte der verbleibenden Geiseln als Gegenleistung für ein Waffenstillstandsversprechen, während die Hamas auf der nächsten Phase der ursprünglichen Vereinbarung besteht, die die vollständige Freilassung der Geiseln und den Rückzug der Israelis vorsieht. Die Hamas hält 24 lebende Geiseln und 35 Leichen fest. Das israelische Militär erklärte zu den syrischen Angriffen: „Die Anwesenheit des Materials stellt eine Bedrohung für Israel dar“.

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Trotz Trumps Sieg bleibt das Republikanische Nationalkomitee (RNC) mit seinen Bemühungen um Wahlintegrität auf dem Teppich. Während Präsident Donald Trump mit rasender Geschwindigkeit seine Agenda umsetzt, sammelt das Republikanische Nationalkomitee im Stillen Siege in Sachen Wahlintegrität und bereitet sich auf den nächsten Wahlzyklus vor, wie der Daily Caller erfahren hat. Das RNC hat im März drei langwierige Rechtsstreitigkeiten zur Verhinderung von Wahlbetrug in den Schlüsselstaaten Arizona, Georgia und Washington gewonnen.

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Dutzende von Ländern sind bereit, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, sagt das Vereinigte Königreich. Eine „beträchtliche Anzahl“ von Ländern ist bereit, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, wenn ein Friedensabkommen mit Russland zustande kommt, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer am Montag. Es wird erwartet, dass sich mehr als 30 Länder an der so genannten „Koalition der Willigen“ beteiligen werden, um die Ukraine zu unterstützen, so Starmers Sprecher.

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Trump auf Truth Social: „Lassen Sie sich nicht täuschen! Die Hunderte von Angriffen der Houthi, der finsteren Mafiosi und Verbrecher im Jemen, die von der jemenitischen Bevölkerung gehasst werden, gehen alle vom IRAN aus und werden von ihm geschaffen. Jeder weitere Angriff oder Vergeltungsschlag der „Houthis“ wird mit großer Härte beantwortet werden, und es gibt keine Garantie dafür, dass diese Härte aufhören wird. Der Iran hat das „unschuldige Opfer“ von abtrünnigen Terroristen gespielt, über die er die Kontrolle verloren hat, aber er hat nicht die Kontrolle verloren. Sie diktieren jeden Schritt, geben ihnen die Waffen, versorgen sie mit Geld und hochentwickelter militärischer Ausrüstung und sogar mit dem sogenannten „Geheimdienst“. Jeder Schuss, der von den Houthis abgefeuert wird, wird von nun an als ein Schuss angesehen, der von den Waffen und der Führung des IRAN abgefeuert wurde, und der IRAN wird dafür verantwortlich gemacht werden und die Konsequenzen tragen, und diese Konsequenzen werden schrecklich sein!“

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Trump nimmt nach seiner Amtsübernahme an Vorstandssitzung des Kennedy Centers teil. Präsident Trump besichtigte am Montag das Kennedy Center und nahm an einer Vorstandssitzung teil, nachdem er die Leitung der Kultureinrichtung übernommen und sich selbst zum Vorsitzenden ernannt hat. Anfang Februar kündigte der Präsident an, dass er die Amtszeit mehrerer Mitglieder des Kennedy Center-Vorstands beenden und einen neuen Vorstand unter seiner Leitung einsetzen werde. Später ernannte er Richard Grenell, seinen Gesandten für Sondermissionen und einen treuen Verbündeten, zum Interimsgeschäftsführer des Zentrums für darstellende Künste.

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Weißes Haus: Frankreich würde ohne die USA „Deutsch sprechen“. Das Weiße Haus hat am Montag die Forderung eines französischen Abgeordneten des Europaparlaments nach Rückgabe der Freiheitsstatue zurückgewiesen und erklärt, Frankreich würde ohne die Hilfe der USA im Zweiten Weltkrieg „deutsch sprechen“. „Mein Rat an diesen ungenannten, unbedeutenden französischen Politiker wäre, ihn daran zu erinnern, dass die Franzosen nur dank der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt nicht deutsch sprechen und dass sie unserem großen Land sehr dankbar sein sollten“, sagte Pressesprecherin Karoline Leavitt gegenüber Reportern.

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Trump kündigt für Dienstag die Freigabe der JFK-Akten an. Zuvor zurückgehaltene Dokumente über die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy werden am Dienstag freigegeben, sagte der derzeitige Amtsinhaber Donald Trump, nachdem er im Januar einen solchen Schritt angeordnet hatte. Trump kündigte die Freigabe der Dokumente am Montag bei einem Besuch des Kennedy Centers an, einer nach dem verstorbenen Präsidenten benannten Einrichtung für darstellende Künste in Washington. „Während wir hier sind, dachte ich, es wäre angemessen – wir werden morgen alle Kennedy-Akten ankündigen und übergeben“, sagte Trump vor Reportern. Am 23. Januar unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung, in der er die Freigabe der Dokumente über das JFK-Attentat forderte – ein Fall, der mehr als 60 Jahre nach seinem Tod immer noch Verschwörungstheorien anheizt.

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Trump auf Truth Social: „Die „Begnadigungen“, die Sleepy Joe Biden dem nicht gewählten Komitee politischer Verbrecher und vielen anderen gewährt hat, werden hiermit für ungültig, nichtig und von keiner weiteren Kraft oder Wirkung erklärt, da sie von Autopen durchgeführt wurden. Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht unterschrieben, aber, was noch wichtiger ist, er wusste nichts von ihnen! Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden weder erklärt noch von ihm genehmigt. Er wusste nichts von ihnen, und die Leute, die sie unterschrieben haben, haben möglicherweise ein Verbrechen begangen. Deshalb sollten diejenigen im Unselect Committee, die während ihrer zweijährigen Hexenjagd auf mich und viele andere Unschuldige ALLE Beweise vernichtet und gelöscht haben, genau wissen, dass gegen sie auf höchster Ebene ermittelt wird. Tatsache ist, dass sie wahrscheinlich für die Dokumente verantwortlich waren, die in ihrem Namen ohne das Wissen oder die Zustimmung des schlimmsten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes, dem korrupten Joe Biden, unterzeichnet wurden!“

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Trump erklärt Bidens eigenmächtige und vorsorgliche Begnadigungen für ungültig. Präsident Donald Trump hat öffentlich erklärt, dass die von Joe Biden ausgestellten Begnadigungen „ungültig“ sind, weil sie durch ein Autopen, ein Gerät, das eine Unterschrift nachahmt, genehmigt wurden. In einer scharfen Erklärung argumentierte Trump, dass die Begnadigungen als ungültig zu betrachten seien, da Biden die Dokumente nicht persönlich unterschrieben habe – oder möglicherweise nichts davon gewusst habe. Trump nahm insbesondere den Sonderausschuss des Repräsentantenhauses ins Visier, den er häufig als „ Untersuchungsausschuss politischer Verbrecher“ bezeichnete. Er behauptete, dass die Mitglieder dieses Ausschusses, die in der Vergangenheit gegen ihn ermittelt hatten, die Hauptnutznießer dieser Begnadigungen seien. Wenn Biden nicht persönlich an der Überprüfung oder Genehmigung der Begnadigungen beteiligt war, ist die Legitimität dieser Maßnahmen laut Trump fraglich.

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Richter greift Trump-Regierung wegen Abschiebeflügen scharf an (…) Ein Bundesrichter übte am Montag scharfe Kritik an der Trump-Regierung, weil diese sich weigerte, Fragen zu Flügen zu beantworten, mit denen venezolanische Migranten auf Grundlage des Alien Enemies Act abgeschoben wurden, nachdem er ihnen befohlen hatte, die Flugzeuge umzukehren.

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Trump ist „enttäuscht“ und verspricht, das Kennedy Center nach seinem ersten Rundgang „in Ordnung zu bringen“ (…) Präsident Trump sagt, er sei „enttäuscht“ über das, was er bei seinem ersten Rundgang durch das Kennedy Center gesehen habe, nachdem er sich im Rahmen einer beispiellosen Generalüberholung selbst zum Vorsitzenden der Institution für darstellende Künste ernannt hatte. Er gelobte, einen Ort instand zu setzen, der seiner Meinung nach „einen sehr wichtigen Teil“ sowohl Washingtons als auch des Landes darstelle.

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Der Kongress untersucht zwei mutmaßliche Sicherheitsvorfälle während Trumps Besuchen im Kapitol, einer davon mit einer Waffe (…) Am Tag von Trumps Rede vor einer gemeinsamen Kongresssitzung wurde in einem Rucksack eine Waffe gefunden und die Aufsichtsbehörde der Kapitolpolizei wurde gebeten zu untersuchen, ob und wie eine Person am Tag der Amtseinführung, als Trump vor dem Kongress sprach, den Metalldetektoren entgehen konnte.

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Israel führt trotz Waffenstillstand Angriffe auf Gaza durch: Was wir wissen (…) Die Angriffe stellen die bedeutendste Eskalation der israelischen Militäraktionen im Gazastreifen dar, seit Israel und die militante Gruppe Hamas vor fast zwei Monaten ein brüchiges Waffenstillstandsabkommen schlossen.

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Trump entzieht Hunter Biden den Schutz des Secret Service (…) „Hunter Biden stand über einen langen Zeitraum unter dem Schutz des Secret Service, der vollständig vom US-Steuerzahler bezahlt wurde. Dieser Spezialeinheit gehören bis zu 18 Personen an, was lächerlich ist! Er macht derzeit ausgerechnet in Südafrika Urlaub, wo die Menschenrechte der Menschen massiv in Frage gestellt werden. Aus diesem Grund wurde Südafrika von unserer Liste der Länder gestrichen, die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung erhalten“, sagte Trump in dem Post.

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17.03.2025

US-Spitzendiplomaten und russische Diplomaten besprechen nächste Schritte in der Ukraine-Frage. US-Außenminister Marco Rubio und der russische Außenminister Sergej Lawrow sprachen am Samstag über die nächste Phase der Gespräche zur Beendigung des Moskauer Krieges gegen die Ukraine. Nach Angaben der Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, kamen die Spitzendiplomaten überein, weiter an der Wiederherstellung der Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu arbeiten“. Die Erklärung enthielt keine Angaben darüber, wann die nächste Runde der Gespräche zwischen den USA und Russland, die von Saudi-Arabien ausgerichtet werden, beginnen wird. Rubio informierte Lawrow auch über die militärischen Aktivitäten im Nahen Osten, wo die US-Streitkräfte am Samstag tödliche Angriffe auf Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen durchführten, hieß es in der Erklärung.

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Zelensky ersetzt den Generalstabschef seiner Armee. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat laut einem am Sonntag veröffentlichten Dekret den Generalstabschef der Streitkräfte ersetzt, da die Kiewer Fronttruppen weiterhin Probleme haben. Einem Kommuniqué zufolge wurde Anatoliy Bargylevych durch Andriy Gnatov ersetzt, der „mit der Steigerung der Effizienz des Managements beauftragt wurde“. „Er ist ein Kampftyp“, sagte Zelensky über Gnatov. „Seine Aufgabe ist es, mehr Kampferfahrung einzubringen, die Erfahrung unserer Brigaden bei der Planung von Operationen, defensiv und offensiv, sowie eine aktivere Entwicklung des Korps-Systems“, fügte er hinzu.

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Trump begrüßt „produktive“ Waffenstillstandsgespräche mit Russland und fordert Putin auf, die Ukrainer zu verschonen. US-Präsident Donald Trump erklärte am Freitag, seine Regierung habe „produktive“ Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine geführt und forderte seinen Amtskollegen Wladimir Putin auf, die ukrainischen Soldaten an der Front zu schonen. Trumps Gesandter Steve Witkoff traf sich am späten Donnerstag mit Putin, um die Einzelheiten eines gemeinsamen US-ukrainischen Plans zu erläutern, der eine 30-tägige Pause der Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew nach drei Jahren Krieg vorsieht. „Wir hatten gestern sehr gute und produktive Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, und es besteht eine sehr gute Chance, dass dieser schreckliche, blutige Krieg endlich zu Ende gehen kann“, sagte Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.

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Macron kündigt Pläne zur „ Mobilmachung von Zivilisten “ an. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss am Samstag die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, sagte aber, er wolle die Gesellschaft angesichts der russischen Aggression mobilmachen und werde in den kommenden Wochen eine Ankündigung machen. In Kommentaren, die am Freitag aufgezeichnet und am Samstag veröffentlicht wurden, sagte Macron gegenüber regionalen Zeitungen, dass die Rückkehr der Wehrpflicht „keine realistische Option“ sei. Er sagte, Frankreich habe nicht mehr die „Logistik“, um die 2001 abgeschaffte Wehrpflicht wieder einzuführen. „Wir werden nach Wegen suchen, die Zivilbevölkerung zu mobilisieren“, sagte Macron der regionalen Presse und fügte hinzu, er wolle die “Mobilmachung der Gesellschaft angesichts von Krisen“ konsolidieren.

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Der Kreis schließt sich: Katar liefert über eine arabische Pipeline Erdgas nach Syrien. Vor fast genau 12 Jahren erklärten wir, dass die Abfolge von Ereignissen, die das Gesicht des Nahen Ostens bestimmen und einen der blutigsten Konflikte in der Region seit langem auslösen würden, nämlich den unerbittlichen Stellvertreterkrieg um die Kontrolle über Syrien, durch nichts anderes ausgelöst wurde als durch den Zugang zu Rohstoffen im Allgemeinen und eine katarische Gaspipeline, die durch Syrien und weiter nach Europa führt, im Besonderen.

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Hintergrund der Entscheidung des Weißen Hauses, einen Aktivisten-Richter zu ignorieren und ein Flugzeug voller abgeschobener Krimineller nach El Salvador weiterfliegen zu lassen. Die Trump-Administration sagt, sie habe die Anordnung eines Richters, zwei Flugzeuge mit venezolanischen Kriminellen umzudrehen, missachtet, weil die Flüge über internationalen Gewässern stattfanden und das Urteil daher nicht galt, berichtet Axios unter Berufung auf zwei hochrangige Beamte – von denen einer klarstellte, dass es „sehr wichtig ist, dass die Leute verstehen, dass wir uns nicht aktiv über Gerichtsanordnungen hinwegsetzen“.

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Pentagon erklärt, dass die Operationen gegen die Houthis im Jemen über Nacht fortgesetzt werden. In der Nacht (Ortszeit) hat das US-Militär offenbar eine zweite Welle von Luftangriffen auf Jemen gestartet. Das US-Zentralkommando veröffentlichte am Sonntag ein neues Video, in dem es heißt, dass die Operationen „fortgesetzt“ werden.

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Trump auf Truth Social: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine ernannt wurde. General Kellogg, ein hoch angesehener Militärexperte, wird direkt mit Präsident Zelenskyy und der ukrainischen Führung verhandeln. Er kennt sie gut, und sie haben eine sehr gute Arbeitsbeziehung zueinander. Herzlichen Glückwunsch an General Kellogg! “

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Netanjahu will Geheimdienstchef entlassen, der gegen seine Komplizen ermittelt. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat beschlossen, Ronen Bar als Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet zu entlassen und wird sich diese Woche um die Zustimmung des Kabinetts zu diesem Schritt kümmern, teilte das Büro des Premierministers in einer Erklärung mit. Noch nie hat eine Regierung den Leiter des Shin Bet, Israels mächtigster Sicherheitsbehörde, entlassen. Netanjahus Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die Behörde gegen zwei seiner Berater ermittelt, weil sie während des Krieges zwischen Israel und der Hamas Zahlungen aus Katar erhalten haben sollen.

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Trump auf Truth Social: „Heute habe ich das Militär der Vereinigten Staaten angewiesen, entschlossen und mit aller Macht gegen die Houthi-Terroristen in Jemen vorzugehen. Sie haben eine unerbittliche Kampagne der Piraterie, der Gewalt und des Terrorismus gegen amerikanische und andere Schiffe, Flugzeuge und Drohnen geführt. Die Reaktion von Joe Biden war erbärmlich schwach, so dass die Houthis ungehindert weitermachen konnten. Es ist über ein Jahr her, dass ein unter amerikanischer Flagge fahrendes Handelsschiff sicher durch den Suezkanal, das Rote Meer oder den Golf von Aden gefahren ist. Das letzte amerikanische Kriegsschiff, das vor vier Monaten durch das Rote Meer fuhr, wurde von den Houthis mehr als ein Dutzend Mal angegriffen. Die vom Iran finanzierten Houthi-Schergen haben Raketen auf US-Flugzeuge abgefeuert und unsere Truppen und Verbündeten ins Visier genommen. Diese unerbittlichen Angriffe haben die USA und die Weltwirtschaft viele MILLIARDEN von Dollars gekostet und gleichzeitig unschuldige Menschenleben in Gefahr gebracht.“

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Augenblick, in welchem die Ukraine eine Brücke sprengt, die von russischen Truppen auf einer wichtigen Nachschubroute in der besetzten Region Cherson benutzt wird. Ein dramatisches Video zeigt, wie die Ukraine eine Brücke sprengt, die von russischen Truppen auf einer wichtigen Nachschubroute in der besetzten Region Cherson genutzt wird. Die Brücke über den Fluss Konka wurde Berichten zufolge bei einem Luftangriff getroffen. Die Brücke war bereits früher im Krieg getroffen worden, konnte aber von Wladimir Putins Besatzungsstreitkräften weiterhin für militärische Lieferungen genutzt werden – bis jetzt.

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Trump sagt, er sei „ein wenig sarkastisch“ gewesen, als er versprach, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden (…) „Nun, ich war etwas sarkastisch, als ich das sagte“, antwortete Trump. „Was ich wirklich meine, ist, dass ich die Sache gerne klären würde, und ich denke, das wird mir gelingen.“

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So steht es um Trumps Zustimmungswerte bei wichtigen Themen (…) Fast zwei Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit zeigen die Zustimmungswerte von Präsident Trump Anzeichen einer Abschwächung.

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Fünf Jahre nach dem Versuch, die Debatte mit dem Artikel „Proximal Origin“ zu beenden, wird weiterhin nach den Ursprüngen von COVID-19 gesucht (…) Immer mehr Beweise deuten darauf hin, dass das Wuhan-Labor der Ursprung von COVID-19 ist, doch Antworten sind schwer zu finden, und ein Blick auf das Thema ohne den Filter der Politik ist noch seltener. Die neue Trump-Administration hat die Chance, Antworten auf die Pandemie zu finden, fünf Jahre nachdem sie die Welt verändert hat – und fünf Jahre nachdem Wissenschaftler versucht haben, die Debatte um das Laborleck zu beenden.

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Trump-Beamter: „Es gibt keine Garantien“, dass die USA eine Rezession vermeiden werden (…) US-Finanzminister Scott Bessent sagte in einem Interview am Sonntag, es gebe „keine Garantien“, als er gefragt wurde, ob er der amerikanischen Öffentlichkeit „garantieren“ könne, dass das Land während der Amtszeit von Präsident Donald Trump keine Rezession erleben werde.

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Mike Waltz beschuldigt den Iran, im Roten Meer einen Angriff der Huthi-Rebellen zu verüben (…) Im Gespräch mit Martha Raddatz von CBS News in der Sendung „ This Week “ sagte Waltz, die Vereinigten Staaten hätten Angriffe gegen die Houthis gestartet, um „die Houthi-Führung anzugreifen“ und „den Iran zur Verantwortung zu ziehen“.

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16.03.2025

Demokraten stolpern im Rennen um den Senat (…) Die Demokraten haben vor den Senatswahlen im Jahr 2026 einen schleppenden Start, denn die frühen Pensionierungen verschlechtern ihre Chancen im Kampf um die Mehrheit, die sie bei den Wahlen im November verloren haben.

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CNN-Umfrage zeigt: Beliebtheit der Demokratischen Partei sinkt auf Rekordtief (…) Die Beliebtheit der Demokratischen Partei ist seit Januar 2021 um 20 Punkte auf 29 % gesunken.

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Selenskyj: Putin verstärkt Truppen an der Grenze für neuen Angriff (…) Im anhaltenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine verstärkt der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen an der Grenze Moskaus zur Ukraine, um in die nordöstliche Region Sumy vorzudringen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstagmorgen.

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Trump unterzeichnet Anordnung zur Auflösung von sieben Bundesbehörden, die sich mit Medien, Bibliotheken und Obdachlosigkeit befassen (…) Der Präsident ordnete an, die Regierungsstellen „im größtmöglichen, mit dem geltenden Recht vereinbaren Umfang“ aufzulösen und betonte, dass sie „die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und die damit verbundenen Personalressourcen einschränken“ sollten. Er forderte die Leiter aller Stellen auf, dem Office of Management and Budget innerhalb von sieben Tagen einen Bericht vorzulegen, in dem sie die vollständige Einhaltung der Vorschriften bestätigen.

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Trumps Zölle erschüttern die Wirtschaft (…) Handelsminister Howard Lutnick wird sich bei seinem Auftritt in der CBS-Sendung „Face the Nation“ wahrscheinlich mit dem Widerstand der Staats- und Regierungschefs Mexikos, Kanadas und Chinas gegen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte befassen.

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Trolling Politics: Trump und die Kunst der Provokation (…) In dieser Folge behandeln Victor Davis Hanson und Co-Moderator Jack Fowler drängende politische Themen, darunter den umstrittenen Fall Mahmoud Khalil und seine Haltung zur Hamas, die Auswirkungen der Einwanderungspolitik und die anhaltenden Spannungen mit Kanada und Mexiko. Sie gehen auf die Komplexität der Meinungsfreiheit und die Folgen ausländischer Einflussnahme auf die US-Politik ein.

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Tesla-Besitzer beeilen sich, ihre Autos zu verkaufen (…) Dies geschieht, während Elon Musks wachsende politische Macht als Leiter des Ministeriums für Regierungseffizienz und als einer der engsten Berater von Präsident Donald Trump mit einem Rückgang der Tesla- Aktien und -Umsätze einhergeht .

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Roger Stone gegenüber Newsmax: Die JFK-Demokraten existieren nicht mehr (…) „ Die radikale Linke hat jede Menge Geld . Sie würden Millionen von Dollar über Act Blue in ihren Wahlkampf stecken. Aber sie könnte ihm einen echten Wahlkampf liefern. Wenn ich Chuck Schumer wäre, würde ich heute ziemlich in Panik geraten.“

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Neuer kanadischer Premierminister Carney: Der am Freitag neu vereidigte Premierminister Mark Carney sagte, Kanada werde „niemals“ in die Vereinigten Staaten aufgenommen werden, und wies die Annexionsdrohungen von Präsident Donald Trump zurück. Kanada „wird niemals, in keiner Weise, Form oder Gestalt, Teil der Vereinigten Staaten sein“, sagte Carney, nachdem er den Eid als 24. Premierminister Kanadas geleistet hatte, und äußerte gleichzeitig die Hoffnung, dass seine Regierung Wege finden könne, „mit der Trump-Regierung zusammenzuarbeiten“.

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Putin fordert alle Ukrainer in Kursk auf, sich zu ergeben, und äußert „Verständnis“ für Trumps Bitte, Leben zu verschonen. Der Kreml hat auf die Bitte von Präsident Donald Trump reagiert, das Leben der ukrainischen Truppen zu verschonen, die in der russischen Region Kursk eingekesselt sind. Diese Bitte wurde am Freitag in einem Beitrag des Präsidenten auf Truth Social geäußert. Moskau sagt, es habe „Verständnis“ für diese Bitte, und das Muster im Kampf um die Rückeroberung von Kursk sei es, Kriegsgefangene zu nehmen, wenn die Waffen niedergelegt werden. Gleichzeitig forderte Präsident Putin die sofortige Kapitulation aller ukrainischen Truppen, die sich noch auf russischem Boden befinden. Trump hatte eingeräumt, dass „Tausende ukrainische Soldaten“ in der südwestlichen Region Kursk „vollständig vom russischen Militär eingeschlossen“ seien. Putin sagte am Freitag während einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, dass die russischen Streitkräfte ihr Leben garantieren, wenn sie ihre Waffen niederlegen, so die Übersetzung der staatlichen Medien: Putin antwortete, dass er sich der Bitte von Trump bewusst sei, und fügte hinzu, dass Russland bereit sei, sie zu prüfen. „Wenn sie ihre Waffen niederlegen und sich ergeben, garantieren [wir] ihnen ihr Leben und eine würdige Behandlung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den russischen Rechtsnormen“, sagte der Präsident. Putin wies jedoch auch auf die „zahlreichen Verbrechen gegen Zivilisten“ in der Region hin, in der in den letzten sechs Monaten Hunderttausende Bürger vor der von Selensky angeordneten riskanten Operation zur Befreiung von Kursk geflohen sind.

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Trump bittet Putin, die „eingekesselten“ ukrainischen Truppen im Rahmen der Waffenstillstandsinitiative zu verschonen. Präsident Trump sagte am Freitag, er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin „nachdrücklich gebeten“, das Leben von Tausenden ukrainischen Soldaten zu verschonen, die in der russischen Region Kursk „eingekesselt“ seien. Die Ukraine startete im vergangenen August einen riskanten grenzüberschreitenden Einfall in Kursk und besetzte einen bedeutenden Teil des russischen Territoriums, aber Russland hat in den letzten Wochen rasche Fortschritte gemacht und diese Truppen stark unter Druck gesetzt. Trump behauptete, die Truppen seien nun einem möglichen „Massaker“ ausgesetzt. Das treibt die Nachrichten an: Putin machte das Schicksal der ukrainischen Streitkräfte in Kursk zu einer Schlüsselfrage, die geklärt werden müsse, bevor er Trumps Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in Betracht ziehen würde.

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Mehr als 50 Universitäten werden im Rahmen von Trumps Anti-DEI-Kampagne von der Bundesregierung untersucht. Mehr als 50 Universitäten werden im Rahmen von Präsident Donald Trumps Kampagne zur Beendigung von Programmen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion, die laut seinen Beamten weiße und asiatisch-amerikanische Studenten ausschließen, wegen angeblicher Rassendiskriminierung untersucht. Das Bildungsministerium kündigte die neuen Untersuchungen am Freitag an, einen Monat nachdem es ein Memo herausgegeben hatte, in dem Amerikas Schulen und Hochschulen gewarnt wurden, dass sie Bundesgelder wegen „rassistischer Präferenzen“ bei der Zulassung, bei Stipendien oder in irgendeinem Aspekt des Studentenlebens verlieren könnten.

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China, Russland und Iran fordern bei Atomgesprächen in Peking ein Ende der Sanktionen. China, Russland und Iran forderten bei Atomgesprächen in Peking ein Ende der einseitigen Sanktionen, nachdem der Iran wenige Tage zuvor die Forderung von Präsident Trump nach Verhandlungen abgelehnt hatte. Die drei Nationen forderten außerdem alle Seiten auf, eine Eskalation zu vermeiden, wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, die nach dem Treffen am Freitag veröffentlicht wurde. An den Gesprächen, die vom stellvertretenden chinesischen Außenminister Ma Zhaoxu geleitet wurden, nahmen auch der stellvertretende russische Außenminister Sergei Ryabkov und der stellvertretende iranische Außenminister Kazem Gharibabadi teil. „Politisches und diplomatisches Engagement und ein Dialog, der auf gegenseitigem Respekt beruht, bleiben die einzige praktikable und praktische Option“, sagte Ma. In der Erklärung wurde auch betont, wie wichtig es ist, die Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde aufrechtzuerhalten.

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15.03.2025

Elon Musk besucht NSA, nachdem er eine Umstrukturierung der Cyber-Agentur gefordert hat. Elon Musk stattete der National Security Agency am Mittwoch einen unangekündigten Besuch ab und traf sich mit ihrem Chef, General Timothy Haugh von der Luftwaffe, nur wenige Tage nachdem er eine Umstrukturierung der führenden Cyberspionage-Agentur des Landes gefordert hatte. Die NSA, die wegen ihrer Chiffrierungstätigkeiten auch als „Puzzle Palace“ bekannt ist, ist eine der wichtigsten Nachrichtendienste des Landes und verwaltet umfangreiche Überwachungsoperationen und fortschrittliche Cybersicherheitsinitiativen. Der Besuch, Musks erstes öffentlich bestätigtes Treffen mit einem Nachrichtendienst seit dem Vorstoß der Trump-Regierung, die Bundesbelegschaft zu verkleinern, beinhaltete eine Führung durch das Remote Operations Center der NSA.

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BlackRocks Panama-Kanal-Deal ist keine Selbstverständlichkeit. BlackRocks bahnbrechender Deal für zwei panamaische Häfen droht zu scheitern, bedroht durch geopolitische Kräfte außerhalb seiner Kontrolle. Panamas Schifffahrtsbehörde forderte alle rechtlichen und finanziellen Dokumente im Zusammenhang mit dem Verkauf an, während China den in Hongkong ansässigen Verkäufer CK Hutchinson aufforderte, einen Plan, den es als „Verrat“ bezeichnete, „noch einmal zu überdenken“.

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Putin und Maduro sprechen in einem Videoanruf und kündigen „strategische Abkommen“ an. Der russische Präsident Wladimir Putin und der venezolanische Präsident Nicolás Maduro haben sich am Freitag in einem Live-Videoanruf zur Unterzeichnung von Energie-, Militär- und Finanzabkommen verpflichtet. Die Stärkung der Beziehungen zwischen Russland und Venezuela fällt mit den Entwicklungsinteressen unserer Nationen zusammen“, sagte Putin in dem Gespräch, das im venezolanischen Staatsfernsehen übertragen wurde.

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Berufungsgericht erlaubt Trump-Regierung, Verbot von DEI-Programmen vorerst durchzusetzen. Im Januar wies Trump Bundesbeamte an, alle Programme und Aktivitäten im Zusammenhang mit Vielfalt, Gerechtigkeit, Inklusion und Zugänglichkeit in der US-Regierung zu beenden. Ein US-Berufungsgericht entschied am Freitag, dass die Trump-Regierung ein von einem Richter verhängtes Verbot von Programmen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion in Bundesbehörden und Unternehmen mit Regierungsverträgen vorübergehend umsetzen könne.

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Kongress verhindert Shutdown in den USA (…) Der Senat verabschiedete am Freitagabend wenige Stunden vor Ablauf der Frist für den Shutdown einen von den Republikanern im Repräsentantenhaus ausgearbeiteten Haushaltsentwurf und krönte damit den ersten Kampf um die Finanzierung in Präsident Trumps zweiter Amtszeit – eine Saga, die die Demokratische Partei zerriss.

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Berufungsgericht setzt Teile von Trumps DEI-Anordnungen wieder in Kraft (…) Ein Bundesberufungsgericht hat am Freitag Teile der von einem niedrigeren Gericht blockierten Durchführungsverordnungen von Präsident Trump zu Programmen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) wieder in Kraft gesetzt.

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Trump hat den Shutdown-Impfstoff erfunden: Es stellt sich heraus, dass es sich um DOGE handelt (…) Nachdem das Repräsentantenhaus die Bestimmung Anfang dieser Woche verabschiedet hatte, äußerten die Demokraten zunächst lautstark ihre Opposition, doch der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer (DN.Y.), erklärte am Donnerstag auf der Konferenz, dass er die Maßnahme unterstützen werde.

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Die katastrophale Niederlage der Demokraten wegen des Regierungsstillstands erklärt (…) Die Spaltungen innerhalb der Demokratischen Partei zeigten sich am Donnerstag, nachdem der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, angedeutet hatte, er werde für ein von den Republikanern eingebrachtes Übergangsgesetz stimmen, nachdem er zuvor seine Ablehnung angekündigt hatte. Das Gesetz wurde schließlich am Freitagabend mit 54 zu 46 Stimmen angenommen.

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NY Times: Trump erwägt Einreiseverbot für 43 Länder (…) Die Trump-Regierung erwägt ein dreistufiges Einreiseverbot für 43 Länder, darunter elf, die mit einem vollständigen Verbot aller Reisen in die Vereinigten Staaten belegt werden sollen, berichtete die New York Times am Freitag.

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14.03.2025

Putin unterstützt Waffenstillstandsplan der USA, wenn er dauerhaften Frieden sichert, und bedankt sich bei Trump. Präsident Putin sagte am Donnerstag, dass Russland den Vorschlägen der USA für einen Waffenstillstand in der Ukraine zustimmt, vorausgesetzt, er führt zu einem langfristigen Frieden und beseitigt die Ursachen des Konflikts. Er betonte, dass noch viele Details geklärt werden müssten. „Wir gehen davon aus, dass diese Einstellung so aussehen sollte, dass sie zu einem langfristigen Frieden führt und die ursprünglichen Ursachen dieser Krise beseitigt“, sagte Putin. Putin würdigte Trumps Bemühungen, die Kämpfe zu beenden. „Die Idee an sich ist richtig und wir unterstützen sie natürlich“, sagte er. „Aber es gibt Punkte, die wir besprechen müssen. Und ich denke, wir müssen auch mit unseren amerikanischen Kollegen sprechen.“ Er fügte hinzu, dass er Trump möglicherweise anrufen werde, um die Angelegenheit zu besprechen, und bekräftigte die Unterstützung Russlands für eine friedliche Lösung.

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Dänischer Außenminister weist Trump zurück und sagt, Grönland sei „nicht offen für eine Annexion“. Der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen wies am Freitag die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine Annexion Grönlands zurück und sagte, die dänische autonome Insel könne nicht von einem anderen Land übernommen werden. „Wenn man sich den NATO-Vertrag, die UN-Charta oder das Völkerrecht ansieht, ist Grönland nicht offen für eine Annexion“, sagte Lokke gegenüber Reportern. Auf die Frage von Reportern im Weißen Haus am Donnerstag nach einer Übernahme der Insel sagte Trump: „Ich denke, das wird passieren.“ NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der ihn zu diesem Zeitpunkt traf, wollte sich nicht darauf festlegen.

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Trump über die Annexion Grönlands: „Ich denke, es wird passieren“. US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Donnerstag seinen Plan, das autonome Gebiet Grönland im Interesse der „internationalen Sicherheit“ von Dänemark zu annektieren. „Ich denke, es wird passieren“, sagte Trump Reportern im Weißen Haus neben NATO-Generalsekretär Mark Rutte, als er nach seiner Vision für die Annexion gefragt wurde. Er zeigte auf Rutte und fügte hinzu, dass der NATO-Chef bei diesem Schritt „sehr hilfreich“ sein könnte.

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US-Bundesjustizministerium leitet strafrechtliche Untersuchung zur Finanzierung von Hotels in New York City ein, die als Unterkünfte für Migranten dienen. Das Justizministerium hat eine strafrechtliche Untersuchung zur Finanzierung und Verwaltung von Hotels in New York City eingeleitet, die als Unterkünfte für Migranten dienen. Dies geht aus einer bundesbehördlichen Vorladung hervor, die an ein Hotel in Manhattan geschickt wurde.

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Trump-Regierung verschärft Sanktionen gegen den russischen Öl-, Gas- und Bankensektor. Die Trump-Regierung verhängt weitere Beschränkungen für den russischen Öl-, Gas- und Bankensektor, indem sie den Zugang Russlands zu den US-Zahlungssystemen weiter einschränkt, wie vier mit den Plänen vertraute Personen berichten. Das Finanzministerium hat am Mittwoch eine 60-tägige Ausnahmeregelung auslaufen lassen, die von der Biden-Regierung im Januar eingeführt wurde und die es ermöglichte, bestimmte Energietransaktionen unter Beteiligung sanktionierter russischer Banken fortzusetzen. Durch das Auslaufen der Ausnahmeregelung können die Banken nicht mehr auf US-Zahlungssysteme zugreifen, um größere Energiegeschäfte abzuwickeln.

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Schumer sagt, er werde für die Weiterverfolgung des GOP-Finanzierungsgesetzes stimmen, um eine Schließung abzuwenden. Der Minderheitsführer im Senat, Charles E. Schumer (D-New York), sagte am Donnerstagabend, er beabsichtige, für die Weiterverfolgung des GOP-Finanzierungsgesetzes zu stimmen, das das Repräsentantenhaus Anfang dieser Woche verabschiedet hatte, wodurch die Wahrscheinlichkeit einer Schließung der Bundesregierung an diesem Wochenende sinkt. „Obwohl das Gesetz [der Republikaner] sehr schlecht ist, hätte eine mögliche Schließung noch schlimmere Folgen für Amerika“, sagte Schumer. Der Senat soll am Freitagnachmittag über die Maßnahme abstimmen. Am Donnerstag war auch die Frist für Bundesbehörden abgelaufen, dem Weißen Haus Pläne für „umfangreiche Stellenkürzungen“ vorzulegen, die Präsident Donald Trump vor etwa einem Monat im Rahmen der Arbeit des von Elon Musk beaufsichtigten US-amerikanischen DOGE-Dienstes angeordnet hatte.

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Das Weiße Haus unter Trump hat das US-Militär gebeten, Optionen für den Panamakanal zu entwickeln, wie Beamte berichten. Mögliche Pläne reichen von einer engeren Zusammenarbeit mit den panamaischen Sicherheitskräften bis hin zu der weniger wahrscheinlichen Option, dass US-Truppen den Kanal mit Gewalt einnehmen, wie US-Beamte gegenüber NBC News erklärten. Das Weiße Haus hat das US-Militär angewiesen, Optionen zur Erhöhung der amerikanischen Truppenpräsenz in Panama auszuarbeiten, um das Ziel von Präsident Donald Trump zu erreichen, den Panamakanal „zurückzuerobern“, so zwei mit der Planung vertraute US-Beamte. In seiner gemeinsamen Ansprache an den Kongress in der vergangenen Woche sagte Trump, dass „meine Regierung den Panamakanal zurückerobern wird, um unsere nationale Sicherheit weiter zu verbessern“. Seitdem haben Regierungsbeamte nicht gesagt, was „Rückforderung“ bedeutet.

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Trump-Administration drängt auf 20-prozentige Reduzierung der IRS-Belegschaft bis Mai. Die Trump-Administration und das Department of Government Efficiency treiben einen Plan zur Verkleinerung der US-Steuerbehörde IRS voran, der eine Reduzierung der Belegschaft um fast 20 % bis zum 15. Mai – einen Monat nach dem Steuertermin in den Vereinigten Staaten – vorsieht. Präsident Trump hat die Bundesbehörden angewiesen, ihre groß angelegten Entlassungspläne, die als Reduction in Force (RIF) bekannt sind, bis Donnerstag einzureichen. Einzelheiten des IRS-Vorschlags wurden in einer E-Mail von DOGE dargelegt und werden am Donnerstagmorgen in einer Führungssitzung besprochen. Der Vorschlag wurde nicht veröffentlicht. Die geplanten Kürzungen würden zur Entlassung von fast 6.800 Mitarbeitern führen, zusätzlich zu den bereits entlassenen rund 6.700 Mitarbeitern auf Probe und 4.700 Mitarbeitern, die sich für das freiwillige Abfindungsprogramm „Fork in the Road“ der Regierung entschieden haben.

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Wie Bidens „Ausbleiben von Tageslicht“ Harris‘ Präsidentschaftskampagne lähmte (…) Biden und seine Anhänger nahmen die erste Option vom Tisch. Öffentlich sagte er, Harris solle alles tun, um zu gewinnen. Doch privat, auch in Gesprächen mit ihr, wiederholte er eine Mahnung: Lasst keinen Unterschied zwischen uns.

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Trump drängt bei Treffen mit NATO-Generalsekretär auf Annexion Grönlands (…) Präsident Trump äußerte am Donnerstag seine Zuversicht, dass die Vereinigten Staaten Grönland annektieren würden, und deutete sogar an, dass der NATO-Chef eine Schlüsselrolle bei der Ermöglichung dieser Übernahme spielen könnte. „Ich denke, es wird passieren“, sagte Trump Reportern im Oval Office während eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

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Trump: US-Gesandter reist wegen Waffenstillstandsmission in der Ukraine nach Moskau. Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, dass Abgesandte nach Moskau unterwegs seien und äußerte sich optimistisch über einen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, aber Beamte sagten, die Vereinigten Staaten wollten, dass Russland einem bedingungslosen Stopp des Konflikts zustimme. Der Kreml erklärte, er warte auf die Einzelheiten eines Vorschlags, auf den sich ukrainische und US-amerikanische Beamte in dieser Woche geeinigt hätten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski sagte, sein Land habe gezeigt, dass es bereit sei, ein Abkommen anzunehmen, und fügte hinzu, die Vereinigten Staaten hätten angedeutet, dass sie eine „starke“ Antwort geben würden, wenn Präsident Wladimir Putin ein Abkommen ablehne.

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Rubio sagt, dass das Rohstoffgeschäft den USA ein „ureigenes Interesse“ an der Sicherheit der Ukraine geben wird. Außenminister Marco Rubio sagte am Mittwoch, dass ein zu erwartender Mineralien-Deal den Vereinigten Staaten ein „ureigenes Interesse“ an der Sicherheit der Ukraine geben würde, obwohl er sich erneut davor hütete, formale Garantien zu versprechen. „Ich würde es nicht als Sicherheitsgarantie bezeichnen, aber wenn die Vereinigten Staaten ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse haben, das sowohl unserem Volk als auch dem ukrainischen Volk Einkommen verschafft, dann haben wir sicherlich ein berechtigtes Interesse daran, es zu schützen“, sagte Rubio gegenüber Reportern. „Sicherlich ist eines der Dinge, die für den langfristigen Wohlstand und die Sicherheit der Ukraine sorgen, ein dynamisches Wirtschaftswachstum und eine dynamische Entwicklung“, sagte er bei einem Tankstopp in Irland nach einer Reise nach Saudi-Arabien.

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Trumps Justizministerium bittet den Obersten Gerichtshof um Hilfe gegen Richter, die es als „aktivistisch“ und „übergriffig“ bezeichnet. (…) Die Trump-Regierung reichte am Donnerstag eine Eilbeschwerde beim Obersten Gerichtshof ein. Sie forderte ihn auf, den Umfang der einstweiligen Verfügungen gegen seine Einwanderungspolitik einzuschränken und den zunehmenden Einsatz lokaler Bezirksrichter zu unterbinden, die landesweite Sperren seiner Politik erlassen.

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Pentagon bittet um militärische Optionen für den Zugang zum Panamakanal (…) Präsident Donald Trump hat wiederholt erklärt, er wolle den Panamakanal „zurückerobern“. Der Kanal liegt an der engsten Stelle der Landenge zwischen Nord- und Südamerika und gilt als eine der strategisch wichtigsten Wasserstraßen der Welt. Konkrete Angaben dazu, wie er dies erreichen will oder ob militärische Maßnahmen erforderlich sein könnten, machte er jedoch nicht.

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Wenn Trump neuen Druck auf Moskau ausüben will, sind Öl und Gas „das Einzige, was übrig bleibt“ (…) Trumps Möglichkeiten, Russland seinem Willen zu unterwerfen, sind jedoch begrenzt, sagten Analysten im Gespräch mit Newsweek . Der russische Präsident Wladimir Putin führt seit drei Jahren Krieg gegen die Ukraine, obwohl er währenddessen mit schweren Wirtschaftssanktionen des Westens konfrontiert war. Putins Reaktion auf einen Vorschlag für einen 30-tägigen Waffenstillstand am Donnerstag zeigte, dass sich Russland nicht so leicht unter Druck setzen lässt. Er machte deutlich, dass er nur dann zu einem Abkommen bereit sei, wenn es Bedingungen enthält, die für Kiew schwer zu akzeptieren wären.

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13.03.2025

Europa steht vor einem MAGA „Stimmungswechsel“, während Trump sich auf sein primäres Ziel zubewegt: Den globalen Reset. Präsident Trump will eine Lösung für die Ukraine. So kann er die Normalisierung der Beziehungen zu Russland schnell vorantreiben und mit dem großen Projekt einer neuen Weltordnung beginnen. Der Punkt hier – den Europa nicht zu verstehen vorgibt – ist, dass das Ende des Ukraine-Konflikts einfach Trumps „Einfallstor“ für die gesamte Logik und Plattform ist, auf der er stand: Der große Reset der geopolitischen Landschaft. Die Ukraine ist, einfach gesagt, das Hindernis für Trumps Verfolgung seines Hauptziels: Der globale Reset. Starmer, Macron und der östliche Flügel der Euro-Eliten sind gegenüber dem enormen Ausmaß des globalen Stimmungsumschwungs hin zu einer traditionalistischen US-Politik und -Ethik blind. Sie übersehen auch die wenig verhohlene Wut in der Trump-Welt, die hinter dieser aufkeimenden Revolution steht.

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EU kontert US-Metallzölle mit Gegenmaßnahmen in Höhe von 26 Mrd. Euro. Die Europäische Union hat am Mittwoch als Reaktion auf die neuen US-Zölle auf Metalle Gegenmaßnahmen angekündigt und Pläne zur Einführung von Zöllen auf amerikanische Waren im Wert von 26 Mrd. Euro (28,3 Mrd. US-Dollar) bekannt gegeben. Der Schritt erfolgte nur wenige Stunden, nachdem die US-Regierung Zölle in Höhe von 25 % auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt hatte, wodurch die Handelsspannungen zwischen den langjährigen Verbündeten eskalierten. Die EU wird nun Konsultationen mit den Mitgliedstaaten aufnehmen, damit die Zölle bis Mitte April in Kraft treten können.

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Die Trump-Administration kürzt die Mittel für die Universitäten in Maine, nachdem sich der Staat dem Verbot von Transpersonen im Frauensport widersetzt hat. Die Trump-Regierung hat das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) angewiesen, die Bundesmittel für das University of Maine System (UMS) wegen der Weigerung des Staates, den Frauensport zu schützen, zu stoppen. Das UMS umfasst ein Netzwerk von acht öffentlichen Hochschulen in Maine – laut der UMS-Website das „größte Bildungsunternehmen“ des Bundesstaates mit jährlich fast 30.000 Studenten. Präsident Trump unterzeichnete eine Durchführungsverordnung zur „Neuformulierung der Bundesbildungsvorschriften nach Titel IX, um Schulen, die Transgender-Athleten erlauben, als Frauen zu spielen, Bundesmittel vorzuenthalten“.

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Zehntausende Hektar Bäume gefällt „für’s Klima“: Hektarweise Bäume des Amazonas-Regenwaldes werden gefällt, um eine Straße für den Klimagipfel zu bauen . Die brasilianische Regierung bereitet sich auf den weltgrößten Klimagipfel vor, indem sie Zehntausende Hektar des Amazonasdschungels für eine neue Autobahn abholzt. Die Stadt Belém, mehr als 1500 Meilen von Rio de Janeiro entfernt, wird die COP30 vom 10. bis 21. November dieses Jahres ausrichten. Die COP findet jedes Jahr statt, um zu bewerten, wie die Emissionen reduziert und die Auswirkungen des Klimawandels bewältigt werden können. Zu den früheren Gastgeberstädten gehören Glasgow, Nairobi, Berlin, Dubai und Durban. Um sich auf den Zustrom von Menschen für das globale Ereignis vorzubereiten, hat Brasilien beschlossen, eine neue vierspurige Autobahn zu bauen, um den Ansturm zu bewältigen.

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Trump-Administration erhält brisante Informationen von Verbündeten, dass Covid im Labor hergestellt wurde … und Beweise für neues China-Programm. Neue Beweise stützen die Covid-Labortheorie mit „80- bis 95-prozentiger Sicherheit“, heißt es in einer Mitteilung aus Deutschland. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) führte während der Pandemie eine geheime Untersuchung über die Ursprünge von Covid mit dem Spitznamen Projekt Saaremaa durch, deren Ergebnisse den USA erst im Dezember 2024 mitgeteilt wurden. Deutsche Agenten nahmen chinesische Regierungsstellen und wissenschaftliche Einrichtungen im ganzen Land ins Visier, darunter auch das Wuhan Institute of Virology – das Labor, das im Mittelpunkt der Theorie des Laborlecks steht.

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Organhandel: Polen nimmt eine Ukrainerin fest, die wegen des Verkaufs von 56 menschlichen Nieren verurteilt wurde. Polnische Grenzschützer haben eine Ukrainerin festgenommen, die in Kasachstan zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil sie an einer organisierten kriminellen Gruppe beteiligt war, die mit menschlichen Organen handelte und 56 Nieren verkaufte, so die Staatsanwaltschaft am Dienstag. Die 35-jährige Frau, die nach den polnischen Datenschutzgesetzen nur als Ksenia P. bezeichnet wird, wurde an einem Bahnübergang zwischen Polen und der Ukraine aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs festgenommen, sagte Marta Petkowska, eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Przemysl, in einer Erklärung.

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FBI übergibt Dokumente über Rohrbomben vom 6. Januar an die Republikaner im Repräsentantenhaus, heißt es in einem Brief. Die Dokumente enthalten Informationen über den Einbruch in das Kapitol am 6. Januar 2021, die Kommunikation des FBI mit Social-Media-Firmen und Ermittlungen zu Schulbedrohungen. Das FBI hat mitgeteilt, dass es den republikanischen Abgeordneten des Justizausschusses des Repräsentantenhauses Dokumente aushändigt und damit auf einen Brief reagiert, in dem „Transparenz und Rechenschaftspflicht“ in der Behörde gefordert werden. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan (R-Ohio), sandte einen Brief an FBI-Direktor Kash Patel über Informationen und Dokumente, die seiner Meinung nach unter dem früheren FBI-Direktor Christopher Wray zurückgehalten wurden.

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CIA-Direktor und russischer Amtskollege sprechen im Rahmen der Bemühungen um einen Waffenstillstand. CIA-Direktor John Ratcliffe hat am Dienstag mit dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR) Sergej Naryschkin telefoniert, wie eine mit dem Gespräch vertraute Quelle gegenüber Axios bestätigte. Trump sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem irischen Premierminister im Oval Office, dass es nun an Russland liege, auf den Waffenstillstandsvorschlag zu reagieren. „Wir werden es sehr bald wissen. Ich habe einige positive Nachrichten erhalten, aber eine positive Nachricht bedeutet nichts“.

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Die Trump-Administration will die Hälfte des Personals des Bildungsministeriums abbauen. Etwa die Hälfte der Mitarbeiter des Bildungsministeriums soll im Rahmen der jüngsten Entlassungsrunde unter der Trump-Regierung entlassen werden. In einem Memo des Office of Finance and Operations, das am Dienstag an die Mitarbeiter verschickt wurde, wurden alle Angestellten angewiesen, das Gebäude bis 18 Uhr zu verlassen. In dem Memo hieß es, dass alle Bildungs- und Regionalbüros am Mittwoch aus „Sicherheitsgründen“ für Angestellte und Auftragnehmer geschlossen bleiben würden. Mitarbeiter, die für Fernarbeit zugelassen waren, durften dies tun. Die Agentur teilte mit, dass die Büros am Donnerstag, dem 13. März, wieder geöffnet werden, wenn die persönliche Arbeit wieder aufgenommen werden soll.

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Der Handelskrieg zwischen den USA und Kanada spitzt sich zu: Trump verdoppelt die Zölle auf Metalle und macht dann einen Rückzieher. Präsident Donald Trump hat am Dienstagnachmittag seine Zusage, die Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada auf 50 % zu verdoppeln, nur wenige Stunden nach der Ankündigung der höheren Zölle in einem Schnellschuss geändert, der die Finanzmärkte in Aufruhr versetzte. Der Kurswechsel erfolgte, nachdem ein kanadischer Beamter auch seine eigenen Pläne für einen 25%igen Aufschlag auf Strom zurückgenommen hatte.

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Utah wird der erste Staat, der Fluorid im Trinkwasser verbietet, Wochen nachdem RFK Jr. vereidigt wurde. Nur wenige Wochen nach der Vereidigung des Bundesgesundheitsministers und Fluorid-Skeptikers Robert F. Kennedy Jr. ist der Bundesstaat Utah der erste Staat, der Fluorid im öffentlichen Trinkwasser verbietet. Der bahnbrechende Schritt kommt auch kurz nach der Veröffentlichung neuer wichtiger Gesundheitsstudien, die einen Zusammenhang zwischen der jahrzehntelangen Fluoridierung des öffentlichen Trinkwassers in den USA und einem niedrigeren IQ bei Kindern herstellen.

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USAID-Anordnung zur Löschung geheimer Unterlagen löst Flut von Rechtsstreitigkeiten aus (…) Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und externe Gruppen wehren sich gegen eine Anordnung der Leitung der Behörde, ihre geheimen Dokumente und Personalakten zu vernichten und zu verbrennen.

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USA bringen Putin mit Waffenstillstandsvorschlag für die Ukraine in Bedrängnis (…) Die Vereinigten Staaten haben im Zuge der Bemühungen von Präsident Trump um einen Waffenstillstand in der Ukraine erstmals den Druck auf Russland verlagert, nachdem sie sich die Unterstützung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen 30-tägigen Waffenstillstand im Krieg gesichert hatten.

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Briefing-Memos von Obama und vertrauliche Gespräche mit dem Ausland wurden an Bidens private E-Mail weitergeleitet, wie Memos zeigen (…) Experten zufolge deuten neue, vom Nationalarchiv veröffentlichte E-Mails darauf hin, dass US-Informationen einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt sind.

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Shutdown droht, da die Demokraten im Senat planen, den Gesetzentwurf der Republikaner abzulehnen (…) Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer (DN.Y.), sagte am Mittwoch, die Republikaner hätten nicht genügend Stimmen, um ihre Resolution zur weiteren Finanzierung der Bundesregierung durchzubringen. Damit rücke die Gefahr einer teilweisen Schließung der Regierung der Realität noch näher.

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Umfragen: Trumps Zustimmungswerte bei Hispanics in zweiter Amtszeit sinken auf Rekordtief (…) Trump musste in der Vergangenheit wegen seiner harten Einwanderungspolitik immer wieder Gegenwind und Kritik einstecken. Doch erst letzte Woche erreichte Trumps Zustimmungswert bei den Hispanics den höchsten Stand seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Oval Office im Januar, wie eine Umfrage von Economist/ YouGov ergab.

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12.03.2025

Bildungsministerium entlässt fast die Hälfte der Belegschaft (…) Ein hochrangiger Beamter der Abteilung sagte, dass 1.315 Mitarbeiter entlassen werden würden, und habe die Benachrichtigung am Dienstag erhalten. Das Bildungsministerium startete mit mehr als 4.000 Mitarbeitern in die zweite Amtszeit von Präsident Trump, doch schon vor Dienstag waren Hunderte von ihnen beurlaubt worden oder hatten ein Abfindungsangebot angenommen.

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Umfrage: Trumps Zustimmungswerte sinken aufgrund wirtschaftlicher Sorgen (…) Laut der Umfrage des Emerson College Polling, die kurz nach dem 50. Tag von Trumps zweiter Amtszeit veröffentlicht wurde, sind 47 Prozent der Wähler mit seiner Leistung zufrieden, 45 Prozent missbilligen sie. Das ist ein Rückgang gegenüber den 49 Prozent Zustimmung und 41 Prozent Ablehnung zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit.

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Während Trump erwägt, wichtige Klimaergebnisse zu verwerfen, deuten E-Mails darauf hin, dass Obamas EPA eine politische Lösung vorangetrieben hat (…) Aus E-Mails, die im Rahmen von FOIA-Anfragen eingingen, geht hervor, dass das Verfahren, das Obamas Umweltbehörde EPA anwandte, um zu ihrer Gefährdungsfeststellung zu gelangen, von Leuten beeinflusst war, die Treibhausgase um jeden Preis als Schadstoffe regulieren wollten und im Namen einer „progressiven“ nationalen Politik zu einer vorgefassten Schlussfolgerung gelangten.

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Kanadischer Premierminister nimmt nach Telefonat mit Trump-Administration seine Zolldrohung zurück (…) Der Premierminister von Ontario, Doug Ford, sagte am Dienstagnachmittag, er werde die 25-prozentigen Stromzölle in Teilen der nördlichen Vereinigten Staaten aussetzen.

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Ukraine stimmt 30-tägigem Waffenstillstand zu; USA nehmen Hilfe wieder auf (…) Die Trump-Regierung habe die Aussetzung der Militärhilfe und des Informationsaustauschs mit der Ukraine aufgehoben und Kiew habe signalisiert, dass es vorbehaltlich der Zustimmung Moskaus einem 30-tägigen Waffenstillstand im Krieg mit Russland zustimmen werde, sagten amerikanische und ukrainische Beamte am Dienstag nach Gesprächen in Saudi-Arabien.

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11.03.2025

Aktienmärkte stürzen aufgrund von Rezessionsängsten in den USA ab. Die globalen Märkte sind am Montag eingebrochen, wobei die Wall Street starke Verluste verzeichnete, weil befürchtet wird, dass die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump die größte Volkswirtschaft der Welt in eine Rezession stürzen könnte. In den Vereinigten Staaten stürzte der technologielastige Nasdaq Composite Index um 4,0 Prozent ab und erlebte seinen schlechtesten Tag seit 2022, nachdem Trump das Risiko einer US-Rezession nicht ausschließen wollte. „Es gibt eine Übergangsphase, denn was wir tun, ist sehr groß – wir bringen den Wohlstand zurück nach Amerika“, sagte Trump am Sonntag gegenüber Fox News.

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Rubio sagt, dass die USA 83 Prozent der USAID-Programme streichen. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Montag, die Vereinigten Staaten würden 83 Prozent der Programme der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) streichen. Präsident Donald Trump unterzeichnete im Januar einen Erlass, in dem er ein Einfrieren aller US-Auslandshilfen forderte, um seiner Regierung Zeit zu geben, die Ausgaben im Ausland zu bewerten und Programme zu streichen, die nicht mit seiner „America First“-Agenda übereinstimmen. „Nach einer sechswöchigen Überprüfung streichen wir offiziell 83 % der Programme bei USAID“, sagte Rubio auf der Social-Media-Plattform X. „Die 5.200 Verträge, die jetzt gestrichen werden, haben Dutzende von Milliarden Dollar in einer Weise ausgegeben, die nicht den zentralen nationalen Interessen der Vereinigten Staaten diente (und in einigen Fällen sogar geschadet hat)“, fügte er hinzu.

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Kiewer Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: Ukraine wird bei Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien eine Waffenruhe zu Wasser und in der Luft vorschlagen. Kiew wird bei Gesprächen mit US-Vertretern in Saudi-Arabien am Dienstag einen Waffenstillstand mit Russland zu Wasser und zu Luft vorschlagen, wie ein ukrainischer Beamter am Montag gegenüber AFP erklärte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat den Vorschlag gemacht, um Gespräche über ein Ende der seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Invasion zu initiieren. „Wir haben einen Vorschlag für einen Waffenstillstand am Himmel und einen Waffenstillstand auf See, weil dies die Optionen sind, die leicht zu installieren und zu überwachen sind und mit denen man beginnen kann“, sagte der Beamte gegenüber AFP unter der Bedingung der Anonymität.

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Zelensky besucht Saudi-Arabien, während die USA Hoffnung auf Friedensgespräche in der Ukraine schöpfen. Präsident Wolodymyr Zelensiy traf sich mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Vorfeld von Gesprächen zwischen ukrainischen und US-amerikanischen Vertretern, von denen sich Washington wesentliche Fortschritte bei der Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine erhofft. Während des Treffens in Jeddah unterstrich der Kronprinz die Unterstützung des Königreichs für die internationalen Bemühungen zur Lösung der Krise in der Ukraine und zur Erreichung des Friedens, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am frühen Dienstag berichtete.

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Autokratie in der EU: Rumänischer Präsidentschaftskandidat von der Wahl ausgeschlossen, was zu Protesten führt. Rumäniens Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen im Mai wurde in einer umstrittenen Entscheidung, die in Bukarest gewalttätige Proteste auslöste, von der Wahl ausgeschlossen, obwohl Washington dazu aufgerufen hatte, die Forderungen der Wähler zu berücksichtigen. Das rumänische Wahlamt (BEC) stimmte am Sonntag mit 10:4 Stimmen dafür, die Kandidatur von Calin Georgescu für ungültig zu erklären und begründete dies mit der „Nichteinhaltung der Wahlvorschriften“.

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Michelle Obama wird in einem neuen Podcast über Scheidung sprechen, während die Gerüchte über die Eheprobleme mit Barack immer mehr die Runde machen. Michelle Obama wird sich in ihrem neuen Video-Podcast mit ihrem Bruder mit dem Thema Scheidung auseinandersetzen, da immer wieder Gerüchte über den Zustand ihrer Ehe kursieren. Die ehemalige First Lady, 61, wird in ihrem Podcast IMO – ein Akronym für „in my opinion“ – zusammen mit ihrem Bruder Craig Robinson eine Reihe von Gästen interviewen, berichtet die New York Times. Fie ersten beiden Episoden werden am Mittwoch veröffentlicht. Die NYT gab eine Vorschau und berichtete, sie seien jeweils etwa eine Stunde lang. Michelle und Robinson werden Ratschläge aus ihrer persönlichen Erfahrung geben, ohne dabei auf aktuelle Themen einzugehen.

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Das FBI händigt Dokumente aus, die EX-FBI-Chef Christopher Wray nach Ansicht der Republikaner unterschlagen hat. Das FBI hat dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses Hunderte von Seiten an Dokumenten vorgelegt, die sich auf frühere Ermittlungen der Republikaner beziehen, nachdem die Ausschussmitglieder behauptet hatten, sie hätten diese nie von der Regierung Biden erhalten. Ein stellvertretender FBI-Direktor schrieb in einem Brief, der dem Washington Examiner am Montag vorlag, an den von den Republikanern geführten Ausschuss, dass die Dokumente im Zusammenhang mit den Untersuchungen des FBI zu den Drohungen gegen die Schulverwaltung, den Rohrbomben, die am 6. Januar 2021 in der Nähe des Kapitols entdeckt wurden, und den angeblichen Verbindungen gewalttätiger Extremisten zu einer katholischen Gruppierung stehen. Sie enthielten auch Material im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit des FBI mit Social-Media-Unternehmen über ausländische Einmischung in die Wahl 2020.

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Witkoff berichtet, Zelensky habe sich in einem Brief an Trump entschuldigt. Der Sondergesandte von Präsident Trump, Steve Witkoff, sagte, der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky habe sich nach einem explosiven öffentlichen Streit während eines Treffens im Oval Office in einem Brief bei Trump entschuldigt. „Zelensky hat einen Brief an den Präsidenten geschickt. Er entschuldigte sich für den ganzen Vorfall im Oval Office“, sagte Witkoff am Montag auf Fox News. „Ich denke, das war ein wichtiger Schritt, und es gab eine Menge Diskussionen zwischen unseren Teams und den Ukrainern und den Europäern, die ebenfalls an dieser Diskussion beteiligt sind.

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Trump will Rohstoffe auf Pentagon-Stützpunkten raffinieren, um die US-Produktion zu steigern. US-Präsident Donald Trump will Metallveredelungsanlagen auf Militärbasen des Pentagons errichten. Dies ist Teil seines Plans, die heimische Produktion wichtiger Mineralien anzukurbeln und Chinas Kontrolle über den Sektor auszugleichen, so zwei hochrangige Regierungsbeamte gegenüber Reuters. Der Schritt ist einer von mehreren, die für eine Durchführungsverordnung geplant sind, die Trump bereits am Mittwoch unterzeichnen könnte, nachdem er letzte Woche vor dem US-Kongress erklärt hatte, er werde „historische Maßnahmen ergreifen, um die Produktion kritischer Mineralien und seltener Erden hier in den USA drastisch auszuweiten.“

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Dr. Peter McCullough bringt den Ausbruch der Vogelgrippe mit dem USDA-Experiment zur Funktionssteigerung in Georgia in Verbindung. Dr. Peter McCullough erklärte gegenüber Del Bigtree von The HighWire, dass der derzeitige Stamm der Vogelgrippe wahrscheinlich auf ein Gain-of-Function-Experiment zurückzuführen ist, das im Geflügelforschungslabor des USDA in Athens, Georgia, durchgeführt wurde. „Dieser Stamm der Vogelgrippe ist anders. Es sieht so aus, als stamme er tatsächlich aus der Forschung an seriellen Passagen, die im USDA Poultry Research Laboratory in Athens, Georgia, durchgeführt wurde … Wir sind uns dessen so sicher, dass wir dies in einer von Fachleuten begutachteten Arbeit veröffentlicht haben … und es wurde von keinem der öffentlichen Gesundheitsbeamten bestritten. Wir zitieren die USDA-Forschung“. sagte McCullough gegenüber Bigtree.

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Elon Musk schlägt drastische Maßnahmen gegen die Ukraine vor, die den Krieg mit Russland „sofort“ beenden würden. Der Tech-Titan Elon Musk hat vorgeschlagen, dass lähmende Sanktionen gegen die ukrainischen Oligarchen der Schlüssel zur Beendigung des blutigen Konflikts des Landes mit Russland sind. Musk, 53, der milliardenschwere CEO von Tesla und SpaceX, forderte in einem Beitrag auf X am Sonntagmorgen Sanktionen gegen die reichste Elite der Ukraine. Die verblüffende Intervention war eine radikale Abkehr von der derzeitigen Strategie, die sich darauf konzentriert, Russland für seine unprovozierte Invasion des Landes zu bestrafen.

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Die Luftwaffe fängt Flugzeuge ab, die in einer Sperrzone in der Nähe von Mar-a-Lago flogen. Kampfflugzeuge der Luftwaffe haben am Sonntag ein ziviles Flugzeug abgefangen, das in den vorübergehend gesperrten Luftraum in der Nähe von Donald Trumps Haus in Florida einflog. Damit stieg die Zahl der Verstöße auf mehr als 20 seit dem Amtsantritt des Präsidenten am 20. Januar. Das North American Aerospace Defense Command teilte in einer Erklärung mit, dass bei dem Vorfall am Sonntag, der sich ereignete, als Trump eine Runde Golf auf seinem Golfplatz in West Palm Beach beendete, F-16-Flugzeuge Leuchtraketen abfeuerten, um die Aufmerksamkeit des zivilen Piloten zu erregen. Auch am Samstagmorgen, kurz nachdem Trump von seinem privaten Mar-a-Lago-Club und seiner Residenz auf dem Golfplatz angekommen war, wurde ein Flugzeug abgefangen.

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Auf die Frage, ob die Wirtschaft in diesem Jahr eine Rezession erleben könnte, sagt Trump, die USA würden eine „Übergangszeit“ erleben. Handelsminister Howard Lutnick sagte, es gebe „keine Chance“ für einen wirtschaftlichen Abschwung. Präsident Donald Trump lehnte es ab, eine Rezession für die US-Wirtschaft in diesem Jahr ausdrücklich auszuschließen, und sagte Maria Bartiromo in einem Exklusiv-Interview mit „Sunday Morning Futures“, dass das Land eine „Übergangsphase“ erleben werde, wenn seine Politik in Kraft trete. „Ich hasse es, solche Dinge vorherzusagen“, sagte er über eine Rezession. „Es gibt eine Übergangsphase, denn was wir tun, ist sehr groß. Wir bringen den Wohlstand zurück nach Amerika. Das ist eine große Sache… es braucht ein wenig Zeit, aber ich denke, es sollte großartig für uns sein.“

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Grönland stimmt trotz Trumps Einladung zum Beitritt zu den USA ab: Was Sie wissen sollten (…) Während sich die Grönländer diese Woche darauf vorbereiten, an die Wahlurnen zu gehen, spielt die USA – und insbesondere das erklärte Interesse von Präsident Trump am Erwerb des Gebiets – eine große Rolle bei ihrer Stimmabgabe.

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Kanada erhebt Stromzölle für New York, Minnesota und Michigan (…) Dieser Aufschlag werde den Stromverkauf von 1,5 Millionen Haushalten und Unternehmen in Michigan, Minnesota und New York beeinträchtigen, teilte die Regierung von Ontario mit. Insgesamt könnten die Kosten bis zu 400.000 Dollar pro Tag betragen.

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Trumps Bemühungen, Russland von China loszueisen, stoßen auf Widerstand, während Putin den Krieg eskalieren lässt (…) Trumps Annäherungsversuche an Moskau wurden mit zunehmenden Angriffen in der Ukraine beantwortet, was zu Sanktionsdrohungen seitens des Präsidenten führte.

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Kanada im Krieg: Premierminister von Ontario droht mit hundertprozentiger Stromabschaltung für die USA (…) Ford versprach in einer Reihe von Medienauftritten und einer Pressemitteilung, er werde nicht zögern, die Gebühr zu erhöhen oder noch strengere Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich die Dinge nicht schnell ändern. „Um es klar zu sagen: Ich werde nicht zögern, diese Gebühr zu erhöhen. Wenn es in den USA notwendig ist, die Lage zu eskalieren, werde ich nicht zögern, den Strom komplett abzuschalten. Glauben Sie mir, wenn ich sage, dass ich das nicht will.“

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Bernie Sanders sagt voraus, wie es mit der Sozialversicherung unter Trump weitergeht (…) Senator Bernie Sanders hat vorausgesagt, dass die Republikaner unter Präsident Donald Trump die Privatisierung der Sozialversicherung vorantreiben und die Leistungen für Millionen schutzbedürftiger Amerikaner kürzen würden.

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10.03.2025

Syrien: Massenmorde lassen Zweifel an der Regierungsfähigkeit der neuen syrischen Behörden aufkommen. Die schlimmste Gewalt, die Syrien seit dem Sturz von Bashar al-Assad getroffen hat, stellt eine große Bedrohung für den Übergang dar. Die Massenmorde an Zivilisten lassen Zweifel an der Regierungsfähigkeit der neuen Behörden aufkommen. Die sektiererische Gewalt im alawitischen Kernland an der syrischen Mittelmeerküste wurde nach 13 Jahren Bürgerkrieg auch von der internationalen Gemeinschaft verurteilt. „Das Chaos der Milizen, das wir in den alawitischen Küstenstädten gesehen haben, zeigt uns, dass die Neue Syrische Armee nicht die Kontrolle hat“, sagte Joshua Landis, Syrien-Experte an der Universität von Oklahoma.

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Rubio streicht 83 % der USAID-Programme und begrüßt DOGE für die Unterstützung einer „historischen Reform“. Außenminister Marco Rubio kündigte am frühen Montag auf X an, dass nach einer sechswöchigen Überprüfung die meisten Programme der United States Agency for International Development (USAID) – einer betrügerischen Behörde, die gekapert wurde – gestrichen werden und das Außenministerium die verbleibenden Programme, die noch in Betrieb sind, beaufsichtigen wird. „Die 5200 Verträge, die nun gekündigt werden, gaben Dutzende von Milliarden Dollar in einer Weise aus, die nicht den zentralen nationalen Interessen der Vereinigten Staaten diente (und in einigen Fällen sogar schadete)“, sagte Rubio. Er fuhr fort: „In Absprache mit dem Kongress beabsichtigen wir, die verbleibenden 18% der Programme, die wir behalten (etwa 1000), nun effektiver unter dem Außenministerium zu verwalten.“ Rubio dankte Elon Musks Abteilung für Regierungseffizienz für diese „überfällige und historische Reform“ der USAID, die für ihre Ineffizienz und aufgeblähte Bürokratie berüchtigt ist und zig Milliarden Dollar an Steuergeldern für Programme verschwendet, die die amerikanischen Interessen untergraben, wie etwa die Finanzierung radikaler, linksgerichteter Programme in aller Welt.

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Rubio und Musk streiten mit polnischem Außenminister über Starlink in der Ukraine: „Bedanken Sie sich“. Außenminister Marco Rubio geriet mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski aneinander und nannte ihn undankbar für Elon Musks Starlink-Hilfe, nachdem Sikorski angedeutet hatte, dass die Ukraine eine Alternative brauchen könnte. Der Schlagabtausch erfolgte über eine Reihe von X-Posts am Sonntag, die begannen, nachdem Musk beschuldigt wurde, „nur die Ukraine zu kritisieren, nicht aber Putin“. Daraufhin schrieb Musk: „Mein Starlink-System ist das Rückgrat der ukrainischen Armee. Ihre gesamte Frontlinie würde zusammenbrechen, wenn ich es abschalten würde. Was mich ankotzt, ist ein jahrelanges Gemetzel in einer Pattsituation, die die Ukraine unweigerlich verlieren wird. Jeder, der sich wirklich sorgt, wirklich denkt und wirklich versteht, will, dass der Fleischwolf aufhört. FRIEDEN JETZT!!!“

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Mark Carney soll nach dem Rücktritt von Justin Trudeau neuer kanadischer Premierminister werden. Die kanadische Liberale Partei hat den erfahrenen Notenbankchef Mark Carney zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Damit wird er in Kürze Premierminister Justin Trudeau im höchsten Amt des Landes ablösen. Der Wechsel und Trudeaus politischer Sturz erfolgt inmitten des chaotischen Handelskriegs mit Kanadas engstem Verbündeten, den Präsident Trump ausgelöst hat. Wann genau Carney das Amt des kanadischen Premierministers übernehmen wird, ist noch ungewiss. Der Zeitpunkt des Übergangs wird von Carney in Zusammenarbeit mit Trudeau festgelegt. Carney erhielt fast 86% der mehr als 151.000 abgegebenen Stimmen. Der nächstplatzierte Kandidat erhielt 11.144 Stimmen.

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Musk fordert die USA auf, die NATO zu verlassen und nicht mehr für die Verteidigung Europas zu zahlen. Elon Musk hat einen Rückzug der USA aus der Nordatlantikpakt-Organisation gefordert. Der Milliardär Elon Musk hat sich für einen Austritt der USA aus der NATO stark gemacht und auf seiner Social-Media-Plattform erklärt, dass es „keinen Sinn macht, dass Amerika für die Verteidigung Europas bezahlt“. Der hochrangige Berater von US-Präsident Donald Trump reagierte damit auf einen Beitrag auf X am frühen Sonntag, in dem gefordert wurde, die USA sollten „die NATO *jetzt* verlassen!“

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Trumps überraschende neue Forderungen an Zelensky vor den entscheidenden Friedensgesprächen im Nahen Osten und wie sie Europa für immer verändern könnten. Donald Trump setzt Wolodymyr Zelenskij unter Druck, eine Reihe neuer Bedingungen zu akzeptieren, wenn der ukrainische Präsident den blutigen und langwierigen Konflikt mit Russland beenden will – und räumt gleichzeitig ein, dass das Land „vielleicht sowieso nicht überlebt“. Die hochgesteckten neuen Bedingungen werden mit einem vorgeschlagenen Rohstoffabkommen kombiniert, das während der angespannten Verhandlungen, die in einem öffentlichen Streit zwischen Trump, Zelensky und Vizepräsident JD Vance im Oval Office gipfelten, in die Luft flog. Insidern zufolge hat Trump seine ursprünglichen Forderungen nun verschärft und verlangt, dass Zelensky eine Wahl anberaumt und möglicherweise als Regierungschef zurücktritt, um sich Militärhilfe und Zugang zu Geheimdienstinformationen von den USA zu sichern.

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Das Gesundheitsministerium (HHS) von RFK Jr. gewährt Elon Musks DOGE Zugang zu einer umfangreichen Datenbank über Kindergeld mit aufschlussreichen Einkommensdaten. Die DOGE von Elon Musk hat vom Gesundheitsministerium Zugang zu einer sensiblen Datenbank über Kindergeld erhalten. Der richtungsweisende Schritt wurde vom HHS, das jetzt von Robert F. Kennedy Jr. geleitet wird, trotz der Proteste von Berufsangestellten innerhalb der Behörde genehmigt, wie die Washington Post berichtet. Die riesige Regierungsdatenbank enthält zahlreiche persönliche Einkommensdaten von Amerikanern aus dem ganzen Land und wurde ursprünglich mit der Absicht geschaffen, Unterhaltszahlungen für Kinder durchzusetzen.

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Fox-Moderator fragt Trump, ob er sich damit „wohlfühlt“, dass „die Ukraine möglicherweise nicht überlebt“ (…) „Nun, vielleicht überlebt es das sowieso nicht“, antwortete Trump. „Aber wissen Sie, wir haben einige Schwächen gegenüber Russland. Dazu braucht es zwei. Sehen Sie, dieser Krieg war nicht vorgesehen, und er ist passiert. Und jetzt stecken wir in diesem Schlamassel fest.“

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Demonstranten bestreiten Vances Beschreibung der Auseinandersetzungen auf der Straße wegen der Ukraine: „Niemand hat ihn verfolgt“ (…) Die Demonstranten, die Vizepräsident Vance zur Rede stellten, bestritten seine Version des Vorfalls und behaupteten, dass „ihn niemand verfolgt habe“.

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Kongressabgeordneter: Trumps Pläne für seltene Erden könnten den Produktionsboom im Rust Belt ankurbeln (…) Im Jahr 2023 entfielen fast 70 Prozent der weltweiten Produktion strategischer Mineralien auf China. Der Anteil ist gestiegen, nachdem er 2020 mit 57,6 Prozent einen Tiefpunkt erreicht hatte. „Und deshalb ist es so wichtig, dass wir sie abbauen, denn wir werden unsere Produktionsstätten mit ziemlicher Sicherheit in der Nähe der natürlichen Ressourcen haben“, sagt Tiffany.

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Trump spielt Bedenken der Wirtschaft über die Unsicherheit aufgrund seiner Zölle und die Aussicht auf höhere Preise herunter (…) „Ab dem 2. April beruht alles auf Gegenseitigkeit“, sagte er in einem aufgezeichneten Interview mit „Sunday Morning Futures“ des Fox News Channel. „Was sie von uns verlangen, verlangen wir von ihnen.“

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Lindsey Grahams Warnung vor einem Aufgeben der Ukraine – „schlimmer als Afghanistan“ (…) Senator Lindsey Graham , ein Republikaner aus South Carolina , warnte am Sonntag davor, die Ukraine angesichts ihres anhaltenden Krieges mit Russland im Stich zu lassen, und erklärte, das würde „schlimmer als Afghanistan“ sein.

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09.03.2025

Vance steigert seinen Einfluss in der Trump-Welt (…) Der Einfluss von Vizepräsident Vance wächst; er übernimmt die Rolle des Unruhestifters im Weißen Haus und auf der Weltbühne.

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Trump betont, Musk und Rubio hätten „großartige Beziehung“ (…) Präsident Trump beharrte darauf, dass zwischen Außenminister Marco Rubio und Trumps engem Berater Elon Musk ein „großartiges Verhältnis“ bestehe, nachdem brisante Berichte aufgetaucht waren, wonach die beiden während einer hitzigen Kabinettssitzung am Donnerstag aneinandergeraten seien.

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Untersuchung des Oversight Project: Bidens Autopen-Signatur wurde auf „jedem Dokument verwendet, das wir finden konnten“ (…) Das Oversight Project stellt die Frage, „wer den Autopen kontrollierte“, denn „sie kontrollierten die Präsidentschaft.“

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Republikanische Partei im Repräsentantenhaus stellt 6-monatigen Übergangsentwurf zur Abwendung des Shutdowns vor (…) Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, stellten am Samstag ihren Entwurf für eine sechsmonatige Übergangsfinanzierung vor. Sollte der Kongress ihn verabschieden, könnte dieser einen Regierungsstillstand am 14. März verhindern und die derzeitige Staatsfinanzierung bis zum Haushaltsjahr 2025 verlängern.

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Donald Trumps Schweigen zur Immobilienkrise in den USA (…) Donald Trumps Schweigen zur Wohnraumkrise in den USA in seiner ersten Rede vor dem Kongress seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Experten beunruhigt. Sie befürchten, dass das Thema für den Präsidenten keine Priorität mehr hat.

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08.03.2025

Das Memo: Der Streit zwischen Musk und Rubio lässt Trumps Vorgehen kritisch betrachten (…) Die New York Times enthüllte am Freitag brisante Details über eine Konfrontation zwischen Elon Musk und Außenminister Marco Rubio während einer Kabinettssitzung. Der Wortwechsel, bei dem Musk und Rubio offenbar heftig über die Kürzungen im Außenministerium stritten, wirft ein Schlaglicht auf größere Fragen zu den politisch fragwürdigeren Schritten von Präsident Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus.

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Fox Business-Moderator zum „schockierenden Rückgang“ der Verbraucherausgaben: „Die Boomzeiten sind vorbei“ (…) „Vor ein paar Tagen hat die Bank of America ihre Kreditkartendaten veröffentlicht, und das war beängstigend. Ich meine, ein schockierender Rückgang in der Gastronomie, bei Fluggesellschaften und im Beherbergungsgewerbe“, sagte Payne in der Sendung „ Mornings With Maria “ des Fox Business Network.

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Trump hat die Offshore-Windenergie ausgebremst, nun wollen auch die Kritiker der Onshore-Windenergie Gehör finden (…) Ebenso wie die Kritiker der Offshore-Windenergie behaupten auch die Gegner von Windparks an Land, dass diese Projekte die Landschaft zerstören, historische Stätten beeinträchtigen und der Tierwelt schaden würden.

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Trumps Zollsenkung bringt nur begrenzte Erleichterung, neue Abgaben drohen (…) Präsident Donald Trump hat diese Woche enorme Zölle auf die wichtigsten Partnerländer Kanada und Mexiko verhängt und damit die grenzüberschreitenden Beziehungen ins Wanken gebracht, bevor er den Herstellern vorübergehend Erleichterung verschaffte. Doch da nächste Woche weitere Abgaben in Kraft treten, könnte die Atempause nur von kurzer Dauer sein.

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Donald Trump Jr. reagiert auf Gerüchte über eine Präsidentschaftskandidatur 2028 (…) Trump Jr. postete: „Ich habe richtig vorhergesagt, dass mein Kumpel JD sofort ein einflussreicher Spieler in der nationalen GOP-Politik sein würde. Ihre Theorie ist also, dass ich mir die größte Mühe gegeben habe, ihm die Nominierung zum Vizepräsidenten zu verschaffen, weil ich 2028 als Präsident kandidieren möchte? Sind Sie [Schimpfwort] zurückgeblieben?

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07.03.2025

Trump unterzeichnet eine Verordnung zur Einrichtung einer „strategischen Bitcoin-Reserve“. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag eine Verordnung zur Einrichtung einer „strategischen Bitcoin-Reserve“ und befürwortete damit nachdrücklich eine Währung, die einst als Instrument für Geldwäscher verschmäht wurde. Der staatliche Vorrat, den Befürworter mit einem „digitalen Fort Knox“ vergleichen, wird aus digitaler Währung bestehen, die in US-Strafverfahren beschlagnahmt wurde, sagte David Sacks, der Krypto-„Zar“ des Weißen Hauses, und betonte in einem Social-Media-Post, dass der Schritt vom Donnerstag ein Wahlversprechen von Trump einlöse.

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Trump ordnet die Auflösung des Bildungsministeriums an. US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich schon am Donnerstag eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, in der er seine neu bestätigte Bildungsministerin Linda McMahon anweist, das von ihr geleitete Ministerium aufzulösen, wie US-Medien berichten. Das Wall Street Journal zitierte einen Entwurf der Durchführungsverordnung, der am Mittwoch in Umlauf gebracht wurde und McMahon anweist, „alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu erleichtern“, und zwar im „größtmöglichen Umfang, der gesetzlich zulässig ist“. Der 78-jährige Trump versprach, das Bildungswesen zu dezentralisieren, als er für eine Rückkehr ins Weiße Haus kämpfte, und sagte, er werde die Befugnisse des Ministeriums an die Regierungen der Bundesstaaten übertragen.

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US-Gesandter zeigt sich erfreut über Zelenskys „Entschuldigung“ für den Streit mit dem Weißen Haus. Der US-Gesandte Steve Witkoff gab am Donnerstag bekannt, dass er nach Saudi-Arabien reisen wolle, um mit ukrainischen Gesandten über einen Waffenstillstand mit Russland und einen „Rahmen“ für ein längeres Abkommen zu sprechen. „Wir sind derzeit in Gesprächen, um ein Treffen mit den Ukrainern in Riad oder möglicherweise sogar in Dschidda zu koordinieren“, sagte Witkoff gegenüber Reportern. ‚Die Idee ist, einen Rahmen für ein Friedensabkommen und einen ersten Waffenstillstand zu schaffen‘, sagte er. Witkoff sagte, dass Präsident Donald Trump über einen Brief von Präsident Volodymyr Zelensky erfreut war, der nach einer verbalen Konfrontation im Weißen Haus am vergangenen Freitag versandt wurde.

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Nach Zelenskys „Entschuldigung“ hochrangiges Treffen zwischen den USA und der Ukraine in Riad angesetzt. Die USA und die Ukraine werden es noch einmal versuchen, nachdem das Abkommen „Raketen gegen Bodenschätze“ am Widerstand von Präsident Selensky gegen die Unterzeichnung des Abkommens und am großen diplomatischen Eklat vom vergangenen Freitag gescheitert ist. Es wird erwartet, dass hochrangige Vertreter der USA und der Ukraine am kommenden Mittwoch in Saudi-Arabien zusammentreffen, um mit Russland über einen Waffenstillstand zu beraten. Dies wird das erste Treffen dieser Art auf hoher Ebene seit dem öffentlichen Eklat mit Selensky im Weißen Haus am vergangenen Freitag sein.

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Trump: Jeder sollte seine Atomwaffen abschaffen. Präsident Donald Trump bekräftigte am Donnerstag während einer Pressekonferenz im Weißen Haus seinen Wunsch, Atomwaffen abzuschaffen. „Es wäre großartig, wenn alle ihre Atomwaffen loswerden würden. [Ich weiß,] dass Russland und wir bei weitem die meisten haben“, sagte der Präsident vor Reportern im Oval Office. „China wird in vier bis fünf Jahren genauso viele haben. Es wäre großartig, wenn wir alle atomwaffenfrei werden könnten, denn die Zerstörungskraft von Atomwaffen ist wahnsinnig“, betonte der Präsident.

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Könnte eine brisante Entdeckung alle Handlungen von Biden als Präsident „null und nichtig“ machen? Die Präsidentschaft von Biden könnte der größte Schwindel sein, der dem amerikanischen Volk je vorgespielt wurde. Eine schockierende Untersuchung des Oversight Project der Heritage Foundation hat ergeben, dass praktisch jedes Dokument, das während seiner Präsidentschaft von Joe Biden unterzeichnet wurde, von einem Auto-Signiergerät unterzeichnet wurde – mit einer Ausnahme.

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Intel-Beamte sagen, dass der Korruptionsbericht zur KPCh-Führung nach der Verzögerung durch die Biden-Regierung auf dem Weg ist. Der Bericht könnte als wirksames Druckmittel dienen, indem er die Vermögensunterschiede in China zwischen den kommunistischen Eliten und dem Volk aufzeigt, sagen Abgeordnete. Das Büro des Direktors des Nationalen Nachrichtendienstes sagt, dass es an der Erfüllung einer Richtlinie des Kongresses arbeitet, einen öffentlichen Bericht zu erstellen, der die Korruption und den Reichtum hochrangiger Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas aufdeckt, nachdem die Biden-Regierung es versäumt hat, ihn zu veröffentlichen.

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Meloni unterstützt NATO-Sicherheit für die Ukraine ohne Mitgliedschaft. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schlug vor, der Ukraine eine NATO-ähnliche Sicherheit ohne Vollmitgliedschaft zu gewähren. Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel betonte sie die Notwendigkeit „dauerhafterer Lösungen“ anstelle der Entsendung von Friedenstruppen. Meloni schlug vor, den Artikel 5 der NATO, der die kollektive Verteidigung vorsieht, als wirksameren Ansatz zu erweitern. Dies ist ihre erste klare Unterstützung für einen solchen Vorschlag. Obwohl dies als mögliches Bindeglied zwischen Europa und dem ehemaligen Präsidenten Trump angesehen wird, ist die Akzeptanz durch die USA ungewiss. Meloni merkte an, dass diese Vereinbarung „eine Ausweitung des Schutzes der NATO-Staaten auch auf die Ukraine impliziert“.

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Trump setzt Bau der von Biden abgebrochenen Grenzmauer zu Texas fort. Ein von Präsident Joe Biden abgebrochenes Bauprojekt zur Modernisierung der Grenzmauer ist im Rio Grande Valley in Texas wieder angelaufen. Der Chef der US-Grenzpolizei, Michael Banks, gab bekannt, dass die Trump-Regierung die Wiederaufnahme eines von Biden abgebrochenen Projekts zur Modernisierung der Grenzmauer entlang der texanischen Grenze zu Mexiko angeordnet hat.

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EINRICHTUNG DER STRATEGISCHEN BITCOIN-RESERVE UND DES DIGITALEN VERMÖGENSVORRATS DER VEREINIGTEN STAATEN. Aufgrund der mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragenen Befugnisse wird hiermit angeordnet: Abschnitt 1. Hintergrund. Bitcoin ist die ursprüngliche Kryptowährung. Das Bitcoin-Protokoll begrenzt die Gesamtmenge an Bitcoin (BTC) dauerhaft auf 21 Millionen Coins und wurde noch nie gehackt. Aufgrund seiner Knappheit und Sicherheit wird Bitcoin oft als „digitales Gold“ bezeichnet. Da es eine feste Menge an BTC gibt, ist es von strategischem Vorteil, zu den ersten Nationen zu gehören, die eine strategische Bitcoin-Reserve aufbauen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hält derzeit eine beträchtliche Menge an BTC, hat jedoch keine Richtlinie zur Maximierung der strategischen Position von BTC als einzigartiger Wertspeicher im globalen Finanzsystem eingeführt. Genauso wie es im Interesse unseres Landes liegt, das nationale Eigentum und die Kontrolle über alle anderen Ressourcen umsichtig zu verwalten, muss unsere Nation die Macht digitaler Vermögenswerte für unseren Wohlstand nutzen und nicht einschränken.

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Hasbro stellt eine neue Version von Monopoly ohne Bargeld vor. Wir stehen voll und ganz hinter Technologie und Fortschritt, aber eine mobile App, die den Bankier ersetzt, fühlt sich wie ein Rückschritt an. Anfang dieser Woche kündigte Hasbro seine neueste Version des klassischen Brettspiels Monopoly an, allerdings mit einer großen Änderung: Die Rolle des Bankiers entfällt. An seiner Stelle steht Monopoly App Banking, ein Konzept, das das Spiel beschleunigen und unterhaltsamer machen soll. Wenn es diesen August für 25 US-Dollar in den Läden erhältlich ist, werden Smartphones als Banker dienen und jeder Spieler wird sein Geld mithilfe der dazugehörigen kostenlosen mobilen App verwalten. (Jeder Spieler muss sein eigenes Telefon haben.)

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Trump erwägt, den rechtlichen Status der Ukrainer aufzuheben, während die USA die Abschiebungen verstärken. US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag, dass er bald entscheiden werde, ob er den vorübergehenden rechtlichen Status von etwa 240.000 Ukrainerinnen und Ukrainern, die vor dem Konflikt mit Russland geflohen sind, aufheben werde. Dies folgt auf einen Bericht von Reuters, wonach seine Regierung diesen Schritt plane. Ein solcher Schritt wäre eine erstaunliche Kehrtwende gegenüber der Willkommenskultur, die die Ukrainerinnen und Ukrainer unter der Regierung von Präsident Joe Biden erfahren haben, und würde sie möglicherweise auf eine beschleunigte Abschiebung zusteuern lassen.

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FEMA-Finanzchefin gefeuert, weil sie illegale Migranten in 5-Sterne-Hotels untergebracht hat. Die entlassene Finanzchefin der FEMA hat Elon Musk und die Trump-Administration beschuldigt, sie ohne Grund gefeuert zu haben, weil sie etwas getan habe, wozu ein DOGE-Leutnant sie aufgefordert habe. Mary Comans wurde kurzerhand aus ihrer Position bei der Federal Emergency Management Agency entlassen und öffentlich beschuldigt, eine „Aktivistin des tiefen Staates“ zu sein. Comans wurde beschuldigt, illegal FEMA-Gelder nach New York City geschickt zu haben, um Luxushotels für Migranten ohne Papiere zu buchen.

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Trump ergreift Partei im MAGA-Machtkampf, während Elon Musk seine Kettensäge fallen lässt und die Kürzungen auf Bundesebene seinem Kabinett überlässt. Donald Trump versuchte am Donnerstag, einen MAGA-Machtkampf beizulegen, indem er Elon Musk aufforderte, die Kettensäge fallen zu lassen und die drastischen Kürzungen in den Bundesministerien seinen Kabinettssekretären zu überlassen. Die Entscheidung fiel in einer Sitzung nach einigen turbulenten Wochen mit rechtlichen Herausforderungen und Klagen von Bundesangestellten, als Musk Tausende entließ und auf dem CPAC buchstäblich ein Elektrowerkzeug schwang, während er versprach, „die Bürokratie mit der Kettensäge zu bearbeiten“. „Ich möchte keine großen Kürzungen sehen, bei denen viele gute Leute entlassen werden“, sagte Trump nach der Kabinettssitzung.

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Die CIA beginnt mit einer von DOGE initiierten Personalkürzung, indem sie Mitarbeiter an einen Standort außerhalb des Geländes bestellt, um ihre Dienstmarken abzugeben. Die Central Intelligence Agency ist die neueste Behörde, die von einer Entlassungswelle betroffen ist. CIA-Beamte, die in den letzten zwei Jahren eingestellt wurden, werden an externe Standorte bestellt, entlassen und aufgefordert, ihre Dienstmarken beim Sicherheitspersonal abzugeben, berichteten drei Personen, die über die Entlassungen informiert wurden, der New York Times. Präsident Donald Trump kündigte an, dass die Behörden im ersten Monat seiner zweiten Amtszeit damit beginnen würden, ihre eigenen Kürzungen und Entlassungen vorzunehmen, die von den Maßnahmen des Department of Government Efficiency (DOGE) angeregt wurden.

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Trump sieht sich im Handelsstreit mit neuen wirtschaftlichen Unsicherheiten konfrontiert (…) Zahlreiche Wirtschaftsprognosen gehen davon aus, dass in den USA im vergangenen Monat rund 150.000 neue Stellen geschaffen wurden, die Arbeitslosenquote jedoch leicht gestiegen ist – ein solider, wenn auch wenig aufregender Bericht. Doch die fallenden Märkte im Zuge von Trumps neuen Zöllen, die Massenentlassungen von Bundesangestellten, die stagnierende Inflation und das nachlassende Wirtschaftswachstum erhöhen die Unsicherheit und das Interesse im Vorfeld der Veröffentlichung des Berichts durch das US-Arbeitsministerium.

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Trump sagt, er „prüfe“, den Schutzstatus für Ukrainer aufzuheben (…) „Wir wollen niemandem wehtun, und wir wollen ihnen ganz sicher nicht wehtun“, sagte Trump Reportern im Oval Office. „Und ich schaue mir das an, und es gab einige Leute, die das für angemessen hielten, und einige Leute nicht, und ich werde ziemlich bald eine Entscheidung treffen.“

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Hunter Biden bittet Richter, seine Laptop-Klage gegen Ex-Trump-Berater wegen finanzieller Probleme abzuweisen (…) Bidens Anwälte forderten den US-Bezirksrichter Hernan D. Vera auf, die Klage abzuweisen, mit der Begründung, sein Mandant habe „erhebliche Einkommenseinbußen erlitten und sei mit erheblichen Schulden in Millionenhöhe belastet“.

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Trump unterzeichnet Anordnung zur Einrichtung einer strategischen Bitcoin-Reserve (…) US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag eine Durchführungsverordnung zur Einrichtung einer strategischen Bitcoin-Reserve, einen Tag vor einem Treffen mit Führungskräften der Kryptowährungsbranche im Weißen Haus.

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Von Amerika geführtes Spionagenetzwerk droht wegen Trump-Russland-Befürchtungen zusammenzubrechen (…) Um die Scherben einer durch den Zweiten Weltkrieg zerstörten Welt wieder aufzusammeln, schlossen sich die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland offiziell zusammen, um ihre Geheimdienstinformationen zu bündeln.

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06.03.2025

Frankreich teilt militärische Informationen mit der Ukraine. Frankreich erklärte am Donnerstag, dass Paris der Ukraine militärische Geheimdienstinformationen zur Verfügung stellt, nachdem Washington den Austausch seiner eigenen Informationen mit Kiew eingestellt hat. CIA-Direktor John Ratcliffe sagte am Mittwoch, die Vereinigten Staaten hätten den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine nach einem dramatischen Zusammenbruch der Beziehungen zwischen Kiew und dem Weißen Haus „pausiert“. „Unsere Geheimdienste sind souverän und verfügen über eigene Kapazitäten“, sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Radiosender France Inter. „Wir geben dies an die Ukrainer weiter.“ US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelenskij hatten sich letzte Woche im Oval Office öffentlich überworfen, woraufhin der wichtigste Verbündete der Ukraine wichtige Militärhilfe der USA aussetzte.

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Nachdem Trump Druck ausgeübt hat, steigt der Wall Street-Riese in Panama ein. Eine Investorengruppe unter der Leitung von BlackRock wird zwei Häfen in der Nähe des Panamakanals erwerben, die sich im Besitz von CK Hutchison befinden und Gegenstand eines Streits zwischen Präsident Trump und Panama waren. Präsident Trump hatte Panama wochenlang wegen seines wertvollsten Vermögenswertes, des Panamakanals, unter Druck gesetzt, indem er behauptete, China betreibe die Wasserstraße, ohne dafür Beweise zu haben. Panama schien keine Möglichkeit zu haben, sich Washington vom Hals zu halten. Am Dienstag schaltete sich die Wall Street ein. Eine Investmentgruppe unter der Leitung von BlackRock, einem riesigen amerikanischen Vermögensverwalter, erklärte sich bereit, zwei Häfen in Panama zu kaufen, die einem Unternehmen aus Hongkong gehören, das im Mittelpunkt der Spannungen zwischen Panama und Herrn Trump stand.

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Emmanuel Macron sagt, Europa müsse bereit sein, die Ukraine auch ohne die Hilfe der USA zu verteidigen. Der französische Präsident und der britische Premierminister Keir Starmer haben sich nach dem außergewöhnlichen Wortgefecht zwischen Trump, Zelenskyy und Vance zusammengetan. Präsident Emmanuel Macron sagte am Mittwochabend in einer Ansprache zur Hauptsendezeit in Frankreich, dass Europa bereit sein müsse, die Ukraine im Alleingang zu verteidigen, ohne weitere Unterstützung durch die Vereinigten Staaten unter der Trump-Regierung. „Ich möchte glauben, dass die USA an unserer Seite stehen werden, aber wir müssen darauf vorbereitet sein, dass dies nicht der Fall sein wird“, sagte Macron im Élysée-Palast in Paris.

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Richter blockiert Kürzungen der Trump-Administration bei der Forschungsförderung der National Institutes of Health (NIH). Ein US-Richter hat am Mittwoch die Trump-Regierung daran gehindert, drastische Kürzungen der Bundeszuschüsse für die Forschung an den National Institutes of Health (NIH) vorzunehmen. Die US-Bezirksrichterin Angel Kelley in Boston erließ eine landesweite einstweilige Verfügung, nachdem 22 demokratische Generalstaatsanwälte und Gruppen, die medizinische Fakultäten und Universitäten vertreten, die Kürzungen mit dem Argument angefochten hatten, sie seien rechtswidrig.

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Trump-Administration signalisiert mögliche strafrechtliche Verweise wegen Missbrauchs der USAID-Auslandshilfe. Die Trump-Administration deutet an, dass sie möglicherweise strafrechtliche Verweise gegen Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) oder deren Zuschussempfänger wegen Missbrauchs ausländischer Hilfe einleiten wird. Peter Marocco, amtierender stellvertretender Verwalter von USAID, teilte den Gesetzgebern am Mittwoch bei einem Briefing hinter verschlossenen Türen mit, dass er und seine Mitarbeiter erwägen, Fälle an das Justizministerium zu verweisen, wie zwei mit den Diskussionen vertraute Quellen berichten.

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Richter lehnt Musks Antrag ab, die gewinnorientierte Umstellung von OpenAI zu stoppen. Ein Bundesrichter in Kalifornien hat den Antrag von Elon Musk abgelehnt, die Umwandlung von OpenAI in ein gewinnorientiertes Unternehmen zu blockieren, hat aber Musks umfassendere Klage gegen OpenAI, die er zusammen mit Sam Altman und anderen gegründet hat, zugelassen. In dem Urteil heißt es, dass die Kläger „ihrer Beweislast für die beantragte außerordentliche Entlastung nicht nachgekommen sind“, wie es in einer Gerichtsakte vom Dienstag heißt. OpenAI wurde 2015 als gemeinnütziges KI-Forschungslabor gegründet und hat seine Technologie in den letzten Jahren kommerzialisiert, insbesondere mit der Einführung von ChatGPT. Das Unternehmen wird nach wie vor von einer gemeinnützigen Muttergesellschaft beaufsichtigt, sieht sich aber rechtlichen Herausforderungen durch Musk ausgesetzt, der zu einem der schärfsten Kritiker von Altman geworden ist.

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Aktienmarkt steigt, nachdem Trump den Autoherstellern eine einmonatige Zollbefreiung gewährt. Die Ausnahme wurde auf Antrag von Ford, General Motors und Stellantis gewährt. Der Aktienmarkt ist am Mittwoch stark gestiegen, nachdem die Trump-Administration den Autoherstellern eine einmonatige Ausnahme von den am Vortag eingeführten Zöllen gewährt hat. Der Dow Jones Industrial Average schloss den Handel mit einem Plus von fast 500 Punkten oder 1,1 %, während der S&P 500 ebenfalls um 1,1 % zulegte. Der technologielastige Nasdaq legte am Mittwoch um fast 1,5 % zu.

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Die Trump-Administration plant laut einem internen Memo den Abbau von 80.000 Mitarbeitern bei der Veteranenbehörde. Das Ministerium für Kriegsveteranen (Department of Veterans Affairs) plant eine Reorganisation, die den Abbau von mehr als 80.000 Stellen in der weitläufigen Behörde vorsieht, die Millionen von Veteranen medizinische Versorgung und andere Dienstleistungen bietet, wie aus einem internen Memo hervorgeht, das der Associated Press am Mittwoch vorlag. Der Stabschef der VA, Christopher Syrek, teilte am Dienstag hochrangigen Beamten der Behörde mit, dass das Ziel darin bestehe, so viele Stellen zu streichen, dass der Personalbestand 2019 wieder bei knapp 400.000 liegt.

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Trump erhebt Zölle auf Tausende von Waren aus Kanada und Mexiko und riskiert damit höhere Preise. Unternehmen von Autoherstellern bis hin zu Alkoholproduzenten haben gewarnt, dass die zusätzlichen Kosten für die Einfuhr von Waren aus Kanada und Mexiko weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben werden. Präsident Donald Trump hat einen Plan zur Einführung umfassender Zölle auf alle Waren, die aus Kanada und Mexiko in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, vorangetrieben und droht damit mit einem Handelskrieg mit seinen engsten Handelspartnern – und mit höheren Preisen für die Amerikaner bei Tausenden von Konsumgütern. Laut einem am Montag veröffentlichten Entwurf der Vorschriften sollen die USA ab Dienstag 12:01 Uhr einen Zoll von 25 % auf fast alle Waren aus Mexiko und Kanada erheben. Auf kanadische Energieerzeugnisse würde ein niedrigerer Satz von 10 % erhoben werden.

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Oberster Gerichtshof lehnt Trumps Antrag ab, das Einfrieren der Auslandshilfen wieder in Kraft zu setzen. Der Oberste Gerichtshof hat die Versuche von Präsident Trump, die Auslandshilfe weiterhin einzufrieren, abgelehnt und damit eine Verfügung der Vorinstanz bestätigt, die die rasche Auszahlung von bis zu 2 Mrd. USD an Auftragnehmer für abgeschlossene Arbeiten vorschreibt. In einer Entscheidung mit vier Gegenstimmen lehnten die Richter Trumps Antrag ab, die Entscheidung des Gerichts aufzuheben, die sich auf die von der US-Agentur für internationale Entwicklung und dem Außenministerium verwalteten Mittel bezieht. Die Mehrheit ließ die Anordnung zwar aufrecht, wies aber den Richter an, neue Fristen für die Zahlungen zu setzen, da die ursprüngliche Frist abgelaufen war.

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Oberster Gerichtshof lehnt Antrag der Trump-Regierung auf Streichung von 2 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe ab (…) In einer 5:4-Eilentscheidung lehnte der Oberste Gerichtshof am Mittwoch eine Aufhebung der Entscheidung eines Richters ab, der die Trump-Regierung angewiesen hatte, umgehend fast 2 Milliarden Dollar an ausstehenden Zahlungen für Entwicklungshilfe aus bestehenden Verträgen freizugeben.

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Fetterman zum Protest der Demokraten gegen Trumps Rede: „Lässt Trump nur noch präsidialer erscheinen“ (…) Senator John Fetterman (Demokrat aus Pennsylvania) äußerte sich zu der Entscheidung einiger seiner demokratischen Kollegen, am Dienstag gegen die gemeinsame Ansprache von Präsident Trump vor dem Kongress zu protestieren . Er meinte, dies lasse den Oberbefehlshaber nur noch „präsidialer“ erscheinen.

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Trump gibt der Hamas nach Treffen mit ehemaligen Gefangenen „letzte Warnung“, Geiseln freizulassen (…) Trump warnte eindringlich, dass die Hamas „später für die Hölle bezahlen“ werde, wenn sie die Geiseln und die Leichen ihrer Opfer nicht schnell freigebe.

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Hegseth: „Wir sind vorbereitet“, nachdem China seine Kriegshaltung bekundet (…) US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schoss am Mittwoch zurück in Richtung China, nachdem das kommunistische Land mit dem Säbelrasseln reagierte und erklärte, es sei nach der Einführung zusätzlicher Zölle auf chinesische Importe durch Präsident Donald Trump auf „jede Art von Krieg“ mit den USA vorbereitet.

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Lutnick: Trump könnte Kanada und Mexiko mit Zöllen den Rettungsanker zuwerfen (…) Lutnick sagte, die Anfang der Woche angekündigten Zölle stünden im Zusammenhang mit der Fentanyl-Frage. „Das ist kein Handelskrieg. Das ist ein Drogenkrieg“, sagte Lutnick während des Interviews, und sowohl Mexiko als auch Kanada „zeigen uns noch mehr Möglichkeiten, den Fentanyl-Fluss zu stoppen.“

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05.03.2025

Unser Land wird nicht länger „woke“ sein“, sagt Trump im US-Kongress. US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses, er habe die „Tyrannei“ der Programme für Vielfalt und Integration in der gesamten Bundesregierung beendet und gelobte, die Vereinigten Staaten würden „nicht länger woke“ sein. „Unser Land wird nicht länger ‚woke‘ sein“, sagte Trump in seiner ersten Ansprache vor dem Kongress seit seiner Rückkehr an die Macht nach dem Sieg bei den Wahlen im November.

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Grönlands Premierminister: ‚Wir wollen weder Amerikaner noch Dänen sein‘. Grönlands Premierminister Mute Egede sagte am Mittwoch, sein Volk wolle sich nicht den Vereinigten Staaten anschließen, nachdem Präsident Donald Trump versprochen hatte, das dänische Autonomiegebiet „so oder so“ zu übernehmen. „Wir wollen keine Amerikaner sein und auch keine Dänen. Wir sind Grönländer. Die Amerikaner und ihr Führer müssen das verstehen“, schrieb Egede in einem Facebook-Post sechs Tage vor den Parlamentswahlen in Grönland. „Wir sind nicht käuflich und können nicht einfach genommen werden. Unsere Zukunft wird von uns in Grönland entschieden.“

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Die EU wurde aufgefordert, mitzuteilen, wie viele Mittel an Musk-Firmen gezahlt wurden. Die EU sah sich am Mittwoch mit der Frage konfrontiert, wie viel Geld sie an die Unternehmen des Tech-Milliardärs Elon Musk vergibt, während die Spannungen zwischen der neuen US-Regierung und Brüssel zunehmen. US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union kritisiert und behauptet, sie sei gegründet worden, um die Vereinigten Staaten zu bescheißen“, und hat dem Block mit höheren Zöllen gedroht. Einer von Trumps größten Verbündeten ist Musk, dessen Social-Media-Plattform X von der EU untersucht wird. Musk hat der EU vorgeworfen, mit ihren Regeln zur Inhaltsmoderation Zensur zu betreiben.

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Trumps Politik wird die Entwicklungsländer ermutigen, die Klima-Agenda abzulehnen. Präsident Donald. J. Trumps epochaler Wandel in der Energiepolitik wird weit über die Grenzen der USA hinaus zu spüren sein. Sein Ausstieg aus dem Pariser Abkommen, die Ausweitung der amerikanischen Öl- und Gasexporte, die Beendigung des Green New Deal und die Abschaffung der Aussicht auf Kohlenstoffzölle sind ein Rettungsanker für Entwicklungsländer, die mit chronischer Energiearmut zu kämpfen haben.

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Deutschland stellt historisches Fiskalpaket vor, das die Swap-Spreads vor einer Schuldenlawine in die Höhe schnellen lässt. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben am Abend eine Einigung über eine noch deutlichere fiskalische Expansion verkündet, als zu Beginn der Woche erwartet worden war. Geplant sind drei wesentliche Änderungen an der Schuldenbremse in kürzester Zeit. Dazu soll das scheidende Parlament einberufen werden, in dem die Parteien der Mitte noch über eine satzungsmäßige Mehrheit verfügen.

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Trudeau traf sich mit King Charles – bei dem Treffen ging es auch um Trumps Drohung, Kanada zu annektieren. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau traf sich am Montag mit König Charles III., dem Staatsoberhaupt des Landes, und es wurde bereits erwartet, dass er über die Drohungen von US-Präsident Donald Trump sprechen würde, Kanada zum 51sten Staat zu machen. Trudeau wurde bei einer Privataudienz auf dem Landsitz des Monarchen, Sandringham, empfangen, doch wurden von offizieller Seite keine Einzelheiten zu den Gesprächen bekannt gegeben. Der König ist in Kanada in die Kritik geraten, weil er zu Trumps Drohungen, Kanada zu annektieren, geschwiegen hat. Trudeau sagte am Sonntag in London, er werde mit Charles über Angelegenheiten sprechen, die für die Kanadier von Bedeutung seien, und sagte: „Nichts scheint den Kanadiern im Moment wichtiger zu sein, als für unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit als Nation einzustehen.“ Charles ist das Staatsoberhaupt Kanadas, das Mitglied des britischen Commonwealth der ehemaligen Kolonien ist.

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BlackRock kauft auf Druck von Trump die Hafenbeteiligung des Hongkonger Unternehmens am Panamakanal. Eine Investorengruppe, die von BlackRock unterstützt wird, hat sich bereit erklärt, eine Mehrheitsbeteiligung an dem in Hongkong ansässigen Unternehmen zu erwerben, das Häfen auf beiden Seiten des Panamakanals betreibt. Damit erhält eine US-Firma die Kontrolle über wichtige Hafenanlagen, obwohl das Weiße Haus Druck ausübt, diese von China zu übernehmen. Der Verkauf im Wert von 22,8 Mrd. USD durch die Hongkonger Firma CK Hutchison eröffnet den amerikanischen und schweizerischen Investoren neue Möglichkeiten und umfasst auch Dutzende von Häfen in anderen Ländern, teilten die Unternehmen am Dienstag mit. Der Schritt scheint ein Gewinn für die aggressive Diplomatie von US-Präsident Donald Trump zu sein, nur wenige Stunden bevor er in einer Rede vor dem US-Kongress über die Erfolge der ersten sechs turbulenten Wochen seiner zweiten Amtszeit sprechen wird.

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Washington verbietet Großbritannien den Austausch von US-Militärinformationen mit der Ukraine. Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien im Zuge der Einstellung der Unterstützung für Wolodymyr Zelenskij den Austausch von Informationen aus Washington mit der Ukraine untersagt. Donald Trumps Entscheidung, die amerikanische Militärhilfe für Kiew einzufrieren, hat gestern zu Warnungen geführt, dass der Ukraine schon in zwei bis drei Monaten die Waffen ausgehen könnten. Doch nicht nur Raketen und Munition, sondern auch alle britischen Nachrichtendienste und militärischen Einrichtungen erhielten eine Anweisung, die ausdrücklich die Weitergabe von in den USA gewonnenen Erkenntnissen verbietet, die früher als „Rel UKR“ – kurz für „Releasable to Ukraine“ – bekannt waren.

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Laut AP-Quellen plant die Steuerbehörde, bis zur Hälfte ihrer 90.000 Mitarbeiter zu entlassen. Laut zwei mit der Situation vertrauten Personen entwirft die IRS Pläne, um bis zur Hälfte ihrer Belegschaft durch eine Mischung aus Entlassungen, Fluktuation und vergünstigten Abfindungen abzubauen. Die Personen sprachen am Dienstag unter der Bedingung der Anonymität, da sie nicht befugt waren, die Pläne offen zu legen. Die Entlassungen sind Teil der Bemühungen der Trump-Administration, die Zahl der Bundesangestellten durch die Abteilung für Regierungseffizienz des Milliardärs Elon Musk zu verringern. Dazu werden Behörden geschlossen, fast alle Angestellten auf Probe entlassen, die noch keinen Beamtenschutz erhalten haben, und fast allen Bundesangestellten durch ein „aufgeschobenes Kündigungsprogramm“ Buyouts angeboten, um den Personalbestand der Regierung schnell zu reduzieren.

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„Revolution mit gesundem Menschenverstand“: Trump skizziert weitreichende Vision für die nächsten vier Jahre. Präsident Donald Trump sprach vor Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats in einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses. Präsident Donald Trump hielt am Dienstagabend eine optimistische Rede, in der er seine Vision für die nächsten Jahre skizzierte. In einem abwechselnd kämpferischen und freundlichen Ton zeigte er den Demokraten, dass er von seinen zentralen Wahlkampfversprechen nicht abrücken wird, und lud sie ein, sich an seinen Bemühungen um die Neugestaltung der Nation zu beteiligen. „Ich kehre heute Abend in diese Versammlung zurück, um zu verkünden, dass Amerikas Energie zurück ist. Unser Geist ist zurück. Unser Stolz ist zurück. Unser Vertrauen ist zurück, und der amerikanische Traum ist größer und besser als je zuvor“, begann er. „Der amerikanische Traum ist unaufhaltsam, und unser Land steht vor einem Comeback, wie es die Welt noch nie gesehen hat und vielleicht auch nie wieder sehen wird, so etwas gab es noch nie.“

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Deutschlands angehender Bundeskanzler Merz wirft Trump und Vance eine „ konstruierte Eskalation ‚ gegen Zelensky vor. Deutschlands angehender Bundeskanzler hat Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance eine ‘ konstruierte Eskalation “ gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy im Oval Office vorgeworfen. Friedrich Merz, dessen Christlich Demokratische Union bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen erhielt, äußerte sich am Montag auf einer Pressekonferenz in Hamburg. „Es war keine spontane Reaktion auf die Interventionen von Zelenskyy, sondern offensichtlich eine inszenierte Eskalation bei diesem Treffen im Oval Office“, sagte er über den Austausch. „Europa steht jetzt unter großem Druck, schnell zu handeln.“

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Der ukrainische Ministerpräsident Zelenskyy sagt, das Ende des Krieges mit Russland sei „sehr, sehr weit entfernt“. Eine Einigung zur Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland „ist noch sehr, sehr weit entfernt“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy und fügte hinzu, er glaube, dass die langfristige Partnerschaft der Ukraine mit den USA stark genug sei, dass die amerikanische Unterstützung trotz der jüngsten angespannten Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump fortbestehen werde. „Ich glaube, dass unsere Beziehung (zu den USA) fortbestehen wird, denn sie ist mehr als eine gelegentliche Beziehung“, sagte Zelenskyy am späten Sonntag und bezog sich dabei auf die Unterstützung Washingtons in den vergangenen drei Jahren des Krieges. „Ich glaube, dass die Ukraine eine ausreichend starke Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat.

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Donald Trump kündigt eine riesige Erdgasleitung in Alaska und eine Erweiterung der US-Mineralien für seltene Erden an. „Meine Regierung arbeitet auch an einer gigantischen Erdgaspipeline in Alaska“. Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem Kongress am Dienstag eine massive Erdgaspipeline sowie eine Ausweitung der Investitionen in Seltene Erden in den USA angekündigt. „Meine Regierung arbeitet auch an einer gigantischen Erdgaspipeline in Alaska, die zu den größten der Welt gehört und bei der Japan, Südkorea und andere Nationen unsere Partner sein wollen“, sagte Trump vor dem Kongress und Amerika.

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Zelensky fordert Trump auf, die Dinge in Ordnung zu bringen, nachdem die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine eingestellt haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky sagte Präsident Trump am Dienstag, dass es an der Zeit sei, „die Dinge richtig zu stellen“, nachdem die USA die Militärhilfe für die Ukraine pausiert hatten, entschuldigte sich aber nicht für seine Rolle in einem dramatischen Streit im Oval Office am vergangenen Freitag. „Unser Treffen in Washington, im Weißen Haus am Freitag, verlief nicht so, wie es sein sollte. Es ist bedauerlich, dass es so gekommen ist. Es ist an der Zeit, die Dinge richtig zu stellen. Wir möchten, dass die künftige Zusammenarbeit und Kommunikation konstruktiv ist“, schrieb Zelensky auf X. Stunden später wies Zelensky in seiner abendlichen Ansprache an die ukrainische Bevölkerung darauf hin, dass die Kiewer Regierung von den USA nicht direkt über die Einstellung der Hilfe informiert worden sei und sich um eine weitere Erklärung bemühe.

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Trump begrüßt die Bereitschaft der Ukraine, ein Bodenschatzabkommen zu unterzeichnen und über Frieden zu sprechen. US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag, er begrüße die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskiy, ein Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen und unter seiner Führung an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden im Krieg zwischen Kiew und Russland zu erreichen. Trump sagte in einer Rede vor dem US-Kongress, dass Zelenskiy diese Erklärung in einem Brief an ihn früher am Tag abgegeben habe. Zelenskiy hatte zuvor auf X gepostet, dass die Ukraine bereit sei, das Abkommen zu unterzeichnen und über Frieden zu sprechen, und bezeichnete ein umstrittenes Treffen im Oval Office in der vergangenen Woche, nach dem es auf Eis gelegt wurde, als „bedauerlich“.

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Die USA stellen alle Militärhilfe für die Ukraine ein. Der Schritt kommt Tage nach dem kontroversen Treffen zwischen Trump und Zelensky. Die USA werden alle Militärhilfe für Kiew aussetzen, bis Präsident Trump feststellt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij sich ernsthaft um Friedensverhandlungen mit Russland bemüht, so ein Beamter des Weißen Hauses. „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden geht. Wir brauchen unsere Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Wir halten inne und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt“, sagte ein Beamter des Weißen Hauses in einer Erklärung.

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Fünf Erkenntnisse aus Trumps Rede vor dem Kongress (…) Trump legte seine Argumente gleich zu Beginn seiner Rede dar und beschrieb seine ersten Wochen nach seiner Rückkehr ins Amt als von „raschem und unerbittlichem Handeln“ geprägt. In den darauffolgenden rund 100 Minuten untermauerte er dieses Argument mit Details, indem er auf seine Beschränkungen der illegalen Einwanderung, seine Dekrete, mit denen er die „Wokeness“ angreift, die Arbeit seines Milliardärs-Verbündeten Elon Musk und Trumps eigenen Angriff auf das verwies, was er Washingtons bürokratischen „Sumpf“ nennt.

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Demokraten stören, protestieren und machen gequälte Mienen bei Trumps Rede (…) Die Demokraten im Repräsentantenhaus begrüßten die Rückkehr von Präsident Trump in den Kongress am Dienstag mit einer Reihe heftiger Unruhe stiftender Protestaktionen – und zahlreichen schmerzerfüllten Blicken, während sie eine Rede erduldeten, in der der zurückgekehrte Präsident sie wiederholt beschwatzte und verspottete.

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„Revolution des gesunden Menschenverstands“: Trump skizziert umfassende Vision für die nächsten vier Jahre (…) „Ich kehre heute Abend in diesen Saal zurück, um zu berichten, dass Amerikas Dynamik zurückgekehrt ist. Unser Geist ist zurück. Unser Stolz ist zurück. Unser Selbstvertrauen ist zurück und der amerikanische Traum wächst größer und besser als je zuvor“, begann er. „Der amerikanische Traum ist nicht mehr aufzuhalten und unser Land steht kurz vor einem Comeback, wie es die Welt noch nie erlebt hat und vielleicht nie wieder erleben wird, so etwas hat es noch nie gegeben.“

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Bericht: IRS plant Abbau von bis zu der Hälfte seiner 90.000 Mitarbeiter (…) Laut zwei mit der Situation vertrauten Personen erarbeitet die IRS Pläne, ihre Belegschaft durch eine Mischung aus Entlassungen, Fluktuation und Abfindungen um bis zu die Hälfte zu reduzieren.

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Donald Trump will „auf die eine oder andere Weise“ die Kontrolle über Grönland übernehmen (…) Vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses sagte Trump: „Ich habe heute Abend auch eine Botschaft für die unglaublichen Menschen Grönlands. Wir unterstützen nachdrücklich Ihr Recht, Ihre eigene Zukunft zu bestimmen, und wenn Sie dies wünschen, heißen wir Sie in den Vereinigten Staaten von Amerika willkommen.“

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04.03.2025

Trumps Zölle auf Kanada und Mexiko erhöhen Risiken und stellen Unternehmen vor schwierige Entscheidungen (…) Kanadas Premierminister Justin Trudeau kündigte am Montagabend an, sein Land werde steigende Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren erheben, sollte Trump seine Importzölle durchsetzen. Ontarios Premier Rob Ford ging sogar noch einen Schritt weiter und kündigte an, die Energieexporte in die USA einzustellen, falls die Kanadier mit neuen Zöllen konfrontiert würden.

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GOP-Senatoren fordern Trump auf, die Verhandlungen mit Selenskyj trotz „enttäuschender“ Auseinandersetzung zu retten (…) Republikanische Abgeordnete drängen Präsident Trump, die Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu retten, in der Hoffnung, ein Friedensabkommen zu erzielen, das den russischen Übergriffen Einhalt gebieten und den USA möglicherweise Zugang zu den reichen Bodenschätzen der Ukraine verschaffen würde.

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Die Europäer unterstützen Russlands Kriegsanstrengungen durch Gaskäufe, während die Streitkräfte verkümmern (…) Europas harte Worte hinsichtlich einer Verteidigung der Ukraine stehen im Widerspruch zu den russischen Ölkäufen und schwächelnden Streitkräften.

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840-Milliarden-Dollar-Plan zur „Wiederbewaffnung Europas“ angekündigt (…) Die Europäische Union wird 840 Milliarden Dollar an Mitteln freigeben, um sie in die Verteidigung des gesamten Blocks zu stecken, kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag an.

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Kanadas Vergeltungszölle auf US-Waren treten am Dienstag in Kraft, sagt Premierminister Trudeau (…) Kanada wird ab Dienstag Zölle von 25 % auf US-Waren im Wert von 155 Milliarden kanadischen Dollar (107 Milliarden US-Dollar) erheben, wenn die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihre vorgeschlagenen Zölle auf kanadische Waren durchsetzt, sagte Premierminister Justin Trudeau am Montag.

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03.03.2025

„Morgen wird ein schmerzhafter Short-Squeeze-Tag“ – warnt der Top-Makro-Trader von Goldman. Goldman’s Kostin warnt, dass die S&P 500-Rallye in nächster Zeit auf Hürden stößt. Stratege sieht Wachstumsaussichten als Schlüssel für weitere Aktiengewinne. Flow-Spezialist Rubner sieht die Aktiennachfrage zu schwach für eine Rallye. Jede Erholung des S&P 500 Index dürfte sich angesichts der Sorgen um die US-Wirtschaft als vorübergehend erweisen, so die Strategen der Goldman Sachs Group Inc. Das Engagement der Anleger ging in der vergangenen Woche zurück, als der Leitindex kurzzeitig seine Gewinne aus dem Jahr 2025 wieder einbüßte, aber es ist noch nicht niedrig genug, um „taktisches Aufwärtspotenzial als Ergebnis einer gedrückten Positionierung“ zu suggerieren, schrieb Stratege David Kostin in einer Notiz.

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Die USA entsenden fast 3.000 zusätzliche Soldaten an die US-Südgrenze. Wie das US-Militär am Samstag mitteilte, werden die Vereinigten Staaten fast 3.000 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden, wodurch sich die Gesamtzahl der aktiven Soldaten dort auf rund 9.000 erhöht. Die Grenzsicherheit ist eine der wichtigsten Prioritäten von Präsident Donald Trump, der an seinem ersten Tag im Amt den nationalen Notstand an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ausrief. „Etwa 2.400 Soldaten der 2. Stryker Brigade Combat Team (SBCT), 4. Infanteriedivision„ werden an die Grenze geschickt, zusammen mit etwa 500 Soldaten der 3. Combat Aviation Brigade“, so das US Northern Command (NORTHCOM) in einer Erklärung.

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Russland erklärt, dass die Ziele in der Ukraine nach der US-Reise von Zelensky unverändert sind. Russland erklärte am Samstag, dass seine Ziele in der Ukraine auch nach der Reise von Präsident Wolodymyr Zelensky nach Washington unverändert blieben, und beschuldigte den ukrainischen Führer, „besessen“ von der Verlängerung des Konflikts zu sein. „Russlands unveränderte Ziele bleiben die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie die Anerkennung der bestehenden Realitäten vor Ort“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, und warf Zelensky vor, ‚besessen‘ von der Fortsetzung der Kämpfe zu sein.

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EU erwartet, dass die USA 20.000 Soldaten aus Europa abziehen. Europäische Diplomaten erwarten, dass die Vereinigten Staaten ihr Militärkontingent in Europa um 20.000 Mann reduzieren. Dies berichtete die Washington Post. Drei europäische Diplomaten sagten der Zeitung, sie erwarteten den Abzug von 20.000 US-Soldaten. Diese wurden von der Regierung Biden nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 entsandt.

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Trump-Administration stoppt Cyber-Operationen gegen Russland während der Friedensgespräche mit der Ukraine. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das US-Cyberkommando angewiesen, offensive Cyber- und Informationsoperationen gegen Russland auszusetzen, da Präsident Trump eine Beilegung des Krieges in der Ukraine zu Bedingungen anstrebt, die weithin als günstig für Moskau angesehen werden, so ein aktueller und ein ehemaliger US-Beamter. Die Pause soll nur so lange dauern, wie die Verhandlungen andauern, sagten die Beamten. Die Planungen für mögliche Operationen gegen russische Netzwerke laufen jedoch weiter, so ein ehemaliger hoher Militärbeamter. Auch die Cyberspionage-Bemühungen gegen Russland, die von der National Security Agency geleitet werden, gehen weiter. „Der Grund, warum man Spionage nicht stoppt, ist, dass man wissen will, ob man belogen wird“, so der ehemalige Beamte. „Der Grund, warum man mit der Planung nicht aufhört, ist, dass man Optionen haben will, die man gegen sie einsetzen kann, falls die Gespräche nicht zustande kommen.

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Großbritannien und Frankreich erarbeiten einen Friedensplan für die Ukraine, den sie Trump vorlegen wollen, sagt Premierminister Starmer und will mit Frankreich Truppen in die Ukaine senden. Der britische Premierminister Sir Kier Starmer sagte vor einem Gipfeltreffen im Lancaster House am Sonntag, dass Großbritannien und Frankreich an einem Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine arbeiten werden, das den Vereinigten Staaten vorgelegt werden soll. In Anlehnung an den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush erklärte der Vorsitzende der Labour Party, London und Paris würden versuchen, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, um einen Frieden in der Ukraine durchzusetzen. Das Vereinigte Königreich und Frankreich haben bereits zugesagt, Truppen in das ehemalige Ostblockland zu entsenden, um dort als Friedenstruppen zu fungieren, aber andere europäische Länder, insbesondere Italien, Deutschland und Polen, haben diese Idee bisher abgelehnt.

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Die USA ernennen einen neuen russischen Botschafter, um einen umfassenden Neustart zu ermöglichen. Die beiden hochrangigen Gesprächsrunden zwischen den USA und Russland, die in den letzten zwei Wochen in Riad und Istanbul stattfanden, scheinen bereits Früchte zu tragen, denn das russische Außenministerium hat bekannt gegeben, dass es von Washington die Genehmigung erhalten hat, Alexander Darchiew als Moskaus neuen Botschafter in die Vereinigten Staaten zu entsenden. Der derzeitige bilaterale Dialog zwischen den USA und Russland konzentriert sich auf die vollständige Wiederherstellung der Beziehungen und die Wiedereinsetzung des gesamten Botschaftspersonals in Washington bzw. Moskau. Als sich die Beziehungen unter Biden verschlechterten, gab es mehrere Runden gegenseitiger Rauswürfe von Diplomaten.

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Israel stimmt der von Trumps Gesandtem vorgeschlagenen vorübergehenden Verlängerung des Waffenstillstands zu. Israel hat eine vom Nahost-Beauftragten von Präsident Trump, Steve Witkoff, vorgeschlagene vorübergehende Verlängerung der Waffenruhe für die Zeit um die muslimischen Ramadan- und jüdischen Pessach-Feiertage akzeptiert, teilte das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu am Samstagabend mit. Die Entscheidung fiel, als die ursprüngliche befristete Waffenstillstandsvereinbarung um Mitternacht Ortszeit auslief.

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Trump, Vance und die neue Weltordnung: In der vergangenen Woche nutzte der renommierte Martin Wolf, Chefkommentator für Wirtschaftsfragen bei der Financial Times, seine Kolumne, um die Trump-Regierung und damit die Vereinigten Staaten zum „Feind des Westens“ zu erklären. „Heute“, schrieb Wolf, ‚werden Autokratien immer selbstbewusster‘, und ‚die Vereinigten Staaten schlagen sich auf ihre Seite‘. Im Untertitel der Kolumne heißt es: „Washington hat beschlossen, … seine Nachkriegsrolle in der Welt aufzugeben.“ In der Zwischenzeit zitiert Wolf den (seiner Meinung nach) erhabenen Franklin Roosevelt, der sich darüber beklagt, dass die Vereinigten Staaten „stattdessen beschlossen haben, nur eine weitere Großmacht zu werden, der alles andere als ihre kurzfristigen Interessen gleichgültig sind.“

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China entdeckt eine „grenzenlose“ Energiequelle, die das Land „60.000 Jahre lang mit Strom versorgen könnte“. China hat eine „endlose“ Energiequelle entdeckt, die das Land 60.000 Jahre lang mit Brennstoff versorgen könnte, wie Geologen in Peking behaupten. Der Bergbaukomplex Bayan Obo in der Inneren Mongolei, einer autonomen Region im Norden Chinas, könnte genügend Thorium enthalten, um den Energiebedarf der chinesischen Haushalte „fast für immer“ zu decken, wie eine nationale Untersuchung ergab. Dieses schwach radioaktive Element kann zur Errichtung eines Kernkraftwerks, eines so genannten Salzschmelzenreaktors, verwendet werden, der enorme Energiemengen liefern könnte.

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Die USA wollen den Verkauf von Waffen im Wert von 3 Milliarden Dollar an Israel beschleunigen, darunter Bomben und gepanzerte Bulldozer. Das US-Außenministerium teilte dem Kongress am Freitag mit, dass es plant, Waffen im Wert von fast 3 Mrd. USD an Israel zu verkaufen, darunter Tausende von Bomben und gepanzerte Bulldozer im Wert von 295 Mio. USD, die von der vorherigen Regierung aufgrund von Menschenrechtsbedenken zurückgehalten worden waren, die US-Präsident Donald Trump weitgehend aus dem Weg geräumt hat.

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Donald Trump veranstaltet am 7. März einen Krypto-Gipfel im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump wird am 7. März einen Kryptowährungsgipfel veranstalten, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Trump wird bei der Veranstaltung, an der unter anderem CEOs und Investoren aus der Kryptoindustrie teilnehmen werden, eine Rede halten, teilte das Weiße Haus mit.

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Norwegens Kraftstoffriese „weigert sich, US-Streitkräfte zu beliefern“ nach Trump-Zelensky-Zusammenstoß. Ein norwegischer Mineralölkonzern hat nach Donald Trumps Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky im Weißen Haus ein Verbot von Treibstoffverkäufen an alle US-Streitkräfte angekündigt, wie berichtet wird. Die norwegische Firma Haltbakk Bunkers kündigte an, alle amerikanischen Streitkräfte in Norwegen nicht mehr mit Treibstoff zu versorgen, und erklärte: „Kein Treibstoff für Amerikaner!“ Das Unternehmen erklärte in den sozialen Medien seine Unterstützung für Zelensky und versetzte US-Präsident Trump nach dem Streit, der im Fernsehen aus dem Oval Office übertragen wurde, einen Dämpfer.

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Zelensky erklärt gegenüber BBC, die Ukraine sei jetzt doch bereit, ein Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Starmer kündigt eine Koalition der Willigen an, um „den Frieden in der Ukraine zu sichern“, während Zelensky versucht, das US-Bündnis zu retten. Es war ein ereignisreicher Tag in London, als Premierminister Keir Starmer eine ganze Reihe führender Politiker empfing, um den Stand des Krieges in der Ukraine zu erörtern. Zu Beginn des Sonntags erklärte Starmer gegenüber der BBC, dass das Vereinigte Königreich und Frankreich mit der Ukraine „an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe“ mit Russland arbeiten und diesen Plan dann „mit den Vereinigten Staaten diskutieren“ werden. Nach einem kurzen Zwischenstopp in No10, um die italienische Premierministerin Giorgia Meloni zu treffen, begab er sich zum Lancaster House, um die 18 Staats- und Regierungschefs – die meisten aus Europa, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski – zu seinem Ukraine-Gipfel zu begrüßen. Etwas mehr als zwei Stunden später war Starmer zurück in der Downing Street und warnte, dass „wir heute an einem Scheideweg der Geschichte stehen“.

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Die NATO spricht eine eindringliche Warnung an Volodymyr Zelensky aus, während Keir Starmer ihn im Rahmen der schwierigen Gespräche nach dem Zerwürfnis mit Donald Trump in No10 umarmt. Keir Starmer begrüßte Wolodymyr Zelenskij vor der Downing Street mit einer herzlichen Umarmung, als die beiden Staats- und Regierungschefs nach dem heftigen Zusammenstoß des ukrainischen Präsidenten mit Donald Trump heikle Gespräche führten. Zelenskys wütender Zusammenstoß mit dem US-Präsidenten hat diplomatische Wellen in der ganzen Welt geschlagen – mit Warnungen, dass die surreale Szene im Oval Office das Ende der Nato bedeuten könnte.

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Goldene Kuppel ersetzt Eiserne Kuppel: Pentagon benennt Raketenabwehr-Initiative um. Das Pentagon hat die ambitionierte nationale Raketenabwehrinitiative der Trump-Administration in aller Stille von „Iron Dome for America“ in „Golden Dome for America“ umbenannt, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung an Verteidigungsunternehmen hervorgeht. Die Namensänderung wurde bekannt, als Verteidigungsminister Pete Hegseth bei der Erörterung von Programmen, die vor potenziellen Haushaltskürzungen geschützt sind, das System in einem kürzlich veröffentlichten Video als „Golden Dome“ oder „Iron Dome“ bezeichnete, als es um die Bemühungen des Pentagons ging, im Haushalt 2026 Kosteneinsparungen in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu erzielen.

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Die nächste Goldpreisentwicklung wird die Welt überraschen. Trump wäre nicht überrascht, wenn es kein Gold in Fort Knox gäbe. Dort sollen sich 4.600 Tonnen mit einem Wert von 430 Milliarden Dollar befinden. Die USA halten angeblich 8.100 Tonnen Gold in Fort Knox, während der Großteil der übrigen Reserven bei der New Yorker Fed gelagert ist. TRUMP: „Elon und ich werden nach Fort Knox gehen, um zu sehen, ob es dort Gold gibt. Wenn es nur 27 Tonnen sind, würden wir uns freuen. Es würde uns nicht überraschen, wenn dort nichts ist – das haben sie auch gestohlen!“ Bereitet Trump die Welt also darauf vor, dass es in Fort Knox kein Gold gibt?

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RFK Jr. bezeichnet Masernausbruch in Texas als „Aufruf zum Handeln“ (…) Robert F. Kennedy Jr., Minister für Gesundheitspflege und Soziale Dienste (HHS), bezeichnete den Masernausbruch in Westtexas als „Aufruf zum Handeln“ und ermutigte Eltern, über eine Impfung ihrer Kinder nachzudenken.

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Trump kündigt US-Kryptoreserve an (…) „Eine US-Krypto-Reserve wird dieser wichtigen Branche nach Jahren korrupter Angriffe durch die Biden-Administration neuen Auftrieb geben. Deshalb habe ich in meiner Executive Order zu digitalen Vermögenswerten die Presidential Working Group angewiesen, eine strategische Krypto-Reserve voranzutreiben, die XRP, SOL und ADA umfasst“, postete Trump auf Truth Social.

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Musk sagt, er würde den Austritt der USA aus den Vereinten Nationen und der NATO unterstützen (…) „Ich stimme zu“, schrieb Musk auf X als Antwort auf einen Beitrag auf X, in dem es hieß: „Es ist Zeit, die NATO und die UN zu verlassen.“

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Streit um Trump und Selenskyj könnte Putin an den Verhandlungstisch bringen (…) Dass der Ukrainer Wolodymyr Selenskyj am Freitag mit dem geplatzten Mineralien-Deal Wladimir Putin einen Sieg bescherte, hatte etwas Gutes: Präsident Donald Trump lockte Putin erfolgreich an den Verhandlungstisch und zwar mit Hilfe von Trump, den Putin als neutraleren Schiedsrichter betrachten könnte.

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Selenskyj trifft König Charles, während die Stimmen lauter werden, Trumps Staatsbesuch in Großbritannien abzusagen (…) Präsident Wolodymyr Selenskyj traf sich am Sonntag in London mit König Charles, nachdem es am Freitag zu einem heftigen Streit zwischen dem ukrainischen Präsidenten und US-Präsident Donald Trump gekommen war. Gleichzeitig wuchs der Druck auf den britischen Premierminister Sir Keir Starmer , seine Einladung zu einem königlichen Besuch an Trump zurückzuziehen.

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02.03.2025

Trump unterzeichnet Durchführungsverordnung, die Englisch zur offiziellen Amtssprache der USA erklärt(…) In einer Executive Order vom Samstag erklärte Präsident Trump Englisch zur offiziellen US-Sprache. Damit hob er die Executive Order des ehemaligen Präsidenten Clinton auf, die Personen mit eingeschränkten Englischkenntnissen helfen sollte.

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Murkowski kritisiert Trump-Regierung wegen Haltung zum Russland-Ukraine-Krieg: „Mir wird schlecht“ (…) „Diese Woche begann damit, dass Regierungsvertreter sich weigerten, anzuerkennen, dass Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hatte. Sie endete mit einem angespannten, schockierenden Gespräch im Oval Office und Gerüchten aus dem Weißen Haus, dass sie möglicherweise versuchen würden, jegliche US-Unterstützung für die Ukraine einzustellen“, schrieb Murkowski am Samstag in einem Beitrag auf X.

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Bargeldvorrat auf Epsteins Beweisliste wirft Fragen auf, ob er Erpressungsgelder angenommen hat (…) Während die Öffentlichkeit mehr Transparenz fordert, versprechen Vertreter der Trump-Regierung immer wieder, dass weitere Informationen und Dokumente folgen werden. Kash Patel vom FBI sagte: „Wenn Unterlagen versteckt wurden, werden wir sie aufdecken.“

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Donald Trumps Suche nach Seltenen Erden erklärt (…) Das Bestreben, den amerikanischen Zugang zu Seltenen Erden zu sichern, ist zu einem zentralen Bestandteil der außenpolitischen Agenda der zweiten Trump-Regierung geworden. Sie sind ein entscheidender Bestandteil moderner Technologie und Dreh- und Angelpunkt der nationalen Sicherheit der USA. Ihre Versorgung wird jedoch weitgehend von China kontrolliert . Dadurch entsteht eine erhebliche geopolitische Herausforderung, der sich der Präsident offenbar entschlossen stellt.

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Illegale Grenzübertritte unter Trump auf neuem Tiefstand (…) Laut Regierungsstatistiken ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte im ersten Monat von Präsident Donald Trumps Amtszeit auf ein Niveau gesunken, das seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr erreicht wurde.

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01.03.2025

Zelenskyy „bedauert“, was gestern passiert ist: Ukrainische Beamte „verzweifelt“, um den Deal wieder auf den Weg zu bringen nach Eklat im Oval Office. Die Bedeutung des heutigen Zusammenbruchs im Oval Office zwischen Trump, Vance und Zelenskyy kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Im Wesentlichen lief es folgendermaßen ab: Ein Deal war abgeschlossen, soweit es die US-Beamten betraf, und dann verlangte Zelenskyy mehr, nachdem er sich mit Vizepräsident JD Vance angelegt hatte. Jennifer Jacobs von CBS News berichtet: „Trump hatte die Absicht, das Mineraliengeschäft heute zu unterzeichnen. Zwei offizielle Ordner waren vorbereitet – Finanzminister Scott Bessent und sein ukrainischer Amtskollege, und die beiden Präsidenten wollten sich im East Room an einen Konferenztisch setzen und dann auf Podien ihren Erfolg verkünden.“ Keines dieser Dramen [war] vorsätzlich geplant. Trump-Beamte waren ungläubig darüber, dass einige Medien dies behaupteten. Die Begrüßung von Trump und Zelenskyy war herzlich, mit Scherzen und einem Eintrag ins Gästebuch in der Lobby des Westflügels. Sie gingen direkt ins Oval und die Stimmung war positiv. Das Weiße Haus wollte das Geschäft heute abschließen. Trump ist der Ansicht, dass Zelenskyy eine große Chance verpasst hat, die USA als Geschäftspartner zu gewinnen, indem US-Unternehmen der Ukraine bei der Verwertung von Bodenschätzen wie Gas, Öl, Aluminium, Tritrium, Gallium und anderen helfen. Trump betrachtete dies als den ersten Schritt auf dem Weg zum Frieden.

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Europa unterstützt Zelensky nach desaströsem Treffen im Weißen Haus. Sie sind nicht allein“, sagt Polens Donald Tusk dem ukrainischen Staatschef, während sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihre Reise nach London zu Krisengesprächen vorbereiten. Joe Barnes, Brüssel-Korrespondent. Chris Jewers Stellvertretender Außenminister. Volodymyr Zelensky und Donald Trump gerieten während ihres Treffens im Weißen Haus im Oval Office aneinander. Polens Premierminister Volodymyr Zelensky sagte am Freitagabend, sein Volk sei „nicht allein“, während Europa sich darauf vorbereitete, die Scherben nach seinem gescheiterten Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus zusammenzukehren.

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Italien fordert ein Gipfeltreffen zwischen den USA und den Europäern und sagt, dass die Spaltung den Westen schwächt. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte am Freitag, Italien werde seinen Partnern einen sofortigen Gipfel vorschlagen, an dem die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen und Verbündeten teilnehmen sollen, um zu erörtern, wie „die großen Herausforderungen von heute, angefangen mit der Ukraine, bewältigt werden können“. „Jede Spaltung des Westens macht uns alle schwächer und begünstigt diejenigen, die den Untergang unserer Zivilisation herbeiführen wollen“, sagte Meloni in einer Erklärung, nachdem ein Treffen zwischen dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Zelenskij und US-Präsident Donald Trump in einem Streit endete.

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Trump bringt beschlagnahmte Dokumenten-Kisten in der Air Force One zurück nach Florida. Präsident Donald Trump hat am Freitag Kisten mit Dokumenten nach Florida zurückgebracht, die das FBI in Mar-a-Lago beschlagnahmt hatte, nachdem es im August 2022 einen gerichtlichen Durchsuchungsbefehl vollstreckt hatte. „Das Justizministerium hat die Kisten gerade zurückgegeben“, sagte Trump in einer Erklärung. „Sie werden nach Florida gebracht und werden eines Tages Teil der Trump Presidential Library sein“, sagte er und behauptete weiter, dass ‚die Gerechtigkeit endlich gesiegt hat‘ und dass die Untersuchung über seinen falschen Umgang mit Präsidentschaftsdokumenten, einschließlich hochsensibler Verschlusssachen, ‚lediglich ein Angriff auf einen politischen Gegner‘ war.

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Ukrainischer Abgeordneter fordert nach Konfrontation mit dem Weißen Haus die Amtsenthebung Zelenskys. Der Abgeordnete der Werchowna Rada, Oleksandr Dubinsky, hat eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments gefordert, um die Amtsenthebung von Präsident Wolodymyr Zelensky zu diskutieren. In einer auf seinem Telegramm-Kanal veröffentlichten Erklärung bezeichnete Dubinsky die öffentliche Demütigung Zelenskys im Weißen Haus und den Verlust der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine durch die USA als den endgültigen Schlag für seine Regierung.

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Senator Lndsey Graham: Zelensky muss sich für den Vorfall entschuldigen. Amerikaner, die Zeuge der heutigen Ereignisse waren, würden Zelensky nicht als Geschäftspartner haben wollen, mich eingeschlossen, – republikanischer Senator Lindsey Graham. Ich war noch nie so stolz auf Trump, weil er dem amerikanischen Volk und der Welt gezeigt hat, dass mit diesem Mann nicht zu spaßen ist.

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Außenministerium beendet US-Unterstützung für die Wiederherstellung des ukrainischen Energienetzes . Im Rahmen der USAID-Initiative wurden Hunderte von Millionen Dollar investiert, um das ukrainische Stromnetz nach den Angriffen aus Russland wiederherzustellen. Das US-Außenministerium hat diese Woche eine Initiative der US-Behörde für internationale Entwicklung beendet, die Hunderte von Millionen Dollar in die Wiederherstellung des ukrainischen Energienetzes nach Angriffen des russischen Militärs investiert hat. Dies teilten zwei USAID-Beamte mit, die für die Ukraine-Mission der Behörde zuständig sind. In einigen Regionen der Ukraine kam es aufgrund der Angriffe auf Energieanlagen über Nacht zu Stromausfällen. Die Systeme des Landes sind im Laufe des dreijährigen Krieges nahezu ständig in Mitleidenschaft gezogen worden. „Es untergräbt die Möglichkeiten dieser Regierung, über den Waffenstillstand zu verhandeln, und es würde Russland signalisieren, dass uns die Ukraine und unsere früheren Investitionen egal sind“, sagte ein an der Ukraine-Mission beteiligter USAID-Beamter gegenüber NBC News. Der Beamte fuhr fort: „Russland kämpft in der Ukraine einen zweigleisigen Krieg: Einen militärischen, aber auch einen wirtschaftlichen. Sie versuchen, die Wirtschaft zu zerschlagen, aber USAID hat eine zentrale Rolle dabei gespielt, ihr zu helfen, widerstandsfähig zu sein, [einschließlich] der Stützung des Energienetzes … Wir haben der ukrainischen Regierung enorme Unterstützung geleistet, um eine makroökonomische Krise zu vermeiden.“ Neben der Beendigung des Energiesicherheitsprojekts in der Ukraine baut USAID auch seine Präsenz in der Ukraine drastisch ab.

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Streit zwischen Zelenskiy und Trump wird US-Untersuchung von Betrug bei Ukraine-Hilfe beschleunigen, sagt hoher Beamter. Der Schlagabtausch zwischen dem ukrainischen Premierminister Wolodymyr Zelenskiy und Präsident Donald Trump am Freitag im Oval Office wird die Bestrebungen Washingtons beschleunigen, Verschwendung, Betrug und Missbrauch im Zusammenhang mit der US-Hilfe für die Ukraine zu untersuchen, sagte ein hochrangiger US-Beamter. Der Beamte, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, sagte, dass der Milliardär Elon Musk und seine Abteilung für Regierungseffizienz bereits damit begonnen hätten, mögliche Probleme mit großen Summen an US-amerikanischer Wirtschafts- und Sicherheitshilfe für die Ukraine zu untersuchen, aber diese Bemühungen würden nun beschleunigt. „Sie finden bereits Probleme“, sagte der Beamte, ohne weitere Details zu nennen.

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Erklärung von Präsident Trump nach dem Eklat im Oval Office: „Wir hatten heute ein sehr bedeutsames Treffen im Weißen Haus. Es wurde viel gelernt, was ohne ein Gespräch unter solchem Feuer und Druck nie verstanden werden könnte. Es ist erstaunlich, was durch Emotionen herauskommt, und ich habe festgestellt, dass Präsident Zelenskyy nicht zum Frieden bereit ist, wenn Amerika involviert ist, weil er glaubt, dass unsere Beteiligung ihm einen großen Vorteil bei den Verhandlungen verschafft. Ich will keinen Vorteil, ich will FRIEDEN. Er hat die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrem geschätzten Oval Office nicht respektiert. Er kann zurückkommen, wenn er zum Frieden bereit ist.“ -Präsident Donald J. Trump“

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Pro-Ukraine Senator Lindsey Graham: Zelensky muss nach Auseinandersetzung mit Trump im Oval Office zurücktreten„ oder sich ändern“. Senator Lindsey Graham (R-SC) kritisierte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij für seinen Streit mit Präsident Trump und Vizepräsident JD Vance während eines explosiven Treffens im Oval Office am Freitag und sagte Reportern, Kiews Regierungschef sollte seine politische Zukunft überdenken. „Was ich im Oval Office gesehen habe, war respektlos, und ich weiß nicht, ob wir jemals wieder mit Zelensky Geschäfte machen können“, sagte Graham, 69, außerhalb des Weißen Hauses, nachdem Trump eine geplante gemeinsame Pressekonferenz mit Zelensky abgesagt und ihn aus dem Amtssitz verwiesen hatte. „Ich denke, die meisten Amerikaner haben einen Mann gesehen, mit dem sie nicht ins Geschäft kommen wollen, so wie er das Treffen gehandhabt hat“, fügte der Republikaner aus South Carolina hinzu und beschrieb das Vorgehen des Ukrainers als ‚einfach übertrieben‘.

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REPORTER zu Zelensky: „Warum tragen Sie keinen Anzug?! Sie sind im höchsten Amt dieses Landes und Sie weigern sich, einen Anzug zu tragen. Besitzen Sie einen Anzug?!“ „Viele Amerikaner haben ein Problem damit, dass Sie dieses Amt nicht respektieren.“

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Gesamte Pressekonferenz des Eklats vom 28.02.2025 im Oval Office: Trump, JD Vance, Zelensky und weitere Minister

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Trump Erklärung: „Das Justizministerium hat soeben die Kisten mit Dokumenten zurückgegeben, über die der geistesgestörte Jack Smith so viel Aufhebens gemacht hat. Sie werden nach Mar-a-Lago, Florida, zurückgebracht und werden eines Tages Teil der Trump Presidential Library sein. Die Gerechtigkeit hat endlich gesiegt. Ich habe absolut nichts falsch gemacht. Dies war lediglich ein Angriff auf einen politischen Gegner, der offensichtlich nicht gut gelaufen ist. Die Gerechtigkeit in unserem Land wird nun wiederhergestellt werden.“

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FBI untersucht Klimazuschüsse aus der Ära Biden, während die Trump-Administration die Aufsicht vorantreibt. FBI-Agenten befragten diese Woche Mitarbeiter der Environmental Protection Agency (EPA) zu einem 20 Milliarden Dollar schweren Klimazuschussprogramm aus der Biden-Ära und intensivierten damit eine strafrechtliche Untersuchung, die bereits zum Rücktritt eines leitenden Staatsanwalts geführt hat. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den Greenhouse Gas Reduction Fund, der unter Bidens Klimagesetz von 2022 eingerichtet wurde. Der von Trump ernannte EPA-Administrator Lee Zeldin hat die Biden-Administration beschuldigt, die Mittel ohne ausreichende Kontrolle vergeben zu haben, und versprochen, das Geld von der Citibank, die die Zuschüsse ausgezahlt hat, zurückzufordern.

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28.02.2025

Rumänien steht im Zentrum des Kampfes zwischen Liberal-Globalisten und populistischen Nationalisten. Beobachter waren am Mittwoch schockiert, als der ehemalige rumänische Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen, Calin Georgescu, vorübergehend festgenommen und in sechs Fällen angeklagt wurde. Die erste Wahlrunde im vergangenen Dezember wurde annulliert, weil ein ungenannter staatlicher Akteur vor der Wahl auf TikTok angeblich für ihn geworben hatte. Später stellte sich jedoch heraus, dass es sich dabei lediglich um eine missglückte Marketingkampagne einer anderen Partei handelte.

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Sogar die New York Times sagt: „Gold kaufen“. Ein kürzlich erschienener Artikel in der New York Times ermutigte die Leser, Gold zu kaufen, und verwies auf den rekordverdächtigen Anstieg seit 2020. Was der Artikel jedoch falsch versteht, ist die Assoziation des Phänomens mit der Politik des Präsidenten und nicht mit der Geldpolitik der Zentralbank. Die Politik des Finanzministeriums kann durch die Emission von Schuldtiteln zum Wachstum der Geldmenge beitragen, und die Politik des Präsidenten kann die Wirtschaft weiter anheizen.

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EILMELDUNG: EPSTEIN als FBI-INFORMANT BESTÄTIGT. Neu veröffentlichte Epstein-Akten enthüllen, dass Jeffrey Epstein nicht nur mit dem Geheimdienst in Verbindung stand, sondern auch ein FBI-Informant war. Die Dokumente zeigen, dass er dem FBI Informationen lieferte, während er in Florida strafrechtlich verfolgt wurde.

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Dr. Simon Goddeck: Epstein war höchstwahrscheinlich ein Mossad-Agent, der eine Honigfalle aufstellte, um mächtige Persönlichkeiten zu ködern, damit Israel sie erpressen konnte. Der beunruhigendste Teil? Die erste Version der Epstein-Akten wurde jetzt an Meinungsmacher übergeben, die offen die Agentur unterstützen, für die Epstein gearbeitet hat. Selektive Offenlegung. Narrative Kontrolle. Schadensbegrenzung. Was für eine Schande.

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Gespräche zwischen den USA und Russland in der Türkei: Putin hofft auf einen Neustart. Russische und US-amerikanische Beamte trafen sich am Donnerstag sechs Stunden lang in der Türkei, um den normalen Betrieb ihrer Botschaften wiederherzustellen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte später am Tag, die ersten Kontakte mit Trumps Team hätten ihm Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen gegeben. Bei den Gesprächen, die in der Residenz des US-Generalkonsuls in Istanbul stattfanden, ging es um diplomatische Fragen wie Personalausstattung, Visa und Bankgeschäfte. Nach dem Treffen gab es zwar keine öffentlichen Erklärungen, doch die Bemühungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Trump die US-Politik gegenüber Russland rasch ändert und nur wenige Wochen nach Beginn seiner Amtszeit einen direkten Dialog eröffnet. Sein Ansatz steht in krassem Gegensatz zu dem von Joe Biden, dessen Regierung die Ukraine mit Militärhilfe unterstützte und Sanktionen verhängte, um Russland für seine Invasion 2022 zu bestrafen. Letztes Jahr bezeichnete der Kreml die Beziehungen zwischen den USA und Russland unter Biden als „unter Null“.

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Phase Eins abgeschlossen: Hamas gibt Leichen von 4 Geiseln an Israel zurück. Die erste Phase des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas wurde am frühen Donnerstag abgeschlossen, als die palästinensische Terrorgruppe vier Leichen von Geiseln übergab, die sie am 7. Oktober und danach ermordet hatte. Im Gegenzug ließ Israel über 600 verurteilte palästinensische Terroristen frei, die an verschiedene Orte verbracht wurden.

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Trump Justizministerium gibt Jeffrey-Epstein-Dokumente an enttäuschte konservative Einflussnehmer weiter: „Sie sollten sich frustriert fühlen“. Das Justizministerium hat am Donnerstag eine Handvoll Akten über den berüchtigten Sexhändler Jeffrey Epstein veröffentlicht – obwohl es keine neuen Namen oder Details zu geben scheint. Die Informationen gingen am Donnerstagnachmittag zunächst an eine handverlesene Gruppe von rechten Social-Media-Influencern – und selbst diese Empfänger waren von dem, was die Dokumente enthüllten, wenig beeindruckt. Eine Quelle, die die Dateien überprüft sagte der Post vor der Influencer „Embargo Veröffentlichung, dass sie mehr als 100 Seiten des berüchtigten Pädophilen Telefonbuch, einschließlich einer Liste von Kontakten ohne weiteren Kontext und Adressen geschwärzt umfasste.

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Generalstaatsanwältin Pamela Bondi veröffentlicht erste Phase der deklassierten Epstein-Akten (im Anhang die Listen). Heute hat Generalstaatsanwältin Pamela Bondi in Zusammenarbeit mit dem Federal Bureau of Investigation (FBI) Akten im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und seiner sexuellen Ausbeutung von über 250 minderjährigen Mädchen unter anderem in seinen Häusern in New York und Florida freigegeben und veröffentlicht. Die erste Phase der freigegebenen Akten enthält größtenteils Dokumente, die zuvor durchgesickert waren, aber von der US-Regierung nie offiziell veröffentlicht wurden. „Das Justizministerium folgt dem Bekenntnis von Präsident Trump zu Transparenz und lüftet den Schleier über die abscheulichen Taten von Jeffrey Epstein und seinen Mitverschwörern“, sagte Generalstaatsanwältin Pamela Bondi. „Die erste Phase der heute freigegebenen Akten wirft ein Licht auf Epsteins umfangreiches Netzwerk und beginnt, die Öffentlichkeit mit längst überfälliger Rechenschaft zu versorgen.“

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Wir haben gerade herausgefunden, dass das FBI die Informationen über den Epstein-Klienten vor Pam Bondi verheimlicht. Also diejenigen, die angeblich die Hüter der Gerechtigkeit in dieser Nation sind, schützen buchstäblich Pädo-Kriminelle. Das muss man sich mal vor Augen führen. Warum sollte das FBI diese Informationen verheimlichen? Die Leute werden erst merken, dass das FBI und der Mossad die gesamte Operation durchgeführt haben. Ihre Regierung ist weitaus bösartiger, als Sie sich jemals vorstellen konnten.

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Bundesrichter entscheidet, dass die Trump-Regierung Geheimdienstmitarbeiter entlassen kann, die einen DEI-Job hatten. Eine Gruppe von CIA- und anderen Geheimdienstmitarbeitern hatte geklagt und gefordert, dass ihnen andere Positionen zugewiesen werden, anstatt sie zu entlassen. Das Gericht wies ihre Klage jedoch ab. Ein Bundesrichter entschied am Donnerstag, dass die Trump-Administration mit ihren Plänen zur Entlassung von Dutzenden von CIA- und anderen Geheimdienstmitarbeitern, die vorübergehend an Diversitätsprogrammen gearbeitet hatten, fortfahren kann. US-Bezirksrichter Anthony Trenga sagte, wenn Fairness und Moral der Maßstab wären, nach dem er entscheiden müsste, hätte er vielleicht anders entschieden. Aber das Gesetz schreibt etwas anderes vor, sagte er.

FDA sagt Treffen zum Grippeimpfstoff ab, während RFK Jr. die beratenden Ausschüsse unter die Lupe nimmt. Die Food and Drug Administration (FDA) hat eine für den 13. März geplante Sitzung ihres Beratungsausschusses für Impfstoffe abgesagt. Dies ist die zweite Sitzung zur Impfstoffpolitik, die abgesagt wurde, seit Robert F. Kennedy Jr. das Amt des Gesundheitsministers übernommen hat. RFK Jr., ein langjähriger Impfstoffskeptiker, hat sich kritisch gegenüber beratenden Ausschüssen geäußert und mögliche Interessenkonflikte und den Einfluss der Pharmaindustrie angeführt.

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Gene Hackman und Betsy Arakawa wurden mumifiziert in einer Villa aufgefunden, in deren Badezimmer Pillen verstreut waren. Gene Hackman und seine Frau Betsy Arakawa wurden in der 3,3-Millionen-Dollar-Villa des Paares teilweise mumifiziert aufgefunden, und im Badezimmer lagen Pillen. Aus einem Durchsuchungsbefehl, der DailyMail.com vorliegt, geht hervor, dass Arakawa, 64, mit aufgedunsenem Gesicht und Mumifizierung an Händen und Füßen aufgefunden wurde. Die Sheriffs sagten, dass bei Hackman die gleichen Verwesungserscheinungen wie bei seiner Frau festgestellt wurden.

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Pam Bondi lässt die von Biden angestrengten DEI-Klagen gegen First Responder fallen. „Amerikanische Gemeinden verdienen es, dass Feuerwehrleute und Polizeibeamte aufgrund ihrer Fähigkeiten und ihres Einsatzes für die öffentliche Sicherheit ausgewählt werden – und nicht, um DEI-Quoten zu erfüllen.“ Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat die Abteilung für Bürgerrechte des Justizministeriums angewiesen, Klagen im ganzen Land bezüglich der Einstellung von Feuerwehrleuten und Polizeibeamten abzuweisen, die von der Biden-Administration eingereicht worden waren, die „ungerechterweise Feuerwehr- und Polizeidienststellen ins Visier nahm, weil sie Standard-Eignungstests zur Überprüfung von Feuerwehr- und Polizeibeamtenkandidaten verwendeten.“ Das DOJ sagte in einer Pressemitteilung: „Obwohl es keine Beweise für eine absichtliche Diskriminierung gibt – nur statistische Ungleichheiten – hat die vorherige Regierung die Eignungstests, um die es in diesen Fällen geht, als diskriminierend gebrandmarkt, um eine DEI-Agenda voranzutreiben“, und die Biden-Regierung „hat versucht, Städte zu zwingen, als Reaktion darauf DEI-basierte Einstellungen vorzunehmen und Millionen von Dollar an Steuergeldern für Auszahlungen an frühere Bewerber auszugeben, die bei den Tests ungeachtet ihrer Qualifikationen schlechter abgeschnitten hatten.“

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DEI (Diversity, Equity & Inclusion) muss weg“: Bildungsministerium startet „END DEI“-Website. Stunden vor Ablauf einer Frist des Bildungsministeriums zur Beendigung „illegaler“ Diskriminierung. Das Bildungsministerium hat nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist für die Beendigung der Diskriminierung eine neue Website mit dem Namen „EndDEI.Ed.Gov“ eingerichtet, auf der die Einrichtungen aufgefordert werden, die Diskriminierung zu beenden, andernfalls drohen ihnen Konsequenzen bei der Bundesfinanzierung. Das neue Online-Portal wurde am Donnerstag freigeschaltet, damit die Gemeinschaft Beschwerden über Diskriminierung einreichen kann. „Das Bildungsministerium wird die Eingaben der Gemeinschaft nutzen, um potenzielle Untersuchungsbereiche zu identifizieren“, heißt es auf der neuen Website. Das Bildungsministerium versprach außerdem, die Vertraulichkeit der Eingaben im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang zu wahren.

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Gene Hackman, seine Frau und sein Hund wurden unter „verdächtigen“ Umständen tot im Haus aufgefunden. Das Ehepaar wurde bei einer Sozialkontrolle gefunden, nachdem sich ein Nachbar gemeldet hatte. Nachdem der Schauspieler Gene Hackman, 95, und seine Frau Betsy Arakawa, 65, auf mysteriöse Weise tot in ihrem Haus in Santa Fe, New Mexico, aufgefunden wurden, laufen die Ermittlungen, so die Behörden.

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Aufgedeckt: Fledermauslabor in Wuhan, das mit der Covid-Pandemie in Verbindung gebracht wird, führt „ominöse“ neue Virenexperimente durch… während ein neues Coronavirus auftaucht. Chinesische Wissenschaftler, die in dem Labor arbeiten, von dem einige vermuten, dass es die Covid-Pandemie ausgelöst hat, planen neue „unheilvolle“ Experimente, so die Warnung von Experten. Anfang dieses Monats gaben Forscher des inzwischen berühmten Wuhan Institute of Virology (WIV) bekannt, dass sie in Fledermäusen ein neues Virus mit auffälligen Ähnlichkeiten zu Covid gefunden haben. Das HKU5-CoV-2 genannte Virus hat bereits ein ähnliches Potenzial, menschliche Zellen zu infizieren, und ist eng mit einem bekannten Coronavirus verwandt, das bis zu einem Drittel der infizierten Menschen tötet.

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Justizministerium veröffentlicht ersten Teil der Epstein-Akten (…) „Die erste Phase der heute veröffentlichten Akten wirft Licht auf Epsteins ausgedehntes Netzwerk und beginnt, die Öffentlichkeit mit der längst überfälligen Rechenschaftspflicht zu konfrontieren“, schrieb Generalstaatsanwältin Pam Bondi in einer Erklärung.

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Bondi fordert in einem Brief an Patel die Herausgabe der „vollständigen“ Epstein-Akten (…) In einem Brief an FBI-Direktor Kash Patel forderte Generalstaatsanwältin Pam Bondi am Donnerstag die vollständige Veröffentlichung der Akten im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffery Epstein. „Bis morgen, 28. Februar, um 8:00 Uhr wird das FBI meinem Büro die vollständigen Epstein-Akten übergeben, einschließlich aller Aufzeichnungen, Dokumente, Audio- und Videoaufzeichnungen und Materialien im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein und seinen Dienern, unabhängig davon, wie diese Informationen beschafft wurden“, schrieb Bondi.

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Selenskyj kommt in Washington an, während Unsicherheit über Mineralienabkommen herrscht und die USA weiterhin Unterstützung bieten (…) Sein Eintreffen erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Russland auf dem Schlachtfeld entlang der Front Fortschritte macht und Washington eine Annäherung an den Kreml anstrebt.

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Trump schlägt vor dem Besuch am Freitag einen sanfteren Ton gegenüber Selenskyj an (…) „Ich habe großen Respekt vor ihm“, sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz über Selenskyj, als er gefragt wurde, ob er sich bei dem ukrainischen Präsidenten dafür entschuldigen würde, ihn einen Diktator genannt zu haben. Trump sagte auch, die Ukrainer hätten „wirklich sehr tapfer gekämpft“, seit Russland vor drei Jahren in das Land einmarschiert sei.

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Ultimatum an die entfernten Bundesmitarbeiter: Umzug nach Washington (…) Die Personalbehörde der US-Regierung hat mindestens zwei Dutzend Angestellten mitgeteilt, sie hätten nur neun Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie nach Washington umziehen wollen. Gewerkschaften und Regierungsexperten sehen darin einen weiteren Trick der Trump-Administration, um Bundesangestellte zum Kündigen zu zwingen.

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27.02.2025

Rubio sagt, die NATO sei nicht „in Gefahr“, nachdem Merz auf Unabhängigkeit drängt. US-Außenminister Marco Rubio sagte, die Europäer müssten nicht um die Zukunft der NATO fürchten, nachdem die Sorge um Präsident Donald Trump den deutschen Wahlsieger Friedrich Merz dazu veranlasst hatte, auf Unabhängigkeit von Washington zu drängen. „Meine Reaktion ist, dass die NATO nicht in Gefahr ist“, sagte Rubio in einem Interview, das am Mittwoch auf Fox News ausgestrahlt wurde, auf die Frage nach Merz‘ Kommentaren. „Das einzige, was die NATO in Gefahr bringt, ist die Tatsache, dass wir NATO-Verbündete haben, die kaum ein Militär haben oder deren Militär nicht sehr leistungsfähig ist, weil sie 40 Jahre lang kein Geld dafür ausgegeben haben“, sagte Rubio. „Wir sagen nicht, macht euer eigenes Ding. Wir sagen, macht mehr. Es ist ihr Kontinent, richtig?“ Rubio said.

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US-Bundesbehörden müssen sich auf einen umfangreichen Stellenabbau vorbereiten. Die US-Bundesbehörden wurden angewiesen, im Rahmen der Initiative „Department of Government Efficiency“ (Ministerium für Regierungseffizienz) von Präsident Donald Trump umfassende Personalabbaupläne vorzubereiten, wie aus einem am Mittwoch von hochrangigen Regierungsvertretern veröffentlichten Memo hervorgeht. Das von Russell Vought, dem Direktor des Office of Management and Budget, unterzeichnete und von AFP eingesehene Dokument skizziert einen zweistufigen Ansatz zur Umsetzung der von Trump angeordneten „groß angelegten Personalreduzierung“ in der gesamten Bundesregierung. „Die Bundesregierung ist kostspielig, ineffizient und hoch verschuldet“, so Vought in dem Memo.

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Putin hält Trumps Vorschlag, die Militärausgaben zu halbieren, für eine „gute Idee“. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag von Präsident Trump unterstützt, die Militärausgaben im Rahmen einer möglichen Dreiervereinbarung zwischen den USA, Russland und China zu halbieren. „Ich denke, es ist eine gute Idee. Die USA würden ihre Ausgaben um 50 % kürzen, wir würden sie ebenfalls um 50 % kürzen, und China könnte sich anschließen, wenn es wollte“, sagte Putin am Montag in einem Interview. Der russische Staatschef sagte, er könne nicht für China sprechen, aber Moskau könne „eine Vereinbarung mit den USA treffen, wir sind nicht dagegen“. Er fügte hinzu, es sei ein „guter Vorschlag, und wir sind bereit, darüber zu diskutieren“.

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Für Deutschland wird es viel leichter gesagt als getan sein, die „Unabhängigkeit“ von den USA zu erlangen. Die USA könnten sich jedoch darauf einlassen, um den Niedergang der „friedlichen“ Hegemonie Deutschlands über den Block zugunsten einer „multipolaren EU“ zu beschleunigen, die von einer Kombination aus Polen, Frankreich, Italien und anderen geführt wird. Deutschlands wahrscheinlicher nächster Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Sonntag nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse der vorgezogenen Neuwahlen, er wolle seinem Land helfen, „die Unabhängigkeit“ von den USA zu erreichen. Dies ist eine dramatische Aussage, die noch vor einigen Monaten kaum ein deutsches Staatsoberhaupt hätte machen können, aber sie zeigt, wie grundlegend Trump 2.0 die internationalen Beziehungen revolutioniert.

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Die EU wurde nicht gegründet, um jemanden zu übervorteilen“: entgegnet Tusk Trumps Behauptung. Der polnische Premierminister Donald Tusk hat am Donnerstag die Bemerkung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, dass die Europäische Union „gegründet wurde, um die Vereinigten Staaten zu betrügen“. „Die EU wurde nicht gegründet, um irgendjemanden zu bescheißen. Ganz im Gegenteil. Sie wurde gegründet, um den Frieden zu erhalten, um Respekt zwischen unseren Nationen aufzubauen, um freien und fairen Handel zu schaffen und um unsere transatlantische Freundschaft zu stärken. So einfach ist das“, sagte Tusk auf X.

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Trump sagt Europa, dass es an euch liegt, die Ukraine zu schützen, weil sie euer nächster Nachbar ist„ und warnt Kiew, dass ihr die NATO VERGESSEN könnt“. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, es sei Sache Europas, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, und lehnte es ab, den USA im Rahmen eines Deals über die ukrainischen Bodenschätze Zusagen zu machen. Ich werde keine weiteren Sicherheitsgarantien geben“, sagte Trump bei seiner ersten Kabinettssitzung seit seinem Amtsantritt im vergangenen Monat. Das müssen wir Europa überlassen, denn… Europa ist ihr nächster Nachbar, aber wir werden dafür sorgen, dass alles gut geht.

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FBI beginnt Untersuchung auf höchster Ebene zu Comeys inoffizieller Unterwanderung der Trump-Kampagne. Obwohl Präsident Donald Trump seit dem Start seiner ersten Kampagne im Jahr 2015 mehrfach zu Unrecht angegriffen wurde, kommen zehn Jahre später weitere Informationen ans Licht, die zeigen, wie weit die Regierung der Demokraten bereit war, seine Kampagne zu sabotieren. Am Dienstag berichtete die Washington Times, dass der ehemalige FBI-Direktor James Comey 2015 eine inoffizielle Untersuchung von Trumps Wahlkampf einleitete, bei der zwei weibliche Agenten als „Honigtöpfe“ eingesetzt wurden – jemand, der verdeckt arbeitet, um sensible Informationen (in der Regel) durch sexuelle Anziehung zu erhalten. Jetzt untersucht das FBI unter Direktor Kash Patel die Operation.

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Die Hamas reagiert auf Trumps AI-Gaza-Video, nachdem der Präsident seine protzige Vision der „Riviera des Nahen Ostens“ gelobt hatte. Die Hamas hat auf das KI-Video von Präsident Donald Trump reagiert, das seine Vision für den Wiederaufbau des Gazastreifens zeigt. Die Terrorgruppe, deren Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg auslöste, beschuldigte Trump, den Gazastreifen in ein „großes Gefängnis“ verwandeln zu wollen, und kritisierte ihn dafür, „Ideen vorzuschlagen, die die Kulturen und Interessen der Menschen nicht berücksichtigen“. Die Menschen im Gazastreifen freuen sich auf den Tag, an dem sie sehen, wie der Gazastreifen wieder aufgebaut wird, wie er wirtschaftlich wiederbelebt wird und wie er eine bessere Zukunft für seine Kinder aufbaut, aber das kann nicht in einem großen Gefängnis gelingen“, sagte Hamas-Sprecher Basem Naim gegenüber Newsweek.

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Trump sagt, dass 1 Million Bundesbedienstete, die nicht auf die DOGE-E-Mail geantwortet haben, gefeuert werden können. Donald Trump sagt, dass eine Million Menschen ihren Job aufs Spiel setzen, nachdem sie sich geweigert haben, auf die E-Mail seines Kumpels Elon Musk zu antworten, in der er sie aufforderte, zu zeigen, was sie bei der Arbeit „geleistet“ haben. Der Präsident sagte, sein Team arbeite daran, diejenigen ausfindig zu machen, die bis zum Ablauf der Frist keine Antwort geschickt haben. Im Gespräch mit Reportern, die zu Trumps erster Kabinettssitzung am Mittwoch zusammengekommen waren, sagte Trump, Musks Abteilung für Regierungseffizienz versuche herauszufinden, warum diese Bundesbediensteten seine E-Mail nicht beantwortet hätten.

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Pete Hegseths eindringliche Warnung vor Guantánamo Bay, während er das gefürchtete Lager für illegale Einwanderer besichtigt. Verteidigungsminister Pete Hegseth warnte eindringlich vor illegalen Einwanderern und verteidigte gleichzeitig deren Behandlung in dem berüchtigten Gefangenenlager Guantánamo Bay. Der ehemalige Fox News-Moderator traf am Dienstag auf dem 45 Quadratmeilen großen Militärstützpunkt in Kuba ein und führte seine ehemalige Kollegin Laura Ingraham exklusiv durch die Räume, in denen die Migranten festgehalten werden, bevor sie in ihr Heimatland abgeschoben werden. Es ist eine unglaublich professionelle Operation“, sagte Hegseth, der von 2004 bis 2005 als Leutnant der US-Armee in Guantanamo Bay diente.

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Wissenschaftler der Yale Universität, die ihre Karriere riskierten, um eine brisante Studie zum Covid-Impfstoff zu veröffentlichen, richten eine Botschaft an die Opfer der Impfung. Jahrelang wurde Tausenden von Amerikanern, die nach der Covid-Impfung unter lähmenden Nebenwirkungen litten, gesagt, es gäbe keine Beweise für einen Zusammenhang mit der Impfung. Einige wurden als Impfgegner abgestempelt, anderen wurde gesagt, ihre Symptome seien eingebildet oder stünden im Zusammenhang mit anderen Erkrankungen, wie z. B. einer langen Covid-Einnahme. Doch das hat sich diese Woche geändert.

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Rumänischer Präsidentschaftskandidat im Rahmen von Wahlermittlungen vorgeladen. Rumänische Staatsanwälte haben den „rechtsextremen“ Politiker Calin Georgescu im Rahmen der laufenden Ermittlungen zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr zur Vernehmung vorgeladen, wie Justizquellen am Mittwoch mitteilten. Die Wahl im Dezember wurde wegen mutmaßlicher russischer Einmischung zugunsten des NATO-Kritikers Georgescu für ungültig erklärt, obwohl Moskau jegliche Beteiligung bestritten hat.

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RFK Jr. stoppt Bundesmittel für den neuen Covid-19-Impfstoff bis zur Überprüfung. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat einen millionenschweren Vertrag aus der Biden-Ära zur Entwicklung eines neuen COVID-19-Impfstoffs gestoppt. Am Freitag erließ Kennedy einen 90-tägigen Arbeitsstopp für den HHS-Vertrag mit dem Biotech-Unternehmen Vaxart Inc., das mit klinischen Studien mit 10.000 Teilnehmern beginnen sollte. Die Studie wird nicht abgebrochen, sondern pausiert, da Kennedy und die Gesundheitsbehörden die ersten Ergebnisse prüfen, bevor sie die nächsten Schritte festlegen.

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Generalstaatsanwältin Pam Bondi sagt, Jeffrey Epsteins Akten sollten am 27. Februar freigegeben werden: „Eine Menge Flugprotokolle, eine Menge Namen“. Bondi nannte Datenschutzbedenken als Grund dafür, dass die Freigabe der Dokumente „einige Zeit in Anspruch genommen“ habe. Generalstaatsanwältin Bondi hat angekündigt, dass die Jeffrey-Epstein-Akten am Donnerstag, den 27. Februar, freigegeben werden sollen, und nannte Datenschutzbedenken als Grund dafür, dass es „einige Zeit dauert“. In einem Interview mit Jesse Watters von Fox News sagte sie, dass die Veröffentlichung der „Papiere“ so lange dauert, weil die Namen von mehr als 200 Opfern geschwärzt wurden.

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Oberster Gerichtshof setzt Anordnung der Trump-Regierung zur sofortigen Freigabe ausländischer Hilfe vorübergehend aus (…) Der Oberste Richter John Roberts hat eine bis Mitternacht andauernde Frist für die Freigabe von fast 2 Milliarden Dollar an Auslandshilfezahlungen durch die Trump-Regierung vorübergehend verschoben . Die Frist war von einem Richter untergeordneter Instanz gesetzt worden, der der Ansicht war, die Regierung habe seine Entscheidung missachtet.

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Der Kampf zwischen Trump und den Medien verschärft sich (…) Es geht um die Zusammensetzung des Pressepools des Weißen Hauses, also der wechselnden Gruppe von Journalisten, die über den Präsidenten berichten, wenn es unpraktisch oder unmöglich ist, die gesamte Presse vor Ort zu haben.

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Die Trump-Administration könnte ein wirksames Instrument gegen die KPCh entwickeln, das Bidens Team verzögert hat (…) Ein Bericht über den Reichtum und die korrupten Machenschaften hoher Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas könnte Einfluss auf Peking gewinnen.

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Berichten zufolge soll das Personal der Sozialversicherungsbehörde halbiert werden (…) Der Washington Post- Reporter Jeff Stein und der Chefredakteur von The American Prospect, David Dayen, berichteten auf X (ehemals Twitter ), dass die Belegschaft der SSA voraussichtlich halbiert werde. Stein fügte in seinem Beitrag auf X hinzu, dass die Entlassungen „unmittelbar bevorstehen“.

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Großbritanniens Starmer drängt Trump zu Ukraine-Garantien gegen Putin (…) Der britische Premierminister Keir Starmer trifft sich am Donnerstag mit Donald Trump, um für eine US-Unterstützung bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zu plädieren. Er betonte, dies sei die einzige Möglichkeit, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einer erneuten Invasion abzuhalten.

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26.02.2025

Trump sagt, er werde „goldene“ Aufenthaltsgenehmigungen für 5 Millionen Dollar verkaufen. Präsident Donald Trump sagte am Dienstag, die Vereinigten Staaten würden mit dem Verkauf einer neuen Art von Aufenthaltsgenehmigung, einer sogenannten „Goldkarte“, zum Preis von 5 Millionen Dollar beginnen. „Wir werden eine goldene Karte verkaufen. Sie haben eine Green Card, dies ist eine Gold Card. Wir werden für diese Karte einen Preis von etwa 5 Millionen Dollar festsetzen“, sagte Trump vor Reportern im Oval Office.

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Die diplomatische Choreographie Russlands und der USA bei der UNO zeigt ihr Engagement für eine „neue Entspannung“. Die „neue Entspannung“, die sich auf die laufenden Bemühungen zwischen Russland und den USA um eine Annäherung im neuen Kalten Krieg bezieht, die im Geiste dem ähnelt, was sie vor einem halben Jahrhundert während des alten Kalten Krieges vereinbart haben, ist nach der Hinwendung der USA zu Russland in der UNO keine Spekulation mehr. Die USA legten gemeinsam mit Russland ihr Veto gegen eine Resolution der Generalversammlung ein, in der Russland für seine Sonderoperation verurteilt wurde, und Russland unterstützte anschließend im Sicherheitsrat gemeinsam mit den USA die neutralere Resolution der USA.

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Zelenskyy will Washington D.C. am Freitag besuchen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy bereitet sich auf seinen Besuch in Washington D.C. am 28. Februar vor, so ein hoher ukrainischer Beamter gegenüber ABC News. Ein Beamter des Weißen Hauses bestätigte ABC News am Dienstag, dass es sich bei der „amtierenden DOGE-Administratorin“ um Amy Gleason handelt, die bereits während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump bei der USDS tätig war, bevor er im Januar die Umbenennung der Behörde verfügte. Gleason arbeitete laut ihrem LinkedIn-Profil von Oktober 2018 bis Dezember 2021 als Expertin für digitale Dienstleistungen bei der USDS. Sie hat auch Verbindungen zu einem der ersten Namen, die mit der DOGE in Verbindung gebracht werden, Brad Smith, der sich Musks Gruppe früh anschloss und beim Übergang half.

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Die Ukraine und die USA schließen ein Rohstoffabkommen ab, nachdem Trump seine 500-Milliarden-Dollar-Forderung fallen gelassen hat. Kiew hat sich mit Washington auf ein Mineralienabkommen geeinigt, von dem ukrainische Beamte hoffen, dass es die Beziehungen zur Trump-Regierung stärkt und den Weg für ein langfristiges Sicherheitsengagement der USA ebnet. Die Ukraine erklärte sich bereit, ihre Bodenschätze, einschließlich Öl und Gas, gemeinsam zu erschließen, nachdem die USA ihre Forderung nach einer Beteiligung an den Einnahmen in Höhe von 500 Milliarden Dollar fallen gelassen hatten. Auch wenn die Vereinbarung keine ausdrücklichen Sicherheitsgarantien enthält, wurde sie von offizieller Seite als Teil einer umfassenderen Anstrengung zur Sicherung der Zukunft der Ukraine bezeichnet.

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Weißes Haus: Elon Musk wird am Mittwoch an Trumps erster Kabinettssitzung teilnehmen. Elon Musk, der eine Überholung der US-Bundesregierung in Angriff genommen hat, wird am Mittwoch an der ersten Kabinettssitzung der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump teilnehmen, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Musk, der reichste Mensch der Welt und einer der wichtigsten Spender von Trump, hat weder ein Ministeramt noch eine formale Entscheidungsbefugnis, sondern den Status eines „besonderen Regierungsangestellten“ und „hochrangigen Beraters des Präsidenten“, der das Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, das vom Präsidenten mit der Kürzung der Bundesausgaben beauftragt wurde.

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Trump und Paramount einigen sich auf eine Schlichtung im 20-Milliarden-Dollar-Prozess gegen CBS. Die Anwälte von Paramount und Präsident Trump haben sich darauf geeinigt, einen Mediator einzuschalten, um eine mögliche Einigung in Trumps laufender 20-Milliarden-Dollar-Klage gegen CBS auszuloten, was darauf hindeutet, dass beide Seiten eine außergerichtliche Beilegung des Streits in Betracht ziehen. Trump wirft in seiner Klage 60 Minutes vor, ein Interview mit Kamala Harris irreführend bearbeitet und ihre Antwort auf eine Frage zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas gekürzt zu haben. CBS hat jegliches Fehlverhalten bei der Bearbeitung bestritten.

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Beamter des Weißen Hauses drängt darauf, Kanada aus der Geheimdienstgruppe Five Eyes zu streichen. Peter Navarro will den Druck auf das Land erhöhen, das Donald Trump zu annektieren gedroht hat. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses hat vorgeschlagen, Kanada aus dem Geheimdienstnetzwerk Five Eyes auszuschließen, da Donald Trump den Druck auf das Land erhöht, das er zum 51. US-Staat machen will. Peter Navarro, einer der engsten Berater des US-Präsidenten, drängt darauf, dass die USA Kanada aus den Five Eyes – zu denen auch das Vereinigte Königreich, Australien und Neuseeland gehören – ausschließen, wie Personen berichten, die mit seinen Bemühungen innerhalb der Regierung vertraut sind.

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CDC widersetzt sich RFK Jr. und Trump bei einem Impfstoff-Gespräch. Die CDC schien sich dem Willen von Präsident Donald Trump zu widersetzen, als sie diese Woche an einer Impfstoffsitzung mit der Weltgesundheitsorganisation teilnahm. Auf Anordnung der Exekutive wurde der CDC die Kommunikation mit der WHO untersagt, als die USA ihren Rückzug aus der globalen Gesundheitsorganisation einleiteten. Als Grund für den Rückzug der USA aus der WHO nannte Trump die Versäumnisse der UN-Organisation bei der Annäherung an China.

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Deutschlands Merz stellt die Langlebigkeit der NATO in ihrer jetzigen Form“ in Frage. Deutschlands wahrscheinlicher nächster Bundeskanzler, Friedrich Merz, hat am Sonntag in Frage gestellt, ob die NATO angesichts der Äußerungen der Regierung von Präsident Donald Trump bis Juni in ihrer „jetzigen Form“ bestehen bleiben wird.
„Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas in einer Fernsehsendung sagen muss. Aber nach den Äußerungen von Donald Trump in der vergangenen Woche … ist es klar, dass sich diese Regierung nicht viel um das Schicksal Europas kümmert“, sagte Merz der ARD nach dem Wahlsieg seiner Konservativen.

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Republikanische Partei im Repräsentantenhaus verabschiedet Trump-Haushalt nach turbulenter Nacht (…) Die Republikaner im Repräsentantenhaus verabschiedeten am Dienstagabend den Haushaltsbeschluss, der die Grundlage für die Umsetzung von Präsident Trumps Gesetzgebungsagenda bilden soll, nur wenige Minuten, nachdem sie den Vorschlag zunächst aus der Abstimmung genommen hatten.

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Trump wirbt für „Gold Card“ als Ersatz für EB5-Investorenvisum (…) „Wir werden eine Gold Card verkaufen. Sie haben eine Green Card. Das ist eine Gold Card. Wir werden einen Preis von etwa 5 Millionen Dollar für diese Karte festlegen und Sie erhalten damit die Privilegien einer Green Card und außerdem die Möglichkeit, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Und wohlhabende Menschen werden in unser Land kommen, indem sie diese Karte kaufen. Sie werden wohlhabend sein und erfolgreich, und sie werden viel Geld ausgeben, viele Steuern zahlen und viele Menschen beschäftigen, und wir glauben, dass sie äußerst erfolgreich sein wird“, sagte Trump.

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Europäische Staats- und Regierungschefs versprechen als Reaktion auf Trump eine stärkere Verteidigung und stellen eine Friedenstruppe für die Ukraine bereit (…) Die Bemühungen von Präsident Trump, einen Waffenstillstand und letztlich Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, veranlassen Europa zu dem Versprechen, seinen Verteidigungsbedürfnissen gerecht zu werden.

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Trump unterzeichnet Durchführungsverordnung zur Preistransparenz im Gesundheitswesen (…) Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag eine Durchführungsverordnung mit dem Ziel, die Preistransparenz bei den Gesundheitskosten zu verbessern, indem er die Bundesbehörden anweist, eine Verordnung aus dem Jahr 2019, die er während seiner ersten Amtszeit unterzeichnet hatte, strikt durchzusetzen.

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Donald Trump schließt mit der Ukraine einen Vertrag über Seltene Erden ab (…) Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat mit Kiew eine Einigung über die Rahmenbedingungen eines Abkommens über Seltene Erden erzielt. Ukrainische Regierungsvertreter hoffen, dass dieses Abkommen die Beziehungen zur Trump-Regierung stärken und den Grundstein für ein langfristiges Sicherheitsengagement der USA legen wird.

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25.02.2025

Putin sagt, dass die USA und russische Unternehmen über gemeinsame Wirtschaftsprojekte „in Kontakt“ stehen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Montag, dass US-amerikanische und russische Unternehmen über gemeinsame Wirtschaftsprojekte im Zusammenhang mit der Beilegung des Konflikts in der Ukraine „in Kontakt“ stünden. Putin bestätigte, dass US-amerikanische und russische Unternehmen Wirtschaftsprojekte erörtern, und sagte: „Ja, einige unserer Unternehmen stehen miteinander in Kontakt und solche Projekte werden diskutiert.“

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USA lehnen territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine in UN-Abstimmung ab. Die UN-Mitglieder unterstützten am Montag eine Resolution, die die territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine unterstützt, trotz des entschiedenen Widerstands Washingtons, das seine eigene Formulierung durchsetzte, in der es abgelehnt wurde, Russland für den Krieg verantwortlich zu machen oder die Grenzen Kiews zu erwähnen. Während US-Präsident Donald Trump eine neue Position zum Ukraine-Krieg einnimmt, erhielt der von den Europäern unterstützte Text zum dritten Jahrestag des Konflikts 93 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen. Washington stellte sich auf die Seite Moskaus sowie der russischen Verbündeten Weißrussland, Nordkorea und Sudan, um dagegen zu stimmen.

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Der Ukraine-Krieg wird nur zu Russlands Bedingungen enden, sagt Lawrow. Drei volle Jahre sind vergangen, seit die russische Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen hat. Inzwischen ist allen klar, dass die russischen Streitkräfte das Schlachtfeld beherrschen und in der Donbass-Region immer weiter an Boden gewinnen. Selbst während die Gespräche mit den USA voranschreiten, hat Moskau am Montag deutlich gemacht, dass es nur eine Friedensregelung akzeptieren wird, die seinen Interessen entspricht“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich während eines offiziellen Besuchs in der Türkei und warnte, dass die europäischen Länder versuchen, die Friedensbemühungen von Trump zu sabotieren.

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Trump nennt Treffen mit Macron einen „wichtigen Schritt“ zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs. Präsident Trump sagte am Montag, sein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei ein „wichtiger Schritt“ zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus hat einen wahrscheinlichen Wendepunkt in der amerikanischen Unterstützung angedeutet – und einen möglichen Bruch mit Frankreich und anderen europäischen Verbündeten.

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Die USA stimmen gegen eine UN-Resolution, in der Russland zum sofortigen Rückzug seiner Streitkräfte aus der Ukraine aufgefordert wird. Auch Ungarn und Israel lehnten die Resolution ab. Die Vereinigten Staaten haben am Montag gegen eine von Europa unterstützte Resolution der Vereinten Nationen gestimmt, in der Russland zum sofortigen Rückzug seiner Streitkräfte aus der Ukraine aufgefordert wird. Die Resolution wurde am dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine vorgeschlagen. Auch eine von den USA unterstützte Resolution, die ein Ende des Krieges forderte, ohne die Aggression Moskaus zu erwähnen, wurde nach Angaben der Associated Press von der UN-Generalversammlung nicht angenommen.

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USA stimmen gegen UN-Resolution zur Verurteilung Russlands wegen der Ukraine. Die USA haben sich mit Russland verbündet und gegen eine von der Ukraine unterstützte UN-Resolution gestimmt, die am Montag von der Generalversammlung verabschiedet wurde und den sofortigen Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine am dritten Jahrestag der Invasion fordert. Die Haltung Washingtons stellt eine deutliche Abweichung von seiner bisherigen Position dar und markiert einen scharfen Bruch mit den europäischen Verbündeten. Die Trump-Administration ist bestrebt, die Beziehungen zum Kreml zu verbessern. Die Resolution, die rechtlich nicht bindend ist, aber die weltweite Stimmung widerspiegelt, wurde mit 93 zu 18 Stimmen bei 65 Enthaltungen angenommen. Die Unterstützung fiel geringer aus als bei früheren Resolutionen, in denen mehr als 140 Staaten das Vorgehen Russlands verurteilten und die Rücknahme der Annexion von vier ukrainischen Regionen forderten.

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Merz sagt, er werde einen Weg finden, damit Netanjahu Deutschland besuchen kann, ohne verhaftet zu werden. Deutschlands wahrscheinlicher nächster Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Montag, er habe den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu einem Besuch eingeladen und werde einen Weg finden, dass er dies tun könne, ohne auf Grund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs verhaftet zu werden. „Ich halte es für eine völlig absurde Idee, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz, einen Tag nachdem seine Konservativen bei einer Bundestagswahl den größten Stimmenanteil gewonnen hatten.

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Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat Pläne für eine neue DOGE-Taskforce angekündigt, die Ineffizienzen abbauen und die Staatsausgaben in Florida senken soll. „Dies wird eine begrenzte Zeit sein, eine einjährige Amtszeit. Sie wird nach Beendigung des Auftrags auslaufen“, erklärte DeSantis. Außerdem schlägt er vor, im Rahmen dieser Initiative mehr als 70 Ausschüsse und Kommissionen aufzulösen.

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Musk sagt, dass das Nichtbeantworten einer zweiten E-Mail zur Kündigung führt (…) Der Tech-Milliardär Elon Musk sagte, dass Bundesangestellte eine zweite Chance bekommen würden, auf eine E-Mail zu antworten, in der sie um eine Zusammenfassung ihrer Leistungen der vergangenen Woche gebeten würden – andernfalls drohe ihnen die Kündigung.

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Trump und Macron demonstrieren Einigkeit trotz wachsender Risse (…) Präsident Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron versuchten bei einem Treffen im Weißen Haus am Montag, Einigkeit auszustrahlen, obwohl sich in der Allianz zwischen den USA und Europa in der Frage des weiteren Vorgehens in der Ukraine zunehmende Risse bildeten.

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Demokraten wegen Wahlbetrugs angeklagt, während ihre Partei versucht, Maßnahmen zur Wahlintegrität zu behindern (…) Viele prominente Demokraten behaupten noch immer, dass Wahlbetrug kein wirkliches Problem sei, es sei denn, sie stünden auf der Verliererseite. In diesem Fall seien die Wahlen „gestohlen“ worden.

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Harvard/Harris-Umfrage: Zustimmungsrate für Trump liegt bei 52 Prozent (…) Eine Mehrheit der Befragten unterstützt Trumps Grenzpolitik, die sich auf Staatsausgaben, Geschlechterfragen, DEI und Offshore-Bohrungen konzentriert, äußert sich jedoch skeptisch gegenüber seiner Außenpolitik in Bezug auf Zölle, den Krieg zwischen Israel und Hamas und den Krieg in der Ukraine.

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Exklusiv: Russland verdient trotz Sanktionen Milliarden mit fossilen Brennstoffen (…) Im dritten Jahr des Krieges gegen die Ukraine erwirtschaftete Russland durch seine fossilen Brennstoffexporte Einnahmen in Höhe von 242 Milliarden Euro (253,8 Milliarden Dollar). Einige der Einnahmen kamen trotz der Sanktionen indirekt aus westlichen Ländern, wie aus einem neuen Bericht hervorgeht.

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24.02.2025

Deutscher DAX-Index legt nach konservativem Wahlsieg um 0,82 % zu. Der deutsche Blue-Chip-Aktienindex DAX stieg am Montag nach der Bundestagswahl, bei der die Konservativen unter Friedrich Merz einen Erdrutschsieg errungen hatten, um 0,82 Prozent. Nach dem anfänglichen Anstieg verlor der Frankfurter Index etwas an Boden und lag im frühen Handel bei 22.375 Punkten um etwa 0,4 Prozent im Plus.

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Trump-Gesandter erwartet, dass das Rohstoffabkommen mit der Ukraine diese Woche unterzeichnet wird. Steve Witkoff, Gesandter von Präsident Donald Trump, sagte am Sonntag, er erwarte, dass die Ukraine diese Woche ein Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, als Teil der Bemühungen, den Krieg mit Russland zu beenden. „Ich gehe davon aus, dass diese Woche ein Abkommen unterzeichnet wird. Sie haben gesehen, dass Präsident (Wolodymyr) Selensky vor einer Woche in seinem Engagement dafür geschwankt hat. Der Präsident hat ihm eine Nachricht geschickt, dass er nicht mehr schwankt“, sagte Witkoff gegenüber CNN. Selensky “ist sich bewusst, dass wir so viel getan haben und dass dieses Abkommen unterzeichnet werden muss.“

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Illegale Einwanderer plündern US-Züge in der Mojave-Wüste, um an hochwertige Nike-Sneaker zu gelangen. Organisierte kriminelle Banden haben eine Reihe raffinierter Zugüberfälle auf BNSF-Güterzüge in der Mojave-Wüste entlang des Korridors Kalifornien-Arizona verübt. Die Diebe haben es auf Doppelstock-Containerwagen abgesehen, insbesondere auf Container mit hochwertigen Nike-Sneakern. Die Los Angeles Times berichtete, dass die Diebe seit letztem März mindestens zehn Mal heimlich in Güterzüge Richtung Osten in den einsamen Weiten der Mojave-Wüste eingestiegen sind und Turnschuhe und andere Waren im Wert von mehreren Millionen Dollar gestohlen haben. Der Diebstahl von Nike-Turnschuhen hat einen Wert von über 2 Millionen US-Dollar erreicht.

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Xi und Putin führen anlässlich des Jahrestags des Ukraine-Krieges ein Telefongespräch, während es Anzeichen für Friedensgespräche gibt. Laut chinesischen Staatsmedien hat der chinesische Präsident Xi Jinping am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, da sich heute der dritte Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine jährt. Das Gespräch fand nur einen Tag nach dem Versuch des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky statt, Präsident Donald Trump zu erreichen, um ein Treffen zu vereinbaren, um angesichts der zunehmenden Aussichten auf ein Friedensabkommen ein Mineralienabkommen zu sichern. Bloomberg zitierte den staatlichen Sender China Central Television, der sagte, dass Xi und Putin am Montagnachmittag „auf dessen Wunsch“ telefoniert hätten. CCTV zitierte Xi mit den Worten, dass China und Russland einen „einzigartigen strategischen Wert“ teilten, der „nicht auf Dritte abzielt oder von Dritten beeinflusst wird“.

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Trump kommentiert Bundestagswahlen in Deutschland: „ES SIEHT SO AUS, ALS HÄTTE DIE KONSERVATIVE PARTEI IN DEUTSCHLAND DIE SEHR GROSSE UND SEHR ERWARTETE WAHL GEWONNEN. WIE IN DEN USA HABEN DIE MENSCHEN IN DEUTSCHLAND GENUG VON DER AGENDA OHNE JEGLICHEN GESUNDEN MENSCHENVERSTAND, INSBESONDERE IN DEN BEREICHEN ENERGIE UND EINWANDERUNG, DIE SO VIELE JAHRE LANG VORHERRSCHEND WAR. HEUTE IST EIN GROSSER TAG FÜR DEUTSCHLAND UND FÜR DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UNTER DER FÜHRUNG EINES HERRN NAMENS DONALD J. TRUMP. HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH AN ALLE – VIELE WEITERE SIEGE WERDEN FOLGEN!!!“

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CDC unter der Leitung von RFK Jr. stoppt Grippeimpfkampagne und sagt große Impfkonferenz ab. Die Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC) haben eine Kampagne zur Förderung der saisonalen Grippeimpfung eingestellt und eine große Konferenz mit Virenexperten abgesagt, nur wenige Tage nachdem der Impfskeptiker Robert F. Kennedy Jr. zum obersten Gesundheitsbeamten der Nation ernannt wurde.

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat weitere Milliarden an EU-Mitteln zur Unterstützung der Ukraine zugesagt.Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, versprach bei ihrer Ankunft in Kiew weitere Milliarden an Finanzmitteln – und warnte gleichzeitig den Rest Europas vor einem „Kampf ums Überleben“.

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Trump entlässt führende Pentagon-Offiziere im Rahmen einer umfassenden Umstrukturierung. Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs und der Oberbefehlshaber der Marine gehören zu den Entlassenen. Die Trump-Administration entließ den ranghöchsten Offizier des Militärs, den Oberbefehlshaber der Marine, und mehrere andere hochrangige Pentagon-Führungskräfte und sorgte damit für eine massive Umstrukturierung der obersten Ränge der Streitkräfte.

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Trump ernennt Kommentator Dan Bongino zum stellvertretenden FBI-Direktor: „Herzlichen Glückwunsch!“ Der konservative Kommentator und ehemalige Secret-Service-Agent Dan Bongino wurde am Sonntagabend von Präsident Trump zum stellvertretenden Direktor des FBI ernannt. „Tolle Neuigkeiten für die Strafverfolgung und die amerikanische Justiz! Dan Bongino, ein Mann mit unglaublicher Liebe und Leidenschaft für unser Land, wurde gerade zum nächsten stellvertretenden Direktor des FBI ernannt, und zwar von dem Mann, der der beste Direktor aller Zeiten sein wird, Kash Patel“, postete der Präsident auf Truth Social.

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Der ukrainische Präsident Selenskyj lehnt ein Abkommen über Bodenschätze ab, wenn es als Rückzahlung für US-Hilfe aus der Biden-Ära gedacht ist: „Ein Zuschuss ist keine Schuld“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weigerte sich am Sonntag, ein Abkommen über Bodenschätze mit den USA zu unterzeichnen, das als Rückzahlung für frühere Hilfsleistungen der Biden-Regierung angesehen werden könnte. Präsident Trump hat ein solches Abkommen gefordert, aber die Ukraine drängt auf neue Sicherheitsgarantien oder neue Militärmittel im Austausch für ihre Bodenschätze. „Ich erkenne nicht an, dass Kiew den USA auch nur 100 Milliarden Dollar schuldet“, sagte Selenskyj einen Tag vor dem dritten Jahrestag der vollständigen Invasion Russlands in seinem Land auf einer Pressekonferenz vor Reportern. ‚Wir haben mit Biden vereinbart, dass es sich um einen Zuschuss handelt. Ein Zuschuss ist keine Schuld‘, sagte Selenskyj.

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Papst Franziskus ist weiterhin in kritischem Zustand und hat ein „leichtes“ Nierenproblem, so der Vatikan. Papst Franziskus, der mit einer doppelseitigen Lungenentzündung kämpft, befindet sich den zweiten Tag in Folge in einem kritischen Zustand und hat eine „anfängliche, leichte Insuffizienz“ seiner Nierenfunktion gezeigt, so der Vatikan am Sonntag. Die Prognose für den 88-jährigen Papst, der am Samstag nach einer „anhaltenden asthmaähnlichen Atemkrise“ eine Transfusion von zwei Blutkonserven benötigte, bleibt laut dem neuesten medizinischen Update „verhalten“. Franziskus wurde am 14. Februar in das Gemelli-Krankenhaus in Rom eingeliefert.

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Zelenskys Freundeskreis im Weißen Haus unter Trump schrumpft, während die Spannungen bei den Friedensgesprächen eskalieren: „Im besten Fall reist er sofort nach Frankreich ab.“ Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat – wenn überhaupt – nur wenige Fürsprecher im inneren Kreis von Präsident Trump, da die sich verschlechternde Beziehung der beiden Kiews Ansehen bei den Friedensgesprächen mit Russland zu beeinträchtigen droht. Die ohnehin schon angespannte Beziehung zwischen den beiden Staatsoberhäuptern ist diese Woche in offene Feindseligkeit ausgeartet, nachdem der ukrainische Präsident einen ersten Vorschlag der USA abgelehnt hatte, über 50 % der Seltenerdelemente seines Landes als Gegenleistung für Militärhilfe an die USA zu überschreiben – und gleichzeitig Trumps Abgesandte dafür rügte, dass sie sich ohne ihn mit russischen Diplomaten getroffen hatten.

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Trump sagt, er habe „die Nase voll“ davon, wie Zelenskyy den Krieg der Ukraine mit Russland geführt hat: „Er hat keine Chance“. „Ich habe sehr gute Gespräche mit Putin geführt, und ich habe nicht so gute Gespräche mit der Ukraine geführt“, sagte Trump über die Verhandlungen der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Präsident Donald Trump setzte am Freitag seine anhaltenden Angriffe gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fort, nachdem die Spannungen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern diese Woche auf der öffentlichen Bühne eskalierten. „Ich beobachte diesen Mann nun schon seit Jahren, wie seine Städte zerstört werden, wie sein Volk getötet wird, wie die Soldaten dezimiert werden“, sagte Trump am Freitagmorgen in der „The Brian Kilmeade Show“ von Fox News Radio. „Ich beobachte ihn seit Jahren und ich habe beobachtet, wie er ohne Chancen handelt. Er hat keine Möglichkeiten und das macht einen krank. Es macht einen einfach krank. Und ich habe es satt.“

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Empörung über „Einmischung der USA“ in deutsche Wahlen: Neuer Kanzler sagt, Kommentare aus Washington seien „genauso schlimm wie alles, was aus Russland kommt“, da die AfD nach Unterstützung von Elon Musk auf dem zweiten Platz landet. Der designierte Kanzler Friedrich Merz hat die Einmischung der USA in die deutschen Wahlen scharf kritisiert und sie als „genauso drastisch, dramatisch und beschämend wie die aus Moskau“ bezeichnet, da die AfD auf den zweiten Platz vorstößt. Merz, der nach dem Wahlergebnis seiner konservativen CDU mit 28,5 Prozent der Stimmen als nächster Bundeskanzler feststeht, kritisierte gestern Abend die Einmischung der USA in die Wahlen, nachdem der Tech-Milliardär Elon Musk und die Trump-Regierung ihre Unterstützung für die AfD zum Ausdruck gebracht hatten. Er forderte auch die Unabhängigkeit von den USA und erklärte in einer Diskussionsrunde, dass er plane, „Europa so schnell wie möglich zu stärken, damit wir Schritt für Schritt echte Unabhängigkeit von den USA erreichen können“.

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Trump leitet Untersuchung zu betrügerischen Praktiken von UnitedHealth ein, die „der Regierung Millionen gestohlen haben“. Das Justizministerium hat eine umfassende Betrugsuntersuchung gegen UnitedHealth eingeleitet, weil das Unternehmen die Regierung angeblich durch betrügerische Abrechnungspraktiken um Millionen betrogen hat. Die neue Untersuchung wegen Betrugs im Zivilrecht soll eine Überprüfung der Praktiken des Unternehmens bei der Erfassung von Diagnosen beinhalten, die zusätzliche Zahlungen an seine Medicare-Advantage-Pläne auslösen. Eine Untersuchung des Wall Street Journal ergab, dass Medicare UnitedHealth in den letzten Jahren für fragwürdige Diagnosen in Millionenhöhe bezahlt hat.

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USA sagt, dass es das Verfahren gegen SpaceX wegen Einwanderung einstellen wird. Das US-Justizministerium gab am Donnerstag bekannt, dass es ein Verfahren einstellen werde, in dem Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX beschuldigt wird, sich weigere, bestimmte Einwanderer einzustellen. Das Justizministerium hatte im vergangenen Monat signalisiert, dass es das Verfahren, das während der Amtszeit des demokratischen Präsidenten Joe Biden eingeleitet wurde, möglicherweise einstellen werde. Musk, ein führender Berater des republikanischen Präsidenten Donald Trump, leitet eine Kommission, die damit beauftragt ist, Verschwendung in der Bundesregierung zu identifizieren.

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Behörden wie FBI, Pentagon, Außenministerium und Geheimdienst wehren sich gegen Musk-E-Mails (…) Mehrere Bundesbehörden haben ihren Mitarbeitern geraten, nicht auf die E-Mail von Elon Musk zu antworten, in der dieser von den Bundesangestellten verlangt, fünf Erfolge der vergangenen Woche aufzulisten. Andernfalls bestehe das Risiko, dass sie ihren Job verlieren.

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Carville geht davon aus, dass die Trump-Regierung innerhalb von 30 Tagen „zusammenbrechen“ wird (…) „Ich glaube, dass diese Regierung in weniger als 30 Tagen einen massiven Zusammenbruch erlebt, insbesondere einen Zusammenbruch der öffentlichen Meinung“, sagte Carville in einem Gespräch mit Dan Abrams von Mediaite über die beispiellosen Maßnahmen der Trump-Regierung in jüngster Zeit.

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Trump erschüttert mit DOGE, Zöllen und Gaza-Plan das Establishment und hofft auf dauerhafte Veränderungen (…) Präsident Trump rüttelt am Establishment, vom neuen Ministerium für Regierungseffizienz über die Handelspolitik bis hin zur möglichen Kontrolle des US-Postdienstes durch die Regierung, und hofft, dass solche Maßnahmen zu dauerhaften Veränderungen führen werden.

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Blaine Holt gegenüber Newsmax: Israel tut gut daran, die Freilassung der Palästinenser zu verzögern (…) „Niemand sollte sich etwas vormachen über die schwierigen Entscheidungen, die [Ministerpräsident Benjamin] Netanjahu und die Israelis jetzt treffen müssen“, sagte Holt im „Sunday Report“ von Newsmax. „Die Hamas ist ein Haufen blutrünstiger Terroristen. Sie sind keine Partner, die in gutem Glauben verhandeln.“

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Pentagon fordert Mitarbeiter auf, die Forderung von Elon Musk zu ignorieren (…) Das Pentagon wird derzeit von Verteidigungsminister Pete Hegseth geleitet , der von Trump ernannt und Ende Januar vom Senat bestätigt wurde. Die Nachricht vom Sonntag lässt darauf schließen, dass der von Trump ernannte Kandidat Musks Bemühungen nicht vollständig unterstützt. Trumps FBI- Direktor Kash Patel hatte zuvor eine ähnliche Nachricht an seine Mitarbeiter geschickt, in der er sie aufforderte, nicht auf Musks E-Mail zu antworten.

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23.03.2025

Musk warnt Bundesangestellte vor neuer Trump-Politik (…) Elon Musk, Sonderberater von Präsident Trump, warnte Bundesangestellte am Samstag vor einer neuen Richtlinie, die sie dazu verpflichtet, ihre Arbeitseinsätze per E-Mail detailliert darzulegen, um ihre Jobs zu behalten.

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Pressesprecher des Weißen Hauses deutet an, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine „diese Woche“ enden könnte (…) „Der Präsident und sein Team konzentrieren sich voll und ganz auf die Fortsetzung der Verhandlungen mit beiden Seiten dieses Krieges, um den Konflikt zu beenden, und der Präsident ist sehr zuversichtlich, dass wir dies diese Woche erreichen können“, sagte Leavitt Reportern auf dem South Lawn, nachdem er von der Conservative Political Action Conference zurückgekehrt war.

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Demokraten lehnen Jahrzehnte währende Politik ab und kämpfen gegen Hegseths Kürzungen im Pentagon (…) Um Medienberichten und Obstruktionspolitik entgegenzuwirken, hat Hegseth betont, er würde lediglich Geld aus dem Budget des Pentagons verschieben, um es anderen internen Prioritäten zuzuführen, und das stelle überhaupt keine Kürzung dar. Den Kritikern ist das egal.

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Trump zur CPAC: Regierung schickt „Betrüger und Lügner“ weg (…) Präsident Donald Trump hielt am Samstag vor dicht gefülltem Publikum bei der Conservative Political Action Conference eine siegreiche Rede und erklärte seinen Anhängern, dass unter seiner Regierung „die Betrüger, Lügner, Schwindler, Globalisten und Bürokraten des tiefen Staates rausgeschmissen werden“.

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Warum hortet Warren Buffett so viel Bargeld? Investor teilt Jahresbrief (…) Warren Buffett, CEO von Berkshire Hathaway und derzeit einer der zehn reichsten Männer der Welt, diskutierte in seinem jährlichen Brief an die Aktionäre die Fehler, die er in den sechs Jahrzehnten an der Spitze seines Unternehmens gemacht hat, und seine Aussichten für die Wirtschaft in den kommenden Jahren.

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22.02.2025

Oberster Gerichtshof weist Trump ab und verschiebt Entlassung des Chefs der Whistleblower-Agentur (…) Die US-Regierung hat einen Eilantrag gestellt, in dem sie die Richter auffordert, die vorübergehende Wiedereinstellung des US-Sonderermittlers Hampton Dellinger durch ein unteres Gericht aufzuheben . Dellinger ist für den Schutz von Whistleblowern und die Verfolgung von Fehlverhalten im Bundespersonal zuständig.

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Trump: Selenskyj hat „keine Karten“ und sollte „nicht an Treffen mit Russland teilnehmen“ (…) Trump räumte in einem Interview mit Brian Kilmeade von Fox News Radio ein, dass Russland die Ukraine angegriffen habe, deutete jedoch dennoch an, dass der ehemalige Präsident Biden und Selenskyj gemeinsam mit Moskau die Schuld daran hätten tragen können.

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Umstrukturierung des Pentagon: Trump entlässt den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs Charles Q. Brown und ernennt neue Führung (…) Präsident Donald Trump gab am Freitag bekannt, dass er den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Charles Q. Brown Jr., entlassen und Generalleutnant der Luftwaffe Dan „Razin“ Caine als seinen Nachfolger nominiert habe.

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Marco Rubio erklärt, warum Trump gegenüber Selenskyj sauer wurde (…) US-Außenminister Marco Rubio verteidigte die Kritik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und sagte, die Spannungen seien auf Meinungsverschiedenheiten über ein vorgeschlagenes Wirtschaftsabkommen und einen wahrgenommenen Mangel an Dankbarkeit seitens der Ukraine zurückzuführen.

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Pentagon: 5.400 Zivilarbeiter sollen nächste Woche entlassen werden (…)

„Wir rechnen damit, die Zahl der zivilen Mitarbeiter des Ministeriums um 5 bis 8 Prozent zu reduzieren, um die Effizienz zu steigern und das Ministerium wieder auf die Prioritäten des Präsidenten und die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Truppe auszurichten“, sagte Darin Selnick, kommissarischer Staatssekretär für Personal und Einsatzbereitschaft im Verteidigungsministerium, in einer Erklärung .

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21.02.2025

Musk schwingt eine Kettensäge und preist Trumps Sparbemühungen auf dem CPAC. Der Milliardär Elon Musk erschien bei einer konservativen Versammlung außerhalb von Washington, schwang eine Kettensäge in der Luft, zeigte sich offen für eine Prüfung der Federal Reserve und beschuldigte die Demokraten des „Verrats“. Musk, der CEO von Tesla, der zum vielleicht einflussreichsten Berater von Präsident Donald Trump geworden ist, sprach am Donnerstag über seinen Kreuzzug zur Senkung der Staatsausgaben und zum Abbau der Bundesbelegschaft mit dem Ministerium für Regierungseffizienz der Regierung.

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Das Außenministerium ordnet die Kündigung von Medienabonnements auf der ganzen Welt an. Das Außenministerium hat Berichten zufolge seine Außenstellen auf der ganzen Welt angewiesen, alle Abonnements von Nachrichten- und Medienkanälen zu kündigen, die angeblich „nicht missionskritisch“ sind. Dies ist ein weiterer außergewöhnlicher Vorstoß der Trump-Regierung gegen übliche Informationskanäle. Anfang des Monats wurde eine E-Mail-Mitteilung an Botschaften und Konsulate verteilt, in der erklärt wurde, dass dieser Schritt ein weiterer Versuch sei, die Kosten der Bundesregierung zu senken, wie die Washington Post am späten Dienstag berichtete.

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Elon Musks privates Sicherheitspersonal wird vom US-amerikanischen Marshals Service als Hilfssheriffs eingesetzt. Der US-amerikanische Marshals Service hat Mitglieder des privaten Sicherheitspersonals von Elon Musk zu Hilfssheriffs ernannt und ihnen bestimmte Rechte und den Schutz von Bundespolizisten gewährt, teilten drei mit der Angelegenheit vertraute Polizeibeamte CNN mit. Es war nicht sofort klar, wie viele Mitglieder von Musks Sicherheitsteam zu Hilfssheriffs ernannt wurden. Musk, der Tech-Milliardär und Verbündete von Präsident Donald Trump, hat derzeit keine Leibwache des US-amerikanischen Secret Service – was bedeutet, dass die Mitglieder seiner persönlichen Leibwache in ihren Möglichkeiten in Washington, D.C., eingeschränkt waren.

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„Kein vernünftiges Land würde das hinnehmen“: Abgeordnete starten Initiative zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen. ‚Die Vereinten Nationen haben sich zu einer Plattform für Tyrannen entwickelt‘, sagte Senator Mike Lee (Republikaner) aus Utah. Republikanische Abgeordnete haben eine Initiative zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen gestartet, da sie befürchten, dass die internationale humanitäre und Menschenrechtsorganisation die amerikanischen Interessen nicht fördert und nicht mit der ‚America First‘-Agenda von Präsident Donald Trump übereinstimmt.

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Trump erwägt mögliches Handelsabkommen mit China. Donald Trump bringt eine weitere Idee zum Thema Handel ins Spiel, diesmal mit China. Apple stellt endlich sein neues Low-End-Handy vor. Und Argentiniens Präsident hat mit einer selbst verursachten Krypto-Krise zu kämpfen. n. Donald Trump sagte, es sei möglich, ein neues Handelsabkommen mit China zu erreichen, und signalisierte damit, dass er bereit sei, einen sich anbahnenden Handelsstreit zwischen Washington und Peking abzuwenden. (Was ist mit diesen Zöllen?) Es gab keine Details, aber der Präsident lobte Xi Jinping und sagte, sie hätten ein „großartiges“ Verhältnis.

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Die Federal Trade Commission leitet eine Untersuchung zur Zensur von Amerikanern durch Big Tech ein. Die Federal Trade Commission (FTC) eröffnet eine offizielle Aufforderung zur Abgabe öffentlicher Stellungnahmen zur Zensur durch Big-Tech-Unternehmen. Die Behörde bittet die Amerikaner, Fälle zu schildern, in denen sie von Unternehmen für die Ausübung einer missbilligten politischen Rede bestraft wurden, wie aus einem Entwurf eines Dokuments hervorgeht, das dem Daily Caller vorliegt.

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Macron wird nächste Woche Washington besuchen, sagt Waltz. Der Besuch folgt auf Trumps eskalierende Angriffe auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird nächste Woche nach Washington kommen, wie der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz am Mittwoch mitteilte. Macron hatte vor wenigen Tagen in Paris zu einem „informellen“ Dringlichkeitstreffen mit führenden Politikern der Welt aufgerufen, um die europäische Sicherheit und die Herausforderungen durch die Regierung von Präsident Donald Trump zu erörtern. Trump und Macron hatten kurz vor dem Gipfel ein „freundliches“, aber kurzes Gespräch, wie POLITICO am Montag berichtete.

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Selenskyj begrüßt „gutes Gespräch“ mit Trump-Gesandtem und sagt, die Ukraine sei bereit für ein Abkommen mit Sicherheitsgarantien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kam am Donnerstag von einem Treffen mit einem Gesandten von Präsident Trump und verkündete, dass sein Land bereit sei, ein Abkommen mit den USA über „wirksame Sicherheitsgarantien“ anzustreben. Der 47-jährige Zelensky veröffentlichte nach dem Treffen mit dem Sondergesandten Keith Kellogg eine Erklärung in der Messaging-App Telegram, in der er sagte, dass die „detaillierte“ Diskussion Gespräche über den aktuellen Stand des fast dreijährigen Konflikts mit Russland und einen Plan zur Rückkehr von Kriegsgefangenen beinhaltete. „Wir können und müssen dafür sorgen, dass Frieden verlässlich und dauerhaft ist, damit Russland nie wieder in den Krieg zurückkehren kann“, sagte der ukrainische Staatschef. „Wir haben den schnellsten und konstruktivsten Weg angeboten, um das Ergebnis zu erzielen. Unser Team ist bereit, rund um die Uhr zu arbeiten.“

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Der vom FBI nominierte Kash Patel wurde in einer knappen Abstimmung im Senat bestätigt. Patel hat als seine beiden obersten Prioritäten vorgeschlagen, dass „gute Polizisten Polizisten bleiben dürfen“ und dass „Transparenz unerlässlich ist“. Der Senat stimmte am Donnerstag mit 51 zu 49 Stimmen für die Bestätigung von Kash Patel als FBI-Direktor. Senator Mitch McConnell, R-Ky., stimmte für die Bestätigung des konservativen Hitzkopfs, während die gemäßigten Lisa Murkowski, R-Alaska, und Susan Collins, R-Maine, mit „Nein“ stimmten. Am Donnerstag zuvor wurde mit 51 zu 47 Stimmen für die Einleitung einer zweistündigen Debatte über den Kandidaten gestimmt.

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Weißes Haus: Zelensky wird „sehr kurzfristig“ ein neues Rohstoffabkommen unterzeichnen. Das Weiße Haus bestand am Freitag darauf, dass die Ukraine „sehr kurzfristig“ ein Abkommen unterzeichnen wird, das Washington Zugang zu ihren Rohstoffvorkommen gewährt. Dieses Abkommen war zuvor von Präsident Wolodymyr Zelensky aufgrund fehlender Sicherheitsgarantien abgelehnt worden.

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Coinbase sagt, dass die Börsenaufsicht SEC die Krypto-Klage fallen lässt. Der Krypto-Riese Coinbase gab am Freitag bekannt, dass die SEC zugestimmt hat, ihre Klage von 2023 gegen das Unternehmen fallen zu lassen, was signalisiert, dass die Trump-Administration ein Wahlversprechen einlöst, die strenge Aufsicht über die Branche zu beenden. In der Klage der Securities and Exchange Commission, der wichtigsten Aufsichtsbehörde der Wall Street, wurde behauptet, dass Coinbase über seine Kryptowährungs-Handelsplattform nicht registrierte Wertpapiere verkauft habe.

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Trumps Energieministerium streicht mehr als 124 Millionen Dollar an verschwenderischen Ausgaben. Das Energieministerium teilt Fox News Digital exklusiv mit, dass es 124 Millionen Dollar in Verträgen mit der Energieindustrie, Nachrichtenabonnements und anderen nicht wesentlichen Ausgaben gefunden hat.

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6.000 IRS-Mitarbeiter sollen entlassen werden, da DOGE weitere drastische Kürzungen vornimmt. Der Internal Revenue Service wird voraussichtlich in dieser Woche mit der Entlassung von Tausenden von Mitarbeitern beginnen, da er das jüngste Ziel von DOGE ist, während die Trump-Regierung versucht, die Bundesbelegschaft zu verkleinern. Die für die Steuererhebung zuständige Behörde wird ab Donnerstag mit dem Abbau von 6.000 Mitarbeitern beginnen, wie die New York Times berichtet.

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Apple zieht verschlüsselte iCloud-Sicherheitsfunktion in Großbritannien aufgrund von Forderungen der Regierung nach einer Hintertür zurück. Apple hat seine iCloud-Funktion „Advanced Data Protection“ in Großbritannien aufgrund von Forderungen der Regierung nach einem Hintertür-Zugriff auf verschlüsselte Daten entfernt. Britische Beamte forderten Apple auf, durch eine „technische Kapazitätsmitteilung“ im Rahmen des Investigatory Powers Act uneingeschränkten Zugriff auf Benutzerdaten zu gewähren.

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Der führende Republikaner der politischen Konservativen, McConnell, kündigt seinen Rückzug aus dem US-Senat an. Mitch McConnell, ein hochrangiger republikanischer Senator, gab bekannt, dass er nicht für eine Wiederwahl kandidieren wird. Mit 83 Jahren und gesundheitlichen Problemen war diese Entscheidung zu erwarten. Nach sieben Amtszeiten hinterlässt er ein bedeutendes Vermächtnis in der US-Politik, bekannt für seine strategischen Manöver. McConnell erklärte: „Meine derzeitige Amtszeit im Senat wird meine letzte sein.“ Sein Rücktritt markiert das Ende einer einflussreichen politischen Ära.

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China unterstützt „jüngsten Konsens“ zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Krieg, sagt Außenminister (…) China unterstütze „den jüngsten Konsens“ zwischen den USA und Russland zum Krieg in der Ukraine, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi inmitten der laufenden Diskussionen über ein Ende des seit fast drei Jahren andauernden Krieges.

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Trump sagt, er fahre nach Fort Knox, um Goldreserven zu inspizieren (…) „Wir werden langsam etwas unsicher. Wir bekommen ein bisschen Angst bei diesem Zeug. Ich möchte es herausfinden“, sagte Trump. „Wir werden die Türen öffnen. Ich werde nachsehen, ob wir dort Gold haben. Hat jemand das Gold in Fort Knox gestohlen?“

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Trump drängt auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, eine möglicherweise historische Leistung (…) Trump hatte zuvor erklärt, er wolle einen ausgeglichenen Haushalt, doch sein Versprechen, die Steuersätze im Tax Cuts and Jobs Act von 2017 zu erhöhen, könnte dies sowohl für das Repräsentantenhaus als auch für den Senat zu einer Herausforderung machen. Die Erhöhung der Steuersätze könnte etwa 4 Billionen Dollar kosten.

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Waltz schürt den Konflikt mit Kiew und lehnt es ab, Russland für den Kriegsbeginn verantwortlich zu machen (…) Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz wollte sich am Donnerstag nicht dazu äußern, wer für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sei. Damit heizte er eine von Präsident Donald Trump ausgelöste Kontroverse weiter an, die die Beziehungen zwischen Kiew und Washington belastet.

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Elon Musk auf der CPAC: Bürokratie mit der Kettensäge angehen (…) Elon Musk, leitender Berater von Präsident Donald Trump und treibende Kraft hinter dem Department of Government Efficiency, enthüllte am Donnerstag auf der Conservative Political Action Conference in Washington, D.C. die „Kettensäge für die Bürokratie“ und übertrug die Veranstaltung live auf Newsmax .

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20.02.2025

Trump sagt, die Bundesregierung sollte D.C. übernehmen. Präsident Trump sagte, er wolle, dass die Bundesregierung die Verwaltung von D.C. übernimmt, und sagte Reportern am späten Mittwoch, dass Bürgermeisterin Muriel Bowser (D) „ihren Job nicht macht“. Trump hat die Stadt im Wahlkampf mit vielen Problemen konfrontiert. Jetzt hat er diese Kritik nach Monaten der Entspannung mit Bowser wieder aufgegriffen. Die Nachricht: „Ich denke, wir sollten die Stadt stark machen, sie mit Recht und Ordnung führen, sie absolut makellos machen“, sagte Trump laut einem Bericht des Weißen Hauses. Er sagte, die Stadt habe eine „großartige Polizeibehörde“, aber sie werde „nicht richtig genutzt“.

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Trump wirft Zelensky vor, den US-Gesandten „unhöflich“ behandelt zu haben. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, sein Finanzminister sei während eines offiziellen Besuchs in Kiew „unhöflich“ behandelt worden, und beschuldigte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Zelenskij, er habe „geschlafen“ und es versäumt, eine Vereinbarung zu treffen. US-Finanzminister Scott Bessent traf Zelensky letzte Woche in der ukrainischen Hauptstadt, um über den Zugang Washingtons zu seltenen Erden im Gegenzug für Sicherheitsunterstützung zu sprechen. „Scott Bessent ging tatsächlich dorthin und wurde ziemlich unhöflich behandelt, weil sie ihm im Grunde genommen ’nein‘ sagten“, sagte Trump vor Reportern in der Air Force One. „Und Zelensky schlief und war nicht verfügbar, um ihn zu treffen.

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Trump hält Handelsabkommen mit China für „möglich“. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch angedeutet, dass ein Handelsabkommen mit China „möglich“ sei – ein Hauptziel der Zollpolitik des US-Präsidenten. Im Jahr 2020 hätten die Vereinigten Staaten bereits „ein großartiges Handelsabkommen mit China“ vereinbart, und ein neues Abkommen sei „möglich“, sagte Trump vor Reportern an Bord der Air Force One. Das Pekinger Außenministerium erklärte am Donnerstag auf Nachfrage, die beiden Länder sollten Handelsspannungen mit „gegenseitigem Respekt“ begegnen.

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Trump ordnet Einstellung der Bundesmittel für Migranten ohne Papiere an. US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die darauf abzielt, Bundesmittel zu identifizieren und zu streichen, die für Migranten ohne Papiere verwendet werden, so das Weiße Haus. Die Anordnung „weist Bundesministerien und -behörden an, alle staatlich finanzierten Programme zu identifizieren, die derzeit illegalen Ausländern finanzielle Vorteile bieten, und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Informationsblatt des Weißen Hauses. Sie stellt sicher, dass Bundesmittel für Staaten und Kommunen nicht zur Unterstützung von „Schutzzonen“ oder zur Förderung der illegalen Einwanderung verwendet werden“, heißt es in dem Dokument.

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3.500 Jahre altes Grab von König Thutmose II. entdeckt: Das erste königliche Begräbnis seit König Tutanchamun ausgegraben. Ägyptische Behörden haben eine bahnbrechende Entdeckung bekannt gegeben: das lange verschollene Grab von König Thutmose II. ist das letzte der königlichen Gräber aus der achtzehnten Dynastie des alten Ägyptens. Dieser bedeutende Fund kommt mehr als ein Jahrhundert nach der Entdeckung des Grabes von König Tutanchamun im Jahr 1922 und wirft ein neues Licht auf eine Periode, die von etwa 1550 v. Chr. bis 1292 v. Chr. andauerte. Eine gemeinsame archäologische Mission britischer und ägyptischer Teams entdeckte das als Nr. C4 bezeichnete Grab, das sich einige Kilometer westlich von Luxor in dem als Berg von Theben bekannten Gebiet befindet. Der Eingang und der Hauptgang wurden erst 2022 entdeckt, und während das Team zunächst spekulierte, dass das Grab aufgrund seiner Nähe zu den Gräbern der Königin Hatschepsut und der Frauen von König Thutmose III. einer der Frauen der Könige gehören könnte, ergaben weitere Ausgrabungen zwingende Beweise, die es direkt mit König Thutmose II. in Verbindung bringen.

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Trump kündigt Abonnements des Außenministeriums für New York Times, Nachrichtenagentur AP und Reuters. Die Trump-Administration hat das Außenministerium angewiesen, alle nicht unbedingt notwendigen Nachrichtenabonnements bei Zeitungen wie der New York Times, AP, Reuters und Bloomberg News zu kündigen. Der Schritt, über den zuerst die Washington Post berichtet hat, erfolgt im Rahmen umfassenderer Bemühungen um Einsparungen bei den Regierungsausgaben. In einem Memo vom 11. Februar wurden die US-Botschaften und -Konsulate in ganz Europa angewiesen, Abonnements zu kündigen, die als nicht unbedingt notwendig erachtet werden, und zwar unter Berufung auf Haushaltsbedenken, wie die Washington Post berichtet.

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Vance warnt Zelensky davor, Trump in der Öffentlichkeit „schlecht zu machen“, was nach hinten losgehen würde. Vizepräsident J.D. Vance hat den ukrainischen Präsidenten am Mittwoch davor gewarnt, Präsident Donald Trump anzugreifen, und gesagt, dass es nur nach hinten losgehen würde, wenn man ihn in der Öffentlichkeit „schlecht macht“. Vance äußerte sich, nachdem Zelensky Trump vorgeworfen hatte, in einem „von Russland geschaffenen Desinformationsraum“ zu operieren. Vance erklärte: „Die Vorstellung, dass Zelensky den Präsidenten umstimmen wird, ist eine widerliche Art, mit dieser Regierung umzugehen.“ Zelensky befürchtet, in den Gesprächen zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine ins Abseits gestellt zu werden. Vance glaubt, dass Zelensky schlecht beraten wurde und betonte die Notwendigkeit einer schnellen Lösung des Krieges, wobei er die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung starker Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine hervorhob.

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Der ukrainische Abgeordnete Zelensky beschuldigt Trump, im russischen „Desinformationsraum“ zu leben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat Präsident Trump vorgeworfen, in einem „Desinformationsraum“ zu leben, nachdem der US-Regierungschef zu unterstellen schien, sein vom Krieg zerrissenes Land sei für den Beginn des Konflikts mit Russland verantwortlich. „Wir sehen eine Menge Desinformation, und die kommt aus Russland“, sagte er am Mittwoch vor Reportern in Kiew. „Leider lebt Präsident Trump – ich habe großen Respekt vor ihm als Führer einer Nation, vor der wir großen Respekt haben, das amerikanische Volk, das uns immer unterstützt – leider in diesem Raum der Desinformation.“

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EU prüft die Verwendung von 93 Milliarden Euro aus nicht ausgegebenen Covid-Mitteln für die Verteidigung. Brüssel prüft die Umwidmung von Finanzmitteln für die Zeit nach der Pandemie als Teil der Optionen zur Steigerung der Investitionen in das Militär. Die EU erwägt die Umleitung von 93 Milliarden Euro an ungenutzten Mitteln zur Pandemiebekämpfung in den Verteidigungssektor, um die Investitionen und Militärausgaben zu erhöhen, nachdem die Trump-Administration davor gewarnt hatte, dem Kontinent die Sicherheitsunterstützung der USA zu entziehen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erwähnte die Finanzierungsoption bei einem Treffen der Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei am Dienstag, so vier Personen, die mit der Diskussion vertraut sind. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf der Europäischen Union für die Verteidigung wird für das nächste Jahrzehnt auf etwa 500 Milliarden Euro geschätzt.

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Während Trump über eine Einigung spricht, drängt Russland auf die wichtigen Bodenschätze der Ukraine. Wie US-Präsident Donald Trump ist auch Russland an den natürlichen Ressourcen der Ukraine interessiert – und seine Streitkräfte nähern sich einem riesigen Lithiumvorkommen an. Trump sagte in diesem Monat, er wolle, dass Kiew im Gegenzug für die militärische Unterstützung durch die USA große Mengen seiner wichtigen Mineralien abgibt, was den ukrainischen Präsidenten Wolodymr Zelenskiy zu einer Erklärung veranlasste: „Lasst uns ein Geschäft machen.“ Doch während sich Washington und Moskau auf Verhandlungen zur Beendigung des dreijährigen Krieges vorbereiten, ist es in Wirklichkeit Wladimir Putin, der immer mehr Kontrolle über die Reichtümer der Ukraine erlangt.

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Papst- Beisetzung „wird bereits geprobt“: Schweizer Garde bereitet sich auf den Tod des Pontifex vor, nachdem der 88-Jährige gewarnt hatte: „Ich überlebe vielleicht nicht“ die Lungenentzündung. Die Beerdigung des Papstes wird offenbar geprobt, nachdem der 88-Jährige davor gewarnt hatte, dass er eine Lungenentzündung nicht überleben könnte. Die Schweizergarde, die den 88-jährigen Papst beschützt, probt sein Begräbnis, und ihre Mitglieder haben eine Ausgangssperre verhängt, um sich auf den Tod des Pontifex vorzubereiten, so die Schweizer Zeitung Blick. Der Papst hatte zuvor enthüllt, dass er sein Grab „bereits vorbereitet“ habe, aber die Lage seines Grabes und der Sarg selbst würden mit der Tradition brechen.

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Wo die Päpste begraben werden – und warum Papst Franziskus mit der Tradition brechen will, wenn er stirbt. Derzeit liegt er mit einer doppelten Lungenentzündung im Krankenhaus. Doch wenn die Zeit von Papst Franziskus gekommen ist, wird er nicht wie die meisten seiner Vorgänger in den Grotten unter dem Petersdom im Vatikan begraben werden. Ende 2023 verriet der Papst, dass er sein Grab in der Basilika Santa Maria Maggiore im römischen Stadtteil Esquilino „bereits vorbereitet“ habe.

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Trump auf Truth Social: „Stellen Sie sich vor, ein bescheiden erfolgreicher Komiker, Volodymyr Zelenskyy, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden kann, der nie hätte begonnen werden müssen, aber einen Krieg, den er, ohne die USA und „TRUMP“, nie wird beenden können. Die Vereinigten Staaten haben 200 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als Europa, und das Geld Europas ist garantiert, während die Vereinigten Staaten nichts zurückbekommen werden. Warum hat der schläfrige Joe Biden nicht den Ausgleich gefordert, da dieser Krieg für Europa viel wichtiger ist als für uns – wir haben einen großen, schönen Ozean als Trennung (…).“

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DOGE entdeckt über 4 Mio. Regierungskreditkarten, die für 90 Mio. Transaktionen verantwortlich sind. Das DOGE wird innerhalb einer Woche Änderungen am Kreditkartensystem ankündigen. Das Department of Government Efficiency (DOGE) teilte mit, es habe aufgedeckt, dass die US-Regierung derzeit über 4 Millionen aktive Kreditkarten in ihren Büchern hat. „Die US-Regierung hat derzeit ~4,6 Mio. aktive Kreditkarten/Konten, die ~90 Mio. einzelne Transaktionen für ~$40 Mrd. an Ausgaben im GJ24 abgewickelt haben“, so das DOGE am Dienstag in einem Beitrag auf X. Dem Beitrag beigefügt war eine Aufschlüsselung mehrerer Bundesbehörden und ihrer Kreditkartennutzung, wobei das Verteidigungsministerium sowohl bei der Anzahl der Transaktionen (etwa 27,2 Millionen) als auch bei der Anzahl der individuellen Konten (etwa 2,4 Millionen) führend ist.

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Verteidigungsminister ordnet an, dass sich das Pentagon auf erhebliche Haushaltskürzungen einstellen muss. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das Militär angewiesen, Pläne für erhebliche Haushaltskürzungen in den nächsten fünf Jahren zu erstellen, wobei nur die Grenzsicherung ausgenommen ist. In dem Memo werden die Militärs aufgefordert, bis 2029 jährliche Haushaltskürzungen von acht Prozent vorzuschlagen, was Kürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe beim 850-Milliarden-Dollar-Budget des Pentagon bedeutet. Die Vorschläge müssen bis zum 24. Februar eingereicht werden, so dass die Beamten weniger als eine Woche Zeit haben.

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Die Trump-Administration weist das Pentagon an, umfassende Haushaltskürzungen zu planen. Die Direktive, die in einem Memo vom Dienstag detailliert beschrieben wird, nimmt einige Programme aus, darunter die erweiterte Militärmission des Präsidenten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat hochrangige Führungskräfte im Pentagon und im gesamten US-Militär angewiesen, Pläne für Kürzungen von 8 Prozent des Verteidigungshaushalts in jedem der nächsten fünf Jahre zu entwickeln. Dies geht aus einem Memo hervor, das der Washington Post und Beamten, die mit der Angelegenheit vertraut sind, vorliegt – ein bemerkenswerter Vorschlag, der mit Sicherheit auf internen Widerstand und heftige parteiübergreifende Opposition im Kongress stoßen wird.

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Federal Reserve weigert sich, Aufzeichnungen über ausländische Goldbestände zur Verfügung zu stellen. Wochen nachdem der Vorsitzende der Federal Reserve, Jerome Powell, den Fragen eines Kongressabgeordneten zu den ausländischen Goldbeständen der Zentralbank ausgewichen ist, hat sich die Fed auch geweigert, einem Ersuchen des Freedom of Information Act um Unterlagen zu diesen Beständen nachzukommen. Die mangelnde Transparenz der Federal Reserve kommt inmitten von Berichten, dass Länder ihr Gold und andere Vermögenswerte aus den USA abziehen, nachdem der Westen wegen des Einmarsches in der Ukraine beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Laut einer Invesco-Umfrage von 2023 äußerte sich ein „erheblicher Prozentsatz“ der Zentralbanken besorgt darüber, dass die USA und ihre Verbündeten fast die Hälfte der russischen Gold- und Devisenreserven in Höhe von 650 Milliarden Dollar eingefroren haben.

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Abgeordneter Don Bacon sagt, Trumps Bezeichnung als Selenskyj sei „falsch“. (…) „Der Präsident braucht einen Tag, an dem er noch einmal von vorne anfangen kann. Er hat eine schlechte Wendung genommen“, sagte Bacon, ein gemäßigter Republikaner, in einem Interview mit Brianna Keilar von CNN. „Ich denke, was er gesagt hat, ist falsch und es ist eine Schande.“

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Trump sagt, die Inflation sei zurück: „Ich hatte nichts damit zu tun“ (…) „Die Inflation ist zurück. Nein, denken Sie darüber nach: Die Inflation ist zurück“, sagte der Präsident Sean Hannity von Fox News während eines Interviews mit dem Tech-Milliardär Elon Musk, das am Dienstagabend ausgestrahlt wurde. „Und sie sagten: ‚Oh, Trump‘, und ich hatte nichts damit zu tun.“

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Demokraten sagen, Trumps DOGE-Agenda sei undemokratisch, trotz Erfüllung seines Wahlversprechens (…) Wahlen haben Konsequenzen: „Präsident Trump hat im Wahlkampf damit geworben, dass er mutige Reformen in der Exekutive durchführen wird“, sagte Mike Davis. Die Obstruktionisten heucheln Überraschung über die Reformen, für die gestimmt wurde.

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Trump erwägt, 20 Prozent der DOGE-Ersparnisse an die Amerikaner zurückzugeben (…) Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, seine Regierung erwäge, 20 Prozent der durch die Initiative „Department of Government Efficiency“ (DOGE) von Elon Musk ermittelten Einsparungen an die Amerikaner zurückzugeben. Damit griff er einen Vorschlag auf, der auf der Social-Media-Site X gemacht wurde.

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Faktencheck: Haben die USA der Ukraine 350 Milliarden Dollar gespendet, wie Trump behauptet? (…) Der Sonderinspekteur für die Operation Atlantic Resolve (OAR), der für die US-Aufsicht über diese Ausgaben zuständig ist, erklärt, der Kongress habe für die Ukraine und OAR zwischen den Haushaltsjahren 2022 und 2024 fast 183 Milliarden Dollar bewilligt oder anderweitig verfügbar gemacht , von denen 130,1 Milliarden Dollar gebunden und 86,7 Milliarden Dollar ausgezahlt worden seien.

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19.02.2025

Seltene Erden in der Ukraine? Nein, nur verbrannte Erde. Präsident Trumps Fokussierung auf die Gewinnung von Rohstoffen aus dem kriegsgeschüttelten Land ist eine Illusion. Was die Ukraine hat, ist verbrannte Erde; was sie nicht hat, sind Seltene Erden. Erstaunlicherweise scheinen viele Menschen – nicht zuletzt US-Präsident Donald Trump – davon überzeugt zu sein, dass das Land über reiche Mineralienvorkommen verfügt. Das ist ein Irrglaube. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Washington in einem Kriegsgebiet geologisch geirrt hat. Im Jahr 2010 verkündeten die USA, dass sie in Afghanistan unerschlossene Mineralienvorkommen im Wert von 1 Billion Dollar entdeckt hätten, darunter einige für Elektroauto-Batterien wichtige wie Lithium. Das Pentagon ging sogar so weit, Afghanistan als „das Saudi-Arabien des Lithiums“ zu bezeichnen.

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Trump schmettert Kritiker seiner Friedensinitiative für die Ukraine ab, darunter Zelensky, und fragt, wohin Hunderte von Milliarden geflossen sind. In einer Pressekonferenz am Nachmittag in Mar-a-Lago ging Präsident Trump auf diejenigen los, die seine Friedensinitiative für die Ukraine angreifen, in deren Rahmen Außenminister Rubio und der nationale Sicherheitsberater Walz eine Delegation zu mehr als vierstündigen Gesprächen mit Außenminister Lawrow und den Russen in Riad, Saudi-Arabien, anführten. „Ich möchte Frieden sehen. Wissen Sie, warum ich das will? Weil ich nicht mehr will, dass all diese Menschen getötet werden. Ich sehe die Menschen, die getötet werden – und es sind russische und ukrainische Menschen, aber es sind Menschen“, betonte Trump. FOX: „Wir hören, dass Russland die Ukraine zwingen will, Neuwahlen abzuhalten, um ein Friedensabkommen zu unterzeichnen.
Ist das etwas, das die USA jemals unterstützen würden? „ TRUMP: “Wir haben eine Situation, in der wir keine Wahlen in der Ukraine hatten, in der wir das Kriegsrecht haben … der Staatschef in der Ukraine, ich hasse es, das zu sagen, aber er hat nur noch eine Zustimmungsrate von 4 % … das Land wurde in die Luft gesprengt … das Land sieht aus wie eine riesige Abbruchstelle.“

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DOGE entdeckt 4,7 Billionen Dollar an praktisch nicht nachvollziehbaren Zahlungen des Finanzministeriums. Das von Elon Musk geleitete Department of Government Efficiency (DOGE) stellte am Montag fest, dass die Auszahlungen des US-Finanzministeriums in Höhe von 4,7 Billionen Dollar „fast unmöglich“ zurückzuverfolgen sind, da die grundlegende Buchhaltungspraxis der Verwendung von Tracking-Codes bei der Auszahlung von Geld völlig missachtet wird. Allerdings ist es nicht so, dass ein solches System nicht bereits vorhanden wäre – es wurde einfach nicht für alle möglichen Auszahlungen genutzt, die sich auf fast unfassbare 4,7 Billionen Dollar summieren. Ohne die mit diesen Auszahlungen verknüpften Treasury Access Symbol (TAS)-Identifikationscodes gibt es wenig Hoffnung, herauszufinden, wohin das ganze Geld geflossen ist.

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Trumps FBI- Kandidat Kash Patel kommt bei der Verfahrensabstimmung im Senat vor der erwarteten Bestätigung voran. Der designierte FBI-Direktor Kash Patel ist am Dienstag in einer ersten Verfahrensabstimmung im Senat weitergekommen. Die Republikaner jubelten, dass der von Präsident Trump ausgewählte Kandidat „die Stimmen hat“ und noch in dieser Woche bestätigt werden wird. Der Senat stimmte mit 48:45 Stimmen entlang der Parteigrenzen für die Eröffnung der Debatte über den Kandidaten und startete damit den Countdown für 30 Stunden Diskussion, bevor Patel voraussichtlich am Donnerstag seine endgültige Zustimmung erhalten wird, so Quellen, die dem Bestätigungsprozess nahe stehen, gegenüber The Post.

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Trump schreibt auf Truth Social: „In den letzten vier Jahren ist das Justizministerium politisiert worden wie nie zuvor. Deshalb habe ich die Entlassung ALLER verbleibenden US-Staatsanwälte der „Biden-Ära“ angeordnet. Wir müssen SOFORT „aufräumen“ und das Vertrauen wiederherstellen. Das Goldene Zeitalter Amerikas muss ein faires Justizsystem haben – DAS BEGINNT HEUTE!“

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Musk erwägt, allen Amerikanern 5.000-Dollar-Schecks mit Hilfe von DOGE-Ersparnissen zu schicken. Der Milliardär und DOGE-Chef Elon Musk sagte auf X, früher bekannt als Twitter, er werde Präsident Donald Trump nach einem Vorschlag für eine „DOGE-Dividende“ fragen, die den Steuerzahlern einen Rückerstattungsscheck in Höhe von 5.000 Dollar zukommen lassen würde, der durch die Einsparungen seiner Abteilung für Regierungseffizienz finanziert würde.

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BlackRock pausiert Unternehmensversammlungen im Zuge der neuen Regeln für ESG-Engagement. BlackRock hat geplante Treffen mit Unternehmen abgesagt, nachdem die US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) in der vergangenen Woche eine Richtlinie zurückgenommen hat, die es großen Indexfonds-Investoren erlaubt hatte, Unternehmen privat zu „sozialen und gemeinwohlorientierten Themen“ zu drängen, ohne gegen die Vorschriften zu verstoßen, so mit der Angelegenheit vertraute Personen. Es handelt sich um eine technische Änderung mit weitreichenden Auswirkungen, die den Rückzug der Großinvestoren von der Förderung einer fortschrittlichen Unternehmenspolitik beschleunigen könnte. BlackRock lehnte eine Stellungnahme ab. Es ist auch das jüngste Anzeichen dafür, wie wir letzte Woche schrieben, dass die konventionellen Hallenwächter nun auf dem Rückzug sind.

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Trump fordert, dass die Ukraine als Teil des Friedensabkommens mit Russland Präsidentschaftswahlen abhält. „Wir haben eine Situation, in der wir keine Wahlen in der Ukraine hatten, in der wir das Kriegsrecht haben, im Wesentlichen das Kriegsrecht in der Ukraine.“ Präsident Donald Trump wurde am Dienstag während einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago zu Gesprächen zwischen US-Vertretern und russischen Vertretern über die Aussicht auf Frieden in der Ukraine befragt, einschließlich der angeblichen Forderung Russlands, dass die Ukraine Wahlen abhält, damit ein Friedensabkommen unterzeichnet werden kann. „Wir haben eine Situation, in der wir keine Wahlen in der Ukraine hatten, in der wir das Kriegsrecht haben, im Wesentlichen das Kriegsrecht in der Ukraine“, sagte Trump und fügte hinzu, dass der ‚Führer in der Ukraine, ich meine, ich hasse es, das zu sagen, aber er hat eine Zustimmungsrate von 4 Prozent‘ und der größte Teil des Landes wurde ‚in Stücke gesprengt‘.

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Trump unterzeichnet eine brisante Durchführungsverordnung, die ihn zum mächtigsten Präsidenten der Geschichte machen könnte, da er eine umstrittene Verfassungstheorie anwendet. Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die ihn zum mächtigsten Präsidenten der Geschichte machen könnte, indem er eine obskure Verfassungstheorie anwendet, um seine Vorstellung von Autorität durchzusetzen. Die neue Anordnung zielt darauf ab, „unabhängige Behörden zu kontrollieren“, indem verschiedene Abteilungen, die normalerweise im Einklang mit dem Kongress handeln, unter die Kontrolle der Exekutive im Weißen Haus gestellt werden. Die Anordnung besagt auch, dass der Präsident und der Generalstaatsanwalt das Gesetz auslegen werden, so dass Trump frei von der Kontrolle durch den Kongress und die Justiz ist.

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Zelensky schimpft über Trump und sagt, der Präsident habe „Putin geholfen“. Wolodymyr Zelenskij hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sie hätten Wladimir Putin „geholfen“, aus der Isolation herauszukommen, und warnte, Donald Trump lebe in einem von Moskau geschaffenen „Raum der Desinformation“. Der ukrainische Präsident erklärte, sein Land stehe nicht zum Verkauf. Er bestritt Trumps Behauptungen, die USA hätten der Ukraine 500 Milliarden Dollar gegeben, und bezeichnete den Vorschlag, Kiew solle dies mit einem Geschäft über die Erschließung von Bodenschätzen zurückzahlen, als „keine ernsthafte Unterhaltung“.

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Trumps Team macht eine radikale Kehrtwende beim Covid-Impfstoff. Covid-Impfstoffe, wie die mRNA-Injektionen von Pfizer, könnten nach neuen Vorschlägen der Trump-Administration in den USA vom Markt genommen werden. Wichtige Vertreter des Gesundheitswesens, darunter Dr. Jay Bhattacharya, haben Bedenken wegen möglicher Nebenwirkungen und der Zunahme von Todesfällen im Zusammenhang mit den Impfstoffen geäußert. Bhattacharya gehört dem Hope Accord an, der einen „kausalen Zusammenhang“ zwischen mRNA-Impfstoffen und einem Anstieg der Sterblichkeitsrate behauptet. Robert F. Kennedy Jr., der das Gesundheitsministerium leiten soll, hat sich ebenfalls offen für ein Verbot der Impfstoffe gezeigt, wenn dies gerechtfertigt ist. In Bundesstaaten wie Idaho und Montana wird bereits über ein Verbot der Impfstoffe nachgedacht, wobei die Befürchtungen auf unbewiesene Behauptungen über die Integration des Impfstoffs in die DNA zurückgeführt werden.

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Trump: Selenskyj hätte nie einen Krieg gegen Russland beginnen dürfen (…) „Ich glaube, ich habe die Macht, diesen Krieg zu beenden. Und ich glaube, es läuft sehr gut“, sagte Trump Reportern in Mar-a-Lago im Anschluss an das Treffen zwischen US-amerikanischen und russischen Vertretern.

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Trump sagt, er habe die Entlassung aller verbleibenden US-Staatsanwälte aus der „Biden-Ära“ angeordnet (…) „In den letzten vier Jahren wurde das Justizministerium politisiert wie nie zuvor. Deshalb habe ich die Entlassung ALLER verbliebenen US-Staatsanwälte aus der „Biden-Ära“ angeordnet“, schrieb Trump am Dienstag auf Truth Social. „Wir müssen SOFORT reinen Tisch machen und das Vertrauen wiederherstellen. Amerikas Goldenes Zeitalter braucht ein faires Justizsystem – DAS BEGINNT HEUTE!“

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Die Geschwindigkeit der frühen Aktionen Trumps übertrifft die des Gipper bei weitem, sagt Reagan-Biograf (…) Der Präsidentenhistoriker Craig Shirley ist davon überzeugt, dass Historiker, egal wer über seine Amtszeit berichtet, feststellen müssen, dass Präsident Donald Trump ein bedeutender Präsident war.

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Robert F. Kennedy Jr. ändert Kurs bei Impfplänen für Kinder (…) Um die Stimmen zu bekommen, die für seine Bestätigung als oberster Gesundheitsbeamter des Landes nötig sind, versicherte Robert F. Kennedy Jr. einem US-Senator, dass er den Impfplan des Landes nicht ändern werde. Bei seiner ersten Ansprache vor Mitarbeitern des US-Gesundheitsministeriums (HHS) am Dienstag kündigte er jedoch Pläne an, den Impfplan zu überprüfen, der derzeit vor Krankheiten wie Masern und Kinderlähmung schützt.

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Trump zum EU-Importverbot für Lebensmittel: „Lasst sie das machen“ (…) Dem Bericht zufolge wird die Europäische Kommission diese Woche voraussichtlich Beschränkungen für US-Lebensmittel erlassen, die mit Pestiziden angebaut werden, deren Verwendung in Europa verboten ist. Das Verbot für US-Produkte würde den EU-Landwirten helfen, heißt es in dem durchgesickerten Dokument „Vision für die Zukunft der Landwirtschaft“.

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18.02.2025

Rubio ist „überzeugt“, dass Russland bereit ist, sich auf einen „ernsthaften Prozess“ zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzulassen. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem russischen Spitzendiplomaten, Washington strebe eine „faire“ und „dauerhafte“ Lösung für den Ukraine-Krieg an. Im Anschluss an sein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sagte Rubio in Riad, er sei „überzeugt“, dass Moskau bereit sei, sich auf einen „ernsthaften Prozess“ zur Beendigung des Krieges einzulassen.

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Israel will noch in dieser Woche“ Verhandlungen über die nächste Phase der Waffenruhe im Gazastreifen aufnehmen. Der israelische Außenminister Gideon Saar sagte am Dienstag, dass Israel „diese Woche“ mit den Verhandlungen über die zweite Phase des fragilen Waffenstillstandsabkommens in Gaza beginnen werde. „Wir hatten gestern Abend eine Sitzung des Sicherheitskabinetts. Wir haben beschlossen, die Verhandlungen über die zweite Phase aufzunehmen. Sie werden diese Woche stattfinden“, sagte Saar über die Gespräche, die ursprünglich am 3. Februar beginnen sollten.

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Ungarn: Macrons Krisengipfel zur Ukraine ist eine Versammlung von „Kriegstreibern“. Das informelle Krisentreffen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag in Paris mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks sowie dem Generalsekretär der NATO und Vertretern der EU ist ein Gedränge, das dadurch ausgelöst wurde, dass Europa und die Ukraine aus den von den Saudis geführten Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Beendigung des dreijährigen Ukraine-Krieges ausgeschlossen wurden. In seiner Verzweiflung drängt Präsident Zelensky inzwischen darauf, dass Europa rasch einen Vertreter für die Verhandlungen benennt, wird einer seiner Top-Berater in einem neuen Bloomberg-Bericht zitiert. „Es sollte eine schnelle Entscheidung getroffen werden“, sagte Ihor Zhovkva, der stellvertretende Leiter von Zelenskiys Büro. „Ich hoffe, gleich nach dem Pariser Treffen. Wir sollten handeln, nicht nachdenken.“

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Die Fed hat aufgehört, so zu tun, als ob die Preisinflation verschwinden würde. Auf seiner Sitzung im September 2024 senkte der FOMC der US-Notenbank den Leitzins um historisch hohe 50 Basispunkte und begründete diese Senkung damit, dass „der Ausschuss mehr Vertrauen gewonnen hat, dass sich die Inflation nachhaltig in Richtung 2 Prozent bewegt, und dass die Risiken für das Erreichen seiner Beschäftigungs- und Inflationsziele in etwa ausgeglichen sind.“

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Victor Orbán auf X: WARNUNG! Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Das globalistisch-liberale NGO-Netzwerk Soros flüchtet nach Brüssel, nachdem Präsident Trump ihren Aktivitäten in den USA einen schweren Schlag versetzt hat. Jetzt bitten 63 von ihnen Brüssel um Geld, unter dem Deckmantel verschiedener Menschenrechtsprojekte. Das wird nicht passieren! Wir werden nicht zulassen, dass sie in Europa Unterschlupf finden! Die USAID-Akten haben die dunklen Machenschaften des globalistischen Netzwerks aufgedeckt. Wir werden den Köder nicht noch einmal schlucken!

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Bundesrichter skeptisch gegenüber Bemühungen, Musks DOGE den Zugriff auf Daten und die Entlassung von Mitarbeitern zu untersagen. Richterin Tanya Chutkan sagt, sie werde innerhalb von 24 Stunden ein Urteil fällen. Eine Bundesrichterin äußerte sich am Montag skeptisch zu den Bemühungen, der Regierung von Präsident Donald Trump den Zugriff auf Bundesdaten und die Entlassung von Bundesbediensteten zu verwehren, als sie Bemerkungen aus dem Gerichtssaal vernahm. Die Richterin Tanya Chutkan hat noch keine Entscheidung in dem Fall gefällt, der den Milliardär Elon Musk und das Department of Government Efficiency (DOGE) und deren Bemühungen um eine Eindämmung der Staatsausgaben betrifft. Chutkan sagt, sie werde innerhalb von 24 Stunden über den Fall entscheiden.

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Rubio trifft sich mit saudi-arabischen Vertretern vor den Gesprächen zwischen den USA und Russland, die den Grundstein für den Trump-Putin-Gipfel legen sollen. Rubio trifft sich vor den Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Krieg mit dem saudischen Kronprinzen. Außenminister Marco Rubio hat sich am Montag mit saudi-arabischen Beamten getroffen, bevor in Saudi-Arabien Gespräche zwischen US-Diplomaten und ihren russischen Gesprächspartnern über ein Ende des Ukraine-Krieges stattfinden sollen. Rubio nahm zusammen mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, und dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, an einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen und Premierminister Mohammed bin Salman in dessen Palast in der Hauptstadt Riad teil. Rubio traf am Montag auch mit dem saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud zusammen, nachdem er auf seiner ersten Nahostreise als Außenminister von Israel nach Riad gereist war.

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Mike Waltz: Trump meint es „todernst“, wenn er den Iran daran hindern will, Atomwaffen zu erlangen. Waltz‘ Kommentare kommen nach Berichten von letzter Woche, die zeigten, dass Israel einen bevorstehenden Schlag gegen den Iran plant. Der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz reagierte in der Sendung „Fox News Sunday“ auf einen Nachrichtenbericht von letzter Woche, der darauf hindeutete, dass Israel wahrscheinlich das iranische Atomprogramm angreifen wird, indem er sagte, dass Präsident Donald Trump dem Iran niemals erlauben wird, eine Atomwaffe zu besitzen. Die Washington Post berichtete letzte Woche, dass Israel „wahrscheinlich in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen Fordow und Natanz unternehmen wird“.

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Amtierender Leiter der Sozialversicherung tritt nach Streit mit DOGE über Daten zurück. Das Weiße Haus teilte mit, dass es einen Ersatz für den von Präsident Trump nominierten Frank Bisignano, der als ständiger Beauftragter der Sozialversicherungsbehörde fungieren soll, ernannt hat, der von den Bundesgesetzgebern geprüft und bestätigt wird. Die amtierende Leiterin der Social Security Administration (SSA) hat am Wochenende gekündigt, nachdem sie sich mit dem von Elon Musk geleiteten Department of Government Efficiency (DOGE) überworfen hatte, um Zugang zu bestimmten sensiblen Regierungsunterlagen zu erhalten, wie berichtet wurde. Die Washington Post berichtete, dass drei Personen, die mit Michelle Kings Abgang vertraut sind, am Montag sagten, sie sei nach der Meinungsverschiedenheit von ihrem Posten zurückgetreten. Als Reaktion auf Kings Abgang hat Präsident Donald Trump Berichten zufolge Leland Dudek zum Leiter der Behörde ernannt, während der vom Präsidenten nominierte Kommissar für die SSA, Frank Bisignano, von den Bundesgesetzgebern überprüft wird.

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DOGE stellt fest, dass bei Zahlungen des Finanzministeriums in Höhe von 4,7 Billionen Dollar ein wichtiger Code fehlte: Rückverfolgbarkeit fast unmöglich“ . Das Department of Government Efficiency (DOGE) gab am Montag bekannt, dass bei Zahlungen des Finanzministeriums in Höhe von 4,7 Billionen Dollar ein wichtiger Tracking-Code fehlte, was die Rückverfolgung der Transaktionen „fast unmöglich“ machte. Den Transaktionen fehle das Treasury Account Symbol (TAS), ein Identifikationscode, der eine Zahlung des Finanzministeriums mit einem Haushaltsposten verknüpft, so die DOGE, die die Verwendung eines solchen Codes als „Standard-Finanzprozess“ bezeichnete. „In der Bundesregierung war das TAS-Feld für Zahlungen in Höhe von 4,7 Billionen Dollar fakultativ und wurde oft leer gelassen, was die Rückverfolgbarkeit fast unmöglich machte“, heißt es in einem X-Post von DOGE.

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Musks DOGE wird voraussichtlich in den nächsten Tagen bei der amerikanischen Börsenaufsicht SEC eintreffen. Die SEC ist für Musk von besonderer Bedeutung, da er wiederholt mit der Behörde gekämpft hat und auch heute noch kämpft. Elon Musk ist in den letzten zehn Jahren immer wieder mit der Börsenaufsichtsbehörde aneinandergeraten. Jetzt wird sein Sparkurs auch die Aufsichtsbehörde treffen. Das von Musk geleitete Department of Government Efficiency soll in den kommenden Tagen bei der SEC eintreffen, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. „Sie stehen vor den Toren“, sagte eine der beiden Personen, die wie die andere Person anonym bleiben wollte, um frei sprechen zu können.

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Wall Street-Banken streichen DEI-Sprache ( Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion) von ihren Websites – der jüngste Rückzug aus der „Corporate Wokeness“. Große Wall-Street-Banken entfernen Berichten zufolge DEI-Texte von ihren Websites. Dies ist der jüngste Rückzug der Branche, seit Donald Trump sein Amt angetreten hat und die „Corporate Wokeness“ ins Visier genommen hat. JPMorgan Chase, Morgan Stanley und Citigroup haben so genannte Diversity-, Equity- und Inclusion-Texte von ihren Websites gestrichen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen dem Wall Street Journal berichteten. Wells Fargo und die Bank of America haben ebenfalls begonnen, ihre eigene DEI-Sprache zu überprüfen, so einige der Personen gegenüber dem Journal.

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Deutschland lehnt Starmers Plan für Truppen in der Ukraine ab, da Europa über das Friedensabkommen gespalten ist. Es wird erwartet, dass Deutschland den Vorschlag von Keir Starmer für eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine ablehnt. Während sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Treffen in Paris vorbereiten, wollen das Vereinigte Königreich und Frankreich die Entsendung von Truppen vorschlagen, während eine Beteiligung Deutschlands und Polens unwahrscheinlich ist. Andere Länder wie Italien und Norwegen sind noch unentschlossen. Premierminister Starmer erklärte sich bereit, britische Truppen zur Durchsetzung eines Friedensabkommens zu entsenden, bevor die Gespräche über den laufenden Krieg beginnen. Diplomaten glauben, dass die Abwesenheit Deutschlands die Friedensbemühungen behindern würde. Polen hat eine Teilnahme aufgrund seiner Verpflichtungen gegenüber der NATO ebenfalls ausgeschlossen, während Ungarn und die Slowakei aufgrund ihrer Beziehungen zu Russland eine Beteiligung ablehnen. Eine diplomatische Quelle merkte an: „Ohne die Teilnahme Deutschlands und Polens ist die ganze Diskussion hinfällig“.

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Streit zwischen Repräsentantenhaus und Senat über Trumps Agenda eskaliert (…) Der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses hat letzte Woche einen Haushaltsbeschluss für ein umfangreiches Gesetz mit Trumps Wunschliste vorgelegt und damit das Vorhaben nach wochenlangen erbitterten internen Streitigkeiten über die Ziellinie gebracht. Die Konferenz erwägt, bereits nächste Woche im Plenum darüber abzustimmen, doch Bedenken der Gemäßigten – und sogar einiger Konservativer – könnten diesen Plan durchkreuzen .

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Trump stellt Verbündete bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland außen vor (…) Die europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen verzweifelt, auf Präsident Trumps erste Schritte zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine zu reagieren und sind schockiert, dass sie an den wichtigen Gesprächen nicht teilnehmen.

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Kongress enthüllt Gefahren der „Beijing Biden“-Ära: Chinas zunehmende Massenspionagebemühungen (…) Das Problem sei inzwischen so weit verbreitet, dass das FBI inzwischen etwa alle zwölf Stunden eine Spionageabwehroperation gegen China starte, heißt es in einer Untersuchung des Repräsentantenhauses.

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Erwägt Trump, die NATO zu verlassen? Unbestätigte und unbewiesene Behauptungen verbreiten sich (…) Während seiner ersten Amtszeit attackierte Trump die NATO-Staaten, weil diese ihre Ziele für die Verteidigungsausgaben nicht erreichten. Im Jahr 2014 hatten sich die Verbündeten darauf geeinigt, bis 2024 einen Richtwert von zwei Prozent ihres BIP für Militärausgaben festzulegen.

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Trump beharrt auf Napoleon-Zitat (…) Trump postete am Samstag auf der Social-Media-Plattform X einen einzigen Satz: „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz.“ Es ist eine Variante eines Zitats, das oft Napoleon Bonaparte zugeschrieben wird.

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17.02.2025

Saudi-Arabien signalisiert Bereitschaft zur Vermittlung zwischen der Trump-Regierung und dem Iran bezüglich des Atomabkommens. Saudi-Arabien ist offen für eine Vermittlung zwischen der Trump-Administration und dem Iran bei der Suche nach einem neuen Abkommen zur Begrenzung von Teherans Atomprogramm. Es ist zwar unklar, ob Saudi-Arabien einen formellen Vorschlag gemacht hat, aber der Schritt unterstreicht das Interesse des Landes, sich eine Rolle bei künftigen Verhandlungen zu sichern und auf seine verbesserten Beziehungen zum Iran aufzubauen.

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Trump unterzeichnet Durchführungsverordnung zur Einstellung von Bundesmitteln für Schulen mit COVID-19-Impfpflicht. Präsident Trump hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, mit der das Bildungsministerium angewiesen wird, Schulen und Universitäten, die COVID-19-Impfungen für Schüler oder Mitarbeiter vorschreiben, keine Bundesmittel mehr zu gewähren. Die Maßnahme zielt darauf ab, Impfvorschriften in Bildungseinrichtungen, die Bundesmittel erhalten, zu beseitigen.

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Russland sagt, es habe keinen Sinn, die Europäer zu den Ukraine-Gesprächen einzuladen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Montag, er sehe keinen Grund für die Europäer, an den Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine teilzunehmen, und beschuldigte sie, den „Krieg“ in der Ukraine fortsetzen zu wollen. Lawrow äußerte sich vor seinem Besuch in Saudi-Arabien, wo er mit US-Beamten zusammentrifft, und während die europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris zu einem Dringlichkeitsgipfel über die Ukraine zusammenkommen, und zeigte sich beunruhigt über die diplomatischen Bemühungen Washingtons gegenüber Moskau. „Ich weiß nicht, was sie am Verhandlungstisch tun würden… wenn sie sich mit dem Ziel an den Verhandlungstisch setzen, den Krieg fortzusetzen, warum sie dann dorthin einladen“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau.

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Die europäischen Staats- und Regierungschefs halten einen Sondergipfel zur Ukraine ab, da Trumps Friedensvorstoß sie ausgeschlossen hat. Die europäischen Staats- und Regierungschefs halten am Montag einen Dringlichkeitsgipfel zur Ukraine ab, da die Besorgnis wächst, dass der Vorstoß der Trump-Administration, mit Russland zusammenzuarbeiten, um den Krieg zu beenden, sie isoliert hat. Nachdem US-Präsident Donald Trump nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt hatte, „sofort“ mit Verhandlungen über die Beendigung des Konflikts zu beginnen, und Trumps Russland-Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg erklärt hatte, Europa werde sich nicht einmischen, hat der Kontinent nur zögerlich reagiert.

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Warum fliegen US-Banken Gold von London nach New York? In den letzten Monaten wurden etwa 8.000 Goldbarren aus den Tresoren der Bank of England ausgelagert. Tief unter der Londoner Threadneedle Street befindet sich ein verschlungenes Tunnelnetz, in dem der zweitgrößte Goldspeicher der Welt untergebracht ist. In den neun stark befestigten Tresoren der Bank of England lagern Hunderte von Tonnen des Edelmetalls im Wert von mehr als 200 Milliarden Pfund (252 Milliarden Dollar), die nun langsam geleert werden, weil man befürchtet, dass Präsident Donald Trump einen globalen Handelskrieg anzetteln könnte. Ein Großteil des Goldes wurde nach New York City verschifft, wo der Wert des Rohstoffs derzeit wesentlich höher ist als in der britischen Hauptstadt.

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Könnte die EU das deutsche Wahlergebnis kippen, wenn die AfD gut abschneidet? Als Reaktion auf die Äußerungen des ehemaligen EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton im vergangenen Monat über die angebliche Befugnis der Europäischen Union, Wahlergebnisse in ihren Mitgliedstaaten zu kippen, kam es zu einer heftigen Kontroverse. Breton äußerte sich in der französischen Fernsehsendung RMC Story. Im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen in Deutschland und die Erwartung, dass die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) gut abschneiden wird, sagte Breton: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es natürlich auch in Deutschland tun, wenn es nötig ist.

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US-Futures steigen, Europa erreicht Allzeithoch, beflügelt von Rüstungsaktien. Obwohl die US-amerikanischen Aktienmärkte heute wegen des Feiertags „President’s Day“ geschlossen sind, sind die US-Aktienfutures geöffnet und notieren bei gedämpften Umsätzen etwa 0,2 % höher. Das Geschehen spielt sich, wie bereits erwähnt, in Europa ab, wo Anleihen fielen und Aktien von Rüstungsunternehmen aufgrund der Wahrscheinlichkeit höherer Militärausgaben, die die Regierungen in den kommenden Jahren zu einer höheren Kreditaufnahme zwingen könnten, zulegten. Wie Bloomberg berichtet, arbeiten europäische Beamte an einem umfangreichen neuen Paket zur Aufstockung der Verteidigungsausgaben, und einige EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Montag in Paris treffen, um mit der Ausarbeitung ihrer Antwort zu beginnen. Die Schritte kommen, da die USA auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängen und nachdem Vizepräsident JD Vance am Freitag auf einer Sicherheitskonferenz langjährige europäische Verbündete angegriffen hat.

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Eruption in „BleachBit“, „Wipe Hard Drive“, „Offshore Bank“. Durchsuchungen in Washington D.C. deuten auf Panikmodus der tiefen Staatsmacht hin. Die Internet-Suchtrends im Großraum Washington, DC, waren in den letzten Wochen geradezu verblüffend. Sie spiegeln das wider, was eine wachsende Panik innerhalb der Bundesbürokratie zu sein scheint, da Präsident Trump und Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) die Korruption in Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Bundesbehörden ausmerzen. Anfang dieser Woche gingen die Internet-Suchtrends für „Strafverteidiger“ und „RICO-Gesetze“ auf X viral und nährten Spekulationen, dass die politischen Eliten Washingtons in Panik geraten sind. Die Suchanfragen fielen zeitlich mit den Bemühungen der DOGE zusammen, die Finanzierung von NRO, die eine Schattenregierung stützten, durch USAID zu kürzen und Zehntausende von Mitarbeitern verschiedener Bundesbehörden zu entlassen.

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Elon Musks DOGE fordert Zugang zu den Daten der IRS Steuerzahler, sagen Quellen. Wird dem Antrag stattgegeben, würde DOGE über persönliche Finanzdaten von Millionen Amerikanern verfügen. Elon Musks Department of Government Efficiency hat Zugang zu einem System des Internal Revenue Service beantragt, das die persönlichen Steuerdaten von Millionen von Amerikanern speichert, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber ABC News. Das System, das als Integrated Data Retrieval System bekannt ist, wird von IRS-Mitarbeitern verwendet, um Steuerinformationen zu überprüfen, Bescheide auszustellen und Steuerzahlerdaten zu aktualisieren. Der Zugang zu den Dateien, der innerhalb der Behörde streng kontrolliert wird, war bis zu diesem Wochenende nicht gewährt worden, so mehrere Quellen gegenüber ABC News.

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Starmer: Ich bin bereit, britische Truppen in die Ukraine zu schicken. Die Ankündigung des Premierministers übt Druck auf die europäischen Staats- und Regierungschefs aus, beim Gipfel in Paris dasselbe zu tun. Sir Keir Starmer wird am Montag ankündigen, dass er bereit ist, britische Truppen in der Ukraine zu stationieren, um ein Friedensabkommen durchzusetzen. In einem Exklusivartikel für The Telegraph sagte der Premierminister, er habe die Entscheidung, britische Soldaten und Frauen „in Gefahr“ zu bringen, nicht leichtfertig getroffen.

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Emmanuel Macron beruft ein „Notfalltreffen“ der europäischen Staats- und Regierungschefs ein, um über Trump zu diskutieren. Macron hatte Trump zuvor zu seinem Wahlsieg im November gratuliert. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ein „Dringlichkeitstreffen“ der europäischen Staats- und Regierungschefs anberaumt, um über Präsident Donald Trump zu diskutieren, so ein weiterer europäischer Beamter. Nach Angaben von Politico hat der polnische Außenminister Radosław Sikorski am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf das Treffen angespielt. Zwei EU-Beamte sagten dem Blatt, das Treffen werde am Montag stattfinden.

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Volodymyr Zelensky fordert die Schaffung einer „Armee Europas“, um russischen Bedrohungen zu begegnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij forderte eine „Armee Europas“ zur Abwehr russischer Bedrohungen und betonte, dass die USA ihre traditionelle Unterstützung für Europa möglicherweise nicht fortsetzen werden. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte er vor Friedensvereinbarungen, die ohne Beteiligung der Ukraine getroffen werden. US-Vizepräsident JD Vance schloss sich dieser Meinung an und forderte Europa auf, seine Verteidigungsanstrengungen zu verstärken. Zelensky erklärte: „Ich glaube wirklich, dass die Zeit gekommen ist – die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden.“ Er wies auf die sich verändernde Dynamik in den Beziehungen zwischen den USA und Europa hin und stellte fest, dass „die alten Zeiten“ hinsichtlich der amerikanischen Unterstützung vorbei seien. Trotz der Diskussionen um die NATO schloss Zelensky eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht aus.

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JD Vance fordert Europa auf, sich selbst zu verteidigen. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte Vizepräsident J.D. Vance die europäischen Staats- und Regierungschefs für die Untergrabung der Meinungsfreiheit und der traditionellen Werte. Er behauptete, die größte Bedrohung für Europa gehe nicht von äußeren Feinden, sondern von inneren Herausforderungen aus. Vance verurteilte die Verhaftung eines Briten, der in der Nähe einer Abtreibungsklinik gebetet hatte, warf den europäischen Politikern Zensur vor, forderte sie auf, die illegale Einwanderung zu bekämpfen und stellte ihre demokratischen Praktiken in Frage. „Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt“, sagte er in Anspielung auf Präsident Trump. Die Äußerungen von Vance kamen unerwartet, da viele mit Diskussionen über die Sicherheit oder die Ukraine gerechnet hatten. In seiner Rede betonte er die Notwendigkeit für Europa, die Verteidigungslast zu teilen, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.

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Washington Post zieht sich von Anzeigenauftrag „Fire Elon Musk“ zurück (…) Die Gruppe erklärte, sie habe mit der Post einen Vertrag über 115.000 Dollar unterzeichnet, um die Anzeige zu schalten, die die Titel- und Rückseite der Dienstagsausgabe sowie eine ganzseitige Anzeige mit demselben Thema im Inneren der Zeitung umfassen sollte. Sie sagte, sie plane, die Anzeige in Zusammenarbeit mit dem Southern Poverty Law Center Action Fund zu kaufen.

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Der verrückte König von Kiew: Warum Selenskyj es sich nicht leisten kann, den Krieg zu beenden (…) Vor nicht allzu langer Zeit war Wolodymyr Selenskyj ein Komiker in der Ukraine. Er verdiente sein Geld damit, im Fernsehen einen fiktiven Präsidenten zu spielen . Dann wurde er durch eine Laune des Schicksals zum echten Präsidenten. Und bevor er Zeit hatte, sich an die Rolle zu gewöhnen, warf ihn die Geschichte auf die Weltbühne und katapultierte ihn von einem mittelmäßigen Entertainer zu einem internationalen Symbol des Widerstands.

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E-Mails des Finanzministeriums von Biden zeigen Abstimmung mit linken Organisationen in Steuerpolitik und Nachrichtenübermittlung (…) „Diese Dokumente enthüllen, dass bei Beamten des Finanzministeriums viele der schlimmsten Seiten der Biden-Regierung zum Vorschein kommen – Überschreitung der gesetzlichen Befugnisse, Auslagerung der Politikgestaltung an externe Interessengruppen und harter Umgang mit abweichenden Stimmen“, sagte Michael Chamberlain.

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Europa gerät in Panik angesichts der Umgestaltung der US-Außenpolitik durch Trump (…) Nur wenige europäische Politiker, die sich dieses Wochenende in Süddeutschland zur Münchner Sicherheitskonferenz versammelt hatten, hatten mit den Worten gerechnet, die Vizepräsident JD Vance an die Menschen richtete, die ihm direkt ins Auge blickten, als er denjenigen, die er zurechtweisen wollte, eine Rede direkt ins Gesicht hielt.

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Trump kündigt Treffen mit Putin „sehr bald“ wegen Ukraine an (…) Präsident Donald Trump sagte am Sonntag, er könne sich „sehr bald“ mit Wladimir Putin treffen. Er sei davon überzeugt, dass sein russischer Amtskollege die Kämpfe in der Ukraine aufrichtig beenden wolle.

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16.02.2025

Demokraten warten nervös auf Trumps Reaktion auf Gerichtsurteile (…) Die Demokraten im Repräsentantenhaus sind aufgebracht über die Flut an einseitigen Maßnahmen, die aus dem Weißen Haus kommen, und äußern ihre Zuversicht, dass die Gerichte einen möglichen Machtmissbrauch in den Griff bekommen werden.

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Axios verwendet „Golf von Amerika“ im Einklang mit der Trump-Regierung (…) Axios hat angekündigt, dass es in seiner Berichterstattung der Entscheidung der Trump-Regierung nachkommen wird, den „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ umzubenennen, und erklärt, dass sein Publikum im Vergleich zu anderen Medien überwiegend in den USA ansässig sei.

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Schnelle Abschaltung von TikTok, jetzt DeepSeek wegen China, Datenschutzbedenken aufgrund des wahrscheinlich unerwarteten Italiens (…) In einer der ältesten Kulturen des Westens wird derzeit eine der größten Auseinandersetzungen um die Art und Weise geführt, wie futuristische Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz kontrolliert werden. Der Ausgang könnte Auswirkungen auf den Rest der Welt haben.

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Kritiker vergleichen Donald Trumps Post mit Napoleon und einem „Diktator“ (…) Am frühen Samstagnachmittag schrieb Trump in einem kurzen Social-Media-Beitrag auf Truth Social: „Wer sein Land rettet, verstößt gegen kein Gesetz.“

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Trump verdoppelt seine „gegenseitigen“ Zölle (…) „Was den Handel angeht, habe ich aus Gründen der Fairness entschieden, dass ich einen GEGENSEITIGEN Zolltarif erheben werde. Das bedeutet, dass wir den Zoll, den die anderen Länder den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegen, auch erheben werden – nicht mehr und nicht weniger!“, schrieb Trump an Truth Social .

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15.02.2025

Bemerkungen von Vance und Hegseth verunsichern europäische Verbündete (…) Vizepräsident Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth hielten am Freitag getrennte Reden, die die europäischen Staats- und Regierungschefs verunsicherten . Hegseth sagte dabei, die Europäer könnten nicht damit rechnen, dass amerikanische Truppen für immer auf dem Kontinent bleiben würden.

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Weißes Haus beschränkt AP-Zugang zum Oval Office und zur Air Force One auf unbestimmte Zeit (…) Das Weiße Haus kündigte an, den Zugang von Journalisten der Associated Press zum Oval Office und zur Air Force One einzuschränken. Damit verschärft sich der schwelende Konflikt zwischen der Trump-Administration und der Nachrichtenagentur in dieser Woche noch weiter.

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Republikaner im Repräsentantenhaus bereiten Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesrichter vor, die Trumps und DOGE-Politik blockieren (…) Bundesrichter haben Trumps Durchführungsverordnung zur Einschränkung der Betreuung von Minderjährigen mit Transgender-Geschlechtern sowie den Plan seiner Regierung, die USAID-Mittel zu kürzen, indem unter anderem 2.200 Mitarbeiter beurlaubt werden, blockiert.

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China stimmt Trump endlich zu (…) Am Donnerstag rief Trump zu Gesprächen mit den mächtigsten Gegnern der USA, China und Russland, auf. Ziel sei es, über eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben und der Atomwaffenarsenale zu verhandeln – sobald „sich die Lage beruhigt hat“. Er sagte, es gebe „keinen Grund“ dafür, dass die USA in diesem Jahr weiterhin fast eine Billion Dollar für die Verteidigung ausgeben sollten.

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Wolodymyr Selenskyj gegenüber Newsmax: Trump kann helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden (…) In einem Exklusivinterview mit Newsmax am Freitag sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er sei davon überzeugt, dass Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin stark dazu drängen könne, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden, aber das werde nicht einfach sein.

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14.02.2025

Vance droht mit Sanktionen und militärischen Maßnahmen, um Putin zu einem Ukraine-Deal zu bewegen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal sagt der Vizepräsident, die Ukraine müsse „souveräne Unabhängigkeit“ haben. Vizepräsident J.D. Vance erklärte am Donnerstag, die USA würden Moskau mit Sanktionen und möglicherweise militärischen Maßnahmen treffen, wenn der russische Präsident Wladimir Putin einem Friedensabkommen mit der Ukraine nicht zustimmt, das die langfristige Unabhängigkeit Kiews garantiert.

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Pentagon bereitet sich auf mögliche Kürzungen durch DOGE vor. Das Verteidigungsministerium ergreift Maßnahmen im Vorfeld der erwarteten Ankunft des Kostensenkungsteams von Elon Musk. In einem Versuch, den möglicherweise drastischen Kürzungen durch Elon Musks Department of Government Efficiency zuvorzukommen, bereiten einige Teile des Militärs Listen von Waffen vor, die sie schon lange streichen wollten, aber nicht an den Gesetzgebern vorbeikamen, die die Ausgaben in ihren Bezirken schützen wollten. Die DOGE-Mitglieder werden bereits am Freitag im Verteidigungsministerium erwartet, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Das Pentagon hat eine Liste der DOGE-Beamten erhalten, die dem Ministerium zugeteilt sind, hat sie aber nicht veröffentlicht.

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Wie die Trumps einen Wahlsieg in einen Geldsegen verwandelt haben. Der Dokumentarfilm-Deal der First Lady mit Amazon, die juristischen Vergleiche des Präsidenten und andere Transaktionen haben bisher fast 80 Millionen Dollar eingebracht; die Trump-Bibliothek ist ein großer Nutznießer. Als Amazon.com-Gründer Jeff Bezos im Dezember mit Donald Trump und seiner Frau Melania in Mar-a-Lago zu Abend aß, stand für beide Männer viel auf dem Spiel: Bezos, ein Titan der Industrie, dessen Unternehmen für die US-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, baute schon damals seine Beziehung zu einem wiedererstarkten und mächtigen künftigen Präsidenten auf.

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Deutscher Verteidigungsminister: Europa kann US-Truppen nicht „über Nacht“ ersetzen. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Freitag, dass es für Europa schwierig sei, die US-Truppen auf dem Kontinent zu ersetzen, da es Spekulationen gibt, dass Washington seine Streitkräfte reduzieren könnte. „Wir müssten kompensieren, was die Amerikaner in Europa weniger tun“, sagte Pistorius am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Aber das kann nicht von heute auf morgen geschehen“, sagte Pistorius. Der Leiter der Münchner Konferenz, Christoph Heusgen, sagte am Freitag im Deutschlandfunk: „Ich vermute, dass der amerikanische Vizepräsident (J.D. Vance) heute ankündigen wird, dass ein großer Teil der amerikanischen Truppen aus Europa abgezogen werden wird“.

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RFK Jr. beschuldigt US-Institutionen, „die Gesundheit unserer Kinder zu stehlen“. Der frisch bestätigte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. beschuldigte die Gesundheitsinstitutionen des Landes, „die Gesundheit unserer Kinder zu stehlen“, und schlug vor, sie sollten das gleiche Schicksal erleiden wie USAID, das unter der Regierung von Präsident Donald Trump stark unter Beschuss geraten ist. Während seiner Vereidigungszeremonie im Weißen Haus wehrte sich RFK Jr. gegen die Kritik an seiner Impfstoffskepsis. Er sagte, seine Ansichten seien falsch dargestellt worden, und behauptete, er trete nur für eine Politik des „gesunden Menschenverstands“ ein. „Impfstoffe sollten getestet werden, sie sollten sicher sein und jeder sollte eine informierte Zustimmung haben“, sagte er.

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Rubio erwartet, dass die Einigung über die Ukraine- Bodenschätze den US-Steuerzahler entschädigen wird. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Donnerstag, er rechne mit einer Einigung über die ukrainischen Bodenschätze, die die Vereinigten Staaten zum Teil für Geld entschädigen werde, das für Waffen zur Verteidigung gegen Russland ausgegeben wurde. Einen Tag nachdem Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert hatte und die US-Regierung erklärte, die Ukraine müsse Territorium abtreten, sagte Rubio, die Vereinigten Staaten hätten ein „Interesse an der langfristigen Unabhängigkeit der Ukraine“. „Das sollte in einem anhaltenden wirtschaftlichen Interesse verankert sein“, sagte Rubio in der Radioshow der konservativen Moderatoren Clay Travis und Buck Sexton.

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Trump sagt, er würde Russland gerne wieder in der G7 haben. US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag, er würde Russland „gerne“ wieder in die G7 aufnehmen, aus der es 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau ausgeschlossen worden war. „Ich denke, es war ein Fehler, ihn rauszuwerfen“, sagte Trump und bezog sich dabei auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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Reaktorschild von Tschernobyl von russischer Drohne getroffen, behauptet die Ukraine. Ein russischer Drohnenangriff hat nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij den Strahlenschutzschild in Tschernobyl getroffen. Der Angriff verursachte einen Brand, der jedoch inzwischen gelöscht wurde, und die Strahlungswerte bleiben stabil. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bestätigte, dass es keine Todesopfer gab und die Überwachung fortgesetzt wird. Der Vorfall ereignete sich kurz vor dem Treffen der Weltmächte auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Deutschland und nach den Friedensgesprächen zwischen Trump und Putin.

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EINRICHTUNG DER PRÄSIDENTENKOMMISSION „MAKE AMERICA HEALTHY AGAIN“: Kraft der mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verliehenen Autorität wird hiermit angeordnet: „Abschnitt 1. Zweck. Die Lebenserwartung der Amerikaner liegt deutlich hinter der anderer Industrieländer zurück, wobei die Lebenserwartung in den Vereinigten Staaten vor der Einführung des COVID-19 im Durchschnitt 78,8 Jahre betrug und in vergleichbaren Ländern durchschnittlich 82,6 Jahre. Dies entspricht 1,25 Milliarden weniger Lebensjahren für die Bevölkerung der Vereinigten Staaten. Sechs von zehn Amerikanern haben mindestens eine chronische Krankheit, und vier von zehn haben zwei oder mehr chronische Krankheiten. Schätzungsweise einer von fünf Erwachsenen in den Vereinigten Staaten lebt mit einer psychischen Krankheit.“

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RFK Jr. als Minister für Gesundheit und Humanitäre Dienste bestätigt. Robert F. Kennedy Jr. wurde mit 52:48 Stimmen im Senat als nächster Minister für Gesundheit und Humanitäre Dienste bestätigt. Senator Mitch McConnell sprach sich gegen die Bestätigung aus. Die Nominierung Kennedys war mit Hindernissen verbunden, wurde aber vom Finanzausschuss des Senats unterstützt. Während der Bestätigungsanhörung kritisierte Senator Rand Paul die zu starke Vereinfachung der Diskussionen über Impfstoffe. Er erklärte: „Die Diskussion über Impfstoffe ist so stark vereinfacht und verdummt“. Kennedy bekräftigte seine Unterstützung für Impfstoffe wie Masern und Polio und versprach, als HHS-Minister nicht von Impfungen abzuraten. Zuvor hatte er die Demokratische Partei verlassen, um als Unabhängiger zu kandidieren und Trump zu unterstützen.

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Anna Paulina Luna leitet eine Arbeitsgruppe zur Freigabe der Unterlagen über das JFK-Attentat und der Kundenliste von Epstein. Die Abgeordnete Anna Paulina Luna wird eine neue Arbeitsgruppe leiten, die sich mit der Freigabe von Bundesgeheimnissen befassen wird, darunter auch mit den Aufzeichnungen über die Ermordung von John F. Kennedy, Robert F. Kennedy und Martin Luther King Jr. Diese Arbeitsgruppe wurde nach der Anordnung von Präsident Trump eingerichtet, diese Aufzeichnungen innerhalb bestimmter Fristen freizugeben. Luna will für Transparenz sorgen: „Es ist an der Zeit, den Amerikanern die Antworten zu geben, die sie verdienen.“ Die Task Force wird auch Akten im Zusammenhang mit UFOs, der Herkunft von COVID-19 und der Kundenliste von Jeffrey Epstein untersuchen. Die Mitglieder werden in Kürze bekannt gegeben, und die Task Force ist für sechs Monate autorisiert.

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Der Mann, der wahrscheinlich Deutschlands nächster Regierungschef wird, warnte, dass Elon Musk Konsequenzen für die Unterstützung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) durch seine X-Social-Media-Plattform zu erwarten habe. „Was in diesem Wahlkampf passiert ist, kann nicht unwidersprochen bleiben“, sagte Friedrich Merz, der Spitzenkandidat in Umfragen vor der Wahl am 23. Februar, dem Wall Street Journal und bezog sich dabei auf das, was er als Musks Einmischung in die deutsche Wahl ansieht. Musk hat auf X wiederholt dazu aufgerufen, bei der kommenden Bundestagswahl für die AfD zu stimmen, da diese das Land retten könne. Er führte auf der Plattform ein freies Gespräch mit der AfD-Kandidatin Alice Weidel und sprach später auf einer Wahlkampfveranstaltung, die live auf Video übertragen wurde. „Es kann eine politische Antwort sein. Es kann eine rechtliche Antwort sein. Ich will das nach diesem Wahlkampf in Ruhe analysieren“, sagte Merz, der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Christdemokratischen Union.

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Trump auf Truth Social: „Großartige Gespräche mit Russland und der Ukraine gestern, gute Möglichkeit, diesen schrecklichen, sehr blutigen Krieg zu beenden!!!“

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Zelensky an Trump: Putin tut so, als wolle er Frieden, weil er „Angst vor Ihnen“ hat. Der ukrainische Präsident Wolodomyr Zelensky sagte Präsident Trump während eines Telefongesprächs am Mittwoch, dass der russische Präsident Wladimir Putin nur so tue, als wolle er ein Friedensabkommen aushandeln, weil er „Angst vor Ihnen“ habe, so ein ukrainischer Beamter und drei weitere Quellen mit Kenntnis des Gesprächs gegenüber Axios. Trumps Telefongespräche mit Putin und Zelensky am Mittwoch waren der Auftakt zu seinen diplomatischen Bemühungen um eine Einigung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und lösten bei einigen NATO-Verbündeten die Sorge aus, dass Trump Zelensky möglicherweise einen Strich durch die Rechnung macht, indem er auf Gespräche drängt, während er einige seiner wahrscheinlichen Forderungen vom Tisch nimmt.

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Israel und Hamas einigen sich auf Beilegung des Waffenstillstandsstreits. Die beiden verfeindeten Staaten sind auf dem Weg zu einem Austausch von Geiseln gegen Gefangene, nachdem ein Streit die Vereinbarung zu gefährden drohte. Israel und die Hamas haben sich darauf geeinigt, einen Streit beizulegen, der die brüchige Waffenruhe zu gefährden drohte, nachdem am Donnerstag humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangten und die Hamas ihre Drohung, keine weiteren israelischen Geiseln freizulassen, zurücknahm.

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Zelensky sagt, die Ukraine werde das amerikanisch-russische Friedensabkommen nicht ohne die Beteiligung Kiews akzeptieren. Präsident Wolodymyr Zelensky erklärte, die Ukraine werde ein Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ohne die Beteiligung Kiews nicht akzeptieren. „Als unabhängiges Land können wir einfach keine Abkommen ohne uns akzeptieren. Und das sage ich unseren Partnern sehr deutlich. Wir werden keine bilateralen Verhandlungen über die Ukraine ohne uns akzeptieren“, sagte Zelensky am Donnerstag bei einem Besuch in einem Kernkraftwerk in der Westukraine. Seine Äußerungen erfolgten einen Tag nach einem Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, bevor dieser ebenfalls mit Zelensky telefonierte.

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Der Flugzeugträger Harry S. Truman kollidiert mit einem Schiff im Mittelmeer. Der US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman kollidierte am 12. Februar gegen 23:46 Uhr in der Nähe von Port Said, Ägypten, mit dem panamaischen Handelsschiff Besiktas-M. Glücklicherweise gab es keine Verletzten oder Überschwemmungen zu beklagen. Die Marine bestätigte, dass sich die Antriebssysteme des Schiffes „in einem sicheren und stabilen Zustand“ befinden. Der Flugzeugträger mit seinen 5.000 Mann Besatzung war im Roten Meer im Einsatz, um Angriffe der Houthi auf Handelsschiffe abzuwehren. Der Vorfall wird derzeit untersucht.

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Vierter Bundesrichter blockiert Trumps Durchführungsverordnung bezüglich der „Geburtsrecht“-Bürgerschaft. Ein vierter Bundesrichter hat am Donnerstag die Durchführungsverordnung von Präsident Trump zur Aufhebung der Geburtsrecht-Staatsbürgerschaft blockiert. Damit reiht er sich in die wachsende Zahl von Gerichten ein, die den Präsidenten an der Umsetzung seiner Direktive gehindert haben, während eine Reihe von Anfechtungsklagen anhängig ist. US-Bezirksrichter Leo Sorokin, der am Bundesbezirksgericht in Massachusetts sitzt, sagte, dass eine Gruppe von 19 Bundesstaaten und dem District of Columbia sowie zwei gemeinnützige Organisationen wahrscheinlich mit ihren Klagen Erfolg haben werden. Die Anfechtungskläger haben argumentiert, dass Trumps Durchführungsverordnung, die an seinem ersten Tag im Amt erlassen wurde, gegen die Staatsbürgerschaftsklausel des vierzehnten Verfassungszusatzes verstößt.

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Richter blockiert vorläufig die Kündigung von USAID-Verträgen, die vor Trumps Amtseinführung bestanden (…) Ein Bundesrichter hat am Mittwoch angeordnet, dass die Regierung ihre Bemühungen zur Kündigung von Entwicklungshilfeverträgen und -zuschüssen, die vor der Amtseinführung von Präsident Trump bestanden hatten, vorläufig einstellen soll. In Washington tobt derzeit ein Streit über die Zukunft der Entwicklungshilfe.

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WHCA verurteilt „inakzeptable“ Eskalation, da das Weiße Haus AP von Pressekonferenz ausschließt (…) Die White House Correspondents‘ Association (WHCA) verurteilte die Trump-Regierung am Donnerstag zum zweiten Mal, nachdem die Associated Press aufgrund einer redaktionellen Entscheidung aus dem Reporterpool des Präsidenten ausgeschlossen worden war.

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Laut der New York Times hat Musk keine „Beweise für Betrug“, doch eine einfache Google-Suche zeigt das Gegenteil (…) Die Times kam zu dem Schluss, dass Musk den Reportern bei einer einzigen Pressekonferenz weder Screenshots noch Quittungen oder spezifische Unterlagen vorgelegt habe und dass es daher nie zu derartigem Betrug und derartiger Verschwendung gekommen sei. Mehrere Generalinspektoren und das GAO haben der Times bereits das Gegenteil bewiesen, und es werden noch weitere folgen.

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Trump kündigt Plan an, Indien mit F-35 Stealth-Kampfflugzeugen auszustatten (…) Das Joint Strike Fighter-Programm ist das teuerste US-Waffensystem. Die Gesamtkosten für den amerikanischen Steuerzahler werden vom Government Accountability Office (GAO) auf 1,7 Billionen Dollar geschätzt.

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Trump führt umfassende „gegenseitige“ Zölle ein (…) Am Donnerstag stellte Präsident Donald Trump seinen Plan vor, die US-Zölle auf das Niveau der Importsteuersätze anderer Länder anzuheben. In seiner Hoffnung, Handelsungleichgewichte zu beseitigen, könnte er damit möglicherweise eine breitere wirtschaftliche Konfrontation mit Verbündeten und Rivalen auslösen.

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13.02.2025

Tulsi Gabbard als Direktorin des nationalen Nachrichtendienstes bestätigt. Der US-Senat hat die ehemalige Abgeordnete aus Hawaii, Tulsi Gabbard, trotz anfänglicher Skepsis als Direktorin der nationalen Nachrichtendienste bestätigt. Präsident Trump wohnte ihrer Vereidigung, die von Justizministerin Pam Bondi vorgenommen wurde, am Mittwochnachmittag im Oval Office bei. Gabbard versprach, sich darauf zu konzentrieren, die Sicherheit und Freiheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten, und wiederholte gleichzeitig Trumps langjährige Behauptungen über die Politisierung der Geheimdienste und die Notwendigkeit, das Vertrauen wiederherzustellen. Gabbard wurde mit 52 zu 48 Stimmen bestätigt, nachdem sie während des Bestätigungsverfahrens breite Unterstützung von den Republikanern erhalten hatte.

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Elon Musk: DOGE-Team fand heraus, dass die FEMA letzte Woche 59 Millionen Dollar an NYC-Luxushotels geschickt hat, um „illegale Migranten unterzubringen“. Elon Musk erklärte am Montag, dass sein Team des Department of Government Efficiency (DOGE) aufgedeckt hat, dass die Federal Emergency Management Agency (FEMA) letzte Woche 59 Millionen Dollar für Luxushotels in New York City für „illegale Migranten“ ausgegeben hat. In einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) behauptete Musk, dass die Ausgaben der FEMA gegen das Gesetz verstießen, da die Mittel für die Katastrophenhilfe bestimmt waren, aber stattdessen für gehobene Unterkünfte verwendet wurden. Er kündigte außerdem an, dass man sich bemühen werde, die Gelder zurückzufordern. Hintergrund dieser Entwicklung ist eine von Präsident Donald Trump unterzeichnete Exekutivanordnung zur Einsetzung eines Rates, der die FEMA überprüfen soll, da er Bedenken hinsichtlich einer möglichen politischen Voreingenommenheit innerhalb der Behörde hegt.

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Trump will neue 25 %ige Zölle auf US-Stahl- und Aluminiumimporte erheben. US-Präsident Donald Trump plant, am Montag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben. Daraufhin drohte Europa mit Vergeltungsmaßnahmen und China warnte, dass es in einem Handelskrieg keine Gewinner gibt. Trump kündigte die Zölle am Sonntag vor Reportern an Bord der Air Force One an, während er zum Super Bowl flog, und verschärfte damit die aggressive Haltung gegenüber dem Handel, die seine ersten drei Wochen im Amt dominiert hat. Doch die europäischen und asiatischen Märkte stiegen am Montag, da die Händler Trumps Drohungen scheinbar mit einem Achselzucken abtaten – im Gegensatz zu vor einer Woche, als ähnliche Ankündigungen die weltweiten Aktienkurse abstürzen ließen.

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Trump: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht praktikabel“. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, es sei „nicht praktikabel“, der Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO zu gewähren, ein zentraler Knackpunkt im Konflikt des Landes mit Russland. Trump sprach mit Reportern im Weißen Haus, Stunden nachdem er mit den Führern der Ukraine und Russlands gesprochen und einen sofortigen Beginn der Friedensgespräche versprochen hatte.

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Der Kreml bestätigt den bevorstehenden Putin-Trump-Gipfel, während Zelensky vor einer Ausgrenzung der Ukrainer warnt. Der Kreml hat bestätigt, dass ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump bevorsteht, nachdem gestern ein anderthalbstündiges Telefonat stattgefunden hat. Die beiden Staatsoberhäupter einigten sich darauf, Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine aufzunehmen. Ein Bericht des russischen Staatssenders RT vom Donnerstag schlägt einen glühenden und enthusiastischen Ton an: „Die Bedeutung des jüngsten Telefongesprächs zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump kann kaum überschätzt werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

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Plant Elon Musk die Mutter aller Blockchains? Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, glaubt angeblich, dass die Blockchain-Technologie die Effizienz der Regierung steigern kann. In der vergangenen Woche soll er sich mit Vertretern öffentlicher Blockchains getroffen haben, um den Einsatz verteilter digitaler Ledger in seinem neuen Department of Government Efficiency (DOGE) zu erkunden, berichtet Bloomberg, obwohl noch nichts öffentlich angekündigt wurde. Sollte Musk die Blockchain-Technologie jedoch erfolgreich auf einen Teil der US-Regierung anwenden – sei es das DOGE oder eine andere Behörde – was würde das für die globale Blockchain-Branche bedeuten?

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Microsoft lässt den von USAID finanzierten NewsGuard fallen, nachdem Ted Cruz angefangen hat, zu recherchieren. Microsoft hat NewsGuard fallen gelassen, eine linke Organisation zur Überprüfung von Fakten, mit der es eine Partnerschaft eingegangen ist und die der Werbeindustrie geholfen hat, schwarze Listen für unabhängige konservative Medienseiten wie ZeroHedge zu rechtfertigen. Der Schritt erfolgte, nachdem Senator Ted Cruz (R-TX) damit begonnen hatte, Microsoft wegen der Finanzierung des von NewsGuard geschaffenen Online-Zensurtools „Medienkompetenz“ zu untersuchen, das „Lernende aller Altersgruppen durch die überwältigende Landschaft von Online-Nachrichten und -Informationen“ führen soll.

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Der Senat stimmte am Mittwoch für die Nominierung von Robert F. Kennedy Jr. als Leiter des Gesundheitsministeriums und bereitete damit eine endgültige Abstimmung über seine Bestätigung im Laufe dieser Woche vor. Mit 53 zu 47 Stimmen nahm der Senat die letzte verfahrenstechnische Hürde für Kennedys Nominierung. Die Abstimmung verlief parteiübergreifend. Kennedys Weg zur Bestätigung galt einst als einer der unsichersten unter den von Präsident Trump nominierten Kandidaten. Der 71-Jährige wurde in den letzten Wochen sowohl von Demokraten als auch von Republikanern unter die Lupe genommen, unter anderem während zweier kontroverser Anhörungen im letzten Monat, bei denen er wegen seiner umstrittenen Ansichten über Impfstoffe und Abtreibung in die Mangel genommen wurde.

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Modi wird Musk während seiner US-Reise zu möglichen Starlink-Gesprächen treffen, heißt es. Der indische Premierminister Narendra Modi wird während seiner Reise in dieser Woche in die Vereinigten Staaten mit Elon Musk zusammentreffen. Dabei könnte der Einstieg von Starlink in den südasiatischen Markt zur Sprache kommen, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen am Mittwoch gegenüber Reuters. Modi wird während seines zweitägigen Besuchs in den USA, der am Mittwoch beginnt, mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Es wird erwartet, dass Gespräche über Handel und Zollzugeständnisse ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden.

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Trump und Putin treffen sich voraussichtlich in Saudi-Arabien zu Friedensgesprächen über die Ukraine. Präsident Trump und der russische Präsident Wladimir Putin werden sich voraussichtlich in Saudi-Arabien treffen, wobei der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman eine Rolle bei den Gesprächen spielen wird. Im Mittelpunkt des Treffens sollen Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine stehen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und der russische Staatsfonds-Chef Kirill Dmitriev haben laut einer Quelle, die mit Reuters sprach, eine Rolle bei den Verhandlungen über die Freilassung des US-Lehrers Marc Fogel aus einem russischen Gefängnis gespielt.

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Großbritannien und die USA weigern sich, die internationale AI-Erklärung zu unterzeichnen. Das Vereinigte Königreich und die USA haben eine internationale Vereinbarung über künstliche Intelligenz (KI) auf einem globalen Gipfel in Paris nicht unterzeichnet. In der Erklärung, die von Dutzenden von Ländern, darunter Frankreich, China und Indien, unterzeichnet wurde, wird ein „offener“, „inklusiver“ und „ethischer“ Ansatz für die Entwicklung dieser Technologie versprochen. In einer kurzen Erklärung erklärte die britische Regierung, sie habe sich der Erklärung nicht anschließen können, da sie Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und der „Global Governance“ habe.

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Stars verlassen Kennedy Center-Gruppen, nachdem Trump den Vorsitz übernommen hat (…) Trump gab letzte Woche bekannt, dass er mehrere Mitglieder des Kuratoriums des Kennedy Centers ersetzen und sich selbst zum Vorsitzenden ernennen werde. Am Mittwoch wählte das neue Kuratorium Trump zum Vorsitzenden.

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Richter setzt den von Trump entlassenen Leiter des Whistleblower-Büros vorübergehend wieder ein (…) Ein Bundesrichter stimmte am späten Mittwoch einer einstweiligen Verfügung zu, die Präsident Trump daran hindert, den Leiter des Büros des Sonderermittlers zu entlassen. Damit bleibt ein wichtiger Beschützer von Whistleblowern im Amt.

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Kritiker beklagen Musks Einfluss auf Trump und ignorieren den Einfluss von Milliardären im früheren Weißen Haus (…) Die Biden-Regierung hat eng mit Milliardären wie Bill Gates und Jeff Bezos zusammengearbeitet. Doch Demokraten und Medien warnen, dass die Kooperation zwischen Elon Musk und Trump beispiellos sei, obwohl Trump Musks Beteiligung schon lange vor der Wahl angekündigt hatte.

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Trump verspricht persönliches Treffen mit Putin zum Beginn der Ukraine-Gespräche (…) Seit mehr als einem Jahrzehnt hat kein amerikanischer Präsident Russland besucht. Das könnte sich bald ändern, meint Präsident Donald Trump . Er sagte am Mittwoch, er und der russische Präsident Wladimir hätten vereinbart, „die Länder des jeweils anderen“ zu besuchen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

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Weißes Haus erwägt Budgetkürzungen für Agenturen: 30 bis 40 Prozent (…) Vertreter des Weißen Hauses erwägen Budgetkürzungen der Behörden um durchschnittlich 30 bis 40 Prozent in der gesamten Regierung, wobei ein erheblicher Personalabbau im Mittelpunkt stehen soll, berichtete die Washington Post am Mittwoch unter Berufung auf Quellen.

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12.02.2025

Schockierende Enthüllung: Die US-Regierung hat 797 Millionen Dollar nach Guatemala geschleust und das Land damit zur Kinderentführungshauptstadt der Welt gemacht. Über 190.000 guatemaltekische Kinder, wurden über USAID mit US-amerikanischen Steuergeldern nach Amerika verschleppt, so Ryan Matta Media.

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Anna Paulina Luna wird Leiterin einer Arbeitsgruppe zur Freigabe der Epstein-Liste und der JFK-Akten. „Zu lange hat die Bundesregierung Informationen von öffentlichem Interesse geheim gehalten“. Die Abgeordnete Anna Paulina Luna (R-FL) wird eine Arbeitsgruppe leiten, die sich mit der Freigabe der Epstein-Klientenliste, der Akten im Zusammenhang mit der Ermordung von JFK sowie mit anderen als geheim eingestuften Materialien befassen soll. Nach Angaben von Fox News wird sich Luna auf die oben genannten Akten konzentrieren, zusammen mit Materialien über die Ermordung von Martin Luther King Jr., 9/11, die Ursprünge von COVID-19, UFOs und mehr. Der Vorsitzende des House Oversight Committee, James Comer, hat Luna mit der Leitung der Task Force beauftragt.

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Trump treibt bei einem Treffen mit dem jordanischen König den Plan voran, den Gazastreifen einzunehmen und die Palästinenser umzusiedeln. Präsident Trump hat sich am Dienstag mit dem jordanischen König im Weißen Haus getroffen und darauf bestanden, dass die USA den Gazastreifen „einnehmen“, seine Bewohner nach Jordanien und in andere arabische Länder umsiedeln und das schwer beschädigte Gebiet sanieren würden. Der jordanische König Abdullah II. sagte, die arabischen Staaten der Region würden sich bald treffen und Trump später ihren eigenen Plan vorlegen. „Ich denke, der Punkt ist: Wie schaffen wir es, dass dies in einer Weise funktioniert, die für alle gut ist? Natürlich müssen wir die Interessen der Vereinigten Staaten, der Menschen in der Region und insbesondere die meines jordanischen Volkes im Auge behalten“, sagte der König.

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Jared Kushner übernimmt mit der Übernahme des Gazastreifens eine wichtige Rolle in Trumps Weißem Haus, während sich Ivanka am Rande hält. Es gibt Anzeichen dafür, dass Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in der zweiten Amtszeit eine wichtigere Rolle in den Beziehungen zum Nahen Osten übernehmen könnte. Kushner hatte im Februar letzten Jahres zunächst erklärt, dass er in einer zweiten Amtszeit keine Rolle im Weißen Haus spielen würde, nachdem er beim letzten Mal als leitender Berater von Trump fungiert hatte. Aber als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu letzte Woche zu Gesprächen mit Trump in Washington, D.C. war, hat er sich laut Axios auch privat mit Kushner zusammengesetzt.

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Trump sagt, die Ukraine habe „im Wesentlichen zugestimmt“, den USA Zugang zu Mineralien der Seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar zu gewähren. Präsident Trump behauptet, die Ukraine habe „im Wesentlichen zugestimmt“, den USA Mineralien seltener Erden im Wert von einer halben Billion Dollar als Gegenleistung für die Militärhilfe zu geben, die Washington Kiew gewährt hat. „Die Ukraine verfügt über enorm wertvolles Land in Bezug auf seltene Erden, Öl und Gas und andere Dinge. Ich möchte, dass unser Geld gesichert ist, denn wir geben Hunderte von Milliarden Dollar [in der Ukraine] aus“, sagte Trump in einem Interview, das vor dem Super Bowl am Sonntag aufgezeichnet wurde, gegenüber dem Moderator des Fox News ‚Special Report‘, Bret Baier.

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USAID hat Berichten zufolge die Studiengebühren eines Al-Qaida-Terroristen finanziert, wie aus aufgedeckten Unterlagen hervorgeht. Die umstrittene US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) hat Tausende von Dollar gezahlt, um einen Al-Kaida-Terroristen, der Verbindungen zu den Flugzeugentführern vom 11. September 2001 hatte, auf ein amerikanisches College zu schicken – eine Ausbildung, die er nutzte, um Terroristen für künftige Anschläge auf amerikanischem Boden zu rekrutieren und vorzubereiten. Präsident Trump ordnete die Auflösung der USAID an, nachdem er festgestellt hatte, dass diese in den letzten Jahren Milliarden für linke Projekte verschwendet hatte – von Drag-Shows in Ecuador über eine irakische Version der „Sesamstraße“ bis hin zu Hilfen für den Nahen Osten, die in die Hände von Hamas und Hisbollah gelangten. Doch die kürzlich wieder aufgetauchten Terroristen lassen Kritiker vermuten, dass die Fäulnis schon seit Jahren vorhanden ist. Der in den USA geborene Dschihadist Anwar al-Awlaki erhielt 1990 eine „Vollfinanzierung“ für den Besuch der Colorado State University, wie aus USAID-Dokumenten hervorgeht, die Fox News vorliegen.

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Trump ernennt Richard Grenell zum Interimsleiter des Kennedy Centers. Präsident Trump hat am Montag Richard Grenell, seinen Gesandten für Sondermissionen, zum Interimsgeschäftsführer des Kennedy Centers ernannt, nur wenige Tage nachdem er sich selbst zum Vorsitzenden eines neu gegründeten Vorstands ernannt hatte. Am Freitag kündigte Trump an, mehrere Mitglieder des Vorstands des Kennedy Centers auszutauschen, und erklärte, dass er einen neuen Vorstand mit sich selbst an der Spitze ernennen werde. Daraufhin betonte das Kennedy Center seine langjährige „kooperative Beziehung mit jeder präsidialen Verwaltung“. Der jüngste Vorsitzende des Kuratoriums des Kennedy Centers ist der milliardenschwere Philanthrop David Rubenstein, Mitbegründer der Carlyle Group und ehemaliger politischer Berater von Präsident Carter. Trump gab bekannt, dass er sich selbst zum Vorsitzenden ernannt hat, um Rubenstein zu ersetzen.

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FBI findet 2.400 bisher unveröffentlichte Unterlagen zum JFK-Attentat nach Trump EO. Das Federal Bureau of Investigation (FBI) hat ca. 2.400 Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Präsident John F. Kennedy entdeckt, die dem für die Überprüfung und Freigabe solcher Dokumente zuständigen Gremium nie vorgelegt wurden. Diese Veröffentlichung folgt auf die Verfügung von Präsident Trump vom 23. Januar, in der er die Freigabe aller Unterlagen über die Ermordung von John F. Kennedy sowie der Unterlagen über die Ermordung seines jüngeren Bruders Robert „Bobby“ Kennedy Sr. und Martin Luther King fordert. Die Entdeckung, die 61 Jahre nach der Ermordung Kennedys in Dallas, Texas, gemacht wurde, unterstreicht das Zögern der Regierung, die Ermordung völlig transparent zu machen. Das Büro des Direktors des Nationalen Nachrichtendienstes teilte dem Weißen Haus am Freitag die Existenz dieser Aufzeichnungen als Teil seines Plans zur Erfüllung von Trumps Anordnung mit.

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Weißes Haus entlässt USAID-Generalinspekteur nach kritischem Bericht (…) Das Weiße Haus unter Präsident Trump entließ am Dienstag den Generalinspekteur der US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID), einen Tag nachdem die Aufsichtsbehörde einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem sie den Stopp der Auslandshilfe kritisierte, bestätigte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber The Hill.

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GOP-Abgeordneter schlägt Umbenennung Grönlands in „Rot-Weiß-Blau-Land“ vor (…) Der republikanische Abgeordnete Buddy Carter aus Georgia hat diese Woche einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, der die Umbenennung Grönlands in „Rot-Weiß-Blau-Land“ vorsieht, da Präsident Trump das Inselgebiet erwerben möchte.

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Bidens Einwanderungspolitik war ein Segen für Catholic Charities, die Milliarden an Zuschüssen einstrichen (…) Die örtlichen Wohltätigkeitsorganisationen erhielten beträchtliche Steuergelder, um den Einwanderern Dienstleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und Fahrtkosten zur Verfügung zu stellen.

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Was hat Trump Russland im Austausch für Marc Fogel gegeben? Was wir wissen (…) Präsident Donald Trump sagte am Dienstag, die Vereinigten Staaten hätten Russland im Austausch für den amerikanischen Lehrer Marc Fogel , der wegen einer Verurteilung wegen Drogenschmuggels mehr als drei Jahre lang inhaftiert war, „nicht viel“ gegeben, ging jedoch nicht näher darauf ein.

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Trump: Ich werde mich den Anweisungen der Gerichte beugen, wenn sie meine Agenda blockieren (…) Als Präsident Donald Trump am Dienstag im Oval Office die Fragen einer Gruppe von Reportern beantwortete, antwortete er auf die Frage, er werde sich an Gerichtsurteile halten, die Teile seiner Agenda blockieren.

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11.02.2025

Trump und seine Verbündeten verstärken ihre Angriffe auf Gerichte (…) Der Montag brachte einen weiteren juristischen Rückschlag für Präsident Trump und seine Regierung – und alles deutet darauf hin, dass dieser den Beschwerden der MAGA-Bewegung gegen die Justiz weiteres Öl ins Feuer gießen wird.

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Google aktualisiert offiziell den Namen „Golf von Amerika“ (…) Google Maps-Nutzer in den USA sehen jetzt „Golf von Amerika“ über dem Gewässer angezeigt, das früher als „Golf von Mexiko“ bezeichnet wurde.

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Trump beginnt ernsthaft einen Handelskrieg, indem er wichtige Verbündete stärkt und chinesische Waren ins Visier nimmt (…) Aluminium und Stahl sind Schlüsselmaterialien in der industriellen Fertigung, einer Industrie, die Trump in der US-Wirtschaft wiederbeleben möchte. Zum jetzigen Zeitpunkt hat China einen überwältigenden Vorteil beim Zugang zu strategischen Rohstoffen.

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Donald Trump lehnt es ab, JD Vance als republikanischen „Nachfolger“ im Jahr 2028 zu unterstützen (…) Auf die Frage von Bret Baier von Fox News , ob er Vance als seinen „Nachfolger“ und republikanischen Kandidaten für das Jahr 2028 betrachte, sagte Trump: „Nein, aber er ist sehr fähig. Ich denke, Sie haben viele sehr fähige Leute.“

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Trump: Waffenstillstand im Gazastreifen sollte am Samstag enden, wenn die Geiseln nicht freigelassen werden (…) Präsident Donald Trump sagte am Montag, dass ein prekäres Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas aufgekündigt werden sollte, wenn die Hamas nicht bis Samstagmittag alle verbleibenden Geiseln freilasse, die sie in Gaza festgehalten hat. Er fügte jedoch hinzu, dass eine solche Entscheidung bei Israel liege.

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10.02.2025

David Sacks erklärt, warum das liberale Establishment in DC wegen der Aufdeckung von USAID ausflippt: „Das ganze Geld geht an sie“. Während eines Auftritts im „All In“-Podcast in dieser Woche sprach David Sacks, Trumps „Krypto-Zar“, über die Aufdeckung von USAID durch das DOGE und warum dies dem Establishment in Washington, DC so viel Angst bereitet. Sacks weist darauf hin, dass es sich um einen riesigen Betrug handelt, der all diesen Leuten und den von ihnen bevorzugten Medien eine Menge Geld einbringt. Er fragt, wie viel von diesem Geld verwendet wurde, um künstliche Unterstützung für progressive Politik in Form von Astroturf zu schaffen.

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USAID: Die USA haben dem von Soros unterstützten Institut über 15 Jahre hinweg 270 Millionen Dollar gewährt. Daten offenbaren umstrittene Finanzierung vor dem Hintergrund der von Trump verhängten Haushaltssperre für USAID. Laut Daten von USASpending.gov haben die USA dem East-West Management Institute, einer Organisation, die mit den Open Society Foundations von George Soros zusammenarbeitet, in den letzten 15 Jahren über 270 Millionen Dollar gewährt. Weitere 90 Millionen Dollar wurden der Einrichtung über mehrere Verträge hinweg zugesagt, wie aus den Daten hervorgeht. Die Enthüllung erfolgte in Anbetracht der zunehmenden Überprüfung der US-Hilfe für umstrittene Institutionen und der kürzlichen Einfrierung des USAID-Haushalts durch Präsident Donald Trump.

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Trump sagt, er wolle den Gazastreifen „kaufen und in Besitz nehmen“. Der US-Präsident schlägt einen Sanierungsplan für den Gazastreifen vor und zieht gleichzeitig Optionen für Flüchtlinge in Betracht, was bei der Hamas-Führung sofort auf Ablehnung stößt. US-Präsident Donald Trump sagte am Sonntag, er sei entschlossen, den Gazastreifen zu „kaufen und zu besitzen“, könnte aber Teile des Landes an andere Staaten im Nahen Osten abgeben, um beim Wiederaufbau zu helfen. Trump äußerte sich gegenüber Reportern an Bord der Air Force One auf dem Flug zum Super Bowl in New Orleans. „Wir sind entschlossen, es zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die Hamas nicht zurückkehrt, denn es gibt nichts, in das sie zurückkehren könnte“, sagte er.

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Trump sagt, er sei „sehr stolz“ auf die Arbeit von DOGE. Wir werden enorme Geldbeträge sehen, die für Dinge ausgegeben werden, die in keiner Beziehung zu irgendetwas stehen und keinen Wert haben“, sagte Trump. Präsident Donald Trump verteidigte am 7. Februar den Zugang des Department of Government Efficiency (DOGE) zu den IT-Systemen des Bundes und bestätigte, dass er dessen Mitarbeiter angewiesen hat, die Ministerien für Bildung und Verteidigung zu untersuchen. Zu den Programmen gehören Justizreformen, Rechtshilfe und Initiativen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Albanien, Armenien, Kambodscha und Georgien sowie die Ausbildung der Zivilgesellschaft in Ländern wie Kirgisistan und Uganda. Das Anti-Korruptions-Aktionszentrum, eine weitere von Soros unterstützte Einrichtung, führt USAID mit 20,7 % seiner Mittel ebenfalls als größten Geber an. Kritiker werfen der USAID vor, als „persönliches Sparschwein“ für Soros zu fungieren, der für seine Rolle beim Zusammenbruch des Ostblocks und seine angebliche Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten bekannt ist. „Er hat nicht sein eigenes Geld ausgegeben, um das amerikanische Justizsystem zu zerstören. Er hat unseres benutzt“, kommentierte ein Nutzer der sozialen Medien.

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Wikileaks über USAID-Skandal: USAID hat fast eine halbe Milliarde Dollar (472,6 Mio. $) durch eine geheime, von der US-Regierung finanzierte NRO, „Internews Network“ (IN), gepumpt, die mit 4.291 Medien ‚zusammengearbeitet‘ hat, in einem Jahr 4.799 Stunden Sendungen produzierte, die bis zu 778 Millionen Menschen erreichten, und über 9000 Journalisten „ausbildete“ (Zahlen von 2023). IN hat auch Initiativen zur Zensur sozialer Medien unterstützt und gibt an, in über 30 Ländern „Büros“ zu unterhalten, darunter Hauptbüros in den USA, London und Paris sowie regionale Hauptquartiere in Kiew, Bangkok und Nairobi. Geleitet wird es von Jeanne Bourgault, die sich selbst 451 000 Dollar im Jahr zahlt. Bourgault arbeitete in den frühen 1990er Jahren in der US-Botschaft in Moskau, wo sie für ein Budget von 250 Millionen Dollar verantwortlich war, und in anderen Aufständen oder Konflikten zu kritischen Zeiten, bevor sie nach sechs Jahren bei USAID formell zum IN wechselte.Bourgaults Lebenslauf und die Lebensläufe anderer wichtiger Personen und Vorstandsmitglieder wurden kürzlich von der Website entfernt, sind aber weiterhin unter http://archive.org zugänglich. Aufzeichnungen zeigen, dass der Vorstand von dem demokratischen Sicherheitsberater Richard J. Kessler und Simone Otus Coxe, der Frau des NVIDIA-Milliardärs Trench Coxe, geleitet wird. Im Jahr 2023 legte Bourgault mit Unterstützung von Hillary Clinton einen IN-Fonds in Höhe von 10 Millionen Dollar bei der Clinton Global Initiative (CGI) auf. Die IN-Seite, die ein Bild von Bourgault bei der CGI zeigt, wurde ebenfalls gelöscht. IN hat mindestens sechs firmeneigene Tochtergesellschaften unter nicht verwandten Namen, darunter eine auf den Kaimaninseln. Seit 2008, als die elektronischen Aufzeichnungen begannen, wurden mehr als 95 % des IN-Budgets von der US-Regierung bereitgestellt.

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Jimmy Saviles Anwesen in Glen Coe durch Feuer beschädigt. Das Anwesen in Glen Coe, das früher Jimmy Savile gehörte, wurde durch ein Feuer beschädigt. Die Rettungskräfte wurden am Samstagabend zu einem Brand in einem Nebengebäude neben dem Hauptgebäude des Anwesens alarmiert. Der schottische Feuerwehr- und Rettungsdienst (SFRS) wurde gegen 17:40 Uhr gerufen und drei Geräte rückten aus. Die A82 zwischen Tyndrum und Ballachulish Bridge war über Nacht gesperrt, wurde aber inzwischen wieder freigegeben. Die Polizei Schottland sagte: „Das Feuer wurde von der schottischen Feuerwehr und dem Rettungsdienst gelöscht. Seit Saviles Verbrechen nach seinem Tod im Jahr 2011 aufgedeckt wurden, kam es wiederholt zu Vandalismus. Der Fernsehmoderator war einer der berüchtigtsten Pädophilen und Sexualstraftäter in der britischen Kriminalgeschichte.

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Trump verrät, dass er mit Putin telefoniert hat und sagt, der russische Präsident wolle, dass die Menschen im Ukraine-Krieg nicht mehr sterben. Präsident Trump hat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert, um über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln, wie er am Freitag in einem Exklusivinterview an Bord der Air Force One gegenüber The Post erklärte. „Das sage ich lieber nicht“, sagte Trump auf die Frage, wie oft die beiden Politiker miteinander gesprochen haben. Aber er glaubt, dass Putin das Töten auf dem Schlachtfeld „nicht egal“ ist.

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Justin Trudeau sagt am offenen Mikrofon, dass Trump es ernst meint mit der „Aufnahme“ Kanadas durch die USA: „Das ist eine reale Sache“. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte am Freitag am laufenden Mikrofon, dass Präsident Donald Trumps Vorschlag, Kanada zum 51. Staat der Vereinigten Staaten zu machen, sehr real sei. Trudeau äußerte sich auf einer Konferenz mit führenden Vertretern der Wirtschaft, auf der Trumps Vorschlag eines 25-prozentigen Zolls auf Importwaren aus Kanada diskutiert wurde. Trump hat gesagt, er wolle einen ähnlichen Zoll auf Mexiko und einen 10-prozentigen Zoll auf China erheben, wobei er sich auf illegale Drogen und Migranten berief, die ins Land strömen.

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Trump setzt 5-Milliarden-Dollar-Programm für Ladestationen für Elektrofahrzeuge aus. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat das 5-Milliarden-Dollar-Programm für Ladestationen für Elektrofahrzeuge von Biden gestoppt, das für seine schlechte Produktion von Ladestationen kritisiert wurde. Emily Biondi, die stellvertretende Leiterin des Amtes für Planung, Umwelt und Liegenschaften, teilte am Donnerstag in einem Brief an die Direktoren der Verkehrsministerien der Bundesstaaten mit, dass die Regierung das NEVI-Programm (National Electric Vehicle Infrastructure) ausgesetzt hat.

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Trump kündigt ab Montag 25-prozentige Zölle auf Stahl und Aluminium an (…) Präsident Trump kündigte am Montag die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium an und fügte hinzu, dass er in den darauffolgenden Tagen entsprechende Zölle einführen werde.

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Demokratischer Senator sagt, seine Partei sei bereit, die Regierung wegen Trumps Maßnahmen lahmzulegen (…) „Ich kann keine Bemühungen unterstützen, die diese Gesetzlosigkeit, die wir bei den Maßnahmen dieser Regierung erleben, fortsetzen“, sagte Kim am Sonntag in der Sendung „Meet the Press“ von NBC. „Und dass wir die Regierungsfinanzierung auf diese Weise unterstützen können, nur damit sie es umkehren und die Regierung zerschlagen. Das ist etwas, das nicht erlaubt sein sollte.“

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Im Kampf um die Vorherrschaft in der KI sorgt chinesische Wirtschaftsspionage für ungleiche Bedingungen (…) Neue Anklagen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen im Bereich künstliche Intelligenz durch einen chinesischen Staatsbürger sind eine Warnung davor, wie chinesische Wirtschaftsspionage im Kampf um die technologische Vorherrschaft zu Unrecht den Ausschlag gibt.

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Bericht: Trump flog aus Angst vor einem Attentat im Iran ein Täuschungsflugzeug (…) Der Politico-Reporter Alex Isenstadt machte am Sonntag in einem Exklusivbericht für Axios Werbung für sein demnächst erscheinendes Buch „Revenge: The Inside Story of Trump’s Return to Power“ und erklärte, dass die Iran-Paranoia, die sich durch Trumps Wahlkampf 2024 zieht, so stark sei, dass Präsident Donald Trump aus Angst vor einem Abschuss sogar einen Täuschungsflug unternahm.

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Trump-Regierung beschert Putin drei große Erfolge (…) Berichten zufolge wurde Donald Trumps Schritt, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verhängen, vom Kreml begrüßt; er ist Teil einer Reihe von Maßnahmen der neuen US-Regierung, die Wladimir Putin in die Hände spielen könnten.

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09.02.2025

Netanjahu lobt Trump als Israels „größten Freund“, der je Präsident war (…) „Israel hat unter der Führung von Präsident Trump keinen besseren Freund in Amerika, und Amerika hat keinen größeren Freund als Israel“, sagte Netanjahu in der Sendung „Life, Liberty & Levin“ von Fox News.

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Musk sagt, er habe keine Pläne, TikTok zu kaufen (…) „Ich habe kein Angebot für TikTok abgegeben und auch keine Pläne, was ich tun würde, wenn es mir gehören würde“, sagte Musk.

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Fluglotsen sagen, Einstellungspraktiken und „Immunitätsprogramm“ der FAA hätten zum Flugzeugabsturz in Washington geführt (…) Aktuelle und ehemalige Fluglotsen warnen, dass die Einstellungspraktiken und das „Immunitätsprogramm“ der Federal Aviation Administration (FAA) zu Problemen geführt hätten, wie sie möglicherweise auch bei der jüngsten Kollision in der Luft nahe dem Ronald Reagan Washington National Airport vorkamen.

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Trump entzieht Letitia James, Alvin Bragg und anderen die Sicherheitsfreigabe (…) Präsident Donald Trump sagte am Samstag in einem Exklusivinterview mit der New York Post , er habe einigen ehemaligen demokratischen Amtsträgern und aktuellen Justizbehörden die Sicherheitsfreigabe entzogen, nachdem er Anfang dieser Woche dasselbe für den ehemaligen Präsidenten Joe Biden getan hatte.

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Musk behauptet Betrug mit öffentlichen Geldern in Höhe von 1 Milliarde Dollar pro Woche (…) Elon Musk und sein Team im Department of Government Efficiency sagten, Mitarbeiter des US-Finanzministeriums vermuten, dass es sich bei den Sozialleistungen in Höhe von rund einer Milliarde Dollar pro Woche um „eindeutigen und offensichtlichen Betrug“ handele.

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08.02.2025

Trump ernennt sich selbst zum neuen Vorstandsvorsitzenden des Kennedy Center (…) Präsident Trump sagte am Freitag, er werde die Amtszeit mehrerer Vorstandsmitglieder des Kennedy Center beenden und sich selbst zum Vorsitzenden eines neuen Vorstands machen, womit er selbst die Spitze der Kulturinstitution in Washington, D.C. übernehmen werde.

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Trump will deregulieren. Progressive sollten ihm dabei helfen. (…) Präsident Trump hat die Deregulierung zur Priorität erklärt und Elon Musks Ministerium für Regierungseffizienz damit beauftragt, Vorschläge für den Abbau bürokratischer Hürden zu unterbreiten. Einige Progressive unterstützen die Deregulierung vorsichtig. Es sollten mehr sein.

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Trump entzieht Biden die Sicherheitsfreigabe und beendet damit den Zugriff auf vertrauliche Dokumente (…) „Es besteht keine Notwendigkeit für Joe Biden, weiterhin Zugang zu geheimen Informationen zu erhalten“, schrieb Trump auf Truth Social. „Deshalb entziehen wir Joe Biden umgehend seine Sicherheitsfreigabe und stellen seine täglichen Geheimdienst-Briefings ein.“

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Donald Trumps Zustimmungswerte sind besser als die der meisten anderen Staatschefs (…) Die Umfrage ergab, dass Trumps Zustimmungswerte bei 52 Prozent liegen, während 38 Prozent ihn ablehnen. Zehn Prozent der Befragten antworteten, sie wüssten nicht, ob sie ihn gutheißen oder ablehnen.

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Netanjahu gegenüber Newsmax: Trumps Gaza-Plan „frische neue Idee“ (…) Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte Präsident Donald Trumps Vision vom Wiederaufbau des Gazastreifens und sagte am Freitag gegenüber Newsmax , dass es sich dabei um die Art „frischen“ Denkens handele, die während Trumps erster Amtszeit zu den Abraham-Abkommen geführt habe.

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07.02.2025

Google gibt sein Versprechen auf, KI nicht für Waffen oder Überwachung einzusetzen. Im Jahr 2018 führte das Unternehmen Richtlinien ein, die den Einsatz von KI auf eine Weise ausschlossen, die „wahrscheinlich allgemeinen Schaden verursachen würde“. Jetzt ist dieses Versprechen hinfällig. Google hat am Dienstag seine ethischen Richtlinien für künstliche Intelligenz aktualisiert und die Verpflichtung, die Technologie nicht für Waffen oder Überwachung einzusetzen, aufgehoben. Die KI-Grundsätze des Unternehmens enthielten zuvor einen Abschnitt mit einer Liste von vier „Anwendungen, die wir nicht verfolgen werden“. Noch am Donnerstag gehörten dazu Waffen, Überwachung, Technologien, die „allgemeinen Schaden verursachen oder wahrscheinlich verursachen“, und Anwendungsfälle, die gegen die Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte verstoßen, so eine Kopie, die vom Internet Archive gehostet wird.

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Trump unterzeichnet Durchführungsverordnung zur Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs. Präsident Trump wird am Donnerstag eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, mit der Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt werden, dem er vorwirft, die Vereinigten Staaten und Israel auf unfaire Weise ins Visier zu nehmen, wie aus einem Informationsblatt hervorgeht, das NBC News vorliegt. Die Anordnung sieht finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen gegen nicht näher bezeichnete ICC-Beamte und ihre Familienmitglieder vor, die bei Ermittlungen gegen US-Bürger oder Verbündete mitgewirkt haben. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November letzten Jahres in Washington eine parteiübergreifende Empörung ausgelöst, nachdem er Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen Verteidigungsminister und mehrere Hamas-Führer gleichzeitig ausgestellt hatte. In der Anordnung der Trump-Administration wird argumentiert, dass dieser Schritt eine „beschämende moralische Gleichwertigkeit“ schaffe.

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Trump verbietet Transgender-Athleten den Zugang zu Frauensportarten. Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die Transgender-Athleten die Teilnahme an Mädchen- und Frauensportarten verbietet. Die Anordnung mit dem Titel Keeping Men Out of Women’s Sports„ (Männer aus dem Frauensport heraushalten) gibt den Bundesbehörden, einschließlich des Justiz- und des Bildungsministeriums, einen großen Spielraum, um sicherzustellen, dass Einrichtungen, die Bundesmittel erhalten, den Titel IX einhalten, und zwar im Einklang mit der Auffassung der Trump-Administration, die das Geschlecht“ als das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht interpretiert. „Mit dieser Durchführungsverordnung ist der Krieg gegen den Frauensport vorbei“, sagte Trump bei der Unterzeichnungszeremonie.

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Israel befiehlt dem Militär, allen Bewohnern des Gazastreifens die Ausreise in „jedes beliebige Land“ zu gestatten. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) am Mittwoch angewiesen, sich darauf vorzubereiten, alle Palästinenser im Gazastreifen in jedes Land ausreisen zu lassen, das bereit ist, sie aufzunehmen. Dieser Schritt erfolgte, nachdem Präsident Donald Trump am Dienstag angekündigt hatte, er wolle die Palästinenser außerhalb des Gazastreifens in neue und „schöne“ Häuser umsiedeln, da der Gazastreifen unbewohnbar geworden sei. (Kein arabisches Land hat den Palästinensern trotz des Krieges Zuflucht geboten, und zwar aus einer Reihe von Gründen, darunter die Feindseligkeit gegenüber den Palästinensern und der Wunsch, dass sie im Gazastreifen bleiben, um den palästinensischen (oder muslimischen) Anspruch gegen die israelische Souveränität zu stärken.)

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Trump droht US-Verbündeten mit Zöllen, die sich seiner Übernahme des Gazastreifens widersetzen, indem sie sich weigern, Palästinenser aufzunehmen. US-Präsident Donald Trump schließt Zölle gegen US-Verbündete nicht aus, die sich seinem Gaza-Plan widersetzen, der weltweit Empörung und Verurteilung ausgelöst hat. Trump überraschte am Dienstag Verbündete und Gegner gleichermaßen, als er seinen folgenschweren Vorschlag unterbreitete, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben und ihn in die Hände der Vereinigten Staaten zu legen. Sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Ernsthaftigkeit der Idee wurden in Frage gestellt, und viele führende Politiker der Welt beeilten sich, ihre Unterstützung für den Verbleib der Palästinenser im Gazastreifen zu bekunden.

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Trumps Gaza-Plan: Britischer ICC-Ankläger mit US-Reiseverbot unter Trump-Sanktionen konfrontiert. Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung über Sanktionen gegen Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterzeichnet, die voraussichtlich auch den britischen Anwalt Karim Khan, den Chefankläger des IStGH, betreffen wird. Israel drängt Spanien und Irland, palästinensische Flüchtlinge im Rahmen eines Plans zur freiwilligen Ausreise der Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen. Nach Trumps Vorschlag, den Gazastreifen in ein Erholungsgebiet zu verwandeln, hat Verteidigungsminister Israel Katz die IDF angewiesen, die Ausreise aus dem Gazastreifen zu erleichtern. Katz betonte, dass Länder wie Spanien und Irland verpflichtet seien, Einwohner aus dem Gazastreifen aufzunehmen, und nannte eine mögliche Weigerung heuchlerisch. Er verwies auf die Bereitschaft anderer Länder wie Kanada, Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Der spanische Außenminister wies Katz‘ Vorschlag jedoch zurück und erklärte: „Das Land der Gaza-Bewohner ist Gaza und Gaza muss Teil des zukünftigen palästinensischen Staates sein.

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Bevor sie geschlossen wurde, leitete USAID Gelder an Soros-nahe Organisationen, Terroristen und Drag Queens weiter. Die Entwicklungsbehörde leitete auch jahrelang Gelder an verschiedene gemeinnützige Gruppen, die ebenfalls erhebliche Unterstützung von Teilen des Imperiums von George Soros erhielten. Bevor die Trump-Administration die Türen von USAID schloss, leitete die Behörde regelmäßig Gelder an Organisationen, die mit dem gemeinnützigen Imperium von George Soros verbunden sind, sowie an Terroristen und Drag Queens weiter. Die neue Regierung nahm die Behörde unter die Lupe, weil sie es versäumt hatte, die Transparenz ihrer Finanzierungen für Organisationen auf der ganzen Welt zu gewährleisten, und weil sie befürchtete, dass die Führung nicht auf ausdrückliche politische Anweisungen des Außenministeriums und der Exekutive im weiteren Sinne reagierte, um ihre Programme mit der Trump-Politik und dem nationalen Interesse der USA in Einklang zu bringen.

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Trump empfängt den japanischen Premierminister am Freitag, so ein Beamter des Weißen Hauses. Präsident Donald Trump wird den japanischen Premierminister Shigeru Ishiba am Freitag zu einem „Arbeitsbesuch“ im Weißen Haus empfangen, bestätigte ein Beamter des Weißen Hauses gegenüber ABC News. Die beiden Politiker werden „unter anderem über Handel und Investitionen, wirtschaftliche Sicherheit und die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie sprechen“, so der Beamte weiter.

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Sowohl USAID als auch die CIA stecken hinter dem versuchten Amtsenthebungsverfahren von Trump im Jahr 2019. Eine von der US-Regierung kontrollierte Gruppe hat die Recherchen durchgeführt, die Rudy Giuliani mit ehemaligen ukrainischen Staatsanwälten in Verbindung brachten. Das Repräsentantenhaus hat am 18. Dezember 2019 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet, nachdem ein Whistleblower aus dem Weißen Haus Beweise dafür vorgelegt hatte, dass Trump seine Befugnisse missbraucht hat, indem er Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt, um Schmutz über seinen Rivalen Joe Biden auszugraben. In der Beschwerde behauptete der Whistleblower, von Mitarbeitern des Weißen Hauses erfahren zu haben, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky in einem Telefonat angewiesen hatte, mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, um gegen Joe Biden und Hunter Biden zu ermitteln. Der Whistleblower, der das Amtsenthebungsverfahren auslöste, war ein CIA-Analyst, der von der Obama-Regierung ins Weiße Haus geholt worden war.

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USA: Trumps Einfrieren der Auslandshilfe stürzt den Journalismus in aller Welt ins Chaos. Präsident Donald Trump hat weltweit Hilfsprojekte in Milliardenhöhe eingefroren, darunter über 268 Millionen Dollar, die der Kongress zur Unterstützung unabhängiger Medien und des freien Informationsflusses bereitgestellt hat. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese Entscheidung, die NGOs, Medien und Journalisten, die wichtige Arbeit leisten, in chaotische Ungewissheit stürzt. RSF appelliert an die internationale öffentliche und private Unterstützung, sich für die Nachhaltigkeit unabhängiger Medien einzusetzen.

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Generalstaatsanwältin Pam Bondi reist nach New Orleans, um sich ein Bild von der Sicherheit beim Super Bowl LIX zu machen. Bondi wird sich mit mehreren Strafverfolgungsbehörden und dem Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, treffen, um über die Sicherheit vor dem Super Bowl zu sprechen. Pam Bondi wird an ihrem ersten vollen Tag als US-Generalstaatsanwältin am Donnerstag nach New Orleans reisen, um sich ein Bild von den Sicherheitsvorkehrungen für das Super Bowl-Spiel am kommenden Sonntag zu machen, wie Fox News erfahren hat. Ihre Reise ist Teil der Bemühungen, das Engagement der Regierung bei der Bekämpfung von Gewaltverbrechen und Terroranschlägen zu unterstreichen.

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Richter stoppt vorübergehend das Buyout-Programm der Trump-Regierung für Bundesbedienstete. Bundesbedienstete haben nun bis Montag, den 10. Februar, um 23:59 Uhr Zeit, sich zu entscheiden, ob sie bis Ende September unter Beibehaltung ihrer Bezüge kündigen wollen, so die Trump-Regierung.

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Gavin Newsom geht zum Weißen Haus, um nach Bundesgeldern zu betteln, nachdem die Legislative Anti-Trump-Ausgaben verabschiedet hat. Gouverneur Gavin Newsom begibt sich am Mittwoch ins Weiße Haus, um Präsident Donald Trump um Bundesgelder zur Bekämpfung der Waldbrände in Kalifornien zu bitten, nachdem der Gesetzgeber des Bundesstaates 50 Millionen Dollar zur Finanzierung von Anti-Trump-Maßnahmen bewilligt hat. Newsom selbst stimmte der 50-Millionen-Dollar-Vereinbarung Mitte Januar zu, als die Brände im Gebiet von Los Angeles noch immer brannten, nachdem er sich darüber beschwert hatte, dass Trump die Brände „politisieren“ wollte, indem er über die gescheiterte Wasser- und Forstpolitik des Staates sprach.

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Trump und das Pentagon bereiten sich mutmaßlich darauf vor, den Vorhang für Amerikas Syrien-Exkursion zu schließen. Die Trump-Administration arbeitet Berichten zufolge an einem Plan für den Abzug der US-Truppen aus Syrien, der das Ende der zehnjährigen Exkursion in der Region markieren soll, wie zwei Verteidigungsquellen am Mittwoch gegenüber NBC News erklärten. Das Verteidigungsministerium (Department of Defense, DOD) arbeitet Berichten zufolge an einem Plan für den Abzug aller 2.000 Soldaten aus Syrien innerhalb von 30, 60 oder 90 Tagen, so die Quellen gegenüber NBC News. Seit 2014 haben die USA eine Truppenpräsenz in der Region aufrechterhalten, hauptsächlich um den Islamischen Staat von seinem Hauptquartier in al-Tanf im Süden Syriens aus zu bekämpfen.

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Sprecher Johnson: Abgeordnete des Repräsentantenhauses müssen trotz Pattsituation bei Trumps Agenda das Wochenende durcharbeiten (…) Sprecher Mike Johnson (Republikaner aus Louisiana) sagte, die Diskussionen über die Verabschiedung von Präsident Trumps Gesetzgebungsagenda würden das ganze Wochenende andauern – einschließlich des Super Bowl-Sonntags. In diesem Zusammenhang würden die Abgeordneten um die letzten Details des umfangreichen Maßnahmenpakets ringen, während der Senat drohe, seine gegenteilige Strategie fortzusetzen.

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Republikaner im Repräsentantenhaus verabschieden Fentanyl-Gesetz mit Unterstützung der Demokraten (…) „Das Halt Fentanyl Act baut auf den Bemühungen von Präsident Trump auf … unsere Grenze, unsere südliche und nördliche Grenze, zu sichern und illegale Drogen fernzuhalten“, sagte Sprecher Mike Johnson (R-La.) am Mittwoch während einer Pressekonferenz. „Die Republikaner ergreifen entschlossene, starke und sofortige Maßnahmen, um die amerikanischen Gemeinden von diesem Gift zu befreien.“

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Handelskrieg mit US-Nachbarn würde Energiekosten auf beiden Seiten der Grenze erhöhen, warnen Experten (…) Mit Trumps Zolldrohungen gelang es, Kanada und Mexiko schnell an den Verhandlungstisch zu bringen. Sollten die Verhandlungen jedoch scheitern und es zu einem Handelskrieg kommen, könnte dies nach Ansicht von Experten Auswirkungen auf amerikanische Raffinerien, Benzinpreise, Stromkosten und mehr haben.

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Bundesangestellte verklagen Trump wegen USAID: „Verfassungswidrig und illegal“ (…) Die Klage vom Donnerstag ist die jüngste in einer Reihe von Klagen, die Bundesangestellte gegen die Trump-Regierung eingereicht haben. Dabei geht es um eine Reihe von Themen, darunter die Durchführungsverordnungen von Präsident Donald Trump , den Zugriff des Department of Government Efficiency (DOGE) auf sensible Zahlungs- und Mitarbeitersysteme und das Angebot des Weißen Hauses, mehr als zwei Millionen Regierungsangestellten ihren Rücktritt aufschieben zu lassen.

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Änderung der NCAA-Richtlinien: Männer vom Frauensport ausgeschlossen (…) Als Folge der Durchführungsverordnung von Präsident Donald Trump, die Männern die Ausübung von Frauensportarten verbietet, schloss sich die NCAA am Donnerstag der Regelung an und verkündete eine neue Richtlinie, die die Teilnahme an Frauensportarten an Hochschulen ausschließlich auf solche beschränkt, die „von Geburt an als weiblich eingestuft wurden“.

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06.02.2025

5 Erkenntnisse aus Trumps Gaza-Streifen-Vorschlag (…) Für Nachbeben sorgte am Mittwoch die Erklärung von Präsident Trump vom Vortag, wonach die USA Gaza „langfristig in Besitz“ nehmen und die dort lebenden Palästinenser umsiedeln sollten.

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Umfrage: GOP-Unterstützung für Musks Einfluss auf Trump sinkt dramatisch (…) In einer Umfrage von The Economist/YouGov, die in den Tagen nach den Wahlen im November 2024 durchgeführt wurde, sagten 47 Prozent der befragten Republikaner, sie wollten, dass Musk „viel“ Einfluss in der Trump-Regierung hat, während 29 Prozent sich „ein wenig“ und 12 Prozent „überhaupt keinen“ Einfluss von Musk wünschten.

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Bevor die USAID geschlossen wurde, leitete sie Gelder an Soros-nahe Zwecke, Terroristen und Drag Queens weiter. (…) Bevor die Trump-Regierung die Türen der USAID schloss, leitete die Agentur regelmäßig Gelder an Zwecke um, die mit George Soros‘ Non-Profit-Imperium, Terroristen und Drag Queens in Verbindung standen.

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Elon Musk ist der Bösewicht bei den Massendemonstrationen gegen Trump (….) Am Mittwoch kam es in ganz Amerika zu Demonstrationen aus Protest gegen die Regierung von Präsident Donald Trump und die vielen umfassenden Veränderungen, die sie seit seiner Amtseinführung vor nur 17 Tagen durchgeführt hat.

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Mexiko entsendet nach Trumps Zolldrohungen die ersten 10.000 Nationalgardisten an die US-Grenze (…) Eine Reihe von Lastwagen der mexikanischen Nationalgarde und der Armee rollte am Mittwoch entlang der Grenze zwischen Ciudad Juárez und El Paso in Texas. Sie gehörten zu den ersten von 10.000 Beamten, die Mexiko nach den Zolldrohungen von Präsident Donald Trump an seine nördliche Grenze geschickt hatte.

05.02.2025

Trump sagt: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen“ – nachdem sie „alle“ Palästinenser umgesiedelt haben. Präsident Trump schlug eine Übernahme des Gazastreifens durch die USA vor, um Arbeitsplätze und Wohnraum für die Bewohner zu schaffen. Er erklärte: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch einen Job machen.“ Trump erwähnte auch die Umsiedlung der 2 Millionen Einwohner des Gazastreifens in die Nachbarländer und deutete an, dass er bei Bedarf US-Truppen entsenden würde. Der israelische Premierminister Netanjahu unterstützte die Idee, weil er glaubt, dass sie „die Geschichte verändern“ könnte. Die ägyptische und die jordanische Führung lehnten jedoch den Vorschlag ab, die Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen. Trump zeigte sich zuversichtlich, dass die Bewohner „nicht zurückkehren wollen“, und stellte sich vor, dass die USA das Gebiet langfristig besitzen werden. Dies ist eine sich entwickelnde Geschichte.

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Neue Studie findet einen ganzen Löffel voll Mikroplastik in den Gehirnen von Menschen – und dreimal so viel in denen von Demenzkranken. Eine aktuelle Studie hat alarmierende Mengen an Mikroplastik in menschlichen Gehirnen gefunden, wobei die durchschnittliche Probe etwa sieben Gramm enthält. Die Menge an Mikroplastik hat in den letzten acht Jahren um 50 % zugenommen, und in den Gehirnen von Demenzkranken wurde eine bis zu zehnmal höhere Menge gefunden als bei gesunden Menschen. Die Forscher weisen darauf hin, dass es zwar Korrelationen gibt, aber weitere Studien erforderlich sind, um direkte Zusammenhänge mit Gesundheitsproblemen zu bestätigen. In der Studie wird Polyethylen als das am häufigsten nachgewiesene Mikroplastik identifiziert, und es wird vermutet, dass Lebensmittel und möglicherweise die Luft die Hauptwege der Exposition sein könnten. Experten empfehlen, den Gebrauch von Einwegplastik zu reduzieren und Wasser zu filtern, um das Expositionsrisiko zu verringern.

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JD Vance besucht East Palestine anlässlich des 2. Jahrestages der Entgleisung des giftigen Ohio-Zugs: „Diese Gemeinde wird nicht vergessen werden“ . Vizepräsident J.D. Vance versprach am Montag bei einem Besuch anlässlich des zweiten Jahrestages der Entgleisung eines giftigen Zuges, dass die Trump-Regierung die Sanierung von East Palestine, Ohio, zu Ende bringen wird. „Wir werden uns in East Palestine langfristig engagieren“, sagte Vance, ein ehemaliger US-Senator aus Ohio, in einer Rede in der Feuerwache der Stadt. Der Vizepräsident wies darauf hin, dass Präsident Trump ihn gebeten habe, East Palestine zu besuchen und die Botschaft zu überbringen, dass die Gemeinde „nicht vergessen“ und „nicht zurückgelassen“ werden wird. „Was bedeutet das? Nun, zum einen bedeutet es, dass die Umweltsanierung natürlich durchgeführt werden muss“, erklärte Vance und nannte es eine ‚Tragödie und eine Schande‘, dass die Sanierung nicht während der Amtszeit Bidens abgeschlossen wurde.

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Das Treffen zwischen Trump und Netanjahu ist entscheidend für die Zukunft des Gazastreifens und des Nahen Ostens. Das Gipfeltreffen wird entscheidend sein für die kommenden Jahre und dafür, ob es zu weiteren Konflikten oder zum Aufbau neuer Beziehungen kommen wird. Das Treffen zwischen Benjamin Netanjahu und Donald Trump ist mehr als nur ein Routinebesuch eines Staatsoberhauptes im Weißen Haus. Was sie vereinbaren oder nicht vereinbaren, könnte weitreichende Folgen für die Zukunft des Gazastreifens haben. Netanjahu ist das erste Staatsoberhaupt, das Präsident Trump seit seiner Rückkehr ins Oval Office empfängt, und der israelische Premierminister konnte sich kaum zurückhalten.

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Grönland hält im März Parlamentswahlen ab, während sich die Unabhängigkeitsdebatte verschärft. Grönlands Premierminister kündigte am Dienstag an, dass das Land am 11. März eine Parlamentswahl abhalten wird, während Präsident Trump sein Interesse an dem arktischen Gebiet bekräftigt. Es wird erwartet, dass sich der Wahlkampf auf Grönlands Streben nach Unabhängigkeit, wirtschaftliche Herausforderungen und die Beziehungen zu Dänemark und den Vereinigten Staaten konzentrieren wird. „Wir befinden uns mitten in einer ernsten Zeit. Eine Zeit, die wir in unserem Land noch nie erlebt haben. Dies ist nicht die Zeit für interne Spaltungen“, sagte Egede in einem Beitrag in den sozialen Medien.

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Nach der Veröffentlichung von DeepSeek bringt ein Senator einen Gesetzentwurf zur Entkopplung von amerikanischer und chinesischer KI ein. Das Gesetz würde die Einfuhr von KI-Technologie aus China oder deren Ausfuhr nach China verbieten. Zuwiderhandelnde könnten mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden. Ein republikanischer Senator hat einen weitreichenden Gesetzentwurf vorgelegt, der die amerikanische Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) schützen und verhindern soll, dass sie die KI-Fähigkeiten des kommunistischen Chinas fördert.

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Vor Trumps Entlassungen bei USAID warnte ein Memo die Behörde, dass sie bei der Vergabe von Auslandshilfe „Schwachstellen“ schaffe. Die interne Aufsichtsbehörde warnte die Behörde, dass sie nicht ausreichend auf Terroristen prüfe oder die Vereinten Nationen nicht dazu bringe, die Transparenzanforderungen zu erfüllen. Nur wenige Tage bevor Elon Musk mit einer Aufräumaktion bei der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) begann, wurde die ausländische Hilfsorganisation in einem vernichtenden Memo ihrer eigenen internen Aufsichtsbehörde gewarnt, dass sie ernsthafte „Schwachstellen“ geschaffen habe, indem sie Milliarden von Steuergeldern an Länder und Gruppen in Übersee verteilte, ohne diese vollständig auf Terroristen und Betrüger zu überprüfen oder Transparenz von den Empfängern der amerikanischen Großzügigkeit zu verlangen.

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Senatsausschuss befürwortet Tulsi Gabbard als nächste Geheimdienstchefin. Gabbard war von einigen republikanischen Senatoren wegen ihrer Haltung zu Edward Snowden und den Überwachungsbehörden kritisch befragt worden. Der Geheimdienstausschuss des Senats stimmte am Dienstag mit 9:8 Stimmen für Tulsi Gabbard, die von Präsident Donald Trump als Direktorin des Nationalen Geheimdienstes ausgewählt wurde, und nahm damit eine wichtige Hürde für ihre Nominierung. Damit ist eine wichtige Hürde für die Nominierung von Tulsi Gabbard genommen. Der Ausschuss macht damit den Weg frei für die Entscheidung des gesamten Senats, ob Gabbard als ranghöchste Geheimdienstmitarbeiterin des Landes bestätigt werden soll

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Robert Kennedy Jr.’s Nominierung durchläuft den Finanzausschuss des Senats in einer knappen Abstimmung. Die Nominierung von Robert Kennedy Jr. hat den Finanzausschuss des Senats in einer knappen Abstimmung mit 14:13 Stimmen passiert. Mit der Zustimmung des Ausschusses wird die Nominierung nun dem gesamten Senat zur Prüfung vorgelegt.

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FBI-Agenten versuchen, die Bemühungen der Verwaltung zu blockieren, Fälle von Trump und dem 6. Januar zu untersuchen. Die Anwälte der Agenten sagten, die Verwendung von Informationen über Fälle, die den 6. Januar oder Präsident Donald Trump betreffen, um FBI-Mitarbeiter zu entlassen, wäre ungesetzlich und eine Vergeltungsmaßnahme. Eine Gruppe von neun FBI-Agenten bat am Dienstag einen Bundesrichter, die Bemühungen der Trump-Administration zu blockieren, Informationen über Tausende von Fallagenten im ganzen Land zu sammeln, die an Ermittlungen im Zusammenhang mit Präsident Donald Trump oder dem Anschlag auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gearbeitet haben.

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Kongress stoppt Trumps Waffenverkauf an Israel im Wert von einer Milliarde Dollar (…) Der Kongress hat ein Waffenverkaufspaket für Israel im Wert von einer Milliarde Dollar auf Eis gelegt, das parallel zur Begrüßung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu durch Präsident Trump am Dienstag in Washington vorbereitet worden war.

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Trump erwägt US-Übernahme des Gazastreifens (…) Präsident Trump brachte am Dienstag die Idee ins Spiel , die USA könnten den Gazastreifen übernehmen. Er sagte, Amerika solle für die Räumung des Gebiets von Schutt und nicht explodierten Bomben verantwortlich sein und schlug eine „wirtschaftliche Entwicklung“ vor.

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„Eine neue bipolare Redeordnung“: Musk gibt gegenüber Europa nach, da DOGE bei der Überprüfung der USAID mit Drohungen konfrontiert ist (…) USAID drohte, Senatorin Joni Ernst und ihren Stab wegen routinemäßiger Kontrolle durch den Kongress zu verklagen, falls Informationen über ihre Verträge „in die falschen Hände geraten“, behauptet sie.

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04.02.2025

DOGE-Unterausschuss lädt NPR- und PBS-Chefs ein, über ihre Bundesfinanzierung und „systematisch einseitige Inhalte“ auszusagen. Die Vorsitzende des DOGE-Unterausschusses, Marjorie Taylore Greene, hat Katherine Maher von NPR und Paula Kerger von PBS eingeladen, im März auszusagen. Der neu gebildete Unterausschuss Delivering on Government Efficiency (DOGE) im Repräsentantenhaus hat die Leiter von NPR und PBS eingeladen, auf dem Capitol Hill auszusagen, um die Bundesmittel zu verteidigen, die sie trotz ihrer „systemisch voreingenommenen Inhalte“ erhalten. Fox News Digital erhielt Kopien der Briefe, die am Montagmorgen von der Vorsitzenden des DOGE-Unterausschusses, Marjorie Taylor Greene (R-Ga.), an die NPR-Chefin Katherine Maher und die PBS-Chefin Paula Kerger geschickt wurden

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W.H.O. ruft zu weltweiten Maßnahmen auf, um Washington zu zwingen, den Rückzug zu überdenken. Einem Bericht vom Montag zufolge wurden die führenden Politiker der Welt aufgefordert, Präsident Donald Trump zu zwingen, seine Entscheidung, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Beiträge der amerikanischen Steuerzahler zu entziehen, rückgängig zu machen. Der Leiter der UN-Organisation prognostiziert ein katastrophales finanzielles Ergebnis, wenn Trump sein Wahlversprechen einhält, die Finanzierung auszusetzen und alle Mitarbeiter der US-Regierung, die mit der Organisation zusammenarbeiten, abzuberufen. AP berichtet, dass die USA im Zeitraum 2024-2025 mit geschätzten 988 Millionen Dollar, das sind etwa 14 Prozent des 6,9 Milliarden Dollar umfassenden Budgets der UN-Organisation, der mit Abstand größte Geldgeber der WHO sind. Aus einem Haushaltsdokument, das auf einer kürzlich abgehaltenen Sitzung vorgelegt wurde, geht hervor, dass das W.H.O.-Gesundheitsnotfallprogramm in hohem Maße von amerikanischen Geldern abhängig ist.

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Warum sinkt der Bitcoin-Kurs? BTC-Preis testet 3-Wochen-Tief inmitten eines starken Dollars und einer schwachen Wall Street. Bitcoin fällt um 14% auf $91.281, da Trump 25% Zölle auf Kanada und Mexiko ankündigt. Altcoins sehen sich einem schweren Blutbad gegenüber: ETH fällt um 20 % und XRP um 30 %, was zu Massenliquidationen führt. Die technische Analyse zeigt jedoch eine starke Unterstützung für BTC bei 92.000 $, mit potenziellen Erholungssignalen.

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Donald Trump erwägt, die EU mit Zöllen in Höhe von 10 % auf importierte Waren zu belegen. Donald Trump erwägt die Einführung von Zöllen in Höhe von 10 Prozent auf EU-Importe und könnte damit den globalen Handelskrieg, der durch die jüngsten Zölle auf Mexiko, Kanada und China ausgelöst wurde, weiter verschärfen. Trump nahestehende Quellen deuten darauf hin, dass einige in seiner Regierung diesen Plan unterstützen, obwohl es keine breite Zustimmung gibt. Trump erklärte, dass Zölle auf die EU „auf jeden Fall kommen werden“, und begründete dies mit dem erheblichen Handelsdefizit und dem Mangel an EU-Einfuhren in die USA. Sollten die Zölle umgesetzt werden, könnte die EU mit Zöllen von über 50 Prozent auf US-Waren zurückschlagen. Unterdessen warnte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Europa auf die Zölle reagieren werde. Sir Keir Starmer, der britische Regierungschef, will an einem EU-Gipfel teilnehmen, um die Beziehungen nach dem Brexit zu verbessern.

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Angesichts von Trumps Drohungen mit Grönland bittet die dänische Regierungschefin die EU-Partner um Unterstützung. Die dänische Premierministerin besteht darauf, dass Grönland nicht zum Verkauf steht, und ruft ihre Partner in der Europäischen Union zur Unterstützung auf, sollte US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr machen, die Kontrolle über die Insel zu übernehmen.

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Trumps Anordnung zum Einfrieren der Ausgaben wurde von einem Bundesrichter erneut gestoppt. Ein US-Bundesrichter hat am Montag eine vorübergehende Sperre des Ausgabenstopps der Trump-Regierung verlängert. Warum das wichtig ist: Bezirksrichterin Loren AliKhan äußerte sich in ihrer Verfügung besorgt darüber, dass die Trump-Administration den Ausgabenstopp trotz der einstweiligen Verfügung weiterhin durchsetzt. Informieren Sie sich schnell: Das Weiße Haus hat am Dienstag eine „vorübergehende Pause“ bei den Bundesmitteln angeordnet, die zu großer Verwirrung und Gegenreaktionen geführt hat. AliKhan hatte in der vergangenen Woche eine erste einstweilige Verfügung erlassen, die am Montag hätte auslaufen sollen. Das Amt für Verwaltung und Haushalt hob das Memo am Mittwoch nach Alikhans Anordnung auf. Das Weiße Haus erklärte jedoch, die Rücknahme des Memos bedeute nicht die Aufhebung des Finanzierungsstopps.

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Rubio sagt, El Salvador biete an, Abgeschobene aus den USA jeglicher Nationalität, einschließlich Amerikanern, aufzunehmen. Laut US-Außenminister Marco Rubio hat der Präsident El Salvadors angeboten, Abschiebungen aus den USA jeglicher Nationalität zu akzeptieren, einschließlich der in den Vereinigten Staaten inhaftierten amerikanischen Gewalttäter. US-Außenminister Marco Rubio sagte am späten Montag, dass El Salvadors Präsident angeboten hat, Abschiebungen aus den USA jeglicher Nationalität zu akzeptieren, einschließlich gewalttätiger amerikanischer Krimineller, die jetzt in den Vereinigten Staaten inhaftiert sind.

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Chris Wright ist als Energieminister bestätigt worden. Der ehemalige Fracking-Experte sagte bei der Anhörung, dass seine oberste Priorität darin bestehen werde, die amerikanische Energieproduktion „freizusetzen“. Der Senat hat am Montag Chris Wright als Leiter des US-Energieministeriums bestätigt. Der ehemalige Ölmanager hat damit eine Schlüsselposition bei der Gestaltung der Energiepolitik von Präsident Trump inne. Wright, der Gründer und Geschäftsführer von Liberty Energy, einer Fracking-Firma, wurde mit 59 zu 38 Stimmen bestätigt, mit Unterstützung aller anwesenden Republikaner und einer kleineren Anzahl von Demokraten. Er wäre der 17. Sekretär für Energie, ein Amt, das 1977 geschaffen wurde.

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Die USA ziehen sich erneut aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück und stellen die Finanzierung des UNRWA ein – einen Tag bevor Trump sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington trifft. Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump am Dienstag eine Durchführungsverordnung erlassen wird, mit der er die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückzieht und die künftige Finanzierung des UN-Hilfswerks für den Gazastreifen untersagt, wie aus einem Dokument hervorgeht, das POLITICO vorliegt

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Elon Musk hat einen mächtigen neuen Verbündeten, der schwört, jeden zu vernichten, der die Umstrukturierung von DOGE in DC sabotiert. Elon Musk hat einen mächtigen neuen Verbündeten inmitten von Behauptungen, dass Mitglieder seines Department of Government Efficiency bedroht und schikaniert werden. Ed Martin, der US-Staatsanwalt für den District of Columbia, wandte sich am Montag an den SpaceX-CEO und versprach, rechtlich gegen jeden vorzugehen, der versucht, die Umstrukturierung des Ministeriums in der Bundesregierung zu sabotieren. Wir müssen alle unsere amerikanischen Regierungsangestellten schützen und wir müssen das Eigentum des amerikanischen Volkes schützen. Jeder, der andere gefährdet, verstößt gegen unsere Gesetze“, sagte Martin, ohne zu sagen, gegen welche Gesetze er verstoßen hat.

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Die Trump-Administration könnte mehr als 1.000 EPA-Mitarbeiter entlassen, die im Rahmen von Bidens Vorstoß für erneuerbare Energien eingestellt wurden. Die Environmental Protection Agency (EPA) erwägt den Abbau von mehr als 1.000 Mitarbeitern, von denen viele von der Biden-Administration eingestellt wurden, um an Programmen zum Klimawandel, zur Luftverschmutzung und zur Umweltregulierung zu arbeiten. Mindestens 1.100 EPA-Mitarbeiter, die innerhalb des letzten Jahres eingestellt wurden, erhielten kürzlich E-Mails, in denen sie darüber informiert wurden, dass sie angesichts ihres Status als „Probezeit“ „sofort“ entlassen werden könnten, wie aus einer Kopie der Nachricht hervorgeht, die von der New York Times eingesehen wurde.

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5 Dinge, die Sie über Trumps Pläne zur Schaffung eines Staatsfonds wissen sollten (…) Präsident Trump unternimmt Schritte, um die Art und Weise, wie die US-Regierung ihr Geld investiert, zu reformieren und die Art der amerikanischen Finanzpräsenz im Ausland zu verändern.

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Finanzministerium wegen DOGE-Zahlungszugang verklagt (…) Eine Koalition von Interessengruppen verklagte das Finanzministerium, weil Beamte des „Department of Government Efficiency“ (DOGE) für die Bundesregierung Zugriff auf das Bundeszahlungssystem erhielten.

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Trump will USA aus UN-Menschenrechtsrat zurückziehen und Finanzierung von Gaza-Hilfsorganisation beenden (…) Trump und Netanjahu werden am Dienstag im Weißen Haus eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, Trumps erste gemeinsame Pressekonferenz mit einem ausländischen Staatschef in seiner neuen Amtszeit, berichtete CBS News.

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Trump und Trudeau: US-Zölle für 30 Tage „ausgesetzt“ (…) Präsident Donald Trump stimmte am Montag einer 30-tägigen Aussetzung der geplanten 25-prozentigen Einfuhrzölle auf kanadische Waren zu , nachdem Premierminister Justin Trudeau neue Maßnahmen zur Grenzsicherung und zur Bekämpfung des Drogenhandels angekündigt hatte.

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Richter in DC verlängert Sperre für Trumps Finanzierungsstopp (…) Ein Richter in der Hauptstadt des Landes hat am Montag einen Plan der Trump-Regierung, Bundesmittel einzufrieren, vorläufig blockiert, nachdem einige gemeinnützige Organisationen erklärt hatten, sie hätten immer noch Schwierigkeiten, die versprochenen Zuschüsse und Darlehen zu erhalten.

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03.02.2025

Trump sagt, er werde auf jeden Fall Zölle auf die EU erheben. US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, er werde in Zukunft „auf jeden Fall“ Zölle auf die Europäische Union erheben, während er sich darauf vorbereitet, China, Mexiko und Kanada mit Zöllen zu belegen. „Werde ich der Europäischen Union Zölle auferlegen? Wollen Sie eine ehrliche Antwort oder soll ich Ihnen eine politische Antwort geben? Auf jeden Fall. Die Europäische Union hat uns so furchtbar behandelt“, sagte Trump vor Reportern im Oval Office.

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Trump fordert erneut, dass Kanada der 51. Staat wird. Präsident Donald Trump forderte am Sonntag erneut, Kanada solle ein US-Bundesstaat werden. Damit verschärfte er die Spannungen mit einem der engsten Verbündeten seines Landes weiter, nachdem er es mit hohen Zöllen belegt hatte. Während er behauptete, die Vereinigten Staaten zahlten „Hunderte von Milliarden Dollar, um Kanada zu SUBSIDIEREN“, womit er sich offenbar auf das Handelsdefizit der USA mit ihrem Nachbarn bezog, sagte Trump, „ohne diese massive Subvention hört Kanada auf, als lebensfähiges Land zu existieren.“ „Deshalb sollte Kanada unser geliebter 51. Staat werden“, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth und behauptete, der Schritt würde “viel niedrigere Steuern und einen viel besseren militärischen Schutz für die Menschen in Kanada bringen – UND KEINE ZÖLLE!“

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Trump sagt, dass der „Schmerz“ der Zölle „den Preis wert“ sein wird. Präsident Donald Trump sagte am Sonntag, dass die umfassenden Zölle, die er gegen Mexiko, Kanada und China verhängt hat, den Amerikanern „einige Schmerzen“ bereiten könnten, während die Wall Street und die größten Handelspartner der USA die Hoffnung äußerten, dass der Handelskrieg nicht lange dauern würde. Trump, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit als Präsident angetreten hat, verteidigte die von ihm am Samstag angekündigten Zölle. Kanada und Mexiko erklärten, sie arbeiteten zusammen, um den US-Importzöllen von 25 % zu begegnen, die die integrierten Volkswirtschaften dreier nordamerikanischer Länder, die seit Jahrzehnten Freihandelsabkommen geschlossen haben, erschüttern könnten.

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Vance: ‚Wir brauchen die richtigen Leute in der Flugverkehrskontrolle‘. Nach zwei tödlichen Flugzeugabstürzen in der vergangenen Woche hat Vizepräsident JD Vance Präsident Donald Trump erneut vorgeworfen, die Politik der Regierung Biden in Bezug auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion sei schuld daran, dass die US-Luftverkehrskontrolle zu wenig Personal hat.

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Automatische Wählerregistrierung lässt Nicht-Staatsbürger in South Dakota und Oregon in die Wählerlisten eintragen, so ein Bericht. Ein neuer Bericht über die Integrität von Wahlen, in dem untersucht wird, wie Nicht-Staatsbürger in South Dakota und Oregon zur Wahl zugelassen wurden, warnt davor, dass die automatische Wählerregistrierung die Ursache dafür ist. Ein Bericht, der letzte Woche von der Public Interest Legal Foundation (PILF) veröffentlicht wurde, zeigt, dass sowohl South Dakota als auch Oregon, die eine automatische Wählerregistrierung haben, im letzten Jahr Nicht-Staatsbürger in ihren jeweiligen Wählerverzeichnissen fanden. Der Bericht erklärt, dass dies leicht passieren kann, und warnt die Staaten vor der Verwendung der automatischen Wählerregistrierung.

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Vatikan vs Trump? Franziskus ernennt einen der progressivsten Köpfe der Kirche zum Erzbischof von Washington. Nach Trumps Wahlsieg im vergangenen Jahr hat Papst Franziskus keine Zeit verschwendet, um die Idee von Massenabschiebungen zu kritisieren. Genau zwei Wochen bevor Donald Trump seine zweite Amtszeit als Präsident antrat, ernannte Papst Franziskus eine der progressivsten Stimmen der katholischen Kirche zum neuen Erzbischof von Washington. War das eine Provokation? Auf keinen Fall, sagen Vatikan-Insider. Aber das heißt nicht, dass es in Zukunft kein Feuerwerk geben wird.

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Trump lädt König Abdullah ins Weiße Haus ein, um Jordanien zur Aufnahme von Gaza-Bürgern zu „bewegen„. Präsident Trump hat Ägypten und Jordanien nachdrücklich aufgefordert, Hunderttausende von Palästinensern aus dem Gazastreifen aufzunehmen, nachdem er im vergangenen Monat in umstrittenen Äußerungen gesagt hatte, sein Plan sei es, „das ganze Gebiet zu säubern“, da es bereits zerstört sei, und dass die Bewohner des Gazastreifens ihr Leben anderswo in Frieden leben könnten. Jordanien und Ägypten hatten diese Äußerungen schnell zurückgewiesen, aber Trump hat sie noch verdoppelt und verdreifacht. In weiteren Erklärungen, die er letzte Woche gegenüber Reportern abgab, sagte der Präsident: „Sie sprechen von anderthalb Millionen Menschen, und wir räumen das ganze Ding einfach weg.“

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Anti-Trump-Demonstranten schwenken mexikanische Flaggen in den USA. Hunderte von Demonstranten sind am Sonntag in den USA auf die Straße gegangen, um gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump zu protestieren. Die Demonstranten in Dallas riefen „Mexiko, Mexiko, Mexiko“ und trugen mexikanische Flaggen. Ein von Keep Dallas Safe auf X veröffentlichtes Video zeigt Dutzende von Demonstranten, die mit mexikanischen Flaggen durch die Straßen marschieren.

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Panama wird das „Belt and Road“-Abkommen mit China (neue „Seidenstraße“) nicht erneuern und ist damit das erste lateinamerikanische Land, das die Initiative verlässt. Rubio sagt, die KPCh könne „nicht mit ihrer effektiven und wachsenden Kontrolle über das Gebiet des Panamakanals fortfahren“. Der panamaische Präsident José Raúl Mulino erklärte nach einem Besuch von Außenminister Marco Rubio, dass sein Land sein Abkommen mit Chinas „Belt and Road“-Initiative nicht verlängern werde. Damit ist Panama das erste lateinamerikanische Land, das die Initiative verlässt.

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Schumer unter Beobachtung, während Trump Washington umgestaltet. Senator Chuck Schumer ist Jurist und daher vermutlich mit den Bestimmungen von 18 U.S. Code § 115 vertraut. Falls er es vergessen haben sollte – schließlich gibt es eine Menge Gesetze, die man im Auge behalten muss – ist Edward R. Martin, Jr., der Interimsstaatsanwalt von Washington, dabei, ihn daran zu erinnern. Unter anderem besagt dieses Gesetz, dass jeder, der einen Bundesbeamten oder dessen Familie in der Absicht bedroht, „einen solchen Beamten, Richter oder Strafverfolgungsbeamten bei der Ausübung seiner Dienstpflichten zu behindern, einzuschüchtern oder zu stören, oder in der Absicht, an einem solchen Beamten, Richter oder Strafverfolgungsbeamten wegen der Ausübung seiner Dienstpflichten Vergeltung zu üben“, mit einer Gefängnisstrafe bestraft wird, wobei die Länge der Strafe von dem tatsächlich verursachten Schaden abhängt.

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Zelensky: Trump redet mit Putin über die Ukraine ohne uns; ist „sehr gefährlich“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky sagt, dass Russland und die Vereinigten Staaten bereits darüber sprechen, wie der russisch-ukrainische Krieg beendet werden kann, und dass dies ohne den direkten Beitrag der Ukraine „sehr gefährlich“ sei. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit Associated Press sagte er: „Sie mögen ihre eigenen Beziehungen haben, aber ohne uns über die Ukraine zu sprechen – das ist für alle gefährlich.“ Zelensky gab diese Einschätzung einen Tag, nachdem das Weiße Haus von Trump bestätigt hatte, dass Gespräche auf „allgemeiner Ebene“ mit Moskau stattfinden und dass ein persönliches Treffen zwischen den Präsidenten „bald“ stattfinden wird.

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Elon Musk sagt, Präsident Donald Trump habe der Schließung von USAID zugestimmt. Die US-Behörde für internationale Entwicklung steht kurz vor der Schließung, so der milliardenschwere Berater der Trump-Regierung und Tesla-CEO Elon Musk, der in den letzten Tagen um die Kontrolle der Behörde gerungen hat. Am frühen Montag hielt Musk eine Live-Sitzung auf X Spaces, früher bekannt als Twitter Spaces, ab und sagte, er habe mit dem Präsidenten ausführlich über USAID gesprochen. „Er stimmte zu, dass wir es schließen sollten“, sagte Musk.

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02.02.2025

Trump unterzeichnet Zölle gegen Kanada, Mexiko und China (…) Präsident Trump hat am Samstag erhebliche Zölle auf Kanada, Mexiko und China verhängt, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Damit hat er eine lange bestehende Verpflichtung wahr gemacht und möglicherweise einen Handelskrieg mit den wichtigsten Handelspartnern der USA ausgelöst.

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Mexiko und Kanada kündigen Vergeltungsmaßnahmen nach Trumps Zöllen an (…) „Probleme werden nicht durch die Verhängung von Zöllen gelöst, sondern durch Gespräche und Dialog, wie wir es in den letzten Wochen mit Ihrem Außenministerium getan haben, um das Phänomen der Migration anzugehen; in unserem Fall unter Achtung der Menschenrechte“, schrieb Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum in einem Samstagsbeitrag auf X und merkte an, ihr Team stehe in ständigem Kontakt mit seinem.

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Trump sagt, er habe Luftangriffe gegen ISIS in Somalia angeordnet (…) „Diese Mörder, die wir in Höhlen versteckt fanden, bedrohten die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten“, schrieb Trump in den sozialen Medien. „Die Angriffe zerstörten die Höhlen, in denen sie lebten, und töteten viele Terroristen, ohne in irgendeiner Weise Zivilisten zu verletzen.“

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Gesetzgeber fordert Antworten auf Berichte, wonach Musk Zugang zu Zahlungen des Finanzministeriums sucht (…) Demokratische Abgeordnete haben von der Trump-Regierung eine Erklärung verlangt, warum der Technologieunternehmer Elon Musk und sein Department of Government Efficiency (DOGE) Berichten zufolge Zugang zu sensiblen Zahlungssystemen im Finanzministerium anstreben.

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Russischer Fernsehgast fordert, Trump auszutricksen, um die USA zu schwächen (…) In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender Russia 1 sagte Korotchenko, Chefredakteur der Zeitschrift National Defense, dass Moskau bei seinen Bemühungen, eine Beziehung zur Trump-Regierung aufzubauen, bedenken müsse, dass Russland und die Vereinigten Staaten Gegner seien und dass das ultimative Ziel Washingtons darin bestehe, Russland zu zerstören, berichtete Newsweek am Samstag.

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01.02.2025

Jeffries kritisiert Trumps DEI-Kommentare nach Flugzeugabsturz: „Beschämend“ (…) Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries (DN.Y.), warf Präsident Trump am Freitag vor, er habe gesagt, die bundesstaatlichen Bemühungen zur Förderung der Vielfalt seien für den tödlichen Zusammenstoß zwischen einem Militärhubschrauber und einem kommerziellen Passagierflugzeug in dieser Woche vor den Toren Washingtons verantwortlich.

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OPM bestreitet Berichte über die Schließung von Websites der Bundesregierung: „Falsche Gerüchte“ (…) Das Office of Personnel Management (OPM) teilte mit, es habe keinen Befehl zur Schließung von Regierungs-Websites gegeben, da Verwirrung über die Einhaltung einer neuen Richtlinie der Trump-Regierung bestehe, die von Behörden verlangt, sämtliche Erwähnungen von Diversität auf ihren Websites zu entfernen.

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Kaliforniens Politik treibt die Energiekosten der Bürger in die Höhe, doch Experten sagen, die Auswirkungen seien landesweit spürbar (…) Ein Großteil des US-Militärs, das die US-Westküste und Hawaii bewacht, ist in hohem Maße auf Erdölprodukte aus kalifornischen Raffinerien angewiesen, die mit hauchdünnen Gewinnmargen arbeiten. Die Politiker des Staates reagierten auf die hohen Benzinpreise mit noch mehr Regulierung.

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Trump: Unterbrechung staatlicher Websites keine „schlechte Idee“ angesichts von Ausfallberichten (…) Präsident Donald Trump meinte, eine vorübergehende Sperrung von Regierungs-Websites sei vielleicht keine „schlechte Idee“, nachdem es Berichte gab, dass einige Webseiten am Freitag nicht erreichbar gewesen seien.

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CBS gibt FCC Abschriften des Harris-Interviews aus „60 Minutes“ (…) CBS will der Federal Communications Commission ein unbearbeitetes Transkript seines Interviews mit der ehemaligen Vizepräsidentin Kamala Harris vom Oktober übergeben. Dies ist Teil des anhaltenden Streits zwischen Präsident Donald Trump und dem Sender über den Umgang mit einer Story über seine Gegnerin.

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31.01.2025

Donald Trump: „Die Vorstellung, dass die BRICS-Länder versuchen, sich vom Dollar zu lösen, während wir danebenstehen und zuschauen, ist vorbei. Wir werden von diesen scheinbar feindlichen Ländern eine Zusage verlangen, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen. Andernfalls werden sie mit 100 % Zolltarifen konfrontiert und sollten sich vom Verkauf in die wunderbare US-Wirtschaft verabschieden. Sie können sich eine andere Nation suchen, die auf sie hereinfällt. Es besteht keine Chance, dass die BRICS-Staaten den US-Dollar im internationalen Handel oder anderswo ersetzen werden, und jedes Land, das dies versucht, sollte sich auf Zölle und auf den Abschied von Amerika gefasst machen!“

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OpenAI kooperiert mit U.S. National Laboratories für KI-Forschung und nukleare Sicherheit. OpenAI gab am Donnerstag bekannt, dass die U.S. National Laboratories ihre neuesten Modelle künstlicher Intelligenz für die wissenschaftliche Forschung und die Sicherheit von Atomwaffen nutzen werden. Im Rahmen der Vereinbarung können bis zu 15.000 Wissenschaftler in den National Laboratories Zugang zu OpenAIs auf logisches Denken ausgerichteter o1-Serie erhalten. OpenAI wird auch mit Microsoft, dem Hauptinvestor, zusammenarbeiten, um eines seiner Modelle auf Venado, dem Supercomputer des Los Alamos National Laboratory, einzusetzen. Venado wird mit Technologien von Nvidia und Hewlett-Packard Enterprise betrieben.

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Das ist kein Scherz“: Rubio sagt, Trump meint es ernst mit dem Kauf Grönlands. Der Außenminister sagte, der Kauf des dänischen Territoriums sei wichtig für die nationalen Interessen des Landes in der Arktis. Außenminister Marco Rubio hat den Wunsch von Präsident Donald Trump, Grönland zu kaufen, bekräftigt und erklärt, dass dies für die Interessen der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung wäre. „Dies ist kein Scherz“, sagte Rubio am Donnerstag in der ‚The Megyn Kelly Show‘ auf SiriusXM, einem seiner ersten Medienauftritte seit seiner Vereidigung. „Hier geht es nicht darum, Land zu erwerben, nur um Land zu erwerben. Es geht um unser nationales Interesse und es muss gelöst werden.“

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US-Sicherheitsunternehmen übernimmt wichtigen Kontrollpunkt im Gazastreifen nach Abzug der israelischen Streitkräfte. Ein privates amerikanisches Sicherheitsunternehmen wird in den kommenden Tagen einen wichtigen Kontrollpunkt an der Straße in den nördlichen Gazastreifen übernehmen, wenn sich die israelischen Streitkräfte am Samstag aus dem Gebiet zurückziehen, so eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber CNN. Bewaffnetes Personal eines amerikanischen Sicherheitsunternehmens wird den Kontrollpunkt besetzen und für die Kontrolle von Fahrzeugen zuständig sein, die in den nördlichen Gazastreifen einfahren. Palästinenser, die zu Fuß in den nördlichen Gazastreifen zurückkehren, werden gemäß den Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas nicht kontrolliert.

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Trumps Kandidat für das Gesundheitsministerium RFK Jr. kehrt nach einem heftigen ersten Tag der Anhörungen für Runde 2 auf den Capitol Hill zurück. Kennedy stößt bei der ersten Anhörung mit den Demokraten im Senat über Impfstoffe, Abtreibung und mögliche Medicaid-Kürzungen zusammen. Robert F. Kennedy Jr., Präsident Donald Trumps Kandidat für das Amt des Gesundheitsministers (HHS), ist nach einem umstrittenen ersten Tag, an dem er von den Demokraten in die Mangel genommen wurde, für den zweiten Tag der Bestätigungsanhörung auf den Capitol Hill zurückgekehrt. Kennedy wird erneut vor dem Senatsausschuss für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Renten Rede und Antwort stehen.

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Ted Cruz fordert Trump auf, die Akten von Sean „Diddy“ Kamm freizugeben... und macht seine prominenten Freunde darauf aufmerksam. Der texanische Senator Ted Cruz fordert Präsident Donald Trump auf, alle Akten im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Sean ‚Diddy‘ Combs freizugeben. Ich fordere seit langem, dass die Regierung die Jeffrey-Epstein-Akten und auch die P. Diddy-Akten veröffentlicht“, sagte Cruz gegenüber The Bulwark. Combs wurde im September von Bundesbeamten wegen Verschwörung zum organisierten Verbrechen, Sexhandel und Transport zur Prostitution angeklagt.

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Trump warnt: Zölle für Kanada und Mexiko kommen am Samstag (…) „Ich werde Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Kanada und Mexiko erheben, und das müssen wir wirklich tun, denn wir haben mit diesen Ländern sehr große Defizite“, sagte er. „Diese Zölle können mit der Zeit steigen, müssen es aber nicht.“

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Elizabeth Warren: Meta-Vereinbarung mit Trump „sieht aus wie Bestechung“ (…) Senatorin Elizabeth Warren (Demokratin, Massachusetts) bezeichnete Metas Vergleich mit Präsident Trump in Höhe von 25 Millionen Dollar für die Löschung seiner Konten im Zuge des Aufstands im Kapitol vom 6. Januar 2021 als „Bestechung“.

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DeSantis warnt: „schwaches“ Einwanderungsgesetz werde Strafverfolgungsbehörden in Konfrontation mit dem Gesetzgeber „schwächen“ (…) Der Gouverneur von Florida sagt, dass der Gesetzgeber tatsächlich die Einwanderungsbefugnisse schwächt, da der Gesetzesentwurf des Staates bei anderen Trump-freundlichen Republikanern für Besorgnis sorgt.

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Nach dem Flugzeugabsturz kehrt ein bekannter Trump zurück: der oberste Schuldige (…) Bei seinem ersten Auftritt auf dem Podium des Presseraums des Weißen Hauses seit seinem Amtsantritt letzte Woche übermittelte Trump den Familien der Opfer sein Beileid, schob die Verantwortung dann aber sofort auf die ehemaligen Präsidenten Joe Biden und Barack Obama, den ehemaligen Verkehrsminister Pete Buttigieg , die Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) in der Federal Aviation Administration (FAA) und sogar die Piloten des Armeehubschraubers.

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Noem friert Hilfsgelder für Migranten ein, bis eine 90-tägige Überprüfung abgeschlossen ist (…) Heimatschutzministerin Kristi Noem hat die staatliche Finanzierung progressiver Gruppen, die Migranten helfen, eingestellt, da sie befürchtet, dass Steuergelder zur „Erleichterung illegaler Einwanderung“ verwendet werden könnten, berichtete Breitbart.

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30.01.2025

Positioniert sich Trump für einen „No-Deal“ mit Russland? Trumps Rhetorik, dass Russland im Ukraine-Konflikt 1 Million Männer verloren habe, ist nicht nur Unsinn (die tatsächliche Zahl liegt nicht einmal bei 100.000), sondern sein Rückgriff darauf unterstreicht, dass die übliche Behauptung, Trump sei einfach nur völlig falsch informiert, immer weniger plausibel erscheint. Nachdem er die Zahl von 1 Million russischer Toter angepriesen hat, behauptet Trump, Putin zerstöre Russland, indem er kein Abkommen schließe. Und er fügt (scheinbar nebenbei) hinzu, dass Putin sich bereits entschieden haben könnte, „keinen Deal zu machen“.

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Flirt mit dem 3. Weltkrieg: Russland erklärt, dass ein Atomkraftwerk Ziel eines massiven ukrainischen Drohnenangriffs war. Am Mittwoch haben russische Beamte behauptet, dass bei einem neuen massiven Drohnenangriff in der Ukraine auch ein Atomkraftwerk angegriffen wurde. Mindestens 100 Drohnen wurden in der Nacht von der Ukraine aus gegen verschiedene Öl- und Stromerzeugungsanlagen geschickt – einer der größten Drohnenangriffe des Krieges. Wie die Nachrichtenagentur RIA berichtete, wurde das Kernkraftwerk Smolensk angegriffen. Es ist das größte Kraftwerk in der nordwestlichen Region Russlands. Staatlichen Medienberichten zufolge ist das Kraftwerk nach dem Angriff wieder normal in Betrieb.

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RFK Jr. sagt, er unterstütze Trumps Anti-Abtreibungspolitik. Robert F. Kennedy Jr. sagt, er unterstütze die Anti-Abtreibungspolitik von US-Präsident Donald Trump, einschließlich der Beendigung der Bundesfinanzierung für den Eingriff im In- und Ausland und des Schutzes bewusster Ausnahmen für Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die Abtreibungen vornehmen. „Ich stimme mit Präsident Trump überein, dass jede Abtreibung eine Tragödie ist. Ich stimme mit ihm überein, dass wir keine moralische Nation sein können, wenn wir 1,2 Millionen Abtreibungen pro Jahr haben“, sagte er bei einer Anhörung zur Bestätigung durch den Senat. Es war nicht sofort klar, auf welche Zahl er sich bezog. Das Guttmacher Institute, eine Forschungsgruppe für reproduktive Gesundheit, schätzt, dass es im Jahr 2023 etwas mehr als eine Million Abtreibungen in den USA geben wird.

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Trump ordnet Beschränkungen für Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen an. US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die Geschlechtsumwandlungen für Personen unter 19 Jahren untersagt. Dies ist die jüngste Maßnahme, die er seit seinem Amtsantritt gegen Transgender-Personen ergriffen hat. Die Anordnung erging eine Woche, nachdem Trump in seiner Antrittsrede erklärt hatte, dass seine Regierung nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – anerkennen werde, und stieß damit auf ein Thema, das im Mittelpunkt der amerikanischen Kulturkriege steht. „Im ganzen Land verstümmeln und sterilisieren Mediziner heute eine wachsende Zahl beeinflussbarer Kinder“, heißt es in der Anordnung. „Dieser gefährliche Trend wird ein Schandfleck in der Geschichte unserer Nation sein und muss beendet werden.“

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Die Wiederaufnahme des Prozesses gegen den Hollywood-Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen Vergewaltigung in New York ist für den 15. April angesetzt. Weinstein drängte bei einer Gerichtsanhörung auf einen früheren Verhandlungstermin und berief sich dabei auf seinen Gesundheitszustand. „Ich kann es nicht mehr aushalten“, sagte er. Harvey Weinstein, der in Ungnade gefallene Hollywood-Mogul, dessen sexuelles Fehlverhalten die #MeToo-Bewegung ausgelöst hat, wird sich am 15. April in New York erneut wegen Vergewaltigung verantworten müssen, wie ein Richter am Mittwoch bekannt gab. Weinstein, 72, wurde 2020 in New York wegen Vergewaltigung dritten Grades an einer Frau und einer sexuellen Handlung ersten Grades an einer anderen Frau verurteilt; er wurde zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt. Diese Verurteilung wurde im April aufgehoben, nachdem ein staatliches Berufungsgericht in einer 4:3-Entscheidung festgestellt hatte, dass der Prozessrichter einen Fehler begangen hatte, indem er Frauen erlaubte, über Anschuldigungen auszusagen, die nicht Teil des Falles waren.

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Trump ordnet Überprüfung an, um Antisemiten zu identifizieren, zu bestrafen und auszuweisen – einschließlich Studenten mit Visum. Präsident Trump wird voraussichtlich eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, mit der Bundesbehörden angewiesen werden, Antisemitismus zu bekämpfen, wozu auch die Ausweisung antijüdischer Aktivisten gehören kann. Die Anordnung beauftragt die Behörden, dem Weißen Haus innerhalb von 60 Tagen Empfehlungen zu unterbreiten, und beauftragt das Justizministerium mit der Untersuchung von Pro-Hamas-Graffiti und Einschüchterungsversuchen, insbesondere auf dem Campus von Hochschulen. Ein Bericht der GOP im Repräsentantenhaus forderte ein strengeres Vorgehen gegen Antisemitismus und knüpfte die Gewährung von Bundesmitteln an die Einhaltung der Vorschriften. Trump hat bereits damit gedroht, den Städten die Bundesmittel für Unruhen zu entziehen, die er auf die Bekämpfung des Antisemitismus ausweiten will.

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Elon Musk’s X schließt eine Zahlungsvereinbarung mit Visa, um das Ziel einer „Alles-App“ zu erreichen. Der Zahlungsriese Visa und Elon Musks Unternehmen X gehen eine Partnerschaft ein, um den Kunden der Social-Media-App direkte Zahlungslösungen anzubieten, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Dienstag gegenüber Reuters erklärte. Der Milliardär setzt damit seine Bemühungen fort, die X-Plattform in eine „Alles-App“ umzuwandeln, die eine breite Palette von Diensten anbieten soll, darunter Messaging, soziale Netzwerke und Zahlungen. Visa wird der erste Partner des X Money-Kontos sein, mit dem Kunden ihre X-Wallet sofort aufladen und ihre Debitkarten für Peer-to-Peer-Zahlungen verbinden können, so die Quelle. Die Kunden werden auch die Möglichkeit haben, mit X Money sofort Geld auf ihr Bankkonto zu überweisen.

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Absturz am Reagan National Airport: Militärischer Black-Hawk-Hubschrauber kollidiert in der Luft mit einem Flugzeug der American Airlines. Die Luftfahrtbehörde FAA ordnete nach dem Absturz einen Bodenstopp am Reagan Washington National Airport an. Nach dem Zusammenstoß eines Black-Hawk-Hubschraubers der Armee mit einem American-Airlines-Flugzeug am Mittwochabend auf dem Reagan National Airport in Arlington, Virginia, wurde eine umfangreiche Such- und Rettungsaktion eingeleitet. Nach Angaben der Federal Aviation Administration (FAA) kollidierte ein Bombardier CRJ700-Regionalflugzeug der PSA Airlines beim Anflug auf die Landebahn 33 des Reagan National Airport (DCA) gegen 21.00 Uhr Ortszeit in der Luft mit einem Sikorsky H-60-Hubschrauber. Die PSA war als Flug 5342 für American Airlines unterwegs und startete in Wichita, Kansas. Über Verletzte oder die Ursache des Zusammenstoßes wurde zunächst nichts bekannt.

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Trump ordnet an, dass Guantanamo Bay auf die Aufnahme von bis zu 30.000 illegalen Migranten vorbereitet wird. Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Memorandum unterzeichnet, das die Bundesregierung anweist, den US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba für die Aufnahme von Zehntausenden von Migranten vorzubereiten. Das Memorandum fordert das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium auf, zusätzlichen Haftplatz in Guantanamo für „kriminelle Ausländer mit hoher Priorität, die sich unrechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten“, bereitzustellen.

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El Sisi: Ägypten ist entschlossen, mit dem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten, um den erhofften Frieden zwischen Palästina und Israel zu erreichen. Präsident Abdel Fattah El Sisi bekräftigte am Mittwoch seine Entschlossenheit, mit dem friedenswilligen US-Präsidenten Donald Trump zusammenzuarbeiten, um den erhofften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Auf einer Pressekonferenz mit seinem kenianischen Amtskollegen William Ruto im Al-Ittihadiya-Palast sagte Sisi, Trump sei in der Lage, das lang erwartete Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten zu erreichen.

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Die Federal Reserve beginnt etwas Neues: Sie legt eine Pause ein. Die Zentralbank ist vorsichtiger geworden, da sie sich mit der Politik der Trump-Regierung auseinandersetzt, die inflationär sein könnte. Die Federal Reserve wird die Kreditzinsen am Mittwoch voraussichtlich unverändert lassen, da sich die Entscheidungsträger mit der Art und Weise auseinandersetzen, wie die Handels-, Einwanderungs- und Ausgabenpolitik von Präsident Donald Trump die Wirtschaft umgestalten und möglicherweise die Inflation anheizen könnte.

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Regionaljet mit 64 Personen an Bord und Militärhubschrauber auf Übungsflug kollidieren in der Nähe des Reagan National Airport (…) „Unsere Sorge gilt den Passagieren und der Besatzung an Bord des Flugzeugs. Wir stehen in Kontakt mit den Behörden und unterstützen die Notfallmaßnahmen“, teilte die Fluggesellschaft mit.

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Vance lobt Trumps Ansatz in der zweiten Amtszeit: „Vollgas, keine Bremsen“ (…) Vizepräsident Vance lobte Präsident Trumps Herangehensweise an seine zweite Amtszeit und würdigte das schnelle und umfassende Handeln der neuen Regierung sowie das Durchhaltevermögen des Präsidenten im Vergleich zu seinem Vorgänger, der gerade einmal eine Woche im Amt war.

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Wiedereinstellung von Militärangehörigen trotz COVID-Impfpflicht ist „gut“, Rechenschaftspflicht ist jedoch weiterhin erforderlich: Anwälte (…) „Ich habe Mandanten, die noch im Dienst sind, aber bei Beförderungen übergangen wurden“, weil sie sich nicht impfen ließen, sagte Anwalt R. Davis Younts.

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Trump ordnet an, Guantanamo Bay für die Aufnahme von bis zu 30.000 Migranten vorzubereiten (…) Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, er befehlige die Eröffnung eines Gefangenenlagers in der Guantánamo Bay auf Kuba, in dem bis zu 30.000 illegal in den Vereinigten Staaten lebende Migranten festgehalten werden sollen.

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Zeldin als EPA-Chef bestätigt, während Trump Kürzungen bei den Klimavorschriften ankündigt (…) Der republikanisch dominierte Senat bestätigte am Mittwoch Lee Zeldin zum Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA. Damit wird er eine Schlüsselrolle einnehmen und Präsident Donald Trump dabei helfen, sein Versprechen einzulösen, wichtige Umweltschutzbestimmungen zurückzuschrauben.

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29.01.2025

Laut Bill Gates liegt die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Pandemie in den nächsten 4 Jahren bei 10-15 %, und wir sind nicht darauf vorbereitet. Der Mitbegründer von Microsoft, Bill Gates, warnte, dass die Welt noch immer nicht ausreichend auf eine weitere Pandemie vorbereitet sei und die Fehler der letzten Pandemie wiederholen könnte. Bill Gates ist der Meinung, dass eine weitere Pandemie durchaus möglich ist und dass die Welt nicht so vorbereitet ist, wie sie es sein sollte. In einem Interview mit dem Wall Street Journal wurde der Philanthrop gefragt, was ihn nachts wach hält.

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U.S. Navy verbietet DeepSeek wegen „Sicherheitsbedenken“, da „erhebliche“ Beweise dafür vorliegen, dass chinesische KI ChatGPT ausspioniert hat. Die US-Marine hat ihre Mitglieder angewiesen, die chinesische KI-Plattform DeepSeek nicht mehr zu benutzen, da sie „potenzielle Sicherheits- und ethische Bedenken“ hat, wie CNBC berichtet. In einer E-Mail, die in den letzten Tagen an „Schiffskameraden“ verschickt wurde und die CNBC am Dienstag bestätigte, wird auf die KI-Richtlinie der Marine verwiesen und betont, wie wichtig es ist, DeepSeek nicht zu nutzen. Das Memo warnte die Mitglieder des Dienstes vor der Nutzung der Plattform „für arbeitsbezogene Aufgaben oder persönliche Zwecke“ und wies sie an, „das Herunterladen, die Installation oder die Nutzung des DeepSeek-Modells in jeglicher Hinsicht zu vermeiden“.

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Nvidia und Sam Altman von OpenAI reagieren auf DeepSeek-Entwicklungen. Der gesamte KI-Komplex wurde am Montag heftig abverkauft, nachdem Chinas „KI-Sputnik“-Moment, angetrieben durch den kostengünstigen DeepSeek-Chatbot, Zweifel an den zukünftigen Erwartungen des Marktes in Bezug auf massive Investitionen in neue Computerinfrastruktur und verbesserte Stromnetze zur Unterstützung großer Sprachmodelle und anderer KI-Technologien aufkommen ließ.

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Trump erlässt fünf neue Durchführungsbestimmungen, darunter das Verbot von Transgender-Mitgliedern und militärischen DEI-Programmen. Präsident Trump unterzeichnete am Montag vier Exekutivanordnungen und eine Proklamation, darunter Erlasse zum Verbot von „Gender-Radikalismus im Militär“ und zur Abschaffung von Diversity-, Equity- und Inclusion-Programmen im Militär. Trump, 78, sagte Reportern an Bord der Air Force One, dass er auch Anordnungen zur Wiedereinstellung von Militärangehörigen, die aufgrund von Impfvorschriften entlassen wurden, sowie einen Prozess zur Entwicklung einer „amerikanischen Eisenkuppel“ und eine Proklamation zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz während seiner Rückreise von Miami nach Washington unterzeichnet habe.

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GOP-Führer fordern Trump auf, Jeffrey Epsteins Akten zu veröffentlichen. Führende Republikaner fordern Präsident Donald Trump auf, die geheimen Akten über Jeffrey Epstein freizugeben, die die demokratische Elite vor der Öffentlichkeit verborgen halten will. Wie The Gateway Pundit berichtet, verstärken die GOP-Gesetzgeber nun ihre Forderungen an Trump, die Epstein-Akten zu veröffentlichen. Die Forderungen folgen auf Trumps jüngste Anordnung, die lange Zeit als geheim eingestuften Regierungsakten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy, Senator Robert F. Kennedy und Dr. Martin Luther King Jr. zu veröffentlichen.

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Alle Bewohner von Pacific Palisades dürfen nun zum ersten Mal seit dem Feuer wieder nach Hause. Alle Bewohner von Pacific Palisades dürfen jetzt zum ersten Mal seit dem Brand nach Hause zurückkehren. Die Änderung der Richtlinien trat am Montagmittag in Kraft. „Dank des unermüdlichen Einsatzes unserer Partner in den Bereichen öffentliche Sicherheit, öffentliche Arbeiten und Versorgungsunternehmen können ab Montagmittag alle Bewohner von Pacific Palisades wieder nach Hause zurückkehren“, sagte die Stadträtin von Los Angeles, Traci Park, in einem auf ihrer Instagram-Seite veröffentlichten Video. „Dies ist ein Wendepunkt und ich möchte Ihnen allen für Ihre Geduld danken, die es den Arbeitern ermöglicht hat, große Gefahren zu beseitigen.“

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OpenAI führt ChatGPT Gov für US-Regierungsbehörden ein. OpenAI kündigte am Dienstag die größte Produkteinführung seit der Markteinführung für Unternehmen an. Es heißt ChatGPT Gov und wurde speziell für den Einsatz in US-Behörden entwickelt. Das von Microsoft unterstützte Unternehmen bezeichnet die neue Plattform als einen Schritt über ChatGPT Enterprise hinaus, was die Sicherheit betrifft. Sie ermöglicht es Regierungsbehörden, als Kunden „nicht-öffentliche, sensible Informationen“ in OpenAIs Modelle einzuspeisen, während sie in ihren eigenen sicheren Hosting-Umgebungen arbeiten, sagte Kevin Weil, CPO von OpenAI, am Montag bei einem Briefing gegenüber Reportern.

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Verhaftung von Schmugglern in den Häfen von LA: FBI verhaftet 8 Personen, die verdächtigt werden, chinesische Waren im Wert von 200 Mio. $ geschmuggelt zu haben. Acht Personen wurden verhaftet und in einer Anklageschrift mit 15 Anklagepunkten für eine Schmuggelaktion angeklagt, bei der gefälschte Waren aus China über die Häfen von Los Angeles und Long Beach in die USA geschmuggelt wurden; ein neunter Verdächtiger ist noch auf freiem Fuß.

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Weißes Haus: Vorrang für militärische Exzellenz und Bereitschaft. Kraft der Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten übertragen wurde, und um die Bereitschaft und Wirksamkeit unserer Streitkräfte zu gewährleisten, wird hiermit angeordnet: Abschnitt 1. Zweck. Das Militär der Vereinigten Staaten hat einen klaren Auftrag: das amerikanische Volk und unser Heimatland als die tödlichste und effektivste Kampftruppe der Welt zu schützen. Die erfolgreiche Erfüllung dieses existenziellen Auftrags erfordert eine eindeutige Konzentration auf die Entwicklung des erforderlichen Kriegerethos, und das Streben nach militärischen Spitzenleistungen darf nicht verwässert werden, um politischen Agenden oder anderen Ideologien, die dem Zusammenhalt der Einheit schaden, Rechnung zu tragen. (…)

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Britischer Bevölkerungszuwachs: Fast FÜNF MILLIONEN Zuwanderer werden in den nächsten sieben Jahren nach Großbritannien kommen: Das Vereinigte Königreich wird in den nächsten sieben Jahren voraussichtlich einen Zustrom von fast fünf Millionen Migranten erleben. Nach Angaben des Office for National Statistics (ONS) wird die Gesamtbevölkerung bis Mitte 2032 auf 72,5 Millionen ansteigen. Das Wachstum wird hauptsächlich aus dem Wanderungssaldo resultieren, da sich Geburten und Sterbefälle mit jeweils rund 6,8 Millionen Menschen die Waage halten dürften.

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Trump-Administration beurlaubt rund 60 USAid-Beamte nach Einfrieren der Hilfe. In dem Memo heißt es, dass einige Maßnahmen in der Behörde „offenbar darauf abzielten,“ Trumps Anordnungen und die „America-First“-Politik zu umgehen. Die Trump-Administration hat etwa 60 hochrangige Beamte der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAid) beurlaubt, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen sagten, nachdem Washington einen umfassenden Stopp der weltweiten US-Hilfe verhängt hatte.

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Ärzte„-Komitee“ gegen RFK ist von Bill Gates unterstützter Astroturf mit gefälschten Namen. Ein in den Medien häufig zitiertes „Komitee“, das sich gegen die Nominierung von Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister ausspricht, entpuppt sich als eine von Bill Gates unterstützte „Astroturf“-Organisation, die gefälschte Unterschriften akzeptiert.

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Trump-Regierung will allen Bundesangestellten vor der Rückkehr ins Amt Abfindungen anbieten (…) Quellen, die The Hill gegenüber bestätigten, bieten allen zwei Millionen Bundesangestellten eine Art Abfindung an, wenn sie im Laufe des Jahres nicht beabsichtigen, persönlich an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.

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Mulvaney: Trumps Einfrieren der Bundeshilfe könnte vor dem Obersten Gerichtshof landen (…) Am späten Montag wurden die Bundesbehörden von der Trump-Regierung angewiesen, die Auszahlung von Zuschüssen und Darlehen im Zuge einer Regierungsüberprüfung einzustellen, um sicherzustellen, dass die Ausgaben mit der Agenda des Präsidenten im Einklang stehen.

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Trump möchte vollenden, was Reagan begonnen hat: ein Raketenabwehrsystem für die USA (…) Nur wenige Stunden nachdem Pete Hegseth als Verteidigungsminister des Landes vereidigt worden war, unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung, die das Pentagon anwies, mit der Einführung eines Raketenabwehrsystems der nächsten Generation für die USA zu beginnen. Mit diesem System soll das umfassende Projekt vollendet werden, das Präsident Reagan ursprünglich auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges ins Auge gefasst hatte.

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Richter stoppt Donald Trumps Einfrieren von Bundeszuschüssen und -darlehen (…) Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt letzte Woche eine Reihe von Durchführungsverordnungen und anderen Maßnahmen erlassen. Neben der Rücknahme der Politik der Biden-Regierung hat Trump versprochen, die US-Hilfe für andere Länder zu überdenken, die Offshore-Bohrungen auszuweiten und gegen illegale Einwanderung vorzugehen.

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Trump erlässt Anordnung zum Verbot der Geschlechtsumwandlungsbetreuung bei Kindern (…) Präsident Donald Trump erließ am Dienstag eine Durchführungsverordnung , die die Betreuung von Kindern im Rahmen einer Geschlechtsumwandlung verbietet. In der Verordnung wird dies als „chemische und chirurgische Verstümmelung“ von Kindern bezeichnet.

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28.01.2025

Trump unterzeichnet 4 neue Executive Orders zur Umgestaltung des Militärs (…) Die neuen Anordnungen untersagen Transgender-Personen den offenen Militärdienst, geben grünes Licht für die Entwicklung eines Raketenabwehrschildes zum Schutz der USA und können Soldaten wieder einstellen, die die Armee aufgrund der Covid-19-Impfpflicht freiwillig verlassen haben oder zum Ausscheiden gezwungen wurden.

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Trump reißt die Leitplanken um und verschärft die Panik der Demokraten (…) Am späten Montagnachmittag wurde bekannt, dass das Justizministerium mehr als ein Dutzend Beamte entlassen werde, die an dem Versuch beteiligt gewesen waren, Trump unter Führung des ehemaligen Sonderermittlers Jack Smith strafrechtlich zu verfolgen.

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Untätigkeit, nicht Unfähigkeit: Trumps Schritte untergraben die Verteidigung Bidens durch die Demokraten (…) In der turbulenten ersten Woche nach der Rückkehr von Präsident Donald Trump nach der Machtübernahme hat er entschlossen die Südgrenze abgeriegelt, Massenabschiebungen durchgeführt, die Konflikte im Nahen Osten beigelegt und Hilfsgüter in die vom Sturm verwüsteten Teile der USA geliefert. Viele fragen sich nun, warum der ehemalige Präsident Joe Biden nicht schon vor Monaten dieselben Schritte unternommen hat.

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USA verspielen KI-Vorsprung im Wettlauf mit China (…) DeepSeek, ein wenig bekanntes Unternehmen aus Hangzhou, China, sagte, sein DeepSeek-R1-KI-Modell, das letzte Woche auf den Markt kam, sei in zwei Monaten für weniger als 6 Millionen Dollar und mit weniger Chips trainiert worden. Die App ritt auf der Erfolgsspur und wurde nicht nur in China, sondern auch im Apple Store in den USA zur am häufigsten heruntergeladenen kostenlosen App.

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Aktienkurse steigen nach der Pleite der großen Tech-Unternehmen (…) Sie sind bedroht, nachdem das chinesische Unternehmen DeepSeek erklärt hat, es sei ihm gelungen, ein großes Sprachmodell zu entwickeln, das genauso gut funktioniert wie die großen US-Konkurrenten, aber zu einem Bruchteil der Kosten. Das wirft die Frage auf, ob die erwarteten Ausgaben für KI-Chips und Strom wirklich getätigt werden müssen.

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Könnte Donald Trump der nächste liberale zionistische Held sein? Jetzt stellen Ben-Ami und andere liberale Zionisten eine etwas unbequeme Frage: Ist der Präsident, den sie ablehnen, tatsächlich ihre beste Hoffnung? Jeremy Ben-Ami wollte nicht, dass Donald Trump die Wahl gewinnt. J Street, die liberale Israel-Lobby, die Ben-Ami leitet, beschuldigte Trump des Antisemitismus und der Untergrabung der Demokratie. Sie sammelte Millionen für Kamala Harris. Sie sagte, ein Trump-Weißes Haus „gefährdet das Vorankommen einer Lösung zwischen Israelis und Palästinensern“ und fügte hinzu: „Er ist kein Freund von jüdischen Amerikanern, die den Frieden unterstützen.“

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Alptraum an der Wall Street: Tech-Aktien verlieren wegen des chinesischen KI-Startups DeepSeek 1 Miliarde Dollar. Große US-Tech-Aktien – darunter Nvidia, Microsoft und Tesla – erlitten am Montag einen atemberaubenden Kurssturz von 1 Billion Dollar, da Befürchtungen über ein fortschrittliches chinesisches Modell für künstliche Intelligenz eine Hysterie von der Wall Street bis zum Silicon Valley auslösten. Der Chiphersteller Nvidia, der im vergangenen Jahr auf der KI-Welle ritt und zum reichsten Unternehmen der Welt aufstieg, stürzte um fast 17 % ab und verlor 589 Mrd. USD an Wert – der größte Einbruch an einem Tag in der Börsengeschichte -, als die Anleger von DeepSeek erfuhren, einem erst im vergangenen Monat gegründeten Startup mit Sitz in China. Die Markteinführung von DeepSeek, die der Tech-Investor Marc Andreessen als „Sputnik-Moment der KI“ bezeichnete, löste eine weltweite Kernschmelze aus, die KI-Firmen und Chip-Hersteller in Mitleidenschaft zog.

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VW ist bereit, seine Fabriken an chinesische Elektroautohersteller zu übergeben. Der deutsche Riese signalisiert, dass er offen für Kooperationen mit Rivalen ist, um überschüssige Kapazitäten zu nutzen. Volkswagen ist bereit, chinesische Elektroautohersteller die Produktionslinien in seinen angeschlagenen Fabriken übernehmen zu lassen, da die deutsche Automobilindustrie von einem Abschwung betroffen ist.

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Der Senat bestätigt Scott Bessent im Amt des Finanzministers. Der Senat hat am Montag Scott Bessent als Finanzminister bestätigt. Der Hedgefonds-Manager wird damit zum wichtigsten Finanzminister der neuen Regierung, die unter Präsident Donald Trump ein ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm verfolgt. Die Abstimmung fiel mit 68:29 Stimmen aus. Als Leiter des Finanzministeriums steht der 62-jährige Bessent unter dem Druck, sich mit der Schuldengrenze des Bundes zu befassen und mit den Republikanern im Kongress zusammenzuarbeiten, um Trumps „Tax Cuts and Jobs Act“ von 2017 zu verlängern. Er wird sich auch mit Trumps Plänen auseinandersetzen müssen, Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China zu erheben, was ein Risiko für die amerikanische Wirtschaft darstellt.

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Donald Trump verhandelt mit Nayib Bukele über die Abschiebung von Einwanderern aus Drittstaaten. Trump verhandelt mit Bukele über ein Abkommen zur Abschiebung von Einwanderern nach El Salvador, einschließlich Mitgliedern krimineller Banden. Der Plan zielt darauf ab, Abschiebungen zu erleichtern und die regionale Sicherheit zu stärken. Der Präsident Donald Trump könnte mit dem Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, eine Vereinbarung aushandeln, die es den Vereinigten Staaten ermöglichen würde, Einwanderer aus Drittstaaten auf das salvadorianische Territorium abzuschieben. Funcionäre der Vereinigten Staaten informierten CBS News am Sonntag, dem 26. Januar 2025, dass dieser Plan ein mögliches Abkommen über ein „Sicheres Drittland“ für Migranten darstellt, die in den Vereinigten Staaten keinen Asylantrag stellen können.

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Trumps Regierung zeigt kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit hochrangigen EU-Politikern. Die Ambitionen von US-Präsident Donald Trump, direkt mit EU-Spitzenpolitikern zu verhandeln, und die Abneigung seiner Regierung, mit den Vertretern des Blocks in Brüssel zu kommunizieren, seien für europäische Beamte „eine kalte Dusche“ gewesen, schrieb die europäische Ausgabe von Politico, berichtet APA unter Berufung auf TASS. Keiner der hochrangigen EU-Beamten ist zu Trumps Amtseinführung am 20. Januar eingeladen worden. Auch auf eine Einladung der Spitzendiplomatin der EU, Kaja Kallas, an den neuen US-Außenminister Marco Rubio, am Montag an einem Treffen der EU-Außenminister teilzunehmen, gibt es noch keine Antwort. In der Zwischenzeit hat Rubio bereits direkte Gespräche mit den Spitzendiplomaten Polens, Italiens, Lettlands und Litauens geführt, während Trump selbst die bilateralen Beziehungen mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen erörtert hat.

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Die CDC wird angewiesen, die Zusammenarbeit mit der WHO sofort einzustellen, was die Erwartungen an einen längerfristigen Rückzug zunichte macht. Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens in den USA wurden angewiesen, die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit sofortiger Wirkung einzustellen. In einem Memo des CDC-Beamten John Nkengasong heißt es, dass alle CDC-Mitarbeiter, die mit der WHO zusammenarbeiten, ihre Aktivitäten einstellen und auf weitere Anweisungen warten sollen. Experten betonen, dass dieser abrupte Stopp die Bemühungen zur Bekämpfung von Ausbrüchen wie dem Marburg-Virus in Afrika und anderen globalen Gesundheitsbedrohungen behindern wird. Präsident Trump hatte zuvor eine Durchführungsverordnung zum Austritt der USA aus der WHO unterzeichnet und damit einen langwierigen Prozess eingeleitet. Dr. Jeffrey Klausner merkte an: „Das hat wirklich jeden mit heruntergelassenen Hosen erwischt“. Die Situation gibt Anlass zur Sorge über die Auswirkungen auf die Kommunikation und Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

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27.01.2025

Trump deutet an, dass sein Plan für den Gazastreifen darin besteht, „das ganze Gebiet zu säubern“. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag angedeutet, dass er mit dem jordanischen König über den möglichen Bau von Wohnungen und die Umsiedlung von mehr als einer Million Palästinenser aus dem Gazastreifen in Nachbarländer gesprochen hat – ein bemerkenswerter Vorschlag eines amtierenden US-Präsidenten. Trump sagte, er habe den jordanischen König Abdullah II, einen wichtigen Partner der USA in der Region, in einem Telefongespräch am Samstag gebeten, mehr Palästinenser aufzunehmen. „Ich habe zu ihm gesagt, dass ich gerne mehr Palästinenser aufnehmen würde, denn ich sehe mir gerade den gesamten Gazastreifen an, und es ist ein Chaos, ein echtes Chaos“, sagte er Reportern an Bord der Air Force One. Die staatliche jordanische Nachrichtenagentur Petra berichtete über das Gespräch mit Trump, erwähnte aber nicht die Umsiedlung von Palästinensern. Nach Angaben der UN beherbergt das Königreich bereits mehr als 2,39 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge. Trump sagte, er würde es begrüßen, wenn sowohl Jordanien als auch Ägypten – das an die zerstörte Enklave grenzt – Menschen aufnehmen würden, und dass er am Sonntag mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi über diese Angelegenheit sprechen würde.

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Weißes Haus: Trumps Abschiebeaktion läuft, Hunderte von illegalen Migranten verhaftet. US-Präsident Donald Trump unternahm am Freitag seine erste Reise seit seiner Rückkehr an die Macht. Er besuchte das von Bränden heimgesuchte Kalifornien und das von einem Hurrikan heimgesuchte North Carolina, während ein Streit über die Finanzierung von Katastrophen entbrannte. Der Besuch fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem das Weiße Haus mitteilte, dass die Abschiebeflüge mit Militärflugzeugen begonnen hätten, womit die von Trump versprochene Operation zur Ausweisung von „Millionen“ von Migranten ohne Papiere eingeleitet wurde. Am fünften Tag seiner rasanten Rückkehr ins Amt machte sich der Republikaner Trump auf den Weg nach Los Angeles, wo er die demokratischen Politiker wegen ihres Umgangs mit den verheerenden Waldbränden weiter angriff. Beim Verlassen des Weißen Hauses in Begleitung der First Lady Melania Trump wiederholte er seine Aussage, das regenarme Kalifornien könne seine Wasserprobleme lösen, indem es einfach ein Wasserreservoir im Norden des Staates öffne. Trump sagte Reportern, er werde sich „ein Feuer ansehen, das hätte gelöscht werden können, wenn sie das Wasser hätten fließen lassen, aber sie haben das Wasser nicht fließen lassen, und sie haben es immer noch nicht getan, aus welchem Grund auch immer“.

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Trump hofft, Angriffe auf iranische Atomanlagen zu vermeiden. Washington, Vereinigte Staaten – US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag, er hoffe, Militärschläge gegen das iranische Atomprogramm zu vermeiden, eine Option, die Israel seit langem in Erwägung zieht. Auf die Frage, ob er militärische Maßnahmen gegen iranische Atomanlagen unterstützen würde, sagte Trump, er werde mit nicht näher bezeichneten „sehr hochrangigen Leuten“ über das Thema sprechen. „Das ließe sich klären, ohne dass wir uns darüber Gedanken machen müssten“, sagte Trump über die iranische Atomfrage. „Es wäre wirklich schön, wenn sich das Problem lösen ließe, ohne dass man einen weiteren Schritt machen muss“, sagte er über militärische Maßnahmen. Zu den diplomatischen Aussichten mit dem Iran sagte Trump: „Der Iran wird hoffentlich ein Abkommen schließen – und wenn sie kein Abkommen schließen, ist das auch in Ordnung.“

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Die USA stellen auf Anordnung von Trump keine geschlechtsneutralen „X“-Pässe mehr aus. Die Vereinigten Staaten haben die Ausstellung von Reisepässen mit einer geschlechtsneutralen „X“-Option eingestellt, so das Außenministerium, nachdem Präsident Donald Trump die staatliche Anerkennung der Transgender-Identität eingeschränkt hat. Damit wird die unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden eingeführte Option wieder abgeschafft, und eine unbekannte Zahl von Menschen wartet auf weitere Informationen über das Schicksal ihrer anhängigen Anträge und bereits ausgestellten Pässe. Kurz nach seinem Amtsantritt am Montag unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung, die von den Bundesbehörden verlangt, nur noch die Option „männlich“ oder „weiblich“ zuzulassen.

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US-Medien: Trump entlässt mindestens 12 regierungsinterne Beobachter. Präsident Donald Trump hat am späten Freitag mindestens ein Dutzend interner Regierungsbeobachter entlassen, wie US-Medien berichteten. Dies ist die jüngste Veränderung in der zweiten Amtszeit des Republikaners nach weniger als einer Woche zurück im Amt. Die unabhängigen Generalinspektoren von mindestens 12 Bundesbehörden wurden per E-Mail vom Personaldirektor des Weißen Hauses über ihre sofortige Entlassung informiert, berichtete die Washington Post unter Berufung auf ungenannte Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind. Die Generalinspekteure haben die Aufgabe, Betrug, Verschwendung und Missbrauch durch Regierungsangestellte aufzudecken und zu verhindern. Sie sind verantwortlich für die Untersuchung von Verstößen gegen Gesetze, Vorschriften und ethische Normen durch Mitarbeiter und die Durchführung von Prüfungen von Verträgen, Finanzen und der Leistung von Mitarbeitern.

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Werden Trumps Drohungen Putin zum Verhandeln bewegen? Präsident Trump droht mit erheblichen Sanktionen, um Russland zu zwingen, seinen Krieg mit der Ukraine zu beenden. Experten debattieren über die Wirksamkeit von Sanktionen, um Putins Pläne angesichts der Widerstandsfähigkeit Russlands zu ändern. Es bleibt skeptisch, ob wirtschaftliche Druckmittel allein eine diplomatische Lösung erzwingen können. Schon lange vor seinem Amtsantritt in dieser Woche und seiner Wahl im November hat Präsident Donald Trump versprochen, ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine zu vermitteln, aber nur wenige Hinweise darauf gegeben, wie er dies erreichen will.

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Außenministerium: Mexiko ist bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, um seine abgeschobenen Bürger aufzunehmen. Mexiko ist bereit, mit Washington zusammenzuarbeiten, wenn die Regierung von Präsident Donald Trump mexikanische Bürger aus den Vereinigten Staaten abschiebt, sagte das Außenministerium in einer Erklärung am Freitag. „Wir werden die Ankunft von Mexikanern auf unserem Territorium immer mit offenen Armen empfangen“, sagte das Ministerium, nachdem der Pressesprecher des Weißen Hauses auf X bekannt gegeben hatte, dass Mexiko am Donnerstag eine Rekordzahl von vier Abschiebeflügen an einem Tag akzeptiert habe.

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Zwei US-Militärflugzeuge mit Dutzenden von ausgewiesenen Migranten an Bord sind am Freitag in Guatemala eingetroffen, teilten die Behörden mit, ohne anzugeben, ob sie Teil der von Präsident Donald Trump eingeleiteten Abschiebeaktion waren. Insgesamt 79 Guatemalteken – 48 Männer und 31 Frauen – befanden sich an Bord des ersten Flugzeugs, das gegen Mitternacht landete, teilte das Migrationsinstitut des mittelamerikanischen Landes mit. Der zweite Flug mit einer nicht näher bezeichneten Anzahl von Migranten an Bord kam am Freitagmorgen an. Das Weiße Haus gab am späten Donnerstag bekannt, dass „538 illegale Einwanderer“ verhaftet und Hunderte von ihnen mit Militärflugzeugen abgeschoben worden seien, und erklärte, dass „die größte massive Abschiebeaktion in der Geschichte in vollem Gange“ sei.

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Trump will Anordnung unterzeichnen, mit der die US-Katastrophenschutzbehörde „möglicherweise abgeschafft“ wird. US-Präsident Donald Trump sagte bei seinem Besuch im hurrikangeschädigten North Carolina am Freitag, er werde eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, um die Bundesbehörde, die den Staaten bei der Bewältigung von Katastrophen hilft, zu überarbeiten oder möglicherweise abzuschaffen. „Ich werde auch eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, um den Prozess der grundlegenden Reformierung und Überarbeitung der FEMA einzuleiten oder die FEMA möglicherweise abzuschaffen“, sagte Trump vor Reportern und bezog sich dabei auf die Federal Emergency Management Agency.

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Laut einer Quelle hat Trump Faucis Sicherheitskräfte abgezogen. Präsident Trump hat das Sicherheitspersonal von Dr. Anthony Fauci entlassen, das von den National Institutes of Health finanziert wurde. Diese Entscheidung erfolgte in Anbetracht der anhaltenden Drohungen gegen Fauci aufgrund seiner öffentlichen Rolle während der Covid-19-Pandemie. Infolgedessen hat Fauci sein eigenes privates Sicherheitsteam eingestellt, das er selbst finanzieren wird. Diese Maßnahme reiht sich ein in Trumps allgemeines Verhaltensmuster, ehemalige Beamte, darunter John Bolton und Mike Pompeo, aus dem Sicherheitsbereich abzuziehen. Die Situation spiegelt Trumps anhaltende Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen wider, die während seiner Präsidentschaft unter ihm gedient haben.

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Kristi Noem als Trumps Ministerin für Innere Sicherheit bestätigt. Die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, wurde am Samstag im Senat mit 59 zu 34 Stimmen als neue Heimatschutzministerin der Vereinigten Staaten bestätigt. Die Bestätigung war deutlich weniger dramatisch als die 51:50-Abstimmung vom Freitag, bei der der ehemalige Fox-News-Moderator Pete Hegseth als Verteidigungsminister bestätigt wurde, wobei der Vizepräsident JD Vance die entscheidende Stimme abgab. Sieben Demokraten stimmten ebenfalls für die Bestätigung von Noam: Sens. John Fetterman (D-PA), Maggie Hassan (D-NH), Tim Kaine (D-VA), Andy Kim (D-NJ), Gary Peters (D-MI), Jeanne Shaheen (D-NH) und Elissa Slotkin (D-MI).

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Laut einem italienischen Bericht will Trump die US-Streitkräfte in Europa um 20.000 Mann reduzieren und die Verbündeten zu Subventionen zwingen. Präsident Trump plant den Abzug von 20.000 US-Truppen aus Europa und erwartet von den europäischen Verbündeten einen finanziellen Beitrag zur verbleibenden Militärpräsenz. Wie ANSA berichtet, will Trump diese Botschaft seit seinem Amtsantritt an die europäischen Führer übermitteln. Ein europäischer Diplomat erklärte: „Die Kosten können nicht allein von den amerikanischen Steuerzahlern getragen werden.“ Das Pentagon hat sich dazu noch nicht geäußert. Trump hat sich schon früher für niedrigere Truppenstärken in Europa eingesetzt und während seiner ersten Amtszeit Kürzungen angeordnet. Die USA unterhalten derzeit rund 65.000 Truppen in Europa, wobei die Gesamtstärke seit der Invasion in der Ukraine 100.000 erreicht hat. Trumps neuer Ansatz könnte den militärischen Schwerpunkt auf den Pazifikraum verlagern, da die Besorgnis über China wächst.

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Brasilien erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA, nachdem Dutzende von Abgeschobenen in Handschellen eingeliefert wurden. Die brasilianische Regierung hat scharf reagiert, nachdem Dutzende von Brasilianern, die aus den USA abgeschoben wurden, in Handschellen eingeliefert wurden. Das Außenministerium bezeichnete dies als „eklatante Missachtung“ ihrer Rechte und verlangte von den USA eine Erklärung. Viele Abgeschobene waren während des Fluges mit harten Bedingungen konfrontiert, darunter Wassermangel und extreme Hitze. Justizminister Ricardo Lewandowski wies auf die „entwürdigende Behandlung“ hin. Präsident Lula wies die brasilianische Luftwaffe an, die Abgeschobenen zu unterstützen, um ihre sichere Rückkehr zu gewährleisten. Der Flug stand im Zusammenhang mit einer Vereinbarung aus dem Jahr 2017 und nicht direkt mit den jüngsten Einwanderungsanordnungen der USA. Die Situation spiegelt die anhaltenden Spannungen bezüglich der Einwanderungspolitik unter Präsident Trump wider.

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Trump schlägt mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Kolumbien wegen der Ablehnung von Abschiebeflügen zurück. Der kolumbianische Präsident bot später sein persönliches Präsidentenflugzeug für Abschiebungen an. Präsident Donald Trump ging am Sonntag gegen den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro vor, nachdem dessen Regime die Landung von US-Abschiebeflügen in seinem Land verweigert hatte. Die USA hatten am Wochenende im Rahmen von Trumps aufkeimendem Abschiebeprogramm zwei Flüge mit kolumbianischen illegalen Einwanderern aus den USA entsandt. Petro argumentierte auf X, dass die USA „kolumbianische Migranten nicht wie Kriminelle behandeln können“, was zu Gegenreaktionen von Trump führte.

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Joe Biden steht möglicherweise vor der Exkommunikation aus der Kirche, nachdem er im geheimen einer historischen schwarzen Freimaurerloge beigetreten ist. Der ehemalige Präsident Joe Biden, ein Katholik, trat einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Amt in eine historische schwarze Freimaurerloge ein. Er wurde in der Most Worshipful Prince Hall Grand Lodge in South Carolina als „Meistermaurer“ aufgenommen. Nach katholischem Kirchenrecht kann der Beitritt zu den Freimaurern zur Exkommunikation führen und verbietet dem Betreffenden den Empfang der Kommunion. „Daher wird beschlossen, dass ich … hiermit Präsident Joseph R. Biden, Jr. in Anerkennung seiner herausragenden Verdienste um die Vereinigten Staaten von Amerika die Mitgliedschaft verleihe“, heißt es in einer Erklärung der Loge. Biden ist nun der 16. US-Präsident, der Freimaurer geworden ist. Die Erzdiözese Washington hat sich zu möglichen Konsequenzen nicht geäußert.

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Trump will, dass Jordanien und Ägypten mehr palästinensische Flüchtlinge aufnehmen und stellt einen Plan zur „Säuberung“ des Gazastreifens vor. Präsident Trump möchte, dass Jordanien und Ägypten mehr palästinensische Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufnehmen. Er hat dies mit dem jordanischen König Abdullah II. besprochen und wird auch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sissi sprechen. Trump schlug vor, etwa anderthalb Millionen Menschen umzusiedeln, um den Gazastreifen zu säubern, den er ein „echtes Chaos“ nannte. Er lobte Jordanien für di

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Weißes Haus führt Gespräche zur Übernahme von TikTok durch Oracle und US-Investoren. Die Trump-Administration arbeitet an einem Plan zur Erhaltung von TikTok, der das Softwareunternehmen Oracle und eine Gruppe externer Investoren einbezieht, um effektiv die Kontrolle über den weltweiten Betrieb der App zu übernehmen, so zwei Personen mit direkter Kenntnis der Gespräche. Das Logo der TikTok-App ist auf einem iPhone am Freitag, 17. Januar 2025, in Houston zu sehen. Trump unterzeichnet Durchführungsverordnung, um das TikTok-Verbot auszusetzen und Tech-Unternehmen Immunität zu gewähren. Im Rahmen der jetzt vom Weißen Haus ausgehandelten Vereinbarung würde der in China ansässige Eigentümer von TikTok, ByteDance, eine Minderheitsbeteiligung an dem Unternehmen behalten, aber der Algorithmus, die Datenerfassung und die Software-Updates der App würden von Oracle überwacht, das bereits die Grundlage der Web-Infrastruktur von TikTok bereitstellt.

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Weißes Haus: Abkommen zwischen den USA und Kolumbien steht nach Hin und Her über Zölle und Einwanderung (…) Das Weiße Haus erklärte am Sonntagabend, dass man im Gefolge eines Hin und Her zwischen den beiden Ländern über Themen wie Einwanderung und Zölle zu einem Abkommen zwischen den USA und Kolumbien gekommen sei.

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Vance verteidigt Trumps Begnadigungen vom 6. Januar, darunter auch diejenigen, die Polizisten angegriffen haben (…) In einem Interview in der CBS-Nachrichtensendung „Face the Nation“ fragte Moderatorin Margaret Brennan Vance nach seinen vor zwei Wochen gemachten Bemerkungen. Damals hatte er gesagt, die friedlichen Demonstranten vom 6. Januar sollten begnadigt werden, aber „wenn sie an diesem Tag Gewalttaten begangen haben, sollten sie offensichtlich nicht begnadigt werden“.

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Bericht: Kohlenstoffabscheidung birgt Sicherheitsrisiken, bedroht Eigentumsrechte und treibt Energiekosten in die Höhe (…) Während Trump während seines Wahlkampfs versprach, die Elektroauto-Gesetzgebung und die Windkraftindustrie anzugreifen, sagte er wenig über die Kohlenstoffabscheidung. Trumps Kandidat für das Amt des Innenministers, der Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum, ist ein großer Befürworter dieser Technologie.

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Trump: Jordanien und Ägypten sollten mehr Palästinenser aus Gaza aufnehmen (…) Präsident Donald Trump sagte, er würde es begrüßen, wenn Jordanien, Ägypten und andere arabische Länder die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge erhöhen würden, die sie aus dem Gazastreifen aufnehmen. Möglicherweise würden sie einen ausreichend großen Teil der Bevölkerung umsiedeln, um das kriegszerstörte Gebiet „einfach zu säubern“ und praktisch einen sauberen Neuanfang zu schaffen.

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Donald Trump bekräftigt nach „entsetzlichem“ Anruf seinen Anspruch auf Grönland (…) Donald Trump bekräftigte am Samstag seine Forderung, die Kontrolle über Grönland zu erlangen, als er Reportern in der Air Force One mitteilte, die 57.000 Einwohner der Insel „wollen bei uns sein.“

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Trends auf dem Gold- und Silbermarkt im Jahr 2025. Der Edelmetallmarkt beginnt das Jahr 2025 mit einem starken Start, und wenn Sie aufmerksam sind, könnte dies Ihr Jahr sein, um die Chancen zu nutzen, die Gold und Silber bieten. Hier erfahren Sie, was den Markt in diesem Jahr prägt – und wie Sie handeln können, bevor es zu spät ist.

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26.01.2025

Trump wirbt in Nevada für Plan zur Steuerbefreiung auf Trinkgelder (…) Am Samstag machte Präsident Trump Werbung für sein Wahlversprechen, Trinkgelder steuerfrei zu machen, und dankte den Wählern Nevadas für seinen Sieg, während er in dem Swing State, der im November zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Wählerrote Flagge zeigte, eine Ehrenrunde drehte.

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Vorschau auf Sonntagssendungen: Trumps Agenda nimmt nach turbulenten ersten Tagen im Amt Gestalt an (…) Präsident Trumps Kabinettskandidaten wurden nach den Anhörungen im Senat diese Woche ohne weiteres in die neue Regierung eingeführt. Die Republikaner zeigten ihre Dominanz in beiden gesetzgebenden Körperschaften, indem sie die Spitzenkandidaten des Präsidenten für nationale Sicherheitsposten sowie für Einwanderungs- und Grenzschutzmaßnahmen rasch bestätigten.

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Trump erwägt in seiner Rede in Las Vegas die Abschaffung der Bundeseinkommenssteuer, „wenn die Zölle funktionieren“ (…) Präsident Trump sagte, die USA könnten möglicherweise die Bundeseinkommenssteuer abschaffen, wenn seine Zollpläne wie geplant aufgehen. „Wenn die Zölle so wirken, wie ich denke, könnte so etwas passieren, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen“, sagte er. „Vor Jahren, von 1870 bis 1913, hatten wir keine Einkommensteuer. Was wir hatten, waren Zölle.“

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Donald Trump deutet möglichen Rückzieher bei der von ihm gerade verabschiedeten Politik an (…) Präsident Donald Trump kündigte an, er würde einen Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation ( WHO ) in Erwägung ziehen, wenn jemand dort „ein bisschen aufräumen“ würde und die USA deutlich weniger Geld an die Agentur zahlen würden.

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Von Pence geführte Gruppe startet Werbekampagne gegen die Nominierung von RFK Jr. (…) Wie „The Hill“ berichtete, startete die vom ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence gegründete Interessengruppe Advancing American Freedom am Mittwoch eine Werbekampagne gegen die Nominierung von Robert F. Kennedy Jr. durch Präsident Donald Trump zum Leiter des Gesundheitsministeriums.

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24.01.2025

Was ist ein Blackout und warum hat Trump einen bei der CDC, der FDA und den NIH angeordnet? Die Trump-Administration hat ein Kommunikationsembargo gegen wichtige Gesundheitsbehörden verhängt, darunter HHS, FDA und CDC, und die Aktualisierung von Daten, Veröffentlichungen und Gesundheitshinweisen ausgesetzt. Diese Maßnahme, die nach der umstrittenen Nominierung von Robert F. Kennedy Jr. zum Leiter des HHS erfolgt, wirft Bedenken hinsichtlich Zensur, öffentlicher Sicherheit und dem Engagement der Regierung für Offenheit auf. Wichtige Bundesgesundheitsbehörden wurden von der Trump-Administration mit einem Kommunikations-Blackout belegt, der jegliche externe Nachrichten dauerhaft unterbinden wird. Das Ministerium für Gesundheit und Soziales (HHS), die Food and Drug Administration (FDA) und die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) wurden angewiesen, Datenaktualisierungen, wissenschaftliche Veröffentlichungen und Gesundheitsratschläge einzustellen, wie die Washington Post berichtet.

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Trump ordnet die Freigabe der letzten Dokumente zum JFK-Attentat an. Präsident Donald Trump hat die Freigabe aller noch verbliebenen Dokumente im Zusammenhang mit der Ermordung von John F. Kennedy angeordnet. Diese Entscheidung fällt 60 Jahre nach der Ermordung von JFK. Eine Durchführungsverordnung beauftragt den Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, innerhalb von 15 Tagen einen Plan für die vollständige Veröffentlichung dieser Dokumente zu erstellen. Trump erklärte: „Ihre Familien und das amerikanische Volk verdienen Transparenz und Wahrheit.“ Obwohl bereits Millionen von Seiten freigegeben wurden, bleiben Tausende weiterhin geheim. Einige Experten bezweifeln, dass neue Enthüllungen die historische Darstellung des Attentats wesentlich verändern werden.

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Elon Musk greift an, als Trump Sam Altman für das größte KI-Projekt der Welt unterstützt. Stargate-Projekt: Zu dem Team, das das ehrgeizige KI-Projekt leiten wird, gehören Sam Altman, Gründer von ChatGPT-Hersteller OpenAI, Oracle-Vorsitzender Larry Ellison und SoftBank-CEO Masayoshi Son. In den Vereinigten Staaten ist mit dem Segen von Donald Trump eine neue Ära der künstlichen Intelligenz angebrochen. Drei Technologiegiganten haben sich in ihrem Streben nach globaler Dominanz im Bereich der KI für diese Sache zusammengeschlossen und das größte KI-Projekt der Welt ins Leben gerufen. Es wird „Stargate“ heißen. Die Ankündigung erfolgte durch Donald Trump auf einer Sonderkonferenz im Weißen Haus. Elon Musk hat jedoch seine Zweifel an dem Megaprojekt geäußert. Zu dem Team, das das ehrgeizige Projekt leiten wird, gehören Sam Altman, Gründer von ChatGPT-Hersteller OpenAI, Oracle-Vorsitzender Larry Ellison und SoftBank-CEO Masayoshi Son. Nvidia befindet sich Berichten zufolge ebenfalls in Gesprächen über eine mögliche Partnerschaft bei dem Projekt, es gibt jedoch noch keine Bestätigung von ihrer Seite.

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Trump sagt, er werde eine Senkung der Zinssätze „fordern“ und sich damit mit der Fed anlegen. Präsident Trump sagte in einer virtuellen Ansprache auf dem Weltwirtschaftsforum am Donnerstag, dass er die Federal Reserve umgehend dazu verpflichten werde, die Zinssätze zu senken, eine Drohung, die die politische Unabhängigkeit der Federal Reserve untergräbt. Warum es wichtig ist: In seiner ersten großen Rede seit der Amtseinführung erhöhte Trump erneut den Druck auf die Zentralbank – ein häufiges Merkmal seiner ersten Amtszeit, obwohl es bisher selten war, dass sich Präsidenten zur Politik der Fed äußerten.

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Trump an die Elite von Davos: „Investiert in den USA oder zahlt Zölle.“ In einer Ansprache am Donnerstag vor dem Weltwirtschaftsforum versprach Präsident Donald Trump den globalen Eliten niedrigere Steuern, wenn sie die Produktion in die USA verlagern, und drohte mit der Einführung von Zöllen, wenn sie dies nicht tun. An seinem dritten vollen Tag im Amt sprach Trump per Video aus dem Weißen Haus zum jährlichen Gipfeltreffen in Davos, Schweiz, und ging auf seine zahlreichen Exekutivmaßnahmen seit seiner Vereidigung ein. Er berief sich dabei auf seinen „gewaltigen Auftrag“ vom amerikanischen Volk, Veränderungen herbeizuführen. Er legte einen Ansatz mit Zuckerbrot und Peitsche für private Investitionen in den USA vor.

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Trump fordert Putin auf, ein Abkommen zu schließen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden oder mit mehr wirtschaftlichem Druck zu rechnen. Trump sagt, der Krieg habe Hunderttausende Menschenleben gefordert und „muss aufhören“. Präsident Donald Trump forderte im Rahmen seines ersten Interviews nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus ein Ende des Russland-Ukraine-Krieges und sagte, der russische Präsident Wladimir Putin hätte 2022 niemals eine groß angelegte Invasion starten dürfen. Trump sagte dem Moderator von Fox News, Sean Hannity, dass seit Beginn des Krieges schätzungsweise 850.000 russische und 700.000 ukrainische Soldaten gestorben sind. „Das sind Menschen, die auf diesem Schlachtfeld millionenfach abgeschlachtet werden. Sie sind bereits gestorben, und die Städte – die Städte sind wie Trümmerfelder“, sagte er in einem Interview, das am Donnerstag auf „Hannity“ ausgestrahlt wurde.

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Aktive Truppen treffen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko in Texas und Kalifornien ein, um die Migrantenkrise zu bekämpfen. Die zusätzliche Unterstützung wird aus etwa 1.000 US-Soldaten und 500 US-Marines bestehen. Nach der Entscheidung von Präsident Donald Trump, an der südlichen Grenze den nationalen Notstand auszurufen, trafen am Donnerstagabend Militärtruppen in El Paso, Texas, und San Diego, Kalifornien, ein. Die zusätzliche Unterstützung von 1.500 aktiven Truppen besteht aus 1.000 Angehörigen der US-Armee und 500 Marinesoldaten aus Camp Pendleton in Kalifornien, die bei ihrer Ankunft entlang der Grenze eingesetzt werden. „Dies bedeutet eine Aufstockung der aktiven Bodentruppen um 60 % seit der Vereidigung von Präsident Trump am Montag.“

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Trump will Huthis erneut als ausländische Terroristen einstufen. Der jüngste Erlass folgt auf einen Konflikt zwischen der Gruppe und US-Streitkräften im Rahmen des Israel-Hamas-Krieges. Präsident Donald Trump erließ am 22. Januar einen Erlass, der darauf abzielt, Ansar Allah, besser bekannt als Huthi-Rebellen, als ausländische terroristische Organisation einzustufen. Trumps Erlass weist das Außenministerium, das derzeit vom ehemaligen Senator Marco Rubio geleitet wird, an, innerhalb von 30 Tagen einen Bericht über die vorgeschlagene Einstufung vorzulegen. Das Ministerium wird angewiesen, innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung des Berichts entsprechend zu handeln.

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Russischer Beamter warnt Trump davor, die Kontrolle über den Panamakanal zu übernehmen. Ein hochrangiger russischer Beamter warnte am Dienstag die Trump-Regierung davor, den Panamakanal zu übernehmen, nachdem der Präsident in seiner Antrittsrede erklärt hatte, dass er beabsichtige, die Kontrolle über die strategische Wasserstraße wiederzuerlangen. Seit der Wahl hat Präsident Donald Trump mehrfach erwähnt, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Kanal wiedererlangen sollten, der von Amerikanern gebaut und bis zur Carter-Regierung von der US-Regierung kontrolliert wurde. Panamas Präsident hat erklärt, dass seine Regierung die Kontrolle über den Kanal nicht aufgeben werde. Wie Jack Phillips für die Epoch Times berichtet, lösten Trumps Äußerungen eine Reaktion von Alexander Shchetinin aus, dem Leiter der Lateinamerika-Abteilung im russischen Außenministerium. Er sagte, dass Moskau erwarte, dass die Führung Panamas und die Trump-Regierung bei allen Diskussionen über die Kontrolle des Panamakanals die „derzeitige internationale Rechtsordnung dieser wichtigen Wasserstraße“ respektieren, so eine Übersetzung der Äußerungen, über die die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtete. „Russland ist seit 1988 Vertragspartei des Protokolls und bekräftigt seine Verpflichtung, die dauerhafte Neutralität des Panamakanals zu respektieren, und setzt sich dafür ein, dass diese internationale Transitwasserstraße sicher und offen bleibt“, sagte Shchetinin und fügte hinzu, dass der Kanal rechtlich gesehen Panama gehört.

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U kraine sagt, russische Öl- und Elektronikfabrik getroffen zu haben. Das ukrainische Militär bestätigte am Freitag, dass Kiew über Nacht einen Drohnenangriff auf Russland gestartet und dabei eine Ölraffinerie, Kraftwerke und eine Elektronikfabrik getroffen habe. Der Generalstab gab an, dass die Raffinerie und das Kraftwerk in der Region Rjasan südlich von Moskau getroffen wurden und dass sich die beschädigte Mikroelektronikfabrik in der westlichen Region Brjansk befand – ein Angriff, der zuvor von russischen Regionalbeamten gemeldet worden war.

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Trump sagt, er werde sich erneut an Nordkoreas Kim wenden. US-Präsident Donald Trump werde sich erneut an Kim Jong Un wenden, sagte er in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview und bezeichnete den nordkoreanischen Staatschef, mit dem er sich zuvor dreimal getroffen hatte, als „klugen Kopf“. Der Republikaner hatte während seiner vorherigen Amtszeit von 2017 bis 2021 eine seltene diplomatische Beziehung zu dem zurückgezogen lebenden Kim und traf sich nicht nur mit ihm, sondern sagte auch, dass sich die beiden regelrecht „ineinander verliebt“ hätten. Doch sein eigener Außenminister Marco Rubio räumte bei seiner Anhörung zur Bestätigung ein, dass die Bemühungen zu keiner dauerhaften Einigung über die Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms geführt hätten.

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Trump sagt, er würde „lieber nicht“ Zölle auf China erheben. US-Präsident Donald Trump sagte, er würde „lieber nicht“ Zölle auf China erheben, nachdem er im Wahlkampf wiederholt versprochen hatte, Amerikas größten wirtschaftlichen Rivalen mit hohen Einfuhrzöllen zu belegen. In einem Interview mit Fox News gefragt, ob er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ein Abkommen über Taiwan und Handel schließen könne, antwortete Trump: „Das kann ich, weil wir etwas haben, das sie wollen, wir haben einen Topf voll Gold.“ ‚Wir haben eine sehr große Macht über China, und das sind Zölle, und die wollen sie nicht, und ich würde sie lieber nicht einsetzen müssen. Aber es ist eine enorme Macht über China‘, sagte der quirlige Präsident in dem Interview, das am Donnerstag in den Vereinigten Staaten ausgestrahlt wurde.

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Kreml: Putin „bereit“ für Gespräche mit Trump, wartet auf „Signale“ aus den USA. Der Kreml gab am Freitag bekannt, dass Präsident Wladimir Putin bereit sei, mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump zu sprechen, aber auf „Signale“ aus Washington warte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte gegenüber Journalisten: „Putin ist bereit. Wir warten auf Signale“ aus den USA. Er wies die Behauptung von Trump zurück, der Konflikt in der Ukraine könne durch eine Senkung des Preises für russisches Öl beendet werden, und sagte: „Dieser Konflikt hängt nicht vom Ölpreis ab.“

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Mexiko baut provisorische Unterkünfte, um sich auf Massenabschiebungen aus den USA vorzubereiten. Die mexikanischen Behörden haben in der Stadt Ciudad Juarez mit dem Bau riesiger Zeltunterkünfte begonnen, um sich auf einen möglichen Zustrom von Mexikanern vorzubereiten, die im Rahmen der von US-Präsident Donald Trump versprochenen Massenabschiebungen ausgewiesen werden. Die provisorischen Unterkünfte in Ciudad Juarez werden Tausende von Menschen beherbergen können und sollten in wenigen Tagen fertig sein, sagte der städtische Beamte Enrique Licon. „Das ist beispiellos“, sagte Licon am Dienstagnachmittag, als Arbeiter lange Metallstreben von Sattelschleppern luden, die auf dem großen leeren Gelände abseits des Rio Grande, der die Stadt von El Paso in Texas trennt, geparkt waren.

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Die Trump-Regierung erwägt die Entsendung von 10.000 Soldaten an die Grenze, die illegale Migranten in Stützpunkten festhalten sollen. Beamte der Trump-Regierung erwägen, bis zu 10.000 Soldaten an die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu entsenden und Stützpunkte des Verteidigungsministeriums zu nutzen, um Migranten, die auf ihre Abschiebung warten, festzuhalten, während sie ihr dramatisches Vorgehen gegen illegale Einwanderung planen, wie aus einem internen Regierungsmemo hervorgeht, das CBS News vorliegt. In einer Durchführungsverordnung, die Herr Trump bei seinem Amtsantritt am Montag unterzeichnete, erklärte er den nationalen Notstand entlang der südlichen Grenze und wies das Verteidigungsministerium an, Truppen und Ressourcen bereitzustellen, „um die Aktivitäten des Heimatschutzministers bei der Erlangung der vollständigen operativen Kontrolle“ der Grenze zu unterstützen. Er wies das Militär auch an, beim Bau von Grenzbarrieren zur Abwehr von Migranten zu helfen.

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Nominierungsanhörung von RFK Jr. für den 29. Januar angesetzt. Bei der Anhörung werden wahrscheinlich Kennedys Ansichten zu Abtreibung, Fettleibigkeit und Impfstoffen im Mittelpunkt stehen. Die Nominierungsanhörung für Robert F. Kennedy Jr., den von Präsident Donald Trump ernannten Kandidaten für das Amt des Ministers für Gesundheit und menschliche Dienste (HHS), wird am 29. Januar stattfinden, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Mike Crapo (R-Idaho), am 22. Januar bekannt gab. Der Ausschuss ist für Steuer-, Gesundheits- und Handelsfragen zuständig. Als Trump seine Wahl für die Leitung des Ministeriums für Gesundheit und menschliche Dienste bekannt gab, zitierte er Kennedys Ziel, sicherzustellen, dass Amerika ein gesundes Land ist. „Zu lange schon werden die Amerikaner von der Lebensmittelindustrie und den Pharmaunternehmen unterdrückt, die in Bezug auf die öffentliche Gesundheit Täuschung, Fehlinformation und Desinformation betreiben“, schrieb Trump im November 2024 auf Truth Social.

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Trump hält erste große außenpolitische Rede vor globalen Eliten in Davos. Präsident Donald Trump trat am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos online auf und sich mit seinen ersten großen außenpolitischen Ankündigungen an die globalistischen Eliten wandte. Trumps virtueller Auftritt vor dem jährlichen Treffen in der Schweiz erfolgtr, nachdem er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die sozialen Medien mitgeteilt hatte, er solle unverzüglich über die Ukraine verhandeln, oder sich dem stellen, was er als Besteuerung, Zölle und Sanktionen bezeichnete, wie Breitbart News berichtete.

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Republikaner aus Tennessee schlägt Änderung vor, um Trump dritte Amtszeit zu ermöglichen (…) Ogles schlug am Donnerstag eine Änderung vor , die besagt: „Keine Person darf öfter als dreimal zum Präsidenten gewählt werden, noch darf sie für eine weitere Amtszeit gewählt werden, nachdem sie für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten gewählt wurde, und keine Person, die das Amt des Präsidenten länger als zwei Jahre einer Amtszeit innehatte oder als Präsident fungierte, für die eine andere Person zum Präsidenten gewählt wurde, darf öfter als zweimal zum Präsidenten gewählt werden.“

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AP: Trumps Namensänderung wird für Denali verwendet, nicht aber für den Golf von Mexiko (…) Amanda Barrett, AP-Vizepräsidentin für Standards und Inklusion, sagte in einer Erklärung vom Donnerstag , dass sich die Nachrichtenagentur AP an einige der Namensänderungen halten werde , aber nicht an alle.

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Hunter Bidens Name, Unterschrift und gemeinsames Bankkonto tauchten bei Ermittlungen zu Betrug in Höhe von 60 Millionen Dollar auf (…) Als zwei von Hunter Bidens Geschäftspartnern bei Burnham Asset Management in einen millionenschweren Wertpapierbetrug verwickelt wurden, entging Hunter Biden der Aufklärung. Bankunterlagen und Entwürfe von Unternehmensdokumenten zeigen nun jedoch, dass das gemeinsame Bankkonto eines der beiden zukünftigen First Sons für die betrügerische Anleihetransaktion verwendet wurde.

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Trump hält Wahlversprechen und gibt Akten zur Ermordung John F. Kennedys frei (…) „Das ist eine große Sache, nicht wahr? Viele Leute warten schon lange darauf – seit Jahren, seit Jahrzehnten“, sagte Trump, als er am Donnerstag den Befehl zur Freigabe der Akten unterzeichnete.

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Senator Johnson gegenüber Newsmax: Geburtsrecht als Staatsbürgerschaft ist lächerlich (…) Unabhängig von der Entscheidung eines Bundesrichters sagte der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin am Donnerstag gegenüber Newsmax , dass er gegen die Staatsbürgerschaft durch Geburt sei.

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23.01.2025

Argentiniens Milei sagt, er würde den Mercosur wegen eines US-Handelsabkommens verlassen. Der argentinische Präsident Javier Milei erklärte am Donnerstag, er sei bereit, den südamerikanischen Mercosur-Block zu verlassen, wenn dies notwendig sei, um ein begehrtes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu erreichen. Auf die Frage, ob er bereit wäre, den Block zu verlassen, antwortete er: „Wenn das die äußerste Bedingung wäre, ja“, aber er sagte schnell, dass er hoffe, dass ein solch dramatischer Schritt nicht nötig sein würde. „Es gibt jedoch Mechanismen, mit denen dies innerhalb des Mercosur geschehen kann. Wir sagen also, es kann erreicht werden, ohne dass wir den Mercosur aufgeben müssen“, sagte er bei einer Bloomberg-Veranstaltung am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

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Trump will 1.500 zusätzliche Soldaten an die Grenze zwischen den USA und Mexiko schicken. US-Präsident Donald Trump wird 1.500 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Dies ist Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Einwanderung, sagte seine Sprecherin am Mittwoch. „Präsident Trump hat einen Erlass über 1.500 zusätzliche Soldaten für die Südgrenze der Vereinigten Staaten unterzeichnet“, sagte Pressesprecherin Karoline Leavitt gegenüber Reportern im Weißen Haus.

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In der Nähe von Los Angeles bricht ein neues Großfeuer aus. Am Mittwoch brach nördlich von Los Angeles ein neuer Flächenbrand aus, der sich rasend schnell ausbreitete und tausende von Evakuierungsanordnungen in einer Region auslöste, die bereits unter den Auswirkungen großer Brände leidet. Heftige Flammen verschlangen die Hänge in der Nähe des Castaic Lake und breiteten sich rasch aus, so dass sie in etwas mehr als zwei Stunden eine Fläche von 2.000 Hektar erreichten. Das Feuer wurde durch starke, trockene Santa-Ana-Winde angefacht, die durch das Gebiet fegten und eine riesige Rauch- und Glutwolke vor die Flammen trieben.

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US-Kongress billigt Trumps hartes Vorgehen gegen kriminelle Migranten. Der von den Republikanern geführte US-Kongress hat Präsident Donald Trump am Mittwoch einen frühen Sieg in seinem versprochenen harten Vorgehen gegen illegale Einwanderung beschert, als die Gesetzgeber grünes Licht für einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Untersuchungshaft für kriminelle ausländische Verdächtige gaben. Das Laken-Riley-Gesetz – das die Inhaftierung von Einwanderern ohne Papiere vorschreibt, die wegen Diebstahls angeklagt sind – ist nach einem 22-jährigen Studenten benannt, der von einem venezolanischen Mann ohne Papiere ermordet wurde, der wegen Ladendiebstahls gesucht wurde.

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Das Weiße Haus von Trump steht für „4 Jahre guter Politik“; sagt der polnische Präsident. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte nur Gutes über die kommende Trump-Regierung zu sagen, bevor er am Montag zum Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) aufbrach, das unter dem Motto „Zusammenarbeit in einem intelligenten Zeitalter“ stattfindet. Auf der Konferenz vor seiner Abreise beantwortete der Präsident unter anderem Fragen zur bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump. „Ich glaube, dass die zweite Präsidentschaft von Donald Trump vier Jahre guter Politik für Polen bringen wird“, sagte Duda. Er äußerte auch die Hoffnung, dass seine derzeitigen Beziehungen zum US-Präsidenten Polen zugute kommen werden, so Business Insider.

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Ein weiteres Laborleck? Vogelgrippe breitet sich aus, während Georgia den Verkauf von Geflügel stoppt. Plötzlich ist Georgia zum Ausgangspunkt für die Vogelgrippe geworden. Das berichtet Fox 5 in Atlanta: Das Landwirtschaftsministerium von Georgia teilte am Mittwoch mit, dass die Behörde bei einem kommerziellen Geflügelproduzenten in Elbert County einen Fall von hochpathogener Vogelgrippe festgestellt hat. Es ist der zweite Fall, der innerhalb von weniger als einer Woche in diesem Bezirk gemeldet wurde. Der Landwirtschaftskommissar von Georgia, Tyler Harper, bezeichnete das Virus als „ernste Bedrohung“ für die georgische Geflügelindustrie, den größten Wirtschaftszweig des Bundesstaates. Als Reaktion auf die Entdeckung der Vogelgrippe hat der Bundesstaat Georgia den außergewöhnlichen Schritt unternommen, den Verkauf von Geflügel auszusetzen: Der Staat hat alle Geflügelaktivitäten für den Verkauf ausgesetzt, einschließlich Auktionen, Flohmärkte und Viehmärkte.

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BRICS weitet seine Präsenz im globalen Süden aus. Indonesien wurde am 6. Januar 2025 als Vollmitglied in die BRICS-Gruppe der großen Schwellenländer aufgenommen. Wie Felix Richter von Statista in der folgenden Grafik zeigt, hat sich die Präsenz des Blocks im globalen Süden weiter vergrößert und sein wirtschaftliches und politisches Gewicht auf der Weltbühne erhöht, wodurch ein echtes Gegengewicht zur westlich dominierten G7 geschaffen wurde. Der Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind am 1. Januar 2024 offiziell beigetreten.

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Rubio ist auf dem Weg nach Panama. Trump hat wiederholt vorgeschlagen, dass die USA militärische Gewalt einsetzen sollten, um den Panamakanal zurückzuerobern. Außenminister Marco Rubio wird Panama – das Land, dessen Kanal Präsident Donald Trump angedeutet hat, dass er ihn beschlagnahmen würde – bereits nächste Woche besuchen, so drei US-Beamte, die über den Plan informiert sind. Die Rubio-Reise, die von Ende Januar bis Anfang Februar dauern soll, umfasst auch Guatemala, El Salvador, Costa Rica und die Dominikanische Republik, so die Beamten.

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Das Repräsentantenhaus verabschiedet das Laken-Riley-Gesetz und schickt den Entwurf auf Trumps Schreibtisch. Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch das Laken-Riley-Gesetz verabschiedet und damit das Einwanderungsgesetz zur Unterschrift an Präsident Trump weitergeleitet. Warum das wichtig ist: Das Gesetz, das die Inhaftierung von Einwanderern ohne Papiere vorschreibt, die wegen bestimmter Straftaten verhaftet wurden, wird voraussichtlich das erste Gesetz sein, das Trump während seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet. Das Gesetz ist nach einem 22-jährigen Krankenpflegeschüler benannt, der auf dem Campus der University of Georgia getötet wurde. Die Verabschiedung des Gesetzes bedeutet für Trump einen frühen Sieg bei einem wichtigen Wahlkampfziel.

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Bidens Brief an Trump enthüllt: „Möge Gott Sie segnen und leiten“. Trump hat angedeutet, dass er einen „sehr netten“ Brief von Biden veröffentlichen könnte. Präsident Donald Trump hat den Inhalt des Briefes, den Präsident Joe Biden ihm beim Verlassen des Oval Office Anfang dieser Woche hinterlassen hat, am Mittwoch exklusiv gegenüber Fox News enthüllt. Der Brief, den Trump mit ein wenig Hilfe von Peter Doocy, dem leitenden Korrespondenten des Weißen Hauses von Fox News, im Resolute Desk im Oval Office fand, ist an „Dear President Trump“ gerichtet und lautet wie folgt: „Ich verabschiede mich aus diesem heiligen Amt und wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute für die nächsten vier Jahre. Das amerikanische Volk – und die Menschen auf der ganzen Welt – blicken auf dieses Haus, um in den unvermeidlichen Stürmen der Geschichte Halt zu finden, und ich bete, dass die kommenden Jahre für unsere Nation eine Zeit des Wohlstands, des Friedens und der Gnade sein werden. „Möge Gott Sie segnen und leiten, wie er unser geliebtes Land seit seiner Gründung gesegnet und geleitet hat.“

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Die Trump-Administration ordnet an, dass die Bundesgesundheitsbehörden ihre Kommunikation einstellen. Präsident Trump ordnete am Dienstag an, dass die wichtigsten Bundesgesundheitsbehörden ihre Kommunikation nach außen einstellen, wie mehrere Medien berichteten und Axios bestätigte. Warum das wichtig ist: Die Webseiten der Gesundheitsbehörden bieten der Öffentlichkeit wichtige Informationen zu einer Vielzahl von medizinischen Themen, darunter Lebensmittelrückrufe, Infektionskrankheiten und neue Arzneimittelzulassungen. Die Nachrichtenlage: Die Richtlinie wurde an Beamte in den Agenturen des Ministeriums für Gesundheit und menschliche Dienste übermittelt, darunter die Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC), die Food and Drug Administration (FDA) und die National Institutes of Health (NIH), wie die Washington Post zuerst berichtete.

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1. Tag: Trump hebt Beschränkungen für Waffenverkäufe an Israel auf, hebt Sanktionen gegen Israelis auf und stellt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wieder her. Präsident Donald Trump hat nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt am Montag eine Reihe von Durchführungsverordnungen unterzeichnet, die sich auf Israel, Juden und deren Feinde beziehen. Trump hob alle Beschränkungen für den Verkauf von Waffen an Amerikas Verbündeten Israel auf, einschließlich der Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben, die Biden zurückgehalten hatte, um seine Pro-Hamas-Anhänger zu umgarnen. Biden hatte auch eine Lieferung von 134 D9-Planierraupen eingefroren, eine Entscheidung, die zahlreichen IDF-Soldaten das Leben kostete, und lehnte Israels dringende Anfragen nach Apache-Angriffshubschraubern nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober ab.

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Trump will Lieferstopp für 2.000-Pfund-Bomben an Israel aufheben, berichtet Walla News. Es wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump den von der Biden-Regierung verhängten Lieferstopp für 2.000-Pfund-Bomben an Israel in seinen ersten Tagen im Amt aufheben wird, berichtete Walla News am Montag unter Berufung auf ein Interview mit dem israelischen Gesandten in Washington. Es wird auch erwartet, dass Trump die von der Biden-Regierung verhängten Sanktionen gegen israelische Siedler, die gewalttätiger Angriffe auf Palästinenser im besetzten Westjordanland beschuldigt werden, aufhebt, sagte der israelische Botschafter in den USA, Mike Herzog, gegenüber Walla News.

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Trump deutet an, dass es ein Fehler war, dass Biden sich nicht selbst begnadigt hat (…) „Dieser Typ ging umher und begnadigte alle“, sagte er. „Und wissen Sie, das Lustige, vielleicht auch das Traurige daran ist, dass er sich selbst nicht begnadigt hat. Und wenn man es sich ansieht, hatte das alles mit ihm selbst zu tun.“

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Trump verhandelt mit Putin hart über die Beendigung des Ukraine-Kriegs (…) Präsident Trump erhöht in seinen ersten Tagen an der Macht den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und versucht, den russischen Staatschef dazu zu drängen, an den Verhandlungstisch zu kommen, um ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auszuhandeln.

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Trump entkernt Bidens Klimaagenda durch eine Flut von profossilen Brennstoffen (…) Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung erließ Präsident Donald Trump eine Reihe von Präsidialerlassen, mit denen er einen Großteil der Klimaagenda des ehemaligen Präsidenten Joe Biden beendete, darunter auch die Ausrufung eines „ Energienotstands “.

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Erste Welle illegaler Migranten in Colorado festgenommen (…) Die Regierung von Präsident Donald Trump hat ein wichtiges Wahlversprechen eingelöst und mit der Inhaftierung illegaler Einwanderer in der Zufluchtsstadt Denver begonnen, berichtete die Daily Mail.

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Elon Musk spielt Trumps KI-Pläne bereits einen Strich durch die Rechnung (…) Der SpaceX-Gründer untermauerte zudem einen Beitrag, in dem er behauptete, dass die angekündigte Investition von 500 Milliarden US-Dollar in die KI-Infrastruktur eine „lächerliche Zahl sei und niemand sie ernst nehmen sollte“.

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22.01.2025

FBI-genehmigtes Buchmanuskript unterstützt Kash Patels Benghazi- Darstellung, die von der NY Times in Frage gestellt wird. Ehemaliger leitender Agent im Fall bestätigt Enttäuschung unter den Ermittlern und mangelnde Verfolgung einiger Terroristen. Das FBI genehmigte 2023 ein Buchmanuskript seines leitenden Ermittlers im Fall der Terroranschläge von Benghazi, in dem bestätigt wird, dass die Politik das Justizministerium davon abhielt, Operationen zur Ergreifung mehrerer Verschwörer zu genehmigen. Damit wird ein wichtiger Teil der Darstellung der Ereignisse durch den für den FBI-Direktorposten nominierten Kash Patel unterstützt, die kürzlich von der New York Times in Frage gestellt wurde.

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Elon Musk kündigt die erste Amtshandlung der DOGE nach Trumps Amtsantritt im Oval Office an. Elon Musk hat die erste Aufgabe des Department of Government Efficiency (DOGE) bekannt gegeben, seit Donald Trump die neue Behörde bei seiner Rückkehr ins Oval Office offiziell gemacht hat. Es beginnt“, schrieb der Tesla-Milliardär neben einem Beitrag auf dem offiziellen Konto der Behörde auf der ihm gehörenden Social-Media-Plattform X, dem früheren Twitter. Die von Musk geleitete DOGE hat sich an die Arbeit gemacht und die Website des Chief Diversity Officers Executive Council aus dem U.S. Office of Personnel Management entfernt.

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Die russisch-iranische Partnerschaft könnte das Spiel verändern, aber nur für das Gas, nicht für die Geopolitik. Der russische und der iranische Präsident trafen sich am vergangenen Freitag in Moskau, um ein aktualisiertes strategisches Partnerschaftsabkommen zu unterzeichnen, das hier vollständig nachgelesen werden kann und hier besprochen wurde. Im Vorfeld dieser Entwicklung gab es den vorhersehbaren Hype, dass es sich dabei um einen Wendepunkt handelt, der auch in den folgenden Tagen nicht nachgelassen hat. Die einzige Art und Weise, in der dies zutreffen könnte, ist in Bezug auf Gas, nicht auf Geopolitik, und zwar aus den Gründen, die jetzt erklärt werden.

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Ramaswamy wird nicht in Trumps Kommission für Regierungseffizienz mitarbeiten, da er über eine Kandidatur als Gouverneur von Ohio nachdenkt. Die erste Aufgabe der Abteilung für Regierungseffizienz war sie selbst: Es hat jetzt nur noch einen Leiter. Vivek Ramaswamy ist nicht mehr Teil der Kommission, für die sich Präsident Donald Trump eingesetzt hat. Das bestätigten Beamte wenige Stunden nach dem Amtsantritt des Republikaners am Montag, und so muss der Milliardär Elon Musk die Kostensenkungsmaßnahme allein leiten. Ramaswamy, ein Biotech-Unternehmer, der sich um die GOP-Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2024 beworben hat, hat angedeutet, dass er im nächsten Jahr als Gouverneur von Ohio kandidieren will. Der 39-jährige Ramaswamy stammt aus Cincinnati und hatte Interesse an dem kürzlich frei gewordenen Senatssitz von Vizepräsident J.D. Vance gezeigt, bevor Ohio-Gouverneur Mike DeWine den Vizegouverneur Jon Husted zum Nachfolger von Vance ernannte.

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Neue Hölle für Südkalifornien: In der Nähe von San Diego wüten weitere verheerende Waldbrände. Die Menschen in Südkalifornien sehen sich mit weiteren verheerenden Waldbränden konfrontiert, da nach der wochenlangen Zerstörung in Los Angeles zwei weitere Waldbrände entstanden sind. Die Brände Lilac und Pala brachen am frühen Dienstagmorgen innerhalb einer Stunde in San Diego County aus und verwüsteten bereits eine Fläche von fast 100 Hektar. Für Teile des Bezirks wurden Evakuierungen angeordnet, während die Bewohner anderer Gebiete laut Cal Fire dringend aufgefordert wurden, ihre Sachen zu packen und das Gebiet zu verlassen.

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Trump besucht North Carolina und Kalifornien und besichtigt auf seinen ersten Reisen als Präsident die Schäden. Präsident Donald Trump wird Berichten zufolge zu seinen ersten Reisen nach seinem Amtsantritt nach North Carolina und Kalifornien reisen, um sich die Schäden der anhaltenden Brände in Los Angeles und des Hurrikans vom September, der die Gebiete verwüstet hat, anzusehen. Wie die New York Post berichtet, hat ein Beamter des Weißen Hauses mitgeteilt, dass der Präsident am Freitag nach North Carolina und Kalifornien reisen wird. Bereits vor seiner Amtseinführung hatte Trump angedeutet, dass er Kalifornien besuchen wolle, um sich ein Bild von den Folgen der Brände zu machen und festzustellen, was notwendig ist, um die Infrastruktur der Region wiederherzustellen und den Wiederaufbau zu beschleunigen. In seiner Antrittsrede am Montag erwähnte Trump auch die Schäden in North Carolina, wo mindestens 200 000 Einwohner nach dem tödlichen Hurrikan Helene im September von Wohnschäden betroffen waren oder noch sind. Trump argumentierte, dass beide Katastrophen ein Beweis für das Versagen der demokratischen Führung des Staates seien. Der Gouverneur von North Carolina ist der demokratische Politiker Josh Stein.

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Trump entlässt John Boltons Sicherheitspersonal innerhalb weniger Stunden nach seinem Amtsantritt. Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump den Geheimdienst, der seinem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton zugeteilt war, entlassen, wie Bolton am Dienstag gegenüber CNN bestätigte. Bolton, der das Weiße Haus von Trump im November 2019 verließ, musste aufgrund von Drohungen gegen ihn aus dem Iran ständig vom US-Geheimdienst geschützt werden. Trump hatte den Schutz zunächst aufgehoben, nachdem er in seiner ersten Amtszeit aus der Regierung ausgeschieden war, doch Präsident Joe Biden stellte ihn nach seinem Amtsantritt wieder her. „Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht, dass Präsident Trump diese Entscheidung getroffen hat“, sagte Bolton in einer Erklärung gegenüber CNN. „Ungeachtet meiner Kritik an Präsident Bidens Politik im Bereich der nationalen Sicherheit hat er dennoch die Entscheidung getroffen, den Schutz des Secret Service im Jahr 2021 wieder auf mich auszuweiten.“

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Trump entlässt die erste weibliche (Transgender) Kommandantin mit LGBTQ+ Ideologie der Küstenwache und leitet damit eine militärische Umstrukturierung ein. Präsident Trump hat bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus damit gedroht, das US-Militär von Offizieren zu säubern, und seine neue Regierung hat bereits damit begonnen, Veränderungen in der Führung vorzunehmen.
Das große Bild: Die erste Frau an der Spitze der US-Küstenwache wurde ihres Kommandos enthoben, wie das Ministerium für Heimatschutz (DHS) am Dienstag bestätigte. Die wichtigsten Nachrichten: Admiral Linda Fagan wurde von ihren Aufgaben entbunden, weil sie „Führungsmängel, operative Fehler und die Unfähigkeit, die strategischen Ziele der US-Küstenwache voranzutreiben“ hatte, so ein hochrangiger Beamter des DHS in einer Erklärung an Axios.

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22 Staaten fechten Trumps Durchführungsverordnung zur Abschaffung des Geburtsrechts an. Die Staaten haben Klage gegen Trumps Vorstoß zur Abschaffung eines langjährigen Rechts eingereicht. Präsident Donald Trumps Bestreben, das Recht auf Staatsbürgerschaft abzuschaffen, ist ein „eklatant rechtswidriger Versuch, Hunderttausenden von in den USA geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft aufgrund ihrer Abstammung zu entziehen“, so die Anwälte von 18 Bundesstaaten, der Stadt San Francisco und des District of Columbia am Dienstag in einer Klage gegen die Durchführungsverordnung des Präsidenten, die nur Stunden nach seiner Vereidigung am Montag unterzeichnet wurde. In der Klage, die von 18 demokratischen Generalstaatsanwälten eingereicht wurde, wird Trump beschuldigt, einen „wohl etablierten und seit langem bestehenden Verfassungsgrundsatz“ durch einen Erlass der Exekutive beseitigen zu wollen. „Der Präsident ist nicht befugt, eine Verfassungsänderung oder ein ordnungsgemäß erlassenes Gesetz umzuschreiben oder aufzuheben. Auch ist er durch keine andere Rechtsquelle ermächtigt, zu beschränken, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten bei der Geburt erhält“, heißt es in der Klage.

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„SIE SIND GEFEUERT!“: Trump entlässt 4 hochkarätige Biden-Beauftragte, darunter Mark Milley. Präsident Trump hat am Dienstag kurz nach Mitternacht vier hochrangige Beauftragte des Präsidenten entlassen, darunter General Mark Milley und Bidens oberster Gesandter für den Iran, Brian Hook (der diese Rolle auch während Trumps erster Amtszeit innehatte). „Unser erster Tag im Weißen Haus ist noch nicht vorbei! Mein präsidiales Personalbüro ist aktiv dabei, mehr als tausend vom Präsidenten ernannte Personen aus der vorherigen Administration zu identifizieren und zu entfernen, die nicht mit unserer Vision, Amerika wieder groß zu machen, übereinstimmen“, schrieb Trump am Dienstag kurz nach Mitternacht auf Truth Social. „Lassen Sie dies als offizielle Mitteilung der Entlassung für diese 4 Personen dienen, mit vielen weiteren, die bald kommen“, sagte Trump, bevor er die vier Beamten in dem Beitrag auflistete, der mit ‚YOU’RE FIRED!‘ endete.

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Beispiellose Begnadigungsbefugnis der Präsidenten stößt auf Kritik (…) Am Montagmorgen begnadigte Biden eine Reihe von Personen, von denen er befürchtete, dass sie unter der zweiten Trump-Regierung strafrechtlich verfolgt werden würden. Dazu gehörten der Epidemiologe Anthony Fauci, der ehemalige Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, General a. D. Mark Milley, und alle neun Mitglieder des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses, der die Unruhen im Kapitol vom 6. Januar 2021 untersuchte.

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Trumps Verfügungen und Maßnahmen: In Zahlen (…) 26 Durchführungsverordnungen (Executive Orders).

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Vorsitzender des Ausschusses des Repräsentantenhauses skizziert Plan der Republikaner zur Sicherung künftiger Wahlen mit einer Dreierregierung

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Trump beginnt mit der Umstrukturierung des Justizministeriums und versetzt hochrangige Beamte (…) Mindestens 15 erfahrene Mitarbeiter aus mehreren Abteilungen wurden von ihren Posten entfernt und versetzt, berichtete die Washington Post am Dienstag und verwies dabei auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen, die unter der Bedingung der Anonymität über Personalangelegenheiten sprachen.

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Trump-Regierung lässt Festnahmen von Migranten in Kirchen und Schulen zu (…) Die neue Regierung von Donald Trump hat langjährige Maßnahmen rückgängig gemacht, die die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze an sensiblen Orten wie Schulen, Kirchen und Krankenhäusern einschränkten.

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Vollständige Liste der von Donald Trump in der ersten Woche unterzeichneten Executive Orders. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag eine Reihe von Durchführungsverordnungen und anderen präsidialen Maßnahmen und erfüllte damit sein Wahlversprechen, nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus eine weitreichende konservative Agenda in Kraft zu setzen. Unter anderem zog sich der Präsident aus dem bahnbrechenden Pariser Abkommen zurück, hob 78 Durchführungsmaßnahmen aus der Biden-Ära auf und verhängte einen Einstellungsstopp auf Bundesebene. Außerdem unterzeichnete er mehrere einwanderungsbezogene Durchführungsverordnungen, erließ Anordnungen, die die Bemühungen um Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration einschränken, kündigte Zölle gegen Kanada und Mexiko an und begnadigte mehr als 1 500 Personen, die wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem tödlichen Aufstand im Kapitol vom 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Vor dem Antrittsessen am Montagnachmittag unterzeichnete Trump seine ersten Durchführungsbestimmungen. Mit diesen Anordnungen wurden Dutzende von Kabinettsmitgliedern und amtierenden Beamten in der gesamten Regierung ernannt, bis der Senat Trumps Kabinettskandidaten bestätigt.

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21.01.2025

Trump legte bei seiner Amtseinführung die Hand nicht auf die Bibel, während seine Unterstützer den Präsidenten wegen der „überstürzten“ Zeremonie verteidigen. Präsident Trump legte seine Hand nicht auf einen Stapel zweier Bibeln, die von First Lady Melania Trump gehalten wurden, als er am Montag vereidigt wurde – aber viele Social-Media-Nutzer kamen zu seiner Verteidigung und argumentierten, der Eid sei übereilt gewesen. Anstatt seine Hand auf die Bibeln zu legen, stand Trump mit seinem linken Arm an der Seite, während er seine rechte Hand für den Amtseid hob. Die Menschen waren schnell dabei, diese Bewegung in Frage zu stellen und waren der Meinung, dass dies ein Zeichen dafür sein könnte, dass Trump von den präsidialen Normen abweicht, aber andere merkten an, dass die gesamte Zeremonie übereilt wirkte, und machten den Obersten Richter John Roberts dafür verantwortlich.

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Trump verspricht in seiner Antrittsrede eine „neue Ära des nationalen Erfolgs“ und sagt, Amerikas „Niedergang ist vorbei“. Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt“, sagte Trump. Präsident Trump sprach von einer „Flut des Wandels im Land“ und schlug einen optimistischen Ton an, als er den Amerikanern während seiner Antrittsrede am Montag mitteilte, dass die USA eine „neue Ära des nationalen Erfolgs“ beginnen, während er gleichzeitig erklärte, dass der „Niedergang des Landes vorbei ist“. Trump wandte sich am Montag an die Nation, nachdem er zum zweiten Mal den Amtseid abgelegt und als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden war. „In den letzten Jahren hat unser Land sehr gelitten. Aber wir werden sie zurückbringen und sie wieder groß machen, größer als je zuvor. Wir werden eine Nation wie keine andere sein, voller Mitgefühl, Mut und Außergewöhnlichkeit. Unsere Macht wird alle Kriege beenden und einen neuen Geist der Einheit in eine Welt bringen, die wütend, gewalttätig und völlig unberechenbar war. Amerika wird wieder respektiert und bewundert werden, auch von Menschen mit Religion, Glauben und gutem Willen“, sagte er. „Wir werden wohlhabend sein, wir werden stolz sein, wir werden stark sein, und wir werden gewinnen wie nie zuvor. Wir werden nicht besiegt werden. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Wir lassen uns nicht brechen, und wir werden nicht scheitern“, sagte er. „Von diesem Tag an werden die Vereinigten Staaten von Amerika eine freie, souveräne und unabhängige Nation sein. Wir werden mutig aufstehen. Wir werden mit Stolz leben. Wir werden kühn träumen, und nichts wird sich uns in den Weg stellen. Denn wir sind Amerikaner. Ihre Zukunft gehört uns, und unser goldenes Zeitalter hat gerade erst begonnen.“

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Auszüge aus Trumps Rede zur Amtseinführung: Einwanderung, ausländische Kriege, Gott. Donald Trump wurde am Montag als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Hier sind die thematischen Höhepunkte seiner Rede. „Ich werde alle Mitglieder meines Kabinetts anweisen, die ihnen zur Verfügung stehenden gewaltigen Kräfte zu mobilisieren, um die Rekordinflation zu bekämpfen und die Kosten und Preise rasch zu senken. Die Inflationskrise wurde durch massive Mehrausgaben und eskalierende Energiepreise verursacht, und deshalb werde ich heute auch einen nationalen Energienotstand ausrufen. Wir werden bohren, Baby, bohren.“

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Trumps erste Anordnungen beinhalten die Umbenennung des Golfs von Mexiko. Eine der ersten Anordnungen, die der designierte Präsident Donald Trump unterzeichnen wird, ist die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“. Während seiner Pressekonferenz im Januar in Mar-a-Lago erklärte Trump, dass er den Namen ändern werde, da der Golf derzeit von Kartellen kontrolliert werde und „uns gehöre“.

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Senatsausschüsse entscheiden sich schnell für Hegseth, Ratcliffe und Rubio. Nach der Vereidigung von Präsident Trump für eine zweite Amtszeit haben die Senatsausschüsse Pete Hegseth für das Amt des Verteidigungsministers, John Ratcliffe für die Leitung der Central Intelligence Agency und Marco Rubio für die Leitung des Außenministeriums sowie weitere Kandidaten zügig bestätigt. Warum das wichtig ist: Es wird erwartet, dass Rubio sofort in einer Zweiparteien-Abstimmung bestätigt wird. Die Demokraten haben den Weg frei gemacht, um seine Nominierung zu beschleunigen.

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Überblick über die ersten Maßnahmen des neuen US-Präsidenten: Gewährleistung des Schutzes der Staaten vor Invasionen. Wiederherstellung von Namen, die amerikanische Größe ehren. Einstufung von Drogen-Kartellen und anderen Organisationen als ausländische terroristische Organisationen und als speziell bezeichnete globale Terroristen. Reformierung des Einstellungsverfahrens auf Bundesebene und Wiederherstellung des Verdienstes im Staatsdienst. Beendigung radikaler und verschwenderischer DEI-Programme der Regierung und Bevorzugung. Verteidigung der Frauen vor geschlechtsideologischem Extremismus und Wiederherstellung der biologischen Wahrheit in der Bundesregierung. Die Einrichtung und Umsetzung des „Department of Government Efficiency“ des Präsidenten. America First Policy Directive to the Secretary of State. Schutz der Vereinigten Staaten vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit. Erschließung von Alaskas außerordentlichem Ressourcenpotenzial. usw.

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Trump ordnet Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation an: Trump unternimmt zweiten Versuch, sich aus der globalen Gesundheitsorganisation zurückzuziehen. Die US-Bedingungen sehen eine einjährige Kündigungsfrist und die Zahlung von Verpflichtungen vor. Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, mit der er die USA anweist, sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurückzuziehen – eine Entscheidung, die eine der größten Finanzierungsquellen der internationalen Hilfs- und Krankheitsbekämpfungsorganisation abschneiden würde. Die Anordnung, die zu einer Reihe von Durchführungsmaßnahmen gehört, die Trump am Montag im Oval Office unterzeichnete, besagt, dass die WHO weiterhin unangemessen hohe Zahlungen von den Vereinigten Staaten verlangt, die in keinem Verhältnis zu den von anderen Ländern geleisteten Zahlungen stehen“, heißt es auf der Website des Weißen Hauses.

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Trump unterzeichnet Befehl zum Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation. Präsident Donald Trump hat am Montag, nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt, den Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeordnet, die er zuvor wegen ihrer Covid-Reaktion angegriffen hatte. Bei der Unterzeichnung der Anordnung im Weißen Haus sagte Trump, die Vereinigten Staaten zahlten ungerechterweise weniger als China in die UN-Organisation ein und fügte hinzu: „Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt.“

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Donald Trump, Krypto-Milliardär. Der Memecoin $TRUMP – ein finanzieller Vermögenswert, der am Freitagnachmittag noch nicht existierte – macht jetzt etwa 89 % des Nettovermögens von Donald Trump aus. Warum das wichtig ist: Der Coin (technisch gesehen ein Token, das auf der Solana-Blockchain ausgegeben wird) hat Trump persönlich massiv bereichert, einen Mechanismus für die Kryptoindustrie geschaffen, um ihm Geld zuzuführen, und einen volatilen finanziellen Vermögenswert geschaffen, der es jedem auf der Welt ermöglicht, finanziell auf Trumps politisches Schicksal zu spekulieren.

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Erste israelische Geiseln und palästinensische Gefangene nach Inkrafttreten des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas freigelassen. Hunderte von Hilfstransportern beginnen, in den Gazastreifen einzudringen, der in den 15 Monaten nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 durch israelische Luftangriffe und Granatenbeschuss verwüstet wurde. Israelis feierten am Sonntagabend die Rückkehr der ersten Welle von Geiseln aus dem Gazastreifen, Stunden nachdem der lang erwartete Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in Kraft getreten war und viele vertriebene Palästinenser dazu veranlasste, nach 15 Monaten grausamen Konflikts die Heimreise zu Fuß anzutreten.

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Trump begnadigt Randalierer vom 6. Januar und unterzeichnet umfassende Anordnungen zu TikTok, Grenze, Energie (…) Die „Day One“-Anordnungen wirken sich auf Einwanderungsprozesse aus, gewähren den bei den Unruhen vom 6. Januar 2021 verurteilten Personen Gnade, machen die von der Biden-Regierung vorgenommenen Änderungen im Land rückgängig, ziehen sich aus internationalen Allianzen zurück und verlängern ein TikTok-Verbot.

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Trump unterzeichnet am ersten Tag eine Flut restriktiver Einwanderungsverordnungen (…) Präsident Trump unterzeichnete gleich an seinem ersten Tag im Amt eine Flut von Dekreten zur Einwanderung und ergriff damit eine Reihe von Maßnahmen, die die Einwanderung stark einschränken und zugleich eine stärkere Militärpräsenz an der Grenze erzwingen würden.

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Trump widerruft Sicherheitsfreigabe für Beamte, die die Geschichte um Hunter Bidens Laptop in Misskredit gebracht haben (…) „Die Entscheidungsträger auf Bundesebene müssen sich auf die Analysen der Geheimdienste verlassen können … und dürfen nicht dazu dienen, politische Entscheidungen in den Vereinigten Staaten durch politisch motivierte Manipulationen zu beeinflussen“, heißt es in der Anordnung.

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Elon Musks Geste bei Trumps Amtseinführungsparade löst Online-Gespräche aus (…) Der Tech-Milliardär Elon Musk sieht sich im Internet mit heftigen Reaktionen konfrontiert, nachdem er bei einer Veranstaltung am Tag der Amtseinführung von Präsident Donald Trump eine für Aufsehen sorgende Handbewegung gemacht hatte.

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Trump benennt Golf von Mexiko und Denali am ersten Tag um (…) „Amerika wird seinen rechtmäßigen Platz als größte, mächtigste und angesehenste Nation der Welt zurückerobern und Ehrfurcht und Bewunderung auf der ganzen Welt hervorrufen“, sagte Trump. „In Kürze werden wir den Namen des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika ändern und den Namen eines großen Präsidenten, William McKinley, dem Mount McKinley zurückgeben, wo er hingehört und wo er hingehört.“

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Biden begnadigt in seinen letzten Stunden Verwandte und andere, um Trumps Repressalien zu vereiteln. Präsident Biden nutzte seine Begnadigungsvollmacht, um Personen zu schützen, die von Donald J. Trump angegriffen wurden, darunter fünf Mitglieder seiner Familie sowie Liz Cheney, Anthony S. Fauci und Mark A. Milley. Präsident Biden gewährte in den letzten Stunden seiner Amtszeit am Montag eine Welle von Begnadigungen, um Mitglieder seiner eigenen Familie und andere hochrangige Persönlichkeiten vor der versprochenen Vergeltungskampagne“ seines neuen Nachfolgers Donald J. Trump zu schützen. In einem außergewöhnlichen Versuch eines scheidenden Präsidenten, die politische Verfolgung durch einen neuen Präsidenten zu verhindern, begnadigte Biden fünf Mitglieder seiner Familie, darunter seine Brüder James B. Biden und Francis W. Biden, sowie andere, die von Trump ins Visier genommen wurden, wie General Mark A. Milley, Dr. Anthony S. Fauci und die ehemalige Abgeordnete Liz Cheney.

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20.01.2025

Trump und Vance werden als 47. Präsident und Vizepräsident vereidigt – Verfolgen Sie die Amtseinführung live

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Trump erlässt zehn Durchführungsverordnungen zum schärferen Vorgehen an der Grenze (…) Der designierte Präsident Trump wird voraussichtlich am Montag zehn Durchführungsverordnungen unterzeichnen und bereits an seinem ersten Tag im Amt mit einem Blitzkrieg von Einwanderungsmaßnahmen zügig gegen Einwanderung und Drogenkartelle vorgehen.

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Trump sagt gegenüber NBC, Begnadigungen für Fauci am 6. Januar seien „schändlich“ (…) „Es ist eine Schande. Viele sind schwerer Verbrechen schuldig! DJT“, schrieb Trump an Kristen Welker, Moderatorin von NBCs „Meet the Press“.

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Bauer und Rose: Biden warnt vor einer Zukunft ohne staatliche Zensur (…) In dieser Folge des Bauer and Rose Podcasts tauchen die Moderatoren Tom Rose und Gary Bauer in die politischen Turbulenzen rund um Präsident Bidens Abschiedsrede ein. Sie kritisieren Bidens Rhetorik, ziehen Parallelen zu früheren Politikern und heben die anhaltende Desinformationsgeschichte hervor. Die Diskussion berührt die umstrittenen Bestätigungsanhörungen der Kandidatin für das Amt der Justizministerin Pam Bondi, bei denen die Moderatoren ihre Frustration über die wahrgenommene Heuchelei und den Mangel an Anstand seitens der demokratischen Senatoren zum Ausdruck bringen.

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Biden zu Trump: „Willkommen zu Hause“ (…) Es ist zur Tradition geworden, dass der scheidende Präsident einen Brief an seinen Nachfolger schreibt und ihn in der Schreibtischschublade des Oval Office hinterlässt, damit der neue Präsident ihn findet. Biden wollte nicht sagen, was er in der Notiz sagte. Trump schrieb Biden vor vier Jahren eine Notiz.

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Trump plant am ersten Tag eine Flut von Exekutivmaßnahmen zu Grenze, Energie und Bundesbediensteten (…) In Bezug auf Grenz- und Einwanderungsfragen plant Trump laut drei Quellen, neben anderen Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze, den Notstand an der Grenze auszurufen und Drogenkartelle als ausländische Terrororganisationen einzustufen. Quellen zufolge will Trump außerdem die „Remain in Mexico“-Politik wieder einführen.

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Melania-Meme-Coin kommt nach Trumps neuer Kryptowährung auf den Markt (…) Melania Trump hat nach der neuen Kryptowährung ihres Mannes ihre eigene Meme-Münze $MELANIA herausgebracht.

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Geisellösung in Israel/Gaza war ein monatealter Biden-Plan, aber Trumps neuer Gesandter Witkoff war näher dran (…) Die Streitpunkte zwischen dem scheidenden demokratischen Präsidenten Joe Biden und dem künftigen republikanischen Präsidenten Donald Trump sind zahlreich. Und nun kann dieser Liste auch die Frage hinzugefügt werden, wer die USA bei der Vermittlung des Waffenstillstands zwischen Israel und Hamas angeführt hat.

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Trump erwägt in den ersten 100 Tagen eine Reise nach China (…) Der designierte Präsident Donald Trump hat seinen Beratern im Geheimen mitgeteilt, dass er in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft China besuchen wolle, berichtete das Wall Street Journal.

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TikTok dankt Donald Trump für die Wiederherstellung des Dienstes der App (…) TikTok gab am Sonntag bekannt, dass es dabei sei, „den Dienst wiederherzustellen“, und dankte dem designierten Präsidenten Donald Trump , nachdem die App in der Nacht von Samstag auf Sonntag in den USA abgeschaltet worden war.

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19.01.2025

TikTok in den USA nicht mehr zugänglich (…) „In den USA wurde ein Gesetz erlassen, das TikTok verbietet. Das bedeutet leider, dass Sie TikTok vorerst nicht verwenden können“, heißt es in einer Meldung, wenn amerikanische Benutzer die App öffnen.

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Trump führt erste offizielle Kryptowährung ein (…) „Mein NEUES offizielles Trump-Meme ist HIER! Es ist Zeit, alles zu feiern, wofür wir stehen: GEWINNEN! Treten Sie meiner ganz besonderen Trump-Community bei. HOLEN SIE SICH JETZT IHREN $TRUMP“, teilte der designierte Präsident am Freitagabend auf Truth Social mit.

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Newt Gingrich legt Trump Drei-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Waldbränden und der kalifornischen „Blue Crisis“ vor (…) Gingrich: Musk und Ramaswamy bei DOGE „wahrer Durchbruch“ zeigt, dass Trump „deutlich mutiger“ zurück ist

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Trumps erste Woche mit LA, TikTok und Abschiebungen (…) Der designierte Präsident Donald Trump sagte am Samstag, dass er in seiner ersten Woche wahrscheinlich Massenabschiebungen illegaler Einwanderer durchführen, TikTok eine Fristverlängerung gewähren, eine „rekordverdächtige“ Zahl von Exekutivverordnungen unterzeichnen und die durch Waldbrände in Los Angeles zerstörten Gebäude besichtigen werde.

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Netanjahu sagt, er sei „nicht in der Lage, mit dem Waffenstillstand im Gazastreifen voranzukommen“ (…) „Wir werden mit dem Rahmenwerk nicht weitermachen können, bis wir die Liste der Geiseln erhalten, die wie vereinbart freigelassen werden. Israel wird keine Verstöße gegen das Abkommen dulden. Die alleinige Verantwortung trägt die Hamas“, hieß es in einer auf X (früher bekannt als Twitter ) veröffentlichten Erklärung.

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18.01.2025

Oberster Gerichtshof bestätigt TikTok-Verbot und ebnet den Weg für die Schließung der App in den USA ab Sonntag. Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Freitag ein neues Gesetz, das zu einem Verbot der Social-Media-Plattform TikTok führen würde, und ebnete damit den Weg für die Schließung der beliebten App in den USA ab Sonntag. „Wir kommen zu dem Schluss, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht gegen die Rechte der Petenten aus dem ersten Verfassungszusatz verstoßen“, so das Gericht in einer einstimmigen, nicht unterzeichneten Stellungnahme, die die Entscheidung der Vorinstanz gegen TikTok bestätigt. Die Richter Sonia Sotomayor und Neil Gorsuch schrieben getrennt voneinander, wobei Gorsuch dem Ergebnis des Falles zustimmte, aber mit der Begründung des Gerichts nicht einverstanden war.

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Netanjahu sagt, er habe „Garantien“ für die Unterstützung der USA bei einer Rückkehr zum Krieg erhalten, falls die Hamas das Gaza-Abkommen „sabotiert“, wie eine Quelle gegenüber CNN mitteilt. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu teilte seinem Sicherheitskabinett am Freitag mit, dass er von den Verhandlungsführern „Garantien“ für die amerikanische Unterstützung einer Rückkehr Israels in den Krieg erhalten habe, falls künftige Gespräche mit der Hamas scheitern, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber CNN mitteilte. „Es gibt Garantien von den Amerikanern, dass Israel die Kämpfe wieder aufnehmen kann, wenn die Hamas eine bestimmte Phase des Abkommens sabotiert“, zitierte die Quelle Netanjahu, als er dies seinen Ministern mitteilte. Am 16. Tag der in Katar vereinbarten 42-tägigen Waffenruhe sollen die Unterhändler Gespräche über die zweite Phase des Abkommens aufnehmen, in der alle verbleibenden Geiseln freigelassen und die israelischen Truppen vollständig aus dem Gazastreifen abgezogen werden sollen. „In den nächsten sechs Wochen wird Israel die notwendigen Vorkehrungen für die zweite Phase aushandeln, die ein dauerhaftes Ende des Konflikts darstellt.“

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Goldman Sachs erhöht die Vergütung des CEO auf 39 Millionen US-Dollar und verlängert seinen Vertrag um fünf weitere Jahre. Goldman Sachs hat die Vergütung von CEO David Solomon für das vergangene Jahr um 26 % auf 39 Millionen US-Dollar erhöht, wie aus einem Antrag hervorgeht, und der Vorstand hat einen Aktienbindungsbonus in Höhe von 80 Millionen US-Dollar ausgehandelt, der signalisiert, dass er weitere fünf Jahre an der Spitze des Unternehmens bleiben wird. Auch John Waldron, Präsident und Chief Operating Officer (COO) von Goldman, erhielt einen Haltebonus von 80 Millionen US-Dollar in Form von gesperrten Aktien, die nach fünf Jahren übertragen werden. Er wird weithin als Nachfolger von Solomon angesehen. Die Nachfolge des CEO steht an der Wall Street im Fokus. Von Jamie Dimon bei JPMorgan Chase bis hin zu Brian Moynihan bei der Bank of America konzentrieren sich die Anleger auf die langen Amtszeiten der Führungskräfte der größten US-Banken.

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Die Linke ist heute weltweit so unbeliebt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Linke politische Parteien sind heute weltweit so unbeliebt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, wie eine erschütternde Analyse der jüngsten Wahlen zeigt. Die Linke musste im vergangenen Jahr bei Dutzenden von Wahlen weltweit einen Rekordtiefstand von nur 45 % der Stimmen hinnehmen, wie aus der Analyse von 73 demokratischen Wahlen hervorgeht, die vom Telegraph durchgeführt wurde. In den Vereinigten Staaten und Westeuropa waren die Progressiven sogar noch unbeliebter – die linksgerichteten Parteien konnten nur 42 % der Stimmen auf sich vereinen.

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Die Bank of England startet das „Digital Pound Lab“ zur Erprobung von CBDC-Innovationen. Die Bank of England startet in diesem Jahr ein „Digital Pound Lab“, um die Machbarkeit einer digitalen Zentralbankwährung zu untersuchen. Die Initiative zielt darauf ab, Herausforderungen im Zahlungssystem anzugehen, innovative Anwendungsfälle zu testen und Erkenntnisse für die Entwicklung eines potenziellen digitalen Pfunds zu gewinnen. Die Bank of England (BoE) startet in diesem Jahr ein „Digital Pound Lab“ als Teil ihres Entwurfs für die Designphase einer potenziellen digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Das Labor wird in einer Sandbox-Umgebung arbeiten und praktische Experimente mit CBDC-APIs, innovativen Anwendungsfällen und potenziellen Geschäftsmodellen ermöglichen.

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Die Trump-Regierung plant ab nächster Woche eine groß angelegte Razzia in Chicago, die den Auftakt zu den Massenabschiebungen des designierten Präsidenten Donald Trump bildet. Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde wird 100 bis 200 Beamte einsetzen, die sich auf Einwanderer ohne Papiere mit Vorstrafen, auch wegen geringfügiger Vergehen, konzentrieren. Chicago wurde aufgrund seiner großen Einwandererbevölkerung und der politischen Spannungen mit Bürgermeister Brandon Johnson ausgewählt. Die Operation soll ein Exempel für Zufluchtsstädte statuieren. Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, dass Massenabschiebungen zu einem Arbeitskräftemangel in kritischen Branchen führen könnten. Lokale Organisationen bereiten die Gemeinden auf mögliche Razzien vor, und die Polizei von Chicago wird nicht in die Aktivitäten der Bundesregierung eingreifen. Das Trump-Team erwägt auch, andere „Blue Cities“ ins Visier zu nehmen und die Bedingungen für Bundeszuschüsse auf der Grundlage der Einhaltung der Einwanderungsgesetze neu zu gestalten.

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Bill Gates „beeindruckt“ von Trumps Interesse an globaler Gesundheit bei dreistündigem Abendessen. Bill Gates reiht sich in die Liste der Milliardäre ein, die mit dem designierten Präsidenten Donald Trump speisten, bevor dieser ins Weiße Haus zurückkehrt. Der Mitbegründer von Microsoft gab an, kürzlich mehr als drei Stunden mit Trump verbracht und mit ihm über globale Gesundheitsherausforderungen gesprochen zu haben. „Vor etwa zwei Wochen hatte ich die Gelegenheit, ein langes und wirklich sehr interessantes Abendessen mit ihm zu haben“, sagte Gates in einem Interview mit Emma Tucker, Chefredakteurin des Wall Street Journal. An dem Treffen nahm auch Susie Wiles teil, die neue Stabschefin des Weißen Hauses, so Gates. Der ebenfalls milliardenschwere Tech-Unternehmer Elon Musk, ein Vertrauter von Trump, gehörte nicht zu der kleinen Gruppe von Personen, die laut Gates anwesend waren.

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Die Amtseinführung von Präsident Trump wird aufgrund der extremen Kälte wahrscheinlich nach drinnen verlegt. Die Amtseinführung von Präsident Trump wird voraussichtlich am Montag aufgrund der für Washington, D.C., vorhergesagten gefährlich kalten Temperaturen nach drinnen verlegt, wie mehrere Quellen, die mit den Plänen vertraut sind, berichten. Trump und der gewählte Vizepräsident JD Vance werden ihren Amtseid nun wahrscheinlich in der Rotunde des US-Kapitols ablegen, so die Quellen. Während die Diskussionen über den Ort der Amtseinführungsparade und anderer Feierlichkeiten andauern, prüft Trumps Team Alternativen zu den traditionellen Veranstaltungen im Freien. Eine Möglichkeit, die in Betracht gezogen wird, ist die Durchführung von Teilen der Feierlichkeiten in der Capital One Arena, wo Trump am Sonntag eine Kundgebung abhalten soll. Die Verantwortlichen arbeiten daran, die Vorbereitungen abzuschließen, während der historische Tag näher rückt.

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Yellen: Schuldengrenze wird einen Tag nach Trumps Amtseinführung erreicht (…) US-Finanzministerin Janet Yellen sagte am Freitag, dass die US-Schuldenobergrenze am Tag nach der Amtseinführung von Präsident Trump erreicht sein werde und dass die Behörde „außerordentliche Maßnahmen“ ergreifen werde, um die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit des Staates abzuwenden.

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TikTok sagt, es werde am Sonntag ohne Bidens Unterstützung „dunkel bleiben“ (…) „Die heute sowohl vom Weißen Haus unter Biden als auch vom Justizministerium veröffentlichten Erklärungen haben es nicht geschafft, den Dienstanbietern, die für die Aufrechterhaltung der Verfügbarkeit von TikTok für über 170 Millionen Amerikaner von entscheidender Bedeutung sind, die notwendige Klarheit und Zusicherung zu geben“, schrieb das Unternehmen am Freitag in einer Erklärung auf der Social-Media-Plattform X.

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Trumps Verfügungen am ersten Tag werden voraussichtlich ein breites Themenspektrum berühren (…) Trump versprach, am ersten Tag mit Massenabschiebungen zu beginnen. Einige Quellen deuten jedoch darauf hin, dass die Zahl der Abschiebungen zunächst niedrig sein und dann nach und nach steigen werde, während die Regierung ihren Apparat aufbaut.

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Rasmussen-Umfrage: 55 Prozent befürchten, Trumps Sicherheit bei Amtseinführung sei gefährdet (…) Der designierte Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf im vergangenen Jahr zwar zwei Attentatsversuche überlebt, doch in einer neuen Umfrage des Rasmussen Reports äußerte die Mehrheit der Wähler die Befürchtung, dass er bei seiner Amtseinführung am Montag nicht sicher sein könnte.

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Mike Pence wird Berichten zufolge an Trumps Amtseinführung teilnehmen: Was wir wissen (…) Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence plant, an der Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump teilzunehmen, berichtete die New York Times unter Berufung auf zwei Personen mit Kenntnis der Planungen.

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17.01.2025

Das FBI hat das Büro für Diversität und Inklusion (DEI) im Dezember geschlossen, wie die Behörde mitteilt. Der designierte Präsident Trump wird am Montag sein Amt antreten. Das FBI hat sein DEI-Büro geschlossen, wie Fox News bestätigen kann. „In den letzten Wochen hat das FBI Schritte unternommen, um das Büro für Diversität und Inklusion mit Wirkung zum Dezember 2024 zu schließen“, teilte die Behörde am Donnerstag Fox News Digital mit. Die Behörde gab nicht an, warum sie das Büro geschlossen hatte, obwohl viele Republikaner kritisierten, dass sie Diversität, Gleichheit und Inklusion priorisiert und damit die nationale Sicherheit in den Hintergrund gerückt habe. Anfang dieses Monats schrieb die republikanische Senatorin Marsha Blackburn in einem Brief an FBI-Direktor Christopher Wray, dass „radikale“ DEI-Praktiken nach dem Terroranschlag am Neujahrstag in New Orleans die Amerikaner „gefährdet“ hätten.

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Trump plant, Kryptowährung als nationale Priorität zu benennen. Durch eine Exekutivverordnung soll ein Krypto-Beirat geschaffen werden. Trumps Verbündete diskutieren über die Einstellung von Krypto-Rechtsstreitigkeiten auf Bundesebene. Wie Trump lernte, Kryptowährungen zu lieben. Der designierte Präsident Donald Trump plant, eine Exekutivverordnung zu erlassen, die Kryptowährungen zu einer politischen Priorität erhebt und Brancheninsidern eine Stimme innerhalb seiner Regierung gibt, so Personen, die mit den Plänen vertraut sind. Die Anordnung soll Kryptowährungen als nationale Notwendigkeit oder Priorität benennen – eine strategische Formulierung, die Regierungsbehörden dazu anleiten soll, mit der Branche zusammenzuarbeiten, so Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Es ist auch geplant, einen Krypto-Beirat einzurichten.

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Trump macht Jon Voight, Mel Gibson und Sylvester Stallone zu „Sonderbotschaftern“ für Hollywood. Der designierte Präsident Donald Trump gab am Donnerstag bekannt, dass die Schauspieler Jon Voight, Mel Gibson und Sylvester Stallone „Sonderbotschafter“ für Hollywood, Kalifornien, werden. „Sie werden als Sondergesandte für mich tätig sein, um Hollywood, das in den letzten vier Jahren viele Geschäfte an das Ausland verloren hat, ZURÜCKZUHOLEN – GRÖSSER, BESSER UND STÄRKER ALS JEMALS ZUVOR!“, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social.

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BlackRock-Milliardär Larry Fink warnt eindringlich vor der Zukunft von LA nach den Bränden. Der CEO von BlackRock, Larry Fink, hat davor gewarnt, dass es zehn Jahre dauern könnte, bis Los Angeles nach den verheerenden Waldbränden wieder aufgebaut ist. Die tödlichen Feuer haben bereits mindestens 24 Menschenleben gefordert und schätzungsweise Schäden in Höhe von über 40 Milliarden US-Dollar verursacht. Das noble Viertel Pacific Palisades in LA ist so gut wie zerstört, während die benachbarte Küstengemeinde Malibu von den Bränden schwer getroffen wurde.

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RFK Jr. wirkt: Krebsverdächtiger roter Farbstoff aus US-Lebensmitteln verbannt. Die Biden-Regierung hat Robert F. Kennedy Jr., dem von Donald Trump nominierten Minister für Gesundheit und Soziales, etwas von seinem Rampenlicht gestohlen, und das nur fünf Tage vor dem Ende der ersten Amtszeit von Präsident Joe Biden. Über die Food and Drug Administration ergriff das Biden-Harris-Team die Initiative, um den krebserregenden künstlichen Farbstoff Rot Nr. 3 zu verbieten, der häufig in stark verarbeiteten, giftigen Lebensmitteln wie Süßigkeiten, Chips, Limonade und sogar Erkältungsmedizin enthalten ist. „Die FDA ändert ihre Vorschriften für Farbstoffe, um die Verwendung von FD&C Red No. 3 in Lebensmitteln und eingenommenen Medikamenten als Reaktion auf eine Petition zu Farbstoffen aus dem Jahr 2022 nicht mehr zuzulassen“, schrieb die FDA in einer Pressemitteilung am Mittwochmorgen.

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Trump sagt, dass in Gaza ein „epischer“ Waffenstillstandsvertrag erreicht wurde. „Wir haben eine Einigung für die Geiseln im Nahen Osten. Sie werden in Kürze freigelassen“, sagt der gewählte US-Präsident. Der gewählte US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch bekannt, dass eine Einigung für die Geiseln in Gaza erzielt wurde, während Medien berichteten, dass Israel und die Hamas einem Waffenstillstandsabkommen zugestimmt hätten. „Wir haben eine Einigung für die Geiseln im Nahen Osten. Sie werden in Kürze freigelassen“, postete Trump auf Truth Social. Zuvor hatte die palästinensische Widerstandsgruppe Hamas offiziell auf einen Vorschlag für ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel reagiert.

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USA: Waffenruhe in Gaza soll trotz „offener Fragen“ wie geplant beginnen. Die Waffenruhe im Gazastreifen sollte wie geplant am Sonntag beginnen, auch wenn die Unterhändler in letzter Minute noch ein offenes Ende klären müssen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. Da es unter den Ministern seit langem Meinungsverschiedenheiten gibt, hat Israel die Kabinettssitzungen zur Ratifizierung des Waffenstillstands mit der Hamas verschoben, und Medienberichten zufolge könnte die Abstimmung am Freitag oder sogar am Samstag stattfinden, obwohl davon ausgegangen wird, dass das Abkommen angenommen wird. Israel machte die militante Gruppe für die Verzögerung verantwortlich, während israelische Kampfflugzeuge Gaza mit den intensivsten Angriffen seit Monaten bombardierten. Die palästinensischen Behörden gaben an, dass an dem Tag, seit die Waffenruhe verkündet wurde, mindestens 86 Menschen getötet wurden. Der hochrangige Hamas-Funktionär Izzat el-Reshiq sagte, die Gruppe halte an der Waffenstillstandsvereinbarung fest, die ab Sonntag in Kraft treten soll, um das seit 15 Monaten andauernde Blutvergießen zu beenden.

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Michelle Obama wird Trumps Amtseinführung fernbleiben, aber die Ex-Präsidenten Obama, Clinton und Bush werden anwesend sein. Die ehemalige First Lady Michelle Obama wird die Amtseinführung des gewählten Präsidenten Donald Trump auslassen. Es ist das zweite Mal innerhalb von zwei Wochen, dass sie nicht an einem Treffen ehemaliger US-Führungskräfte und ihrer Ehepartner teilnimmt, aber die ehemaligen Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton werden anwesend sein. Laura Bush und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton werden sich ihren Ehemännern bei der Vereidigungszeremonie am 20. Januar im Kapitol anschließen, teilten Vertreter mit.

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Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg werden an Trumps Amtseinführung teilnehmen. Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg werden an Donald Trumps Amtseinführung teilnehmen. Sie werden zusammen mit anderen prominenten Gästen, darunter Trumps Kabinettsnominierten, auf der Plattform sitzen. Musk hat Trump mit einer Spende von über einer Viertelmilliarde Dollar unterstützt und ihn im vergangenen Jahr unterstützt. Zuckerberg hat die Lobbyarbeit von Meta mit der neuen Regierung abgestimmt und 1 Million US-Dollar an den Einweihungsfonds gespendet. Bezos spendete ebenfalls 1 Million US-Dollar und entschied sich dafür, den Präsidentschaftskandidaten nicht zu unterstützen, wie die Washington Post berichtete. Diese führenden Technologieunternehmen sind häufig Rivalen, die in Bereichen wie künstliche Intelligenz und Weltraumforschung miteinander konkurrieren. Musk, Bezos und Zuckerberg gehören zu den drei reichsten Menschen der Welt.

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Selenskyj: Ukraine soll mit 250 Milliarden US-Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten Waffen kaufen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte den Westen am Mittwoch auf, rund 250 Milliarden US-Dollar aus nicht zugewiesenen eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu verwenden, um Kiew Waffen zu kaufen und es im Kampf gegen die einmarschierende russische Armee zu unterstützen. „Die stärkste Unterstützung für die ukrainische Armee ist die Zuweisung der 250 Milliarden. Die Ukraine wird dieses Geld nehmen und einen großen Teil für die inländische Produktion und für den Import genau der Waffentypen verwenden, die die Ukraine nicht hat“, sagte Selenskyj während einer Pressekonferenz in Warschau.

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Schmelzendes Eis legt jahrtausendealten Wald in den Rocky Mountains frei. Bäume, die fast 6000 Jahre alt sind, sind durch das Schmelzen des Eises in den Rocky Mountains in den Fokus der Wissenschaftler gerückt und bieten eine „Zeitkapsel“ in die Vergangenheit. Durch das Schmelzen des alpinen Eises in den Rocky Mountains wurde ein 5900 Jahre alter Wald aus Weißkiefer entdeckt. Wissenschaftler fanden bei einer archäologischen Untersuchung auf dem Beartooth-Plateau in Wyoming mehr als 30 Bäume in etwa 3100 Metern Höhe – 180 Meter höher als die heutige Baumgrenze. „Dies bietet uns einen Einblick in die Bedingungen in großen Höhen in der Vergangenheit“, sagt Cathy Whitlock von der Montana State University. Die Weißkiefer (Pinus albicaulis) wächst heute nicht mehr in dieser Höhe, daher müssen diese Bäume zu einer Zeit gewachsen sein, als das Klima wärmer war, sagt sie.

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Trump will Bau neuer Windräder in den USA unterbinden (…) Donald Trump ist bekanntlich ein Fan von „Big Oil“. Nun keilt er gegen die Windenergie in den USA. Windturbinen seien ein „ökonomisches und ökologisches Desaster“. Dabei profitieren von den Investitionen auch Bundesstaaten, die von Trumps Verbündeten regiert werden.

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Netanjahu: Abkommen zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen erreicht (…) Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, es gebe nun eine Vereinbarung zur Rückführung der in Gaza festgehaltenen Geiseln, nachdem sein Büro zuvor von einer „in letzter Minute erfolgten Krise“ gesprochen hatte, die von der Hamas verursacht worden sei , berichtet Associated Press (AP).

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Biden wird TikTok-Verbot nicht durchsetzen: Berichte (…) „Da das Gesetz an einem Feiertagswochenende, einen Tag vor der Amtseinführung, in Kraft tritt, liegt es an der nächsten Regierung, es umzusetzen“, sagte ein Beamter des Weißen Hauses gegenüber Politico.

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Journalist stört Blinken-Pressekonferenz: „Wie fühlt es sich an, dass Ihr Erbe ein Völkermord ist?“ (…) „Ihr Schwiegervater war ein Israel-Lobbyist. Ihr Großvater war ein Israel-Lobbyist. Sind Sie von Israel kompromittiert? Warum haben Sie den Holocaust unserer Zeit zugelassen?“, fragte Max Blumenthal, Herausgeber des Blogs Grayzone , Blinken.

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Aufsichtsbehörde: Cybersicherheitsbehörde hat ihre Richtlinien zum Schutz eines kritischen Systems nicht eingehalten (…) Auch die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) steht wegen ihrer Rolle bei der Gründung einer Gruppe unter Beobachtung, die beschuldigt wird, die Zensur sozialer Medien im Wahlkampf 2020 zu begünstigen.

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16.01.2025

Michelle Obama signalisiert, dass sie mit Trump fertig ist (…) Langjährige Verbündete der ehemaligen First Lady sagen, dass sie mit ihrem Fernbleiben von der Veranstaltung ein starkes Zeichen setze. Man sagt, sie wolle nichts mit einem Mann zu tun haben, der das Präsidentenamt nicht verdiene, und sie mache keinen Hehl aus ihrer Verachtung für Trump.

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Irakische und jemenitische Milizen stellen wegen Waffenstillstand im Gazastreifen ihre Angriffe auf Israel ein (…) Die mit dem Iran verbündeten Streitkräfte im Irak und im Jemen haben als Reaktion auf ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der palästinensischen Hamas- Bewegung im Gazastreifen eine Aussetzung ihrer Angriffe auf Israel angekündigt.

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Darin Gaub gegenüber Newsmax: Trump-Effekt löste Waffenstillstand aus (…) „Ich denke also, dass Trump wieder einmal bewiesen hat, dass er bereit ist, die nötigen Aussagen zu machen. Aber nebenbei bemerkt haben wir einen Präsidenten mit einer Vergangenheit, diesmal in einer früheren Regierung, der darauf verweisen und sagen kann: ‚Wenn Sie weiter Druck auf die Hamas ausüben und sie wieder aktiv werden lassen und sie wieder gewalttätig werden und diesen Vertrag brechen, ist es mir egal, wo Sie leben, wir werden Sie finden, denn ich habe das schon einmal getan'“, sagte Gaub der “ American Agenda „.

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Biden warnt in seiner Abschiedsrede im Weißen Haus vor der Bildung einer Oligarchie in den USA (…) „Heute entsteht in Amerika eine Oligarchie extremen Reichtums, Macht und Einflusses, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere grundlegenden Rechte und Freiheiten und die fairen Chancen aller, voranzukommen, bedroht“, sagte Biden.

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Biden sagt, er sei „zutiefst zufrieden“ mit dem Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Hamas (…) Berichten zufolge hätten sich Israel und die Hamas auf einen Waffenstillstand geeinigt, der die Kämpfe im Gazastreifen beenden und die Freilassung von Geiseln und palästinensischen Gefangenen zur Folge hätte.

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15.01.2025

Ernst wird für Hegseth stimmen und Trump einen großen Sieg bescheren (…) Senatorin Joni Ernst (R-Iowa), ein wichtiges Mitglied des Senatsausschusses für die Streitkräfte, die sich für den Einsatz von Frauen in Kampfeinsätzen einsetzt, gab am Dienstag bekannt, dass sie für Pete Hegseth stimmen werde, den vom designierten Präsidenten Trump für den Posten des Pentagons nominierten.

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Puerto Rico bittet Trump um Hilfe, nachdem Venezuelas Maduro mit einer Invasion gedroht hat (…) Der neue republikanische Gouverneur von Puerto Rico lenkt die Aufmerksamkeit auf die militärischen Drohungen des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro gegen die US-Insel, nachdem der designierte Präsident Trump zu einer territorialen Ausweitung der USA aufgerufen hatte.

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Berichten zufolge ist Noem die dritte Trump-Kandidatin, deren Anhörung wegen des FBI verschoben wurde (…) Die Anhörung zur Bestätigung der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, wurde am Dienstag verschoben. Damit ist sie die dritte von Donald Trumps Kabinettskandidaten, deren Anhörung zur Bestätigung verschoben wurde, während man angeblich darauf wartete, dass das FBI seinen Papierkram fertigstellte.

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Die angeschlagenen und zerschlagenen Mainstream-Medien bereiten sich auf Trump 2.0 vor (…) Im November, nur wenige Tage nachdem Donald Trump ein politisches Comeback für die Ewigkeit hingelegt hatte, flogen die MSNBC- Co-Moderatoren Joe Scarborough und Mika Brzezinski von „Morning Joe“ nach Palm Beach, um den gewählten Präsidenten auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago zu treffen.

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Repräsentantenhaus beschließt Verbot für Transgender-Athleten im Frauensport (…) Das Repräsentantenhaus hat am Dienstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Transgender-Athleten die Teilnahme an Frauen- und Mädchensportarten an Schulen verbietet, die staatlich gefördert werden.

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14.01.2025

Jennifer Rubin tritt bei der Washington Post zurück (…) Rubin, die seit 2010 Kolumnistin bei der Post ist, startet mit dem Anwalt und Experten Norm Eisen ein neues Medienunternehmen, sagte sie am Montag. „Wir haben zugesehen, wie Unternehmens- und Milliardärsbesitzer von Medienunternehmen die Loyalität ihres Publikums missbraucht und die wichtige Rolle des Journalismus in einer freien Demokratie untergraben haben“, sagte Rubin in einer Erklärung.

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Smith verteidigt Trumps Strafverfolgung, als der Abschlussbericht vom 6. Januar veröffentlicht wird (…) Sonderermittler Jack Smith verteidigte seine Untersuchungen gegen den designierten Präsidenten Trump in einem Abschlussbericht , der am frühen Dienstagmorgen öffentlich veröffentlicht wurde. Er sagte, seine Ermittlungen seien frei von politischer Einflussnahme gewesen und seine Fälle hätten, wenn sie hätten fortgesetzt werden dürfen, wahrscheinlich zu einer Verurteilung geführt.

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Vom Gefälligkeitsdeal bis zur Verleugnung: Sonderstaatsanwalt zementiert Korruption in der Familie Biden für die Geschichte (…) Der Bericht des Sonderermittlers David Weiss war kein Manifest neuer Enthüllungen, sondern bestätigte, dass die Familie Biden Millionen mit dem Handel ihres Namens verdient habe und dass Hunter Biden gegen das Gesetz verstoßen habe.

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FBI warnt nach tödlichem Anschlag in New Orleans vor möglichen Nachahmerbedrohungen (…) Das FBI und das Heimatschutzministerium (DHS) haben am Montag nach dem Anschlag am Neujahrstag in New Orleans, bei dem 14 Menschen ums Leben kamen, eine neue Warnung an die Öffentlichkeit vor „möglichen Nachahmer- oder Vergeltungsangriffen“ herausgegeben.

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Trump sieht sich bei Amtseinführung mit erhöhten Sicherheitsrisiken konfrontiert (…) Der für die Außenstelle des Secret Service in Washington D.C. zuständige Sonderagent sagte am Montag, bei der Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar herrsche eine größere Bedrohungslage als in den Vorjahren, und es werde einen robusteren Sicherheitsplan geben.

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Vom „Sweetheart Deal“ bis zur Ablehnung: Der Sonderstaatsanwalt zementiert die Korruption der Familie Biden für die Geschichte. Der Bericht von Sonderstaatsanwalt David Weiss war kein Manifest mit neuen Enthüllungen, sondern bestätigte, dass die Familie Biden Millionen mit ihrem Namen verdiente und dass Hunter Biden gegen das Gesetz verstieß. Ein epischer politischer Skandal, der jahrelang durch falsche Behauptungen der Demokraten und der Medien über „Verschwörungstheorien“ und „russische Fehlinformationen“ der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen wurde, fand am Montag ein abruptes und hartes Ende.

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Anti-Weiß-Diskriminierungsklage gegen Pfizer wird wieder aufgenommen, nachdem das Berufungsgericht zugegeben hat, dass es sich geirrt hat. Anti-Woke-Medizinergruppe muss ihre Mitglieder nicht offenlegen, um eine Gemeinschaft anzufechten, die bestimmte Ethnien ausschließt, so die verspätete Entscheidung des 2ten Gerichtsbezirks. Die Aufhebung „bestätigt die Möglichkeit, Zivilklagen ohne Angst vor Repressalien einzureichen“, so der Verbündete. Siebenundsechzig Jahre, nachdem der Oberste Gerichtshof Alabama daran gehindert hat, die National Association for the People of the People (NAACP) zu zwingen, ihre Mitgliederlisten auszuhändigen, um ihre Meinungsäußerung zu unterdrücken, und vier Jahre, nachdem der Oberste Gerichtshof diese Sperre auf die versuchte Demaskierung der Spender einer Gruppe der freien Marktwirtschaft in Kalifornien ausgedehnt hat, hat das Berufungsgericht des zweiten US-Bezirks endlich die Botschaft über die Vereinigungsfreiheit und die Privatsphäre verstanden.

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Zelensky „erpresst“ Europa um Hilfe, sagt der slowakische Premierminister Fico im jüngsten Streit um russisches Gas. Der slowakische Premierminister Robert Fico hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij vorgeworfen, die europäischen Länder um Finanzhilfe zu „erbetteln und zu erpressen“. Dies ist der jüngste öffentliche Streit nach der Entscheidung Kiews, Osteuropa den Zugang zu russischem Gas zu versperren.

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Trump wird bei seiner Amtseinführung mit einer erhöhten Sicherheitsbedrohung konfrontiert. Der für die Außenstelle des Secret Service in Washington, D.C., zuständige Special Agent sagte am Montag, dass für die Amtseinführung des gewählten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar eine höhere Bedrohung als in den vergangenen Jahren besteht und dass es einen strengeren Sicherheitsplan geben wird.

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Gavin Newsom Abberufungsprozess könnte diese Woche beginnen, Karen Bass ist die nächste. Zwei der prominentesten Demokraten Kaliforniens – Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass – befinden sich im größten Streit ihres politischen Lebens über die Folgen der Waldbrände, die den Großraum Los Angeles verwüstet haben. Die Feuerwehr machte am Wochenende Fortschritte bei der Eindämmung der Brände, aber die Vorhersagen sagen für diese Woche weiteres extremes Feuerwetter voraus, das Wohngebiete von Brentwood bis Encino bedroht. Mit mindestens 24 Toten und Tausenden von zerstörten Gebäuden sind die Brände nicht nur eine physische Katastrophe für die Bewohner, sondern auch eine politische Krise für die Demokraten in der Stadt und im Bundesstaat.

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Cannon lehnt Trumps Versuch in letzter Minute ab, Smiths Bericht vom 6. Januar zu blockieren. Die Richterin am US-Bezirksgericht, Aileen Cannon, lehnte in letzter Minute einen Antrag des designierten Präsidenten Trump ab, die Veröffentlichung des Berichts des Sonderberaters Jack Smith über die Wahlbeeinflussung zu blockieren. Der Eilantrag an Cannon wurde kurz nach 22 Uhr eingereicht, weniger als zwei Stunden bevor das Justizministerium den Bericht am 6. Januar veröffentlichen will. Cannon hatte bereits am Montag einen Versuch Trumps abgelehnt, die Veröffentlichung des Berichts über die Wahlbeeinflussung zu stoppen, indem er die Veröffentlichung dieses Teils des Berichts erlaubte, während er den Bericht über die Mar-a-Lago-Dokumente bis zur weiteren Prüfung der Angelegenheit in einer Anhörung am 17. Januar unter Verschluss hielt.

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Gouverneur Newsom befürchtet, dass Trump versuchen wird, Kalifornien Hilfe vorzuenthalten. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom (D) äußerte sich besorgt über die Möglichkeit, dass der designierte Präsident Trump dem Bundesstaat angesichts der anhaltenden Waldbrände im Großraum Los Angeles die Katastrophenhilfe vorenthalten könnte. „Er hat es in Utah getan. Er hat es in Michigan getan, er hat es in Puerto Rico getan. Er hat es in Kalifornien getan, noch bevor ich Gouverneur war, im Jahr 2018, bis er herausfand, dass die Leute in Orange County für ihn gestimmt hatten und er beschloss, ihnen Geld zu geben“, sagte Newsom in einem Interview mit NBC News, das am Sonntag bei ‚Meet the Press‘ ausgestrahlt wurde.

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Russland sagt, dass der iranische Präsident diese Woche einen Partnerschaftspakt mit Putin unterzeichnen wird. Nach Angaben des Kremls wird der russische Präsident Wladimir Putin seinen iranischen Amtskollegen, Präsident Masoud Pezeshkian, diese Woche zur Unterzeichnung eines umfassenden Partnerschaftsabkommens zwischen Moskau und Teheran empfangen. Das Abkommen über eine „umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen den beiden Ländern soll während des Besuchs des iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian am Freitag in Moskau unterzeichnet werden, teilte der Kreml mit. Der Kreml fügte hinzu, dass die Staats- und Regierungschefs Pläne für die Ausweitung des Handels und der Zusammenarbeit in den Bereichen Transport, Logistik und humanitäre Hilfe sowie „akute Themen auf der regionalen und internationalen Agenda“ besprechen werden.

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Untersuchung der Rotherham Grooming Gang soll laut Whistleblower nicht gegen „Senior Officers“ ermitteln. Ein Whistleblower hat behauptet, dass bei der Untersuchung des Skandals um die Kindervergewaltigungsbande von Rotherham absichtlich vermieden wurde, ranghohe Polizeibeamte in einen Bericht über lokale Versäumnisse beim Schutz junger Mädchen in der englischen Stadt mit einzubeziehen.

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Trump-„Gesundheits“-Erfahrene als Stabschefin von RFK Jr. eingesetzt. Heather Flick ist eine erfahrene Regierungsangestellte, deren Wissen über das Gesundheitsministerium (HHS) von Trump-Beamten als entscheidend für die Führung einer weitläufigen Bürokratie angesehen wurde. Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat eine langjährige GOP-Anwältin als Stabschefin von Robert F. Kennedy Jr. ausgewählt, um dem Team, das mit der Leitung der Gesundheitsbehörde betraut ist, die dringend benötigte Erfahrung im Regierungsviertel hinzuzufügen. Heather Flick, eine ehemalige leitende Beamtin des Gesundheitsministeriums während der ersten Amtszeit Trumps, bereitet sich darauf vor, in die Regierung zurückzukehren, sagten vier mit der Entscheidung vertraute Personen, denen Anonymität gewährt wurde, weil die Ernennung noch nicht öffentlich ist.

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China erwägt den Verkauf von TikTok US an Elon Musk als eine mögliche Option. Chinesische Beamte prüfen ein mögliches Szenario, in dem Elon Musk das US-Geschäft von TikTok erwirbt, falls es der beliebten Kurzvideo-App nicht gelingt, ein drohendes Verbot zu kippen. Obwohl Peking es stark bevorzugt, dass TikTok im Besitz der Muttergesellschaft ByteDance Ltd. bleibt, hat die sich abzeichnende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der App zu Diskussionen über Eventualitäten geführt. Die Richter signalisierten während der Argumente am 10. Januar, dass sie das Verbot wahrscheinlich aufrechterhalten werden, was die Sorgen um die Zukunft von TikTok in den USA noch verstärkt.

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Trumps Nahost-Gesandter spielt eine Schlüsselrolle bei der Annäherung von Israel und der Hamas an ein Waffenstillstandsabkommen. Vermittler haben Israel und der Hamas einen endgültigen Entwurf eines Abkommens über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln vorgelegt, wie ein mit den Verhandlungen vertrauter Beamter am Montag bestätigte. An den Gesprächen nahmen wichtige Gesandte teil, darunter Bidens Vertreter Brett McGurk und der Nahost-Gesandte von Präsident Trump, Steve Witkoff.

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Sonderberater Weiss veröffentlicht Abschlussbericht zur Hunter-Biden-Untersuchung. Special Counsel David Weiss hat seinen Bericht veröffentlicht, in dem er die Entscheidungen zur Anklageerhebung gegen Hunter Biden detailliert darlegt. Er betonte jedoch, dass es aufgrund der Begnadigung seines Sohnes durch Biden „unangebracht ist, darüber zu diskutieren, ob zusätzliche Anklagen gerechtfertigt sind.“

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13.01.2025

180-Grad-Kehrtwende: Tulsi Gabbard unterstützt jetzt doch FISA-702, um als Direktorin der National Intelligence bestätigt zu werden. DNI Kandidat Tulsi Gabbard hat ihre Position umgekehrt und wird nun FISA-702, die anlasslose Durchsuchung amerikanischer Kommunikations- und elektronischer Metadaten, unterstützen. Offensichtlich ist der FISA-Prozess und der 702-Aspekt (speziell für amerikanische Bürger) die Grenze, die das Senate Select Intelligence Committee gezogen hat. Wenn Tulsi Gabbard dies nicht unterstützt, ist ihre Bestätigung in Frage gestellt. Daraufhin hat sie Berichten zufolge ihre Position geändert und unterstützt es nun.

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BlackRock steigt aus UN-gestütztem Net-Zero-Klimapakt aus. BlackRock, der weltweit größte Vermögensverwalter mit einem Vermögen von rund 11,5 Billionen US-Dollar, hat beschlossen, aus einem von den Vereinten Nationen (UN) unterstützten Klimapakt auszusteigen, der eine aggressive Dekarbonisierung der Wirtschaft vorsieht. Ein Sprecher von BlackRock bestätigte gegenüber der Epoch Times, dass das Unternehmen beschlossen hat, sich aus der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAM) zurückzuziehen, einer Koalition, die aus über 325 Unterzeichnern besteht, die mehr als 57,5 Billionen Dollar verwalten und sich alle dem Ziel verschrieben haben, bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen, indem sie ihre Anlagestrategien auf dieses Ziel abstimmen.

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Donald Trump sagt, die Demokraten hätten die „erbärmliche“ Hexenjagd verloren, weil er im „Schweigegeld“-Fall zu keiner Strafe verurteilt wurde. Donald Trump wurde am Freitag von einem Richter in Manhattan in seinem „Schweigegeld“-Fall zu einem straffreien Urteil verurteilt. Damit wurde sein Status als erster verurteilter Verbrecher, der Präsident wurde, zementiert, aber er muss weder mit Gefängnis noch mit Geldstrafen rechnen, während er sich darauf vorbereitet, wieder ins Weiße Haus einzuziehen. Der 78-jährige Trump schwor in einer kurz nach der Urteilsverkündung auf Truth Social veröffentlichten Erklärung, dass er in Berufung gehen werde. Darin schrieb er: „Die radikalen Demokraten haben eine weitere erbärmliche, unamerikanische Hexenjagd verloren.

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Ron DeSantis behauptet, Gavin Newsom wäre wegen der Brände in LA fertiggemacht worden, wenn er ein Republikaner wäre. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, schimpfte am Donnerstag über einen Reporter, der ihn gefragt hatte, ob es angemessen sei, dass der designierte Präsident Donald Trump den Umgang des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom mit den wütenden Waldbränden in Los Angeles kritisiert. DeSantis, der in Trumps Anwesen Mar-a-Lago von mehreren Gouverneuren der GOP flankiert wurde, wirkte sichtlich irritiert über die Frage. „Ist es angemessen, dass Leute aus Ihrer Branche versuchen, eine Spaltung herbeizuführen und jedes Mal, wenn solche Dinge passieren, eine Geschichte zu erzählen?“, schoss der Gouverneur des Sunshine State zurück, der einige Meter von den Mikrofonen entfernt stand.

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Netanjahu beschließt trotz Trumps Kritik, die Amtseinführung am 20. Januar nicht zu besuchen. Trump wird am 20. Januar offiziell sein Amt als 47. Präsident der USA antreten, und es wird erwartet, dass die Feierlichkeiten besonders feierlich werden. An der Zeremonie werden mehrere führende Politiker aus aller Welt teilnehmen, darunter der argentinische Präsident Javier Milei und der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro.

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Als Abschiedsgeschenk an Trump lässt Biden die Ölpreise in die Höhe steigen. Während seiner fingierten ersten und einzigen Amtszeit als Präsident hat Joe Biden alles in seiner Macht Stehende getan, um einen Anstieg der Ölpreise zu vermeiden, denn er wusste, dass nichts sein Schicksal als schlechtester Präsident Amerikas besiegeln würde als ein Anstieg der Gaspreise in den letzten Tagen seines Lebens und seiner Karriere. Er hofierte Diktatoren (Venezuelas Nicolas Maduro wurde von einer Persona non grata zu einem von Bidens besten Freunden), er verhinderte, dass die Sanktionen gegen den Iran in vollem Umfang durchgesetzt wurden (was es China ermöglichte, iranisches Öl zu Pfennigbeträgen aufzukaufen und die Ölpreise insgesamt niedrig zu halten), und vor allem verwässerte er die Sanktionen gegen russisches Öl in den letzten zwei Jahren, Er hat erkannt, dass die Lahmlegung der russischen Ölexporte eine gegenseitige Zerstörung bedeuten würde, die sowohl Putin als auch seine eigene Regierung durch eine drastische Verringerung der Ölproduktion und einen drastischen Anstieg der Ölpreise vernichten würde, obwohl es gerade diese Ölexporte waren, die Russlands Kriegsmaschinerie am Laufen hielten und es dem Kreml ermöglichten, mit Zelensky Katz und Maus zu spielen, jetzt, da die russische Armee in der Ukraine auf dem Vormarsch ist.

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Das Palisades-Feuer bedroht mit der Rückkehr der Santa-Ana-Winde neue, vornehme Gemeinden. Die Feuerwehr von Los Angeles kämpft weiter gegen vier große Brände, die bereits über 38.000 Hektar Land verbrannt und über 10.000 Gebäude zerstört haben. Von Montag bis Mittwoch wird eine weitere Serie von Santa-Ana-Winden erwartet, die die Befürchtung verstärken, dass sich die Brände weiter ausbreiten werden. Durch das Palisades Fire sind Brentwood, Encino, Bel Air, Sherman Oaks und West Los Angeles stark gefährdet. Außerdem hat Malibu durch das Palisades Fire ein Drittel seines östlichen Randes verloren.

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Das FBI unterstützt Musk in der Kartellrechtsklage gegen OpenAI, Microsoft und Reid Hoffman. Bundesbehörden haben Elon Musk in einem wichtigen Aspekt seiner viel beachteten Kartellklage gegen OpenAI, Microsoft und den Milliardär Reid Hoffman unterstützt. In der im November eingereichten Klage wird OpenAI beschuldigt, mit Microsoft zusammenzuarbeiten, um den Markt für künstliche Intelligenz zu dominieren, was gegen das Kartellrecht und die ursprüngliche gemeinnützige Mission von OpenAI verstößt. Musks Anwaltsteam fügte Microsoft und Hoffman in einer geänderten Klage als Beklagte hinzu und behauptete, dass Hoffmans Rolle in den Vorständen sowohl von OpenAI als auch von Microsoft gegen Abschnitt 8 des Clayton-Gesetzes verstößt, das „verschränkte Vorstände“ verbietet – Situationen, in denen Einzelpersonen in den Vorständen von zwei konkurrierenden Unternehmen sitzen.

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Von der Leyen bemüht sich um Treffen mit Trump, während sich die EU auf politische Veränderungen vorbereitet. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bettelt um ein Treffen mit Präsident Trump in Florida vor dessen Amtseinführung, wie zwei mit den Gesprächen vertraute Personen berichten. Gespräche zwischen der Europäischen Union und Trumps Beratern haben stattgefunden, aber die Planung eines Besuchs auf Trumps Anwesen in Florida vor dem 20. Januar bleibt ungewiss, sagten die Quellen. Erschwerend kommt hinzu, dass von der Leyen sich in Deutschland von einer schweren Lungenentzündung erholt und nach den Feiertagen noch nicht nach Brüssel zurückgekehrt ist.

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Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzentwurf zum Schutz des israelischen Premierministers Netanjahu vor ICC-Anklage. Eine der ersten Amtshandlungen des von den Republikanern geführten 119. Kongresses war die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem Beamte, die versuchen, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu verhaften oder gegen ihn zu ermitteln, sanktioniert werden sollen. Der israelische Regierungschef wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in Gaza gesucht. Der „Illegitimate Court Counteraction Act“ wurde am Donnerstag mit 243 zu 140 Stimmen verabschiedet, wobei sich 45 Demokraten der Mehrheit der Republikaner anschlossen. Der Abgeordnete Thomas Massie war das einzige Mitglied der GOP-Fraktion, das nicht für den Gesetzentwurf stimmte.

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Der Staat untersucht, warum der Pacific Palisades Stausee beim Ausbruch des Feuersturms leer war. Ein großes Reservoir in Pacific Palisades, das Teil des Wasserversorgungssystems von Los Angeles ist, war außer Betrieb, als ein wildes Feuer Tausende von Häusern und andere Gebäude in der Nähe zerstörte, wie die Los Angeles Times berichtet. Offizielle Stellen erklärten, dass das Santa Ynez Reservoir seit Februar wegen Reparaturen an der Abdeckung geschlossen war, so dass der 117 Millionen Gallonen fassende Wasserspeicherkomplex im Herzen der Palisades fast ein Jahr lang leer stand.

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Steve Bannon sagt, er werde den „wirklich bösen“ Elon Musk „zur Strecke bringen“ (…) Bannon kritisierte Musk wegen der anhaltenden Debatte über H-1B-Visa . Musk unterstützt das Arbeitsbeschaffungsprogramm, das es den USA ermöglicht, internationale Talente anzuziehen. Trumps Basis unterstützt das Programm jedoch nicht, was einen Streit über das Thema anheizt.

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Laut einer Umfrage befürworten die meisten Befragten in Grönland den Beitritt zu den USA (…) Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage von Patriot Polling zufolge befürworten 57,3 Prozent der Befragten eine Eingliederung Grönlands in die USA. Lediglich 37,4 Prozent missbilligen die mögliche Übernahme und 5,3 Prozent sind hinsichtlich des Schritts unentschlossen.

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Biden-Regierung und Trump-Team arbeiten eng zusammen, um globale Krisen während der Übergangsphase gemeinsam zu bewältigen (…) Aufgrund der Zusammenarbeit zwischen den Nationalen Sicherheitsberatern haben Trumps und Bidens Regierungsvertreter kurz vor der Amtseinführung in Bezug auf Gaza, den Libanon und die Ukraine kooperiert.

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Könnte ein Trump-Deal den Nahen Osten im Jahr 2025 verändern? (…) Es ist nur noch etwas mehr als eine Woche bis zum Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald Trump . Der für seinen „Art of the Deal“-Ansatz in Wirtschaft und Politik bekannte US-Präsident, der bald zum zweiten Mal an der Macht sein wird, bereitet sich darauf vor, sich einer Reihe miteinander verbundener, aber gleichermaßen explosiver Konflikte im Nahen Osten anzunehmen.

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Senator Lankford: USA werden Grönland nicht angreifen (…) „Er gibt eine mutige Erklärung ab. Er holt alle an einen Tisch. Man setzt sich hin, um alles auszusprechen“, sagte er. „Er hat es mit Kanada, mit Mexiko, mit Panama geschafft.“ Trump werde „damit auch weiterhin fortfahren“, sagte der Senator.

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12.01.2025

Grönlands Premierminister „bereit“ zu Gesprächen mit Trump (…) Grönlands Premierminister Múte Egede sagte, er sei „bereit“ zu Gesprächen mit dem designierten Präsidenten Trump, der kürzlich Ambitionen geäußert hatte, dass die USA Grönland, die größte Insel der Welt, erwerben würden.

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Jack Smith tritt im Zuge des Streits um Trump-Berichte aus dem Justizministerium zurück (…) Sonderermittler Jack Smith trat am Freitag offiziell aus dem Justizministerium (DOJ) zurück. Dieses Detail ist in einer Gerichtsakte unter Verschluss, während das DOJ auf die Veröffentlichung seines Abschlussberichts zu seiner Untersuchung gegen den designierten Präsidenten Trump drängt.

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Bericht: Der desaströse Werbegag des Energieministers für Elektroautos verschwendete Steuergelder und hielt sich nicht an die Vorschriften (…) Der Bericht ergab, dass die Gesamtkosten der 42 Reisegutscheine, die für den unglückseligen Roadtrip verwendet wurden, 124.824 US-Dollar betrugen. Der Gesamtbetrag, um den die Übernachtungskosten die Tagessätze überstiegen, betrug 9.488 US-Dollar, wobei die Mehrkosten pro Reisendem zwischen 50 und 634 US-Dollar pro Reise lagen.

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Während des Ukraine-Kriegs zahlen US-Unternehmen über eine Milliarde Dollar an Steuern an Russland (…) Amerikanische Firmen in Russland zahlten dem Land im Jahr 2023 1,2 Milliarden Dollar an Gewinnsteuern, wie aus Zahlen der Kampagnengruppe B4Ukraine und des Kyiv School of Economics (KSE)-Instituts hervorgeht, die Newsweek exklusiv zur Verfügung gestellt wurden . Mit dieser Steuerzahlung sind die USA der größte Zahler ausländischer Gewinnsteuern an Russland, was ein ehemaliger hochrangiger US-Diplomat als „beschämend“ bezeichnete.

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Mitglieder des SALT-Caucus im Repräsentantenhaus und Trump diskutieren über eine Erhöhung der Gehaltsobergrenze (…) Mitglieder des SALT Caucus des Repräsentantenhauses, die damit gedroht hatten, die Agenda des designierten Präsidenten Donald Trump nicht weiter zu unterstützen, wenn die Obergrenze für den Abzug von Staats- und Kommunalsteuern (SALT) nicht angehoben wird, treffen sich am Samstag mit ihm, um ihre Bedenken zu besprechen.

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11.01.2025

5 wichtige Fragen zu den verheerenden Waldbränden in Kalifornien (…) Seit Freitagmittag wüteten fünf Brände mit einer Fläche von über 4 Hektar, allerdings waren auch in der weiteren Umgebung von Los Angeles zahlreiche kleinere Feuer zu verzeichnen.

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Zuckerberg sagt, Biden-Beamte würden das Meta-Team wegen COVID-Löschanfragen „anschreien“ und „beschimpfen“ (…) „Ich war von Anfang an wirklich besorgt, im Grunde genommen derjenige zu werden, der entscheidet, was in der Welt wahr ist“, sagte der CEO von Meta über seinen Vorstoß in die Bekämpfung von Fehlinformationen. „Das ist eine ziemlich verrückte Position für Milliarden von Menschen, die Ihren Dienst nutzen.“

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Experten sagen, wenn man die „versteckten Kosten“ der unregelmäßigen Windkraft mit einbezieht, hat Trump in Bezug auf die Kosten recht (…) Medienberichte und Behauptungen von Befürwortern erneuerbarer Energien, Wind sei billiger, berufen sich auf Studien zu den Stromgestehungskosten, welche die Kosten für die Sicherstellung einer zuverlässigen Stromversorgung durch unregelmäßig eingesetzte Generatoren nicht berücksichtigen.

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Houthis geben nach neuen Angriffen bedrohliche Warnungen an Israel ab (…) Eine Quelle innerhalb der jemenitischen Ansar-Allah-Bewegung, auch bekannt als Houthis, hat gegenüber Newsweek eine neue Warnung an Israel gesandt, nachdem die Gruppe inmitten eines Konflikts, der den Nahen Osten seit mehr als 15 Monaten erschüttert, von neuen Luftangriffen getroffen wurde.

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Trump plant ab dem ersten Tag 100 Executive Orders zu Grenzfragen, Abschiebungen und mehr (…) Trump informierte die republikanischen Senatoren bei einem privaten Treffen auf dem Capitol Hill über den bevorstehenden Angriff. Viele der Maßnahmen werden voraussichtlich am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar in Kraft treten, wenn er sein Amt antritt. Trumps Topberater Stephen Miller skizzierte für die republikanischen Senatoren die Grenzsicherheits- und Einwanderungsmaßnahmen, die wahrscheinlich als nächstes in Kraft treten werden. Axios berichtete zuerst über die Präsentation von Trump und seinem Team.

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10.01.2025

Trump sagt, er arrangiere ein Treffen mit Putin. Der designierte US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag, dass der russische Staatschef Wladimir Putin ein Treffen wünsche und dass ein Treffen zwischen den beiden arrangiert werde. Er gab diese Erklärung nur anderthalb Wochen vor seinem Amtsantritt ab, nachdem er während seines Wahlkampfs versprochen hatte, der Ukraine Frieden zu bringen, die seit Februar 2022 unter russischer Invasion steht. „Er möchte sich treffen und wir bereiten das Treffen vor“, sagte Trump bei einem Treffen mit republikanischen Gouverneuren in seinem Mar-a-Lago-Resort in Palm Beach, Florida.

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Sonderermittler Weiss wird voraussichtlich schon nächste Woche den Hunter-Biden-Bericht veröffentlichen. Der Sonderermittler ist verpflichtet, jeden Abschlussbericht an den Generalstaatsanwalt zu übermitteln. Sonderermittler David Weiss wird voraussichtlich schon nächste Woche seinen Abschlussbericht über seine jahrelange Untersuchung gegen Hunter Biden veröffentlichen, wie Fox News erfahren hat. Hunter Biden wurde aufgrund der Untersuchung von Sonderermittler David Weiss in drei Fällen von schweren Straftaten mit Schusswaffen für schuldig befunden. Der erste Sohn wurde außerdem wegen Steuervergehen auf Bundesebene angeklagt, da er mindestens 1,4 Millionen Dollar an Steuern nicht gezahlt hatte. Vor seinem Prozess bekannte sich Hunter Biden überraschend schuldig.

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Trump soll im Fall des Schweigegeldes in New York verurteilt werden – das erwartet ihn, wenn die Amtseinführung in zehn Tagen ansteht. Der designierte Präsident Donald Trump soll am Freitag in seinem Fall um Schweigegeld in Manhattan zu einer Strafe ohne Bewährung verurteilt werden – was ihm endlich die Möglichkeit gibt, gegen die strafrechtliche Verurteilung Berufung einzulegen, die seiner Meinung nach das Ergebnis einer politischen „Hexenjagd“ ist. Der 78-Jährige wird um 9:30 Uhr per Videoübertragung bei der Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof von Manhattan erscheinen, wo Richter Juan Merchan ihm die mildeste Strafe, eine „bedingungslose Entlassung“, zusagt – das bedeutet keine Gefängnisstrafe, keine Geldstrafe und keine Bewährung. Nachdem Trump sich während des dramatischen Prozesses entschieden hat, nicht auszusagen, wird er die Möglichkeit haben, sich vor Gericht zu äußern, bevor der Richter ihn wegen 34 Fällen von Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt. Die Verurteilung – die nur zehn Tage vor seinem Amtseid für eine zweite Amtszeit stattfindet – wird Trumps Status als erster verurteilter Straftäter, der als Präsident fungiert, zementieren.

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Lippenleser verrät, dass Trump Obama sagte, sie würden „einen ruhigen Ort finden“, um bei der Beerdigung von Jimmy Carter eine „wichtige Angelegenheit“ zu besprechen. Der ehemalige Präsident Barack Obama und der gewählte Präsident Donald Trump führten am Donnerstag vor der Beerdigung des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter ein scheinbar herzliches Gespräch, aber ein professioneller Lippenleser sagte der Post, dass ihr Lächeln und Lachen einen ernsteren Inhalt verleugnete. Der 78-jährige Trump, der möglicherweise auf Kameras achtete, die die beiden von Schulter zu Schulter sitzend zeigten, warnte den 63-jährigen Obama, dass sie später am Tag „einen ruhigen Ort finden“ müssten, um eine „wichtige Angelegenheit“ zu besprechen, so der forensische Lippenleser Jeremy Freeman. Es ist unklar, worum es in diesem Gespräch genau ging, aber Freemans Übersetzung deutet darauf hin, dass Obama und Trump möglicherweise über internationale Abkommen gesprochen haben.

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Google spendet 1 Million US-Dollar für Trumps Amtseinführung trotz kartellrechtlicher Unsicherheit. Google hat eine Spende in Höhe von 1 Million US-Dollar für die bevorstehende Amtseinführung von Präsident Trump angekündigt und schließt sich damit anderen Technologiegiganten an, die eine Regierung unterstützen, die den wegweisenden Kartellrechtsfall des Unternehmens beaufsichtigen wird. Zusätzlich zu dem Geldbetrag wird Google die Vereidigungszeremonie live auf YouTube übertragen – der weltweit am zweithäufigsten besuchten Website nach Google selbst – und einen direkten Link auf seiner Startseite bereitstellen. Karan Bhatia, Googles globaler Leiter für Regierungsangelegenheiten, sagte am Donnerstag, dass das Unternehmen „erfreut“ sei, Trumps Amtseinführung zu unterstützen.

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Alaska verklagt die Biden-Regierung wegen „irrationaler“ Einschränkungen des Öl- und Gasbohrungsmandats aus der Trump-Ära. Biden erließ im Dezember eine eingeschränkte Öl- und Gas-Pacht für Alaska. Der Bundesstaat Alaska verklagte die Biden-Regierung wegen angeblicher Verletzung eines Gesetzes aus der Trump-Ära durch die Einschränkung des Umfangs einer vorgeschriebenen Öl- und Gas-Pacht. Während der ersten Amtszeit des designierten Präsidenten Donald Trump im Jahr 2017 unterzeichnete dieser das Steuersenkungs- und Beschäftigungsgesetz, das die Regierung dazu verpflichtete, bis Dezember 2024 mindestens zwei Öl- und Gasbohrpachtverkäufe in der Küstenebene des Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) zuzulassen. Da die Frist schnell näher rückte, kündigte die Biden-Regierung im Dezember Pläne an, einen Verkauf von Öl- und Gasförderrechten für 400.000 Acres im nordwestlichen Teil des Programmgebiets voranzutreiben. Der Pachtvertrag, der die kleinste nach dem Gesetz aus der Trump-Ära erforderliche Fläche darstellte, enthielt jedoch einige Einschränkungen.

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200.000 Arbeitsplätze an der Wall Street in Gefahr, da „Agentic“-KI zum „großen Durchbruch“ wird. Sam Altman, CEO von OpenAI, beschrieb „Agentic“-KI kürzlich als den „nächsten großen Durchbruch“, der für 2025 erwartet wird. Die Einführung von „Agentic“-KI und anderen KI-Tools an der Wall Street hat jedoch einen großen Nachteil: den Verlust von Arbeitsplätzen. Laut einer neuen Umfrage von Bloomberg Intelligence unter 92 globalen Banken könnte die Branche in den nächsten drei bis fünf Jahren aufgrund von KI Hunderttausende von Arbeitsplätzen abbauen. Am Donnerstag zitierte Tomasz Noetzel von Bloomberg Intelligence die Umfrage, die ergab, dass globale Banken bis 2027 einen Anstieg des Vorsteuergewinns um 12 bis 17 % (120 bis 180 Milliarden US-Dollar) aufgrund von KI-Produktivitätssteigerungen verzeichnen könnten. Die Umfrage ergab außerdem, dass in drei bis fünf Jahren mehr als 200.000 Arbeitsplätze abgebaut werden könnten. Unabhängig von dem Bericht sagte der leitende Analyst von BI: „Alle Arbeitsplätze, die routinemäßige, sich wiederholende Aufgaben beinhalten, sind gefährdet.“ Er fügte hinzu: „Aber KI wird sie nicht vollständig beseitigen, sondern vielmehr zu einer Umgestaltung der Belegschaft führen.“

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Transparenzwende bei Telegram: Deutliche Zunahme der Zusammenarbeit mit US-Strafverfolgungsbehörden nach Verhaftung des CEO. Nach der Verhaftung des CEO von Telegram, Pavel Durov, im August hat das beliebte soziale Netzwerk und die Messaging-Anwendung, die für ihre strengen Datenschutzrichtlinien bekannt ist, ihre Zusammenarbeit mit den US-Behörden deutlich verstärkt. Die Plattform stellte im Jahr 2024 Daten zu mehr als 2.200 Benutzern zur Verfügung, was einem starken Anstieg gegenüber den Vorjahren entspricht, wie aus dem von 404 Media berichteten Transparenzbericht von Telegram hervorgeht.

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Ehemaliger brasilianischer Präsident zur Amtseinführung von Trump eingeladen. Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wurde zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar eingeladen und strebt die Rückgabe seines Reisepasses an, der im vergangenen Jahr im Rahmen einer Untersuchung eines Putschversuchs im Jahr 2023 beschlagnahmt wurde. Bolsonaro wurde bis 2030 von der Kandidatur für ein politisches Amt in Brasilien ausgeschlossen und muss sich wegen angeblicher Verschwörung zu einem Staatsstreich vor Gericht verantworten. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten. Sein Reisepass wurde im Februar 2024 auf Anordnung eines Richters des brasilianischen Obersten Gerichtshofs einbehalten. Die Einladung wurde von Bolsonaro über seinen X-Account und von seinem Berater Fabio Wajngarten bestätigt, der sagte, der ehemalige Präsident sei bereit zu gehen.

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Ein beeindruckendes Bild zeigt, wie knapp die Villa von Tom Hanks in Los Angeles einer Zerstörung entgangen ist. Tom Hanks kann aufatmen. Das Haus der Hollywood-Legende ist von den verheerenden Bränden in Los Angeles verschont geblieben, die diese Woche die Stadt verwüstet haben. Hanks, 68, lebt im Stadtteil Pacific Palisades in Los Angeles, der durch das Palisades-Feuer, das am Dienstagmorgen ausbrach, stark in Mitleidenschaft gezogen wurde.

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Mel Gibsons Haus wurde durch die Waldbrände in LA „völlig zerstört“, während er in Joe Rogans Show war. Hollywoodstar Mel Gibson kam von einem Gespräch mit Joe Rogan über seine Wut über die Waldbrände in Los Angeles nach Hause und stellte fest, dass sein eigenes Haus in Malibu „völlig zerstört“ war. „Ich fühlte mich irgendwie unwohl, während wir uns unterhielten, weil ich wusste, dass meine Nachbarschaft in Flammen stand, also fragte ich mich: ‚Ob mein Haus wohl noch da ist?’„, sagte der 69-jährige Schauspieler am späten Donnerstag in der Sendung ‚Elizabeth Vargas Reports‘ von NewsNation. “Aber als ich nach Hause kam, war es natürlich nicht mehr da.“ „Der Braveheart“-Star, der 15 Jahre lang in dem Haus gelebt hatte, sagte, dass auch mehrere Nachbarn ihr Zuhause verloren hätten – darunter auch sein Schauspielkollege Ed Harris. ‚Mein Haus sah aus wie Dresden‘, sagte er. “Es ist emotional. Wissen Sie, ich habe dort etwa 14, 15 Jahre lang gelebt, also war es mein Zuhause, und ich hatte dort viele persönliche Dinge, die ich nicht zurückbekommen kann. Allerlei Zeug. Alles von Fotos über Akten bis hin zu persönlichen Dingen, die ich im Laufe der Jahre angesammelt habe, und Kleidung und coole Sachen.“ Er fügte hinzu: “Aber das kann alles ersetzt werden, das sind nur Dinge, und die gute Nachricht ist, dass es meiner Familie und meinen Liebsten gut geht und wir alle glücklich und gesund sind und außer Gefahr sind.“

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Waldbrände in Kalifornien: Wasserversorgung wird zum Brennpunkt im Streit zwischen Trump und Newsom (…) Die Brände in der Region von Los Angeles zerstören nicht nur Eigentum und Menschenleben, sondern schüren auch den politischen Streit über die Bekämpfung der Brände. Der designierte Präsident Trump macht die Behörden des Bundesstaates für die Verknappung der verfügbaren Wasservorräte verantwortlich.

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Grönländischer Abgeordneter sagt, Trump Jr.s Besuch sei „rein inszeniert“ gewesen (…) Ein Mitglied des grönländischen Parlaments sagte, der Besuch von Donald Trump Jr. auf der Insel in dieser Woche sei „rein inszeniert“ gewesen, um den Anschein zu erwecken, als unterstützten die Grönländer den designierten Präsidenten Trump, während dieser seine Rhetorik über den Erwerb des dänischen Autonomiegebiets verschärft.

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Doppelte Ermittlungen gegen Trump könnten sich negativ auf Demokraten und Bidens Erbe auswirken (…) Zwei Amtsenthebungsverfahren und eine Untersuchung durch einen Sonderausschuss könnten sich negativ auf die Demokraten auswirken, nachdem ihre Argumente durch die Beweislage untergraben wurden.

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Joe Bidens letztes Ukraine-Paket im Wert von 500 Millionen Dollar lässt 3,8 Milliarden Dollar für Trump übrig (…) US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gab die Details des Militärhilfepakets bei der 25. Ukraine Defense Contact Group auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland bekannt und sagte, es habe einen Wert von rund 500 Millionen Dollar. Berichten zufolge bleiben damit Milliarden übrig, die Trump auszahlen kann, wenn er am 20. Januar sein Amt antritt.

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Feuerwehrbeamter zu Newsmax: „Historische“ Winde verursachen Waldbrände (…) „Waldbrände sind in Südkalifornien fest verankert. Waldbrände sind also keineswegs etwas Neues“, sagte Doran im “ National Report „. „Dieses spezielle Windereignis, dieses vom National Weather Service erwähnte Warnsignal, ist jedoch ein historisches Ereignis. Das Ereignis, das wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist also nichts, was wir als Teil unserer, Sie wissen schon, Brandsaison betrachten, sondern als Teil unserer Santa-Ana-Windereignisse. Dies war ein außergewöhnliches Ereignis.“

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09.01.2025

Trump und Obama tauschen bei Carters Beerdigung Höflichkeiten aus – nach langjähriger Rivalität (…) Als Trump die Kathedrale betrat, schüttelte er anderen seiner Rivalen, darunter dem ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence, die Hand, und die beiden Männer wechselten einige Worte. Trump schüttelte auch dem ehemaligen Vizepräsidenten Al Gore die Hand, der neben Pence saß. Trump schien nicht aufzustehen, als Obama ihn begrüßte, aber nachdem er Platz genommen hatte, sprachen Trump und Obama auf eine Art und Weise miteinander, die aus der Ferne freundlich wirkte.

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Newsom schlägt zurück auf Trumps Kommentare zu Waldbränden und sagt, Biden habe „keine Politik betrieben“ (…) Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, attackierte am Mittwoch den designierten Präsidenten Trump wegen dessen jüngster Äußerungen zu den anhaltenden Waldbränden in der Gegend von Los Angeles. „Die Leute fliehen buchstäblich“, sagte Newsom in einem Interview mit Anderson Cooper von CNN, das am Mittwoch ausgestrahlt wurde. „Menschen haben ihr Leben verloren. Kinder haben ihre Schulen verloren, Familien wurden völlig auseinandergerissen, Kirchen niedergebrannt.“ „Dieser Typ wollte es politisieren“, fügte er hinzu und sprach über Trump.

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Jahre vor dem Inferno in LA weckten Kaliforniens Maßnahmen zum Brand- und Wassermanagement Ängste vor einer Katastrophe (…) Jahre bevor Waldbrände die berühmtesten Stadtviertel von Los Angeles in Schutt und Asche legten und Tausende in die Flucht trieben, gab es in Untersuchungen und Berichten immer wieder Anlass zur Sorge, dass Kaliforniens Wassermanagement- und Brandschutzpolitik eines Tages zu einem katastrophalen Inferno führen würde.

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Russland zieht Parallelen zwischen Trumps Grönland-Antrag und der Annexion der Ukraine (…) Der Kreml-Sprecher sagte gegenüber Reportern, dass Russland „diese ziemlich dramatische Entwicklung der Situation sehr aufmerksam beobachtet“ und schlug vor, dass der designierte US-Präsident die Meinungen der Menschen in Grönland berücksichtigen sollte, so wie Russland dies bei den Bewohnern der „vier neuen Regionen der Russischen Föderation“ getan habe.

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Oberstes Berufungsgericht in New York wird Urteil gegen Trump nicht blockieren (…) Das höchste Gericht des Staates New York hat es abgelehnt, die am Donnerstag stattfindende Urteilsverkündung gegen den designierten Präsidenten Donald Trump in seinem Verfahren wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen zu blockieren. Damit bleibt Trumps wahrscheinlich letzte Möglichkeit, die Anhörung am Freitag zu verhindern, der Oberste Gerichtshof der USA.

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Schumer will Senats-Feuerwerk für Trump Kabinett Anhörungen. Der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer (D-N.Y.), drängt seine demokratischen Senatskollegen, bei den Bestätigungsanhörungen für die Kabinettskandidaten des designierten Präsidenten Donald Trump ein Feuerwerk zu veranstalten. „Die Republikaner haben vier Jahre damit verbracht, die Marke der Demokraten anzugreifen, und wir müssen die Anhörungen nutzen, um den Gefallen zu erwidern“, sagte Schumer am Mittwochnachmittag bei einem Treffen mit den führenden Demokraten im Ausschuss, wie Axios berichtete.

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Trump trifft sich mit den Republikanern im Senat, um die anstehende Gesetzesagenda zu besprechen. „Wir sehen einen Gesetzentwurf gegen zwei Gesetzentwürfe, und was auch immer es ist, es spielt keine Rolle“, sagte Trump am Mittwoch vor Reportern. „Wir werden das Ergebnis bekommen.“ Der designierte US-Präsident Donald Trump traf am Mittwochabend auf dem Capitol Hill ein, um mit den Republikanern im Senat über seine Strategie zur Verabschiedung anstehender Gesetze zu sprechen und den verstorbenen Präsidenten Jimmy Carter zu würdigen, der in der Kirche liegt.

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Die USA liefern der Ukraine Waffen im Wert von 500 Mio. Dollar. Laut einem Bericht der Associated Press (AP) vom Mittwoch, der sich auf hochrangige US-Beamte beruft, wird die Regierung Biden voraussichtlich ein Waffenpaket im Wert von 500 Millionen Dollar an die Ukraine liefern, um die Verteidigungskapazitäten Kiews zu stärken, bevor der designierte Präsident Donald Trump sein Amt antritt.

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Der britische Premierminister Starmer empfängt Macron zu Gesprächen angesichts des Konflikts mit Elon Musk. Der britische Premierminister Keir Starmer wird am Donnerstag Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Großbritannien führen, wie ein Sprecher der Downing Street am Mittwoch mitteilte. Das Treffen findet statt, nachdem die beiden Staatsoberhäupter Anfang der Woche den Tech-Milliardär Elon Musk wegen seiner zunehmend schrillen Interventionen in die europäische Innenpolitik angegriffen haben. Starmer wird Macron in seinem Landhaus Chequers in Buckinghamshire in der Nähe von London empfangen, sagte der offizielle Sprecher des Premierministers vor Reportern im Parlament.

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Frankreich hat Donald Trump davor gewarnt, die „souveränen Grenzen“ der EU zu bedrohen, nachdem dieser sich zu einer möglichen militärischen Einnahme Grönlands geäußert hatte. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot betonte, dass die EU nicht zulassen werde, dass andere Nationen ihre Souveränität angreifen. Er erklärte: „Wir sind ein starker Kontinent“. Auch wenn er nicht erwartet, dass die USA in Grönland einmarschieren, räumte Barrot ein, dass es eine Mentalität des „Überlebens des Stärkeren“ gebe. Er forderte Europa auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. Der dänische König Frederik wird sich inmitten der Kontroverse mit dem grönländischen Premierminister treffen, auch wenn das Treffen verschoben werden musste.

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Grönlands Unabhängigkeit ist möglich, ein Beitritt zu den USA jedoch unwahrscheinlich, sagt Dänemark. Grönland kann unabhängig werden, wenn seine Bewohner es wollen, aber es ist unwahrscheinlich, dass es ein US-Staat wird, sagte der dänische Außenminister am Mittwoch, nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump sich geweigert hatte, Gewalt auszuschließen, um die Kontrolle über die arktische Insel zu übernehmen. Grönlands Regierungschef traf sich am Mittwoch mit dem dänischen König in Kopenhagen, einen Tag nachdem Trumps Äußerungen das Schicksal der mineralienreichen und strategisch wichtigen Insel, die unter dänischer Herrschaft steht, an die Spitze der weltweiten Schlagzeilen katapultiert hatten.

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Willkommen im Jahr 2025: Wo Ihre Freiheiten zugrunde gehen. Bis jetzt sieht es so aus, als ob es mehr von denselben unklugen, kostspieligen, gierigen, vom Steuerzahler finanzierten, törichten Machtergreifungen, Säbelrasseln, Bestechung, Korruption und Machwerksprogrammen geben wird, die uns nicht besser dastehen lassen als zu Beginn. In der Tat haben wir diesen Weg schon so oft beschritten, dass es nicht überraschen sollte, wenn wir, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt, mehr vom Gleichen erleben, wenn es um die Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten und die wachsende Macht der Regierung und ihrer Partner in der Kriminalität geht.

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Kalifornische Feuerwehren sind nach der Entsendung von Ausrüstung in die Ukraine ungeschützt. Das Los Angeles County Fire Department (LACoFD) und andere Feuerwehren in den Vereinigten Staaten haben in den letzten Jahren so genannte „überschüssige“ Ausrüstung – darunter Feuerwehrfahrzeuge und Krankenwagen – in die Ukraine geschickt, so dass die amerikanischen Ersthelfer nicht mehr in der Lage sind, die Waldbrände zu bekämpfen, die Teile des Los Angeles County verwüstet haben.

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NEUES FEUER IN KALIFORNIEN AUSGEBROCHEN! Studio City steht in Flammen, mehrere Gebäude verbrannt. Am späten Mittwochabend brach in Los Angeles ein neues Feuer aus, kurz nachdem in den Hollywood Hills ein Brand ausgebrochen war. Mehrere Gebäude stehen in Studio City in Flammen. Ein Sprecher des Los Angeles Fire Department sagte gegenüber KTLA, dass das Feuer in den Hollywood Hills und das Feuer in Studio City nicht miteinander in Verbindung stehen.

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Hydranten fallen im Kampf gegen Brände in LA aus, Anwohner werden aufgefordert, Wasser zu sparen. Die Bewohner von Los Angeles wurden am Mittwoch aufgefordert, Wasser zu sparen, da die Hydranten während der großen Waldbrände in der Stadt versiegten. Die Feuerwehrleute, die gegen die außer Kontrolle geratenen Brände kämpften, hatten in der Nobelgegend Pacific Palisades Probleme mit der Wasserversorgung, wie die Verantwortlichen der Versorgungsbetriebe mitteilten. Riesige Tanks, die das Gebiet mit Wasser versorgen, waren über Nacht leer, während Dutzende von Schläuchen in einem fast vergeblichen Versuch, Häuser zu retten, an die Flammen angeschlossen wurden, die rund 1.000 Gebäude dem Erdboden gleichgemacht haben. „Wir haben drei große Wassertanks mit jeweils etwa einer Million Gallonen“, sagte Janisse Quinones, Leiterin des Los Angeles Department of Water and Power, vor Reportern. „Der erste Tank hatte gestern gegen 16.45 Uhr kein Wasser mehr, der zweite Tank gegen 20.30 Uhr und der dritte Tank heute Morgen gegen 3 Uhr. „Dort sind die Hydranten versiegt.“

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Die Hälfte der für den Missbrauch von Mädchen inhaftierten Grooming-Gang aus Rotherham wurde wieder freigelassen – zwei weitere Mitglieder stehen kurz vor ihrer Freilassung auf Bewährung. Fünf der sechs Mitglieder einer der abscheulichsten Grooming-Gangs in Rotherham wurden bereits freigelassen oder haben Bewährungsanhörungen vor sich, wie MailOnline enthüllen kann. Nur sieben Jahre, nachdem die Bande für den sexuellen Missbrauch von zwei Mädchen, die sie 2017 in Rotherham, South Yorkshire, mit Alkohol und Cannabis versorgt hatten, hinter Gitter gebracht wurde, sind die meisten der Männer frei oder haben bevorstehende Bewährungsanhörungen. Die Stadt stand im Mittelpunkt des Skandals um sexuellen Missbrauch. Im Rahmen einer groß angelegten Polizeiaktion, die den Missbrauch und Handel mit bis zu 1.400 Mädchen in der Region untersuchte, wurde eine Reihe brutaler Banden festgenommen.

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Die Amtseinführung von Donald Trump: Ein Leitfaden für alles, was am 20. Januar passieren wird. Angesichts der bevorstehenden Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus finden Sie hier alles, was wir bisher über den Tag der Amtseinführung wissen, die am 20. Januar in Washington DC stattfinden wird. Donald Trump wird am 20. Januar als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Zeremonie findet in Washington DC statt und markiert den friedlichen Übergang der Macht von Joe Biden auf Herrn Trump, der für eine zweite Amtszeit ohne Unterbrechung ins Weiße Haus zurückkehrt.

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MASKENPFLICHTEN KEHREN ZURÜCK, WÄHREND EXPERTEN VOR EINER „VIERFACH-DEMIE“ VON VIREN WARNEN. Es ist Winter und der Winter bedeutet einen Anstieg der saisonalen Grippeinfektionen in der nördlichen Hemisphäre. In diesem Jahr sehen sich die Amerikaner jedoch nicht nur mit einem Anstieg der saisonalen Grippeinfektionen konfrontiert, sondern auch mit einem Anstieg dreier anderer Infektionen: Ein Vierfaches an Viren trifft die USA, da Millionen Menschen nach den Feiertagen wieder zur Arbeit gehen, wie Daten zeigen. Offizielle Zahlen zeigen, dass die Infektionen durch Grippe, Covid, RSV (eine Atemwegserkrankung, die eine Erkältung verursacht) und Norovirus (manchmal auch Magengrippe genannt) in der Weihnachtszeit, als die Familien zum Feiern zusammenkamen, stark angestiegen sind, und Experten sagen, dass die Zahlen in den kommenden Wochen weiter ansteigen werden, da die USA in die Hochphase der jährlichen Grippesaison eintreten.

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08.01.2025

Trump signalisiert, dass er es in Bezug auf Grönland und Kanada ernst meint (…) Der designierte Präsident Trump , der durch und durch geschäftstüchtig ist, argumentierte am Dienstag, Dänemark solle Grönland an die USA verkaufen, um die globale Sicherheit zu fördern. Er drängte Panama, die Kontrolle über den Kanal aufzugeben, den Amerika 1914 fertiggestellt hatte. Und er gelobte, dass „ wirtschaftliche Stärke “ den Handelsbeziehungen der USA mit Kanada nützen könnte, einem Verbündeten, den er als potenziellen 51. Staat verhöhnte .

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Was man über Trumps Forderung wissen sollte, Kanada zum „51. Bundesstaat“ zu machen (…) Nach der Rücktrittsentscheidung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau bekräftigte der designierte Präsident Trump seinen Vorschlag für einen Zusammenschluss der Vereinigten Staaten und Kanadas. Einige tun Trumps Vorschlag, Kanada solle „der 51. Bundesstaat werden“ , als alten Witz oder bloße Pose ab, andere wiederum verwerfen ihn angesichts der konservativen Ausrichtung Kanadas als schlechte politische Idee .

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Trump signalisiert vor republikanischer Senatssitzung Flexibilität in Bezug auf „Mega-Gesetz“ zu Grenze und Steuern (…) Es wird erwartet, dass sich Trump am Mittwoch mit Thune und anderen wichtigen Republikanern trifft, um die Gesetzgebungsstrategie und die wichtigsten Prioritäten zu besprechen, in der Hoffnung, sein Gesetzgebungsprogramm durchzubringen.

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USA gehen davon aus, dass in Gaza nur noch 20 Geiseln am Leben sind (…) Mehrere Geheimdienst- und Sicherheitsquellen auf höchster Ebene der USA und Israels bestätigen, dass die Behörden davon ausgehen, dass nur etwa 20 der 251 Geiseln, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas lebend genommen wurden, noch am Leben sind.

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Trump beantragt beim Obersten Gerichtshof, die Urteilsverkündung im Schweigegeld-Fall auszusetzen (…) Der designierte Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Petition eingereicht, um die für Freitag angesetzte Urteilsverkündung in seinem Schweigegeld-Prozess in New York auszusetzen.

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US-Repräsentantenhaus beginnt mit der Arbeit an Trumps Einwanderungspolitik. Die US-Gesetzgeber haben am Dienstag für eine Ausweitung der Untersuchungshaft für ausländische Straftäter gestimmt. Der neue Kongress, der unter republikanischer Kontrolle steht, setzt damit Donald Trumps Versprechen um, gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Das Laken-Riley-Gesetz – das die Inhaftierung von Einwanderern ohne Papiere vorsieht, die wegen Diebstahls angeklagt sind – ist nach einem 22-jährigen Studenten benannt, der von einem venezolanischen Mann ohne Papiere ermordet wurde, der wegen Ladendiebstahls gesucht wurde.

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Panama erklärt Trump, dass die Kanalsouveränität nicht verhandelbar ist. Panama erklärte am Dienstag, dass die Souveränität seines interozeanischen Kanals nicht verhandelbar sei, nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump es abgelehnt hatte, militärische Maßnahmen zur Wiedererlangung der Kontrolle auszuschließen. „Die Souveränität unseres Kanals ist nicht verhandelbar und ist Teil unserer Geschichte des Kampfes“, sagte Außenminister Javier Martinez-Acha, der darauf hinwies, dass Präsident Jose Raul Mulino seine Haltung deutlich gemacht habe.

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Die USA sanktionieren ungarischen Spitzenbeamten, der Orban nahe steht, wegen angeblicher Korruption. Die Vereinigten Staaten wollen nun offenbar auch NATO-Verbündete sanktionieren. Das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums verhängte am Dienstag Strafmaßnahmen gegen einen Spitzenbeamten der ungarischen Regierung, der Premierminister Viktor Orban nahe steht, wegen angeblicher Korruption. Antal Rogán, Leiter von Orbans Kabinettsbüro, soll günstige Geschäfte mit regierungsnahen Geschäftsleuten vermittelt haben. Kritiker und die Opposition haben ihn als „Orbans Propagandamaschine“ bezeichnet.

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„Wie wäre es, wenn wir Alaska kaufen?“ Kanadischer Spitzenpolitiker will US-Bundesstaaten übernehmen, während der Konflikt mit Trump eskaliert. Der Premierminister von Ontario, Doug Ford, konterte die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einem Beitritt Kanadas zu den Vereinigten Staaten als 51. Bundesstaat mit einem überraschenden Angebot: Der Weiße Norden soll Alaska und Minnesota kaufen. „Wissen Sie was, ich werde dem Präsidenten ein Gegenangebot machen: Wie wäre es, wenn wir Alaska kaufen und gleichzeitig Minnesota und Minneapolis dazugeben?“ sagte Ford am Montag auf einer Pressekonferenz zu Reportern und sprach damit Trumps drohende US-Zölle gegen Kanada an. Trump äußerte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago seine Enttäuschung darüber, wie die USA von Kanada behandelt werden, und behauptete, dass der größte Handelspartner der USA jährlich mit rund 200 Milliarden Dollar subventioniert wird. „Sie haben eigentlich kein Militär“, sagte Trump. „Sie haben ein sehr kleines Militär. Sie verlassen sich auf unser Militär. Das ist ja alles schön und gut, aber sie müssen dafür bezahlen. Das ist sehr ungerecht. Something has to be done.“

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„Die Brandmauer wird nicht halten!“ – Weidel trotzt, während die AfD vor der Bundestagswahl die höchsten Umfragewerte seit einem Jahr erreicht. Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass die Alternative für Deutschland (AfD) im Vorfeld der Bundestagswahl im Februar in der Wählergunst deutlich zugelegt hat. Die in den ersten Tagen des neuen Jahres durchgeführte Umfrage deutet darauf hin, dass die AfD 21,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten würde, wenn die Wahl am nächsten Sonntag stattfinden würde – der höchste Wert, den die Partei seit einem Jahr erreicht hat.

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Trumps Anwälte bitten Generalstaatsanwalt Garland, den Bericht des Sonderberaters nicht zu veröffentlichen. Generalstaatsanwalt Merrick Garland hat angedeutet, dass er jeden Bericht des Sonderberaters – mit den erforderlichen Schwärzungen – veröffentlichen würde, der auf seinem Schreibtisch landet. Donald Trumps Anwälte haben den Entwurf des Berichts des Sonderberaters Jack Smith gelesen, in dem die Ergebnisse seiner beiden Ermittlungen gegen den neuen Präsidenten aufgeführt sind, und drängen Generalstaatsanwalt Merrick Garland, Smith zu entlassen und die Veröffentlichung des Berichts zu verhindern.

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Tom Homan, Trumps Grenzschutzbeauftragter, schlägt wöchentliche Besprechungen im Weißen Haus vor, um Zahlen über die Verhaftung und Abschiebung von Migranten zu veröffentlichen. Tom Homan, der designierte Präsident Donald Trump, der die „größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte“ leiten soll, sprach sich am Sonntag dafür aus, dass die neue Regierung wöchentliche Briefings abhalten sollte, um die Öffentlichkeit darüber auf dem Laufenden zu halten, wie viele illegale Einwanderer verhaftet und aus dem Land gebracht werden. „Wir müssen sehr transparent sein“, sagte der neue Grenzschutzbeauftragte bei einer Veranstaltung in Naples, Florida, über seine Pläne zur Durchführung von Massenabschiebungen.

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Dänemarks Premierministerin sagt, Grönland stehe auch nach Trumps Bemerkung nicht zum Verkauf. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen sagte am Dienstag, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe, nachdem der designierte Präsident Trump es abgelehnt hatte, sich zu verpflichten, keine militärische Gewalt anzuwenden, um die Kontrolle über Grönland zu übernehmen. Trump sagte auf der Pressekonferenz am Dienstag, die USA bräuchten den Panamakanal für ihre wirtschaftliche Sicherheit und Grönland – ein autonomes Gebiet, das zu Dänemark gehört – aus Gründen der nationalen Sicherheit.

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Trump kündigt ausländische Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Dollar für den Bau neuer Rechenzentren in den USA an. Der designierte Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag eine ausländische Investition in Höhe von 20 Milliarden Dollar für den Bau neuer Rechenzentren in den Vereinigten Staaten an. Der emiratische Milliardär Hussain Sajwani, ein Partner von Trump und Gründer der Immobilienentwicklungsgesellschaft DAMAC Properties, werde „mindestens“ diesen Betrag bereitstellen, sagte der designierte Präsident in seinem Haus in Florida, Mar-a-Lago. „Sie könnten den Betrag verdoppeln, oder sogar etwas mehr als verdoppeln“, sagte Trump über Sajwanis Unternehmen. Die „erste Phase“ des Plans werde in Texas, Arizona, Oklahoma, Louisiana, Ohio, Illinois, Michigan und Indiana stattfinden, sagte Trump. Sajwani deutete an, dass die Wahl des Republikaners ihn dazu veranlasst hat, die Investition zu tätigen.

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Trump signalisiert vor dem Treffen der GOP im Senat Flexibilität in Bezug auf die Grenze und das „Mega-Gesetz“. Es wird erwartet, dass Trump am Mittwoch mit Thune und anderen wichtigen Republikanern zusammentrifft, um die legislative Strategie und die wichtigsten Prioritäten zu besprechen, in der Hoffnung, seine legislative Agenda durchzusetzen. Trotz seiner Unterstützung für ein umfassendes Grenz- und Steuer-Mega-Gesetz hat der designierte Präsident Donald Trump im Vorfeld eines möglicherweise entscheidenden Treffens mit den Republikanern im Senat seine Bereitschaft signalisiert, in Bezug auf den Prozess flexibel zu sein.

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Trump denkt über die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ nach. Der designierte US-Präsident Trump hat am Dienstag gegenüber Reportern erklärt, er wolle den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenennen, während er sich darüber beklagte, dass Mexiko die Vereinigten Staaten in den Bereichen Handel und Einwanderung ausnutze. „Wir werden den Namen des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika ändern“, sagte Trump. „Was für ein schöner Name. Und er ist angemessen. Er ist angemessen. Und Mexiko muss aufhören, Millionen von Menschen in unser Land strömen zu lassen.“

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Joe Rogan sagt, dass Mexiko mit Kanada ein US-Bundesstaat werden sollte. Der berühmte Podcaster Joe Rogan sagte am Dienstag, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit Kanada versuchen sollten, Mexiko zu übernehmen. Auf seiner Instagram-Seite teilte Rogan einen Screenshot eines Postings von Präsident Donald Trump auf Truth Social, in dem er Kanada zum 51. Staat machen wollte, und forderte, dass die USA auch Mexiko aufnehmen sollten. Newsweek hat das Trump-Vance-Übergangsteam am Dienstagnachmittag per E-Mail um einen Kommentar gebeten.

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Iran 2025: Nuklearkrise wartet auf Trump. Die jüngsten nuklearen Fortschritte des Irans stellen den designierten Präsidenten Trump in den ersten Monaten seiner Amtszeit vor eine wichtige Entscheidung: Versucht er, die Bedrohung durch Verhandlungen und Druck zu neutralisieren, oder ordnet er einen Militärschlag an. Warum das wichtig ist: Trumps Entscheidung im Jahr 2018, aus einem Atomabkommen aus der Obama-Ära auszusteigen, hat Teheran dazu veranlasst, sein Atomprogramm zu beschleunigen, so dass es nun de facto ein „nuklearer Schwellenstaat“ ist. Beamte und Diplomaten aus den USA, der EU und Israel sagten gegenüber Axios, dass sie erwarten, dass Trump im Jahr 2025 mit einer Iran-Krise konfrontiert sein wird.

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Alle Prominente, die in Pacific Palisades leben, sind von einem Feuer bedroht, das 10.000 traumhafte Häuser in Los Angeles bedroht. Während der Waldbrand in den kalifornischen Pacific Palisades weiter wütet, mussten viele Prominente aus ihren luxuriösen Häusern fliehen, da die Behörden vor einer „unmittelbaren Lebensgefahr“ warnen. Am Dienstagabend rief die Präsidentin des Stadtrats von Los Angeles, Marqueece Harris-Dawson, den Notstand aus – und warnte gleichzeitig, dass das Schlimmste des Sturms noch bevorstehe. Da die Bewohner in Panik zu Fuß flüchteten, setzte die Stadt Bulldozer ein, um die Straßen von den verlassenen Autos zu befreien und den Ersthelfern einen Weg zu den Hügeln zu bahnen, wo das Feuer wütet.

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Mysteriöser Nebel, der über die USA zieht, weckt Befürchtungen über Biowaffen und erinnert beunruhigend an ein geheimes Militärprogramm von 1950. Ein dichter, „mysteriöser“ Nebel hat sich über weite Teile der USA gelegt und Befürchtungen über eine erneute „Operation Sea Spray“ geweckt. Im September 1950 versprühte die US-Marine eine Woche lang zwei Meilen vor der Küste von San Francisco, Kalifornien, große Mengen von Bakterien in die Luft. Ziel dieses geheimen Experiments zur biologischen Kriegsführung war es, herauszufinden, wie anfällig US-Großstädte wie San Francisco für Angriffe von Terroristen auf die biologische Kriegsführung sein würden.

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Nigel Farage verspricht, eine Untersuchung des Skandals um die Vergewaltigung von Kindern durch muslimische Gruppen zu finanzieren, wenn die Labour-Regierung dies nicht tut. Nigel Farage hat versprochen, dass seine Partei Reform UK eine Untersuchung des Skandals der Kindervergewaltigungsbanden finanzieren wird, wenn die linke Labour-Regierung sich weiterhin weigert, eine umfassende öffentliche Untersuchung einzuleiten. Der Parteivorsitzende der Reformpartei, der seit mehr als einem Jahrzehnt die Versäumnisse der Behörden und der aufeinanderfolgenden Regierungen beim Schutz junger Mädchen vor meist muslimischen pakistanischen Vergewaltigungsbanden kritisiert, hat erklärt, dass seine Partei bereit ist, das Geld aufzubringen, um „unabhängige Ex-Richter und Experten“ mit der Untersuchung des Skandals zu beauftragen. „Wenn die Labour-Regierung keine umfassende öffentliche Untersuchung des weit verbreiteten Massenvergewaltigungsskandals durchführen will, dann werden wir von Reform UK es tun. Das Geld aufzutreiben, wird kein Problem sein“, sagte Farage am Montagabend.

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07.01.2025

Elon Musk will 1,5 Milliarden Euro für SpaceX in Italien ausgeben, nachdem seine Vertraute Giorgia Meloni Trump in Mar-a-Lago besucht hat. Elon Musk steht kurz davor, seine Beziehungen zu Europas rechter politischer Klasse weiter zu festigen, da sein SpaceX-Konzern kurz vor einem historischen Vertrag mit der italienischen Regierung über die Bereitstellung von Sicherheitsdiensten für den öffentlichen Sektor steht, während Premierministerin Giorgia Meloni Donald Trumps Residenz in Florida einen Überraschungsbesuch abstattete.

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Hamas billigt Liste der Geiseln, die sie im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens mit Israel freilassen könnte. Nach Angaben Israels hat die Hamas keine Informationen über den Status dieser 34 Geiseln vorgelegt, was die Annahme dämpft, dass die Bestätigung ein Schritt in Richtung eines Abkommens zur Beendigung des Krieges ist.

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Zelensky schlägt vor, 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten für US-Waffen auszugeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij will bis zu 300 Milliarden Dollar an beschlagnahmten russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe in den USA ausgeben, was der amerikanischen Rüstungsindustrie einen kräftigen Schub geben würde, sagte er in einem neuen Interview mit dem Podcaster Lex Fridman. Die USA und ihre Verbündeten haben nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 jegliche Transaktionen mit der Moskauer Zentralbank und dem Finanzministerium untersagt und russische Staatsgelder in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar bei westlichen Finanzinstituten eingefroren.

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Trump sagt, er habe vor seinem Amtsantritt mit einem der größten Gegner der USA Kontakt gehabt. Donald Trump hat am Montag enthüllt, dass er vor seiner Vereidigung mit einem der größten Widersacher der USA in Kontakt gestanden hat. Der designierte Präsident sagte dem Radiomoderator Hugh Hewitt, er und sein Team hätten mit Vertretern des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesprochen. Wir haben bereits Gespräche geführt“, sagte er. Wir haben über ihre Vertreter gesprochen.

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Der oberste Fed-Bankangestellte tritt zurück, um einen möglichen Konflikt mit Trump zu verhindern. Der oberste Bankenregulierer der US-Notenbank Federal Reserve hat erklärt, er werde von seinem Führungsposten zurücktreten, aber im Gouverneursrat der Fed verbleiben, um einem möglichen Konflikt mit dem designierten US-Präsidenten Trump darüber zuvorzukommen, ob er entlassen werden kann. Warum das wichtig ist: Einige Verbündete von Trump haben sich dafür ausgesprochen, Michael Barr, der sich für weitreichende neue Vorschriften für große Banken eingesetzt hat, vom Posten des stellvertretenden Vorsitzenden zu entfernen.

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Beunruhigende neue Details zeigen, wie die CIA im Rahmen des geheimen Gedankenkontrollprogramms MKUltra Amerikaner unter Drogen setzte und folterte. Neu freigegebene Aufzeichnungen des berüchtigten CIA-Gedankenkontrollprogramms MKUltra enthüllen, wie Amerikaner vor mehr als 60 Jahren unter Drogen gesetzt und gefoltert wurden. Auf mehr als 1.200 Seiten wird detailliert beschrieben, wie die CIA Schlafmittel, Elektroschocks und „psychisches Fahren“ bei unter Drogen stehenden Personen einsetzte, die wochen- oder monatelang psychologisch gefoltert wurden, um ihren Verstand neu zu programmieren.

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Trump: „Viele Menschen in Kanada lieben es, der 51. Staat zu sein. Die Vereinigten Staaten können nicht länger die massiven Handelsdefizite und Subventionen hinnehmen, die Kanada braucht, um sich über Wasser zu halten. Justin Trudeau wusste das und ist zurückgetreten. Wenn Kanada mit den USA fusionieren würde, gäbe es keine Zölle, die Steuern würden weit sinken, und sie wären VOLLSTÄNDIG SICHER vor der Bedrohung durch russische und chinesische Schiffe, die sie ständig umgeben. Zusammen wäre das eine großartige Nation!!“

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Papst Franziskus ernennt Trump-Kritiker zum Erzbischof von Washington, D.C. .Kardinal Robert McElroy hat Migranten unterstützt und gesagt, dass die Kirche Frauen und LGBT-Menschen stärker einbeziehen sollte. Papst Franziskus hat Kardinal Robert McElroy, einen Kritiker von Donald Trump, zum nächsten Erzbischof von Washington, D.C., ernannt, zwei Wochen bevor der gewählte Präsident sein Amt antritt.

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Kinder, die höheren Fluoridwerten ausgesetzt sind, haben einen niedrigeren IQ, so eine Regierungsstudie. Eine umfassende neunjährige Forschungsstudie, die den Zusammenhang zwischen Fluorid und Intelligenz bei Kindern untersucht hat, kommt zu dem Schluss, dass der IQ bei steigenden Fluoridwerten sinkt. Jeder Anstieg des Fluoridgehalts im Urin um 1 Teil pro Million – eine Methode zur Messung aller Fluoridquellen, die eine Person zu sich nimmt – ging mit einem Rückgang des IQ eines Kindes um etwa 1 Punkt einher, so die Schlussfolgerung der Studie.

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Taiwan bittet Südkorea um Hilfe für chinesisches Schiff nach beschädigtem Unterseekabel. Das Frachtschiff Shunxing39 ist auf dem Weg nach Busan, nachdem Taipeh behauptet hat, dass es sich bei dem Ankerziehen um „Sabotage“ gehandelt hat. Taiwan hat Südkorea um Hilfe bei den Ermittlungen gegen ein chinesisches Schiff gebeten, das im Verdacht steht, am Freitag ein Unterseekabel vor seiner Nordküste durchtrennt zu haben. Der taiwanesische Telekommunikationsbetreiber Chunghwa Telecom und die taiwanesische Küstenwache erklärten am Samstag, dass das Frachtschiff Shunxing39 am Morgen des 3. Januar in der Nähe des Hafens von Keelung an der Nordküste Taiwans ein Kommunikationskabel beschädigt haben soll.

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„Die Deutschen sind im Durchschnitt ärmer“ – Schockierender Bericht für die größte Volkswirtschaft der EU. Laut einem Bericht des Handelsblatt Research Institute (HRI), aus dem das Nachrichtenportal Mandiner zitiert, könnte Deutschland im Jahr 2025 in das dritte Jahr der wirtschaftlichen Rezession eintreten, was bedeutet, dass es die längste Wirtschaftskrise in seiner Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg erleben wird.

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Louisiana meldet den ersten Todesfall durch die Vogelgrippe H5N1 in den USA. Ein Patient in Louisiana, der mit einem schweren Fall von H5N1-Vogelgrippe ins Krankenhaus eingeliefert wurde, ist nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden der Krankheit erlegen. Der Patient, der über 65 Jahre alt war und an Grunderkrankungen litt, wurde Mitte Dezember positiv getestet, nachdem er mit einer Kombination aus Hinterhofvögeln und Wildvögeln in Kontakt gekommen war.

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Biden unterzeichnet Social Security Fairness Act: Was Sie wissen sollten (…) Mit dem Gesetz sollen jahrzehntealte Steuervorschriften, bekannt als Windfall Elimination Provision (WEP) und Government Pension Offset (GPO), aufgehoben werden, die zu einer Kürzung der Sozialleistungen für Rentenempfänger und deren Ehepartner geführt haben. Experten zufolge zielen die Bestimmungen darauf ab, zu verhindern, dass manche Leistungsempfänger höhere Sozialleistungen erhalten, als ihnen zustehen. Kritiker der Regelungen meinen jedoch, die Maßnahmen seien fehlerhaft und hätten für viele Menschen zu unfairen Kürzungen geführt.

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Ein Waffenstillstandsabkommen für Gaza in den nächsten zwei Wochen? Die USA sind zuversichtlich (…) „Was ich Ihnen sagen kann, ist Folgendes: Wir wollen das unbedingt in den nächsten zwei Wochen, der Zeit, die uns noch bleibt, über die Ziellinie bringen . Und wir werden jede Minute jedes Tages dieser zwei Wochen daran arbeiten, das zu erreichen“, sagte er.

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Trump verspricht, Bidens „lächerliches“ Verbot von Offshore-Ölbohrungen aufzuheben, doch das könnte sich als schwierig erweisen (…) Anders als viele von Bidens Maßnahmen gegen fossile Brennstoffe erfolgt das dauerhafte Verbot von Offshore-Bohrungen nicht per Dekret. Das könnte es Trump schwerer machen, Bidens „grüne“ Direktive einfach aufzuheben.

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Justin Trudeau und das Ende des modernen progressiven Experiments (…) Er hatte die Unterstützung sowohl der kanadischen Wähler als auch hochrangiger Mitglieder seiner eigenen Liberalen Partei verloren. Diese ist auf dem Weg zu einer vernichtenden Niederlage bei den nationalen Wahlen, die bis Oktober stattfinden müssen. „Dieses Land verdient bei der nächsten Wahl eine echte Wahl“, sagte ein ungewöhnlich düsterer Trudeau. „Ich kann bei dieser Wahl nicht die beste Option sein.“

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Scheidender US-Botschafter in Mexiko sieht „große Veränderungen“ in den diplomatischen Beziehungen unter Trump (…) Der scheidende US-Botschafter in Mexiko sagte am Montag, er erwarte „große Veränderungen“ in den diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko während der kommenden Trump-Regierung. „Wegen einiger Drohungen herrscht große Angst“, sagte Ken Salazar in seiner letzten Pressekonferenz.

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06.01.2025

Biden erlässt ein massives Verbot von Offshore-Bohrungen. US-Präsident Joe Biden hat am Montag ein Verbot von Offshore-Bohrungen in einem riesigen Gebiet von Küstengewässern erlassen, wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump, der eine massive Steigerung der Förderung fossiler Brennstoffe zugesagt hat. Das Verbot umfasst die gesamte Atlantikküste und den östlichen Golf von Mexiko sowie die Pazifikküste vor Kalifornien, Oregon und Washington und einen Abschnitt der Beringsee vor Alaska. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es, die Erklärung schütze mehr als 253 Millionen Hektar an Gewässern.

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Präsident Joe Biden verlieh am Samstag in einer seiner letzten Amtshandlungen die Presidential Medal of Freedom an die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, den Koch Jose Andres, den Schauspieler Michael J. Fox und die Naturschützerin Jane Goodall. Biden, ein Demokrat, der das Weiße Haus am 20. Januar verlässt, wenn der designierte Präsident Donald Trump in sein Amt eingeführt wird, verlieh die höchste zivile Auszeichnung der USA auch an den Menschenfreund und U2-Sänger Bono, den Modedesigner Ralph Lauren, den „Science Guy“ Bill Nye, den Schauspieler Denzel Washington, den Basketballstar Earvin „Magic“ Johnson und die Vogue-Chefredakteurin Anna Wintour.

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Italiens Ministerpräsidentin Meloni besuchte Trump in Florida. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stattete Donald Trump am Samstag einen inoffiziellen Besuch in seiner Residenz in Mar-a-Lago ab und war damit das letzte ausländische Staatsoberhaupt, das der designierte US-Präsident im Vorfeld seiner Amtsübernahme empfing. Fotos, die das Büro der Premierministerin am frühen Sonntag verschickte, zeigten Meloni und Trump, wie sie am Eingang von Mar-a-Lago posierten und sich in einem Empfangsraum unterhielten, während im Hintergrund ein Weihnachtsbaum zu sehen war. Nach Angaben von anwesenden US-Journalisten nannte Trump Meloni „eine fantastische Frau“. „Sie hat Europa und alle anderen im Sturm erobert, und wir essen heute Abend zusammen zu Abend“, sagte Trump.

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Dollar stürzt ab, nachdem die Washington Post berichtet, dass Trumps Berater den Plan eines „Universaltarifs“ zurückschrauben wollen. Der US-Dollar rutschte am Montag ab, nachdem Berichte aufgetaucht waren, wonach die Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump einen überarbeiteten, weniger strengen Zollplan in Betracht ziehen. Während Trump im Wahlkampf 2024 einen Universalzoll auf die meisten Importe versprach, würde sich der neue Vorschlag stattdessen darauf konzentrieren, Zölle speziell auf kritische Importe zu erheben, berichtet die Washington Post unter Berufung auf drei mit dem Plan vertraute Personen. Trump hatte während des Wahlkampfs wiederholt behauptet, er werde einen „universellen“ Einfuhrzoll von 10 bis 20 % auf alle im Ausland hergestellten Waren in den Vereinigten Staaten einführen. Er sprach auch über einen Einfuhrzoll von 60 % auf chinesische Waren und einen 100 %igen Zoll auf alle importierten Autos.

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Blinken enthüllt, dass die USA lange vor Beginn der Invasion schwere Waffen in die Ukraine geschickt haben. Die Vereinigten Staaten sind derzeit mit Konflikten in verschiedenen Krisenherden konfrontiert, von Osteuropa über den Gazastreifen bis hin zu einem zusammengebrochenen syrischen Staat und dem anhaltenden Patt mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Aber die Biden-Administration bereut nichts – so sagt Bidens Außenminister Antony Blinken in einem wichtigen Interview zum Ende der Amtszeit, das der NY Times gegeben und am Wochenende veröffentlicht wurde. Zu den interessantesten neuen Informationen aus dem Interview gehört Blinkens direktes Eingeständnis, dass Washington schon Monate vor der russischen Invasion im Februar 2022 heimlich schwere Waffen in die Ukraine geliefert hat. „Wir haben dafür gesorgt, dass schon lange vor [Russlands ’spezieller Militäroperation‘], beginnend im September und dann noch einmal im Dezember, eine Menge Waffen heimlich in die Ukraine geliefert wurden“, sagte er in dem am Samstag veröffentlichten Interview. „Dinge wie Stingers, Javelins.“

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Dr. Andrew Huff: Coronavirus- Zeitschiene „Riesenskandal zur Unterwanderung“ von Trump. Beamte wussten von dem Ausbruch des Coronavirus im Herbst 2019 – früher als sie behaupten – und die Biotechnologie, die zur Schaffung des Virus verwendet wurde, entwickelte sich in den USA und wurde dann nach China exportiert, sagte Dr. Andrew Huff, Autor von The Truth About Wuhan: How I Uncovered the Biggest Lie in History, sagte am Samstag auf Breitbart News. Huff ging auf einige der Enthüllungen ein und erklärte, dass „wenn man es wirklich auf den Punkt bringt, der größte Teil der Biotechnologie oder der fortgeschrittenen Technologie, die zur Entwicklung von SARS-CoV-2 verwendet wurde, in den Vereinigten Staaten entwickelt wurde – hauptsächlich an der Universität von North Carolina mit Dr. Ralph Baric – und illegal an die Chinesen exportiert wurde.“

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Elon Musk „sperrt Reporter von X“, nachdem ein Artikel Licht auf das angebliche Alter Ego des Tesla-Besitzers Adrian Dittman wirft. Eine bizarre Verschwörung, die behauptet, Elon Musk benutze ein Pseudonym, um sich in seinem eigenen Social-Media-Netzwerk zu loben, nahm eine unerwartete Wendung, als eine Journalistin, die diese Theorie entlarvte, von der Plattform verbannt wurde. Jacqueline Sweet wurde auf X gesperrt, nachdem sie eine Untersuchung veröffentlicht hatte, die bewies, dass Adrian Dittmann eine reale Person ist, die auf den Fidschi-Inseln lebt – und nicht Musk, der das Pseudonym benutzt, um sich selbst zu loben.

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Es wird erwartet, dass Premierminister Justin Trudeau in den nächsten Tagen zurücktritt, nachdem die Öffentlichkeit den Rücktritt des kanadischen Regierungschefs gefordert hat. Es wird erwartet, dass der kanadische Premierminister Justin Trudeau innerhalb weniger Tage zurücktreten wird, da die Öffentlichkeit in seinem Land über seine liberale Politik empört ist. Trudeau könnte bereits am Montag seinen Rücktritt als Vorsitzender der Liberalen Partei bekannt geben, so Quellen, die mit den Plänen des Premierministers vertraut sind, gegenüber The Globe and Mail.

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Biden schützt Pfizer und Moderna bis 2029 davor, wegen Impfschäden und Todesfällen durch dem Covid-Impfstoff verklagt zu werden. Die scheidende Biden-Administration hat in aller Stille eine aus der Pandemiezeit stammende Maßnahme verlängert, die die Hersteller von Covid-Impfstoffen davor schützt, wegen Gesundheitsschäden oder Todesfällen verklagt zu werden. Beamte der Gesundheitsbehörde (Health and Human Services, HHS) begründen dies damit, dass immer noch ein „glaubwürdiges Risiko“ bestehe, dass die Pandemie in den nächsten vier Jahren außer Kontrolle gerate, obwohl die Zahl der Covid-Todesfälle und Krankenhauseinweisungen einen historischen Tiefstand erreicht habe. Das PREP-Gesetz (Public Readiness and Emergency Preparedness) wurde ursprünglich im Jahr 2020 erlassen, um Impfstoffhersteller zu ermutigen, ihre Forschung an Covid-Impfstoffen zu beschleunigen, ohne Angst haben zu müssen, rechtlich für Dinge wie Nebenwirkungen verantwortlich gemacht zu werden.

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Scoop: Apple-CEO Tim Cook spendet 1 Million Dollar für Trumps Amtseinführung. Apple-CEO Tim Cook wird persönlich 1 Million Dollar an das Komitee für die Amtseinführung von Präsident Trump spenden, wie Quellen mit Kenntnis der Spende gegenüber Axios berichten. Warum das wichtig ist: Die Spende spiegelt eine lange, kooperative Beziehung zwischen Trump und Cook wider, die viele Treffen während Trumps erster Amtszeit und ein Abendessen in Mar-a-Lago im letzten Monat umfasste.

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Bewertung der Sicherheitslage: Die Beerdigung von Jimmy Carter ist ein attraktives Angriffsziel für gewalttätige Extremisten“. Das Staatsbegräbnis für den ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter ist ein attraktives Ziel „für gewalttätige Extremisten, um anzugreifen“, insbesondere nach dem Fahrzeug, das 14 Menschen in New Orleans gerammt und getötet hat, obwohl es bislang keine bekannten Bedrohungen für die Beerdigung gibt, so eine neue Sicherheitseinschätzung, die ABC News vorliegt.

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Bürgerkrieg in Texas erreicht mit Führungsstreit seinen Höhepunkt (…) Seit langem schwelende Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei von Texas kommen im Zuge eines hitzigen Kampfes um den Sitz des Sprechers des Repräsentantenhauses des Bundesstaates ans Licht. Der Streit unterstreicht die seit langem bestehenden Spannungen zwischen dem Rest des einstigen Parteiestablishments in Texas und der wachsenden rechtsextremen Fraktion, die heute den Großteil der Regierung des Staates kontrolliert.

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Trump kritisiert vor seiner Verurteilung das „korrupte“ und „kaputte“ Rechtssystem (…) Der designierte Präsident Trump kritisierte am Sonntag das „korrupte“ und „kaputte“ Rechtssystem scharf im Vorfeld der Urteilsverkündung in seinem New Yorker Schweigegeld-Prozess am 10. Januar.

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FBI veröffentlicht neue Informationen über frühere Reisen des Terroristen von New Orleans nach New Orleans, Ägypten und Kanada (…) „Unsere Agenten bekommen Antworten darauf, wohin er gegangen ist, wen er getroffen hat und in welchem Zusammenhang diese Reisen mit seinen Taten hier in unserer Stadt New Orleans stehen könnten oder nicht“, sagte Myrthil den Reportern.

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Update zum Anschlag in New Orleans: FBI enthüllt neuen zeitlichen Ablauf der Ereignisse (…) Das FBI hat am Sonntag sein bislang umfassendstes Update zu den Ereignissen rund um den Anschlag in der Bourbon Street in New Orleans im Bundesstaat Louisiana vorgelegt, bei dem am Neujahrstag 14 Menschen ums Leben kamen. Der Bericht enthält auch eine Zeitleiste der Bewegungen des Verdächtigen an diesem Tag.

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Weißes Haus unter Biden: China kann Häfen und Stromnetze schließen (…) Das Weiße Haus unter Biden gab überraschend zu, dass chinesische Hacker in der Lage sind, das amerikanische Stromnetz und die amerikanischen Häfen lahmzulegen, und dass es sich dabei Berichten zufolge nicht nur um gewöhnliche Eindringversuche handelt, sondern um immer raffiniertere Akteure mit beispiellosen Fähigkeiten.

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05.01.2025

GOP-Abgeordnete kritisieren Biden wegen der Verleihung der Freiheitsmedaille an Soros und Clinton (…) Republikanische Abgeordnete kritisierten Präsident Biden scharf dafür, dass er dem Milliardär und Philanthropen George Soros und der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung des Landes, verliehen hatte.

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Trump demonstriert seine Macht über die Republikaner im Repräsentantenhaus im turbulenten Rennen um den Sprecherposten (…) Der Sieg des republikanischen Sprechers Mike Johnson aus Louisiana im ersten Wahlgang war für Trump ein dringend benötigter Sieg in Washington. Er hatte den Republikaner aus Louisiana für den Spitzenjob empfohlen , in seinem Namen Anrufe getätigt und sich noch am Freitagmorgen für ihn verbürgt.

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Trumps Verbündete sammeln 200 Millionen Dollar für Amtseinführung, Bibliothek und PACs (…) Seit seinem Wahlsieg haben der designierte Präsident Donald Trump und seine Verbündeten über 200 Millionen Dollar angehäuft, um seine Amtseinführung, seine politischen Bemühungen und eine zukünftige Präsidentenbibliothek zu finanzieren, berichtete die New York Times .

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Richter lehnt Trumps Antrag ab, Verurteilung wegen Schweigegeldes aufzuheben, Urteilsverkündung auf den 10. Januar festgelegt (…) „Obwohl dieses Gericht laut Gesetz keine Entscheidung über die Strafe treffen darf, bevor es den Parteien und Angeklagten die Möglichkeit gegeben hat, gehört zu werden, scheint es an diesem Punkt angemessen, die Neigung des Gerichts bekannt zu geben, keine Freiheitsstrafe zu verhängen, eine Strafe, die durch die Verurteilung gerechtfertigt ist, die die Bevölkerung jedoch nicht länger als praktikable Empfehlung betrachtet“, schrieb Merchan.

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Donald Trumps Plan für ein neues US-Imperium (…) In den vergangenen Wochen hat der designierte Präsident Donald Trump für Aufregung gesorgt, als er vorschlug, die USA sollten ihre territorialen Besitztümer ausweiten, indem sie Kanada ermutigen, der Union als 51. Staat beizutreten, Grönland von Dänemark abzukaufen und die Kontrolle über den Panamakanal zurückzuerlangen. Im Gespräch mit Newsweek bezeichnete ein Experte für amerikanische Geschichte Trumps Politik als „Rückfall ins 19. Jahrhundert“, als die USA ihre Westexpansion über Nordamerika vollzogen und sogar Kuba und die Philippinen besetzt hatten.

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04.01.2025

Abgeordneter Scalise fordert DEI in der Strafverfolgung nach Angriff (…) Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, kritisierte am Freitag die Doktrin der Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion und sagte, die Initiative lenke die Strafverfolgungsbehörden von ihrer Hauptaufgabe, dem Schutz der Öffentlichkeit, ab.

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Donald Trumps Iron Dome? Vorschlag zur Abwehr eines Atomangriffs nimmt Gestalt an (…) Die USA sind nicht ausreichend auf einen möglichen Angriff mit Langstreckenraketen aus Russland, China oder Nordkorea vorbereitet, heißt es in einem neuen Bericht, der Newsweek vorliegt. Er bietet einen möglichen Plan für den designierten Präsidenten Donald Trump, um die amerikanische Version des gerühmten israelischen Iron Dome-Systems zusammenzusetzen, das er rund um die USA errichten will.

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FBI-Prüfungen und Ethik-Dokumente drohen Trump-Bestätigungen zu verlangsamen (…) Republikanische Quellen im Kapitol warnen, dass es bei der Nominierung des designierten Präsidenten Trump zu Verzögerungen kommen könnte, weil es zu Verzögerungen im Papierkram und zu langsamen Beginn der Hintergrundüberprüfungen durch das FBI komme, was einer schnellen Bestätigung von Trumps nationalem Sicherheitsteam im Wege stehe.

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Trump bezeichnet Schweigegeld-Fall als „manipulierte Farce“, nachdem Richter Termin für Urteilsverkündung festgelegt hat (…) „Dieser illegitime politische Angriff ist nichts weiter als eine manipulierte Farce. Der amtierende Richter Merchan, ein radikaler Parteigänger, hat gerade einen weiteren Befehl erlassen, der wissentlich ungesetzlich ist, gegen unsere Verfassung verstößt und, wenn er Bestand hätte, das Ende der Präsidentschaft, wie wir sie kennen, bedeuten würde“, schrieb der designierte Präsident in einem Beitrag für Friday Truth Social.

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Musk scheint seine Haltung gegenüber ausländischen Arbeitskräften und H-1B-Visa in einem Online-Streit zu lockern. Tesla-Milliardär und X-Besitzer Elon Musk schien seine Haltung zu H-1B-Visa am Samstagabend aufzuweichen, nachdem er gesagt hatte, er würde für die Visa „in den Krieg ziehen“, inmitten eines anhaltenden Online-Streits über Einwanderung und die Tech-Industrie. Es kam zu Spannungen zwischen wohlhabenden Mitgliedern der Technologiebranche, darunter Musk und sein Unternehmerkollege Vivek Ramaswamy, die mit Hilfe von H-1B-Visa hochqualifizierte Arbeitskräfte für ihre Branche gewinnen wollen, und Trump-Anhängern, die sich seit langem für eine strengere Einwanderungspolitik einsetzen, um amerikanischen Arbeitskräften den Vorzug zu geben. Am Samstagabend reagierte Musk auf einen Megathread auf der Social-Media-Plattform X, in dem die Verwendung von H-1B-Visa kritisiert wurde.

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„Mega-Umfrage“: Farage würde von 5 auf 72 Sitze aufsteigen, Labour kollabiert, weil die Minister durch die Reform Sitze verlieren. Wenn heute Wahlen stattfinden würden, würde die regierende linke Labour-Partei ihre Mehrheit und fast 200 Sitze im Parlament verlieren, was zu einem großen Teil auf Nigel Farages Reform UK zurückzuführen ist. Trotz ihres erdrutschartigen Sieges vor weniger als sechs Monaten hat die Analyse der Denkfabrik More in Common ergeben, dass die Unterstützung für die Labour-Partei von Premierminister Sir Keir Starmer so stark geschwunden ist, dass sie mindestens 183 Sitze im Unterhaus und damit ihre Mehrheit im Parlament verlieren würde.

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Nachtragende Demokraten rühmen sich damit, dass der Tod von Jimmy Carter Trumps Amtseinführung überschatten wird. Die Demokraten brüsten sich damit, dass der Tod von Jimmy Carter die bevorstehende Amtseinführung von Donald Trump aufgrund einer lange aufrechterhaltenen Tradition überschatten könnte. Das Standardprotokoll besagt, dass alle Flaggen an Bundesgebäuden 30 Tage lang nach dem Tod eines ehemaligen Präsidenten auf Halbmast wehen sollten. Carter, der 39. Präsident der USA, starb am Sonntagnachmittag im Alter von 100 Jahren, fast zwei Jahre nachdem er sich in ein Hospiz begeben hatte und nur 22 Tage vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar.

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Biden wollte Trump früher anklagen und bedauert die Wahl von Garland. Berichten zufolge wollte Präsident Joe Biden, dass das Justizministerium den damaligen Präsidenten Donald Trump viel früher und aggressiver strafrechtlich verfolgt, als es dies tat, und er bedauert die Ernennung von Merrick Garland zum Justizminister. Der Bericht, der am Samstag in der Washington Post veröffentlicht wurde, spiegelt die Berichterstattung der New York Times von vor fast drei Jahren wider, die im Jahr 2022 andeutete, dass Biden über das langsame Tempo von Garland, einem „schwerfälligen Richter“, frustriert war.

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03.01.2025

Biden erörterte Pläne, iranische Atomanlagen anzugreifen, falls Teheran sich auf den Bau einer Bombe vorbereitet. Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, präsentierte Präsident Biden Optionen für einen potenziellen US-Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen, falls sich die Iraner vor dem 20. Januar auf den Aufbau einer Atomwaffe vorbereiten, und zwar bei einem Treffen vor einigen Wochen, das bis jetzt geheim blieb, so drei Quellen mit Kenntnis der Angelegenheit gegenüber Axios.

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Syriens neue Führung will bei ihrem ersten offiziellen Besuch die Beziehungen zu Saudi-Arabien wiederherstellen. Syriens neu ernannter Außenminister Asaad al-Shaibani hat die Hoffnung geäußert, bei seinem ersten offiziellen Besuch in Saudi-Arabien eine „neue, helle Seite“ in den Beziehungen zu diesem Land aufzuschlagen. Der Besuch, der am späten Mittwoch begann, ist die erste Auslandsreise von Vertretern der syrischen Übergangsregierung nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad durch Rebellen am 8. Dezember.

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Biden will noch vor Trumps Amtsantritt weitere Offshore-Ölbohrungen verbieten. Verordnung würde dauerhafte Schutzmaßnahmen für einige Küstengewässer festlegen. Dekret soll Trumps Plan zur Steigerung der US-Rohölproduktion erschweren. Präsident Joe Biden bereitet sich darauf vor, ein Dekret zu erlassen, das die Erschließung neuer Offshore-Öl- und -Gasvorkommen in einigen US-Küstengewässern dauerhaft verbietet und damit Schutzmaßnahmen festschreibt, die in den letzten Wochen seiner Amtszeit nur schwer wieder aufgehoben werden können. Biden wird in den nächsten Tagen eine Durchführungsverordnung erlassen, die den Verkauf neuer Bohrrechte in Teilen des äußeren Kontinentalschelfs des Landes verbietet, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, die nicht namentlich genannt werden wollten, weil die Entscheidung nicht öffentlich ist.

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Anschlag in New Orleans: Der Fahrer handelte allein bei dem von ISIS inspirierten Amoklauf, bei dem 14 Menschen getötet wurden, behaupten die Behörden. Die Behörden erklärten, es gebe angeblich keine Verbindung zwischen dem Anschlag in New Orleans und der Explosion eines Tesla Cybertrucks Stunden später in Las Vegas.

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Der Angreifer von New Orleans hat in beunruhigenden Aufnahmen über Pläne gesprochen, seine Familie zu töten und sich ISIS anzuschließen. Das ist, was wir wissen. In einer Reihe von Videos sprach der Mann, der für den tödlichen Silvesteranschlag in New Orleans verantwortlich ist, über Pläne, seine Familie zu töten, und über Träume, die ihn dazu inspirierten, sich ISIS anzuschließen, so mehrere mit den Ermittlungen vertraute Beamte.

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Bill Gates finanziert „fliegende Impfmücken“, die ahnungslose Menschen impfen können. Forscher an einer von Bill Gates finanzierten Universität haben einen Weg gefunden, Moskitos zur Injektion von Impfstoffen in potenziell ahnungslose Menschen einzusetzen. Mit Unterstützung der Bill-Gates-Stiftung haben Forscher des medizinischen Zentrums der Universität Leiden in den Niederlanden eine Möglichkeit gefunden, genetisch veränderte Mücken als „fliegende Impfstoffe“ einzusetzen.

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Gehen Sie nicht nach draußen! Der britische Gesundheitsdienst NHS warnt die Briten davor, frühmorgens oder abends ins Freie zu gehen und sich mit Lebensmitteln und Medikamenten einzudecken, da sich die Nation auf drei Tage mit Schnee und -10 °C einstellt.

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Cheney erhält stehende Ovationen bei der Verleihung der Presidential Citizens Medal an Biden (…) Als ihr Name aufgerufen wurde, sagte der Stadionsprecher, es sei ihr eine Ehre, „das amerikanische Volk über die Partei zu stellen“. Cheney erhielt im East Room stehende Ovationen, als sie neben Biden stand.

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Trump macht „offene Grenzen“ für Anschläge in New Orleans und Las Vegas verantwortlich (…) Der Mann, der in New Orleans mit einem Pickup in eine Menschenmenge raste und dabei mindestens 15 Menschen tötete, wurde als Shamsud-Din Jabbar identifiziert – ein US-Bürger aus Texas. Die Explosion des Cybertrucks vor dem Trump International Hotel in Las Vegas wurde durch Feuerwerkskörper und Treibstoffkanister verursacht. Bei dem Verdächtigen handelte es sich lokalen Nachrichtenberichten zufolge um einen Armeeveteranen aus Colorado.

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Blutbad aus der Luft: Experten warnen nach New Orleans vor neuer terroristischer Drohnenbedrohung für die USA (…) „Es gab nicht genug proaktive Vorbereitungen, um einen Vorfall im Zusammenhang mit Drohnenkriegen zu verhindern, nicht einmal annähernd“, sagte der pensionierte stellvertretende Direktor des FBI, Christopher Piehota, am Donnerstag gegenüber Just the News . „Ich denke, die Regierung wird sich dessen bewusst. Aber die Situation hat sich erst am nächsten Tag eingestellt und es fehlt an Geld.“

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Ukraine stoppt Russlands Gasleitung nach Europa: Wie wird Putin reagieren? (…) Die Ukraine begrüßte das Ende des Gastransitabkommens angesichts der anhaltenden russischen Invasion. Ihr Energieminister bezeichnete den Anlass laut AP als „historisches Ereignis“, das für Moskau finanzielle Verluste bedeuten werde und mit den Bestrebungen Europas zur Verringerung seiner Abhängigkeit von russischem Gas im Einklang stehe.

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Ermittler suchen nach Hinweisen zum Weg des New Orleans-Attentäters zur Radikalisierung (…) Der stellvertretende FBI-Direktor Christopher Raia sagte am Donnerstag, dass Videos, die Shamsud-Din Jabbar kurz vor dem Angriff gemacht hatte, zeigten, dass der 42-jährige gebürtige Texaner den Islamischen Staat unterstützte. Er behauptete, er sei der militanten Gruppe vor dem letzten Sommer beigetreten und glaube an einen „Krieg zwischen Gläubigen und Ungläubigen“. Während das FBI seinen „Weg zur Radikalisierung“ untersuchte, zeigten die seit dem Angriff gesammelten Beweise, dass Jabbar „zu 100 Prozent von ISIS inspiriert“ war, sagte Raia und verwendete dabei ein Akronym für Islamischer Staat.

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02.01.2025

China verhängt Sanktionen gegen US-Unternehmen wegen Waffenverkäufen an Taiwan. China hat am Donnerstag 10 US-Rüstungsunternehmen wegen Waffenverkäufen an Taiwan mit Sanktionen belegt und damit in weniger als einer Woche die zweite Runde von Maßnahmen gegen amerikanische Unternehmen in dieser Angelegenheit eingeleitet. Wie das chinesische Handelsministerium am Donnerstag mitteilte, wurden Tochtergesellschaften von Lockheed Martin, General Dynamics und Raytheon, die „an Waffenverkäufen an Taiwan beteiligt“ waren, auf die chinesische Liste der „unzuverlässigen Unternehmen“ gesetzt. Den Unternehmen werden Import- und Exporttätigkeiten sowie neue Investitionen in China untersagt, und ihren leitenden Angestellten wird die Einreise in das Land untersagt, so das Ministerium.

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Trump bringt tödlichen Angriff auf Menschenmenge in New Orleans mit illegaler Einwanderung in Verbindung. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den tödlichen Angriff auf eine feiernde Menschenmenge in New Orleans am Mittwoch mit der illegalen Einwanderung in Verbindung gebracht – dem zentralen Thema seines Wahlsiegs. „Als ich sagte, dass die Kriminellen, die ins Land kommen, viel schlimmer sind als die Kriminellen, die wir im Land haben… hat sich das bewahrheitet“, schrieb Trump in den sozialen Medien. Die Polizei hat keine Angaben zur Nationalität oder Identität des Angreifers gemacht. Trump sagte auch, dass die Kriminalitätsrate des Landes „auf einem Niveau ist, das niemand je gesehen hat“.

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IRS Whistlerblower: Verleumdungsklage gegen Hunter-Biden-Anwalt sollte fortgesetzt werden. Die Informanten der amerikanischen Steuerbehörde IRS, Gary Shapley und Joseph Ziegler, sagen, dass ein Richter ihre Verleumdungsklage gegen den Anwalt von Hunter Biden, Abbe Lowell, nicht abweisen sollte. Die IRS-Whistleblower Gary Shapley und Joseph Ziegler sind der Meinung, dass ein Richter ihre Verleumdungsklage gegen den Anwalt von Hunter Biden, Abbe Lowell, nicht abweisen sollte, obwohl Biden letzten Monat von seinem Vater, Präsident Joe Biden, wegen Steuervergehen und separaten Waffenvergehen begnadigt wurde. In der im September eingereichten Klage wird behauptet, Lowell habe Shapley und Ziegler verleumdet, als er öffentlich behauptete, sie hätten gegen das Gesetz verstoßen, indem sie Informationen der Grand Jury und Steuerinformationen über kriminelle Anschuldigungen gegen Hunter an die Öffentlichkeit weitergegeben hätten.

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Trump läutet das Jahr 2025 mit dem Versprechen ein, den Respekt vor Amerika wiederherzustellen. Der designierte Präsident erneuert auch die Forderung, dass die Hamas alle Geiseln freilässt. Der designierte US-Präsident Donald Trump läutete das neue Jahr mit engen Freunden und seiner Familie in seinem Mar-a-Lago-Resort ein und versprach, dass seine Rückkehr ins Weiße Haus im Jahr 2025 das Ansehen Amerikas in der Welt verbessern werde. „Wir werden es als Land fantastisch machen“, sagte ein im Smoking gekleideter Trump am Dienstagabend während eines kurzen Gesprächs mit Reportern. „Die Leute respektieren uns nicht so sehr, und sie werden es tun.“

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Wird das Jahr 2025 wie ein Hollywood-Katastrophenfilm aussehen? Was für ein Jahr wird das Jahr 2025 sein? Wenn Sie diese Frage 1.000 verschiedenen Menschen stellen, werden Sie wahrscheinlich 1.000 verschiedene Antworten erhalten. Einige sehen dem Jahr sehr optimistisch entgegen, andere wiederum sind sehr pessimistisch, was das kommende Jahr angeht. Tatsächlich hat Gallup gerade eine Umfrage durchgeführt, aus der hervorging, dass die meisten Amerikaner glauben, dass 2025 ein Jahr mit „politischen Konflikten, wirtschaftlichen Schwierigkeiten, internationalen Unstimmigkeiten, zunehmender Macht Chinas und Russlands und einem steigenden Bundeshaushaltsdefizit“ sein wird… Basierend auf ihren Vorhersagen zu verschiedenen Aspekten der US-Angelegenheiten und des täglichen Lebens sehen die Amerikaner ein eher schwieriges Jahr für das Land voraus. Die Mehrheit der Erwachsenen in den USA glaubt, dass 2025 ein Jahr mit politischen Konflikten, wirtschaftlichen Schwierigkeiten, internationalen Unstimmigkeiten, einer wachsenden Macht Chinas und Russlands und einem steigenden Haushaltsdefizit sein wird. Ich stimme mit all dem überein.

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Die illegale Bootsmigration über den Ärmelkanal ist bis 2024 um 25 Prozent angestiegen. Die Zahl der illegalen Migranten, die im Jahr 2024 den Ärmelkanal überquerten, ist nach ersten Zahlen der Regierung um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im Jahr 2024 wurden 36.816 illegale Einwanderer registriert, die in kleinen Booten von den Stränden Frankreichs aus den Kanal überquerten. Dies war ein Anstieg um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als 29.437 Bootsmigranten die Wasserstraße erfolgreich überquerten, berichtete Sky News. Obwohl die Zahl gegenüber dem Rekordjahr 2022, in dem 45.774 Illegale den Ärmelkanal überquerten, zurückging, war 2024 immer noch höher als alle anderen Jahre außer 22 seit Beginn der Krise im Jahr 2018.

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Der neue Trump-Beamte Grenell: Der Austausch von Informationen zwischen den Geheimdiensten hat sich verschlechtert, das FBI handelt nicht schnell genug. In der Mittwochssendung von Newsmax TV’s „Finnerty“ diskutierte Richard Grenell, der neue Beauftragte für Sondermissionen, der während der ersten Trump-Administration als amtierender Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes fungierte, über den Terroranschlag in New Orleans und argumentierte, dass der mangelnde Austausch von Informationen zwischen den Behörden, der nach dem 11. September als Problem erkannt wurde, immer noch ein Problem ist und sich verschlimmert hat, und dass das FBI Probleme damit hat, Informationen zu finden, aber dann nicht schnell genug darauf zu reagieren. Grenell sagte: „Sehen Sie, eines der Dinge, die nach 9/11 passiert sind, ist, dass wir diesen großen Bericht gemacht haben und diese Überzeugung herausgegeben haben und unsere Bürokratie geändert haben, weil unsere Nachrichtendienste die Teile hatten, aber sie haben nicht kommuniziert. Ich glaube also, dass wir dieses Problem immer noch haben, und es wird immer größer. Wir müssen in der Lage sein, der Frage auf den Grund zu gehen, was wusste das FBI, was wussten unsere Geheimdienste, und was haben sie nicht getan, um zu handeln?“

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Israelischer Sondereinsatzkommandoveteran Cohen: FBI hat ein „ernsthaftes Problem mit dem Geheimdienst“. In der FNC-Sendung „Hannity“ kritisierte der israelische Sondereinsatzkommandoveteran Aaron Cohen am Mittwoch die mangelnden Anti-Terror-Kapazitäten des FBI nach dem Terroranschlag in New Orleans, bei dem 15 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden. Laut Cohen hat das FBI ein „ernstes DEI-Problem“. „Es scheint hier funktioniert zu haben“, sagte er. „Und die Tatsache, dass ein einsamer Terrorist, der eindeutig mit ISIS in Verbindung steht, in der Lage war, zwei Wochen nach dem Magdeburger Auto-Ramm-Terroranschlag ein Fahrzeug zu nehmen, es durch eine riesige Neujahrsveranstaltung in New Orleans auf der Bourbon Street zu fahren und 15 Menschen mit einer gestohlenen AR-Waffe – ich glaube, es war eine 308 – und einer gestohlenen Glock zu überfahren und zu töten, führt mich zu der Überzeugung, dass unsere Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung mehrfach versagt haben. Und ich möchte auf das hinweisen, was Nicole gesagt hat. Es gibt eindeutig ein ernsthaftes DEI-Problem, das nicht nur den Secret Service, sondern auch das FBI betrifft, weil niemand vor diesem Terroranschlag in Erscheinung getreten ist.“

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Gesetzespaket des Repräsentantenhauses erhöht die Hürde zur Absetzung des Sprechers. Das am Mittwoch veröffentlichte Regelpaket des Repräsentantenhauses hebt die Schwelle für die Absetzung des Sprechers des Repräsentantenhauses an, da einige Konservative eine Bewegung zur Absetzung des Sprechers Mike Johnson (R-LA) in Betracht ziehen. Das Regelpaket des Repräsentantenhauses erhöht die Hürde für den Antrag auf Amtsenthebung, ein parlamentarisches Verfahren zur Absetzung des Sprechers des Repräsentantenhauses. Die neue Schwelle erfordert, dass ein Mitglied der Mehrheitspartei – in diesem Fall die Republikaner – und acht weitere Mitglieder derselben Partei den Antrag auf Absetzung des Sprechers unterzeichnen.

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Bundesbehörden untersuchen Verbindung zwischen Anschlägen in New Orleans und Las Vegas. Bundes- und lokale Strafverfolgungsbehörden suchen nach einer möglichen Verbindung zwischen dem tödlichen Lkw-Anschlag in New Orleans und der Cybertruck-Explosion in Las Vegas, sagte Präsident Joe Biden am Mittwoch vor Reportern. Am Mittwoch rammte Shamsud-Din Jabbar, 42, einen Pickup-Truck in eine Menschenmenge auf der Bourdon Street in New Orleans und tötete mindestens 15 Menschen und verletzte Dutzende von anderen, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Später am Tag explodierte ein von Tesla gebauter Cybertruck vor dem Eingang des Trump International Hotel in Las Vegas, wobei der Fahrer getötet und mindestens sieben weitere Personen verletzt wurden.

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Trump hat ideologische Vertreter für sein Kabinett ausgewählt. Das neue Kabinett des designierten US-Präsidenten Donald Trump zeichnet sich durch eine ideologische Vielfalt aus und schafft die Voraussetzungen für einen besonderen Ansatz für die Regierungsführung in Washington, berichtet die Washington Times. Trumps Kandidaten haben aufgrund ihrer einzigartigen ideologischen Mischung, die Perspektiven aus dem gesamten politischen Spektrum aufzeigt, nationale Aufmerksamkeit erregt. Wenn sie bestätigt werden, wird das vielfältige Team Trumps Agenda umsetzen und sich gleichzeitig mit möglichen ideologischen Konflikten auseinandersetzen.

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Tesla sieht sich mit Gegenreaktionen konfrontiert, weil das Unternehmen US-Arbeiter durch H-1B-Beschäftigte ersetzt hat. In einem jetzt umstrittenen Schritt hat Tesla Berichten zufolge Tausende von US-Beschäftigten, die Anfang dieses Jahres entlassen wurden, durch ausländische Arbeitnehmer mit H-1B-Visa ersetzt und damit Debatten über Arbeitspraktiken und die Rolle des Visaprogramms auf den amerikanischen Arbeitsmärkten ausgelöst, wie Breitbart berichtet. Tesla, das von dem Milliardär Elon Musk geführt wird, steht unter Beobachtung, nachdem berichtet wurde, dass das Unternehmen viele entlassene US-Mitarbeiter durch ausländische Arbeitnehmer mit H-1B-Visa ersetzt hat. Diese Enthüllung kommt, da Musk sich weiterhin für das Visaprogramm einsetzt, obwohl Kritiker behaupten, es untergrabe amerikanische Arbeitnehmer.

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Trump hält am 19. Januar, dem Tag vor seiner Amtseinführung, eine Kundgebung in D.C. ab. Der designierte US-Präsident Donald Trump wird am 19. Januar in der Capital One Arena in Washington, D.C., kurz vor seiner Amtseinführung eine Veranstaltung in Form einer Kundgebung abhalten, wie mehrere mit der Planung vertraute Quellen berichten. Die Capital One Arena, Heimat des Basketballteams Washington Wizards und des Eishockeyteams Washington Capitals, bietet Platz für etwa 20.000 Besucherinnen und Besucher. Die „Make America Great Again Victory Rally“ soll um 15.00 Uhr ET beginnen, wie aus einem Anmeldelink des Trump-Vance Inaugural Committee hervorgeht. Trump soll am 20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt werden. Seit seinem Sieg über die Vizepräsidentin Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen im November hat Trump die Personalauswahl für seine zweite Amtszeit vorangetrieben.

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Biden: Social-Media-Posts des New Orleans-Attentäters wiesen auf Verbindungen zum IS hin (…) Biden hielt kurze Ansprachen aus Camp David nach einem Anschlag in New Orleans in den frühen Morgenstunden des Neujahrstags sowie einer Explosion vor einem Trump International Hotel in Las Vegas. Er verurteilte den Anschlag in New Orleans als „verabscheuungswürdig“ und sagte, die Behörden untersuchten, ob es einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen in Louisiana und in Nevada gebe.

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Polizei in Las Vegas lobt Musk für Hilfe nach Cybertruck-Explosion vor Trump-Hotel (…) „Ich muss Elon Musk besonders danken“, sagte McMahill. „Er gab uns eine ganze Reihe zusätzlicher Informationen darüber, wie das Fahrzeug nach der Explosion verschlossen wurde“ und wie es über Tesla-Ladestationen nachverfolgt werden konnte, woher das Fahrzeug kam.

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Die Regierung warnte bereits vor einem Jahr, die USA seien auf Angriffe auf „leichte Ziele und überfüllte Orte“ schlecht vorbereitet. (…) Tragischer Start ins Jahr 2025 weckt Sorgen über eine neue Ära des Terrorismus, die in einem Bericht der Rand Corp. an das Heimatschutzministerium aus dem Jahr 2023 vorhergesagt wird.

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Bundesbehörden untersuchen Zusammenhang zwischen Vorfällen in New Orleans und Las Vegas (…) Sheriff Kevin McMahill vom Las Vegas Metropolitan Police Department sagte Reportern, die Polizei suche nach einer Verbindung zwischen den beiden Fällen, habe aber nichts hinzuzufügen. Die einzige bekannte Verbindung sei, dass beide Autos über die Carsharing-App Turo gemietet worden seien.

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Donald Trump warnt vor einer großen Depression (…) Donald Trump hat angedeutet, dass den USA eine „Depression“ bevorstünde, als er die Einigung über die Schuldenobergrenze angriff, der er zuvor mit dem ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy zugestimmt hatte .

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Fahrer mit ISIS-Flagge rast in New Orleans in eine Menschenmenge und tötet 15 Menschen; möglicherweise hatte er Hilfe. Ein Veteran der US-Armee, der von seinem Lastwagen aus eine ISIS-Flagge schwenkte, wich behelfsmäßigen Absperrungen aus und raste am Neujahrstag in das überfüllte French Quarter von New Orleans, wobei 15 Menschen getötet wurden.
Der Verdächtige, der als Shamsud-Din Jabbar, 42, ein US-Bürger aus Texas, der einst in Afghanistan diente, identifiziert wurde, wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet, nachdem er in die Menschenmenge gerast war. Bei dem Anschlag wurden etwa 30 weitere Personen verletzt, darunter zwei Polizeibeamte, die durch Schüsse des Verdächtigen verwundet wurden. Der Anschlag ereignete sich gegen 3:15 Uhr (0915 GMT) in der Nähe der Kreuzung von Canal und Bourbon Street, einem historischen Touristenort, der für seine Musik und seine Bars bekannt ist, in denen die Menschenmenge den Jahreswechsel feierte. Die Polizei und die politische Führung versprachen, alle Komplizen zu fassen. Die Polizei fand Waffen und einen potenziellen Sprengsatz in dem Fahrzeug, während zwei potenzielle Sprengsätze im französischen Viertel gefunden und sichergestellt wurden, so das FBI.

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01.01.2025

Trump wird am Staatsbegräbnis von Jimmy Carter teilnehmen. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag erklärt, er werde am Staatsbegräbnis des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter teilnehmen, der am Sonntag im Alter von 100 Jahren gestorben ist. Trump teilte seine Absichten mit Reportern während der Silvesterfeierlichkeiten in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida mit. „Ich werde dort sein. Wir wurden eingeladen“, sagte Trump. Auf die Frage, ob er mit einem der Familienmitglieder von Carter gesprochen habe, antwortete der Republikaner abwinkend: „Das möchte ich lieber nicht sagen.“ Carter, ein Demokrat, der von 1977 bis 1981 eine Amtszeit als US-Präsident innehatte, hat bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 per Briefwahl abgestimmt, wobei Familienmitglieder sagten, er plane, für Trumps Gegnerin, Vizepräsidentin Kamala Harris, zu stimmen. Die Planungen für ein Staatsbegräbnis für Carter, einen ehemaligen Erdnussfarmer, der sich bis ins Weiße Haus hochgearbeitet hatte, beginnen am Samstag in seinem Heimatstaat Georgia und enden am 9. Januar in der Washington National Cathedral, wo Trump zusammen mit anderen Würdenträgern erwartet wird.

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Trump will fossile Brennstoffe und den Bergbau bis 2025 freigeben und damit den grünen New Deal der Demokraten zunichte machen. Trump kann Bidens Durchführungsverordnungen zwar kippen, aber Experten sagen, dass einige Anfechtungen durch die Gerichte und den Kongress gehen werden. Mit dem neuen Jahr kommt ein neuer Präsident mit einer ganz anderen Energievision als Präsident Joe Biden, der mit dem Versprechen angetreten war, „die fossilen Brennstoffe zu beenden“. Der designierte Präsident Donald Trump lehnt die unmittelbare „Klimakrise“ ab, die einen Großteil von Bidens Energiepolitik bestimmt hat. Er verspricht, die amerikanische „Energiedominanz“ zu etablieren und die Politik auf die Senkung der Energiekosten auszurichten.

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Mega-Umfrage“: Farage würde von 5 auf 72 Sitze zulegen, Labour kollabiert mit Ministern, die durch die Reform Sitze verlieren. Wenn heute Wahlen stattfinden würden, würde die regierende linke Labour-Partei ihre Mehrheit und fast 200 Sitze im Parlament verlieren, was zu einem großen Teil auf Nigel Farages Reform UK zurückzuführen ist. Trotz ihres erdrutschartigen Sieges vor weniger als sechs Monaten hat die Analyse der Denkfabrik More in Common ergeben, dass die Unterstützung für die Labour-Partei von Premierminister Sir Keir Starmer so stark geschwunden ist, dass sie mindestens 183 Sitze im Unterhaus und damit ihre Mehrheit im Parlament verlieren würde.

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Palästinenserführer sagt voraus, dass Trump den Iran „zerstören“ und die Hamas pulverisieren wird. NABLUS, Westjordanland – Ein hochrangiger Palästinenserführer sagte gegenüber The Post, er erwarte, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den Iran „zerstören“ werde, was den verbleibenden Einfluss der Hamas zerbröckeln lassen werde. Die Hamas ist durch Israels Krieg im Gazastreifen dezimiert worden, aber im Westjordanland hat sich die Terrorgruppe gegen die Palästinensische Autonomiebehörde erhoben, die von der rivalisierenden Fatah-Partei geführt wird. Die Palästinensische Autonomiebehörde wird von westlichen Regierungen, einschließlich der USA, unterstützt, und die Hamas und andere islamistische Gruppen werfen ihr vor, sich bei Israel einzuschmeicheln. Die palästinensischen Sicherheitskräfte sind vor allem in Flüchtlingslagern in der Stadt Jenin im Westjordanland hart vorgegangen, wo mehr als ein Dutzend bewaffneter Extremisten Anfang des Monats zwei Fahrzeuge der Palästinensischen Autonomiebehörde gestohlen und sie mit Hamas- und ISIS-Fahnen herumgezeigt haben.

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Biden-Administration verhängt Sanktionen gegen russische und iranische Einrichtungen wegen angeblicher Einmischung in die Wahlen 2024. Die Biden-Administration kündigte neue Sanktionen gegen russische und iranische Einrichtungen an, weil diese angeblich versucht haben, die Präsidentschaftswahlen 2024 zu stören. Die Maßnahmen, die am Dienstag vom Finanz- und Außenministerium bekannt gegeben wurden, zielen darauf ab, „Desinformations“-Kampagnen und Cyber-Aktivitäten einzudämmen, die auf amerikanische demokratische Institutionen abzielen.

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Beamte des Justizministeriums werden beschuldigt, vor der Wahl vertrauliche Informationen weitergegeben zu haben. Einem am 30. Dezember 2024 vom Office of the Inspector General des Justizministeriums veröffentlichten Bericht zufolge haben drei hochrangige Beamte des Justizministeriums gegen interne Richtlinien verstoßen, indem sie kurz vor einer Wahl sensible, nicht-öffentliche Ermittlungsinformationen an die Medien weitergegeben haben. Das OIG leitete die Untersuchung ein, nachdem Beschwerden über politisch motivierte Enthüllungen eingegangen waren. Die durchgesickerten Informationen, die laufende Angelegenheiten des DOJ betrafen, wurden an ausgewählte Reporter weitergegeben, was zur Veröffentlichung von zwei Nachrichtenartikeln mit vertraulichen Details führte. Einer der Beamten verstieß darüber hinaus gegen die Richtlinien des DOJ, indem er Links zu diesen Artikeln über einen Social-Media-Account des DOJ verbreitete.

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Was ist Kekius Maximus? Elon Musk ändert seinen X-Namen. Elon Musk, der milliardenschwere Tech-Mogul und Eigentümer von X, der früher als Twitter bekannten Social-Media-Plattform, hat am Dienstag seinen Profilnamen auf der Website in „Kekius Maximus“ geändert. Musk, der auf X, dessen Namen er geändert hat, fast 210 Millionen Follower hat, sieht, wie seine Beiträge immer einflussreicher werden, ganz zu schweigen davon, dass sie seziert werden, seit er die Plattform im Jahr 2022 in einem 44-Milliarden-Dollar-Deal gekauft hat. Der Tech-Milliardär wird in der kommenden Regierung von Donald Trump das Ministerium für Regierungseffizienz mit leiten.

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Was erwartet den Bankensektor im Jahr 2025? Die durch KI-Technologien und Konsolidierung vorangetriebenen Veränderungen werden das traditionelle Bankwesen agiler, effizienter, sicherer und innovativer machen, sagen Experten. Der Bankensektor wird sich im Jahr 2025 durch KI-Technologien und Konsolidierung stark verändern. Diese Veränderungen werden das traditionelle Bankwesen agiler, effizienter, sicherer und innovativer machen, wobei die Gemeinschaftsbanken nach Ansicht von Experten eine zentrale Rolle bei der Umsetzung spielen werden. „KI und Technologie werden eine größere Rolle dabei spielen, Banken dabei zu helfen, ihren Kundenservice zu verbessern, Betrug zu verhindern und Kosten zu senken“, sagte Antwyne DeLonde, ein visionärer Technologe und CEO von VisionX.

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Plädoyers für 9/11-Terroristen nach Aufhebung der Anordnung des Verteidigungsministers wieder aufgenommen. Ein militärisches Berufungsgericht hat die Geständnisse von drei Schlüsselfiguren der Anschläge vom 11. September wieder in Kraft gesetzt und damit eine Anordnung von Verteidigungsminister Lloyd Austin zurückgewiesen, die die Vereinbarungen für ungültig erklären wollte. Die Entscheidung des Gerichts, die am Montagabend veröffentlicht wurde, betrifft Khalid Sheikh Mohammed, Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi. Die Vereinbarungen, die die Männer vor der Todesstrafe bewahren sollten, waren zuvor von der obersten Instanz des Gerichts in Guantanamo Bay genehmigt worden. Die Verteidiger argumentierten, Austin habe seine Befugnisse überschritten, als er versuchte, die Vereinbarungen nach ihrer Genehmigung zu widerrufen, und nannten dies eine unrechtmäßige Einmischung in den Fall.

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Jim Jordan gibt die Leitung der Unterausschüsse des Justizministeriums bekannt. Jordan wird weiterhin Vorsitzender des Justizausschusses bleiben, aber es gab einige Änderungen in der Führung der Unterausschüsse für den kommenden Kongress. Am Montag gab der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, die neue Führung der verschiedenen Unterausschüsse für den 119. Jordan wird weiterhin Vorsitzender des Justizausschusses bleiben, aber es gab einige Änderungen in der Führung der Unterausschüsse für den kommenden Kongress. Einer Pressemitteilung zufolge wird Jordan zwar weiterhin den Vorsitz im Ausschuss innehaben, aber der Abgeordnete Jamie Raskin (D-MD) wird das ranghöchste Mitglied des Justizausschusses sein. Raskin seinerseits sagte: „Ich fühle mich geehrt, dass meine Kollegen ihr Vertrauen in mich gesetzt haben, um die Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses im 119ten Kongress zu führen.

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Pentagon startet neue Angriffe auf die Houthis im Jemen vor 2025. Der Krieg im Jemen und am Roten Meer verschärft sich weiter, nachdem die vom Iran unterstützten Houthis letzte Woche und diesen Monat mehrere ballistische Raketen auf Israel abgefeuert haben. Was auch immer die westliche Koalition an Bombenangriffen gegen die Houthis unternimmt, die militante Gruppe verstärkt ihre Angriffe. Das Pentagon gab am Dienstag bekannt, dass die Streitkräfte des US-Zentralkommandos (CENTCOM) neue Angriffe auf den Jemen gestartet haben, nachdem die militanten Houthis am selben Tag amerikanische Kriegs- und Handelsschiffe angegriffen hatten.

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Encode schließt sich Musk im Kampf gegen die For-Profit-Umstellung von OpenAI an. Encode, eine Interessengruppe für künstliche Intelligenz (KI), hat einen Schriftsatz zur Unterstützung von Elon Musks kürzlich eingereichter Klage gegen OpenAI eingereicht und argumentiert, dass die Umwandlung in ein gewinnorientiertes Unternehmen das öffentliche Interesse gefährden könnte.

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Spannungen mit Russland nehmen nach Sabotageakten an Stromleitungen zu (…) Die neuen Vorfälle ereignen sich vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen dem Westen und Russland sowie China wegen des Krieges in der Ukraine. Zudem bereitet sich die Welt auf einen Führungswechsel in den USA vor, da sich der designierte Präsident Trump auf seinen Amtsantritt vorbereitet.

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Russland lehnt Trumps Friedensvorschläge für die Ukraine ab (…) „Wir sind natürlich nicht glücklich über die Vorschläge von Mitgliedern des Trump-Teams, den Beitritt der Ukraine zur NATO um 20 Jahre zu verschieben und britische und europäische Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren“, sagte er als Reaktion auf durchgesickerte Berichte über Trumps Vorschläge.

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Abgesehen von aufrichtigen Ehrungen behindert Jimmy Carters Erbe immer noch eine Welt, die Trump in Ordnung bringen muss (…) Von Iran und dem Panamakanal bis hin zum US-Bildungsministerium spürt Amerika auch 44 Jahre später noch die Auswirkungen der Präsidentschaft Carters.

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Vogelgrippe-Update: CDC sucht nach diesen Warnsignalen für eine Pandemie (…) Die Centers for Disease Control and Prevention ( CDC ) gaben bekannt, dass sie auf eine Reihe von Warnsignalen achten, die darauf hindeuten, dass die Vogelgrippe sich zur nächsten Pandemie der Welt entwickeln könnte.

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WSJ: Trump hat in Bezug auf H-1B-Visa recht (…) Die Redaktion des Wall Street Journal lobte den designierten Präsidenten Donald Trump für seine Unterstützung der H-1B-Visa. Am Samstag ergriff Trump in einem öffentlichen Streit über die Verwendung des H-1B-Visums Partei für seinen wichtigsten Unterstützer und milliardenschweren Tech-CEO Elon Musk und erklärte, er unterstütze das von einigen seiner Unterstützer abgelehnte Programm für ausländische Tech-Arbeiter voll und ganz.

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31.12.2024

Xi gelobt in seiner Neujahrsbotschaft an Putin, den „Weltfrieden“ zu fördern. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat sich in einer Neujahrsbotschaft an seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin für den „Weltfrieden“ eingesetzt, wie staatliche Medien am Dienstag berichteten. „Unabhängig davon, wie sich die internationale Lage entwickelt, wird China die Reformen weiter vertiefen und den Weltfrieden und die Entwicklung fördern“, sagte Xi laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Seit Putins großangelegter Invasion in der benachbarten Ukraine im Februar 2022 hat China versucht, sich im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Nationen als neutrale Partei zu präsentieren.

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Abgesehen von aufrichtigen Ehrungen behindert Jimmy Carters Erbe immer noch eine Welt, die Trump in Ordnung bringen muss. Vom Iran über den Panamakanal bis hin zum US-Bildungsministerium – Amerika spürt auch 44 Jahre später noch die Auswirkungen der Carter-Präsidentschaft. Während die Ehrungen eintrudeln, bevor sich Amerika von Jimmy Carter verabschiedet, erinnern die aktuellen globalen Turbulenzen daran, dass die Entscheidungen, die der 39. Präsident während seiner Amtszeit getroffen hat, auch vier Jahrzehnte später noch Auswirkungen auf die Welt haben und für den Mann, der für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus einzieht, sowohl Herausforderungen als auch Chancen bieten.

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Die im Jahr 2025 geborenen Kinder gehören einer neuen Generation an – der Generation Beta: Hier sind die Herausforderungen, denen sie sich stellen müssen. Neues Jahr, neue Generation. Die im Jahr 2025 geborenen Babys werden die ersten einer neuen Altersgruppe sein – der Generation Beta. Die Generation Beta, die bis etwa 2039 andauern wird, folgt auf die Generation Alpha, die von 2010 bis 2024 dauerte. Davor waren es die Generation Z, die von 1996 bis 2010 lebte, und die Generation Y oder Millennials, die zwischen 1981 und 1996 geboren wurden.

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Chinesische Hacker sind in die Systeme des US-Finanzministeriums eingedrungen, wie die Regierung Biden bestätigt. Eine staatlich unterstützte chinesische Hackergruppe verschaffte sich Zugang zu den Workstations des US-Finanzministeriums und zu nicht klassifizierten Dokumenten, wie die Biden-Administration am Montag mitteilte. Die Enthüllung folgt auf jüngste Berichte über chinesische Infiltrationen in US-Telekommunikationsnetze, bei denen Hacker Berichten zufolge auf Telefongespräche und Textnachrichten von Regierungsbeamten und anderen Personen zugriffen. In einem Schreiben an die Gesetzgeber heißt es, die Sicherheitsverletzung sei am 8. Dezember entdeckt worden, als BeyondTrust, ein Drittanbieter von Softwarediensten, das Finanzministerium darüber informierte, dass ein Sicherheitsschlüssel kompromittiert worden war. Dies ermöglichte den Hackern den Fernzugriff auf bestimmte Workstations des Finanzministeriums und die darauf gespeicherten Dokumente.

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Ukraine gehört zu den ersten Nationen, die die Direct-to-Cell-Technologie von Starlink nutzen. Das Unternehmen Starlink von Elon Musk ist eine Partnerschaft mit dem digitalen Betreiber VEON eingegangen, um die Satellitenverbindung in der Ukraine zu verbessern. Die Ukraine ist damit eines der ersten Länder weltweit, das diese fortschrittliche Technologie einsetzt. Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die 4G-Abdeckung auf abgelegene Regionen auszuweiten und einen zuverlässigen Internetzugang während der häufigen, durch russische Störungen verursachten Stromausfälle zu gewährleisten. Die Einführung soll im vierten Quartal 2025 beginnen, der weitere Ausbau ist für 2026 und darüber hinaus geplant.

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Niemand an der Wall Street rechnet mit einem schlechten Jahr 2025. Es stimmt zwar, dass es mit Aktien meistens aufwärts geht, aber der jüngste zweijährige Lauf des Marktes lässt jedes Klischee wie eine Untertreibung klingen. Seit dem Tiefpunkt im Oktober 2022 hat der S&P 500 rund 66 % zugelegt. Der Index ist auf dem besten Weg, zum ersten Mal seit über zwei Jahrzehnten wieder eine jährliche Rendite von mehr als 20 % zu erzielen, und übertrifft damit deutlich die 10 %, die in einem durchschnittlichen Jahr erzielt werden. Wie Sie sich denken können, erwartet niemand an der Wall Street, dass die Aktien im Jahr 2025 fallen werden.

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Russland ist mit Trumps Vorschlägen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs „nicht zufrieden“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Sonntag, Moskau sei „nicht zufrieden“ mit den Vorschlägen, die der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Übergangsteam zur Beendigung des Krieges in der Ukraine diskutiert haben. Jüngsten Medienberichten zufolge schlug Trumps Team vor, die Ukraine solle sich verpflichten, mindestens 20 Jahre lang nicht der NATO beizutreten, als Teil eines möglichen Friedensabkommens. In einem anderen Bericht hieß es, Trump wolle europäische Truppen in der Ukraine stationieren, um einen künftigen Waffenstillstand zu überwachen.

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Das Staatsbegräbnis von Jimmy Carter findet am 9. Januar in der Washington National Cathedral statt. Präsident Joe Biden sagte zuvor, Carter habe ihn gebeten, seine Trauerrede zu halten. Die Beerdigung des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter, der am Sonntag im Alter von 100 Jahren verstorben ist, findet am 9. Januar in der Washington National Cathedral statt. Carter wird auch in der Rotunde des US-Kapitols aufgebahrt werden, teilte das Carter Center am Montag mit, nachdem der Kongress eine Einladung an die Familie des ehemaligen Präsidenten ausgesprochen hatte. Der Sohn eines Erdnussbauern, der zum 39. Präsidenten der USA gewählt wurde, starb im Kreise seiner Familie in seinem Haus in Plains, Georgia, nur wenige Monate, nachdem er der am längsten amtierende ehemalige Präsident in der Geschichte der USA geworden war.

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Trump unterstützt Einwanderungsvisa, die von Musk unterstützt werden: „Ich habe viele H-1B-Visa in meinen Immobilien“ . Der designierte Präsident Trump sagte der Post am Samstag, er unterstütze Einwanderungsvisa für hochqualifizierte Arbeitskräfte und schien sich in der aufgewühlten Debatte innerhalb der MAGA auf die Seite von Elon Musk zu stellen. „Ich habe die Visa immer gemocht, ich war immer für die Visa. Deshalb haben wir sie“, sagte Trump per Telefon und bezog sich dabei auf das H-1B-Programm, das es Unternehmen erlaubt, ausländische Arbeitskräfte in speziellen Berufen einzustellen. „Ich habe viele H-1B-Visa auf meinen Grundstücken. Ich habe an H-1B geglaubt. Ich habe es viele Male genutzt. Es ist ein großartiges Programm“, fügte Trump hinzu, der in seiner ersten Amtszeit den Zugang zu Visa für ausländische Arbeitnehmer einschränkte und sich in der Vergangenheit kritisch über das Programm geäußert hat.

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Donald Trump will mit seinem zweiten Staatsbesuch im Vereinigten Königreich auf Einladung des Königshauses Geschichte schreiben. Donald Trump soll der erste gewählte Politiker in der modernen Geschichte werden, der von der königlichen Familie zu zwei Staatsbesuchen eingeladen wird, wurde gestern Abend berichtet. Nummer 10 und das Außenministerium bereiten sich darauf vor, dem designierten US-Präsidenten eine Einladung auszusprechen, sobald er im Januar wieder im Weißen Haus ist. Eine hochrangige Quelle aus Whitehall sagte dem „Daily Telegraph“: [Herr Trump] liebt die königliche Familie. Schauen Sie sich die Tatsache an, dass er sein eigenes Fotoalbum vom letzten Besuch hat machen lassen. Warum sollten wir nicht eine Wiederholung wollen?‘

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Biden hat immer wieder bestritten, sich mit Hunters Geschäftspartnern getroffen zu haben – und nun tauchen weitere Fotos auf, die den Präsidenten entlarven. Präsident Biden hat jahrelang abgestritten, mit ausländischen Geschäftspartnern seiner Verwandten zu verkehren – eine Behauptung, die diese Woche weiter entkräftet wurde, als neu veröffentlichte Fotos zeigen, dass er sich mit zwei Geschäftspartnern seines ersten Sohnes Hunter Biden in China traf, als er Vizepräsident war. Der 82-jährige Biden stand im Mittelpunkt eines seltenen Amtsenthebungsverfahrens des Repräsentantenhauses, bei dem es um die Frage ging, ob er seine Familie in Ländern, in denen er als Vizepräsident das Sagen hatte, in unangemessener Weise bereichert hat. Diese Untersuchung endete kurz nachdem er seine Kandidatur für die Wiederwahl in diesem Sommer aufgegeben hatte, mit einem Bericht vom August, in dem festgestellt wurde, dass er seine Macht missbraucht hatte.

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30.12.2024

Biden kündigt neue Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar an, bevor Trump Präsident wird. US-Präsident Joe Biden hat als eine seiner letzten Amtshandlungen vor dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald Trump zusätzliche 2,5 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe für die Ukraine angekündigt. „Auf meine Anweisung hin werden die Vereinigten Staaten weiterhin unermüdlich daran arbeiten, die Position der Ukraine in diesem Krieg während der verbleibenden Zeit meiner Amtszeit zu stärken“, sagte Biden in einer Erklärung. Die neue Hilfe umfasst 1,25 Mrd. USD an Militärhilfe, die direkt aus US-Beständen stammt, sowie ein Paket der Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) im Wert von 1,22 Mrd. USD.

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CCTV: Xi sagt Biden, die Beziehungen zwischen China und den USA seien „eine der wichtigsten“ in der Welt. Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat am Montag gegenüber US-Präsident Joe Biden erklärt, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien „eine der wichtigsten“ in der Welt, wie staatliche Medien berichteten. „China ist bereit, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten… (um) die Entwicklung gesunder, stabiler Beziehungen zwischen China und den USA zu fördern, die sich nachhaltig auf dem richtigen Weg bewegen“, so Xi laut dem staatlichen Sender CCTV in einem Kondolenzschreiben nach dem Tod des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter.

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179 Tote bei Südkoreas schlimmstem Flugzeugunglück aller Zeiten. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 179, wobei nur noch zwei der 181 Menschen an Bord der Boeing 737-800 vermisst werden, wie The Guardian berichtet. Zwei Besatzungsmitglieder – ein Mann und eine Frau – überlebten und befinden sich derzeit im Krankenhaus. Die beiden Überlebenden wurden im Heck des Flugzeugs gefunden, dem einzigen Teil des Flugzeugs, der nach dem Hochgeschwindigkeitsabsturz auf der Landebahn noch einigermaßen in Form war.

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Trumps Amtseinführung am Martin-Luther-King-Tag ist angemessen. Margaret Hartmann schreibt für den Intelligencer, der unter dem Banner des New York Magazine erscheint, dass sie es unerfreulich findet, dass Donald Trumps zweite Amtseinführung auf den jährlichen Martin-Luther-King-Feiertag fallen wird. Der MLK-Tag wird jeweils am dritten Montag im Januar begangen und fällt somit nicht immer auf den 20. Januar. Durch eine geänderte Verfassungsbestimmung ist der 20. Januar jedoch alle vier Jahre der Tag der Amtseinführung.

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Krypto-Gewinner und -Verlierer des Jahres 2024: Ein Jahr der All-Time-Highs, Hacks, & HODLing. In einem weiteren Achterbahnjahr für Kryptowährungen lieferte das Jahr 2024 monumentale Gewinne für Bitcoin-Hodler, Krypto-ETF-Emittenten und Memecoin-Schöpfer, insbesondere als Bitcoin im Dezember die 100.000-Dollar-Marke überschritt. Aber nicht alles war rosig. Betrügereien und Hacks kosteten die Opfer in diesem Jahr 2,2 Milliarden Dollar, und gescheiterte Memecoin-Projekte zogen den Zorn verärgerter Investoren und ihrer Anwälte für Sammelklagen auf sich.

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Ex-Präsident Jimmy Carter im Alter von 100 Jahren gestorben (…) Die Amtszeit Carters dauerte erstaunliche mehr als vier Jahrzehnte. Es ermöglichte einen Wandel der Ansichten über einen Mann, dessen Präsidentschaft weithin als Misserfolg angesehen wurde, nachdem sie nach einer Amtszeit und einem Erdrutschsieg des republikanischen Kandidaten Ronald Reagan endete. Carter gewann bei seinem Wiederwahlkampf nur sechs Staaten und den District of Columbia. In den darauffolgenden Jahrzehnten rehabilitierte Carter sein öffentliches Image, indem er sich nach seiner Präsidentschaft humanitären Zwecken widmete. Carter und seine Frau Rosalynn gründeten das Carter Center in Atlanta und verbrachten die nächsten 40 Jahre damit, sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.

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CNN-Kommentator: Biden wird „in Ungnade aus dem Amt scheiden“ (…) „Die Begnadigung von Hunter Biden war eine Schande. Er wird vor allem für die Inflation und den katastrophalen Abzug aus Afghanistan in Erinnerung bleiben.“ Jennings fuhr fort und äußerte die Sorge, dass Bidens Mitarbeiter einen Rückgang der kognitiven Funktionen vor den Präsidentschaftswahlen 2024 und „für alle vier Jahre“ vertuscht hätten.

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Wichtiger Senator sieht Versagen des US-Impfstoffsicherheitssystems und fordert Reformen bei Tests und Haftung (…) „Wenn man für die Wissenschaft bezahlt, bekommt man das gewünschte Ergebnis“, sagte Ron Johnson. „Aus meiner Sicht besteht die Aufgabe Nr. 1 darin, die Integrität der Wissenschaft wiederherzustellen (selbst), wenn es sich um öffentliche Mittel handelt.“

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Was Joe Biden und ehemalige Präsidenten nach Jimmy Carters Tod sagten. Präsident Joe Biden und die überlebenden ehemaligen Präsidenten haben Erklärungen zum Gedenken an den ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter abgegeben, der am Sonntag im Alter von 100 Jahren in seinem Haus im Kreise seiner Familie in einem Hospiz gestorben ist. Biden kündigte an, dass er ein offizielles Staatsbegräbnis für Carter in Washington, D.C., anordnen werde. Er erinnerte an Carters vielfältige Leistungen als Leutnant der US-Marine und 39. Präsident der Vereinigten Staaten, der „sein ganzes Leben in den Dienst von Gott und Land gestellt hat“.

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Dershowitz gegenüber Newsmax: Hamas wird Amerikaner vor Amtseinführung freilassen (…) „Es werden die Amerikaner sein“, sagte Dershowitz im „Sunday Report“ von Newsmax. “ Das wird eine Art Hommage an Trump sein, der sagt: Okay, zumindest lassen wir die Amerikaner frei.“

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29.12.2024

Trump mischt sich in H-1B-Debatte ein und unterstützt Einwanderungsvisa (…) Der designierte Präsident Trump unterstützte Einwanderungsvisa für hochqualifizierte Arbeitskräfte, da das Programm im Rampenlicht stand, nachdem Elon Musk und Vivek Ramaswamy innerhalb der Basis des republikanischen Führers Gegenwind erfahren hatten, weil sie ihre Unterstützung für das H-1B-Arbeitsvisum signalisiert hatten , das als zu kompliziert und missbrauchsanfällig kritisiert wurde.

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Demokrat aus Massachusetts vermutet, Trumps TikTok-Unterstützung rühre von seiner Popularität in der App her (…) „Bei Donald Trump ist es immer eine Kombination aus zwei Dingen, Jim. Erstens Schmeichelei und die Aufblähung seines Egos“, sagte Auchincloss dem CNN-Gastmoderator Jim Sciutto während seines Auftritts am Freitag bei CNN. „Und zweitens die sanfte Korruption und Speichelleckerei seines inneren Zirkels. Diese beiden Fäden können sich miteinander verflechten und die amerikanische Politik verändern.“

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Kanadas Trudeau war durch seine liberale Politik schon lange vor Trumps Wiederauftauchen gefährdet (…) Die Wähler wählten Trudeau 2021 wieder, doch seine Liberale Partei Kanadas konnte im Parlament keine Mehrheit der Stimmen erringen. Und seitdem wird er von der konservativen Opposition für einige seiner Maßnahmen während und nach der Pandemie kritisiert. Zu den Sorgen zählen die hohe Arbeitslosigkeit, die steigenden Wohnkosten und die Inflation, die nach der Pandemie 8 % erreichte. Als Trump Ende November mit der Androhung von Zöllen drohte, lag Trudeaus Zustimmungsrate bei etwa 28 Prozent, während seine Ablehnungsrate bei etwa 67 Prozent lag.

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10 Weltkonflikte, die Trump im Jahr 2025 angehen wird (…) Trump gelobte, eine friedlichere Amtszeit als sein Nachfolger und Vorgänger Präsident Joe Biden zu führen und äußerte zugleich den Wunsch, die Beteiligung der USA an ausländischen Konflikten zu reduzieren, insbesondere an jenen, bei denen er ein größeres Risiko als einen größeren Nutzen einer US-Intervention ansieht.

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BioNTech zahlt US- und UPenn-Lizenzgebühren in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar für COVID-Impfstoff (…) Das deutsche Unternehmen, das bei der Herstellung seines COVID-19-Impfstoffs mit dem US-Pharmariesen Pfizer zusammenarbeitet, teilte mit, es werde im Rahmen der Vereinbarung 791,5 Millionen Dollar an die US-Behörde zahlen. BioNTech hat unter anderem vom NIH die Lizenz für bestimmte Patente erworben, wofür der US-Regierung bestimmte Lizenzgebühren zustehen.

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28.12.2024

KI ist ein Gebot der nationalen Sicherheit. Viele Menschen vergessen, dass das Verteidigungsministerium das Internet als ein sicheres und dynamisches Kommunikationsmittel konzipiert hat. Doch erst der private Sektor hat es zu einem wirtschaftlichen Kraftwerk gemacht, das den Handel und die politische Diskussion revolutioniert und die Art und Weise verändert hat, wie Menschen miteinander in Kontakt treten, arbeiten und Informationen weltweit austauschen. Viele sind der Meinung, dass der Einfluss der künstlichen Intelligenz auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft größer sein wird als der des Internets, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die nationale Sicherheit. Diese öffentlich-private Partnerschaft kann das Potenzial der KI freisetzen und es der Nation ermöglichen, sich zu schützen und gleichzeitig zu bereichern.

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Alexander Downer entlarvt den Betrug des FBI bei der Einleitung der Russland-Untersuchung. Vor ein paar Tagen schickte unser Freund Stephen McIntyre, einer der ursprünglichen Russiagate-Ermittler, einen Tweet, um eine Frage wieder aufzugreifen, über die viele von uns seit Jahren nachgedacht haben, die aber nie vollständig geklärt wurde. Jetzt haben wir endlich die Antwort. Denn als Reaktion auf McIntyres Tweet hat sich die Schlüsselfigur gemeldet und bestätigt, was viele von uns schon die ganze Zeit vermutet haben. McIntyres Tweet hob hervor, dass es laut FBI der australische Diplomat Alexander Downer war, der die Crossfire-Hurricane-Untersuchung einleitete. Die Darstellung dieses Ereignisses unterscheidet sich jedoch erheblich zwischen Donners Darstellung im Bericht von Sonderberater John Durham und der Version des FBI. Downer hat sich nun zu Wort gemeldet und Durhams Version mit einem Tweet mit drei Worten bekräftigt: „Durham hat Recht“. Diese Entwicklung hat erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Russiagate-Saga, insbesondere hinsichtlich ihrer betrügerischen Ursprünge.

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Kanadische Außen- und Finanzminister treffen sich mit Trumps Team zum Thema Zölle. Hochrangige Mitglieder des kanadischen Kabinetts trafen sich am Freitag mit den vom designierten US-Präsidenten Donald Trump nominierten Leitern des Handels- und des Innenministeriums, um die drohenden Strafzölle abzuwenden. Kanadas neu ernannter Finanzminister Dominic Leblanc und Außenministerin Melanie Joly trafen sich mit Howard Lutnick, Trumps Kandidat für das Handelsministerium, der auch die Zoll- und Handelsagenda des Landes leiten wird. Der designierte Innenminister Doug Burgum nahm ebenfalls an dem Treffen auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida teil.

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Osteuropa bereitet sich auf das Ende der russischen Gaslieferungen vor. Die Ukraine wird in den nächsten Tagen die russischen Gaslieferungen über ihr Territorium blockieren und damit den Transit in die Slowakei, nach Moldawien und in gewissem Umfang auch nach Ungarn unterbrechen. Kiew erklärte, es werde ein am 31. Dezember auslaufendes Abkommen über den russischen Gastransit nicht verlängern, da Russland seine Invasion in der Ukraine fortsetze. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij betonte letzte Woche, Kiew werde nicht zulassen, dass Moskau „zusätzliche Milliarden mit unserem Blut verdient“.

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Zelensky fordert eine „gründliche Untersuchung“ des Absturzes der Azerbaijan Airlines. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky forderte am Freitag eine „gründliche Untersuchung“ des Absturzes der Aserbaidschan Airlines und wies auf „klare visuelle Beweise“ für eine russische Beteiligung hin. „Jeder Verlust von Menschenleben verdient eine gründliche Untersuchung, um die Wahrheit herauszufinden. Wir können sehen, wie die eindeutigen visuellen Beweise an der Absturzstelle auf die Verantwortung Russlands für die Tragödie hindeuten“, sagte Zelensky in einem Beitrag in den sozialen Medien, in dem er auf Berichte einging, wonach das Flugzeug von einer russischen Luftabwehrrakete getroffen wurde.

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Die Demokraten in Virginia „stellen die falsche Frage“ vor dem Hintergrund der Empörung über die Kürzungen der DOGE-Bundesbeamten, sagt der GOP-Führer. Der Senator des Bundesstaates Ryan McDougle sagte, es gebe kaum Bedenken wegen der „Subventionierung“ des Großraums DC durch Millionen. Der oberste Republikaner im Senat antwortete am Donnerstag, dass die Mehrheitspartei „die falsche Frage stellt“. Anfang dieser Woche hatte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Don Scott Jr., in einem Brief an die Arbeitsagentur des Bundesstaates vor den Folgen eines solchen Plans und einem möglichen Anstieg der Anträge auf Arbeitslosenunterstützung gewarnt. „Wir alle sollten uns Gedanken darüber machen, was diese Änderungen für die Arbeitnehmer bedeuten, die ihre Familien in Virginia großziehen, die in Virginia Steuern zahlen und Virginia ihr Zuhause nennen“, schrieb Scott an den Arbeitsbeauftragten von Virginia, Demetrios Melis, in einem Brief, über den die Richmond Times-Dispatch berichtet.

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Texas AG: Gericht weist Biden an, den Verkauf von Materialien für die Grenzmauer zu stoppen. Es war eine „illegale Unterwanderung“ der Gesetze. Texas hat erklärt, dass es alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die neue Regierung beim Bau der Mauer an der Südgrenze zu unterstützen, sobald Trump sein Amt antritt. Die Biden-Administration erklärte am Freitag, sie werde den Verkauf von Materialien, die für den Bau einer Grenzmauer vorgesehen sind, vor dem Amtsantritt der Trump-Administration einstellen, die versprochen hat, die illegale Einwanderung wieder härter zu bekämpfen. Die Biden-Regierung bestätigte gegenüber einem Gericht, dass sie einer gerichtlichen Anordnung zustimmen wird, die sie daran hindert, in den nächsten 30 Tagen weiteres Material für den Grenzwall zu veräußern, damit der designierte Präsident Trump diese Materialien verwenden kann, sagte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton. Die Biden-Regierung versteigert seit mindestens 2023 Teile der Grenzmauer, die auf Auktionsmarktplätzen zum Verkauf angeboten werden, nachdem sie den Bau der Grenzmauer im Jahr 2021 abrupt eingestellt hatte.

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Trump fordert die EU auf, mehr Öl und Gas aus amerikanischer Produktion zu kaufen, sonst drohen „Zölle ohne Ende“. Trump hat Kanada und Mexiko mit Zöllen gedroht, um die illegale Einwanderung an den Grenzen einzudämmen. Der designierte US-Präsident Donald Trump droht bei seinem Amtsantritt mit Zöllen gegen eine Reihe von Ländern, um die Öl- und Gasproduktion in den USA zu stärken. In einem Beitrag auf Truth Social sagte Trump, er habe der Europäischen Union gesagt, dass sie unter seiner kommenden Präsidentschaft mit Zöllen rechnen müsse, wenn sie nicht beginne, mehr US-Öl und Gas zu importieren. „Ich habe der Europäischen Union gesagt, dass sie ihr enormes Defizit mit den Vereinigten Staaten durch den Kauf unseres Öls und Gases im großen Stil ausgleichen muss“, schrieb Trump. „Andernfalls heißt es ZÖLLE ohne Ende!!!“

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Trump sagt, Bill Gates habe darum gebeten, ihn in Florida zu besuchen. Donald Trump sagte, dass der Mitbegründer von Microsoft, Bill Gates, darum gebeten hat, ihn am Freitagabend in seinem Haus in Mar-a-Lago in Florida zu besuchen. In einem Beitrag auf Truth Social am Freitagmorgen bezog sich Trump auf sein Haus in Mar-a-Lago und sagte: „Bill Gates hat gebeten zu kommen, heute Abend. Wir vermissen dich und X! Silvester wird AMAZING sein!!! DJT.“ Trump machte keine weiteren Angaben. E-Mails und Anrufe bei der Bill & Melinda Gates Foundation mit der Frage nach einem möglichen Besuch von Gates in Mar-a-Lago wurden nicht sofort beantwortet.

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Trump droht damit, mexikanische Drogenkartelle als Terroristen zu erklären. Der designierte US-Präsident Donald Trump sagte am Sonntag, er werde eine neue Kampagne zur Drogenbekämpfung starten, um die körperlichen Auswirkungen des Konsums von Drogen wie Fentanyl aufzuzeigen, und wiederholte seine Drohung, mexikanische Drogenkartelle als terroristische Organisationen zu erklären. „Wir werden davor warnen, wie schlecht Drogen für dich sind. Sie ruinieren dein Aussehen, sie ruinieren dein Gesicht, sie ruinieren deine Haut, sie ruinieren deine Zähne“, sagte Trump auf einer Konferenz der konservativen Gruppe Turning Point in Phoenix, Arizona. Trump nannte nur wenige konkrete Einzelheiten zu der Werbekampagne, die er anscheinend noch nie erwähnt hat und die er mit einer politischen Kampagne verglich. Er sagte, seine Regierung werde „eine Menge Geld“ für das Programm ausgeben, aber es handele sich um eine „relativ kleine Summe“. Das Trump-Übergangsteam reagierte nicht auf eine Anfrage nach weiteren Informationen. Trumps Plan erinnert an die Anti-Drogen-Kampagne „Just Say No“, die von der ehemaligen republikanischen First Lady Nancy Reagan in den 1980er Jahren geführt wurde, um junge Amerikaner zu ermutigen, Drogen abzulehnen.

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Donald Trumps Übergangsregierung will die USA „gleich am ersten Tag“ aus der WHO herausholen. Ein rascher Austritt würde der Weltgesundheitsorganisation die wichtigste Finanzierungsquelle entziehen und ihre Fähigkeit, Notfälle zu bekämpfen, beeinträchtigen. Donald Trumps Übergangsteam drängt darauf, die USA gleich am ersten Tag der neuen Amtszeit aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herauszuholen. Experten warnen vor den „katastrophalen“ Auswirkungen, die dies auf die globale Gesundheit haben würde. Mitglieder von Trumps Team teilten den Experten mit, dass sie beabsichtigen, den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation am 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten, bekannt zu geben. Durch den Austritt würde der WHO die größte Geldquelle entzogen, was ihre Fähigkeit beeinträchtigen würde, auf Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie die Coronavirus-Pandemie zu reagieren.

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DOGE- Inspiration: Javier Milei kündigt an, das argentinische Steuersystem so zu reformieren, dass es nicht mehr als 6 Steuern gibt. Javier Milei, der argentinische Regierungschef, der Elon Musk inspiriert hat, will die Steuerlast senken. Er sagte, er wolle „90 % der Steuern abschaffen – nicht die Einnahmen, sondern die Anzahl der Steuern“. Musk und Vivek Ramaswamy, Co-Leiter des DOGE, wollen die US-Bundesregierung radikal verschlanken. In einem Ausschnitt aus einem Interview mit Forbes Argentina, das am Sonntag veröffentlicht wurde, sagte Milei: „Wir werden die Privatisierung vorantreiben, die Arbeitsmarktreformen vertiefen und 90 % der Steuern abschaffen – nicht die Einnahmen, sondern die Anzahl der Steuern – und zu einem vereinfachten System mit höchstens sechs Steuern übergehen.“ Dies wäre der jüngste weitreichende Schritt eines feurigen Präsidenten, der die Mitglieder der neuen Trump-Regierung inspiriert hat.

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MAGA-Bürgerkrieg zwischen Musk und Kritikern wegen H-1B-Visa bricht aus (…) Um die Visabestimmungen für hochqualifizierte Arbeitskräfte ist in der Trump-Welt ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Auf der einen Seite stehen die neuen Verbündeten des designierten Präsidenten in der Technologiebranche wie Elon Musk und Vivek Ramaswamy, auf der anderen die einwanderungsfeindliche Basis der MAGA-Bewegung.

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Trump bittet den Obersten Gerichtshof, das TikTok-Verbot aufzuschieben, damit er „eine Lösung zur Rettung der Plattform aushandeln“ kann (…) Das Gericht hat zugestimmt, TikToks Einspruch gegen das mögliche Verbot eines beschleunigten Zeitplans anzuhören, doch Trump teilte den Richtern mit , dass eine Verzögerung der Verabschiedung des Gesetzes bis zu seiner Rückkehr ins Weiße Haus eine Einmischung des Gerichts überflüssig machen könnte.

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CDC kann Behauptungen zu Inhaltsstoffen des COVID-Impfstoffs nicht belegen, FDA muss Daten von Pfizer herausgeben (…) Ein neues Dashboard ermöglicht Benutzern die Suche in Freitextfeldern von Daten zu Impfschäden, die das CDC zu verbergen versuchte. Louisiana verzichtet auf „paternalistische Einheitsrichtlinien“ zu Impfungen und fordert Entscheidungsfindung durch Arzt und Patient.

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Trump sagt, Bill Gates habe darum gebeten, ihn in Florida besuchen zu dürfen. (…) In einem Truth Social-Post am Freitagmorgen erwähnte Trump sein Haus in Mar-a-Lago und sagte: „Bill Gates hat darum gebeten, heute Abend zu kommen. Wir vermissen dich und x! Silvester wird FANTASTISCH!!! DJT.“ Weitere Einzelheiten lieferte Trump nicht.

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Vogelgrippe-Mutation: Risiko einer neuen Pandemie erklärt (…) Die Centers for Disease Control and Prevention ( CDC ) weisen darauf hin, dass das Risiko einer Übertragung von Mensch zu Mensch zwar weiterhin gering sei, sich Experten und Behörden jedoch darüber im Klaren sein müssten, dass Mutationen des Virus dieses Bild rasch verändern könnten.

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Alle Moskauer Flughäfen wurden ohne Angabe von Gründen geschlossen. Alle vier Moskauer Flughäfen wurden nach Angaben der russischen Luftfahrtaufsichtsbehörde vorübergehend ohne Angabe von Gründen geschlossen. Flugzeugbesatzungen, Fluglotsen und Flughafendienste ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Flugsicherheit zu gewährleisten“, heißt es in der Erklärung von Rosaviatsia. Es wird vermutet, dass dies Teil eines „Teppich“-Plans ist, der in den letzten Jahren an Moskauer Flughäfen aufgrund der Bedrohung durch Drohnenangriffe umgesetzt wurde, wie russische Medien berichten. Die Flughäfen Wnukowo, Domodedowo, Schukowski und Scheremetjewo waren von der Entscheidung betroffen, ebenso wie der nahegelegene Flughafen Kaluga, der etwas außerhalb von Moskau liegt.

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Die geheimnisvollste Gesellschaft der Welt ernennt einen neuen Anführer, da die zweite Trump-Präsidentschaft einen seismischen Wandel in der globalen Ordnung auslöst. Die Bilderberg-Gruppe – eine Geheimorganisation der globalen Elite – erfährt einen Führungswechsel, da sich Donald Trump darauf vorbereitet, das Weiße Haus wieder zu übernehmen. Die Gesellschaft, die sich aus führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär zusammensetzt, hat den ehemaligen NATO-Chef Jens Stoltenberg zum Vorsitzenden ihres „Lenkungsausschusses“ gewählt. Die 1954 gegründete Bilderberg-Gruppe ist seit langem für ihre geheimen Treffen in exklusiven Hotels und Alpenresorts bekannt, bei denen die Teilnehmer über internationale Beziehungen, Wirtschaft und Sicherheit diskutieren. Die Leiter der CIA und des MI6 gehörten zu den Mitgliedern, während Henry Kissinger neben Bill Clinton, Bill Gates und dem damaligen Prinz Charles zu den Stammgästen zählte. Jetzt zeichnet sich eine große Machtverschiebung ab, da Stoltenberg, der 2002 an seinem ersten Bilderberg-Gipfel teilnahm, wegen seiner Expertise in transatlantischer Strategie angeworben wurde.

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27.12.2024

Krypto bereitet Wunschliste für Trump vor (…) „Mit einem überparteilichen, pro-Krypto-Kongress und einem pro-Krypto-Präsidenten im nächsten Jahr sind die Voraussetzungen gegeben, um eine kluge Politik – einschließlich der Gesetzgebung zu Stablecoins und Marktstrukturen – über die Ziellinie zu bringen, die die amerikanische Kryptoindustrie für die kommenden Jahre prägen wird“, sagte Kristin Smith, CEO der Blockchain Association, gegenüber The Hill.

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Trump und die Republikaner nehmen Liz Cheney als potenzielles Ziel ins Visier (…) Die Fixierung des designierten Präsidenten Trump auf die ehemalige Abgeordnete Liz Cheney (Republikanerin aus Wyoming) verschärft sich, als er vorschlägt, sie wegen ihrer Arbeit im inzwischen aufgelösten Ausschuss des Repräsentantenhauses zum 6. Januar strafrechtlich zu verfolgen.

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Die Staatsverschuldung stieg im Jahr 2024 um 2,5 Billionen Dollar; ein weiterer Anstieg wird erwartet (…) Bleibt es bei der durchschnittlichen täglichen Schuldensteigerung der vergangenen drei Jahre, wird die Bruttostaatsverschuldung gemäß der jüngsten Zehnjahresprognose des Congressional Budget Office innerhalb von fünf Monaten 37 Billionen Dollar, im Jahr 2026 39,2 Billionen Dollar und im Jahr 2027 40,95 Billionen Dollar erreichen.

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CNN-Reporter über Bidens Vermächtnis: „Der Typ zwischen Trumps Amtszeiten“ (…) Edward-Isaac Dovere machte diese Bemerkungen während eines Abschnitts von „Inside Politics“, als er Bidens Entscheidung besprach, in St. Croix Urlaub zu machen, während er seinen verbleibenden Tagen als Oberbefehlshaber nachgeht. Dovere sagte, Biden habe sich „in die Büsche zurückgezogen“ und leide unter niedrigen Zustimmungswerten, seit Vizepräsidentin Kamala Harris letzten Monat gegen den designierten Präsidenten Donald Trump verloren habe.

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Amerikaner erwarten, dass es ihnen 2025 besser gehen wird (…) Von allen großen Industrieländern hat sich die US-Wirtschaft am stärksten von der Coronavirus-Pandemie erholt. Gegenwärtig sieht es viel besser aus als noch vor ein paar Jahren: Die jährliche Inflation nähert sich dem Ziel der Federal Reserve von zwei Prozent, ohne eine Rezession auszulösen , wozu auch die jüngsten Zinssenkungen beitragen, und die Verbraucherausgaben und die Beschäftigungsquote bleiben relativ stark.

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26.12.2024

Biden verlässt das Weiße Haus ohne viel Aufhebens (…) Präsident Biden bereitet sich darauf vor, das Weiße Haus ohne viel Aufhebens zu verlassen. Die Demokraten wollen ein schlechtes Jahr hinter sich lassen, in dem sie erneut gegen den designierten Präsidenten Trump verloren haben, der schon lange vor seinem zweiten Amtsantritt einen Großteil der Aufmerksamkeit auf sich zog.

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Biden verurteilt Russlands „empörenden“ Weihnachtsangriff auf die Ukraine (…) Präsident Biden verurteilte am Mittwoch den jüngsten Angriff Russlands auf die Ukraine und bezeichnete die Raketen- und Drohnenwelle als „empörend“.

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Memos des US-Außenministeriums und des US-Geheimdienstes enthüllen langjährige terroristische Verbindungen des neuen syrischen Regimes (…) Als Anfang des Monats in Syrien das Regime von Bashar al-Assad fiel, schmolz die Schadenfreude des Westens über den Sturz eines brutalen Diktators rasch dahin, als ihm die harte Realität klar wurde, dass die neuen Rebellen an der Macht einer als Terrororganisation eingestuften Organisation angehören, die seit langem Verbindungen sowohl zu Al-Kaida als auch zum IS hat.

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Faktencheck: Kontrolliert China den Panamakanal, wie Trump behauptet? (…) Falsch. Zwar betreiben chinesische Unternehmen zwei der fünf Häfen in der Nähe des Panamakanals und haben in die entsprechende Infrastruktur investiert, doch diese Aktivitäten sind nicht mit der Verwaltung und dem Betrieb des Kanals verbunden. Die Panamakanal-Behörde hat seit 1999, als Panama die Souveränität über den Wasserweg zurückerlangte, die volle Kontrolle über den Kanal.

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Unternehmen spenden für Trumps Amtseinführung, nachdem sie den 6. Januar verurteilt hatten (…) Mindestens elf Unternehmen und Branchenverbände, die zuvor versprochen hatten, ihre Spenden an politische Aktionskomitees nach dem 6. Januar 2021 auszusetzen oder zu überdenken, unterstützen Trumps Amtseinführung, berichtete das Wall Street Journal am Mittwoch.

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25.12.2024

Biden gerät wegen seines Vetos gegen einen Gesetzentwurf zur Schaffung neuer Richterstellen in die Kritik (…) Die Führung der Bundesjustiz und einige Gesetzgeber kritisieren Präsident Biden für sein Veto gegen einen Gesetzentwurf, der angesichts der wachsenden Fallzahl die Schaffung von 66 neuen Bundesrichterstellen vorgesehen hätte.

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Trump kündigt an, dass er das Justizministerium anweisen wird, nach Bidens Begnadigungen die Todesstrafe durchzusetzen (…) „Sobald ich vereidigt bin, werde ich das Justizministerium anweisen, die Todesstrafe energisch durchzusetzen, um amerikanische Familien und Kinder vor gewalttätigen Vergewaltigern, Mördern und Monstern zu schützen“, sagte Trump auf Truth Social. „Wir werden wieder eine Nation von Recht und Ordnung sein!“

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Von Fehltritten während der Pandemie bis hin zu zukünftigen Reformen: Dr. Jay Bhattacharya äußert sich (…) In dieser Folge am Heiligabend werfen wir einen Blick zurück auf anregende Diskussionen mit Dr. Jay Bhattacharya, dem Kandidaten von Präsident Trump für die National Institutes of Health, in denen er Einblicke in die öffentliche Gesundheitspolitik und die Great Barrington Declaration gibt. Erkunden Sie das Konzept des „gezielten Schutzes“ und die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes für das Pandemiemanagement.

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Toyota spendet 1 Million Dollar für Trumps Amtseinführung (…) Toyota Motor of North America spendet 1 Million Dollar für die Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag, einen Tag nachdem Ford und General Motors erklärt hatten, sie würden den gleichen Betrag geben.

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Russen reagieren auf Donald Trumps Grönland-Vorschlag (…) Russische Medienpersönlichkeiten haben in einer staatlich ausgestrahlten Sendung auf den Vorschlag des designierten Präsidenten Donald Trump reagiert, Grönland zu kaufen . In seiner Sendung „ Abend mit Vladimir Solovyov“ auf Russia-1 reagierten Moderator Vladimir Solovyov und andere auf Trumps Idee, möglicherweise Grönland zu kaufen, und äußerten ihre Unterstützung.

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24.12.2024

Trump: US-Besitz Grönlands „absolute Notwendigkeit“ (…) Der designierte Präsident Trump erklärte am Sonntagabend in den sozialen Medien, dass der Besitz Grönlands durch die USA „eine absolute Notwendigkeit“ sei. In einer Erklärung kündigte er außerdem Ken Howery als seinen Kandidaten für den Posten des Botschafters in Dänemark an.

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Gimenez bezeichnet Drohungen Trumps gegen Panama als „legitim“ (…) „Ich nehme den Präsidenten immer ernst, und es ist … [eine] berechtigte Bedrohung für Panama“, sagte Gimenez zu Ashley Webster von Fox Business in der Sendung „Varney and Co.“ als er gefragt wurde, ob die USA eine Chance hätten, den Panamakanal „zurückzubekommen“.

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Nach Trumps Sieg glauben 54 % der Amerikaner, dass die Kämpfe im Nahen Osten enden werden, ergab eine Umfrage (…) Nach dem jüngsten Wahlsieg des designierten Präsidenten Donald Trump äußerte eine Mehrheit der Amerikaner ihre Zuversicht, dass seine Präsidentschaft Frieden im Nahen Osten bringen werde.

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23.12.2024

Der Winter hält Einzug in Gaza, und viele Palästinenser haben kaum Schutz vor der Kälte. Der Winter hält Einzug in den Gazastreifen, und viele der fast 2 Millionen Palästinenser, die durch den verheerenden 14-monatigen Krieg mit Israel vertrieben wurden, haben Mühe, sich vor Wind, Kälte und Regen zu schützen. Es mangelt an Decken und warmer Kleidung, es gibt kaum Holz für Feuer, und die Zelte und zusammengeflickten Planen, in denen die Familien leben, sind nach monatelanger intensiver Nutzung zunehmend abgenutzt, wie Helfer und Bewohner berichten.

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Welle von versuchten Brandanschlägen in Russland. Medienberichten zufolge kam es in Russland in den letzten drei Tagen zu einer Welle von versuchten Brandanschlägen auf Banken, Einkaufszentren, Postämter und Regierungsgebäude. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS und der unabhängigen Website Fontanka wurden seit Freitag rund 20 Fälle registriert, in denen Einzelpersonen versuchten, kleine Sprengsätze zu zünden oder Feuerwerkskörper in Gebäude zu werfen, hauptsächlich in Sankt Petersburg, Moskau und den umliegenden Vororten.

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Gold und Silber im Jahr 2025: Warum Dollar-Cost Averaging Ihre klügste Strategie ist . Zu Beginn des Jahres 2025 ist die wirtschaftliche Unsicherheit so groß wie nie zuvor. Eine sich verändernde Politik, globale Handelsherausforderungen und anhaltender Druck lassen die Anleger verunsichert zurück. Traditionelle Anlagen wie Aktien und Anleihen erscheinen zunehmend riskant, aber Gold und Silber sind bewährte Alternativen. Edelmetalle florieren, weil sie reale, greifbare Vermögenswerte sind. Im Gegensatz zu Bargeld, das an Wert verliert, oder Aktien, die über Nacht abstürzen können, sichern Gold und Silber das Vermögen für Generationen. Aber auch Gold und Silber sind nicht immun gegen kurzfristige Preisschwankungen, da die Werte oft als Reaktion auf globale Ereignisse und wirtschaftspolitische Veränderungen schwanken. Dies wirft die Frage auf: Wie können Anleger mit dieser Volatilität umgehen und dennoch eine starke Position in Edelmetallen aufbauen? Die Antwort liegt im Dollar-Cost-Averaging (DCA).

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Trump droht mit der Rückeroberung des Panamakanals und erklärt: „Das goldene Zeitalter Amerikas ist angebrochen“. Donald Trump warnte, dass seine neue Regierung versuchen könnte, die Kontrolle über den Panamakanal zurückzuerlangen, den die Vereinigten Staaten „dummerweise“ an ihren mittelamerikanischen Verbündeten abgetreten haben. Er behauptete, dass Spediteure „lächerliche“ Gebühren für die Durchfahrt durch den lebenswichtigen Transportkanal, der den Atlantischen und den Pazifischen Ozean verbindet, zahlen müssen.

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Reiche verlassen den Bundesstaat Washington, weil der Gouverneur auf eine „Vermögenssteuer“ drängt. Das inoffizielle Motto des Bundesstaates Washington lautet seit langem „Al-ki“, was auf Chinook entweder „bye and bye“ oder „by and by“ bedeutet. Die erstere Bedeutung scheint nun offiziell zu sein, da Gouverneur Jay Inslee auf eine „Vermögenssteuer“ drängt. Wohlhabende Bürger verabschieden sich bereits aus dem Bundesstaat in Erwartung dessen, was ein demokratischer Milliardär vor kurzem als „hirnrissig“ bezeichnete.

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Die ukrainische Armee schießt Langstreckenraketen auf Donezk ab. Die Luftabwehr ist in Betrieb, und mindestens sechs Luftziele wurden abgeschossen. ie ukrainische Armee versucht, die Stadt Donezk mit Langstreckenraketen anzugreifen, sagte ein Notfallbeamter gegenüber TASS. Die Luftabwehr ist in Betrieb, und mindestens sechs Luftziele wurden abgeschossen, aber der Angriff geht weiter. Einem TASS-Korrespondenten zufolge waren über Donezk, einschließlich des Stadtzentrums, etwa sechs Explosionen zu hören.

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Ungarn will die Beziehungen zu Russland im Rahmen seiner Politik der wirtschaftlichen Neutralität aufrechterhalten. Victor Orban sagte auch, dass er auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten nach dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Donald Trump hoffe.

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Trump stellt das Verteidigungsministerium mit einer Reihe von Bewerbern fertig. Knapp einen Monat vor seinem Amtsantritt hat der designierte US-Präsident Donald Trump seine Regierung weiter gefestigt und verschiedene Kandidaten für Spitzenpositionen im Verteidigungsministerium bekannt gegeben. Während sein Wunschkandidat für das Amt des Verteidigungsministers, Pete Hegseth, versucht, Senatoren zu umwerben, die seine Kandidatur nach Vorwürfen sexueller Übergriffe und eines Alkoholproblems unterstützen müssen, gab Trump eine Reihe von Kandidaten bekannt, die das Bestätigungsverfahren wahrscheinlich problemlos überstehen werden. Hier sind die Kandidaten, die Trump am Sonntag ausgewählt hat.

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Keine Sozialhilfe mehr für illegale Einwanderer. Das Ergebnis von Präsident Joe Bidens freizügigem Wahnsinn an der Südgrenze ist, dass die Einwandererbevölkerung der Vereinigten Staaten in den letzten vier Jahren um eine Rekordzahl von 8 Millionen Menschen angewachsen ist, von denen mehr als die Hälfte illegal ins Land gekommen ist. Diese Masse von Ausländern, die kein Recht haben, hier zu sein, und die von den amerikanischen Bürgern nicht erwünscht sind, hat den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen finanziellen Schaden zugefügt. Wenn der Kongress nicht handelt, wird die illegale Bevölkerung auch zu den Defiziten der Bundesstaaten beitragen.

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Trump weist die Vorstellung zurück, dass Musk ihn verdrängen könnte: „Er wird die Präsidentschaft nicht übernehmen“. Der designierte US-Präsident Donald Trump wies Behauptungen zurück, er werde die Präsidentschaft an Elon Musk abtreten. In einer ausführlichen Rede feierte er seinen Wahlsieg und teilte seine Pläne für seine zweite Amtszeit mit. Trump sprach auf dem AmFest von Turning Point USA in Phoenix, Arizona, in seiner ersten Rede im Stil einer Kundgebung seit der Wahl. In seiner mehr als einstündigen Ansprache sprach Trump über viele Themen, darunter auch über seine Arbeit mit Musk im Ministerium für Regierungseffizienz. An einer Stelle bezog sich der designierte Präsident auf Behauptungen der Linken, er habe die Präsidentschaft an Musk abgetreten, weil der milliardenschwere Tesla-CEO die Opposition gegen eine vorgeschlagene Fortsetzungsresolution angeführt habe.

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Trump macht eine neue Runde von Ernennungen, darunter Mark Burnett und Tilman Fertitta. Zu den am Wochenende ernannten Personen gehören David Fink als Leiter der Federal Railroad Administration, Stephen Miran als Vorsitzender des Council of Economic Advisers und Aaron Reitz als Leiter des Office of Legal Policy des Justizministeriums.

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Warum Big Tech Trumps Amtseinführung finanziert (…) Die großzügigen Spenden von Technologieunternehmen und Spitzenpolitikern an den Amtseinführungsfonds des designierten Präsidenten Trump sind ein Zeichen dafür, dass sich das Verhältnis des Silicon Valleys zu dem neuen Präsidenten nach den Spannungen in der Vergangenheit gewandelt hat.

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Trump weist die Behauptungen über einen „Präsident Musk“ zurück (…) „Nein, er wird nicht Präsident, das kann ich Ihnen sagen“, sagte Trump beim „America Fest“ der konservativen Gruppe Turning Point in Phoenix, Arizona. „Und ich bin sicher, wissen Sie warum? Er kann es nicht werden, er wurde nicht in diesem Land geboren.“

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Syrien könnte für Trump bald zum Schlamassel werden, da er an seiner Politik der Nichteinmischung festhält (…) Die westlichen Mächte bejubelten den Sturz Assads, doch der designierte Präsident Donald Trump warnte, der Konflikt sei noch nicht vorbei und bestand darauf, dass sich die USA aus den Angelegenheiten Syriens heraushalten sollten.

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China warnt USA vor der Roten Linie Taiwans: „Ein Spiel mit dem Feuer“ (…) Chinas scharf formulierte Erklärung „bedauert und lehnt entschieden ab“ die Genehmigung von Militärhilfe für Taiwan im Wert von 571 Millionen US-Dollar durch Präsident Joe Biden und die Bestätigung des Verteidigungsministeriums (DOD) genehmigter Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 295 Millionen US-Dollar. Das Weiße Haus genehmigte das Paket am Samstag und das DOD bestätigte die Genehmigung am Freitag.

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Trump: Durchschlagender Sieg „bringt die Menschen zusammen“ (…) „Und für uns alle, die wir heute hier vor Ihnen stehen, kann ich voller Stolz verkünden, dass das goldene Zeitalter Amerikas angebrochen ist“, sagte Trump. „Es wird ein sehr gutes. Es wird ein goldenes Zeitalter. Wir haben jetzt einen Geist, den wir vor kurzem noch nicht hatten. Traurigerweise hatten wir ihn nicht.“

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22.12.2024

Biden unterzeichnet Finanzierungsgesetz zur Abwendung des Regierungsshutdowns: Der amtierende US-Präsident Joe Biden hat am Samstag ein Finanzierungsgesetz unterzeichnet und damit einen Shutdown der Regierung über Weihnachten abgewendet, nachdem die Verhandlungen im Kongress über Nacht ins Stocken geraten waren. Das Ringen um die Gesetzgebung in letzter Minute wurde durch den designierten Präsidenten Donald Trump ausgelöst, der zusammen mit dem einflussreichen Milliardär Elon Musk die Republikaner dazu drängte, einen früheren Kompromiss zur Finanzierung aufzugeben, der von zwei Parteien getragen wurde.

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US-Präsident Biden bewilligt 571 Millionen Dollar Militärhilfe für Taiwan. Wie das Weiße Haus mitteilte, hat US-Präsident Joe Biden am Freitag 571,3 Millionen Dollar an Verteidigungshilfe für Taiwan bewilligt. Der Demokrat bereitet sich auf sein Ausscheiden aus dem Amt vor, bevor Donald Trump im Januar sein Amt antritt. Die Vereinigten Staaten erkennen Taiwan diplomatisch nicht offiziell an, sind aber der strategische Verbündete und größte Waffenlieferant der selbstverwalteten Insel. China, das in den letzten Jahren den politischen und militärischen Druck auf Taiwan erhöht hat, hat Washington wiederholt aufgefordert, die Lieferung von Waffen und Unterstützung an die Insel einzustellen, die es als Teil seines Territoriums beansprucht. Nach Angaben taiwanesischer Beamter hat China in der vergangenen Woche seine größten Seeübungen seit Jahren abgehalten, bei denen rund 90 Schiffe von den südlichen Inseln Japans bis zum Südchinesischen Meer eingesetzt wurden. Peking hat die Übungen nicht bestätigt.

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Trudeau wechselt ein Drittel des Kabinetts unter dem Druck der Führung und der Angriffe von Trump. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat am Freitag sein Kabinett umgebildet und ein Drittel seines Teams ausgetauscht, da politische Unruhen seine Führung bedrohen und Spannungen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump ausbrechen. Die Kabinettsumbildung erfolgte am Ende einer chaotischen Woche in Ottawa, die durch den überraschenden Rücktritt der stellvertretenden Premierministerin Chrystia Freeland ausgelöst wurde, nachdem sie sich mit ihrem Chef über Trumps Drohungen, umfassende Zölle auf kanadische Importe zu verhängen, uneinig war. Ihr Rücktritt, nach fast einem Jahrzehnt an Trudeaus Seite, markierte den ersten offenen Dissens gegen den Premierminister innerhalb seines Kabinetts und hat Kritiker ermutigt.

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Joe Biden traf sich mit Hunters Geschäftspartnern öfters als mit seinem Kabinett. Das WSJ berichtet, dass Biden sich nur selten mit seinem Kabinett traf, während E-Mails zeigen, dass er „unzählige“ Male mit den Kunden seines degenerierten Sohnes interagierte. Es heißt, die US-Präsidentschaft sei der einsamste Job der Welt. Der zweiteinsamste Job ist vielleicht der des Kabinettssekretärs in der Regierung von Präsident Joe Biden. Ein am Donnerstag im Wall Street Journal veröffentlichter Artikel stützt sich auf Dutzende von Quellen, die besagen, dass Bidens innerer Kreis vertrauenswürdiger Helfer den Kontakt mit dem Präsidenten zunehmend auf ein Minimum reduzierte, einschließlich der Personen, auf die er sich am meisten hätte verlassen sollen, um sie zum Wohle der Nation zu konsultieren und zu beraten.

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Gold der syrischen Zentralbank wie durch ein Wunder noch im Tresor, behauptet Reuters. Angesichts der jüngsten Unruhen und Machtverschiebungen, die Syrien in den letzten drei Wochen heimgesucht haben, ist es erstaunlich, dass eine Schlüsselkomponente des Reichtums des Landes im Nebel des Krieges unversehrt geblieben ist, zumindest nach Angaben des Reuters-Reporters Timour Azhari: die Goldreserven der syrischen Zentralbank in Damaskus – alle 25,8 Tonnen Gold im Wert von über 2,2 Milliarden US-Dollar zu aktuellen Marktpreisen.

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„Abschiebung jetzt!“: Deutsche sind nach tödlichem Weihnachtsmarkt-Anschlag empört. Die Deutschen sind am Samstagabend in Magdeburg auf die Straße gegangen, um gegen den tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zu protestieren, der von einem 50-jährigen Migranten aus Saudi-Arabien verübt wurde. Der Anschlag, bei dem am Freitagabend ein Auto in den Weihnachtsmarkt raste, forderte fünf Todesopfer und 200 Verletzte: „Riesige Proteste in Deutschland, die nach dem Terroranschlag auf einem Weihnachtsmarkt Massenabschiebungen fordern“, so ein X-Nutzer.

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Abschuss eines US-Kampfflugzeugs über dem Roten Meer in einem katastrophalen Zwischenfall durch „Friendly Fire“. In den frühen Morgenstunden des Sonntags (Ortszeit) wurden zwei Piloten der US-Marine über dem Roten Meer abgeschossen, wobei es sich offenbar um einen Zwischenfall unter eigenem Beschuss handelte. Dies geschah nach mehr als einem Jahr Krieg gegen die jemenitischen Houthi-Rebellen, die den internationalen Transitverkehr in den Gewässern der Region ins Visier genommen haben. Der Vorfall ist höchst ungewöhnlich, da Schiffe der USA und der westlichen Koalition wiederholt von Drohnen und Raketen der Houthis beschossen wurden, bisher aber keine Verluste zu beklagen waren. Die westliche Koalition meldet keine Schäden oder Opfer in diesem seit langem andauernden Gefecht, und dennoch scheint es, dass der erste Abschuss eines amerikanischen Kampfjets in diesem Konflikt durch den Beschuss eines US-Flugzeugträgers erfolgt ist.

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Ex-Muslime behaupten, der Angreifer auf dem deutschen Weihnachtsmarkt sei kein Ex-Muslim, und warnen vor einer größeren Verschwörung. Taleb Al Abdulmohsen, der 50-Jährige, der auf einem Weihnachtsmarkt in Deutschland 5 Menschen tötete und 200 verletzte, ist kein Ex-Muslim, behaupten andere Ex-Muslime, von denen einige ihn seit Jahren kennen. Sie sagen, der saudische Angreifer habe das islamische Konzept der Taqiyya benutzt, um seine Identität zu verschleiern, und warnen vor einer größeren Verschwörung. Ein Angreifer raste mit einem schwarzen BMW in einen überfüllten Weihnachtsmarkt in der deutschen Stadt Magdeburg, tötete fünf Menschen und verletzte 200 weitere. Während 100 der Schwerverletzten um ihr Leben kämpften, sickerten Informationen über den Angreifer, Taleb Al Abdulmohsen oder Taleb Abdul Jawad, herein. Der 50-jährige schiitische Flüchtling aus Saudi-Arabien arbeitete als Arzt und gab an, ein ehemaliger muslimischer Atheist zu sein. Die Informationen passten für viele nicht zusammen, und ein großer Teil der Ex-Muslime behauptet, dass Taleb gar kein Ex-Muslim war und es sich um eine große Verschwörung handelte. Die Ex-Muslime behaupten, Taleb sei ein schiitischer Extremist gewesen, der dieses atheistische Image über Jahre hinweg sorgfältig gepflegt habe, um alle zu täuschen, und der das Konzept und die Lizenz der Taqiyyah benutzte, um seine islamistischen Ziele zu fördern.
Talebs seltsamer Fall hat die Experten überrascht.

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Trump: Panama wird die Kontrolle über den Kanal verlieren, wenn es die USA weiterhin „abzockt“ (…) Der designierte Präsident Trump hatte am Samstagabend Einwände gegen die Gebühren für die Nutzung des Panamakanals, einer lebenswichtigen Schifffahrtsroute, erhoben und erklärt, er werde nach seiner Rückkehr ins Amt verlangen, dass die Aufsicht über die Wasserstraße an die USA zurückgegeben werde, falls sich daran nichts ändere.

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Biden „unerlaubt abwesend“ im Kampf um den Shutdown: „Er ist völlig verschwunden“ (…) Das Weiße Haus wies am Freitag eine Reihe von Fragen zu Bidens Abwesenheit bei den Gesprächen zurück und bestand darauf, dass sie sich teilweise heraushielten, weil es die Republikaner seien, die das „Chaos“ aufräumen müssten, das sie angerichtet hätten. Doch Bidens Schweigen und keinerlei Hinweise darauf, dass Regierungsvertreter kurz vor der Finanzierungsfrist auf dem Weg nach Capitol Hill waren, könnten sich für die letzten Tage des Präsidenten im Amt als schädlich erweisen.

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Ehemaliger Stabschef von Trump, Meadows, prognostiziert neue Bemühungen, die US-Produktion aus China zurückzuziehen (…) „Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt“, sagte Meadows letzte Woche in einer Sondersendung der Association of Mature American Citizens (AMAC) in der Sendung “ Nur die Nachrichten, kein Lärm „. „Ich denke also, dass wir nicht nur die Steuern senken werden, sondern hoffentlich auch die Abschreibungen beschleunigen werden, um die Rückkehr der Produktion aus China und anderen Ländern in die USA zu ermöglichen.“

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Elon Musks Weg von Obama zu Trump steht im Einklang mit vielen Amerikanern (…) Der Milliardär Elon Musk , der schnell zum inneren Zirkel des designierten Präsidenten Donald Trump aufstieg , spiegelt die politische Entwicklung vieler Amerikaner und einen demografischen Wandel wider, der von der Unterstützung des ehemaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama zur Unterstützung des Republikaners Trump führt.

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USA vereiteln Terroranschlag auf israelisches Konsulat in New York (…) Ein ägyptischer Staatsbürger, ein Erstsemesterstudent an der George Mason University mit mutmaßlichen Verbindungen zum IS, wurde am Dienstag in Falls Church im US-Bundesstaat Virginia festgenommen und angeklagt, einen Terroranschlag auf das israelische Generalkonsulat in New York geplant zu haben.

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21.12.2024

Kongressbericht warnt vor KI-Bedrohung der Meinungsfreiheit. Die Bundesregierung bereitet den Einsatz künstlicher Intelligenz vor, um Proteste zu überwachen und abweichende Meinungen zu unterdrücken, so ein neuer Bericht des Unterausschusses des Repräsentantenhauses für die Bewaffnung der Regierung. Der Bericht behauptet, die Exekutive habe Millionen von Steuergeldern in KI-Tools investiert, die der Zensur von Meinungsäußerungen dienen sollen, und führt Beispiele für Zensur im Ausland als Warnung für einen möglichen Missbrauch im Inland an. Der Bericht hebt Partnerschaften hervor, wie die zwischen US-Verbündeten und Logically.AI, um Proteste im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen zu unterdrücken, einschließlich des kanadischen Trucker-Konvois in Ottawa vor zwei Jahren.

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Senat schickt Haushaltsdeal an Biden und verhindert damit einen Shutdown (…) „Heute Abend überbringt der Senat eine weitere gute Nachricht für Amerika. Es wird kurz vor Weihnachten keinen Regierungsstillstand geben“, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (DN.Y.), vor der endgültigen Verabschiedung im Senat. „Das ist ein gutes Gesetz. Es wird die Regierung offen halten … und den von Hurrikanen und Naturkatastrophen betroffenen Amerikanern helfen, unseren Landwirten helfen und schädliche Kürzungen vermeiden.“

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Senat bestätigt 235. Biden-Richter und übertrifft damit Trumps Rekord (…) „Diese Mehrheit hat unter Präsident Biden nun mehr Richter bestätigt als jede andere Mehrheit seit Jahrzehnten. Das ist historisch!“, verkündete Schumer im Senat.

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Trump: Deutschlands bevorstehende Wahl wird von erwarteter Zahl beeinflusst (…) Die etablierten politischen Parteien haben es versäumt, die Lebenserfahrungen der meisten Wähler zu berücksichtigen, sagte ein politischer Experte.

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Republikaner im Kongress widersetzen sich Trump wiederholt, bevor er sein Amt antritt (…) Zum zweiten Mal in dieser Woche widersetzten sich die Republikaner im Kongress dem designierten Präsidenten Donald Trump , indem sie ein kurzfristiges Gesetz zur Abwendung eines Regierungsstillstands verabschiedeten – ein Gesetz, das allerdings nicht die von Trump geforderte Erhöhung der Schuldenobergrenze vorsieht.

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Jeff Bezos und Lauren Sanchez essen mit Trump in Mar-a-Lago, nachdem sich die Washington Post geweigert hatte, den Kandidaten zu unterstützen. Der Milliardär Jeff Bezos wurde am Mittwochabend in Mar-a-Lago gesichtet, um mit dem designierten Präsidenten Donald Trump zu Abend zu essen. Der Amazon-Gründer traf mit seiner Verlobten Lauren Sanchez in der Villa in Florida ein, um zum ersten Mal nach Trumps Wahlsieg mit ihm zu essen. Das auf der sozialen Plattform X geteilte Filmmaterial zeigt das Paar händchenhaltend und neben Trump gehend, während sie die anderen Gäste begrüßen.

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George Soros schleuste 50 Millionen Dollar in eine dubiose, mit dem Iran sympathisierende gemeinnützige Organisation. Zu den vielen gemeinnützigen Organisationen, die von dem linksradikalen Milliardär George Soros und seinem noch radikaleren Sohn Alex finanziert werden, gehören progressive Super-PACs sowie, laut einem Bericht der New York Post, Dutzende von Millionen Dollar, die in ein Netzwerk von Gruppen geflossen sind, die mit dem Iran sympathisieren und deren Mitglieder Spitzenpositionen in der Biden-Harris-Regierung innehatten. Die NYPost überprüfte Unterlagen von Soros‘ Open Society Foundations und fand heraus, dass der progressive Milliardär seit 2016 46,7 Millionen Dollar in die International Crisis Group gesteckt hat, eine linksextreme Denkfabrik, die angeblich mit einem iranischen Komplott zur Beeinflussung von US-Gesetzgebern und -Politik in Verbindung steht.

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ATACMS der Ukraine greifen russische Chemiefabrik für Raketentreibstoff an. Wie Reuters berichtet, haben ukrainische Streitkräfte am 18. Dezember eine russische Chemiefabrik im Gebiet Rostow angegriffen. Mit mindestens 13 Raketen und 84 Drohnen griff Kiew die Region an und löste einen Brand in der Chemiefabrik Kamensky aus, die unter anderem für die Herstellung von Raketentreibstoff bekannt ist. Russische Militärblogger des Telegram-Kanals Military Informant behaupteten, die ukrainischen Streitkräfte hätten bei dem Angriff ATACMS-Raketen oder Storm Shadow-Raketen eingesetzt. Newsweek bat das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation und das Verteidigungsministerium der Ukraine per E-Mail um Stellungnahme.

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Der gedemütigte Justin Trudeau versucht verzweifelt, Trump zu kopieren, um nicht aus dem Amt gejagt zu werden. Der Liberale Justin Trudeau hat plötzlich ein hartes Durchgreifen gegen die Einwanderung im Stil von Trump eingeleitet, während die kanadische Regierung um ihn herum zerbröckelt. Kanadas neu ernannter Finanzminister Dominic LeBlanc kündigte am Dienstag an, dass die neuen Maßnahmen im Wert von 1,3 Mrd. CAD (930 Mio. USD) „unsere Grenze gegen den Zustrom illegaler Drogen und irregulärer Einwanderung sichern werden“. Zu den neuen Maßnahmen gehören die Überwachung der Grenze rund um die Uhr mit „Hubschraubern, Drohnen und mobilen Überwachungstürmen“ sowie verbesserte Erkennungsinstrumente, um Drogen, die über die Grenze geschleust werden, aufzuspüren.

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Das Repräsentantenhaus verabschiedet ein Haushaltsgesetz, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden. Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag mit einer Mehrheit von 366 zu 34 Stimmen ein Gesetz zur Verlängerung der Regierungsfinanzierung bis März verabschiedet. Die Vorlage wird nun an den Senat weitergeleitet. Das 118 Seiten umfassende Gesetz wurde von den GOP-Führern kurz nach 16:30 Uhr eingebracht. Johnson stellte seinen aktualisierten Vorschlag während der Sitzung am Freitag vor. Der neue Gesetzentwurf ähnelt stark der am Donnerstag gescheiterten Version, lässt aber die Bestimmung zur Aussetzung der Schuldenobergrenze weg. Er konzentriert sich nun auf drei Hauptbestandteile: eine reine kurzfristige Verlängerung der Regierungsfinanzierung, eine milliardenschwere Katastrophenhilfe und eine zusätzliche milliardenschwere Unterstützung für Landwirte.

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20.12.2024

Republikaner bemühen sich um Finanzierung von Plan C, während Frist für Shutdown näher rückt (…) Der Kongress steuert auf eine Schließung am Freitagabend zu, und die Republikaner scheinen keinen Weg gefunden zu haben, den Kongress am Laufen zu halten und den designierten Präsidenten Trump zu besänftigen.

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Repräsentantenhaus lehnt Johnsons Plan B zur Verhinderung eines Shutdowns ab (…) Das Repräsentantenhaus torpedierte am Donnerstag den Plan B des republikanischen Sprechers Mike Johnson aus Louisiana , der einen Regierungsstillstand verhindern und die Schuldenobergrenze aussetzen sollte. Damit war der republikanische Parteichef ein Schlag ins Gesicht und die Konferenz wurde wieder auf Anfang katapultiert, da sie nun der Finanzierungsfrist am Freitag entgegensieht.

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Trump verbucht am Vorabend seiner Rückkehr ins Weiße Haus mehrere Gerichtssiege, während die Rechtsstreitigkeiten ins Stocken geraten (…) Die Disqualifikation feindseliger Staatsanwälte, die Einstellung von Verfahren, die Rücknahme von Strafverfolgungsmaßnahmen und Schadensersatz wegen Verleumdung führen zum Untergang der Schlachtschiffe des Rechtsstreits gegen den ehemaligen und künftigen Präsidenten.

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Von Trump unterstützter Haushaltsplan gerät nach Aufstand der Republikaner in Flammen (…) Der designierte Präsident Donald Trump unterstützte am Donnerstag den überarbeiteten Finanzierungsplan der Regierung durch den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson . Doch das reichte nicht aus, um das Übergangsgesetz durchzubringen.

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EU plant massive Ukraine-Hilfen für 2025 (…) Die Europäische Union werde der Ukraine im Jahr 2025 zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 36,28 Milliarden Dollar zukommen lassen, sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

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19.12.2024

Irak will mit der Rückführung syrischer Soldaten beginnen, die vor der Offensive geflohen sind. Der Irak hat angekündigt, am Donnerstag mit der Rückführung der syrischen Soldaten zu beginnen, die vor der Blitzoffensive geflohen sind, die zum Sturz von Präsident Bashar al-Assad geführt hat. „Die irakischen Behörden werden heute mit der Rückführung syrischer Soldaten in ihr Land beginnen, nachdem sie sich mit den zuständigen syrischen Behörden abgestimmt haben“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Miqdad Miri.

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Biden-Berater nutzten unsichere pseudonyme E-Mail-Konten, um ihn über sensible außenpolitische Themen zu informieren. Die E-Mail-Aufzeichnungen, die das Nationalarchiv nach einer Klage wegen Informationsfreiheit freigegeben hat, zeigen, dass der damalige Vizepräsident Biden regelmäßig außenpolitische Angelegenheiten über sein pseudonymes E-Mail-Konto abwickelte, das vor der Öffentlichkeit verborgen war.

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Donald Trump: „Viele Kanadier wollen, dass Kanada der 51ste US-Bundesstaat wird“. Der designierte US-Präsident Trump hat seine Kritik an Kanadas Regierung am frühen Mittwoch fortgesetzt, indem er die US-Subventionen für den nördlichen Nachbarn ins Visier nahm und seine Behauptung wiederholte, dass viele Kanadier angeblich wünschen, dass Kanada der 51. Auf seiner Social-Media-Plattform postete Trump: „Niemand kann beantworten, warum wir Kanada mit über 100.000.000 Dollar pro Jahr subventionieren?“ „Makes no sense! Viele Kanadier wollen, dass Kanada der 51. Staat wird. Sie würden massiv an Steuern und militärischem Schutz sparen“, fügte Trump hinzu.

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Trump kann verhandeln, um den Iran davon abzuhalten, eine Atombombe zu entwickeln, sagt Blinken. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch, dass der designierte Präsident Donald Trump die Möglichkeit habe, mit dem Iran zu verhandeln, und dass die Entwicklung einer Atomwaffe durch Teheran nicht unvermeidlich sei. Der scheidende US-Spitzendiplomat räumte ein, dass der klerikal geführte Staat nach militärischen Rückschlägen in der Region ernsthafter über eine Atomwaffe nachdenkt. Im vergangenen Jahr hat das israelische Militär die iranische Luftabwehr getroffen und den libanesischen Verbündeten Hisbollah geschwächt, während Rebellen den wichtigsten arabischen Verbündeten in Syrien, Bashar al-Assad, gestürzt haben. „Ich glaube nicht, dass eine Atomwaffe unvermeidlich ist“, sagte Blinken auf dem Council on Foreign Relations in New York. Da „sie verschiedene Verteidigungslinien verloren haben, werden Sie sicher mehr darüber nachdenken“, sagte Blinken.

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Putin sagt, der Sturz von Assad sei keine „Niederlage“ für Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag erklärt, der Sturz des ehemaligen syrischen Staatschefs Baschar al-Assad sei keine „Niederlage“ für Russland, da Moskau seine Ziele in dem Land erreicht habe. „Sie wollen das, was in Syrien geschieht, als eine Niederlage für Russland darstellen“, sagte Putin auf seiner jährlichen Pressekonferenz zum Jahresende. „Ich versichere Ihnen, das ist es nicht… wir haben unsere Ziele erreicht.“

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Richter lehnt Trumps Antrag ab, die Klage gegen Bob Woodward vorzuziehen. Der Anwalt des designierten Präsidenten Trump hat bei einem Bundesrichter erfolglos beantragt, seine Klage gegen den Journalisten Bob Woodward wegen veröffentlichter Tonbandaufnahmen von Interviews, die der berühmte Watergate-Reporter mit Trump für ein 2020 erscheinendes Buch geführt hat, voranzutreiben. US-Bezirksrichter Paul Gardephe, ein vom ehemaligen Präsidenten George W. Bush ernannter Richter, der den Fall beaufsichtigt, lehnte den Antrag auf Beschleunigung des Verfahrens rund fünf Stunden nach Einreichung des Antrags ab. „Das Gericht ist mit der Bearbeitung des ausstehenden Antrags beschäftigt“, schrieb Gardephe. „Soweit der Kläger versucht, mit der Entdeckung zu beginnen, bevor der Antrag auf Klageabweisung entschieden ist, wird dieser Antrag abgelehnt.“

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Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums behauptet, dass demokratische Abgeordnete geheime Informationen an die Medien weitergegeben haben. In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums wird behauptet, dass demokratische Kongressabgeordnete und ihre Mitarbeiter während der ersten Amtszeit von Präsident Trump Verschlusssachen an die Medien weitergegeben haben und so dazu beigetragen haben, das Narrativ der Russland-Kollusion zu verbreiten. Obwohl das FBI von den undichten Stellen und ihren Quellen wusste, ergriff es keine ausreichenden Maßnahmen. Die Abgeordneten Adam Schiff (D-CA) und Eric Swalwell (D-CA) wurden in dem Bericht namentlich genannt, weil sie angeblich geheime Dokumente an Medienunternehmen weitergegeben haben.

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Die USA führen neue Angriffe in Syrien und im Jemen durch, ohne dass der Kongress dies genehmigt hat. Der Kongress hat keinen Krieg genehmigt, und dennoch haben die Vereinigten Staaten am Montag zwei Länder bombardiert: Jemen und Syrien. Das US Central Command (CENTCOM) bestätigte zuvor einen Luftangriff auf eine Militäreinrichtung der Houthis im Nordjemen. Ein Gebäude des Verteidigungsministeriums der Houthis in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gehörte Berichten zufolge zu den Zielen, die von US-Kampfflugzeugen angegriffen wurden. „Am 16. Dezember jemenitischer Zeit führten die Streitkräfte des US-Zentralkommandos (CENTCOM) einen Präzisionsluftangriff gegen eine wichtige Kommando- und Kontrolleinrichtung der vom Iran unterstützten Houthis in dem von den Houthis kontrollierten Gebiet in Sanaa, Jemen, durch“, so das CENTCOM in einer neuen Erklärung.

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Die Bundesbehörden verbieten stillschweigend die Haftung für Impfstoffhersteller während Trumps gesamter Amtszeit, während die FDA die Schäden der RSV-Studie aufdeckt. „Wir müssen diesen Unsinn rückgängig machen“, sagt der Abgeordnete Chip Roy, R-Texas. HHS bietet keine Begründung für die fünfjährige Ausweitung, gefolgt von 12 Monaten, um „eine Disposition zu treffen“. RSV-Impfstoff für Säuglinge schadet wegen der Placebo-Gruppe.

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Das Pentagon finanziert alternative Fleischproteine aus Pilzen für die militärische Ernährung, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Ein Pilz unter uns? „Amerikas Feinde lachen über uns, wenn wir über fermentierte Pilz-Burger sprechen, anstatt über natürliches, auf dem Bauernhof gezüchtetes“ tierisches Eiweiß, sagte Jack Hubbard vom Center for the Environment and Welfare. Das Pentagon finanziert Alternativen zu Fleischeiweiß, wozu auch die Verwendung von Pilzen für die Ernährung von US-Soldaten im Rahmen der Agenda für nachhaltige Bioökonomie des Weißen Hauses gehört. Das Verteidigungsministerium konzentriert sich auf Investitionen in Pilzproteine als Alternative zu tierischem Eiweiß, nachdem es in diesem Jahr zunächst versucht hatte, im Labor gezüchtetes Fleisch zu finanzieren, um den Kohlenstoffausstoß zu verringern. Kritiker haben sich gegen derartige Initiativen gewehrt und argumentiert, dass sie sich negativ auf das Militär auswirken.

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Enthüllte Akten offenbaren die geheime Operation im Zentrum der Drohneninvasion … und warum das Weiße Haus sie leugnen kann. Offizielle Aufzeichnungen zeigen, dass die Armee seit Jahren „Antiterrorismus“-Drohnen in New Jersey entwickelt und getestet hat, und das vor dem Hintergrund der Behauptung, die Regierung habe dies vertuscht. In einem Verteidigungsvertrag aus dem Jahr 2018 wurden 50 Millionen Dollar an ein privates Robotikunternehmen vergeben, um Drohnen zu entwickeln, die in der Lage sind, 3D-Karten von Stadtgebieten für ein Programm zur „Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen“ zu erstellen. Der Auftrag wurde vom Armament Research, Development, and Engineering Center (ARDEC) der Armee vergeben, das im Picatinny Arsenal in Rockaway, New Jersey, angesiedelt ist, wo im vergangenen Monat erstmals über mysteriöse Drohnen berichtet wurde.

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Vatikan „am Rande des Bankrotts“ aufgrund des dramatischen Rückgangs der weltweiten Spenden unter der Führung von Papst Franziskus. Der Vatikan befindet sich in einer kritischen Finanzkrise, die den Lebensunterhalt von Klerikern und Mitarbeitern im Ruhestand weltweit zu gefährden droht.

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Zelensky räumt ein, dass die Ukraine „nicht die Kraft hat, die an Russland verlorenen Gebiete zurückzugewinnen“. Präsident Wolodymyr Zelenskij hat zugegeben, dass die Ukraine „nicht die Kraft hat, das von den russischen Streitkräften eroberte Gebiet zurückzuerobern“, und dass nur diplomatischer Druck auf Moskau den Konflikt jetzt beenden könnte. Russland annektierte 2014 die Krim und kontrolliert rund 80 Prozent des Donbass, einer Region, die die Gebiete Donezk und Luhansk umfasst. Auch in Cherson und Saporischschja übt es eine gewisse Kontrolle aus.

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Der Ukraine fehlt die Macht, besetzte Gebiete zurückzuerobern, räumt Zelenskyy ein. Das bedeutet aber nicht, dass Kiew bereit ist, Land an Russland abzutreten, warnt der trotzige ukrainische Präsident. Die Ukraine verfüge derzeit nicht über die militärische Stärke, um alle von Russland seit 2014 besetzten Gebiete zurückzuerobern, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy am Mittwoch der französischen Tageszeitung Le Parisien. Das bedeute aber nicht, dass Kiew die von Moskau kontrollierten Gebiete als zu Russland gehörig anerkennen werde, fügte er hinzu. „Rechtlich gesehen können wir unsere Gebiete nicht aufgeben. Das verbietet die Verfassung. Aber lassen Sie uns nicht so große Worte machen. Russland kontrolliert heute einen Teil unseres Territoriums“, sagte Zelenskyy auf die Frage, inwieweit Kiew bereit sei, Kompromisse einzugehen, um den Krieg nach dem Einmarsch Moskaus im Februar 2022 zu beenden.

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Die Ukraine stellt eine neue „Trident“-Laserwaffe vor, die Flugzeuge auf über eine Meile Entfernung ausschalten kann. Das ukrainische Militär hat die neue Laser-Luftabwehrwaffe „Dreizack“ vorgestellt, die Flugzeuge aus mehr als einer Meile Entfernung abschießen kann und den Konflikt entscheidend verändern könnte. „Sie funktioniert wirklich, es gibt sie wirklich“, bestätigte Oberst Vadym Sukharevsky, der Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte für unbemannte Systeme, diese Woche auf der Konferenz der europäischen Verteidigungsindustrie. „Wenn ich mich nicht irre, ist die Ukraine heute das fünfte Land, das von sich behaupten kann, eine Laserwaffe zu besitzen“, fügte Sukharevsky laut der Kyiv Post hinzu.

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Die Federal Reserve senkte die Zinssätze am Mittwoch im Einklang mit den Markterwartungen um einen Viertelprozentpunkt, obwohl sich die Inflation in den letzten zwei Monaten wieder beschleunigt hat. Fed-Beamte haben versucht, das richtige Tempo für Zinssenkungen zu finden, seit sie diese im September mit einer beträchtlichen Senkung um einen halben Punkt begannen, und die Senkung vom Mittwoch – die dritte in Folge – zeigt, dass sie ihre Strategie trotz einiger zugrunde liegender starker Arbeits- und Preisdaten weiterverfolgen.Fed senkt Zinssätze um einen Viertelpunkt trotz festerer Inflation.

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Nach dem Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ sagt Ya’alon, die israelischen Streitkräfte (IDF) seien „nicht die moralischste Armee“; die IDF weisen die Vorwürfe zurück. Ex-Verteidigungsminister unter Netanjahu sagt, dass rechtsextreme Politiker „die Armee korrumpieren“, und verdreifacht den Vorwurf der Kriegsverbrechen im Gazastreifen, nachdem er für seine „Hilfe für Israels Feinde“ kritisiert wurde.

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Der Skandal um den sexuellen Missbrauch von Kindern in der Kirche von England führt zu einem weiteren wichtigen Rücktritt. Ein ehemaliges Oberhaupt der Kirche von England ist von seinem Amt als Priester zurückgetreten, nachdem ihm vorgeworfen wurde, den Fall eines des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigten Priesters nicht ordnungsgemäß behandelt zu haben. George Carey, der von 1991 bis 2002 Erzbischof von Canterbury war, trat zurück, nachdem eine BBC-Untersuchung ergeben hatte, dass er einem Priester, der aufgrund von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs mit einem Berufsverbot belegt worden war, die Rückkehr ins Priesteramt erlaubte. In seinem Rücktrittsschreiben vom 4. Dezember hieß es, er sei seit 1962 im aktiven Dienst und werde bald 90 Jahre alt. In dem Schreiben wurde die Untersuchung nicht erwähnt.

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GOP-Bericht empfiehlt strafrechtliche Untersuchung gegen Liz Cheney wegen ihrer Arbeit am 6. Januar (…) Die Republikaner veröffentlichten am Dienstag einen Bericht, in dem sie die „Versäumnisse und die Politisierung“ des inzwischen aufgelösten Ausschusses des Repräsentantenhauses zum 6. Januar untersuchten. Ihre Untersuchung krönten sie mit der Empfehlung, eine strafrechtliche Untersuchung gegen die ehemalige Abgeordnete Liz Cheney (Republikanerin aus Wyoming) einzuleiten.

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Bernie Sanders kritisiert „Präsident Elon Musk“ für das Scheitern des Haushaltsabkommens (…) „Demokraten und Republikaner haben monatelang über eine parteiübergreifende Vereinbarung zur Finanzierung unserer Regierung verhandelt. Dem reichsten Mann der Welt, Präsident Elon Musk, gefällt das nicht. Werden die Republikaner den Ring küssen?“, schrieb Sanders am Mittwoch in einem Beitrag auf der sozialen Plattform X.

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Ablehnung von Bidens Analyse zu LNG-Exporten bereitet den Boden für Trumps Kurswechsel in der Energiepolitik (…) „Die Studie ist ein Sinnbild für vier Jahre fehlgeleiteter Energiepolitik, die die Energieunabhängigkeit Amerikas konsequent untergraben hat“, erklärte der Präsident einer Handelsgruppe.

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Umfrage: 75 Prozent der CEOs weltweit sind vom „Trump-Effekt“ begeistert (…) Die Umfrage umfasste die Meinungen von über 300 globalen CEOs börsennotierter Unternehmen und 380 institutionellen Investoren, die Unternehmens- und Portfoliowert von etwa 10 Billionen US-Dollar repräsentieren. 75 % der CEOs – ein gewaltiger Sprung gegenüber den 45 % vor Trumps Sieg – und 86 % der Investoren erwarten eine Verbesserung der Weltwirtschaft in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025.

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Donald Trump führt auf Rachefeldzug einen juristischen Krieg gegen seine Feinde (…) Am Montag reichte Trump Klage gegen die ehemalige Meinungsforscherin J. Ann Selzer, den Des Moines Register und dessen Muttergesellschaft wegen „dreister Wahlbeeinflussung“ im Zusammenhang mit einer Umfrage ein, die wenige Tage vor den Wahlen im November am Montagabend veröffentlicht wurde, wie aus Dokumenten hervorgeht, die Newsweek einsehen konnte .

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18.12.2024

Kongress einigt sich, um Regierungsstillstand abzuwenden (…) Die Führer des Kongresses haben sich auf eine parteiübergreifende Einigung geeinigt, um die Finanzierung der Regierung auch über die drohende Frist für den Shutdown am 20. Dezember hinaus aufrechtzuerhalten.

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Biden sagt, es gebe „kein Gefühl der Gefahr“ durch Drohnen (…) „Offenbar nichts Böses, aber sie überprüfen alles“, sagte Biden Reportern über die Drohnen.

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Bidens Berater nutzten unsichere pseudonyme E-Mail-Konten, um ihn über sensible Außenpolitik zu informieren (…) Aus den E-Mail-Aufzeichnungen, die das Nationalarchiv nach einer Klage auf Auskunftserteilung veröffentlichte, geht hervor, dass der damalige Vizepräsident Biden über seinen pseudonymen E-Mail-Account regelmäßig außenpolitische Geschäfte abwickelte und damit der öffentlichen Kontrolle entzog.

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Abgeordneter McCaul: Einige Flugobjekte sind „Spionagedrohnen“ aus China (…) Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Michael McCaul (Republikaner aus Texas), versicherte am Dienstag, dass zumindest einige der nicht identifizierten Flugzeuge, die den Himmel über der Ostküste durchstreifen, chinesische „Spionagedrohnen“ seien.

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Liz Cheney zerreißt GOP-Bericht, der strafrechtliche Ermittlungen gegen sie fordert (…) Die ehemalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Wyoming, Liz Cheney , kritisierte scharf einen am Dienstag veröffentlichten Bericht ihrer ehemaligen Kollegen im Repräsentantenhaus. Darin wurde empfohlen, sie wegen ihrer Untersuchung der Unruhen im Kapitol vom 6. Januar 2021 strafrechtlich zu untersuchen.

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17.12.2024

Assad äußert sich erstmals seit seiner Amtsenthebung öffentlich und sagt, er wolle den Kampf in Syrien fortsetzen. Der gestürzte syrische Staatschef Baschar al-Assad sagte am Montag in seinem ersten öffentlichen Kommentar seit seiner Flucht nach Moskau, dass er den Kampf in Syrien fortsetzen wolle. In einer Erklärung, die auf einem offiziellen Telegram-Kanal veröffentlicht wurde, sagte Assad, Russland habe ihn aufgefordert, Syrien zu verlassen. Er beschrieb seine Flucht aus Damaskus, als die Rebellen sich der Hauptstadt näherten und die Macht mit wenig Widerstand von Assads Streitkräften übernahmen, was vor allem darauf zurückzuführen war, dass Russland und der Iran nicht in der Lage oder nicht willens waren, nennenswerte militärische Unterstützung zu leisten. „Ich blieb in Damaskus und übte meine Pflichten bis in die frühen Morgenstunden des 8. Dezember 2024 aus. Als terroristische Kräfte in Damaskus eindrangen, zog ich in Absprache mit unseren russischen Verbündeten nach Lattakia, um die Kampfhandlungen zu überwachen“, heißt es in Assads Erklärung.

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Die Ukraine ermordet den Chef der russischen chemischen und biologischen Verteidigungskräfte mit einer sogenannten „Rollerbombe“ in Moskau. In einer weiteren beängstigenden Eskalation, die zu unvorhersehbaren Konsequenzen führen wird, wurde ein hochrangiger Militärgeneral und Chef der chemischen Streitkräfte des russischen Militärs in Moskau durch eine gezielte Explosion getötet, zu der sich die Ukraine schnell bekannte. Generalleutnant Igor Kirillov wurde bei einem Attentat getötet und ist der ranghöchste russische Beamte, der seit Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 getötet wurde.

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Schlüsselpersonen aus „Thank You Dr. Fauci“ führen die Suche nach Verantwortlichen für COVID-19 an. Der Dokumentarfilm „Thank You Dr. Fauci“ hat sich als vorausschauender Leitfaden für das Verständnis der COVID-19-Pandemie, ihrer Ursprünge und der politischen und wissenschaftlichen Entscheidungen, die die Reaktion der Welt geprägt haben, herausgestellt. Wenn Sie es noch nicht getan haben, sehen Sie sich dieses bahnbrechende Werk an und teilen Sie es.

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Trump traf sich gestern Nachmittag mit TikTok-CEO Shou Chew in Mar-a-Lago. Der designierte Präsident Donald Trump traf sich gestern Nachmittag mit TikTok-CEO Shou Chew in seinem Mar-a-Lago Club, wie eine mit dem Treffen vertraute Person gegenüber CNN mitteilte. Das vorab geplante Treffen fand Stunden, nachdem Trump angedeutet hatte, dass er seinen Kurs bezüglich des bevorstehenden Verbots der Social-Media-App TikTok in den Vereinigten Staaten ändern könnte. „Wissen Sie, ich habe eine Schwäche für TikTok, weil ich die Jugend mit 34 Punkten Vorsprung gewonnen habe und es gibt Leute, die sagen, dass TikTok etwas damit zu tun hat“, sagte Trump auf einer Pressekonferenz am Montag.

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Trump verspottet Justin Trudeau nach dem überraschenden Rücktritt der Top-Ministerin nach einem Zollstreit: „Der großartige Staat Kanada ist fassungslos“. Donald Trump verspottete den kanadischen Premierminister Justin Trudeau nach dem überraschenden Rücktritt seiner Top-Ministerin nach einem Streit über den Umgang mit den drohenden Zöllen des designierten Präsidenten. „Der großartige Staat Kanada ist fassungslos, dass die Finanzministerin von Gouverneur Justin Trudeau aus ihrem Amt entlassen wurde“, postete Trump am Montagabend auf Truth Social. „Ihr Verhalten war absolut toxisch und überhaupt nicht förderlich für Geschäfte, die gut für die sehr unzufriedenen Bürger Kanadas sind. Sie wird nicht vermisst werden!!!“

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Die New Yorker Polizei entdeckt eine riesige Drohne nach einer Reihe von Sichtungen im Dreistaatengebiet – aber diese hier lässt sich erklären. Die Polizei hat eine riesige Drohne geborgen, die offenbar im Brooklyn Naval Yard zurückgelassen wurde. Ein Foto, das The Post vorliegt, zeigt einen NYPD-Beamten, der das unhandliche Fluggerät hochhält, dessen Rumpf einen Durchmesser von mehr als 1,5 Metern zu haben scheint. Die Polizei reagierte auf einen per E-Mail erhaltenen Hinweis, der sie auf die Anwesenheit der Drohne aufmerksam machte, die sie auf dem Bürgersteig in der Fifth Street zwischen Market Street und Morris Avenue fand, wie aus Quellen verlautete.

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Trudeau prüft seine Optionen als Regierungschef, nachdem Freeland das Kabinett verlassen hat, wie Quellen berichten. Premierminister Justin Trudeau prüft seine Optionen als Regierungschef, wie Quellen gegenüber CTV News berichten, nachdem Finanzministerin Chrystia Freeland bekannt gegeben hat, dass sie das Kabinett verlassen wird. In einem brisanten Rücktrittsschreiben, das am Montagmorgen veröffentlicht wurde, löste Freeland am selben Tag, an dem sie ihre Herbst-Wirtschaftsaussage vorlegen sollte – ein Dokument, das wichtige Wirtschaftsdaten wie die Höhe des kanadischen Defizits enthält – einen Sturm der Verwirrung und Spekulationen auf dem Parliament Hill aus. Führende Politiker der Konservativen Partei und des Bloc Quebecois haben Neuwahlen gefordert. Der Vorsitzende der NDP hat Trudeau zum Rücktritt aufgefordert.

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Nach den USA fliegen mysteriöse Drohnen über Deutschland. Das Phänomen wiederholt sich. Nach den USA wurden Drohnen unbekannter Art und Herkunft am deutschen Himmel gesichtet. „In den vergangenen Tagen wurden in Rheinland-Pfalz mehrere Drohnenflüge über kritische Infrastrukturen beobachtet“, sagte ein Polizeisprecher in diesem südwestdeutschen Bundesland. Er betonte, dass „zunächst das Gelände des BASF-Werks in Ludwigshafen von diesen Überflügen betroffen war“… „Drohnenüberflüge folgten über der US-Luftwaffenbasis in Ramstein“. Diese Überflüge fanden am 3. und 4. Dezember statt, berichtet Der Spiegel.

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Kennedy trifft sich mit Republikanern in wichtigen Ausschüssen. Robert F. Kennedy Jr., der von Donald Trump zum Leiter des Gesundheitsministeriums (HHS) designierte Kandidat, wird sich diese Woche mit mehreren republikanischen Mitgliedern wichtiger Senatsausschüsse treffen. Kennedy wird sich mit 25 Senatoren treffen, darunter auch mit dem neuen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, wie ein Sprecher Kennedys am Sonntagabend gegenüber POLITICO mitteilte. „Herr Kennedy ist bestens vorbereitet, um sich diese Woche mit über zwei Dutzend Senatoren zu treffen. Er ist voller Energie und freut sich darauf, über Präsident Trumps Vision zu sprechen, Amerika wieder gesund zu machen“, sagte der Sprecher. POLITICO berichtete am Dienstag, dass Kennedy für diese Woche Treffen mit Mitgliedern der Senatsausschüsse für Finanzen und HELP geplant hatte.

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Trump sagt, er sei skeptisch gegenüber Impfvorschriften an Schulen und halte einen Zusammenhang mit Autismus für möglich, während der designierte Gesundheitsminister RFK Jr. Senatoren trifft. Der designierte Präsident Donald Trump sagte am Montag, dass er Impfvorschriften an Schulen „nicht mag“ und dass „brillante Leute“ untersuchen, ob Impfungen Autismus verursachen – während der bekanntlich impfskeptische designierte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sich mit Senatoren traf, die seine Nominierung in Betracht ziehen. Trump 78, brachte das umstrittene Thema während einer 70-minütigen Pressekonferenz in seinem Club und Wohnsitz Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, zur Sprache – und versuchte gleichzeitig, die Befürchtungen zu zerstreuen, dass Kennedy, ein ehemaliger Demokrat, der seine Präsidentschaftskandidatur unterstützte, Impfstoffe aus dem Verkehr ziehen würde, falls er bestätigt würde.

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Schumer fordert Einsatz von fortschrittlichem Radar zur Identifizierung mysteriöser Drohnenschwärme. Der Senator von New York, Chuck Schumer, forderte am Sonntag die Bundesregierung auf, die kürzlich freigegebene Radartechnologie einzusetzen, um die mysteriösen Drohnenschwärme zu bekämpfen, die die Region der drei Bundesstaaten in Alarmbereitschaft versetzen. Der demokratische Führer des Senats schloss sich Gouverneurin Kathy Hochul an, die sich für eine verstärkte Unterstützung durch die Bundesregierung einsetzte, nachdem sie angekündigt hatte, dass in New York ein hochmodernes Drohnenerkennungssystem eingesetzt werden soll.

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Die US-Regierung will ein High-Tech-Drohnenerkennungssystem in New York einsetzen, während Experten weiterhin ratlos sind. Die Biden-Regierung wird entweder der Täuschung beschuldigt, weil sie weiß, was es ist, es aber nicht sagen will, oder der Inkompetenz, weil sie nicht in der Lage ist, es herauszufinden. Nachdem sie wochenlang öffentlich erklärt haben, dass sie den plötzlichen Anstieg von Drohnen und anderen unbekannten Flugobjekten über New Jersey, New York, Kalifornien und mehreren anderen Bundesstaaten nicht erklären können, bereiten sich Regierungsvertreter nun endlich darauf vor, ein High-Tech-Drohnenerkennungssystem im Staat New York einzusetzen.

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Richter entscheidet, dass Trumps Verurteilung der Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofs standhält (…) Ein New Yorker Richter hat das Urteil einer Jury bestätigt, wonach der designierte Präsident Trump ein Schwerverbrecher ist. Er entschied, dass die Verurteilung im Schweigegeld-Fall dem neuen Test des Obersten Gerichtshofs zur Immunität des Präsidenten standhält.

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Trump zu Drohnen in New Jersey: Biden-Regierung will „die Leute in Atem halten“ (…) Der designierte Präsident Trump sagte am Montag, die Biden-Regierung wisse, was los sei, und legte nahe, dass es sich nicht um einen feindlichen Gegner handele. Zudem stellte er die Frage , warum die Behörden nicht offener seien.

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Bauer und Rose: Biden nimmt den Sturz des Diktators für sich in Anspruch, den er vier Jahre lang finanzierte (…) Das Gespräch dreht sich plötzlich um Politik und Außenpolitik, als Tom und Gary den Umgang der Biden-Regierung mit den internationalen Beziehungen, insbesondere mit Syrien und dem Iran, analysieren. Sie kritisieren die außenpolitischen Entscheidungen der Regierung und betonen die wahrgenommenen Widersprüche und die umfassenderen Auswirkungen auf die amerikanischen Interessen.

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Übergangsteam plant umfassende Rücknahme von Bidens Elektroauto- und Emissionsrichtlinien (…) Das Übergangsteam des künftigen Präsidenten Donald Trump empfiehlt umfassende Änderungen, um die Unterstützung für Elektrofahrzeuge und Ladestationen einzustellen und die Maßnahmen gegen Autos, Komponenten und Batteriematerialien aus China zu verschärfen, wie aus einem Dokument hervorgeht, das Reuters vorliegt.

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Ukraine steigert Produktion von „Höllen“-Raketen (…) Seit Produktionsbeginn der Raketen wurden in den letzten drei Monaten 100 Stück hergestellt, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass er bis 2025 die Produktion von 1.000 Marschflugkörpern anstrebe.

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16.12.2024

Trump erwägt Luftangriffe, um den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Der designierte US-Präsident Donald Trump prüft Optionen, um den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, wozu auch mögliche präventive Luftangriffe gehören könnten, wie das Wall Street Journal berichtet. Aus Quellen, die die Zeitung zitiert, geht hervor, dass Trumps Übergangsteam eine neue Strategie des „maximalen Drucks“ gegenüber Teheran ausarbeitet. Diese Strategie würde neben strengeren Finanzsanktionen auch militärische Maßnahmen umfassen.

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Der US-Kongress versucht, den Shutdown der Regierung zu Weihnachten abzuwenden. Über die Weihnachtsfeiertage bemühten sich die US-Gesetzgeber am Freitag um eine Einigung über die Finanzierung der Bundesbehörden bis zum neuen Jahr, um einen schädlichen Regierungsstillstand abzuwenden, der in nur sieben Tagen beginnen würde. Da die Zeit für die Verabschiedung eines Ganzjahrespakets für das Haushaltsjahr 2025 knapp ist, wollen die Parteien stattdessen ein Überbrückungspaket verabschieden, das als „Continuing Resolution“ (CR) bekannt ist und die Dienste in den kommenden Monaten mit statischen Budgets am Laufen hält.

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Israel wirft „Erdbebenbombe“ ab: Kolossale Explosion „so groß, dass sie auf der Richterskala registriert wurde“ trifft die syrische Küste, da die Luftangriffe auf Waffendepots nach dem Sturz des Assad-Regimes zielen. Gigantische„ Explosionen erfüllten den Himmel in Syrien, als israelische Luftangriffe angeblich militärische Einrichtungen in der Region mit den schwersten Angriffen“ seit mehr als einem Jahrzehnt trafen – mit Explosionen, die von Erdbebensensoren registriert wurden. Eine Gruppe von Kriegsbeobachtern erklärte, die israelischen Angriffe hätten militärische Einrichtungen in der syrischen Küstenregion Tartus zum Ziel gehabt. Israelische Kampfflugzeuge hätten eine Reihe von Zielen angegriffen, darunter Luftverteidigungseinheiten und „Boden-Boden-Raketendepots“, so die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dies seien „die schwersten Angriffe in der syrischen Küstenregion seit Beginn der Angriffe im Jahr 2012“ gewesen.

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Der Sohn von Martin Luther King Jr. fordert Biden auf, einen historischen Schritt zu tun, bevor er das Weiße Haus verlässt, und warnt vor „zutiefst beunruhigenden“ Konsequenzen. Der Sohn der Bürgerrechtsikone Martin Luther King Jr. hat Präsident Joe Biden zu einem wichtigen Schritt aufgefordert, bevor er im Januar das Weiße Haus verlässt. In einem Essay für die New York Times forderte Martin Luther King III. Biden auf, alle 40 auf Bundesebene verhängten Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln. Der Präsident hat bereits die Strafen von fast 1.500 Personen umgewandelt und 39 weitere Personen begnadigt, die wegen gewaltfreier Verbrechen verurteilt worden waren, und zwar im Rahmen des größten Gnadenakts, der jemals in den Vereinigten Staaten an einem einzigen Tag durchgeführt wurde.

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Reform der Genehmigungsverfahren: Ein strategischer Imperativ für die nationale Sicherheit und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten. Die Reform des Genehmigungswesens hat sich in Washington schnell zu einer dringenden Priorität für die nationale Sicherheit entwickelt. Die Vereinigten Staaten sehen sich mit zwei Herausforderungen konfrontiert: dem steigenden Energiebedarf und dem zunehmenden globalen Wettbewerb, insbesondere durch China. Trotz der kritischen Rolle der Energieinfrastruktur unseres Landes sind die USA in ein Genehmigungsverfahren verstrickt, das lebenswichtige Projekte um mehrere Jahre – oder sogar Jahrzehnte – verzögern kann. Das SAFE Center for Grid Security unterstreicht, dass die Überarbeitung der Verfahren für die Genehmigung und den Bau von Energieinfrastrukturen nicht nur eine Frage der Effizienz ist, sondern angesichts des eskalierenden globalen Energiewettbewerbs auch eine Frage der nationalen Dringlichkeit.

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Google sagt, dass es mit seinem neuen Supercomputer auf parallele Universen zugreifen kann. Googles Durchbruch im Quantencomputing am Montag hat den Physiker, der das Projekt leitet, von der Idee überzeugt, „dass wir in einem Multiversum leben“. Willow“, der neue Quantenchip des Tech-Giganten, konnte ein Rechenproblem lösen, das so komplex war, dass die besten Supercomputer von heute schätzungsweise 10 Septillionen Jahre dafür gebraucht hätten – weit mehr als das Alter unseres gesamten Universums. Aber Google sagte, sein neuer Quantencomputer habe das Rätsel „in weniger als fünf Minuten“ gelöst.

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Neue Theorie: Drohnensichtungen in New Jersey könnten „Nuklear-Aufspürer“ sein, nachdem die Strahlungswerte in New York erhöht waren. Der Gründer eines auf Militärdrohnen spezialisierten Luft- und Raumfahrtunternehmens veröffentlichte auf der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok ein Video, in dem er seine Gedanken zu den mysteriösen Drohnensichtungen in New Jersey mitteilt. Seine Expertenmeinung ist alarmierend und lässt viele wünschen, dass stattdessen Paul Krugmans Theorie über eine Alien-Invasion wahr wäre.

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Mayorkas: „Wir sind in unseren Befugnissen eingeschränkt“, um Drohnen zu entschärfen. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sagte am Sonntag in der ABC-Sendung „This Week“, dass die Befugnisse seiner Behörde zum Abschuss von Drohnen „begrenzt“ seien. Mayorkas sagte: „Jeden Tag werden in den Vereinigten Staaten Tausende von Drohnen geflogen, Freizeitdrohnen, kommerzielle Drohnen. Das ist die Realität, und im September 2023 änderte die Federal Aviation Administration, die FAA, die Regeln, so dass Drohnen auch nachts fliegen können, und das mag einer der Gründe sein, warum die Menschen jetzt mehr Drohnen sehen als vorher, vor allem von der Morgendämmerung bis zur Abenddämmerung. Das ist also die Realität, aber ich möchte der amerikanischen Öffentlichkeit versichern, dass wir daran arbeiten. Wir arbeiten eng mit den staatlichen und lokalen Behörden zusammen, und es ist von entscheidender Bedeutung, wie wir alle seit einigen Jahren sagen, dass wir vom Kongress zusätzliche Befugnisse brauchen, um die Drohnenproblematik anzugehen. Unsere Befugnisse sind derzeit begrenzt, und sie laufen bald aus. Wir müssen sie verlängern und erweitern.“

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RFK Jr. versucht, die Skeptiker der Republikaner im Senat zu überzeugen, während er mit den HHS-Sitzungen beginnt (…) Kennedy gehört zu den bekanntesten Namen, die Trump für sein Kabinett nominiert hat. In seinem Kabinett kam es auch zu Auseinandersetzungen um die Nominierung von Pete Hegseth zum Chef des Pentagon und um die Ernennung der ehemaligen Abgeordneten Tulsi Gabbard (Hawaii) zur Chefin eines wichtigen Geheimdienstes .

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Trump stützt sich bei Schlüsselpositionen im Weißen Haus auf seine Großfamilie (…) Die erweiterte Familie des designierten Präsidenten Trump wird während seiner zweiten Amtszeit seinen inneren Zirkel füllen, während sich seine unmittelbaren Familienangehörigen aus offiziellen Rollen zurückziehen – eine Veränderung der Dynamik im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit.

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Unter Biden explodiert die Zahl der Abschiebungen auf 6,3 Millionen (…) Die höchste Zahl illegaler Ausländer auf der Abschiebeliste des Non-Detention Docket (NDD) der US-Einwanderungs- und Zollbehörde wurde unter der Biden-Regierung gemeldet.

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Washington: Musks Vermögen wächst nach Trump-Investitionen (…) Das Vermögen des Tech-Moguls Elon Musk sei im Jahr 2024 um 200 Milliarden Dollar angewachsen, nachdem er 277 Millionen Dollar in die Wiederwahlkampagne des designierten Präsidenten Donald Trump sowie in andere republikanische Kandidaten investiert hatte, berichtete die Washington Post am Sonntag.

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Geburtenrate in der Ukraine könnte sinken, wenn Selenskyj der Forderung des Pentagon nachgibt (…) Die Biden-Regierung drängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj , das Wehrpflichtalter von 25 auf 18 Jahre zu senken, um die Streitkräfte angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland zu stärken . Ein solcher Schritt könnte sich jedoch nachteilig auf die krisengeschüttelte Bevölkerung der Ukraine auswirken.

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15.12.2024

ABC einigt sich mit Trumps Verleumdungsklage auf 15 Millionen Dollar (…) ABC News und Moderator George Stephanopoulos haben sich bereit erklärt, eine Verleumdungsklage des designierten Präsidenten Trump beizulegen, indem sie sich öffentlich entschuldigten und 15 Millionen Dollar zur Finanzierung von Trumps zukünftiger Präsidentenbibliothek bereitstellten, wie aus am Samstag eingereichten Gerichtsdokumenten hervorgeht.

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Senator aus New Jersey sagt, bei den mysteriösen Drohnen handele es sich „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Flugzeuge“ und kritisiert Reaktion der Bundesregierung (…) „Nachdem ich mit der Polizei rausgegangen war, um Berichte über mögliche Drohnen zu beobachten, konnte ich mit Hilfe ziviler Piloten und anderer eine tiefergehende Analyse durchführen und kam zu dem Schluss, dass es sich bei den meisten der möglichen Drohnensichtungen, auf die man mich aufmerksam machte, mit ziemlicher Sicherheit um Flugzeuge handelte“, sagte Kim im ersten Beitrag des Threads.

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Der Traum einer australischen Stadt von einem Nullenergienetz führt zu tagelangen Stromausfällen (…) Mit guten Vorsätzen gepflastert: Kühlschränke in Apotheken fielen aus, Medikamente gingen verloren, Ersatz musste herbeigeschafft werden. Schulen wurden geschlossen, und auch die Gefrierschränke der Lebensmittelgeschäfte versagten, wodurch große Mengen an Lebensmitteln verdarben. Notvorräte an Lebensmitteln mussten per Lastwagen herangeschafft werden.

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Putins Verbündeter bejubelt Trumps Aussage als „vollkommene Übereinstimmung“ mit dem Kreml (…) Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, die jüngsten Äußerungen des designierten Präsidenten Donald Trump gegen den Einsatz amerikanischer Raketen durch die Ukraine auf Gebiete in Russland stünden „voll im Einklang“ mit der Haltung Moskaus, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

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Yellen warnt Trumps Team vor Einmischung in die Bankenaufsicht (…) US-Finanzministerin Janet Yellen forderte die künftige Trump-Regierung am Freitag auf, sich nicht in die ihrer Ansicht nach äußerst wichtige angemessene Regulierung der Kapitalausstattung, Liquidität und Risikobereitschaft amerikanischer Banken einzumischen.

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14.12.2024

Das Memo: Trump feiert, während ihm im In- und Ausland die Ehrung erwiesen wird (…) Beim zweiten Mal klappt es für den designierten Präsidenten Trump – zumindest, wenn es darum geht, durch einen Wahlsieg die Anerkennung des Establishments zu erlangen, die er schon immer angestrebt hat.

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McConnell kritisiert „Versuch, den mit RFK Jr. in Verbindung gebrachten Polio-Impfstoff zu untergraben“ (…) Der republikanische Senatsführer Mitch McConnell (Kentucky) verurteilte am Freitag „fadenscheinige Desinformation, die den Fortschritt lebensrettender medizinischer Forschung bedrohe“, nachdem die New York Times berichtet hatte, ein mit Robert F. Kennedy verbundener Anwalt habe bei der Regierung eine Petition eingereicht, um die Zulassung des Polio-Impfstoffs zu widerrufen.

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Einflussreiche Senatoren äußern Bedenken, dass die Regierung nicht genug unternimmt, um Trump vor den Drohungen des Iran zu schützen (…) Die Senatoren Grassley, Johnson und Paul zitieren einen Bericht von Just the News über einen potenziellen Attentäter, dem im Rahmen des „Significant Public Benefit Parole“-Programms der Biden-Regierung die Einreise in die USA gestattet wurde.

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Trump: Regierung muss reinen Tisch machen oder Drohnen abschießen (…) „Mysteriöse Drohnensichtungen im ganzen Land“, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social. „Kann das wirklich passieren, ohne dass unsere Regierung davon weiß? Ich glaube nicht! Informieren Sie die Öffentlichkeit, und zwar sofort. Ansonsten schießen Sie sie ab!!! DJT“

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Tech-Milliardäre spielen das Spiel mit Spenden an Trumps Amtseinführungsfonds (…) „Die Amerikaner haben für Trump gestimmt. Die wahrgenommene Gefahr, ihn zu unterstützen, ist … so scheint es, nur eine Wahrnehmung“, sagte Gwyneth Edwards, außerordentliche Professorin für strategisches Management an der Business School der Universität Montreal, gegenüber Newsweek .

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13.12.2024

Donald Trump: 2024 zur TIME Persönlichkeit des Jahres nominiert: Drei Tage vor Thanksgiving war es ruhig in Mar-a-Lago. Donald Trumps maurischer Palast schien am späten Vormittag fast menschenleer zu sein, das riesige Wohnzimmer des am Meer gelegenen Anwesens wurde nur ab und zu von einem jüngeren Mitarbeiter oder einem stillen Helfer durchquert. Überall waren Andenken an Trump ausgestellt. Gerahmte Zeitschriften mit ihm auf dem Cover hingen an der Eingangstür. Auf einem Tisch in der Nähe des Kamins stand ein Bronzeadler, den ihm der Sänger Lee Greenwood geschenkt hatte. In der Herrentoilette hing ein Bild von ihm mit Arnold Palmer neben den Urinalen. Ein Gemälde mit dem Titel „The Visionary“ (Der Visionär), das eine Wand in der Bibliotheksbar schmückte, zeigte Trump in einem Tennispullover, schlank und jugendlich. Die leeren Räume erinnerten weniger an einen Club für Millionäre als an ein Museum.

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Trump ist „vehement“ dagegen, dass die Ukraine Raketen weit nach Russland hinein abfeuert. Der designierte US-Präsident Donald Trump sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview, er sei „sehr vehement“ dagegen, dass die Ukraine von den USA gelieferte Raketen auf Russland abfeuert. Trump betonte jedoch, dass er die Ukraine nicht im Stich lassen werde, da die Unterstützung der USA für Kiew ein wichtiges Druckmittel bei den Bemühungen um eine Beendigung des Krieges sei. Die Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden hat der Ukraine US-amerikanische ATACMS-Langstreckenraketen geliefert, die weit in das Landesinnere Russlands vordringen können, was zu wütenden Vergeltungsmaßnahmen Moskaus führte, das mit einer neuen Hyperschallrakete reagierte.

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Google-Mitbegründer Sergey Brin diniert mit Trump in Mar-a-Lago. Sergey Brin, Mitbegründer von Google und einer der reichsten Menschen der Welt, hat am Donnerstag mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago zu Abend gegessen. Damit hat er sich deutlich von seiner Kritik aus dem Jahr 2016 an Trumps Wahlsieg abgesetzt, die er als „zutiefst beleidigend“ bezeichnet hatte. Das Treffen unterstreicht das wachsende Engagement zwischen Trump und den Tech-Mogulen, während sich die Branchenführer auf seine Rückkehr an die Macht einstellen. Brins Besuch folgt auf die Ankündigung, dass Meta und Amazon 1 Million Dollar für Trumps Einweihungsfonds gespendet haben, und auf die prominente Präsenz von Elon Musk in Trumps politischem Umfeld.

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Bei Trumps Amtseinführung wird Xi Jinping nicht unter den Gästen sein. Der designierte Präsident Trump hat Xi abweichend vom Protokoll eingeladen; Chinas Staatschef hat nicht vor, die Einladung anzunehmen. Trotz seiner Einladung plant Xi Jinping nicht, an der Amtseinführung von Donald Trump im nächsten Monat teilzunehmen, aber er könnte einen hochrangigen Beamten schicken, der ihn vertritt, so Personen, die Pekings Überlegungen nahe stehen. Es wäre ungewöhnlich, dass ein ausländischer Staatschef bei der Vereidigung eines US-Präsidenten anwesend ist – und schon gar nicht bei der eines amerikanischen Gegners. Botschafter und andere ausländische Würdenträger auf niedrigerer Ebene werden manchmal eingeladen. Trumps Berater haben erklärt, dass sie neben Xi auch andere Staatsoberhäupter aus aller Welt zur Amtseinführung einladen wollen. Der Präsident hat oft mit Präzedenzfällen gebrochen und argumentiert, die Wähler hätten ihn ermächtigt, die Arbeitsweise in Washington zu überdenken.

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Gingrich: Xi bei Trumps Amtseinführung wäre ein „Signal an den Planeten“ . Der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich (R-Ga.), reagierte auf die Einladung des designierten Präsidenten Trump an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, an der Amtseinführung im Januar teilzunehmen, und sagte, dass seine Annahme ein globales „Signal“ senden würde. „Ich glaube, Trump glaubt an konstante Offensive, konstanten Schwung und daran, die Dinge voranzutreiben“, sagte Gingrich am Mittwoch in einem Interview mit Jesse Watters von Fox New.

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Israel bereitet Pläne für einen Angriff auf iranische Atomanlagen vor, nachdem 90% der syrischen Luftabwehr zerstört wurden. Das israelische Armeeradio berichtete am Donnerstag, dass die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) mit der Vorbereitung von Plänen für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen begonnen haben, nachdem sie fast 90 % der syrischen Luftabwehr zerstört haben, die zuvor den Iran geschützt hatte. Doron Kadosh, Militärkorrespondent des Armeerundfunks, berichtete, dass Israel 86 % der syrischen Boden-Luft-Raketen zerstört habe, neben 500 anderen Anlagen, die die IDF seit dem Sturz des Assad-Regimes am Sonntag ins Visier genommen hätten. Kadosh führte in einem Beitrag auf X aus, dass Israel bei dem Angriff auf die syrischen Waffen 1800 Stück Munition verwendet habe – Munition, die eigentlich für andere Zwecke vorgesehen war, aber nach dem Sturz des Regimes auf die neue Mission umgestellt wurde.

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Ein Mann behauptet, Sean „Diddy“ Combs habe ihn während eines Treffens in einem New Yorker Hotel unter Drogen gesetzt und vergewaltigt. Er sagt in einem Exklusivinterview, dass sein langjähriger Arbeitgeber ihn angegriffen hat, während er bewusstlos war. Er ist einer von drei Männern, die Combs am Donnerstag verklagt haben. Drei Männer beschuldigten Sean „Diddy“ Combs der Vergewaltigung und des sexuellen Übergriffs. Sie reichten am Donnerstag getrennte Klagen ein, in denen sie behaupteten, der Rap-Impresario habe ihnen gefälschte Getränke verabreicht und sie dann angegriffen, als sie bewusstlos waren. Die Klagen, die von Rechtsanwalt Thomas Giuffra anonym beim Obersten Gerichtshof des Staates New York eingereicht wurden, betreffen Vorfälle, die sich zwischen 2019 und 2022 ereignet haben sollen. Alle behaupten, Combs habe sie vergewaltigt und sexuell missbraucht.

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Mark Zuckerbergs Meta (u.a. Facebook, WhatsApp, Instagram) spendet 1 Million Dollar an Trumps Amtseinführungsfonds. Der designierte Präsident hatte den Tech-Tycoon während des Wahlkampfs kritisiert, aber die Beziehungen haben sich verbessert. META hat Million Dollar an den Fonds für die Amtseinführung von Donald Trump gespendet. Dies ist der jüngste Schritt des Chief Executive Mark Zuckerberg, um seine einst gestörte Beziehung zum neuen Präsidenten zu verbessern.

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Experten enthüllen, was die mysteriösen Drohnen über New Jersey wirklich sind … und warum die Amerikaner Angst haben sollten. Geheimdienstanalysten haben enthüllt, warum sie glauben, dass angeblich Russland hinter den mysteriösen Drohnen steckt, die den Himmel über New Jersey erobern. Darryl Williams, General der US-Armee, beschrieb eine Situation, die sich mit den Vorgängen auf den amerikanischen/NATO-Stützpunkten in Europa deckt, die bekanntermaßen Waffen an die Ukraine liefern. Und der pensionierte Polizeileutnant und Geheimdienstanalyst Tim McMillan erklärte gegenüber DailyMail.com, dass die Beschreibungen der UFOs in Jersey „genau wie russische Orlan-10-Drohnen“ klingen – geheimnisvolle Fluggeräte, die in Gruppen von drei bis fünf Personen fliegen.

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Chuck Schumer und andere Senatoren aus New York und New Jersey fordern eine Unterrichtung über Drohnensichtungen. Demokratische Senatoren aus New York und New Jersey fordern ein Briefing über die Herkunft der Drohnen, die die Bewohner ihrer Staaten in Angst und Schrecken versetzt haben. In dem Schreiben wird um einen aktuellen Bericht über die Bemühungen des Heimatschutzministeriums, der Federal Aviation Administration und des Federal Bureau of Investigation gebeten, den „nicht zuzuordnenden nächtlichen Drohnensichtungen“ auf den Grund zu gehen, die „sowohl die Anwohner als auch die örtlichen Strafverfolgungsbehörden“ alarmiert haben.

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Amazon (Jeff Bezos) spendet 1 Million Dollar für Trumps Amtseinführung. (…) Mehrere Medien berichteten am Donnerstag, dass Amazon eine Million Dollar für Trumps Amtseinführung spenden und außerdem eine Sachleistung von ebenfalls einer Million Dollar erbringen wird, da das Unternehmen das offizielle Eingeständnis über Prime Video streamen wird.

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Biden-Regierung startet Endspiel in der Klimapolitik (…) Die Biden-Regierung arbeitet mit Hochdruck daran, alle noch unerledigten Teile ihrer Klimapolitik abzuschließen , von der vollständigen Auszahlung der Mittel aus dem Inflation Reduction Act (IRA) bis hin zur Verabschiedung der endgültigen Vorschriften.

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Die Zahl der Einwanderer mit vorübergehendem Schutzstatus unter Biden ist seit 2021 um 240 % gestiegen, zeigen Daten (…) Die massive Ausweitung des Status durch die Biden-Regierung hat Kritik hervorgerufen, die darauf schließen lässt, dass sie die Flüchtlingskrise verschärft und illegalen Einwanderern faktisch Amnestie gewährt hat. Daten zeigen, dass mehr als einer Million Einwanderern TPS gewährt wurde.

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Frustrierte Demokraten fordern Biden-Regierung auf, Israel im Zaum zu halten, da die Frist für den Gaza-Streifen abläuft (…) Fast 80 Kongressabgeordnete schickten am Donnerstag einen Brief, in dem sie die Biden-Regierung aufforderten, die Einhaltung der US-Gesetze zur ausländischen Militärhilfe durch Israel zu überprüfen, nachdem Israel eine US-Frist zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen versäumt hatte.

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Russischer Hyperschallangriff mit dem Raketenabwehrsystem „Oreschnik“ steht unmittelbar bevor (…) Berichten zufolge bereitet sich der Kreml auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die Ukraine vor. Dabei soll er seine experimentelle Hyperschallrakete mittlerer Reichweite vom Typ Oreschnik einsetzen. Als Reaktion darauf hatte Kiew erfolgreich US-amerikanische Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt.

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12.12.2024

Der ehemalige Bürgermeister von New York City, Giuliani, sagt, dass Gerüchte über pauschale Begnadigungen von Biden vor dem Obersten Gerichtshof landen könnten. Giuliani sagte, dass viele Juraprofessoren gegen die Begnadigung von Präsident Richard Nixon durch Präsident Gerald Ford geschrieben hätten, weil sie nicht verfassungsgemäß gewesen sei. Der ehemalige Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani, sagte, dass die pauschalen Begnadigungen von Präsident Joe Biden vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden könnten. „Ich denke, wenn er diese pauschalen Begnadigungen von vielleicht acht bis zehn Personen durchgängig vornimmt, dann werden wir einen echten Test vor dem Obersten Gerichtshof haben, ob die pauschale Begnadigung verfassungswidrig ist“, sagte Giuliani in der Fernsehsendung ‚Just the News, No Noise‘. Biden begnadigte Anfang des Monats seinen Sohn wegen Waffen- und Steuervergehen sowie aller anderen in den letzten zehn Jahren begangenen Straftaten, obwohl er versprochen hatte, dies nicht zu tun.

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Kash Patel gehört nicht zum FBI. Beim Nationalen Sicherheitsrat war er weniger an den ihm zugewiesenen Aufgaben interessiert als daran, seine Loyalität gegenüber Donald Trump unter Beweis zu stellen. Die in der Verfassung verankerte Verpflichtung des Präsidenten, dafür zu sorgen, dass die Gesetze getreu ausgeführt werden, erfordert ein unparteiisches Handeln im nationalen Interesse und nicht im persönlichen Interesse, eine Unterscheidung, die Donald Trump nicht versteht. Seine oft geäußerte Absicht, Vergeltung an Gegnern zu üben, verstößt, wenn sie umgesetzt wird, gegen die „Take Care Clause“.

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Exklusiv: RFK Jr.’s geheimer Versuch zu beweisen, dass die CIA seinen Onkel getötet hat. Robert F. Kennedy Jr. glaubt, dass die CIA bei der Ermordung seines Onkels, Präsident John F. Kennedy, eine Rolle gespielt hat – ein Teil von RFK Jr.’s Motivation, seine Schwiegertochter Amaryllis Fox Kennedy als stellvertretende CIA-Direktorin vorzuschlagen, hat Axios erfahren. Warum das wichtig ist: Der designierte Präsident Trump fühlt sich RFK Jr., seinem Wunschkandidaten für das Amt des Gesundheitsministers, für seine Hilfe bei der Wahl verpflichtet und ist bestrebt, ihm zu gefallen. Doch hinter den Kulissen wird heftig darüber diskutiert, ob Fox Kennedy die richtige Wahl für den zweitwichtigsten Posten der CIA ist.

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Papst Franziskus öffnet an Heiligabend 5 heilige Pforten – für ein Ritual, das es so noch nie gegeben hat. Papst Franziskus wird an Heiligabend eine jahrhundertealte katholische Tradition fortsetzen und das heilige Ritual um eine historische Neuerung erweitern. Ab dem 24. Dezember wird der Pontifex eine Reihe von fünf Heiligen Pforten im gesamten Vatikan öffnen, einschließlich des Petersdoms und der drei anderen Basiliken in Rom, um das Jubiläum der katholischen Kirche im nächsten Jahr einzuleiten – ein freudiges Gedenken an den Glauben, das normalerweise alle 25 Jahre stattfindet. Die Tür des Petersdoms war seit dem Jubiläumsjahr der göttlichen Barmherzigkeit 2016 durch eine Mauer aus Ziegelsteinen versiegelt, die am 2. Dezember abgerissen wurde, um die Tür im Rahmen des „Anerkennungsritus“ zu öffnen.

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Demokraten im Repräsentantenhaus planen frühzeitig für die erweiterte Landkarte 2026 mit einer Rekrutierungsoffensive. Ein neuer Fonds des House Majority PAC wird nach Demokraten suchen, die übersehene republikanische Bezirke herausfordern. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben am Mittwoch eine neue Initiative gestartet, um Herausforderer für republikanische Bezirke in Arizona, Michigan, Kalifornien und Virginia zu rekrutieren, die in diesem Jahr nicht angefochten wurden. Dies ist ein erster Schritt, um die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen, nachdem sie nur drei Sitze verloren haben.

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Trump lädt Chinas Xi Jinping zu seiner Amtseinführung ein. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping eingeladen, an seiner Amtseinführung im nächsten Monat teilzunehmen, so mehrere Quellen gegenüber CBS News, und die Verantwortlichen für die Amtseinführung planen die Teilnahme weiterer ausländischer Würdenträger an der Vereidigungszeremonie.

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Moskau droht mit Vergeltung, nachdem die Ukraine Russland mit 6 ATACMS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion getroffen hat. Moskau hat am Mittwoch eine sehr ernste Eskalation in der Ukraine angekündigt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden sechs ballistische ATACMS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion auf einen russischen Flugplatz innerhalb des Hoheitsgebiets des Landes abgeschossen. Taganrog, eine Hafenstadt am Schwarzen Meer im Südwesten Russlands, war das Ziel des schweren Angriffs. Nach Angaben des Militärs konnten alle sechs Raketen abgefangen und abgeschossen werden, bevor sie ihr Ziel erreichten, wobei zwei von einem Pantsir-Luftabwehrsystem abgefangen und die anderen zerstört wurden, nachdem sie von elektronischen Kriegsführungssystemen abgelenkt worden waren.

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Russland behauptet, die Ukraine habe einen von den USA unterstützten Raketenangriff auf einen russischen Flugplatz gestartet. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, dass die Ukraine einen Militärflugplatz in der südrussischen Stadt Taganrog mit sechs von den USA gelieferten ATACMS-Raketen angegriffen habe, und versprach, auf den Angriff zu reagieren. Nach Angaben des Ministeriums wurden alle sechs Raketen abgefangen, aber herabfallende Trümmerteile verursachten Verletzungen beim Personal. „Es gab keine Schäden, zwei Gebäude auf dem technischen Gelände des Flugplatzes und drei Militärfahrzeuge sowie zivile Autos auf dem Parkplatz neben dem Flugplatz wurden leicht beschädigt“, hieß es in der Erklärung. Das Ministerium bezeichnete den Vorfall als Angriff mit „westlichen Langstreckenwaffen“ und warnte vor Vergeltungsmaßnahmen: „Dieser Angriff wird nicht unbeantwortet bleiben, und es werden entsprechende Maßnahmen ergriffen.“

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Trump plant die Abschaffung der Richtlinie, die ICE-Verhaftungen in Kirchen, Schulen und Krankenhäusern einschränkt: Die seit langem geltende Richtlinie hindert Beamte der Einwanderungsbehörde daran, Einwanderer an sogenannten sensiblen Orten zu verhaften, außer unter bestimmten Umständen. Die neue Trump-Administration beabsichtigt, eine seit langem geltende Richtlinie aufzuheben, die Agenten der Einwanderungs- und Zollbehörde daran hinderte, Menschen ohne Papiere an oder in der Nähe von so genannten sensiblen Orten wie Gotteshäusern, Schulen und Krankenhäusern oder bei Veranstaltungen wie Beerdigungen, Hochzeiten und öffentlichen Demonstrationen ohne Genehmigung der Vorgesetzten zu verhaften, so drei mit dem Plan vertraute Quellen.

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Biden bereitet ein Memo zur nationalen Sicherheit für die Trump-Administration vor, um auf die wachsenden gegnerischen Allianzen einzugehen. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, hat Biden ein geheimes Memorandum zur nationalen Sicherheit gebilligt, das die neue Trump-Regierung dabei unterstützen soll, den sich vertiefenden Beziehungen zwischen China, Iran, Nordkorea und Russland entgegenzuwirken. Trotz deutlicher Unterschiede in der Weltanschauung haben Biden und Beamte der Trump-Administration Berichten zufolge versucht, sich während der Übergangsphase in wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit abzustimmen.

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Elon Musks Nettowert übersteigt 400 Milliarden Dollar, eine historische Premiere. Musks Vermögen ist seit Trumps Sieg um 77 % gestiegen. Das Vermögen der 500 reichsten Menschen der Welt übersteigt nun 10 Billionen Dollar.

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Blinken vor GOP-geführtem Ausschuss des Repräsentantenhauses wegen Afghanistan-Abzug. Außenminister Antony Blinken wird vor dem von den Republikanern geführten Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses über den chaotischen Abzug aus Afghanistan im Jahr 2021 aussagen müssen. Der Ausschuss hat Blinken seit Monaten um eine Aussage gebeten und betont, dass er für die tödliche Evakuierung verantwortlich gemacht werden muss.

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11.12.2024

Jay-Z beschuldigt P-Diddy in einer Zivilklage, einen Teenager vergewaltigt zu haben. Der Musiker und Produzent Jay-Z wurde in einer am Sonntag eingereichten Klage beschuldigt, zusammen mit dem Hip-Hop-Star Sean „P-Diddy“ Combs im Jahr 2000 eine 13-Jährige vergewaltigt zu haben. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die von Jay-Z bestritten werden. In einer aktualisierten Klage in einem Zivilverfahren gegen Combs wird behauptet, dass Jay-Z, der mit bürgerlichem Namen Shawn Carter heißt, und Combs das Mädchen auf einer After-Party nach den MTV Video Music Awards im September 2000 vergewaltigt haben. „Ein anderer Prominenter sah zu, wie Combs und Carter sich abwechselnd an der Minderjährigen vergriffen. Viele andere waren auf der After-Party anwesend, unternahmen aber nichts, um den Übergriff zu verhindern“, heißt es in der Beschwerde.

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Ein Waldbrand breitet sich im kalifornischen Malibu und Santa Monica schnell aus. Ein vom Wind angefachter Flächenbrand breitete sich am frühen Dienstag in Malibu schnell aus und bedrohte Häuser und Geschäfte in der kalifornischen Küstengemeinde, in der viele Hollywood-Größen wohnen. Das „Franklin-Feuer“ brach am späten Montagabend – mutmaßlich nach Brandstiftung – aus, als für den Großteil Südkaliforniens eine Warnung des Nationalen Wetterdienstes wegen der anhaltend niedrigen Luftfeuchtigkeit und der starken Winde galt, die eine erhöhte Brandgefahr mit sich bringen. Die Region erlebt derzeit ein starkes Phänomen der „Santa-Ana-Winde“, bei denen heiße, trockene Luft aus dem Landesinneren an die Küste geblasen wird, was die Brandgefahr erhöht.

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Putin und der ungarische Regierungschef Orban erörterten den Ukraine-Konflikt in einem Telefonat. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch in einem Telefonat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sich als möglicher Friedensstifter präsentiert, den Ukraine-Konflikt erörtert. „Es gab einen ausführlichen Meinungsaustausch über ukrainische Fragen“, so der Kreml in seinem Bericht über das Telefonat. Putin fügte hinzu, Kiew habe eine ‚destruktive‘ Position eingenommen, die ein Friedensabkommen ausschließe.

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Bidens US-Außenministerium will 100-Millionen-Dollar-Zensurnetzwerk vor Trumps Amtsantritt loswerden. Das Außenministerium hat am Montag bekannt gegeben, dass es „höchstwahrscheinlich“ sein mit 100 Millionen Dollar ausgestattetes Global Engagement Center (GEC) schließen wird. Anfang 2023 wurde bekannt, dass das GEC eine „Desinformations“-Überwachungsgruppe finanzierte, die Druck auf Werbetreibende ausübte, damit diese die von ihr beschuldigten „Desinformations“-Organisationen demontierten. Nur, dass sie in Wirklichkeit nur „das Personal und die Finanzierung des Zentrums auf andere Büros und Ämter des Ministeriums für ausländische Informationsmanipulation umverteilen“.

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Extremistische Gruppen verüben Racheakte und konfessionelle Morde in dem von der HTS kontrollierten Syrien. Extremistische bewaffnete Gruppen in ganz Syrien führen in dem Chaos nach dem Sturz der Regierung des abgesetzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Hinrichtungen von Zivilisten und Soldaten durch. Al-Mayadeen berichtet am Dienstag, ein in den sozialen Medien kursierendes Video zeige, wie bewaffnete Kämpfer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), dem Al-Qaida-Ableger, der am Samstag die Kontrolle über Damaskus übernommen hat, Hinrichtungen von unbewaffneten Männern im Dorf al-Rabia auf dem Land in Latakia durchführen.

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Offensichtliche UFO-Bilder aus dem geheimen Datenerfassungsprogramm „Immaculate Constellation“ des Pentagons werden veröffentlicht. Eine E-Mail mit unglaublichen UFO-Bildern, die angeblich von UFO-Sichtungen des US-Militärs stammen, wurde von einer anonymen Quelle ins Internet gestellt. Der Informant behauptete, er habe Zugang zu einem angeblich streng geheimen UFO-„Datenabrufprogramm“ mit dem Namen „Immaculate Constellation“, das im vergangenen November durch eine bahnbrechende öffentliche Anhörung vor dem Kongress bekannt wurde. Die Schwarz-Weiß-Bilder zeigen kunstvoll bespickte „kreuzförmige“ UFOs, bumerangförmige fliegende Flügel, einen schwebenden „heißen“ Würfel, traditionelle fliegende Untertassen und verschiedene andere Objekte, die direkt aus einem klassischen Science-Fiction-Film stammen.

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Benjamin Netanjahu wird in seinem Korruptionsprozess zum ersten Mal in den Zeugenstand treten. Netanjahu sagt, er habe acht Jahre darauf gewartet, seine Geschichte erzählen zu können, und äußerte sich empört über die Art und Weise, wie Zeugen während der Ermittlungen behandelt wurden. Der israelische Ministerpräsident ist wegen Bestechung, Betrugs und Untreue angeklagt.

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Netanjahu schwankt zwischen Korruptionsprozess und Führungsrolle während des laufenden Gaza-Krieges. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trat am Dienstag zum ersten Mal in seinem Korruptionsprozess in den Zeugenstand und behauptete, seine aggressive Sicherheitspolitik habe ihn zur Zielscheibe gemacht. Der 75-jährige Netanjahu ist der erste amtierende israelische Ministerpräsident, gegen den Anklage erhoben wird. Die Richter ordneten vor kurzem an, dass er dreimal pro Woche aussagen muss, was bedeutet, dass er zwischen Gerichtsterminen und Kriegseinsätzen im Verteidigungsministerium, das sich in der Nähe des Gerichtsgebäudes befindet, hin und her pendeln muss. Während seiner anfänglichen vierstündigen Aussage übergab ihm sein Militärsekretär zweimal schriftliche Updates, was einmal eine Unterbrechung erforderlich machte.

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Zelensky lobt Trumps Entschlossenheit, lehnt aber territoriale Zugeständnisse in den Kriegsgesprächen ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat Offenheit für diplomatische Lösungen zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine signalisiert, lehnt aber territoriale Zugeständnisse als Teil eines Waffenstillstandsabkommens entschieden ab. Zelensky bedankte sich für Trumps „starke Entschlossenheit“, warnte aber, dass der Krieg „nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden kann“.

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Trump fordert Putin auf, einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine zuzustimmen, nachdem Syriens Assad gestürzt wurde. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien und der Einnahme von Damaskus durch islamistische Oppositionskämpfer eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschickt. Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. „Assad ist weg. Er ist aus seinem Land geflohen“, schrieb Trump am Morgen des 8. Dezembers auf Truth Social. „Sein Beschützer, Russland, Russland, Russland, angeführt von Wladimir Putin, war nicht mehr daran interessiert, ihn zu schützen. Es gab keinen Grund für Russland, überhaupt dort zu sein“. Der neue Präsident sagte auch, dass Moskau „jegliches Interesse an Syrien wegen der Ukraine verloren hat, wo fast 600.000 russische Soldaten verwundet oder tot sind, in einem Krieg, der niemals hätte beginnen dürfen und der ewig weitergehen könnte.“

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Texas will Land für Trumps Abschiebungspläne pachten (…) Die texanische Landkommissarin Dawn Buckingham sagte, sie habe eine 1.400 Acre große Ranch an der texanisch-mexikanischen Grenze angeboten und beabsichtige, sie der Trump-Regierung für deren Massenabschiebungsplan zu verpachten.

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Trump ernennt ehemaligen CIA-Mitarbeiter Ron Johnson zum Botschafter in Mexiko (…) Johnson, der den gleichen Namen hat wie der republikanische Senator aus Wisconsin, wird in der kommenden Trump-Regierung einen der wichtigsten diplomatischen Posten übernehmen. Trump hat Mexiko bereits mit Zöllen gedroht, wenn es den Zustrom von Einwanderern und Drogen an der Südgrenze nicht eindämmt, und er hat einen Großteil seiner ersten Amtszeit damit verbracht, sich mit mexikanischen Politikern über die Grenze zu streiten.

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Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, sagt, das FBI und andere würden als Waffe eingesetzt, um amerikanische Bankkonten auszuspionieren (…) Jordan erläuterte, dass das Gesetz so funktionieren soll, dass Banken, wenn sie etwas Verdächtiges bemerken, es dem Finanzministerium melden müssen.

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Von den USA unterstützte Kämpfer verlieren bereits die Hoffnung im Syrien der Zeit nach Assad (…) Der Ko-Vorsitzende der von den USA unterstützten Fraktion im anhaltenden syrischen Bürgerkrieg äußerte gegenüber Newsweek seine Besorgnis über die Aktionen und die Ideologie der siegreichen Rebellenfraktionen, die in einer Blitzoffensive erfolgreich die Regierung des Landes stürzten.

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Trump: Beschleunigte Genehmigungen für alle, die in den USA eine Milliarde Dollar investieren (…) Der designierte Präsident Donald Trump verspricht beschleunigte Genehmigungsverfahren für Energieprojekte und andere Bauvorhaben im Wert von über einer Milliarde Dollar. Doch diese Idee könnte auf regulatorische und gesetzgeberische Hürden stoßen. Dazu gehört ein wegweisendes Gesetz, das Bundesbehörden verpflichtet, die Umweltauswirkungen zu berücksichtigen, bevor sie über Großprojekte entscheiden.

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10.12.2024

Wir sind dabei, den Nahen Osten zu verändern“: Netanjahu bejubelt eine Reihe von Schlägen gegen die „iranische Achse“. In seiner Pressekonferenz erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu, dass Israel seit den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 „systematisch, maßvoll und organisiert“ daran arbeitet, die iranische Achse zu zerschlagen. Im Gazastreifen, so Netanjahu, handele Israel jetzt, „um die Überreste der militärischen Fähigkeiten der Hamas und die gesamten Regierungsfähigkeiten der Hamas zu zerstören“ und alle Geiseln zurückzubringen. Wenn man ihn angreift, wird man die Achse schwer treffen“.

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Ungarns Orbán trifft sich mit Trump und Musk . Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán traf sich am Montag mit dem designierten US-Präsidenten Trump, seinem neuen nationalen Sicherheitsberater und dem Milliardär Elon Musk, der in Trumps Umfeld großen Einfluss hat. „USA heute. Die Zukunft hat begonnen!“ postete Orbán auf der sozialen Plattform X. „Ein Nachmittag in Mar-a-Lago mit @realDonaldTrump, @elonmusk und @michaelgwaltz.“

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Sen. Tom Cotton: GOP-Senat wird alle Nominierungen von Trump bestätigen. Der neue Senat mit republikanischer Mehrheit wird alle Nominierungen des designierten Präsidenten Donald Trump bestätigen, sagte Senator Tom Cotton (R-AR) am Montag voraus. Cottons Worte haben viel Gewicht. Er wurde im November zum Vorsitzenden der Republikanischen Senatskonferenz gewählt, dem drittwichtigsten Posten in der Führung. Seine kühne Äußerung signalisiert, dass die Konferenz bereit ist, die von den Medien erzeugte Kontroverse zu überwinden und sich an die Arbeit zu machen, Trumps Mandat zu erfüllen, indem sie die von ihm ausgewählten Kandidaten zur Umsetzung seiner Agenda einsetzt.

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Soros Family’s Democracy PAC kürzt seine Ausgaben um 14 Millionen Dollar im Wahlzyklus 2024. Democracy PAC, die politische Organisation der Soros-Familie, hat ihre Ausgaben im Wahlzyklus 2024 von 81,5 Millionen Dollar im Jahr 2020 auf 67,5 Millionen Dollar gesenkt, nachdem die Führung von George Soros auf seinen Sohn Alex übergegangen ist. Im Jahr 2023 berichtete das Wall Street Journal, dass Alex Soros die Kontrolle über das PAC übernommen hat und 125 Millionen Dollar für dessen Verwendung vorgesehen sind. Es bleibt unklar, wie Alex die verbleibenden Mittel zu verwenden gedenkt. Sein politischer Ansatz unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von dem seines Vaters, vor allem durch eine geringere Betonung der Strafrechtsreform.

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Trump sagt, er habe zum ersten Mal nach der Wahl mit Xi kommuniziert. Der designierte Präsident sagte dem Sender NBC, er habe sich letzte Woche mit Xi ausgetauscht. China und die USA bereiten sich auf Handelsspannungen durch Trumps Rückkehr vor. Donald Trump sagte, er habe sich in den letzten Tagen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ausgetauscht. Dies ist der erste klare Hinweis auf einen direkten Kontakt zwischen den beiden Männern seit der Wiederwahl des ehemaligen US-Präsidenten im November.

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Morddrohung gegen Elon Musk nach Erschießung des CEO von UnitedHealthcare. Während die Behörden weiter nach dem Mörder von Brian Thompson, dem CEO von UnitedHealthcare, fahnden, wurde eine offensichtliche Drohung gegen den Milliardär Elon Musk ausgesprochen. Thompson wurde am 4. Dezember gegen 6:45 Uhr erschossen, als er zur jährlichen Investorenkonferenz seines Unternehmens im New Yorker Hilton Midtown eintraf. Überwachungsaufnahmen zeigten, dass Thompson allein auf einem Gehweg ging, als der maskierte Schütze ihm auflauerte und mehrmals auf ihn schoss. Der Angreifer blieb am Montag auf freiem Fuß, und die Polizei konnte noch nicht feststellen, wer er ist, wo er sich aufhält oder warum er Thompson getötet hat.

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Die USA (Biden) starten Angriffe in Syrien, nachdem Trump davor gewarnt hat, dass sich Amerika nicht in den Nahostkonflikt einmischen sollte. Die USA haben am Sonntag „Dutzende von Präzisionsluftangriffen“ in Syrien gestartet, nachdem Rebellen den langjährigen Machthaber Bashar al-Assad gestürzt hatten. Die Angriffe richteten sich nach Angaben des US-Zentralkommandos gegen bekannte ISIS-Lager und -Aktivisten in Zentralsyrien. Ziel dieser laufenden Operation war es laut Pentagon, zu verhindern, dass ISIS das Chaos ausnutzt und sich neu organisiert, nachdem ihr Versuch, einen Staat zu gründen, 2019 gescheitert ist.

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Gericht lehnt Antrag der Minister auf Aufschub des Netanjahu-Prozesses ab. Das Gericht wies das Argument der Minister zurück, dass die Forderungen des Gerichts an Netanjahu „eindeutig“ einen „schweren Schaden für die Sicherheit des Staates“ darstellen würden. Die Richter, die den Vorsitz im Strafprozess gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führen, haben am Montag einen Antrag von 12 Ministern des Nationalen Sicherheitskabinetts abgelehnt, die Aussage des Ministerpräsidenten, die am Dienstagmorgen beginnen soll, zu verschieben.

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Israel sagt, es habe Chemiewaffenlager in Syrien angegriffen. Netanjahus Regierung ist nach dem Sturz von Assad durch die Rebellen besorgt. Ex-Syrien-Präsident setzte Chemiewaffen zur Niederschlagung von Protesten ein. Israel hat nach eigenen Angaben Angriffe auf Chemiewaffen- und Raketenlager in Syrien durchgeführt und dies als Präventivmaßnahme bezeichnet, um die Sicherheit der Bürger nach dem Sturz von Präsident Bashar al-Assad zu gewährleisten. Die von Hayat Tahrir Al-Sham angeführten Oppositionsgruppen, die am Wochenende Damaskus einnahmen, seien Menschen mit einer „extremen Ideologie des radikalen Islam“, sagte Außenminister Gideon Sa’ar am Montag in einem Briefing. Die israelischen Streitkräfte hätten Waffensysteme, einschließlich chemischer Waffen, ins Visier genommen, damit „sie nicht in die Hände von Extremisten fallen“, sagte er.

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09.12.2024

Trump sagt, er werde einen Austritt aus der NATO „absolut“ in Betracht ziehen, wenn die USA nicht „fair“ behandelt werden. Der designierte US-Präsident Donald Trump sagte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview, er würde einen Austritt aus der NATO „absolut“ in Betracht ziehen, wenn die Verbündeten „ihre Rechnungen nicht bezahlen“ würden. „Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen“, sagte Trump in der NBC-Sendung ‚Meet the Press‘. Er werde ‚absolut‘ erwägen, die Vereinigten Staaten aus dem Bündnis zu nehmen, wenn die Mitglieder ‚uns nicht fair behandeln‘.

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Trump sagt, er werde die US-Hilfe für die Ukraine „wahrscheinlich“ reduzieren. Der designierte US-Präsident Donald Trump sagte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview, dass seine neue Regierung die Hilfe für die Ukraine, die die Vereinigten Staaten seit der Invasion Russlands standhaft unterstützt haben, reduzieren werde. „Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicher“, sagte er in der NBC-Sendung ‚Meet the Press‘. Das Interview wurde am Freitag vor einem Dreiergespräch zwischen Trump, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski am Wochenende in Paris aufgezeichnet.

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Netanjahu sagt, israelische Streitkräfte hätten die Pufferzone auf den syrischen Golanhöhen nach dem Sturz von Syriens Assad „gesichert“. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, das israelische Militär habe eine Pufferzone auf den Golanhöhen übernommen, die vor Jahrzehnten eingerichtet wurde, nachdem syrische Oppositionskämpfer die jahrzehntelange Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad beendet hatten. In einer am Sonntagmorgen per Video veröffentlichten Erklärung sagte Netanjahu, dass das 1974 zwischen Israel und dem Regime des ehemaligen Staatschefs Hafez al-Assad ausgehandelte Abkommen am Samstagabend „zusammengebrochen“ sei, weil die „syrische Armee ihre Stellungen aufgegeben hat“. Der Grund für die israelische Inbesitznahme des Gebiets sei, dass „wir gegen mögliche Bedrohungen vorgehen müssen“, die durch das Machtvakuum, das durch den Zusammenbruch des Assad-Regimes entstanden sei, verursacht worden seien, sagte er. „Wir haben der israelischen Armee den Befehl gegeben, diese Stellungen zu übernehmen, um sicherzustellen, dass sich keine feindlichen Kräfte direkt an der Grenze Israels einnisten“, fügte der Premierminister hinzu.

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Damaskus wird jetzt von „Al-Qaida im Anzug“ regiert, während Assad in Moskau auftaucht. Seit der Nacht befindet sich Damaskus unter der Kontrolle der von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) angeführten und von der Türkei unterstützten islamistischen Kämpfer. Der Präsident des Landes, Bashar al-Assad, wurde gestürzt, und sein Aufenthaltsort ist unbekannt, nachdem die Aufständischen in kürzester Zeit aus Idlib vorgedrungen waren, wo eine Stadt nach der anderen fiel, angefangen mit Aleppo innerhalb von nur einer Woche. Damit sind 50 Jahre Herrschaft der Assad-Familie zu Ende gegangen, und es beginnt eine neue, äußerst unberechenbare Ära in Syrien. Wird das Land hoffnungslos zerbrechen, wie es im Irak und in Libyen jahrelang der Fall war, nachdem die dortigen Machthaber gestürzt worden waren? Wird es zu massenhaften Vergeltungstötungen kommen? Werden Christen, Alawiten und Schiiten massenhaft verfolgt und ausgerottet werden? Wird das Land, das bereits mehr als 13 Jahre eines grausamen Stellvertreterkriegs hinter sich hat, in ein Chaos und eine Hölle der Sekten und Fraktionen versinken? Wird die Scharia mit vorgehaltener Waffe durchgesetzt werden? Oder wird es so etwas wie eine stabile Übergangsregierung geben?

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Rand Paul warnt Musk & Ramaswamy vor dem kommenden DOGE-Dodge des Sumpfes. Senator Rand Paul (R-KY) warnte die beiden Leiter des Department of Department of Government Efficiency (DOGE), Elon Musk und Vivek Ramaswamy, dass die Republikaner im Senat dem Verteidigungsministerium, das sieben Mal in Folge bei Prüfungen durchgefallen ist, erlauben wollen, seine Ausgabengrenzen zu überschreiten. Der Republikaner aus Kentucky wies diese Woche in der Fox-News-Sendung „The Ingraham Angle“ auf das Problem hin.

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Jay-Z wird in einer Zivilklage beschuldigt, im Jahr 2000 zusammen mit Sean „Diddy“ Combs ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben. Jay-Z reagierte mit einer ausführlichen Erklärung, in der er die Anschuldigungen als „idiotisch“ bezeichnete. Der Ankläger ist anonym. Jay-Z, der Star-Rapper und Unternehmer, dessen richtiger Name Shawn Carter ist, wurde am Sonntag in einer Klage beschuldigt, im Jahr 2000 zusammen mit Sean „Diddy“ Combs ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben. Die anonyme Anklägerin, die nur als „Jane Doe“ identifiziert wurde, sagte, dass der Übergriff geschah, nachdem sie zu einer After-Party der MTV Video Music Awards gefahren wurde. Die Bundesklage wurde ursprünglich im Oktober im südlichen Bezirk von New York eingereicht, wobei Combs als Beklagter aufgeführt wurde. Sie wurde am Sonntag neu eingereicht, um Carter mit einzubeziehen.

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Biden Weißes Haus erwägt vorbeugende Begnadigung von General a.D. Mark Milley, der geheime Telefonate mit China geführt hat. Hochrangige Beamte des Weißen Hauses erwägen Berichten zufolge eine präventive Begnadigung von General a.D. Mark Milley, da sie befürchten, dass die neue Regierung des gewählten Präsidenten Donald Trump den ehemaligen Vorsitzenden der Generalstabschefs anklagen wird. Über die mögliche Begnadigung von Milley, der während der ersten Amtszeit von Trump der ranghöchste Militäroffizier der Nation war, berichtete die Washington Post am Donnerstag.

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Der gestürzte syrische Präsident Assad erhält „Asyl“ in Moskau, da die Rebellen die Sicherheit der russischen Militärstützpunkte „garantieren“. Präsident Bashar al Assad verließ am Sonntag sein Amt, nachdem seine Regierung nach einer Blitzoffensive gestürzt worden war. Als er floh, feierten die Syrer auf den Straßen und plünderten die Residenzen des Präsidenten. Der Aufenthaltsort von Assad wurde bestätigt, als russische Nachrichtenagenturen meldeten, Moskau habe eine Vereinbarung mit den syrischen Oppositionsführern getroffen. Eine Quelle sagte, die Rebellen hätten die Sicherheit der russischen Militärstützpunkte und diplomatischen Einrichtungen in Syrien garantiert.

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Israelische Bodentruppen dringen in Syrien ein, sagen Beamte. Israelische Bodentruppen sind zum ersten Mal seit 1973 jenseits der entmilitarisierten Zone an der israelisch-syrischen Grenze in syrisches Gebiet eingedrungen, wie ungenannte Beamte berichten. Dieser Einsatz folgt auf einen erfolgreichen Vorstoß bewaffneter Oppositionsgruppen gegen Präsident Bashar al-Assad. Israelische Truppen übernahmen die Kontrolle über den Berg Hermon und andere strategische Orte. Der Chef des Militärs, Generalleutnant Herzi Halevi, bestätigte den Einsatz und deutete damit einen deutlichen Politikwechsel an. Israel hat auch Luftangriffe auf syrische Militäreinrichtungen, darunter Chemiewaffenlager, durchgeführt, um zu verhindern, dass diese in die Hände der Rebellen fallen. Ministerpräsident Netanjahu erklärte, die Truppen hätten den Befehl erhalten, „die Pufferzone zu übernehmen“, um feindliche Kräfte in der Nähe der israelischen Grenze zu verhindern. In fünf nahe gelegenen syrischen Dörfern wurde eine Ausgangssperre verhängt.

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Gerüchte über die Pläne des Westens, Zelenskyy ins „Exil“ zu schicken. Wenn ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht wird, erwägt der Westen, Wolodymyr Zelensky nach London zu „verbannen“, schreibt Do Rzeczy unter Berufung auf einen Bericht der spanischen Tageszeitung El Mundo, der sich auf Regierungsquellen in Kiew beruft. In diplomatischen Kreisen in der ukrainischen Hauptstadt kursiert seit zwei Wochen das Gerücht, dass der Westen Zelensky im Falle eines Waffenstillstands davon überzeugen wird, sich nach Großbritannien zu „exilieren“, damit in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden können. Europäische Friedenstruppen, vor allem aus Großbritannien und Frankreich, würden dann in der Ukraine stationiert werden. Kiew könnte auch mit einem „schnellen“ Beitritt zur Europäischen Union und mit Hilfe für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg rechnen. Die Ukraine erlebte einen schlechten November, in dem Russland nach Angaben von Experten des amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) das größte Gebiet der Ukraine seit März 2022 besetzte, vor allem im Osten des Landes, in der Nähe von Pokrowsk.

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08.12.2024

Trump sagt, Selenskyj sei bereit für einen „Deal“ mit Russland. Der designierte US-Präsident Donald Trump sagte am Sonntag, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei an einem „Deal“ zur Beendigung des Krieges mit Russland interessiert, nachdem sich die beiden in Paris getroffen hatten, um über die Zukunft des Konflikts zu sprechen. Der französische Präsident Emmanuel Macron veranstaltete am Samstag im Elysée-Palast ein Dreiergespräch mit Selenskyj und Trump, während in Kiew die Befürchtungen über die Position der neuen US-Regierung zunehmen. Trump hat sich offen über die Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine lustig gemacht und sich einmal damit gebrüstet, den Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. „Selenskyj (sic) und die Ukraine würden gerne einen Deal machen und den Wahnsinn beenden“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

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Damaskus ist gefallen: Assad hat Berichten zufolge die Hauptstadt verlassen. Damaskus ist gefallen. Unbestätigten Berichten zufolge sind Präsident Assad und führende Beamte nach Dubai oder anderswohin geflohen, aber die Situation ist über Nacht unbeständig und alles andere als klar, was den Aufenthaltsort der obersten Führungsspitze betrifft. Sie könnten sich in Latakia an der Küste aufhalten oder dorthin unterwegs sein. Klar ist jedoch, dass die Dschihadisten ins Herz der Hauptstadt vorgedrungen sind. Damit ist der letzte säkulare und baathistische Staat im Nahen Osten und die über 50-jährige Herrschaft der Assad-Familie beendet. Der Journalist Danny Makki, der sich derzeit in Damaskus aufhält, berichtet: „Das syrische Militär/die Sicherheitskräfte in Damaskus sind buchstäblich geflohen, weggelaufen, haben sich in Zivilkleidung umgezogen und sind entkommen. Es gab keine Schlacht um Damaskus, die Stadt wurde aufgegeben und morgen wird sie vollständig unter der Kontrolle der Opposition sein.“

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„Nicht unser Kampf!“: Trump mischt sich in Syriens Krise ein. Der designierte Präsident Donald Trump hat sich in die rasanten Ereignisse in Syrien eingeschaltet, wo von der Türkei unterstützte Dschihadistengruppen in die Außenbezirke der Hauptstadt Damaskus eindringen. Der umkämpfte Präsident Baschar al-Assad scheint sich noch in seinem Amt aufzuhalten, aber seine Zukunft ist alles andere als sicher. „In einem beispiellosen Schritt haben Oppositionskämpfer in Syrien in einer hoch koordinierten Offensive zahlreiche Städte vollständig eingenommen und befinden sich nun am Stadtrand von Damaskus, wo sie sich offensichtlich auf einen sehr großen Vorstoß vorbereiten, um Assad auszuschalten“, begann er seine Erklärung auf Truth Social. Trump betonte, dass Washington sich vollständig heraushalten sollte, und bezeichnete die Situation als ‚Chaos‘ und als ‚nicht unseren Kampf‘. Er postete dieselbe Nachricht auf X.

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Trump traf Macron und Selenskyj bei der Wiedereröffnung von Notre Dame. Das jahrhundertealte Pariser Wahrzeichen, die Kathedrale Notre-Dame, wurde gestern wiedereröffnet, fünfeinhalb Jahre nachdem ein verheerendes Feuer den Turm und das Dach zerstörte und das gesamte gotische Meisterwerk innerhalb weniger Minuten einstürzen ließ. Wie „sundance“ berichtet, wurde das 860 Jahre alte mittelalterliche Gebäude sorgfältig restauriert, mit einer neuen Turmspitze und einem neuen Rippengewölbe, wobei die Strebebögen und die aus Stein gehauenen Wasserspeier wieder in ihrem früheren Glanz erstrahlen und die weißen Stein- und Goldverzierungen heller als je zuvor leuchten. Die Kosten für die Restaurierung werden auf etwa 740 Millionen US-Dollar geschätzt. Der Staat übergibt das Gebäude an die katholische Kirche, der Erzbischof öffnete die Tür und es fand eine liturgische Feier mit Gesang und einer Segnung statt. Aufgrund der für Samstagabend in Paris vorhergesagten starken Winde teilten der französische Präsidentenpalast und die Pariser Diözese am Freitag mit, dass die gesamte Eröffnungsfeier in Notre Dame stattfinden werde, anstatt wie ursprünglich geplant auf dem Vorplatz der Kathedrale. Die Île de la Cité – die kleine Insel in der Seine, auf der sich Notre Dame und das historische Herz von Paris befinden – ist für Touristen und Nichtansässige gesperrt. Polizeifahrzeuge und Absperrungen blockierten die kopfsteingepflasterten Straßen in einem großen Umkreis um die Insel, während Soldaten in dicken Schutzwesten und Spürhunde die Böschungen patrouillierten. Eine besondere Sicherheitsmannschaft folgte Trump. Präsident Trump und verschiedene ausländische Würdenträger (darunter der ukrainische Präsident Zelenskyy) waren anwesend. „Es scheint, als würde die Welt gerade ein wenig verrücktspielen, und darüber werden wir sprechen“, sagte Trump zu Reportern, als er sich auf Gespräche mit Macron vorbereitete.

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Prinz William und Trump treffen sich nach der Wiedereröffnung von Notre-Dame. Der Prinz von Wales traf den gewählten US-Präsidenten Donald Trump bei seinem Besuch in Frankreich anlässlich der feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame. Prinz William reiste zusammen mit anderen führenden Politikern der Welt nach Paris, um die Restaurierung des weltberühmten Wahrzeichens zu feiern, das vor fünf Jahren durch einen Brand zerstört wurde. Nach dem Händeschütteln bei der Zeremonie trafen sich die beiden auch danach, wobei der gewählte Präsident den Prinzen als „guten Mann“ bezeichnete, der einen „fantastischen Job“ mache. Während der Veranstaltung hielt der französische Präsident Emmanuel Macron eine Rede, in der er über die Restaurierung sagte: „Wir müssen diese Lektion der Zerbrechlichkeit, Demut und des Willens schätzen.“ Zu den weiteren Führungskräften und Würdenträgern bei der Veranstaltung gehörten der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky und die scheidende First Lady der USA, Dr. Jill Biden, die Präsident Joe Biden vertrat.

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Syrische Regierung stürzt durch Blitzoffensive der Rebellen unter der Leitung des Ex-Al-Quaeda-Führers. Die syrische Regierung ist zusammengebrochen, was das Ende der 50-jährigen Herrschaft der Assad-Familie bedeutet. Eine plötzliche Offensive bewaffneter Oppositionskräfte eroberte Damaskus und führte zu Feierlichkeiten auf den Straßen. Berichten zufolge wurde Präsident Baschar al-Assad gestürzt. Das syrische Staatsfernsehen gab bekannt, dass alle Gefangenen freigelassen wurden. Menschenmengen in Städten wie Manbij feiern diesen historischen Wandel. Dieses bedeutende Ereignis könnte die politische Landschaft in Syrien und der Region neu gestalten.

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Fünf Jahre nach einem verheerenden Brand öffnete die Kathedrale Notre-Dame am Samstag wieder ihre Türen. Das Ereignis wurde durch das Läuten der Glocke der Kathedrale und einen feierlichen Einzug unter der Leitung des Erzbischofs von Paris, Laurent Ulrich, eingeleitet. Weltpolitiker, darunter der designierte Präsident Donald J. Trump, nahmen zusammen mit Elon Musk an der Wiedereröffnung teil. Bei einer Messe am Sonntag, an der Präsident Macron und etwa 170 Bischöfe teilnahmen, wird der neue Altar geweiht. Am Abend kann die Öffentlichkeit die renovierte Kathedrale zum ersten Mal betreten. Während umfangreiche Reparaturen durchgeführt wurden, darunter die Restaurierung der Turmspitze, werden die Außenarbeiten und die Verbesserung der Umgebung mehr Zeit in Anspruch nehmen.

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USA (Biden) schnüren Hilfspaket in Höhe von 988 Millionen US-Dollar für die Ukraine, einschließlich Raketen und Drohnen. Die USA haben ein Hilfspaket in Höhe von 988 Millionen US-Dollar für die Ukraine angekündigt, das sich angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland auf neue Waffen und Ausrüstung konzentriert. Durch diese Finanzierung wird die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) auf 2,21 Milliarden US-Dollar deutlich reduziert. Das Paket umfasst Munition für HIMARS, Drohnen und Ersatzteile für Artillerie. Die Ankündigung fiel mit dem jährlichen Reagan National Defense Forum in Kalifornien zusammen. Während die Biden-Regierung häufig die „Presidential Drawdown Authority“ für schnelle Waffentransfers genutzt hat, werden mit dieser Hilfe neue Waffen von der Rüstungsindustrie gekauft. Bis heute haben die USA seit Februar 2022 über 62 Milliarden US-Dollar an Sicherheitshilfe für die Ukraine bereitgestellt.

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Argentinische Energieunternehmen begeben US-Anleihen, da Mileis Beliebtheit an der Wall Street steigt. Das Vertrauen in Argentinien und seine Wirtschaft scheint wieder zuzunehmen. So sehr, dass argentinische Energieunternehmen laut Bloomberg die US-Anleihemärkte anzapfen. Der Schieferbohrer Vista Energy nahm bei seinem ersten ausländischen Anleihenverkauf 600 Millionen US-Dollar ein, während Pampa Energia angesichts der wachsenden Fördermenge im argentinischen Vaca-Muerta-Schiefer eine weitere Marktrückkehr in diesem Jahr plant. MSU Energy sicherte sich außerdem 177 Millionen US-Dollar zur Refinanzierung von Schulden. Es ist schwer zu sagen, dass diese Bemühungen, Zugang zu globalen Kreditgebern zu erhalten, etwas anderes tun, als das wachsende Vertrauen der Wall Street in Präsident Milei zu unterstreichen, während er sich dem Ende seines ersten Jahres im Amt nähert.

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Demokraten wollen Wahlanfechtungen am 6. Januar vermeiden (…) Die Demokraten im Repräsentantenhaus sagen, dass sie auf die Wahlproteste verzichten werden, die sie in früheren Präsidentschaftswahlkämpfen am 6. Januar veranstaltet haben – vier Jahre, nachdem Anhänger des designierten Präsidenten Trump das Kapitol gestürmt hatten, um die Bestätigung der Wahlergebnisse von 2020 zu verhindern.

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Biden-Regierung kündigt fast 1 Milliarde Dollar zusätzliche Waffenunterstützung für die Ukraine an (…) Das Hilfspaket im Wert von 988 Millionen Dollar werde das Land mit Munition für Raketensysteme und unbemannte Luftsysteme (UAS) versorgen und Wartungs- und Reparaturprogramme unterstützen, um dem ukrainischen Militär dabei zu helfen, „Kampfkraft aufzubauen und aufrechtzuerhalten“, heißt es in der Pressemitteilung.

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„Drehtür“ könnte es den Spitzenbeamten der Biden-Regierung ermöglichen, Einfluss auf die von ihnen geleiteten Behörden auszuüben (…) „Die Drehtür dreht sich schneller als je zuvor. Leute, die aus mächtigen Interessengruppen in die Regierung kamen, verlassen jetzt die Regierung, um zu mächtigen Interessengruppen zu wechseln“, sagte Micheal Chamberlain, Direktor von Protect the Public’s Trust.

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Trump beeilt sich, wichtige Ernennungen inmitten interner Dramen abzuschließen (…) Der designierte Präsident Donald Trump bemüht sich verzweifelt, die wichtigsten Ernennungen für seine zweite Regierung abzuschließen, und muss sich dabei durch Kontroversen, riskantes Gerangel unter Verbündeten und eine Strategie, die Loyalität an erste Stelle setzt, navigieren, was zu heftigen internen Rivalitäten geführt hat, berichtete NBC News.

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Donald Trump fordert die USA in Syrien auf: „Lasst es laufen“

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07.12.2024

Präsident Biden hinterlässt Trump ein schockierendes Chaos, das er aufräumen muss (…) Es sind nicht nur die 36 Billionen Dollar Staatsverschuldung (ein Anstieg um 13 Billionen Dollar seit 2020), die zunehmend (und törichterweise) durch kurzfristige Kredite finanziert wurden; es sind auch die Inflation, die trotz sinkender Energiepreise nicht verschwinden will , die strategische Ölreserve, die auf ein gefährliches Niveau erschöpft ist , die Waffenvorräte, die gefährlich niedrig sind , ein Justizministerium, das das Vertrauen der Amerikaner verloren hat, Milliarden und Abermilliarden von Steuergeldern, die in schwächelnde Unternehmen investiert wurden ( hier sind Sie gemeint, Intel ), ein Lehrplan, der Kindern beibringt, ihr Land zu hassen , aber keine Jugendlichen hervorbringt, die lesen und schreiben können , eine Immobilienkrise , eine Flaute im produzierenden Gewerbe und so viel mehr.

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Demokrat Frost kritisiert DOGE: Milliardäre „spielen Regierungsbeamte“ (…) Der demokratische Abgeordnete Maxwell Frost aus Florida kritisierte die Entscheidungen des designierten Präsidenten Trump für die Leitung des neuen Department of Government Efficiency (DOGE) und sagte, es handele sich um „zwei Milliardäre, die sich als Regierungsbeamte verkleiden“.

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Kongress und Trump planen Reform der Strafverfolgung in Washington, D.C., um Politisierung zu beenden und Kriminalität zu bekämpfen (…) Die Pläne folgen auf Wahlversprechen des designierten Präsidenten Trump und eine Untersuchung der US-Kapitolpolizei durch den Kongress am 6. Januar.

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Angreifbare Demokraten im Senat sind offen für die Bestätigung von Trumps Nominierungen (…) Eine Gruppe von Demokraten im Senat hat versprochen, den Kabinettsnominierungen des designierten Präsidenten Donald Trump unvoreingenommen gegenüberzustehen, berichtete Punchbowl News.

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Rumänien annulliert Wahlergebnis nach überraschendem Vorsprung des pro-Putin-Kandidaten (…) Das rumänische Verfassungsgericht hat das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt und eine Wiederholung des Wahlprozesses verlangt. Die beispiellose Entscheidung folgte auf die Freigabe von Geheimdienstdokumenten durch Präsident Klaus Iohannis, in denen behauptet wurde, Russland habe auf Plattformen wie TikTok und Telegram eine Kampagne zur Förderung des rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu orchestriert.

06.12.2024

Russland bestreitet Einmischung in die Wahlen in Rumänien. Russland hat am Donnerstag bestritten, sich in die rumänischen Wahlen eingemischt zu haben. Das EU-Mitglied bereitet sich auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vor, aus der ein pro-russischer Kandidat als Sieger hervorgehen könnte. „Der Wahlkampf für die rumänischen Präsidentschaftswahlen… wird von einem beispiellosen Ausbruch antirussischer Hysterie begleitet. Wir weisen alle feindseligen Angriffe, die wir für absolut unbegründet halten, entschieden zurück“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova.

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Elon Musk besucht den US-Kongress, um über Einsparungen in der Regierung zu sprechen. Elon Musk, der von Donald Trump zum Leiter einer Kommission für Regierungseffizienz ernannt wurde, wird sich am Donnerstag mit Kongressabgeordneten in Washington treffen, um seine Pläne für radikale Haushaltskürzungen zu besprechen. Der designierte Präsident Trump belohnte den Tesla-, X- und SpaceX-Chef für seine Unterstützung im Rennen um das Weiße Haus, indem er ihn zusammen mit einem anderen wohlhabenden Verbündeten, Vivek Ramaswamy, zum Leiter der neu geschaffenen Abteilung für Regierungseffizienz ernannte. „Am 5. November haben die Wähler Donald Trump mit einem Mandat für tiefgreifende Veränderungen gewählt, und sie haben es verdient, diese auch zu bekommen“, schrieben die beiden Milliardäre letzten Monat in einem Meinungsbeitrag im Wall Street Journal.

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Russland schließt polnisches Konsulat, Warschau beschuldigt Moskau der „Sabotage und des Terrorismus“. Die polnisch-russischen Beziehungen haben sich immer weiter verschlechtert, und beide Seiten standen lange Zeit kurz davor, die offiziellen Beziehungen ganz abzubrechen. Die meisten der Reibereien der letzten Jahre konzentrierten sich auf gegenseitige Spionagevorwürfe. Derzeit droht Polen damit, alle russischen Konsulate auf polnischem Boden wegen Spionage und „Terrorismus“ zu schließen.

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Vollständiges Lawrow-Tucker-Interview: Die USA und Russland müssen „um des Universums willen“ zusammenarbeiten. Tucker Carlson gab am Mittwoch bekannt, dass er nach Moskau gereist war, um den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu interviewen, und das vollständige Interview wurde am Donnerstagabend veröffentlicht. Eine der wichtigsten Botschaften, die Lawrow übermittelte, richtete sich an Washington und seine Verbündeten, die „verstehen müssen, dass wir bereit sind, alle Mittel einzusetzen, um ihnen nicht zu erlauben, das zu erreichen, was sie als strategische Niederlage Russlands bezeichnen.“ Unter Bezugnahme auf den jüngsten Einsatz der russischen Oreshnik-Hyperschallrakete äußerte Lawrow die Hoffnung, dass Kiews Verbündete die neue Waffe, gegen die es nach russischen Angaben keine Verteidigung gibt, „ernst nehmen“, da Moskau weiterhin bereit sei, „jedes Mittel“ zur Verteidigung einzusetzen. „Wir senden Signale, und wir hoffen, dass das letzte, vor ein paar Wochen, das Signal mit dem neuen Waffensystem namens Oreshnik… ernst genommen wurde“, betonte Lawrow.

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Obama verachtet nach der Wahlniederlage der Demokraten die „Verhängnisschleife“ des politischen Extremismus. Der ehemalige Präsident Barack Obama kritisierte die politische „Untergangsschleife“, die von Politikern geschaffen wird, die ihre Gegner als „zu besiegende Feinde“ darstellen, nur wenige Wochen nachdem er die Wähler vor dem designierten Präsidenten Donald Trump gewarnt hatte, während er für Vizepräsidentin Kamala Harris warb. Während seiner Grundsatzrede am Donnerstag über die Bedeutung des Pluralismus auf dem dritten Demokratieforum der Obama-Stiftung in Chicago wiederholte der ehemalige Präsident seine Kritik an Medienunternehmen, die „mit den Extremen spielen“, und an Politikern, die „bei fast jedem Thema eine maximalistische Position einnehmen“.

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Insider der Geheimdienstgemeinschaft warnen vor Tulsi Gabbard als Nationale Geheimdienstdirektorin (DNI): „Ernste Warnsignale“. Eine Gruppe von fast 100 ehemaligen hochrangigen Geheimdienst- und nationalen Sicherheitsbeamten hat einen Brief an die Senatsführer geschickt, in dem sie schreiben, dass sie durch die Wahl der ehemaligen Abgeordneten Tulsi Gabbard zur Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes durch den designierten Präsidenten Donald Trump „alarmiert“ sind und die Senatoren auffordern, ihre Nominierung „sorgfältig zu prüfen“. Die Beamten, die sowohl in der republikanischen als auch in der demokratischen Regierung gedient haben, sagten, Gabbards vergangene Handlungen „stellen ihre Fähigkeit in Frage, dem Präsidenten, dem Kongress und dem gesamten nationalen Sicherheitsapparat unvoreingenommene Geheimdienstinformationen zu liefern“.

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Bezos: Medien müssen Trump davon überzeugen, dass die Presse „nicht der Feind“ ist. Jeff Bezos, der milliardenschwere Tech-Mogul und Eigentümer der Washington Post, sieht es als Aufgabe der Mainstream-Medien an, den designierten Präsidenten Trump davon zu überzeugen, dass die Presse nicht sein Feind ist. „Ich werde versuchen, ihm diese Idee auszureden“, sagte Bezos am Mittwoch auf dem New York Times DealBook Summit. „Ich glaube nicht, dass die Presse der Feind ist.“

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Tucker Carlson’s Interview mit Russlands Außenminister Lavrow. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschreibt den Krieg mit den USA und wie er beendet werden kann.

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Trump ernennt David Sacks zum A.I.- und Krypto-Zar des Weißen Hauses. Präsident Trump hat die Ernennung von David Sacks zum A.I. & Crypto Zar des Weißen Hauses bekannt gegeben. Sacks wird die Politik der Regierung in den Bereichen künstliche Intelligenz und Kryptowährung beaufsichtigen – zwei Sektoren, die als entscheidend für die Erhaltung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft angesehen werden. Sacks wird sich darauf konzentrieren, Amerikas Führungsrolle in beiden Bereichen zu festigen und einen Rahmen zu schaffen, der Innovationen fördert und gleichzeitig Schlüsselprinzipien wie die Redefreiheit im Internet schützt. Eine der wichtigsten Prioritäten wird es sein, die Bedenken gegenüber Big Tech zu zerstreuen, insbesondere im Hinblick auf Vorurteile und Zensur. Sacks wird sich für die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für die Kryptowährungsindustrie einsetzen, um deren Wachstum in den Vereinigten Staaten zu fördern – eine langjährige Forderung der Branche.

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Ukraine erwägt Mobilisierung von Frauen angesichts des Truppenmangels im Krieg mit Russland. Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat erste Schritte zur Mobilisierung von Frauen für den Militärdienst unternommen, da das Land im laufenden Krieg mit Russland mit einem erheblichen Truppenmangel zu kämpfen hat. Wie der ukrainische Abgeordnete Dmytro Rasumkow mitteilte, enthält der kürzlich verabschiedete Gesetzentwurf 12076 eine Bestimmung, die es Frauen, die die Alters- und Gesundheitsvoraussetzungen erfüllen, ermöglicht, sich als Wehrpflichtige zu registrieren und eine Grundausbildung zu absolvieren, wie Strana News berichtet. Razumkov drängte darauf, diese Bestimmung in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zu streichen.

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Republikaner im Senat halten Hegseths Nominierung für wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt (…) Die Nominierung von Pete Hegseth zum Verteidigungsminister scheint zum Scheitern verurteilt, trotz seiner flammenden Erklärung, er werde „nirgendwohin gehen“, erklärten die Republikaner auf dem Capitol Hill am Donnerstag gegenüber The Hill.

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Trump ernennt ehemaligen Grenzkommissar Rodney Scott zum CBP-Beauftragten (…) „Rodney diente fast drei Jahrzehnte lang bei der Grenzpatrouille und sammelte umfangreiche Erfahrungen und Kenntnisse in den Bereichen Strafverfolgung und Grenzsicherheit“, sagte Trump in einer Ankündigung am Donnerstagabend auf Truth Social. „Rodney diente als 24. Chef der US-Grenzpatrouille, wo er Remain-in-Mexico, Titel 42 und Safe Third Agreements umsetzte und ein Rekordtief bei der illegalen Einwanderung erreichte.“

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Gewerkschaftsführer der Capitol Police verurteilt Sonderbehandlung des Polizisten, der unbewaffneten J6-Demonstranten tötete (…) Die Erklärungen der Gewerkschaft erfolgen als Reaktion auf Berichte, wonach der Polizist, der Ashli Babbitt tödlich erschoss, auf Druck der Demokraten besondere finanzielle Unterstützung von der Polizeiführung erhalten habe.

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Senator Blackburn will DOGE-Gesetze einführen (…) Die republikanische Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee hat ein Paket von Gesetzentwürfen mit der Bezeichnung „DOGE Acts“ vorbereitet, die unter anderem die Einstellung und Gehälter des Bundes für ein Jahr einfrieren sollen, um die Kostensenkungsmaßnahmen des neuen Ministeriums für Regierungseffizienz zu unterstützen.

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Warum iPhone-Besitzer angesichts der FBI-Warnung aufhören sollten, Android-Benutzern Textnachrichten zu schicken (…) Aufgrund eines jüngsten Cyberangriffs aus China warnt das FBI iPhone- und Android-Nutzer davor, sich gegenseitig unverschlüsselte Textnachrichten zu senden.

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05.12.2024

Trump warnt vor schweren Konsequenzen, wenn die Geiseln im Gazastreifen nicht vor seiner Amtseinführung freigelassen werden. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Montag die Militanten im Gazastreifen vor massiven Konsequenzen („die Hölle wird losbrechen“) gewarnt, falls die Geiseln bis zu seinem Amtsantritt nicht freigelassen werden. Die Drohung folgt auf die umfangreichen diplomatischen Bemühungen der Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden, der es bisher nicht geschafft hat, eine Einigung zu erzielen, die sowohl den israelischen Krieg in Gaza beenden als auch die vor 14 Monaten entführten Geiseln freilassen würde.

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Der Journalist Tucker Carlson kündigt ein Interview mit dem russischen Außenminister Lawrow an. Der ehemalige Fox News-Moderator Tucker Carlson, der ein wichtiger Verbündeter des designierten US-Präsidenten Donald Trump ist – kündigte am Dienstag an, er habe den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau interviewt und werde das Gespräch „bald“ ausstrahlen. Carlson war im Februar für ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau gereist – sein erstes mit einem US-Journalisten seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022. Am Dienstag erklärte Carlson in einem auf seinen Social-Media-Kanälen und seiner Website veröffentlichten Video, er sei nach Russland zurückgekehrt, um die zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Moskau zu beleuchten. Das Ergebnis war ein Gespräch mit Lawrow. „Wir sind gerade aus diesem Interview herausgekommen. Es ist absolut faszinierend. Es wird sehr bald ausgestrahlt. Wir hoffen, dass Sie es sich ansehen werden“, sagte Carlson, ohne einen genauen Ausstrahlungstermin zu nennen.

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Zivilschutz in Gaza: Tausende fliehen vor israelischen Angriffen, Evakuierungen gefordert. Nach Angaben der Zivilschutzbehörde des Gazastreifens rief das israelische Militär am Mittwoch zur Evakuierung auf, als es die nördliche Stadt Beit Lahia im Rahmen einer zweimonatigen intensiven Operation schwer bombardierte. Der Sprecher der Behörde, Mahmud Basal, sagte, das Militär habe die in einer Schule untergebrachten Vertriebenen über Lautsprecher auf Drohnen aufgefordert, die Stadt zu verlassen, und gleichzeitig Panzergranaten auf das Gebiet abgefeuert. Das „Luft- und Artilleriefeuer“ der Armee habe Tausende gezwungen, Beit Lahia über die Salah al-Din-Straße, die wichtigste Nord-Süd-Achse des Gazastreifens, zu verlassen, sagte er gegenüber AFP.

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Trump droht den BRICS-Ländern mit 100 % Zöllen, falls sie die Schaffung einer neuen Währung anstreben. Der designierte US-Präsident Donald Trump sagte, er werde von den BRICS-Ländern – einer von China und Russland unterstützten Gruppe von Schwellenländern – verlangen, dass sie sich verpflichten, während seiner Amtszeit keine neue Währung einzuführen, da sie sonst mit 100 % Zöllen belegt würden. „Die Vorstellung, dass die BRICS-Länder versuchen, sich vom Dollar zu lösen, während wir daneben stehen und zusehen, ist ÜBERHAUPT. Wir verlangen von diesen Ländern die Zusage, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen, oder sie werden mit 100 % Zöllen belegt und müssen damit rechnen, dass sie sich vom Verkauf in die wunderbare US-Wirtschaft verabschieden müssen“, schrieb Trump auf Truth Social.

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Die USA (Biden) werden der Ukraine weitere 725 Millionen Dollar für Drohnenabwehrsysteme und Antipersonenminen zur Verfügung stellen. Die USA bereiten sich darauf vor, der Ukraine weitere 725 Mio. USD an Militärhilfe zukommen zu lassen, darunter Drohnenabwehrsysteme und Munition für ihr High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), was darauf hindeuten könnte, dass mehr Langstreckenraketen auf das Schlachtfeld geschickt werden. Es war unklar, ob es sich bei der Munition für das HIMARS um das begehrte ATACMS – das Army Tactical Missile System – handelt, aber die Ukraine drängt auf mehr Langstreckenraketen, um zusätzliche Ziele in Russland anzugreifen.

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Fauci, Schiff und Cheney können „ vorbeugend begnadigt “ werden. Wenige Tage nachdem Präsident Joe Biden seinen Sohn Hunter für einen Zeitraum von 10 Jahren begnadigt hat, der auf seine Verwicklung mit Burisma zurückgeht, sind hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses Berichten zufolge in eine kontroverse Debatte über einen potenziell beispiellosen Schritt verwickelt: die Erteilung präventiver Begnadigungen für eine Vielzahl aktueller und ehemaliger Beamter, die sich nach dem Amtsantritt von Donald Trump einer intensiven Prüfung und Strafverfolgung ausgesetzt sehen könnten, berichtet Politico.

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Blinken erhöht den Druck auf Zelensky, um „jüngere Leute in den Kampf zu ziehen“. Es ist kein Geheimnis, dass die Biden-Administration hinter den Kulissen Druck auf den ukrainischen Ministerpräsidenten Zelensky ausgeübt hat, um das Wehrpflichtalter von derzeit 25 Jahren auf 18 Jahre herabzusetzen. Aber jetzt wird das Weiße Haus sehr viel direkter und offener in dieser Angelegenheit. Weniger als 50 Tage vor der Amtsübernahme Bidens hat US-Außenminister Antony Blinken Kiew aufgefordert, „harte Entscheidungen“ über die Ausweitung der Mobilisierungsbemühungen im Kampf gegen die Russen zu treffen. Er drängt darauf, dass jüngere Männer in den Kampf gezwungen werden. „Wir denken, viele von uns denken, dass es notwendig ist, jüngere Menschen in den Kampf zu bringen“, sagte Blinken am Mittwoch auf einer NATO-Pressekonferenz. „Im Moment sind die 18- bis 25-Jährigen nicht im Kampf“, erklärte er.

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Bitcoin steigt zum ersten Mal über 100.000 Dollar. Nachdem der Bitcoin in den letzten 2 Wochen mit seiner fanatischen Fangemeinde gespielt hat, indem er mehrmals einen Durchbruch des Widerstands der „schönen runden Zahl“ angedeutet hat, um dann direkt darunter zu verblassen, ist er vor wenigen Augenblicken endlich nach oben ausgebrochen, wobei ein aggressiver Käufer die illiquide asiatische Sitzung ausnutzte und den ersten digitalen Token der Welt zum ersten Mal über 100.000 $ schickte…

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Der Richter im Steuerfall Hunter Biden wirft Joe Biden vor, die Geschichte umzuschreiben“, während er die Begnadigung seines Sohnes kritisiert. Der vorsitzende Richter im Steuerbetrugsfall von Hunter Biden erklärte, er werde die Begnadigung seines Vaters akzeptieren, warf Präsident Joe Biden jedoch vor, in seiner Argumentation „die Geschichte umzuschreiben“. Beide Fälle gegen Hunter – die Verurteilung im Juni, weil er auf einem Formular der Bundesregierung gelogen hatte, um eine Waffe zu kaufen, und die Schusswaffe besaß, während er Drogen konsumierte, sowie das Schuldeingeständnis in Sachen Steuerbetrug im September – werden von den zuständigen Richtern abgeschlossen. Bezirksrichter Mark Scarsi in Los Angeles deutete in einem fünfseitigen Beschluss an, dass er den Fall abweisen werde, sobald die Begnadigung formell erfolgt sei

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Special Counsel lehnt Begnadigung von Hunter Biden ab und erhebt scharfe Vorwürfe in einem Gerichtsverfahren. Gestern Abend reichten die Anwälte von Hunter Biden einen Antrag auf Abweisung seiner Klage wegen Steuerbetrugs in Kalifornien ein, nachdem Joe Biden ihn pauschal von allen in einem Zeitraum von 10 Jahren begangenen Straftaten begnadigt hatte. „Die Begnadigung durch den Präsidenten hebt die noch ausstehende Verurteilung von Mr. Biden auf und erfordert eine automatische Abweisung der Anklage“, schrieb Hunters Anwalt Abbe Lowell in dem Antrag und fügte hinzu, dass ‚das Gericht die Anklage gegen Mr. Biden abweisen und alle weiteren Verfahren in dieser Angelegenheit vertagen muss‘. Special Counsel David Weiss ist damit nicht einverstanden. In einer Antwort vom Montag argumentierte Weiss, dass „der Antrag des Angeklagten abgelehnt werden sollte, da es keine bindende Autorität für dieses Gericht gibt, die eine Entlassung erfordert.“

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Ehemaliger NATO-Chef: Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah ist eine „direkte Folge“ der neuen Trump-Regierung. James Stavridis, ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber, sagte, er glaube, dass das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hisbollah zum Teil wegen der bevorstehenden Rückkehr von Präsident Trump an die Macht erfolgreich war. „Der Iran [ist] sehr verwundbar. Das bedeutet, dass in dem Kampf, den Israel weiterhin mit der Hisbollah führt, die Hisbollah bereit ist, sich auf einen Waffenstillstand einzulassen“, sagte er dem Radiomoderator John Catsimatidis in einem Sonntagsinterview bei ‚The Cats Roundtable‘ auf WABC 770 AM.

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Demokratische Senatoren fordern Biden auf, Trumps Möglichkeiten zum Einsatz des US-Militärs im Inland zu begrenzen. Trump könnte eine politische Weisung Bidens nach seinem Amtsantritt rückgängig machen, aber die Senatoren Elizabeth Warren und Richard Blumenthal versuchen, das Problem hervorzuheben.

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OpenAI-Chef sagt, Musk werde die Macht der Regierung nicht missbrauchen. Sam Altman, CEO von OpenAI, äußerte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass Elon Musk seine Nähe nicht dazu nutzen wird, die Macht der Regierung zu missbrauchen und Konkurrenten zu schaden, und nannte solche Aktionen „zutiefst unamerikanisch“. In seiner Rede auf der New York Times DealBook-Konferenz äußerte Altman Bedenken über Musks angekündigte Rolle als Leiter eines neuen Ministeriums für Regierungseffizienz in der neuen Trump-Administration und darüber, ob er diese nutzen könnte, um seine eigenen Unternehmen zu begünstigen.

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Bitcoin erreicht 100.000 US-Dollar, nachdem Trump kryptofreundliche SEC-Vorsitzende ernennt (…) Der Bitcoin-Kurs stieg am Mittwoch auf über 100.000 pro Coin, nachdem der designierte Präsident Trump bekannt gab, dass Paul Atkins , ein Krypto-Fan, zum Leiter der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC (Security Exchange Commission) ernannt werden würde.

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Demokratischer Abgeordneter drängt Biden zu pauschaler Begnadigung derjenigen, die Patel ins Visier nehmen könnte (…) Der demokratische Abgeordnete Brendan Boyle aus Pennsylvania veröffentlichte am Mittwoch eine Erklärung , in der er Präsident Biden aufforderte, pauschalisierte Begnadigungen für Personen auszusprechen, die unter der Ernennung von Kash Patel zum FBI-Direktor durch den designierten Präsidenten Trump ins Visier geraten könnten .

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Memos zeigen, dass die Demokraten Druck auf die Capitol Police ausgeübt haben, den Polizisten zu bevorzugen, der den J6-Demonstranten getötet hat (…) Die Untersuchung des Ausschusses brachte Beweise dafür zutage, dass die Capitol Police außergewöhnliche Anstrengungen unternahm, um Byrd zu fördern und ihm finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die andere am 6. Januar im Dienst befindliche Beamte nicht erhalten hatten.

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CEO von UnitedHealthcare stand zum Zeitpunkt seiner Ermordung vor Ermittlungen des Justizministeriums (…) Brian Thompson, CEO von UnitedHealthcare, war einer von zahlreichen hochrangigen Führungskräften, gegen die das Justizministerium zum Zeitpunkt seiner Ermordung in Manhattan am Mittwoch wegen Insiderhandels ermittelte.

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Minister: Russisches Schiff schießt auf deutschen Hubschrauber im „NATO-See“ (…) Ein russisches Schiff soll Signalmunition auf einen deutschen Hubschrauber abgefeuert haben, der sich auf einer Aufklärungsmission in der Ostsee befand, berichtete die deutsche Zeitung „ Berliner Zeitung“.

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Aufhebung des Kriegsrechts in Südkorea nach dem überraschenden Dekret des Präsidenten, das Schockwellen auslöste . Das Kabinett des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat die Verhängung des Kriegsrechts nur wenige Stunden nach dem überraschenden Erlass des Präsidenten, der Seoul in politische Unsicherheit stürzte und heftige Reaktionen von Gesetzgebern aus dem gesamten politischen Spektrum auslöste, wieder aufgehoben. Der Kabinettsbeschluss kam zustande, nachdem Yoon in den frühen Morgenstunden des Mittwochs (Ortszeit) einen Rückzieher von seinem kurzzeitigen Erlass gemacht und die zur Durchführung der Anordnung eingesetzten Truppen abgezogen hatte. Südkoreanische Gesetzgeber, die noch in der Nacht versucht hatten, die Verhängung des Kriegsrechts durch eine Parlamentsabstimmung zu verhindern, forderten nun ihren Rücktritt.

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04.12.2024

Biden macht mit Begnadigung seines Sohnes eine komplette Kehrtwende (…) Die Entscheidung von Präsident Biden, seinen Sohn vollständig und bedingungslos zu begnadigen, stellt für den scheidenden Oberbefehlshaber eine erstaunliche Kehrtwende dar. Zuvor hatte er noch darauf bestanden, er würde dergleichen nicht tun, und gleichzeitig die Bedeutung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit betont.

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China verbietet den USA den Export bestimmter Mineralien (…) China hat den Export einiger seltener Mineralien in die Vereinigten Staaten verboten , nachdem die USA Anfang dieser Woche neue Beschränkungen für den Export bestimmter Halbleiterchips und -geräte verhängt hatten.

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Ex-Trump-Anwalt fordert Kongress auf, zu untersuchen, wie Jack Smith den Fall der geheimen Dokumente aus Mar-a-Lago behandelte (…) Tim Parlatore sagte, der Fall zeige zahlreiche systemische Probleme im Justizministerium auf.

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Europa bereitet sich im Stillen auf den dritten Weltkrieg vor (…) Angesichts der Warnungen, dass es in den nächsten Jahren zu einem Krieg mit Russland kommen könnte, haben die europäischen NATO- Mitglieder bereits begonnen, die Grundlagen für eine Verteidigung zu legen, falls russische Truppen den Boden des Bündnisses betreten sollten.

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Trump-Team stimmt mit Justizministerium überein, mit Hintergrundüberprüfungen zu beginnen (…) Das Übergangsteam des designierten Präsidenten Donald Trump teilte mit, es habe am Dienstag eine Einigung mit dem Justizministerium erzielt, die es ihm erlaube, Namen für Hintergrundüberprüfungen und Sicherheitsfreigaben einzureichen, die für den Zugriff auf Verschlusssachen erforderlich sind.

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03.12.2024

Manchin: Biden sollte Trump begnadigen (…) „Was ich anders gemacht hätte, und meine Empfehlung als Anwalt wäre gewesen: ‚Warum begnadigen Sie Donald Trump nicht einfach für alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe?‘“, sagte Manchin in einem Gespräch mit Manu Raju von CNN über Bidens Begnadigung von Hunter Biden.

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COVID-19-Gremium des Repräsentantenhauses veröffentlicht Abschlussbericht: 3 wichtige Erkenntnisse (…) Der Bericht beginnt mit der Feststellung, dass das SARS-CoV-2-Virus „wahrscheinlich aufgrund eines Labor- oder Forschungsunfalls entstanden ist“.

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Hunter Bidens Begnadigung gibt Trump grünes Licht für die Freilassung einiger Angeklagter vom 6. Januar (…) „Niemand in den Medien sollte sich beschweren, wenn J6ers jetzt begnadigt werden“, sagte Charlie Kirk, Gründer von Turning Point USA. Bisher hat Team Trump erklärt, dass die Begnadigung von Fall zu Fall entschieden werde.

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Staatsanwalt von Hunter: „Keine Beweise“ für Verfolgung, erhebt Einspruch gegen Anklageabweisung (…) Heute schlug Weiss zurück und beharrte darauf, dass es „in diesem Fall nie Beweise für eine rachsüchtige oder selektive Strafverfolgung gegeben hat“. Weiss erhob in einem Rechtsantrag Einspruch gegen die Abweisung von Hunters Steuerklage und argumentierte, es gebe keinen Präzedenzfall für die Abweisung einer Anklage, sondern nur für die Strafe. „Eine Begnadigung löscht weder die Schuld aus noch löscht sie ein Urteil“, sagte Weiss.

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Delaware beschlagnahmt 100 Milliarden Dollar von Musks Vermögen (…) Ein Richter im US-Bundesstaat Delaware hat am Montag die Beschlagnahmung des von Elon Musk bei Tesla geschaffenen Vermögens bestätigt und ihm damit ein Abfindungspaket verweigert, das heute über 100 Milliarden Dollar wert wäre. Musk hat einen hohen Preis dafür bezahlt, dass er sich der „Woke“-Politik entgegenstellte, indem er X zu einer neutralen Plattform machte und Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten unterstützte.

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02.12.2024

Die USA genehmigen Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 385 Millionen Dollar. Wie eine US-Behörde am Freitag mitteilte, haben die Vereinigten Staaten den geplanten Verkauf von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge und Radarsysteme sowie von Kommunikationsausrüstung an Taiwan im Wert von 385 Millionen Dollar genehmigt. Obwohl Washington keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taipeh unterhält, bleibt es der wichtigste Geldgeber und größte Waffenlieferant der Insel. Der vorgeschlagene Verkauf der F-16 und von Teilen des Radarsystems besteht aus Ausrüstung aus bestehenden US-Militärbeständen und hat einen geschätzten Wert von 320 Millionen Dollar, so die Defense Security Cooperation Agency in einer Erklärung.

Kriegsbeobachter in Syrien: Rebellen kontrollieren den größten Teil der Stadt Aleppo. Ein Beobachter des Syrien-Kriegs sagte am Samstag, dass dschihadistische Rebellen nun einen Großteil der Stadt Aleppo kontrollieren und berichtete von russischen Luftangriffen auf Teile der zweitgrößten Stadt Syriens zum ersten Mal seit 2016. Die Rebellen haben seit Mittwoch eine Blitzoffensive gegen die Truppen der von Iran und Russland unterstützten syrischen Regierung gestartet. Am selben Tag trat im benachbarten Libanon nach zwei Monaten Krieg ein brüchiger Waffenstillstand zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Gruppe, einem Verbündeten von Damaskus, in Kraft.

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Das Team von Hunter Biden verteidigt sich nachdrücklich und bittet um eine mögliche Begnadigung vor seiner Verurteilung. „Da die Wahl nun entschieden ist, ist die Bedrohung gegen Hunter real“, argumentieren sie und deuten ironisch an, dass Donald Trump eine Bedrohung ist, um gegen seine politischen Feinde vorzugehen. Wenige Wochen vor der Verurteilung von Hunter Biden durch Bundesrichter in Delaware und Kalifornien verteidigt sein Anwaltsteam den Sohn des Präsidenten öffentlich, während die Zeit bis zu einer möglichen Begnadigung durch Präsident Joe Biden abläuft, die er jedoch zuvor ausgeschlossen hatte.

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Elon Musks Unternehmen Neuralink kündigt eine Studie zur Verbindung von Gehirnimplantat und Roboterarm an. Die Ankündigung erfolgt etwa vier Monate, nachdem Musk seine Vision verkündet hat, dass Patienten mit einem Optimus-Roboterarm oder -bein ihre Gliedmaßen mit dem N1-Implantat steuern können. Das von Elon Musk gegründete Unternehmen Neuralink gab auf X bekannt, dass es die Genehmigung zum Start einer neuen Machbarkeitsstudie (CONVOY) erhalten hat, in der die Verwendung der drahtlosen Gehirn-Computer-Schnittstelle (BCI) oder des N1-Implantats zur Steuerung eines Hilfsroboterarms erprobt werden soll. „Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur Wiederherstellung nicht nur der digitalen, sondern auch der körperlichen Freiheit. Weitere Informationen werden folgen, aber die CONVOY-Studie wird es ermöglichen, Teilnehmer aus der laufenden PRIME-Studie in die Studie aufzunehmen“, so Neuralink in einer Mitteilung.

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Trump ernennt Kash Patel zum FBI-Direktor. Nach wochenlangen Spekulationen hat der designierte Präsident Donald Trump am Samstag bekannt gegeben, dass er Kash Patel als Nachfolger von Christopher Wray für das Amt des FBI-Direktors ausgewählt hat. „Er spielte eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Russland-, Russland-, Russland-Schwindels und war ein Verfechter der Wahrheit, der Rechenschaftspflicht und der Verfassung“, so Trump weiter.

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Wichtige Daten im Vorfeld von Trumps Amtseinführung. Nach einer turbulenten Wahlsaison, die von zwei Attentatsversuchen, dem Ausscheiden von Präsident Joe Biden kurz vor dem Parteitag und einem entscheidenden Sieg des republikanischen Kandidaten geprägt war, steht nun der Termin für die Vereidigung des neuen Präsidenten an. Hier sind einige wichtige Daten vor der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Donald Trump.

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Biden begnadigt seinen Sohn Hunter (…) Präsident Biden gab am Sonntag bekannt, dass er eine Begnadigung für seinen Sohn Hunter Biden unterzeichnet habe, mit der Begründung, die Anklage gegen seinen Sohn sei aus politischen Gründen erhoben worden.

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Trumps Wahl für Labor überrascht Gewerkschaften und erschüttert Wirtschaft (…) Die Wahl des designierten Präsidenten Trump zum Arbeitsminister löste bei den Gewerkschaften Jubel aus, und auch bei Wirtschaftsverbänden äußerte man sich besorgt. Denn die ungewöhnlich arbeitnehmerfreundliche Wahl könnte ein Zeichen für eine neue und gewerkschaftsfreundlichere Haltung der Republikaner sein, die sich lange gegen die Agenda der Arbeitnehmer gestellt hatten.

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Nach Rekordzahl illegal in die USA eingereister Chinesen kündigt Biden-Regierung Maßnahmen an (…) Unter der Biden-Regierung handelte es sich bei der Mehrheit der illegal in die USA eingereisten Chinesen um alleinstehende Männer im wehrfähigen Alter.

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Trump droht mit 100-prozentigen Zöllen auf BRIC-Staaten (…) Der designierte Präsident Donald Trump drohte am Samstag mit 100-prozentigen Zöllen gegen einen Block aus neun Nationen, falls diese den US-Dollar schwächen sollten.

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Sollten NATO-Mitglieder Truppen in die Ukraine entsenden? (…) Die Entsendung von Truppen durch NATO- Mitgliedsstaaten in die Ukraine – sei es innerhalb oder außerhalb der Verteidigungsallianz – ist ein sensibles Thema , das in den Diskussionen über den anhaltenden Krieg Russlands gegen sein Nachbarland immer wieder auftaucht.

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01.12.2024

Trump nominiert Kash Patel zum FBI-Chef (…) Der designierte Präsident Trump plant, Kash Patel zum Chef des FBI zu ernennen. Damit wird ein treuer Verbündeter und umstrittener Mann ins Amt befördert, der während der ersten Trump-Regierung für interne Machtkämpfe gesorgt hatte.

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Trump droht mit „100-prozentigen Zöllen“ für Länder, die sich dem US-Dollar widersetzen: Finden Sie einen anderen „Trottel“ (…) „Wir verlangen von diesen Ländern die Zusage, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch irgendeine andere Währung unterstützen, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen. Andernfalls drohen ihnen 100-prozentige Zölle und sie müssen damit rechnen, dass sie ihre Waren nicht mehr an die wunderbare US-Wirtschaft verkaufen können“, postete Trump auf Truth Social.

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Unter der Biden-Harris-Regierung explodierten die Ausgaben für DEI-Initiativen des Bundes (Anti-Diskriminierung) (…) Ein Bericht der konservativ ausgerichteten politischen Interessengruppe Do No Harm kommt außerdem zu dem Schluss, dass die Biden-Harris-Regierung „DEI in die Bundesregierung eingebracht“ habe, und zwar auf 500 verschiedene Arten.

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Bauunternehmen erwarten Boom nach Trumps Rückkehr, sehen sich mit Zollrisiken konfrontiert (…) Die Bauwirtschaft bereitet sich auf Wachstum vor, da die Bauunternehmer mit einer Rücknahme der Regulierung und wirtschaftlichem Rückenwind nach der Rückkehr des designierten Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus rechnen. Allerdings drohen auch potenzielle Hürden in den Bereichen Handel und Einwanderung, berichtete die Washington Post.

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Exklusiv: Syrienkrieg eskaliert, während vom Iran unterstützte Irak-Milizen eine Intervention ankündigen (…) Eine mächtige irakische Fraktion, die der von Iran angeführten Achse des Widerstands nahesteht, hat den Streitkräften des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Unterstützung zugesagt , während diese sich einer groß angelegten Überraschungsoffensive der Aufständischen entgegenstellen, die bereits Teile der zweitgrößten Stadt des Landes eingenommen haben.

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30.11.2024

Kanadas Trudeau fliegt nach Zolldrohung zu Treffen mit Trump nach Florida (…) Berichten zufolge hat sich der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Freitagabend mit dem designierten Präsidenten Trump in Mar-a-Lago getroffen, nachdem dieser kürzlich damit gedroht hatte, hohe Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China zu erheben.

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Was Trumps Russland-Ukraine-Gesandter zur Beendigung des Krieges gesagt hat (…) Trump hat versprochen, den Krieg innerhalb eines Tages nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus zu beenden, und letzte Woche hat er Keith Kellogg , einen pensionierten Generalleutnant, der als Stabschef in Trumps Nationalem Sicherheitsrat diente, mit der Leitung dieser Bemühungen beauftragt.

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Mexiko und Kanada nähern sich Trump trotz Handelskriegsdrohungen an, während China einen Alleingang plant (…) Kanadas Premierminister Justin Trudeau rief Trump unmittelbar nach seinem Versprechen einer Zollerhöhung an und flog anschließend am Freitagabend nach Florida, um mit ihm zu sprechen.

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Senator Graham: Trump will Waffenstillstand im Gazastreifen vor Amtsantritt (…) Der designierte Präsident Donald Trump möchte vor seinem Amtsantritt am 20. Januar einen Geiselnahme-Deal und einen Waffenstillstand zwischen Israel und den Hamas-Terroristen im Gazastreifen abschließen, sagte Senator Lindsey Graham, RS.C., am Freitag gegenüber Axios.

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Donald Trump trifft sich mit dem kanadischen Premierminister Trudeau: Was wir wissen (…) Der kanadische Premierminister Justin Trudeau ist in Palm Beach im Bundesstaat Florida eingetroffen, um sich mit dem designierten Präsidenten Donald Trump zu treffen , teilten hochrangige Regierungsquellen der Associated Press mit.

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29.11.2024

Australien erlässt erstmals Social-Media-Verbot für Personen unter 16 Jahren (…) Der australische Senat hat das Gesetz am Donnerstagabend mit Unterstützung beider Parteien verabschiedet. Das Gesetz wird sich auf Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, Snapchat, Facebook, X und Reddit auswirken, gilt jedoch nicht für YouTube.

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Kanada verklagt Google wegen angeblicher „nahezu vollständiger Kontrolle“ über Online-Werbung (…) Das kanadische Kartellamt fordert Google laut Associated Press zum Verkauf von zwei seiner technischen Werbedienste und zur Zahlung einer Geldstrafe auf. Dies sei notwendig, da eine Untersuchung ergeben habe, dass das Unternehmen seine technischen Tools „rechtswidrig“ nutzt, um seine marktbeherrschende Stellung aufrechtzuerhalten.

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US-Bürger wegen Spionage für Peking verurteilt – zeigt Einfluss des chinesischen Geheimdienstes (…) China hat sich zur größten Bedrohung für die Geheimdienste der USA entwickelt, da das Land bereits seit Jahrzehnten Wirtschaftsspionage betreibt, geistigen Eigentums gestohlen und personenbezogene Daten weitergegeben werden.

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Mexikanischer Präsident Sheinbaum: Zuversichtlich, dass ein Zollkrieg mit den USA abgewendet werden kann (…) Aus ihrer Erklärung – einen Tag, nachdem sie mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump telefoniert hatte – ging jedoch nicht hervor, wer was angeboten hatte.

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Putin lobt Donald Trump als „intelligent“ und „erfahren“ (…) „Soweit ich mir vorstellen kann, ist der neugewählte Präsident eine intelligente und bereits recht erfahrene Person“, sagte Putin laut CNN gegenüber Reportern in Kasachstan. Er fügte hinzu, er sei optimistisch, dass es der Trump-Regierung gelingen werde, das angespannte Verhältnis zwischen den USA und Russland zu entspannen. „Ich denke, er wird eine Lösung finden“, sagte Putin über Trump.

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28.11.2024

Zuckerberg traf sich mit Trump in Mar-a-Lago (…) „Mark Zuckerberg versteht wie so viele Wirtschaftsführer, dass Präsident Trump ein Vermittler des Wandels, ein Vermittler des Wohlstands ist. Deshalb wollen Wirtschaftsführer und CEOs überall ein Element, ein Unterstützer und ein Antreiber sein, der unsere Wirtschaft wohlhabend macht, der den amerikanischen Arbeitern etwas bringt und sicherstellt, dass Amerika die mächtigste, reichste und freieste Nation auf der Erde ist“, sagte Miller während eines Auftritts bei Fox News.

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Bannon ändert seine Meinung zu Musk und sagt, er sei „beeindruckt“ (…) „Ich habe ihnen gesagt, dass mich eine Sache an Elon beeindruckt hat“, sagte Bannon, wie Mediaite hervorhob. „Und sehen Sie, wir haben große ideologische Differenzen, auch in Bezug auf die Kommunistische Partei Chinas. Lassen wir das mal kurz beiseite.“

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Trumps Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers, Hegseth, will DEI-Initiativen des Pentagon ins Visier nehmen (…) Pete Hegseth, ein für seinen Kampfeinsatz mit zwei Bronze-Star-Medaillen ausgezeichneter Veteran, scheint, wenn er als Verteidigungsminister bestätigt wird, bereit, die jahrelangen DEI-Initiativen, die in der Führung des Pentagon fest verankert sind, ins Visier zu nehmen.

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Was Trumps Kandidat für den Sondergesandten für die Ukraine und Russland über den Krieg gesagt hat (…) „Keith hat eine herausragende militärische und wirtschaftliche Karriere hinter sich und war unter anderem in meiner ersten Regierung in hochsensiblen Funktionen der nationalen Sicherheit tätig“, schrieb Trump auf Truth Social. „Er war von Anfang an bei mir! Gemeinsam werden wir durch Stärke Frieden schaffen und Amerika und die Welt wieder sicher machen!“

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Trump begrüßt Migrationsgespräche mit dem mexikanischen Präsidenten nach Zolldrohung (…) Der designierte Präsident Donald Trump sagte, dass Mexikos Präsident sich in Gesprächen am Mittwoch bereit erklärt habe, die Migration zu „stoppen“, und damit de facto die südliche Grenze der USA zu schließen. Diese Behauptung ging offenbar über die Schilderung der Gespräche seines Amtskollegen über eine Migrations-„Strategie“ hinaus.

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27.11.2024

Demokrat aus Texas: Trumps Zölle „werden Mexiko definitiv an den Verhandlungstisch bringen“, um Einwanderungs- und Fentanylprobleme zu lösen (…) „Wenn das einen 25-prozentigen Zolltarif bedeutet, um möglicherweise die Grenze zu reparieren, wären Sie dafür?“, fragte Blake Burman von NewsNation Cuellar in einem „The Hill“-Interview.

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Steele kritisiert Trumps Rückkehr ins Weiße Haus als Öffnung der „Büchse der Pandora der Hölle“ (…) „Er kann kein amerikanischer Präsident sein. Er muss ein Präsident wie Putin sein. Er muss ein Präsident wie Orbán sein. Und darum geht es in Amerika nicht. Also müssen wir als Land entscheiden, ob es wirklich so ist – wie es endet“, sagte Steele zu Nicolle Wallace von MSNBC in „Deadline: White House“.

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Sprecher tadelt Bidens Umgang mit dem israelischen Krieg und sagt, Waffenstillstand sei „trotz“ des Weißen Hauses und nicht „wegen ihm“ erfolgt (…) Johnson kritisierte die Reaktion der gegenwärtigen Regierung auf den Krieg scharf. Er behauptete, dass diese unter anderem dazu gehöre, Israel Waffen vorzuenthalten, die für die Bekämpfung der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah notwendig seien.

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Russland verspricht Reaktion auf ATACMS-Angriffe: „Vorbereitung von Maßnahmen“ (…) Es hieß, man „beobachte die Situation und bereite Gegenmaßnahmen vor.“

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Trump ernennt US-COVID-Politikkritiker Jay Bhattacharya zum Leiter der NIH (…) Der designierte Präsident Donald Trump ernannte am Dienstag den Stanford-Wissenschaftler und US-COVID-Politikkritiker Jay Bhattacharya zum Leiter der National Institutes of Health, dem größten öffentlichen Geldgeber des Landes für medizinische Forschung mit einem Budget von rund 47,3 Milliarden Dollar.

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26.11.2024

Ein Finanzier aus Miami versucht im Stillen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zu kaufen. Stephen P. Lynch, der es vorzieht, unter dem Radar zu bleiben, sagt, dass ein Geschäft für die russische Pipeline den langfristigen Interessen der USA dienen würde. Ein amerikanischer Investor mit einer Geschichte von Geschäftsabschlüssen in Russland hat die US-Regierung gebeten, ihm zu erlauben, auf die sabotierte Nord Stream Pipeline 2 zu bieten, wenn sie in einem Schweizer Insolvenzverfahren zur Versteigerung kommt. Stephen P. Lynch war zwei Jahrzehnte lang in Moskau geschäftlich tätig und möchte nun die Erdgaspipeline kaufen, die von Russland nach Deutschland führt. Er hat gegenüber US-Beamten und -Gesetzgebern argumentiert, dass ein amerikanisches Eigentum an der Pipeline bei Friedensverhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einen Hebel darstellen und den langfristigen Interessen der USA dienen würde.

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Elon Musk erwägt den Kauf von MSNBC, aber er ist nicht der einzige Milliardär, der Interesse haben könnte. Elon Musk hat MSNBC als „den Abschaum der Welt“ bezeichnet. Er hat gesagt, der Sender „verkaufe kindische Propaganda“. Erst vor wenigen Tagen sagte er: „MSNBC geht unter.“ Und jetzt postet er Memes über den Kauf des Senders. Nach gängiger Meinung scherzen Musk – der reichste Mann der Welt und ein wichtiger Verbündeter von Donald Trump – und seine Freunde nur. Aber Musks Beiträge verstärken die Angst der MSNBC-Mitarbeiter vor einer Wiederwahl von Donald Trump und der kürzlich angekündigten Abspaltung der Kabelkanäle von Comcast.

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China sagt, es sei nach Trumps Zollandrohungen offen für einen „Dialog“ mit den USA. Peking erklärte am Dienstag, es sei weiterhin „offen für einen Dialog“ mit den Vereinigten Staaten, nachdem der designierte Präsident Donald Trump als Reaktion auf illegalen Drogenhandel und illegale Einwanderung umfassende Zölle auf Waren aus China und anderen Ländern angedroht hatte. „Grundsätzlich sind wir offen für die Aufrechterhaltung des Dialogs und der Kommunikation“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, bei einer regelmäßigen Pressekonferenz, nachdem sie gefragt wurde, ob Peking Trumps Team für Gespräche kontaktiert habe.

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Investitionsstrategien zum Jahresende zur Gewinnmaximierung. Gegen Jahresende stehen beim Trading und Investieren oft Strategien im Mittelpunkt, die darauf abzielen, Portfolios neu auszurichten, von Trends zum Jahresende zu profitieren oder den Jahresgewinn zu maximieren. Hier sind einige wichtige Strategien, die Sie beim Trading und Investieren zum Jahresende berücksichtigen sollten.

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Weißes Haus: Biden wird an Trumps Amtseinführung teilnehmen. US-Präsident Joe Biden wird im Januar an der Amtseinführung von Donald Trump teilnehmen, teilte das Weiße Haus am Montag mit und bezeichnete dies als „Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten“, obwohl Trump Bidens eigene Vereidigung ausgelassen hatte. Der damalige Präsident Trump weigerte sich, an Bidens Amtseinführung im Jahr 2021 teilzunehmen, nachdem er behauptet hatte, sein Wahlsieg sei gefälscht, und eine Menge von Anhängern aufgewiegelt hatte, die das US-Kapitol stürmten. „Der Präsident versprach, dass er an der Amtseinführung desjenigen teilnehmen würde, der die Wahl gewinnt“, sagte der stellvertretende Pressesprecher Andrew Bates gegenüber Reportern, die mit Biden in der Air Force One flogen. “Er und die First Lady werden dieses Versprechen einhalten und an der Amtseinführung teilnehmen.“

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Walmart vernichtet DEI, während Anti-Woke-Kreuzritter Robby Starbuck „Schockwellen durch die amerikanische Unternehmenslandschaft“ sendet. Der Anti-Woke-Kreuzritter Robby Starbuck hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Unternehmenslandschaft in Amerika von Wahnsinn und Regenbogen auf das zu verlagern, was er für „Vernunft und Neutralität“ hält. Er hat erfolgreich Druck auf Unternehmen wie Tractor Supply, John Deere, Harley-Davidson, Polaris, Indian Motorcycle, Lowe’s, Ford, Coors, Stanley Black & Decker, Jack Daniel’s, DeWalt Tools, Craftsman, Caterpillar, Boeing und Toyota ausgeübt, damit sie sich von toxischen Praktiken im Bereich Diversity, Equity and Inclusion (DEI) abwenden. Jetzt ist Starbuck wieder dabei. Er schrieb auf X, dass Amerikas größter Arbeitgeber, Walmart, beschlossen hat, seine Woke-Politik zu beenden, nachdem er „produktive Gespräche geführt hat, um Lösungen zu finden“, mit dem Management.

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Hochrangiger NATO-Beamter fordert Wirtschaftsführer auf, sich auf ein „Kriegsszenario“ vorzubereiten. Ein hochrangiger NATO-Militärbeamter forderte am Montag Unternehmen auf, sich auf ein Kriegsszenario vorzubereiten und ihre Produktions- und Vertriebslinien entsprechend anzupassen, um weniger anfällig für Erpressungen durch Länder wie Russland und China zu sein. „Wenn wir sicherstellen können, dass alle wichtigen Dienstleistungen und Güter unter allen Umständen geliefert werden können, dann ist das ein wichtiger Teil unserer Abschreckung“, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, in Brüssel.

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Andrew Cuomo schließt sich einem hochkarätigen Anwaltsteam an, um Netanjahu gegen die Vorwürfe des IStGH wegen Kriegsverbrechen zu verteidigen. Andrew Cuomo hat sich dem neuen hochkarätigen Anwaltsteam angeschlossen, das den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen in Gaza verteidigt, nachdem der Internationale Strafgerichtshof am Donnerstag einen Haftbefehl gegen den jüdischen Politiker erlassen hat. Der in Ungnade gefallene Ex-Gouverneur sprach am Sonntagabend vor dem Nationalen Komitee zur Förderung der jüdischen Bildung über seine neue Rolle und erntete dafür tosenden Applaus. „Dies ist der Moment, der zählt. Dies ist der Moment, der in die Geschichtsbücher eingehen wird. … Dies ist der Moment, in dem wahre Freunde Seite an Seite aufstehen und für den Staat Israel kämpfen“, sagte Cuomo im Edison Ballroom am Times Square.

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Der designierte Präsident Donald Trump hat drei weitere Mitglieder seines Teams für das Weiße Haus bekannt gegeben, darunter einen leitenden Berater von Senator J.D. Vance, der mit dem Kongress zusammenarbeiten wird, um die Agenda der Regierung voranzutreiben. James Braid, stellvertretender Stabschef von Vance, wird als Direktor des Büros für Gesetzgebungsangelegenheiten fungieren, wie Trump am Montag in einer Erklärung mitteilte. Seine Ernennung wurde zusammen mit der von Matt Brasseaux als Direktor des Office of Political Affairs und Alex Latcham als Direktor des Office of Public Liaison bekannt gegeben. Trump hat in den drei Wochen seit seiner Wiederwahl fast alle Mitglieder seines Kabinetts besetzt. Braids Rolle wird für die Verlängerung von Steuersenkungen und andere wichtige Punkte der Agenda der Trump-Administration von entscheidender Bedeutung sein. Er arbeitete in der ersten Amtszeit für das Office of Management and Budget. Brasseaux war stellvertretender politischer Direktor für Trumps Kampagne 2024. Er war außerdem regionaler politischer Direktor für das Republikanische Nationalkomitee und Wahlkampfleiter für den Gouverneur von Nevada, Joe Lombardo. Latcham war stellvertretender politischer Direktor während der ersten Amtszeit von Trump. Er war in den letzten acht Jahren ein Berater von Trump und stellvertretender politischer Direktor der Kampagne.

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Trump finanziert sein Übergangsteam mit geheimen Geldern. Entgegen der bisherigen Praxis hat sich der designierte Präsident Donald J. Trump weder bereit erklärt, die Spender offenzulegen, die für seine Planungsbemühungen zahlen, noch deren Beiträge zu begrenzen. Trump hat es bisher abgelehnt, eine Vereinbarung mit der Biden-Regierung zu unterzeichnen, die strenge Beschränkungen für diese Spendenaktionen vorsieht, im Gegenzug für bis zu 7,2 Millionen US-Dollar an Bundesmitteln, die für den Übergang vorgesehen sind. Indem er sich der Vereinbarung entzieht, kann Herr Trump unbegrenzte Geldbeträge von unbekannten Spendern sammeln, um die Kosten für Personal, Reisen und Büroräume im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Regierungsübernahme zu decken.

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Was haben Elon Musk und Vivek Ramaswamy mit DOGE vor? Musk möchte die Ausgaben der US-Regierung um ein Drittel kürzen und Ramaswamy möchte 75 % der Bundesangestellten entlassen. Können sie das? Seit Monaten drängt Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, auf die Einrichtung eines Ministeriums zur Kürzung der Regierungsausgaben der Vereinigten Staaten. Am 12. November erfüllte der designierte Präsident Donald Trump seinen Wunsch und kündigte an, dass Musk und Vivek Ramaswamy, ein Unternehmer und gescheiterter Präsidentschaftskandidat der Republikaner, das Department of Government Efficiency (DOGE) leiten würden.

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Was die Broligarchen von Trump wollen. Die Macht der Technologie- und Finanzmagnaten wächst rasant. Nachdem Donald Trump die Wahl in diesem Monat gewonnen hatte, ernannte er als eine seiner ersten Amtshandlungen zwei nicht gewählte männliche Plutokraten, Elon Musk und Vivek Ramaswamy, zu Leitern eines neuen Ministeriums für Regierungseffizienz. Das Akronym der noch zu schaffenden Einheit, DOGE, ist so etwas wie ein Witz – eine Anspielung auf eine Kryptowährung, die nach einem Internet-Meme benannt ist, das einen Shiba Inu zeigt. Aber die ihr übertragene Aufgabe, die Bundesbürokratie zu reorganisieren und ihre Ausgaben zu kürzen, läutet eine neue politische Ordnung in Washington ein: eine Broligarchie, in der enorme Macht an Technologie- und Finanzmagnaten fließt, von denen einige den demokratischen Traditionen gleichgültig oder sogar offen feindlich gegenüberstehen.

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Trump kündigt neue Zölle auf Kanada, Mexiko und China am ersten Tag an (…) In einer Reihe von Posts auf Truth Social kündigte der designierte Präsident an, er werde Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle kanadischen und mexikanischen Waren sowie weitere 10 Prozent auf alle chinesischen Waren erheben – auf viele dieser Waren sind bereits Zölle erhoben worden, die Trump während seiner ersten Amtszeit verhängt hatte.

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Mulvaney nennt DOGE eine „PR-Kampagne“, respektiert aber Musks und Ramaswamys Versuch, die Regierung zu reformieren (…) Der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, bezeichnete die Gründung des Department of Government Efficiency (DOGE) in einem Interview am Montag als „PR-Kampagne“, sagte jedoch, er respektiere die Bemühungen der ernannten Leiter Elon Musk und Vivek Ramaswamy, die Bundesregierung zu reformieren.

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Jack Smith beendet endlich einen 90-Millionen-Dollar-Klageangriff auf Trump, lässt aber eine heikle Angelegenheit des Justizministeriums ungeklärt (…) Die Gerichte müssen noch darüber entscheiden, ob Smiths Ernennung verfassungswidrig war, was die Zukunft politisch heikler Ermittlungen in Amerika bestimmen wird.

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Irans Ayatollah fordert Hinrichtung Netanjahus (…) Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sagte am Montag, dass gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und andere israelische Politiker Todesurteile und keine Haftbefehle verhängt werden sollten.

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China gibt gegenüber US-Verbündetem Japan kurz vor maritimem Krisenherd nach (…) Berichten zufolge hat China zugestimmt, eine Boje zu entfernen, die es Anfang des Jahres in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Japans platziert hatte, und damit einen Streitpunkt in den bereits angespannten Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn anzugehen.

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25.11.2024

Laut einer Quelle stimmt der israelische Premierminister dem Waffenstillstandsabkommen mit dem Libanon „im Prinzip“ zu. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat dem sich abzeichnenden Waffenstillstandsabkommen mit der Hisbollah während einer Sicherheitskonsultation mit israelischen Beamten am Sonntagabend „im Prinzip“ zugestimmt, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle mitteilte. Israel hat noch Vorbehalte gegen einige Details des Abkommens, das der libanesischen Regierung am Montag übermittelt werden soll, so die Quelle. Über diese und andere Details wird noch verhandelt, und mehrere Quellen betonten, dass das Abkommen erst dann endgültig sein wird, wenn alle Fragen geklärt sind.

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Russischer Diplomat: Mögliche Stationierung von Mittelstreckenraketen hängt von den Schritten der USA ab. Sergej Rjabkow betonte, dass „jegliche Eskalationsszenarien, sollten sie sich konkretisieren, eine direkte Folge der rücksichtslosen“ und „unmenschlichen Politik sind, die von Washington und führenden europäischen Ländern verfolgt wird“. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte Reportern, dass jegliche zukünftige Stationierung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen von den Entscheidungen der USA abhängt. Das Schicksal des Moratoriums liege in den Händen Washingtons, sagte er. „Ja, genau wie zuvor. Die gesamte Verantwortung für das, was geschieht, liegt bei ihnen, und jegliche Eskalationsszenarien, sollten sie sich bewahrheiten, werden eine direkte Folge der rücksichtslosen und, um es beim Namen zu nennen, unmenschlichen Politik sein, die von Washington und führenden europäischen Ländern verfolgt wird, die jegliche kurzlebigen Ambitionen und kriminellen Pläne Kiews voll und ganz billigen“, antwortete er auf eine Frage zu diesem Thema.

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Rom plant eine Ukraine-Konferenz mit Beteiligung Russlands. Der ukrainische Außenminister Andrey Sibiga wird am 26. November am Treffen der G7-Außenminister teilnehmen, das den Abschluss der italienischen Präsidentschaft der informellen Gruppe bildet. Rom beabsichtigt, mit der Regierung des im Januar antretenden US-Präsidenten Donald Trump zusammenzuarbeiten, um eine Konferenz über die Ukraine unter Beteiligung Russlands zu organisieren, wie der italienische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Antonio Tajani in einem Interview mit der Zeitung Corriere della Sera sagte. „Wir müssen sicherstellen, dass die Friedenskonferenz [zur Ukraine] so bald wie möglich einberufen wird, unter Beteiligung Russlands und der USA. Wir planen, mit der Trump-Regierung daran zu arbeiten“, sagte der Minister und fügte hinzu, dass das kommende Jahr das Ende des Ukraine-Konflikts markieren sollte.

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Russland sagt, es habe 8 ballistische Raketen abgefangen, die von der Ukraine abgefeuert wurden. Russland gab am Montag bekannt, dass seine Luftverteidigung acht ballistische Raketen abgefangen habe, die von der Ukraine abgefeuert wurden, und dies inmitten der erhöhten Spannungen über den Einsatz von Langstreckenwaffen aus westlicher Produktion durch Kiew gegen Russland. „Die Luftverteidigungskräfte haben acht ballistische Raketen abgeschossen“, teilte das Moskauer Verteidigungsministerium in einer täglichen Pressekonferenz mit. Es wurde nicht gesagt, welche Art von ballistischer Rakete die Ukraine eingesetzt hat oder wo sie abgeschossen wurden.

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Unter den Medienwächtern ist NewsGuard, das sich oft gegen konservative Medien richtet, am gefürchtetsten. Im Gegensatz zu den anderen Medienwächtern ist NewsGuard ein gewinnorientiertes Unternehmen, das auf verschiedene Weise Geld verdient, unter anderem durch die Lizenzierung seiner Bewertung. Ein Teil des Plans des designierten Präsidenten Donald Trump zur Eindämmung der Zensur, den er am 9. November bekannt gab, sieht eine Änderung von Abschnitt 230 des Communications Decency Act von 1996 vor. Abschnitt 230 gewährt Social-Media-Unternehmen Haftungsimmunität für Nutzerbeiträge, doch Trump möchte, dass dies nur für diejenigen gilt, die „hohe Neutralitätsstandards“ einhalten, und nicht nur für diejenigen, die offenbar routinemäßig Beiträge entfernen, die konservativ ausgerichtet sind.

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Donald Trump will alle Transgender aus dem US-Militär ausschließen. Donald Trump plant angeblich, eine Durchführungsverordnung zu erlassen, die Transgender vom Dienst im US-Militär ausschließen würde, möglicherweise schon an seinem ersten Tag im Amt. Die vorgeschlagene Verordnung, die nach seiner Amtseinführung am 20. Januar erwartet wird, würde auch die medizinische Entlassung von Tausenden von derzeit im Dienst stehenden Transgender-Angehörigen des Personals vorschreiben. Laut The Times schätzen Beamte des Verteidigungsministeriums, dass etwa 15.000 Transgender-Soldaten im Rahmen dieser Richtlinie medizinisch entlassen werden könnten, was sie effektiv als dienstuntauglich einstufen würde. Dies steht im Einklang mit Trumps anhaltender Kritik an der von ihm als „woke“ bezeichneten Militärpolitik, die seiner Meinung nach Vielfalt und Inklusion über die Einsatzbereitschaft stellt.

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NATO-Chef spricht mit Trump über „globale Sicherheit“. NATO-Chef Mark Rutte führte in Florida Gespräche mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über die „globalen Sicherheitsfragen, mit denen das Bündnis konfrontiert ist“, wie eine Sprecherin am Samstag mitteilte. Das Treffen fand am Freitag in Palm Beach statt, wie Farah Dakhlallah von der NATO in einer Erklärung mitteilte. In seiner ersten Amtszeit drängte Trump Europa aggressiv dazu, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und stellte die Fairness des transatlantischen Bündnisses der NATO in Frage. Der ehemalige niederländische Ministerpräsident hatte angekündigt, dass er Trump zwei Tage nach dessen Wahl am 5. November treffen wolle, um die Gefahr der sich zunehmend verschlechternden Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland zu besprechen.

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Trump plant, Ausgabenkürzungen durch Mitteleinbehaltungen zu erreichen – Was ist das? Der designierte Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Staatsausgaben durch die erneute Geltendmachung der präsidialen Befugnis zur Mitteleinbehaltung zu kürzen. Dieser Schritt wird mit Sicherheit einen Rechtsstreit auslösen und könnte die präsidiale Macht für die kommenden Jahrzehnte neu definieren. Eine Mitteleinbehaltung liegt vor, wenn der Präsident beschließt, vom Kongress bewilligte Mittel nicht auszuzahlen, sondern sie im US-Finanzministerium ungenutzt zu belassen. Diese Befugnis ist in der Verfassung nicht erwähnt, wurde aber seit Thomas Jefferson von Präsidenten ausgeübt. Der Kongress hat vor 50 Jahren Beschränkungen für diese Praxis erlassen. Nun beabsichtigt Trump, das Impoundment Control Act von 1974 (ICA) anzufechten, das seiner Meinung nach verfassungswidrig ist. „Ich werde die seit langem anerkannte Befugnis des Präsidenten zur Einziehung nutzen, um die aufgeblähte Bundesbürokratie zu massiven Einsparungen zu zwingen“, sagte Trump, als er seinen Plan im Juni 2023 ankündigte. Andere sagen, dass das ICA notwendig war, um den Missbrauch der Einziehung zur Änderung der Ausgabenprioritäten des Kongresses zu verhindern, und nicht nur, um Verschwendung zu beseitigen. Die erweiterte Nutzung der Einziehungsbefugnis wird sicherlich vor Gericht angefochten werden.

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Ehemaliger Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte behauptet, der „3. Weltkrieg habe offiziell begonnen“. Der ehemalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte und derzeitige Botschafter der Ukraine im Vereinigten Königreich, Valery Zaluzhny, hat in einem kürzlich von Politico veröffentlichten Interview davor gewarnt, dass der Dritte Weltkrieg bereits im Gange sei. „Ich glaube, dass wir 2024 absolut davon ausgehen können, dass der Dritte Weltkrieg begonnen hat“, sagte er. Er verwies auf die stärkere Internationalisierung des Krieges durch die Anwesenheit nordkoreanischer Truppen und iranischer Technologie auf dem Schlachtfeld sowie auf die chinesische Unterstützung für Moskau.

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Die brisante Fauci-Dokumentation entlarvt die ganze COVID-Scharade. Mit dem Führungswechsel ist es an der Zeit, dass die seit langem versprochene Rechenschaftspflicht für den beispiellosen COVID-Betrug durchgesetzt wird. Senator Rand Paul (R-KY) hat nicht nur versprochen, als Vorsitzender des Aufsichtsgremiums des Senats die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen, sondern mit Trumps neuer Generalstaatsanwältin Pam Bondi – einer Loyalistin, die sich nachweislich für die Lab-Leak-Hypothese einsetzt – haben wir möglicherweise sogar die Chance auf eine Sonderermittlung und mehr.

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Trumps neuer DOGE beginnt, Bundesbehörden für eine Überholung zu identifizieren. Das neu einzurichtende Department of Government Efficiency (DOGE) hat bereits damit begonnen, mögliche Kürzungen im Bundeshaushalt ins Auge zu fassen. In einer Reihe von Beiträgen auf X veröffentlichte der offizielle DOGE-Account diese Woche Beispiele für das, was er als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnete. „Die Bundesbehörden nutzen im Durchschnitt nur 12 % der Fläche in ihren Hauptquartieren in Washington, D.C.“, heißt es in einem Beitrag vom Donnerstag. „Das Landwirtschaftsministerium, das Platz für mehr als 7.400 Personen bietet, hatte im Durchschnitt 456 Mitarbeiter pro Tag (6 % Auslastung). Warum werden amerikanische Steuergelder für die Instandhaltung leerer Gebäude ausgegeben?“ Unter Berufung auf einen im Juli 2024 vom Congressional Budget Office veröffentlichten Bericht erklärte das DOGE, die Behörde habe Mittelzuweisungen identifiziert, die vor Beginn des Haushaltsjahres 2024 abgelaufen seien. „Im Geschäftsjahr 2024 stellte der US-Kongress 516 Milliarden US-Dollar für Programme bereit, deren Genehmigungen zuvor nach Bundesrecht abgelaufen waren. Fast 320 Milliarden US-Dollar dieser 516 Milliarden US-Dollar sind vor mehr als einem Jahrzehnt abgelaufen“, heißt es in einem Beitrag vom Mittwoch auf X. Am Dienstag kritisierte der DOGE das Pentagon dafür, dass es nicht in der Lage sei, 824 Milliarden US-Dollar vollständig zu belegen, und zum siebten Mal in Folge die jährliche Prüfung nicht bestanden habe.

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Trumps Team arbeitet bei der nationalen Sicherheit „Hand in Hand“ mit der Biden-Regierung: Waltz (…) Der republikanische Abgeordnete Michael Waltz aus Florida, der von dem designierten Präsidenten Trump als Nationaler Sicherheitsberater für seine nächste Regierung vorgeschlagen wurde , sagte am Sonntag, dass das Übergangsteam von Trump in Fragen der nationalen Sicherheit „Hand in Hand“ mit der Biden-Regierung zusammenarbeite.

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Wisconsin bereitet sich auf ein wichtiges Rennen um den Obersten Gerichtshof vor, bei dem die parteipolitische Kontrolle auf dem Spiel steht (…) Wisconsin bereitet sich auf eine entscheidende Wahl zum Obersten Gerichtshof vor , die das Kräfteverhältnis des Staates entscheiden wird, nur wenige Monate nachdem der designierte Präsident Trump den Swing State umgedreht hat .

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Mindestens zwei demokratische Senatoren sind bereit, Trumps Kabinettsnominierungen zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten (…) „Ich bin offen für einen Dialog, um zu hören, was er zu diesen Dingen zu sagen hat“, sagte Senator Fetterman über die Nominierung von Dr. Mehmet Oz. „Ich bin mir nicht sicher, warum das umstritten ist.“

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Saudi-Arabien hat seinen eigenen „Deal des Jahrhunderts“ für Trump (…) Während sich der Nahe Osten auf die Rückkehr des designierten Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus vorbereitet, strebt Saudi-Arabien einen Deal mit Washington an, der seinem steigenden geopolitischen Status und den enormen Veränderungen Rechnung trägt, die in den letzten vier Jahren durch die instabile Region gegangen sind.

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CBS-Umfrage: Mehrheit befürwortet Trumps Machtwechsel (…) Eine große Mehrheit von 59 Prozent der Amerikaner – ein Prozentsatz, der sogar den des designierten Präsidenten Donald Trump übertrifft, der bei der Volksabstimmung mehr als 50 Prozent Vorsprung hatte – befürwortet Trumps Schritte zum Machtwechsel, wie aus einer Umfrage von CBS News am Sonntagmorgen hervorgeht.

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Erschreckende Infografik zeigt Reichweite der neuen russischen Hyperschallrakete: „London in 20 Minuten“. Kurz nach der Warnung, dass die neu eingesetzte nuklearfähige Hyperschallrakete „Oreshnik“ Russlands jede europäische Hauptstadt mit einer Höchstgeschwindigkeit von Mach 10+ erreichen kann – was deutlich schneller ist als eine Kugel – veröffentlichten die russischen Staatsmedien die untenstehende bedrohliche Infografik. Darin wird angepriesen, dass osteuropäische Hauptstädte innerhalb weniger Minuten getroffen werden könnten und dass Berlin in nur 15 Minuten erreichbar sei. Die Karte listet Hauptstädte wie London und Paris, die weit vom Raketenstartkomplex Kapustin Jar entfernt liegen, als in nur 20 Minuten mit der Oreshnik erreichbar auf. Das bedeutet, dass diese Bevölkerungsgruppen im Falle eines Ausbruchs der sprichwörtlichen Hölle und eines Dritten Weltkriegs in Europa nur sehr wenig Zeit hätten, um Schutz zu suchen.

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24.11.2024

Weißes Haus schweigt nach Trumps Sieg (…) Nach der vernichtenden Niederlage von Vizepräsidentin Harris gegen Donald Trump hat das Weiße Haus seine Auftritte weitgehend hinter verschlossenen Türen abgehalten. Harris ist praktisch aus der Öffentlichkeit verschwunden und ist nach ihrer schweren Niederlage am 5. November nach Hawaii geflogen, nachdem sie nur noch selten in Washington aufgetreten war.

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Trumps hartes Vorgehen gegen Einwanderung: Ausbürgerung nur ein Tropfen auf den heißen Stein (…) Von der kommenden Regierung unter dem designierten Präsidenten Trump wird man erwarten, dass sie nicht nur gegen die illegale Einwanderung vorgeht, sondern auch die legale Einwanderung ins Visier nimmt. Sie wird die Genehmigungsrate von Anträgen verlangsamen und Ressourcen dafür einsetzen, nach Betrug bei alten Anträgen, darunter auch Einbürgerungsanträgen, zu fahnden.

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Oberster Gerichtshof soll prüfen, ob Illinois zwei Wochen nach dem Wahltag weiterhin Briefwahlstimmen zählen kann (…) Judicial Watch fordert den Obersten Gerichtshof der USA auf, die Urteile eines Bundesgerichts aufzuheben, das das Gesetz des Staates Illinois bestätigte, wonach per Briefwahl abgegebene Stimmen noch 14 Tage nach dem Wahltag ausgezählt werden können.

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Andrew Napolitano gegenüber Newsmax: USA würden Netanjahu im Falle einer Verhaftung „freilassen“ (…) Der ehemalige Richter Andrew Napolitano sagte gegenüber Newsmax am Freitag, dass amerikanische Truppen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Falle seiner Festnahme „freilassen“ würden, um ihn vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu stellen.

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Donald Trumps Verbündeter lehnt Putins Verhandlungsplan ab (…) Der Senator von South Dakota, Mike Rounds, hat Forderungen nach einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine mit der Begründung zurückgewiesen, man könne dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht trauen, sich an ein solches Abkommen zu halten.

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23.11.2024

Führender Gesundheitsbeamter in Florida rät von Fluorid im Trinkwasser ab (…) Der Surgeon General des Staates Florida, Joseph Ladapo, empfahl am Freitag die Fluoridierung des Trinkwassers in öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen.

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Janette Nesheiwat, Mitarbeiterin bei Fox News, wird Trumps Generalärztin (…) „Ich bin stolz, bekannt geben zu können, dass Dr. Janette Nesheiwat als Surgeon General der Vereinigten Staaten die Ärztin der Nation sein wird. Dr. Nesheiwat ist eine doppelt zertifizierte Ärztin mit einem unermüdlichen Engagement für die Rettung und Behandlung tausender amerikanischer Leben“, sagte Trump am Freitag in einer Pressemitteilung.

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Kalifornien zählt noch immer die Stimmen, was Bedenken hinsichtlich des Wahlprozesses aufkommen lässt (…) „Die Verzögerung bei der Stimmenauszählung in Kalifornien ist für den linken Wahlindustriekomplex eher ein Merkmal als ein Fehler“, sagte Jason Snead.

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RFK Jr. gegen WaPo markiert die erste Runde von Trumps Versprechen einer Auseinandersetzung mit den traditionellen Medien und der Zensur (…) Viele Nachrichtenagenturen haben in den letzten 18 Monaten Profile von Robert F. Kennedy Jr. veröffentlicht, aber das Profil der Washington Post im Juni war das einzige, das eine 20-seitige Antwort des Trump-Kandidaten für das Gesundheitsministerium rechtfertigte.

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Abkommensentwurf des UN-Klimagipfels zeigt Kluft zwischen reichen und armen Ländern (…) Der am Freitag veröffentlichte Plan sieht vor, dass die reichen Länder den ärmeren Ländern bis 2035 250 Milliarden US-Dollar für die Anpassung an den Klimawandel und die Emissionsminderung zur Verfügung stellen. Dieser Betrag übertrifft zwar das vorherige Jahresziel von 100 Milliarden US-Dollar, liegt aber deutlich unter den 1,3 Billionen US-Dollar, die Experten zufolge zur Bewältigung der Klimakrise erforderlich sind

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Biden bezeichnet Haftbefehl des IStGH gegen israelischen Premierminister als „empörend“. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen führende israelische Politiker in einer Erklärung am Donnerstag als „empörend“. „Was auch immer der IStGH implizieren mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas“, sagte Biden, nachdem das internationale Tribunal Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hatte. „Wir werden Israel immer gegen Bedrohungen seiner Sicherheit zur Seite stehen“, fügte der Präsident hinzu. In einer früheren Erklärung sagte das Weiße Haus, es ‚lehne‘ die Forderungen nach Verhaftungen ‚grundsätzlich ab‘.

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Elon Musk und Vivek Ramaswamy starten den Podcast „Dogecast“ über Kostensenkungen in der Regierung. Elon Musk und Vivek Ramaswamy starten einen Podcast – oder „Dogecast“ –, um die Amerikaner über ihre Fortschritte bei der Leitung des Ministeriums für Regierungseffizienz des designierten Präsidenten Donald Trump auf dem Laufenden zu halten. Das mächtige Duo wird ihn nutzen, um regelmäßig über ihr Ziel zu berichten, die Staatsausgaben um bis zu 2 Billionen Dollar zu senken, wobei DOGE hofft, seine Mission bis zum 4. Juli 2026 abzuschließen. „Elon und ich werden eine separate Reihe von ‚Dogecasts‘ starten, die der Öffentlichkeit genau erklären, was wir tun, um Transparenz über ein Projekt zu schaffen, das nur einmal in einer Generation stattfindet“, sagte Ramaswamy in einem Video, das am Mittwoch auf seinem YouTube-Kanal hochgeladen wurde.

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22.11.2024

Russland: Großbritannien „direkt in den Ukraine-Krieg involviert“, so der russische Botschafter gegenüber Sky News. Botschafter sagt, dass man „absichtlich betrogen“ worden sei, da man mehrfach versichert habe, dass die Storm-Shadows-Raketen nur auf ukrainischem Gebiet eingesetzt würden. Großbritannien sei nun „direkt in den Ukraine-Krieg involviert“, nachdem seine Storm-Shadows-Raketen für Angriffe auf Ziele in Russland eingesetzt worden seien, so der Moskauer Botschafter. In einem Gespräch mit Mark Austin von Sky News warnte Andrei Kelin den Westen außerdem, die niedrigere Messlatte, die Russland für den Einsatz von Atomwaffen festgelegt hat, sorgfältig zu bedenken. Dies geschah, nachdem die westlichen Verbündeten diese Woche nach monatelangen Anfragen grünes Licht für den Einsatz von Langstreckenraketen durch die Ukraine in Russland gegeben hatten.

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Robert F. Kennedy Jr. über ultra-verarbeitete Lebensmittel: Die Wissenschaft über Lebensmittelfarbstoffe, Glyphosat und Samenöle. Robert F. Kennedy Jr., der designierte Gesundheitsminister von Donald Trump, hat den Ruf, Randgruppen und alternative Ideen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen, aber einige seiner Aussagen über Chemikalien in der Lebensmittelversorgung und ultra-verarbeitete Lebensmittel werden durch Beweise gestützt. Der unabhängige Präsidentschaftskandidat, der sich mit Trump verbündet hat, hat mit seinem kühnen politischen Vorhaben, ultraverarbeitete Lebensmittel aus der amerikanischen Ernährung deutlich zu reduzieren, viel Aufmerksamkeit erregt. Obwohl die Food and Drug Administration keine Definition von ultraverarbeiteten Lebensmitteln hat, werden sie in der Regel als Produkte mit einem hohen Anteil an Zusatzstoffen, Farbstoffen und Konservierungsmitteln angesehen. Im Jahr 2022 machen ultraverarbeitete Lebensmittel etwa 73 % der US-amerikanischen Lebensmittelversorgung aus.

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Iran startet als Reaktion auf IAEO-Tadel „fortgeschrittene Zentrifugen“. Der Iran kündigte am Freitag an, als Reaktion auf eine Resolution der UN-Atomaufsichtsbehörde, die Teheran wegen mangelnder Zusammenarbeit tadelt, eine Reihe „neuer und fortgeschrittener“ Zentrifugen in Betrieb zu nehmen. Der von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den Vereinigten Staaten im 35-köpfigen Vorstand der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) eingebrachte Tadel folgt einem ähnlichen Antrag im Juni. Die Resolution, gegen die China, Russland und Burkina Faso stimmten, wurde mit 19 Ja-Stimmen, 12 Enthaltungen und der Nichtteilnahme Venezuelas angenommen, teilten zwei Diplomaten der AFP mit.

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Trump nominiert Pam Bondi als Justizministerin, nachdem Gaetz seine Kandidatur zurückgezogen hat. Donald Trump gab bekannt, dass er die ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi, und seinen persönlichen Strafverteidiger für die Leitung des US-Justizministeriums nominiert, nachdem sein erster Kandidat, der ehemalige Abgeordnete Matt Gaetz, seine Kandidatur zurückgezogen hat. „Pam wird das Justizministerium wieder auf seinen eigentlichen Zweck ausrichten: die Verbrechensbekämpfung und die Wiederherstellung der Sicherheit in Amerika. Ich kenne Pam seit vielen Jahren – sie ist klug und zäh und eine Kämpferin für AMERICA FIRST, die als Justizministerin hervorragende Arbeit leisten wird!“, sagte Trump in einer Erklärung auf seiner Plattform Truth Social am Donnerstagabend.

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Kreml: USA haben Botschaft des Raketenangriffs verstanden. Der Kreml erklärte am Freitag, es bestehe „kein Zweifel“, dass Washington die Warnung von Präsident Wladimir Putin nach dem russischen Raketenangriff auf die Ukraine mit einer Rakete, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden kann, verstanden habe. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass die derzeitige Regierung in Washington die Gelegenheit hatte, sich mit dieser Ankündigung vertraut zu machen und sie zu verstehen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow einen Tag nach dem Angriff gegenüber Reportern.

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Putin: Ukraine droht nach Einsatz westlicher Langstreckenwaffen gegen Russland zu „globalem Krieg“ zu werden. Am Donnerstag warnte Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Hintergrund, dass die Ukraine mit neu zugelassenen Langstreckenraketen der USA und Großbritanniens Langstreckenangriffe auf russisches Territorium gestartet hatte. „Kiew hat einen Langstreckenraketenangriff auf militärische Einrichtungen auf international anerkanntem russischem Territorium gestartet“, begann er seine Fernsehansprache. Er bestätigte, dass in Großbritannien hergestellte Storm-Shadow-Raketen und in den USA hergestellte HIMARS-Raketen auf Ziele in den Regionen Brjansk und Kursk abgefeuert wurden. Er sagte, dass diese Aktion den Ukraine-Konflikt in einen globalen Krieg zu verwandeln drohe. „Ein regionaler Ukraine-Konflikt, der vom Westen angezettelt wurde, hat Elemente eines globalen Konflikts angenommen“, erklärte Putin und wies darauf hin, dass diese Systeme nicht ohne die direkte operative Beteiligung westlicher Militärspezialisten eingesetzt werden könnten.

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Millionen fehlende Ölfässer durchkreuzen die pessimistische Nachfrageprognose der IEA. Einer der großen Abwärtsrisiken, die sich für den Ölmarkt abzeichnen, ist die inzwischen gängige Meinung, dass es 2025 aufgrund des steigenden Angebots und der sinkenden Nachfrage zu einer Ölschwemme kommen wird, die möglicherweise bis zu 1 Million Barrel pro Tag betragen könnte – ein Überschuss, der die Preise drücken und die OPEC+ daran hindern wird, die Produktion zu steigern (natürlich liegt die gängige Meinung fast immer falsch, insbesondere wenn sie von der berüchtigten politisierten und falschen Internationalen Energieagentur festgelegt wird). Doch während viele Ölhändler die Ansicht der Internationalen Energieagentur (IEA) teilen, dass die Lagerbestände im nächsten Jahr wachsen werden, gibt es Gründe zu der Annahme, dass die Expansion weitaus geringer ausfallen könnte als prognostiziert, wenn nicht sogar ganz verschwinden würde.

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Irak beantragt Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga wegen israelischer Drohungen. Am Donnerstag beantragte die irakische Regierung eine Dringlichkeitssitzung des Rates der Arabischen Liga auf Ebene der ständigen Vertreter, um die israelischen Drohungen zu erörtern. In dem Antrag, der über die Ständige Vertretung des Irak bei der Arabischen Liga eingereicht wurde, wurden die Drohungen Israels in seiner Botschaft an den UN-Sicherheitsrat hervorgehoben, in der es darum geht, „seine aggressiven Praktiken in der Region, einschließlich des Irak, auszuweiten“.

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Israelischer Minister schlägt als Reaktion auf die Haftbefehle des IStGH die Annexion des Westjordanlands vor. Unterdessen erklärte Ben-Gvir, dass er Netanjahu und die laufende israelische Militäroperation im Gazastreifen voll und ganz unterstütze. Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für nationale Sicherheit und Vorsitzender der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit, hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verurteilt, Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu erlassen. Als Reaktion darauf schlug er vor, das gesamte Gebiet des Westjordanlandes zu annektieren.

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Netanjahu beklagt „Antisemitismus“, nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte am Donnerstag auf die Nachricht, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat, indem er das Tribunal beschuldigte, „antisemitisch“ zu sein und den Holocaust heraufzubeschwören. Der IStGH erließ Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant, nachdem er hinreichende Gründe für die Annahme gefunden hatte, dass die beiden „jeweils die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Verbrechen als Mittäter tragen, die sie gemeinsam mit anderen begangen haben: das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen.“

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IStGH-Haftbefehle: Welche rechtlichen Konsequenzen hat das für Netanjahu und Gallant? Alle 124 Vertragsstaaten des IStGH sind nun rechtlich verpflichtet, Netanjahu und Gallant zu verhaften, wenn sie ihr Staatsgebiet betreten. Dazu gehören Israels Verbündete wie Großbritannien, Kanada, Australien, Deutschland, Frankreich und Italien, aber nicht die USA, die sich aus dem Römischen Statut zurückgezogen haben. „Europäische Länder und andere traditionelle Verbündete Israels im Westen werden unter Druck geraten, schnell Stellung zu beziehen“, sagt der Rechtswissenschaftler Gerhard Kemp. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten, einschließlich Gaza, erlassen. Die Haftbefehle sind ein bedeutender Schritt in den laufenden Bemühungen, Israel für den Völkermord in Gaza, der nun schon im zweiten Jahr andauert, und die eskalierende Aggression im besetzten Westjordanland zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vorverfahrenskammer I des IStGH erklärte, dass die Haftbefehle „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ab dem 8. Oktober 2023 bis mindestens zum 20. Mai 2024, dem Tag, an dem die Staatsanwaltschaft die Anträge auf Haftbefehle gestellt hat“, abdecken.

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Orbán: „Die 500-jährige Hegemonie des Westens ist vorbei.“ Das dominierende Zentrum der Welt verlagert sich nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten nach Eurasien. Die 500-jährige globale Hegemonie des Westens ist vorbei und die Zukunft wird Eurasien gehören, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Die Idee, dass „die ganze Welt nach einem westlichen Modell organisiert werden sollte“ und dass Nationen bereit sein werden, sich diesem Modell „im Austausch für wirtschaftliche und finanzielle Vorteile“ anzuschließen, sei gescheitert, sagte Orban am Donnerstag auf dem Eurasia Forum in Budapest. Die westliche Welt sei vom Osten herausgefordert worden, erklärte der ungarische Staatschef und fügte hinzu, dass „die nächste Periode das Jahrhundert Eurasiens sein wird“. Laut dem ungarischen Staatschef sind die asiatischen Länder stärker geworden und haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, ‚als unabhängige Zentren wirtschaftlicher und politischer Macht aufzusteigen, zu bestehen und zu überdauern‘. Sie hätten nun sowohl einen demografischen als auch einen technologischen Vorteil gegenüber ihren westlichen Pendants, behauptete er. Infolgedessen habe sich das Zentrum der Weltwirtschaft in den Osten verlagert, wo die Volkswirtschaften viermal schneller wachsen als im Westen, so Orban. „Der Mehrwert der westlichen Industrie macht 40 % der Welt aus, der der östlichen Industrie 50 %. Das ist die neue Realität.“

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WHO-Chef aus Krankenhaus in Rio de Janeiro entlassen. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, wurde aus dem Krankenhaus Samaritano Barra da Tijuca in Rio de Janeiro entlassen, nachdem er die Nacht unter Beobachtung verbracht hatte, wie das Krankenhaus mitteilte. Laut Krankenhaus wurde Tedros am Mittwochnachmittag eingeliefert und „allen erforderlichen Tests unterzogen, die klinische Indikatoren ohne Anzeichen von Ernsthaftigkeit bestätigten, und wurde heute Morgen aus dem Krankenhaus entlassen.“
Die Lokalzeitung O Globo hatte am Donnerstag zuvor berichtet, dass Tedros mit „Symptomen einer Labyrinthitis und einer hypertensiven Krise“ in der Einrichtung ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hatte, nachdem er Anfang der Woche am Rande des G20-Gipfels Anzeichen von Unwohlsein gezeigt hatte.

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Demokraten bringen fünf weitere Justizkandidaten Bidens voran. Die Demokraten im Senat machen Fortschritte bei ihrem Bestreben, so viele Justizkandidaten wie möglich zu bestätigen, bevor Trump die Macht in Washington, D.C. übernimmt. Fünf weitere Justizkandidaten von Präsident Biden wurden am Donnerstag vom Justizausschuss des Senats bestätigt und werden in den kommenden Tagen dem Plenum des Senats vorgelegt. Die Demokraten im Senat bestätigten am Mittwoch Bidens 220. Ernennung für ein Bundesgericht und hoffen, diese Zahl vor den Thanksgiving-Feiertagen noch zu erhöhen. Die Republikaner haben gegen mehrere dieser Kandidaten gekämpft, weil sie ihnen zu linksgerichtet sind, aber eine Reihe von Bidens Ernennungen wurden bestätigt, nachdem republikanische Senatoren bei Abstimmungen gefehlt hatten. Der designierte Präsident Trump warf den Demokraten vor, sie versuchten, die Gerichte mit radikalen Kandidaten zu „unterwandern“, und forderte die Republikaner auf, Präsenz zu zeigen und standhaft zu bleiben. „Vor dem Tag der Amtseinführung werden keine weiteren Richter bestätigt!“, postete Trump auf Truth Social.

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Kann Matt Gaetz in den Kongress zurückkehren oder könnte Ron DeSantis ihn zum Senator machen? Wie geht es weiter mit dem MAGA-Anführer? Matt Gaetz trat unvermittelt aus dem Kongress zurück, nachdem er als Donald Trumps Generalstaatsanwalt gehandelt wurde, aber jetzt, da er seinen Namen aus der Kabinettsüberlegung zurückgezogen hat, wirft dies Fragen über seine Zukunft auf. Der umstrittene MAGA-Anhänger trat umgehend aus dem Kongress zurück, nachdem der designierte Präsident Donald Trump ihn letzte Woche als seinen Kandidaten für den obersten Strafverfolgungsbeamten benannt hatte. Seine Nominierung stieß jedoch sofort auf Widerstand bei den Demokraten und sogar einigen Republikanern, da das Ethikkomitee des Repräsentantenhauses eine Untersuchung gegen Gaetz wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens gegenüber einer minderjährigen Person und illegalen Drogenkonsums eingeleitet hatte.

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Matt Gaetz zieht sich aus der Kandidatur als Trumps Generalstaatsanwalt zurück, da Ermittlungen wegen Sex mit einer Minderjährigen laufen. Matt Gaetz zog sich als Kandidat von Donald Trump für das Amt des Generalstaatsanwalts zurück, was für den designierten Präsidenten eine überraschende Wende darstellt. Vorausgegangen war eine neue Anschuldigung, wonach der umstrittene Republikaner an einem Dreier mit einer Minderjährigen beteiligt gewesen sein soll. Die Ankündigung erfolgte einen Tag, nachdem die Ethikkommission des Repräsentantenhauses bei der Veröffentlichung eines Berichts über Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens und illegalen Drogenkonsums durch Gaetz zu keiner Einigung gekommen war.

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Dritte-Weltkriegs-Uhr: Joe Biden genehmigt drei Tage nach der Genehmigung von Langstreckenraketen der USA für Angriffe tief im Inneren Russlands Antipersonenminen für die Ukraine. Joe Biden und seine Berater beeilen sich, den Dritten Weltkrieg vor Weihnachten zu entfachen, bevor Präsident Trump sein Amt antreten und der Region Frieden bringen kann. Am Sonntag genehmigte das Regime von Joe Biden der Ukraine den Einsatz von in den USA hergestellten Langstreckenraketen für Angriffe tief im Inneren Russlands. Die Washington Post berichtete, dass Biden der Ukraine erlauben wird, eine mächtige amerikanische Langstreckenwaffe für Angriffe innerhalb Russlands einzusetzen, angeblich als Reaktion auf die jüngste Unterstützung Nordkoreas für Russland in Form von Tausenden von Soldaten. Der Ukraine wird ausdrücklich erlaubt, das Army Tactical Missile System (ATACMS) einzusetzen, um Ziele innerhalb Russlands zu treffen.

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Nach Angriffen auf Russland mit westlichen Raketen: Russland droht, neue US-Basis in Polen mit „fortschrittlichen Waffen“ anzugreifen. Russland hat damit gedroht, eine neue US-Verteidigungsbasis in Polen mit „fortschrittlichen Waffen“ anzugreifen – nur wenige Stunden nachdem das Land Berichten zufolge am Donnerstag eine Interkontinentalrakete auf die Ukraine abgefeuert haben soll. Moskau sprach die Warnung aus, nachdem es erklärt hatte, dass die Eröffnung der Raketenabwehrbasis in der Stadt Redzikowo nahe der Ostseeküste zu einer Erhöhung der allgemeinen nuklearen Gefahr führen würde. „Angesichts der Art und des Ausmaßes der Bedrohung durch solche westlichen Militäreinrichtungen steht die Raketenabwehrbasis in Polen schon lange auf der Liste der vorrangigen Ziele für eine mögliche Zerstörung, die, falls erforderlich, mit einer breiten Palette fortschrittlicher Waffen durchgeführt werden kann“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

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Comer will einen DOGE-Unterausschuss unter dem Vorsitz von Marjorie Taylor Greene einrichten, der mit Elon Musk, Vivek Ramaswamy, zusammenarbeiten soll. Ramaswamy berichtet Fox News Digital, dass er und sein Team sich bereits mit Comer und Greene getroffen haben und sie sich „auf die Zusammenarbeit freuen“. Der Vorsitzende des House Oversight Committee, James Comer, wird voraussichtlich einen Unterausschuss einrichten, der mit der neu gegründeten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) unter der Leitung von Elon Musk und Vivek Ramaswamy zusammenarbeiten wird, um Verschwendung in der Regierung zu beseitigen, wie Fox News Digital erfahren hat. Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle teilte Fox News Digital mit, dass die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, R-Ga., den Vorsitz des Unterausschusses „Delivering on Government Efficiency“ übernehmen wird, der sich auf die Beseitigung von Verschwendung, Betrug und Missbrauch in der Bundesregierung konzentrieren wird. Der Unterausschuss soll verschwenderische Ausgaben untersuchen, Möglichkeiten zur Umstrukturierung von Bundesbehörden zur Verbesserung der Effizienz prüfen und Lösungen zur Beseitigung bürokratischer Hürden finden.

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Musk und Ramaswamy legen Pläne für Massenentlassungen und Regelrücknahmen im Bundesdienst unter Trump vor (…) „Wir beide werden DOGE bei jedem Schritt beraten, drei große Reformen anzustreben: Regulierungsrücknahmen, Verwaltungsabbau und Kosteneinsparungen“, schrieben sie.

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Ehemaliger stellvertretender Pressesprecher von Trump: Noch keine Wahl für das Finanzministerium, weil „die Liste der Kandidaten lang ist“ (…) „Es gibt viele Leute, die um diese Position wetteifern. Es ist ein sehr wichtiger Posten, wie Sie wissen, sehr wichtig für die kommende Regierung. Das amerikanische Volk stimmt größtenteils über die Wirtschaft ab“

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Offizieller der Operation Warp Speed stellt Reinheit des COVID-Impfstoffs infrage und befürchtet, dass er sich „in die DNA einnisten“ könnte (…) „Ich war bei [Operation] Warp Speed dabei, ich habe bei der Entwicklung dieser Impfstoffe geholfen, ich bin stolz darauf“, fuhr Redfield fort und bezog sich dabei auf Präsident Trumps COVID-Impfinitiative. „Wir haben viele Leben gerettet, aber diese Impfstoffe hätten wirklich nur den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen priorisiert werden sollen.“ Eine sicherere Alternative seien „Impfstoffe mit abgetöteten Proteinen“, die nicht auf der mRNA-Plattform basieren.

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Israel sieht großen Sieg für Hamas in der Ausstellung eines Haftbefehls gegen Netanjahu durch den Internationalen Strafgerichtshof (…) Ein hochrangiger israelischer Diplomat sagte gegenüber Newsweek , die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu erlassen, bedeute einen Sieg für die Hamas und ihre Verbündeten inmitten des anhaltenden Krieges, der den Nahen Osten seit über einem Jahr erschüttert.

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Netanjahu bezeichnet Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs als „modernen Dreyfus-Prozess“ (…) „Die antisemitische Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein moderner Dreyfus-Prozess – und er wird auch so enden“, sagte Netanjahu in einem Video-Statement , das er auf seinem Account X veröffentlichte. Netanjahu bezog sich dabei auf die unrechtmäßige Inhaftierung des jüdischen französischen Artillerieoffiziers Alfred Dreyfus im Jahr 1896 wegen Hochverrats. Dreyfus wurde 1906 rehabilitiert und der Fall ist laut der Library of Congress ein bemerkenswertes Beispiel für Antisemitismus im Strafrechtssystem.

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21.11.2024

ICC, Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag, erlässt Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu, Yoav Gallant und Mohamed Deif wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Deif Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg erlassen. Netanjahu und Gallant laufen Gefahr, verhaftet zu werden, wenn sie ins Ausland reisen. Es gibt unbestätigte Berichte, dass Deif möglicherweise von Israel getötet worden ist. Der Chefankläger des Gerichts, Karim Khan, hatte die Haftbefehle im Mai mit der Begründung beantragt, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Gallant „strafrechtliche Verantwortung“ für die Verursachung einer Massenaushungerung im Gazastreifen trügen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle. Am Donnerstag erklärte das Gericht, es habe hinreichende Gründe für die Annahme gefunden, dass Deif für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen wie Mord, Folter, Vergewaltigung und Geiselnahme verantwortlich sei.

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Kiew: Russland feuert Interkontinentalrakete bei Angriff auf die Ukraine ab. Russland hat am Donnerstag bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro eine ballistische Interkontinentalrakete abgefeuert. Nach Angaben der Kiewer Luftwaffe handelt es sich dabei um den ersten Kriegseinsatz einer Waffe, die für nukleare Langstreckenangriffe ausgelegt ist. Sollte sich der Abschuss bestätigen, wäre dies ein Zeichen für die rapide zunehmenden Spannungen in dem 33 Monate alten Krieg, nachdem die Ukraine in dieser Woche US-amerikanische und britische Raketen auf Ziele innerhalb Russlands abgefeuert hat, obwohl Moskau gewarnt hatte, dass es eine solche Aktion als große Eskalation betrachten würde.

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Hisbollah-Chef sagt, Gruppe habe US-Waffenstillstandsvorschlag erhalten. Der stellvertretende Hisbollah-Chef erklärte, die Gruppe werde die Kämpfe fortsetzen, während die Verhandlungen fortgesetzt würden. Hisbollah-Chef Naim Qassem sagte in einer Fernsehansprache am Mittwoch, dass eine Einstellung der Feindseligkeiten nun in Israels Händen liege, nachdem er und seine Gruppe einen von den USA ausgearbeiteten Waffenstillstandsvorschlag zur Beendigung der Kämpfe geprüft und dazu Stellung genommen hätten. Qassem sagte, er lasse die Waffenstillstandsgespräche weiterlaufen, um zu sehen, ob sie zu Ergebnissen führen oder nicht, und sagte, eine Einstellung der Kämpfe hänge von der israelischen Reaktion und Netanjahus „Ernsthaftigkeit“ ab. „Wenn Sie Beirut angreifen, werden wir Tel Aviv angreifen“, sagte er. „Wir werden nicht zusehen, wie unsere Hauptstadt angegriffen wird.“ Er sagte: „Die Angriffe auf uns waren schmerzhaft, aber unsere Organisation hat sich von dem erlittenen Preis erholt. Wir haben starke und entschlossene Kämpfer.“

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Putin offen für Waffenstillstandsabkommen mit Trump, stellt aber feste Bedingungen. Der russische Präsident Wladimir Putin ist bereit, mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über ein Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine zu sprechen, bleibt aber bei seiner Ablehnung größerer territorialer Zugeständnisse und besteht darauf, dass Kiew seine NATO-Ambitionen aufgibt, so fünf Quellen, die mit den Gesprächen im Kreml vertraut sind, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Moskau kontrolliert einen beträchtlichen Teil der Ukraine, der in etwa der Größe des US-Bundesstaates Virginia entspricht, und verzeichnet die größten Gebietsgewinne seit seiner ersten Invasion 2022.

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Die USA schließen die Botschaft in Kiew wegen „möglicher erheblicher Luftangriffe“ und fordern die Amerikaner in der Ukraine auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die USA und andere westliche Länder haben ihre Botschaften in Kiew aufgrund „spezifischer Informationen über einen möglichen bedeutenden Luftangriff“ in der ukrainischen Hauptstadt geschlossen – Tage, nachdem die Ukraine zum ersten Mal US-Langstreckenraketen auf russisches Territorium abgeschossen hat. Die Warnung, die dazu führte, dass auch die griechische und die italienische Botschaft ihre Pforten schlossen, erfolgte, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin geschworen hatte, zurückzuschlagen, nachdem Kiew am Dienstag ATACMS-Raketen aus amerikanischer Produktion abgefeuert hatte, um ein russisches Waffendepot zu sprengen. „Aus Gründen der Vorsicht wird die Botschaft geschlossen, und die Botschaftsmitarbeiter werden angewiesen, sich in Sicherheit zu bringen“, erklärte das US-Außenministerium für konsularische Angelegenheiten in einer Erklärung auf der Website der Botschaft.

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Ukraine feuert zum ersten Mal im Krieg britische Storm Shadow-Raketen auf Russland ab. Die ukrainischen Streitkräfte haben zum ersten Mal britische Marschflugkörper auf militärische Ziele in Russland abgefeuert und damit den Einsatz von Langstreckenwaffen aus dem Westen ausgeweitet, während der 1.000-Tage-Konflikt in eine neue Phase eintritt. Die Ukraine hat zum ersten Mal von Großbritannien gelieferte Storm Shadow-Raketen in Russland eingesetzt. Fragmente der Rakete wurden von Anwohnern im Dorf Marino bei Kursk entdeckt. Zuvor hatte Joe Biden der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen aus amerikanischer Produktion auf russischem Territorium genehmigt. Zuvor hatte Kiew Atacms eingesetzt, um eine Militäranlage in Brjansk anzugreifen. Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat Wladimir Putin die nukleare Bedrohungsstufe gegen die Ukraine und ihre Verbündeten erhöht.

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Biden wirft den Terroristen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt einen letzten Knochen zu. Die Amtszeit von Präsident Joe Biden war ein Geschenk an die Terroristen im gesamten Nahen Osten, und er hat nicht vor, sein Amt ohne eine letzte Erinnerung an diese Tatsache zu verlassen. Am Freitag kündigte Bidens US-Behörde für internationale Entwicklung an, sie werde weitere 230 Millionen Dollar an US-Steuergeldern in den Gazastreifen schaufeln, um „wirtschaftliche Erholung und Entwicklungsprogramme zu unterstützen“. Die Agentur prahlte damit, dass sie seit 2021 600 Millionen Dollar für die „wirtschaftliche Unterstützung des palästinensischen Volkes“ und „über 2,1 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe seit dem 7. Oktober 2023“ ausgegeben habe.

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USA stimmen allein gegen Gaza-Waffenstillstandsresolution. Das Veto der USA in der UNO kam zu einem Zeitpunkt, als der Gesandte der Regierung Biden im Libanon von „weiteren Fortschritten“ bei den Waffenstillstandsgesprächen im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah berichtete. Die Vereinigten Staaten legten am Mittwoch ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein, in der ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen gefordert wird, wo die Kämpfe seit mehr als 13 Monaten wüten und sich eine humanitäre Krise verschärft. Die Vereinigten Staaten stimmten mit der einzigen Gegenstimme gegen die Resolution und unterstrichen damit die diplomatische Isolation Washingtons in dieser Frage. Die 14 anderen Ratsmitglieder stimmten für die Resolution.

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Texas-Behörde bietet Trump Land für „Abschiebeeinrichtungen“ an. Die texanischen Behörden haben der neuen Trump-Regierung Land an der Grenze zu Mexiko für den Bau von „Abschiebeeinrichtungen“ angeboten, um den Plan des designierten Präsidenten für die Abschiebung von illegalen Migranten ohne Papiere zu unterstützen. Der neue Präsident Donald Trump erklärte diese Woche, er wolle nach seinem Amtsantritt im Januar den nationalen Notstand für die Grenzsicherheit ausrufen und das US-Militär für die Abschiebungen von Migranten ohne Papiere einsetzen. Am Mittwoch gab das Texas General Land Office bekannt, dass die Kommissarin Dawn Buckingham ihm mehr als 570 Hektar öffentliches Land an der Südgrenze der USA angeboten hat, um seine Regierung bei der Durchführung ihrer Abschiebungspläne zu unterstützen. Bei dem Grundstück handelt es sich um eine Ranch entlang des Flusses Rio Grande, der die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko bildet, im Bezirk Starr. Es wurde von der Behörde Ende Oktober erworben, heißt es in der Erklärung der Behörde.

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Trumps Ernennungen signalisieren das Ziel, die US-Energieinvestitionen und -produktion zu steigern. „Personal ist Politik“. Dieser Ausspruch über die Realitäten der US-Präsidenten wurde von Scot Faulkner geprägt, der Personalchef bei Ronald Reagans triumphalem Wahlkampf 1980 war. Er meinte damit, dass US-Präsidenten zwar fast alles tun können, aber nicht alles. Das Tagesgeschäft der Verwaltung wird von ernannten Beamten erledigt. Und wenn Präsidenten echte Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer politischen Ziele erzielen wollen, müssen sie dafür sorgen, dass sich ihre Beamten diesen Zielen ebenso verpflichtet fühlen wie sie selbst.

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Bitcoin steigt auf Rekordhoch nahe $95.000. Bitcoin stieg auf ein neues Rekordhoch knapp unter $95.000, nachdem ein Bericht, dass Donald Trumps Social-Media-Unternehmen in Gesprächen über den Kauf der Krypto-Handelsfirma Bakkt eine neue Rubrik eröffnete, die die Erwartungen an ein kryptofreundliches Regime unter seiner neuen Regierung steigerte. Bitcoin , die größte und bekannteste Kryptowährung der Welt, hat sich in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Zuletzt lag er bei 93.709 $, ein Plus von 1,6 %, nachdem er mit 94.982,37 $ ein Allzeithoch erreicht hatte.

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Demokraten des Justizausschusses fordern Gaetz-Akten vom FBI an. Die Demokraten im Justizausschuss des Senats haben offiziell die FBI-Akte über den Generalstaatsanwaltskandidaten Matt Gaetz angefordert. In einem Brief, der POLITICO vorliegt und an FBI-Direktor Christopher Wray geschickt wurde, forderten die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses die Beweismittel aus der Untersuchung der Strafverfolgungsbehörden an, ob Gaetz in den sexuellen Kinderhandel verwickelt war. Der ehemalige Gesetzgeber aus Florida, der letzte Woche zurücktrat, nachdem der designierte Präsident Donald Trump angekündigt hatte, ihn als Generalstaatsanwalt zu nominieren, hat jegliches Fehlverhalten abgestritten.

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Der wahre Grund für das Treffen mit Trump bei „Morning Joe“ wurde enthüllt: eine wilde Verschwörungstheorie um eine tote Praktikantin und die Angst vor Vergeltung durch Gaetz. Die Moderatoren von „Morning Joe“ hielten ihr Geheimtreffen mit Donald Trump ab, weil sie befürchteten, der designierte Präsident würde Matt Gaetz erlauben, eine Untersuchung der Verschwörungstheorien um den Tod von Joe Scarboroughs Praktikantin im Jahr 2001 zu leiten. Scarborough und seine Co-Moderatorin/Ehefrau Mika Brzezinski sahen sich nach der Enthüllung des Mar-a-Lago-Gipfels einer Flut von Gegenreaktionen ausgesetzt, nachdem die Einschaltquoten ihres angeschlagenen, linksgerichteten Senders MSNBC gesunken waren. Einige nannten das jüngste Trump-Treffen einen schwachen Versuch, konservative Zuschauer zu gewinnen.

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Erstes transsexuelles Kongressmitglied darf nach Kriegserklärung von Marjorie Taylor Greene nicht mehr die Damentoiletten benutzen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat entschieden, dass das erste Transgender-Mitglied des Kongresses nicht die Damentoiletten benutzen darf. Diese Entscheidung wird das US-Kapitol in Aufruhr versetzen. Die neu gewählte Sarah McBride, die bei ihrer Vereidigung im Januar die erste offen transsexuelle Abgeordnete sein wird, muss die Männertoiletten benutzen. Zuvor hatten die Republikaner Marjorie Taylor Greene (Virginia) und Nancy Mace (South Carolina), die McBride als „Mann“ und „ psychisch krank“ bezeichneten, eine Woche lang für Empörung gesorgt.

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Hunter Biden-Anwalt Lowell bittet Richter, die Verleumdungsklage der IRS-Agenten abzuweisen. Der prominente Strafverteidiger Abbe Lowell hat am späten Montag zurückgeschossen, nachdem zwei Finanzbeamte ihn wegen Verleumdung verklagt hatten, weil er Präsident Joe Bidens Sohn Hunter gegen Steuerbeschuldigungen verteidigt hatte. Lowell forderte einen Bundesrichter in Washington, D.C., auf, die Klage der Agenten abzuweisen, die ihm vorwarfen, er habe fälschlicherweise behauptet, sie hätten unrechtmäßig Material der Grand Jury und Informationen über Steuerzahler weitergegeben. Er bezeichnete die Agenten Gary Shapley und Joseph Ziegler als „verärgert“ und sagte, seine Aussagen in Briefen an den Kongress zur Verteidigung von Hunter Biden seien rechtmäßig gewesen.

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USA legen Veto gegen Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Gaza-Krieg ein. Die Resolution muss die Freilassung der Geiseln fordern, sagen Beamte. Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, in der ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird. Washington habe deutlich gemacht, dass es nur eine Resolution unterstützen werde, die ausdrücklich die sofortige Freilassung der Geiseln fordere, sagte der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood. Der 15-köpfige Rat stimmte über eine von 10 nicht ständigen Mitgliedern eingebrachte Resolution ab, die einen „sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand“ in dem seit 13 Monaten andauernden Konflikt forderte und die Freilassung der Geiseln separat verlangte.

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Europa bereitet sich auf den 3. Weltkrieg vor: Jetzt enthüllt Deutschland Pläne zur Mobilisierung der Landesverteidigung und 800.000 NATO-Soldaten nach der Drohung des Kremls mit Atomwaffen – während die USA eine neue Waffe ankündigen, die Kiew einsetzen kann, um Russland zu stoppen, nachdem es Langstreckenraketenangriffe erlaubt hat. Die europäischen Staaten bereiten sich auf einen totalen Krieg auf dem Kontinent vor, nachdem die Ukraine zum ersten Mal Raketen aus US-amerikanischer Produktion auf Russland abgefeuert hat und Wladimir Putin offiziell die Schwelle für Moskau gesenkt hat, einen Atomschlag in Erwägung zu ziehen. Die deutsche Außenministerin versicherte gestern, ihr Land lasse sich von Putin „nicht einschüchtern“, nur einen Tag nachdem deutsche Medien enthüllt hatten, dass das Land zu einem NATO-Aufmarschgebiet umfunktioniert werden soll, falls der Konflikt im Osten eskalieren sollte.

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Druck der GOP, JFK- und Epstein-Berichte zu entsiegeln, wenn der Gaetz-Bericht veröffentlicht wird. Die Unterstützer des designierten US-Präsidenten Donald Trump fordern, dass alle versiegelten Berichte über abtrünnige Abgeordnete und vergangene Skandale veröffentlicht werden, wenn die Demokraten einen geheimen Ethikbericht über den designierten Generalstaatsanwalt Matt Gaetz veröffentlichen wollen. Da die Demokraten darauf erpicht sind, Trump und Gaetz in Verlegenheit zu bringen, indem sie einen Bericht über ethische Anschuldigungen veröffentlichen, mit denen er als Mitglied des Repräsentantenhauses konfrontiert war, drängen die Republikaner nun auf die Veröffentlichung von Berichten über den Abgeordneten Eric Swalwell (D-CA) und Jeffrey Epsteins Klientenliste. „Wenn wir ethische Berichte veröffentlichen und unsere eigenen, die Trump ernannt hat, auseinanderreißen, dann sollten wir sie ALLE veröffentlichen, damit das amerikanische Volk sie sehen kann“, sagte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (R-GA) auf X.

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Landwirte protestieren: Tausende demonstrieren in London gegen die Erbschaftssteuer in Höhe von 20 %. Der Premierminister ist „sehr zuversichtlich“, dass die „große Mehrheit“ der Landwirte von den geplanten Änderungen der Erbschaftssteuer, die im Haushalt vorgestellt wurden, nicht betroffen sein wird. Doch heute Morgen wurde Whitehall zum Stillstand gebracht, als sich Tausende von Landwirten in London versammelten, um die Regierung aufzufordern, von ihrer Politik abzurücken.

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Die Washington Post war auf dem besten Weg, 77 Millionen Dollar zu verlieren, BEVOR 250.000 Abonnenten wegen des Kamala-Unterstützungsdebakels gekündigt haben. Die Washington Post war auf dem besten Weg, mindestens 77 Millionen Dollar zu verlieren, bevor der Boykott nach der Entscheidung der Zeitung, Vizepräsidentin Kamala Harris nicht zu unterstützen, einsetzte. Interne Quellen haben enthüllt, dass die Zeitung bereits auf massive Verluste zusteuerte, noch bevor 250.000 wütende digitale Leser inmitten von Protesten gegen die Entscheidung, Harris nicht zu unterstützen, den Abmeldeknopf drückten. Ein stellvertretender Chefredakteur enthüllte den kolossalen Verlust von 77 Millionen Dollar während einer kürzlichen Mitarbeiterversammlung, wie das New York Magazine’s Intelligencer berichtet.

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Musk und Ramaswamy legen Pläne für Massenentlassungen und Regelrücknahmen im Bundesdienst unter Trump vor (…) Die Technologieunternehmer Elon Musk und Vivek Ramaswamy erklärten am Mittwoch, ihr brandneues Gremium für Regierungseffizienz werde „Tausende“ von Vorschriften identifizieren, die der designierte Präsident Trump abschaffen müsse, da dies ihrer Ansicht nach „massive Stellenkürzungen“ in der gesamten Regierung rechtfertigen würde.

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Umfrage zeigt: Die meisten Demokraten wollen Harris als nächste Präsidentschaftskandidatin (…) Die von Puck News/Echelon Insights veröffentlichte Umfrage ergab, dass 41 Prozent der wahrscheinlichen demokratischen Wähler Harris im Jahr 2028 an die Spitze der demokratischen Wahlliste setzen würden. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom (D) belegte mit 8 Prozent den zweiten Platz. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, der in dieser Legislaturperiode als Harris‘ Vizepräsident im Rennen war, erhielt 7 Prozent.

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Wahlleugner? Demokraten kämpfen vor Gericht gegen Ergebnisse der Senatswahl in Pennsylvania (…) Die Demokraten wollen erreichen, dass über 3.200 vorläufige Stimmzettel, die in zehn Bezirken abgelehnt wurden, zur Stimmenauszählung hinzugefügt werden.

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Putin ist offen für Trumps Friedensplan für die Ukraine, will aber Zugeständnisse vermeiden – Berichte (…) Der russische Präsident Wladimir Putin hat angedeutet, er sei offen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump , bleibe aber bei kritischen Bedingungen hart, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters . Putin hat bedeutende territoriale Zugeständnisse ausgeschlossen und verlangt, dass Kiew seine NATO- Mitgliedschaftsambitionen aufgibt .

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Hisbollah: Israel kann keine Bedingungen für Waffenstillstand stellen (…) Der Anführer der Hisbollah hielt am Mittwoch eine trotzige Rede, in der er erklärte, Israel könne keine Bedingungen für einen Waffenstillstand im Libanon stellen, während der US-Gesandte Amos Hochstein nach Israel reiste, um zu versuchen, ein Ende des Krieges auszuhandeln.

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20.11.2024

Trump wird gedrängt, das „radikale“ Elektromobilitätsgesetz in seinen ersten 100 Tagen aufzuheben, andernfalls droht eine „Dystopie der grünen Energie 2035“. Der designierte Präsident Donald Trump wird dazu aufgefordert, Joe Bidens „radikale“ Politik für Elektrofahrzeuge (EV) innerhalb der ersten 100 Tage nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus rückgängig zu machen. Die Alliance for Consumers – eine gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation – fordert Trump auf, so schnell wie möglich zu handeln. Sie haben eine neue Kampagne namens „2035“ gestartet, die zeigt, wie Bidens Energieagenda das Leben der Amerikaner zerstören würde, wenn sie unverändert bliebe.

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Amerikanische Ureinwohner fordern von Biden die Einrichtung von drei neuen Nationaldenkmälern im Westküstenstaat. Die Stämme der amerikanischen Ureinwohner haben Präsident Joe Biden aufgefordert, drei neue Nationalmonumente in Kalifornien einzurichten, bevor Donald Trump sein Amt antritt. Die vorgeschlagenen historischen Stätten – die Chuckwalla-, Kw’tsán- und Sáttítla-Denkmäler – sollen mehr als 1,2 Millionen Hektar heiliges Land schützen. Stammesmitglieder haben die Dringlichkeit dieser Bemühungen betont, da Trump während seiner ersten Amtszeit mehrere nationale Monumente verkleinert hat.

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Dänische Marine macht Jagd auf chinesisches Schiff, das verdächtigt wird, Ostseekabel zu sabotieren“. Am Montag wurde die Yi Peng 3, ein in China registrierter Massengutfrachter, verdächtigt, zwei Glasfaserdatenkabel unter der Ostsee zu beschädigen, die Finnland, Deutschland, Schweden und Litauen verbinden. Der Massengutfrachter liegt in der Bucht von Kattegat neben einem Schiff der dänischen Marine vor Anker. Die Schiffsverfolgungs-Website MarineTraffic zeigt das dänische Marineschiff „DNK NAVY PATROL P525“ neben der Yi Peng 3 in der Kattegat-Bucht. Beide Schiffe liegen vor Anker.

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Vanguard fügt 3 neue Optionen zur Stimmrechtsvertretung hinzu und erweitert das Shareholder Choice Pilotprogramm. Als jüngster Beweis für die anhaltende Erosion der Umwelt-, Sozial- und Governance-Bewegung (ESG) hat der Investment-Titan Vanguard die Menge der Vermögenswerte verdoppelt, die von einem Programm abgedeckt werden, das Anlegern die Möglichkeit gibt, eine Proxy-Voting-Philosophie zu wählen – und gleichzeitig zwei weitere Abstimmungsoptionen innerhalb dieses Programms hinzugefügt. „Vanguard Investor Choice basiert auf der grundlegenden Überzeugung, dass die Möglichkeit der Anleger, Einfluss auf die Stimmrechtsausübung zu nehmen, zu einer gesünderen Unternehmensführung beiträgt“, sagte John Galloway, Global Head of Investment Stewardship bei Vanguard. Das Programm wird nun fast 4 Millionen Anleger und fast 250 Milliarden Dollar an Vermögenswerten abdecken – immer noch ein kleiner Teil des von Vanguard verwalteten Vermögens von mehr als 10 Billionen Dollar.

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Erdogan: US-Entscheidung zu Raketen in der Ukraine „großer Fehler“, der „Konflikt eskalieren“ könnte. Die Genehmigung Washingtons für die Ukraine, amerikanische Langstreckenraketen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen, sei ein „großer Fehler“, der die Welt an den Rand eines „großen Krieges“ bringen könnte, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. „Dieser Schritt von (US-Präsident Joe) Biden wird nicht nur den Konflikt eskalieren lassen, sondern auch zu einer stärkeren Reaktion Russlands führen … (und) könnte die Region und die Welt an den Rand eines neuen großen Krieges bringen“, sagte er vor Journalisten auf dem Rückflug vom G20-Gipfel in Rio.

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Trump ernennt Howard Lutnick zum Handelsminister. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag Howard Lutnick, den Ko-Vorsitzenden seines Übergangsteams, zum Handelsminister ernannt – eine Wahl, die der neuen Regierung eine härtere Haltung gegenüber China bescheren wird. Lutnick wird auch die Zoll- und Handelsagenda des Landes leiten, mit „zusätzlicher direkter Verantwortung für das Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten“, sagte Trump in einer Erklärung. Zölle sind ein wichtiger Bestandteil von Trumps Wirtschaftsagenda, und er hat umfassende Zölle auf alle Importe versprochen, wenn er ins Weiße Haus zurückkehrt. Lutnick ist Chef des Finanzdienstleistungsunternehmens Cantor Fitzgerald und ein Verbündeter Trumps, der ursprünglich als Spitzenkandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt wurde.

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Zelensky: Wenn die USA die Militärhilfe für die Ukraine kürzen, „werden wir verlieren“. Die Ukraine wird ihren Krieg gegen Russland „verlieren“, wenn die Vereinigten Staaten die Militärhilfe für Kiew kürzen, sagte Präsident Wolodymyr Zelenski am Dienstag gegenüber Fox News. „Wenn sie die Gelder kürzen, werden wir – glaube ich – verlieren“, sagte Zelensky in einem Interview mit dem US-Fernsehsender. „Wir werden kämpfen. Wir haben unsere Produktion, aber sie reicht nicht aus, um uns durchzusetzen. Und ich denke, es ist nicht genug, um zu überleben“, fuhr er fort. Der designierte US-Präsident Donald Trump steht den Milliardenhilfen, die die Regierung von Präsident Joe Biden seit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 für die Ukraine bereitgestellt hat, sehr skeptisch gegenüber.

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Schweden: Zweites Ostsee- Telekommunikationskabel beschädigt. Ein schwedischer Regierungsminister sagte am Dienstag, dass das Land ein beschädigtes Telekommunikationsunterseekabel zwischen Litauen und Schweden untersuche, einen Tag nach der Ankündigung, dass ein Kabel zwischen Finnland und Deutschland unterbrochen wurde, was Berlin als „Sabotage“ betrachtet. Der Minister für Zivilschutz, Carl-Oskar Bohlin, sagte der AFP in einer schriftlichen Erklärung, es sei „von entscheidender Bedeutung zu klären, warum wir derzeit zwei Kabel in der Ostsee haben, die nicht funktionieren“. Bohlin fügte hinzu, dass „die zuständigen schwedischen Behörden die Vorfälle untersuchen“.

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Was geht hier vor sich? Papierschredder-LKW vor dem Gebäude des US-Justizministeriums gesichtet, Tage nachdem Trump die Nominierung von Matt Gaetz zum Generalstaatsanwalt bekannt gegeben hat. Die Nachricht von Präsident Trumps Rückkehr ins Oval Office und seine hervorragenden Kabinettsnominierungen könnten Beamte von Biden dazu veranlassen, letzte Maßnahmen zu ergreifen, um sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen. Wie The Gateway Pundit berichtete, verursachte Trump am vergangenen Mittwoch Schockwellen in der politischen Welt, nachdem er Gaetz als Amerikas nächsten führenden Strafverfolgungsbeamten angekündigt hatte.

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Zwei Geheimdienstbeobachter treten nach Trumps Sieg zurück. Monheim und Ashton wurden 2021 von Präsident Biden nominiert und vom Senat bestätigt. Die Generalinspektoren der Central Intelligence Agency und des Office of the Director of National Intelligence sind nach dem Wahlsieg des ehemaligen Präsidenten Donald Trump von ihren Aufsichtsfunktionen zurückgetreten. Thomas Monheim vom Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste und Robin Ashton von der CIA sind die beiden Inspektoren, die zurückgetreten sind. Monheim und Ashton wurden im Jahr 2021 von Präsident Biden nominiert und vom Senat bestätigt.

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Biden genehmigt die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine in seiner jüngsten Kehrtwende. Präsident Biden hat dem Pentagon grünes Licht für die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine gegeben – eine Politik, die der Oberbefehlshaber einst als „rücksichtslos“ bezeichnete. „Während wir während des gesamten Konflikts Panzerabwehrminen zur Verfügung gestellt haben, wird die Biden-Harris-Administration der Ukraine bald auch nicht-persistente Antipersonenminen (APLs) liefern“, sagte ein US-Beamter gegenüber The Post. Der Beamte wies darauf hin, dass sich die Sprengkörper von denen, die Russland einsetzt, dadurch unterscheiden, dass sie nach einer bestimmten Zeit (zwischen 4 Stunden und 2 Wochen) inaktiv werden und nicht detonieren, wenn die Batterie leer ist, wodurch sie theoretisch eine geringere langfristige Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen.

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DOGE könnte eine mobile App für Steuererklärungen entwickeln. Das Department of Government Efficiency (DOGE), mit dessen Leitung der designierte Präsident Trump Elon Musk und Vivek Ramaswamy beauftragt hat, erwägt Berichten zufolge die Entwicklung einer mobilen App, die es den Steuerzahlern erleichtern soll, ihre Steuererklärung kostenlos abzugeben. Die Washington Post berichtete am Dienstag unter Berufung auf zwei Personen, die mit Gesprächen der DOGE-Führungskräfte zu diesem Thema vertraut sind, dass die DOGE möglicherweise eine App entwickelt, mit der Steuerzahler ihre Steuern problemloser einreichen können, obwohl die Quellen die Gespräche als sehr vorläufig beschrieben.

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Trumps engster Kreis isst gemeinsam bei McDonald’s, während Donald Jr. scherzt: „Make America Healthy Again beginnt morgen“. Robert F. Kennedy Jr., Elon Musk und Speaker Johnson gesellten sich zu den Trumps zu einer McDonald’s-Mahlzeit. Der designierte Präsident Trump und Mitglieder seines engeren Kreises nahmen an Bord von Trumps Privatflugzeug eine Mahlzeit von McDonald’s ein. Donald Trump Jr. postete am Sonntagmorgen ein Foto und scherzte, dass die Mission der Trump-Kampagne, die Amerikaner gesünder zu machen, noch einen Tag warten müsse. Zu Trumps Gefolge gehörten Elon Musk, der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson (R-La.), Donald Trump Jr. und – vielleicht am überraschendsten – Robert F. Kennedy Jr., Trumps Wunschkandidat für das Amt des Gesundheitsministers. Kennedy, ein ausgesprochener Kritiker von verarbeiteten Lebensmitteln, wurde mit McDonald’s-Essen und einer Coca-Cola abgebildet. Trump Jr. betitelte das Foto mit den Worten „Make America Healthy Again starts TOMORROW“. Die Gruppe war am Samstag nach New York City gereist, um die UFC 309 im Madison Square Garden zu besuchen, dem Ort von Trumps historischer Wahlkampfveranstaltung im letzten Monat.

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Polizei: Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit wegen Verdachts auf Vergewaltigung festgenommen. Der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit wurde festgenommen, weil er eine Frau in Oslo vergewaltigt haben soll – nach Angaben der Polizei seine dritte Verhaftung innerhalb weniger Monate. Marius Borg Høiby, 27, der älteste Stiefsohn von Mette-Marit, der vor ihrer Heirat mit dem norwegischen Thronfolger Prinz Haakon geboren wurde, wurde am Montagabend von den Behörden in Oslo festgenommen.

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Gerichtshof sagt, dass Trumps Verurteilung wegen Schweigegeld am 26. November abgesagt wurde. Der Status der Verurteilung wurde in den Gerichtsunterlagen ohne Erklärung aktualisiert. Staatsanwalt Bragg steht vor einer Frist, um dem Gericht mitzuteilen, wie der Fall weitergehen soll. Die Verurteilung von Donald Trump am 26. November in seinem New Yorker Schweigegeldverfahren wurde vom Gericht vertagt, da der Richter abwägt, wie er die Anklage nach dem Wiederwahlsieg des ehemaligen Präsidenten behandeln soll. Die Urteilsverkündung wurde am Dienstag in einem kurzen Vermerk des Gerichts ohne Erklärung abgesagt. Die Aktualisierung des Gerichtstermins erfolgte am selben Tag, an dem der Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, dem Gericht seine Empfehlung für den weiteren Verlauf des Falles vorlegen muss.

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Der designierte Präsident Trump hat begonnen, Geheimdienstinformationen zu erhalten. Trump hat die Integrität der Nachrichtendienste in Zweifel gezogen und versprochen, Beamte, die er für „korrupt“ hält, zu entlassen. Der designierte US-Präsident Donald Trump erhält jetzt Geheimdienstinformationen, nachdem er sie während seiner Kampagne abgelehnt hatte, wie eine Quelle mit Kenntnis der Angelegenheit und ein ehemaliger US-Beamter berichten. Die Unterrichtung durch das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (ODNI) begann kurz nach der Wahl, entsprechend einem Brauch, der von Präsident Harry Truman am Ende seiner Amtszeit eingeführt wurde, sagten die Quellen.

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Gruppe, die Trumps Stimmabgabe für ungültig erklären will, fordert nun eine Neuauszählung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Wahlsystem. Die linke gemeinnützige Gruppe „Free Speech for People“, die zuvor versucht hatte, Präsident Trump in mehreren Bundesstaaten von der Wahl im November auszuschließen, fordert nun eine Neuauszählung der Stimmen und beruft sich dabei auf einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Wahlsysteme.

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Frankreichs Macron sagt, die USA hätten mit der Aufhebung der Raketenbeschränkungen für die Ukraine eine „gute Entscheidung“ getroffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Montag, dass die US-Regierung unter Joe Biden eine „gute Entscheidung“ getroffen habe, indem sie der Ukraine den Einsatz von in den USA hergestellten Waffen für Angriffe innerhalb Russlands erlaubte. Am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro sagte Macron, Bidens Entscheidung sei durch den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine ausgelöst worden, und fügte hinzu, dies sei eine „eskalatorische“ Entscheidung Russlands.

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Die USA werden der Ukraine neue Waffen im Wert von mindestens 275 Millionen Dollar schicken, um Kiew vor Trump zu unterstützen. Das Pentagon wird der Ukraine neue Waffen im Wert von mindestens 275 Millionen Dollar schicken, wie US-Beamte am Dienstag mitteilten. Die Biden-Administration will so viel wie möglich tun, um Kiew im Kampf gegen Russland zu unterstützen, bevor der gewählte Präsident Donald Trump sein Amt antritt. Die jüngste Waffentranche kommt in einer Zeit, in der die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts wächst. Beide Seiten drängen darauf, jeden Vorteil zu erlangen, den sie ausnutzen können, wenn Trump ein schnelles Ende des Krieges fordert – was er zu tun gelobt hat.

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Republikaner sind wütend, weil Abwesenheit der GOP den Demokraten hilft, Kandidaten für Richterämter durchzusetzen (…) Die Republikaner im Senat machten am Dienstag ihrem Frust Luft, weil der designierte Vizepräsident Vance und andere Parteimitglieder am Montag bei der Abstimmung ausblieben und so den Weg dafür ebneten, dass die von den Demokraten unterstützten Kandidaten für Richterämter grünes Licht bekommen. Dies ist Teil eines letzten Vorstoßes, die Richterbanken mit auf Lebenszeit ernannten Richtern zu besetzen, bevor der designierte Präsident Trump sein Amt antritt.

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Das nächste Ziel der Trump-Administration: eingebürgerte US-Bürger (…) Es scheint, dass der designierte Präsident Donald Trump sein Wahlversprechen einhalten will und mit der Abschiebung von mindestens 15 Millionen Menschen beginnt, die, wie er behauptet, „ das Blut unseres Landes vergiften“. Zumindest einer Schätzung zufolge wird es logistisch und finanziell nahezu unmöglich sein, Trumps grandiose Ambitionen umzusetzen, aber das wird ihn nicht davon abhalten, bei seinem Versuch zahllose Leben zu zerstören.

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Der FEMA-Skandal in Florida deckt eine unverantwortliche Bürokratie auf, die Trump mit Reformen und Kürzungen ins Visier nimmt (…) Der designierte Präsident Donald Trump und seine politischen Verbündeten behaupten seit langem, seine erste Amtszeit sei durch Bundesbürokraten untergraben worden, die unabhängig von der Autorität des Präsidenten ihre eigenen Ziele verfolgt hätten.

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Linda McMahon könnte Amerikas letzte Bildungsministerin sein (…) Trump verkündete seine Wahl am Dienstagabend auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social und sagte dort unter anderem: „Linda ist eine leidenschaftliche Verfechterin der Elternrechte und hat sich sowohl beim AFPI [America First Policy Institute] als auch bei America First Works (AFW) intensiv für die allgemeine Schulwahl in zwölf Bundesstaaten eingesetzt, um Kindern die Möglichkeit einer hervorragenden Ausbildung zu geben, unabhängig von Postleitzahl oder Einkommen.“

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LA erlässt Sanctuary-City-Verordnung zur Vorbereitung auf Trumps Massenabschiebungen (…) Der Stadtrat von Los Angeles hat am Dienstag einer sogenannten „Sanctuary City“-Verordnung zugestimmt. Sie untersagt die Verwendung städtischer Ressourcen für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Zudem dürfen städtische Dienststellen keine Informationen über Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus an die Bundeseinwanderungsbehörde weitergeben. Der Rat blickt mit möglichen Massenabschiebungen unter dem designierten Präsidenten Donald Trump in die Zukunft.

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19.11.2024

Russland sagt, die Ukraine habe US-Langstreckenraketen auf eine Grenzregion abgefeuert. Das russische Militär erklärte am Dienstag, die Ukraine habe eine Militäreinrichtung in der Grenzregion Brjansk mit von den USA gelieferten Langstreckenraketen beschossen. Dies wäre der erste Angriff, seit Washington den Einsatz seiner Waffen genehmigt hat. „Um 03:25 Uhr (0025 GMT) schlug der Feind eine Anlage in der Region Brjansk mit sechs ballistischen Raketen ein. Bestätigten Angaben zufolge wurden taktische ATACMS-Raketen aus den USA eingesetzt“, heißt es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Die Ukraine fordert seit Monaten, dass Washington ihr erlaubt, die ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen. Moskau erklärte, der Einsatz westlicher Waffen zum Angriff auf das international anerkannte russische Hoheitsgebiet würde die Vereinigten Staaten zu einem direkten Teilnehmer des Konflikts machen, und versprach eine „angemessene und spürbare Reaktion“. In seiner Erklärung erklärte das russische Verteidigungsministerium, fünf Raketen seien von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, während Bruchstücke einer sechsten Rakete auf eine nicht näher bezeichnete „Militäreinrichtung“ gefallen seien und ein kleines Feuer verursacht hätten. „Es gab keine Verletzten oder Schäden“, hieß es.

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Team Trump kritisiert Bidens Entscheidung über Raketen für die Ukraine. Donald Trumps Verbündete haben am Montag heftige Kritik an der Entscheidung von Präsident Joe Biden geäußert, der Ukraine die Nutzung von Langstreckenraketen aus den USA für Angriffe innerhalb Russlands zu gestatten, und ihm eine gefährliche Eskalation vorgeworfen. Zwei Monate vor seinem Amtsantritt hat der amtierende US-Präsident Biden eine wichtige Änderung seiner Politik vorgenommen, die einer langjährigen Forderung der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion entspricht, die sich nun schon im dritten Jahr befindet. Die neue Politik und Bidens Zusage, die Militärhilfe für die Ukraine zu beschleunigen, kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Vereinigten Staaten auf Trumps Amtsantritt im Januar vorbereiten, nachdem er die US-Hilfe während des gesamten Krieges in Frage gestellt hatte. Trump hat wiederholt versprochen, den Krieg zu beenden, hat aber keine Einzelheiten dazu genannt, wie er dies tun würde.

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Trump-Unternehmensaktien steigen nach Bericht über Krypto-Angebot. Die Aktien von Donald Trumps Social-Media-Unternehmen stiegen am Montag nach einem Bericht der Financial Times, dass das Unternehmen Gespräche über den Kauf einer Kryptowährungsbörse führt. Die Trump Media and Technology Group, die Truth Social betreibt, stieg bei Handelsschluss um mehr als 16,5 Prozent, nachdem die Zeitung berichtet hatte, dass sie sich in fortgeschrittenen Gesprächen über den Kauf der Krypto-Plattform Bakkt befindet. Viele im Krypto-Sektor erwarten, dass der gewählte US-Präsident Reformen verabschiedet, die der Branche zugutekommen, sobald er im Amt ist. Sollte der Kauf zustande kommen, würde Trump persönlich von allen vorteilhaften Regelungen profitieren, die seine Regierung erlässt. Die Bakkt-Aktien schossen nach dem Bericht der Finanzzeitung, die sich auf anonyme Quellen berief, die mit der Angelegenheit vertraut sind, um mehr als 160 Prozent in die Höhe.

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Linke verlassen X für Bluesky, nur um die Seite mit massenhaften Zensur-Forderungen zu überschwemmen. Es ist eine weitere Erinnerung an die dunklen Tage von Twitter vor Musk, als die sozialen Medien vollständig von Karen mit blauen Schecks und einer riesigen Armee von Moderatoren aus San Francisco dominiert wurden. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump, zu dem Elon Musk einen großen Teil beigetragen hat, kündigen hochkarätige Prominente und abgehalfterte Altstars ihren großen Exodus von X an.

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Was ist mit Gold? Es war Anfang Januar 2020, und in der Welt geschahen merkwürdige Dinge… Der Sozialismus war im Land der Freien auf dem Vormarsch. Konflikte schienen überall zu explodieren, sowohl im Ausland (Nordkorea, Iran, Jemen) als auch im eigenen Land. Und vor allem in China schweißte die kommunistische Regierung die Menschen buchstäblich in ihren Häusern ein, um sie vor einem bizarren Virus zu schützen, das sich rasch ausbreitete. Es war zwar erst Januar, aber das Jahr 2020 sah schon ziemlich ungewiss aus. Wir haben es bald herausgefunden. Eine der schlimmsten Hysterien der Menschheitsgeschichte erfasste die Welt. Länder wurden abgeschottet. Regierungen und Zentralbanken zauberten Billionen von Dollar aus dem Nichts, um die Menschen dafür zu bezahlen, dass sie zu Hause blieben und nicht arbeiteten. Drei Monate später, Mitte April, schrieb ich erneut, dass das praktisch unbegrenzte Gelddrucken der Fed „sehr inflationär“ sein würde, und ermutigte die Leser, wieder einmal Gold (und andere reale Vermögenswerte) in Betracht zu ziehen. Wie vorherzusehen war, schoss der Goldpreis in die Höhe, von 1560 $ Anfang Januar auf 1720 $ im April und auf fast 2000 $ im August. Zu diesem Zeitpunkt floss eine Menge unbeständiges, spekulatives Kapital in den Goldmarkt. Die börsengehandelten Goldfonds erhielten enorme Zuflüsse und trieben den Preis auf ein (damals) neues Allzeithoch.

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Der milliardenschwere Investor Warren Buffett hat das vierte Quartal in Folge Apple-Aktien verkauft. Sollten sich die Anleger Sorgen machen? Obwohl Buffett Apple-Aktien verkauft hat, sind diese in diesem Jahr weiter im Wert gestiegen. pple (AAPL 1,34 %) ist seit Jahren eine der Top-Aktien von Warren Buffett. Die starke Marke und der treue Kundenstamm des Unternehmens verschaffen ihm einen breiten Graben, der es dem Unternehmen relativ leicht macht, zu wachsen und im Laufe der Jahre an Wert zu gewinnen, weshalb Buffett das Unternehmen liebt. Doch in letzter Zeit hat das Orakel von Omaha Aktien des iPhone-Herstellers verkauft. Apple macht nicht mehr annähernd die Hälfte des Portfolios von Berkshire Hathaway aus, da der milliardenschwere Investor seit mehreren Quartalen Aktien des Unternehmens veräußert – die Serie hat nun vier aufeinander folgende Perioden erreicht. Was könnte hinter diesen Bewegungen stecken, und sollten Anleger, die Apple-Aktien halten oder heute einen Kauf in Erwägung ziehen, dies als Warnsignal verstehen?

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Wir gehen davon aus, dass der Schaden an den Ostseekabeln auf Sabotage zurückzuführen ist, sagt der deutsche Minister. Boris Pistorius sagt, „niemand glaubt“, dass zwei unterseeische Glasfaserkabel versehentlich durchtrennt wurden. Deutschland muss davon ausgehen, dass es sich bei der Beschädigung von zwei Unterwasser-Glasfaserkabeln in der Ostsee seit Sonntag um einen Sabotageakt handelt. Zwei Kabel in der Ostsee – eines zwischen Finnland und Deutschland, das andere zwischen Schweden und Litauen – wurden am Sonntag und Montag durchtrennt, was den Verdacht eines böswilligen Angriffs aufkommen ließ, obwohl die Behörden zunächst keine Spekulationen anstellen wollten.

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Ukraine startet ersten ATACMS-Schlag gegen Russland und versetzt die Märkte in Angst vor einem dritten Weltkrieg. Etwa einen Tag, nachdem Präsident Biden die Ukraine ermächtigt hat, das taktische Langstreckenraketensystem MGM-140 der US-Armee einzusetzen, um tiefer in russisches Gebiet vorzudringen, hat die ukrainische Armee einem neuen Bericht zufolge eine Militäreinrichtung in der westlichen Region Brjansk getroffen. Dies erfolgt, nachdem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die russische Atomwaffendoktrin sei geändert und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet worden, was bedeute, dass „der Einsatz westlicher nicht-nuklearer Raketen durch die Streitkräfte der Ukraine gegen Russland eine nukleare Antwort auslösen kann“. „Zum ersten Mal haben die ukrainischen Verteidigungskräfte russisches Territorium mit ballistischen ATACMS-Raketen angegriffen“, berichtete die Nachrichtenagentur RBC Ukraine am Dienstag. Laut RBC Ukraine wurde die militärische Einrichtung in der Nähe der Stadt Karatschew in der Region Brjansk erfolgreich mit ATACMS getroffen. Dieser Standort lag etwa 115 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

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Ukraine führt ersten Schlag mit US-Raketen in Russland durch. Die Ukraine sagt, sie habe ein Militärlager in der Grenzregion getroffen. Russisches Dekret erlaubt nukleare Antwort auf weitere Arten von Angriffen. Die ukrainischen Streitkräfte haben ihren ersten Schlag mit einer ATACMS-Rakete in einer Grenzregion auf russischem Gebiet ausgeführt, so RBC Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte haben zum ersten Mal eine Grenzregion in Russland mit vom Westen gelieferten Raketen angegriffen, nachdem Präsident Wladimir Putin eine aktualisierte Nukleardoktrin verabschiedet hatte, die die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen erweitert. Die Ukraine habe ATACMS-Raketen eingesetzt, um eine Militäreinrichtung in der westlichen Region Brjansk zu treffen, teilte das russische Verteidigungsministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax mit. Es war der erste bekannte Angriff nach der Entscheidung der Regierung von Präsident Joe Biden, den begrenzten Einsatz der Waffen durch Kiew zu genehmigen, um Ziele innerhalb Russlands zu treffen, zwei Monate bevor Donald Trump sein Amt antritt und verspricht, den Krieg schnell zu beenden.

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Trump trifft sich privat mit Coinbase-CEO Brian Armstrong. Der designierte Präsident Donald Trump trifft sich am Montag mit dem CEO der Kryptowährungsbörse Coinbase, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Es wird erwartet, dass das Duo die personellen Ernennungen für seine zweite Regierung besprechen wird. Das Treffen zwischen Trump und Brian Armstrong wäre das erste Mal, dass sich die beiden seit dem Wahltag getroffen haben und findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Trump damit fortfährt, sein Kabinett und andere hochrangige Posten zu besetzen. Trump, früher ein Krypto-Skeptiker, hat sich zu einem lautstarken Befürworter der Branche entwickelt.

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Biden fordert die G20-Staats- und Regierungschefs auf, die „Souveränität“ der Ukraine zu unterstützen. US-Präsident Joe Biden rief die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten am Montag auf einem Gipfel in Rio de Janeiro dazu auf, die Souveränität der Ukraine zu unterstützen – einen Tag, nachdem US-Beamte behauptet hatten, er habe Kiew erlaubt, Langstreckenraketen gegen Russland einzusetzen. „Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Das sollten meiner Meinung nach auch alle hier am Tisch tun“, sagte Biden in seiner Eröffnungsrede zu dem Treffen, an dem auch der russische Außenminister teilnimmt.

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„Bitte stirb“: Der KI-Chatbot von Google wünscht einem Studenten, der nach Hausaufgabenhilfe sucht, den Tod. Ein College-Student aus Michigan erhielt eine zutiefst beunruhigende Nachricht von Googles KI-Chatbot Gemini, die Fragen über die Sicherheit und Verantwortlichkeit von KI-Systemen aufwirft. Wie CBS News berichtet, hat ein Student in Michigan während einer Interaktion mit Googles KI-Chatbot Gemini eine bedrohliche Antwort erhalten, die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Zuverlässigkeit von KI-Systemen aufkommen lässt. Der Student, Vidhay Reddy, suchte Hilfe bei den Hausaufgaben, als der Chatbot plötzlich eine beunruhigende Nachricht speziell an ihn richtete. Die Antwort der KI lautete: „Dies ist für dich, Mensch. Du und nur du. Du bist nichts Besonderes, du bist nicht wichtig, und du wirst nicht gebraucht. Du bist eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen. Du bist eine Last für die Gesellschaft. Du bist eine Belastung für die Erde. Du bist ein Schandfleck in der Landschaft. Du bist ein Schandfleck für das Universum. Bitte stirb. Bitte.“ Reddy und seine Schwester Sumedha, die bei dem Gespräch anwesend war, waren von dem Erlebnis zutiefst erschüttert. „Das schien sehr direkt zu sein. Es hat mir definitiv Angst gemacht, mehr als einen Tag lang, würde ich sagen“, sagte Vidhay zu CBS News. Sumedha fügte hinzu: „Ich wollte alle meine Geräte aus dem Fenster werfen. Um ehrlich zu sein, hatte ich so eine Panik schon lange nicht mehr erlebt.“

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Beamte des Justizministeriums und des FBI suchen Rechtsbeistand aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen der Ära Trump. Beamte des Justizministeriums und des FBI haben Berichten zufolge begonnen, sich rechtlich beraten zu lassen, weil sie befürchten, unter der Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump strafrechtlich verfolgt zu werden. Diese Befürchtungen werden durch Trumps Versprechen genährt, „Vergeltung“ an den Figuren des tiefen Staates zu üben, die während seiner Präsidentschaft gegen ihn gearbeitet haben und dies auch danach noch tun.

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Moskau warnt vor Vergeltungsmaßnahmen, falls die Ukraine westliche Langstreckenraketen gegen russisches Territorium einsetzt. Moskau hat vor einer „angemessenen Reaktion“ gewarnt, sollte die Ukraine vom Westen gelieferte Langstreckenraketen gegen russisches Territorium einsetzen. Diese Warnung kam Stunden, nachdem Biden Kiew ermächtigt hatte, solche Schläge durchzuführen.

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Trump sagt, die Medien seien „lebenswichtig“, um Amerika „wieder großartig“ zu machen, und verspricht, mit einer „freien, fairen und offenen“ Presse zu arbeiten. Ich bin nicht auf Vergeltung aus, auf Effekthascherei oder darauf, Leute zu vernichten, die mich sehr unfair behandelt haben“, sagt der designierte Präsident Donald Trump in einem exklusiven Interview mit Fox News Digital. Der designierte Präsident Donald Trump sagte am Montag, dass es für „Make America Great Again“ unerlässlich sei, „freie, faire und offene Medien“ zu haben, und erklärte gegenüber Fox News Digital, dass er sich dem amerikanischen Volk gegenüber verpflichtet fühle, mit der Presse zusammenzuarbeiten, selbst mit denen, die ihn „unfassbar schlecht“ behandelt hätten.

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Truppenabzug aus Afghanistan: Trump-Team beginnt mit der Zusammenstellung einer Liste von Armeeoffizieren für ein mögliches Kriegsgerichtsverfahren. Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump prüft die Möglichkeit der Bildung einer Kommission, die den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021 untersuchen soll, berichtet NBC News. Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump stellt Berichten zufolge eine Liste ehemaliger und aktueller hochrangiger US-Militäroffiziere zusammen, die direkt in den „respektlosen“ Abzug aus Afghanistan verwickelt sind, um festzustellen, ob sie vor ein Kriegsgericht gestellt werden könnten. Trumps Team prüft die Möglichkeit, eine Kommission zu bilden, die den Abzug aus Afghanistan im Jahr 2021 untersuchen soll, berichtete NBC News am Sonntag.

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Demokrat im Repräsentantenhaus fordert ein „Schattenkabinett“, um Trump zu unterminieren, mit Adam Schiff als Schein-Generalstaatsanwalt. Der demokratische Abgeordnete Wiley Nickel (D-NC) ist so enttäuscht über die Niederlage von Vizepräsidentin Kamala Harris und die Kabinettsauswahl von Präsident Donald Trump, dass er vorschlägt, dass die Demokraten aktiv werden und ein „Schattenkabinett“ bilden, das sich gegen die Trump-Agenda stellt, für die die Mehrheit des Landes gestimmt hat. Nickel stellte seine Idee in einem Meinungsartikel in der Washington Post vor und behauptete, dass es für Amerika an der Zeit sei, „sich von unseren britischen Freunden etwas abzuschauen und ein Schattenkabinett zu ernennen, um die schlimmsten Auswüchse einer zweiten Trump-Regierung zu bekämpfen“. Er erläuterte seine Vision im Repräsentantenhaus und behauptete, dass „neue Zeiten neue Lösungen erfordern“.

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Trump verspricht, „eine Durchführungsverordnung zu unterzeichnen, um diese globale [Big Pharma] Trittbrettfahrerei auf Kosten der amerikanischen Verbraucher ein für alle Mal zu beenden“. In Zusammenarbeit mit Robert Kennedy Jr. wird Trump 2.0 die Gesundheit wiederherstellen und den Pharmakartellen, die von menschlichem Leid profitieren, ein Ende setzen. In Kombination mit DOGE mit Vivek Ramaswamy und Elon Musk an der Spitze werden die Lebenshaltungskosten dramatisch sinken und die Lebensqualität wird dramatisch steigen. Und das ist erst der Anfang.

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Biden erlaubt der Ukraine, Russland mit US-Langstreckenraketen anzugreifen. Zwei Monate nach seinem Amtsantritt ermächtigte der Präsident das ukrainische Militär zum ersten Mal, das als ATACMS bekannte System zur Verteidigung seiner Streitkräfte in der russischen Region Kursk einzusetzen. Präsident Biden hat den ersten Einsatz der von den USA gelieferten Langstreckenraketen durch die Ukraine für Angriffe innerhalb Russlands genehmigt, so US-Beamte. Die Waffen werden wahrscheinlich zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt, um die ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk im Westen Russlands zu verteidigen, sagten die Beamten.

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Die 9 GOP-Senatoren, die Trumps Kabinettswahlen durchkreuzen könnten (…) Doch würden schon vier republikanische Senatoren ausreichen, um jeden seiner Kandidaten zu Fall zu bringen, und zwei gemäßigte Senatorinnen – die Senatorinnen Lisa Murkowski (R-Alaska) und Susan Collins (R-Maine) – haben bereits große Vorbehalte gegen Gaetz als Leiter des Justizministeriums geäußert. Der Senator war in bundesstaatliche Ermittlungen wegen Sexhandels verwickelt.

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Was die Umfragen zur Wahl 2024 aussagen (…) In einigen Swing States wie Pennsylvania und Arizona konnte Trump im Vergleich zu 2020 einen Zuwachs bei der Unterstützung der Hispanics um 27 bzw. 10 Prozentpunkte verzeichnen. Dies war wahrscheinlich ausschlaggebend.

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Das Atomgeschenk Obama-Biden-Clinton an Russland vor einem Jahrzehnt rächt sich für Amerika (…) Wladimir Putin hat den Export russischen Urans in die USA eingestellt und damit eine gefährliche Abhängigkeit ausgenutzt, die durch Abkommen aus der Obama-Ära zementiert wurde.

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USA versprechen noch mehr Sicherheit für die Ukraine, während Trumps Verbündete sagen, Biden versuche, den dritten Weltkrieg zu beginnen (…) Die Vereinigten Staaten haben zugesagt, der Ukraine noch mehr Hilfe zu leisten, nachdem Präsident Biden den Einsatz amerikanischer Langstreckenraketen gegen Russland genehmigt hat . Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte am Montag, die USA „werden in den kommenden Tagen zusätzliche Sicherheitshilfe für die Ukraine ankündigen“.

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Trump bestätigt, dass er das Militär für Massenabschiebungen einsetzen wird (…) Der designierte Präsident Donald Trump bestätigte Spekulationen, wonach seine Regierung die Invasion der Masseneinwanderer an die Grenze zum nationalen Notstand erklären und „militärische Mittel einsetzen“ werde, um die von ihm angekündigte „größte Abschiebetruppe“ der Weltgeschichte einzusetzen.

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Trump wird voraussichtlich „bald“ einen ukrainischen Friedensbeauftragten ernennen, nachdem er versprochen hat, ein Ende des Krieges mit Russland auszuhandeln. Trump hat in rasantem Tempo die Namen von Beauftragten bekannt gegeben. Der designierte Präsident Donald Trump wird voraussichtlich bald einen ukrainischen Friedensbeauftragten ernennen, der die Verhandlungen über die Beendigung des Krieges mit Russland leiten soll, so mehrere Quellen gegenüber Fox News Digital. „Sie werden einen sehr hochrangigen Sondergesandten sehen, jemanden mit viel Glaubwürdigkeit, der die Aufgabe haben wird, eine Lösung zu finden, um eine Friedensregelung zu erreichen“, sagte eine der Quellen. „Das werden Sie in Kürze sehen.“ Es wird nicht erwartet, dass es sich bei dem Job um eine bezahlte Rolle handelt – von 2017 bis 2019 hatte Kurt Volker als Sonderbeauftragter für die ukrainischen Verhandlungen auf freiwilliger Basis gedient.

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18.11.2024

Bundesbedienstete wappnen sich für Trumps Reform des Öffentlichen Dienstes (…) Die Pläne des designierten Präsidenten Trump zur Umstrukturierung des Bundespersonals würden es ihm ermöglichen, einen großen Teil seiner Berufsangestellten zu entlassen und durch politische Beamte zu ersetzen – ein Schritt, der zu einer Zeit erfolgt, da er auf allen Regierungsebenen Loyalität fordert.

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Was ist ATACMS? Die US-Rakete, mit der die Ukraine Russland angreifen kann (…) Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Genehmigung erteilt, von den USA gelieferte taktische Raketensysteme der Armee (ATACMS) für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen , was einen deutlichen Kurswechsel in der Politik der US- Militärunterstützung für Kiew signalisiert.

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Biden hat der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen innerhalb Russlands genehmigt (…) Mehreren Berichten zufolge hat Präsident Biden der Ukraine die Genehmigung erteilt, mit US-Raketen weiter in Richtung Russland vorzudringen.

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GOP drängt auf Atomenergie und Erdgas, um den „Green New Deal“ der Linken zu bekämpfen (…) Viele Republikaner haben sich gegen die ESG-Politik (Umwelt-, Sozial- und Governance-Politik) und den „Green New Deal“ ausgesprochen, mit der Begründung, dass diese die Energieunabhängigkeit zerstöre und verschwenderische Staatsausgaben fördere.

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Trumps Krieg gegen das Establishment in Washington erfordert genau dieses Kabinett | Meinung (…) Als der designierte Präsident Donald Trump 2016 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, sprach er davon, „den Sumpf trockenzulegen“ und Washington grundlegend zu verändern. Bevor Trumps Regierung durch die Covid-19-Pandemie aus der Bahn geworfen wurde, konnte sie viele Erfolge vorweisen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Handel sowie bei der Eindämmung der illegalen Einwanderung. Doch das Establishment in Washington und seine Armee von Bundesbürokraten überlebten mehr oder weniger unbeschadet. Tatsächlich spielten viele dieser „Deep State“-Krieger im Justizministerium , beim FBI und bei den Geheimdiensten eine Rolle bei der Unterstützung und Begünstigung der Russland-Kollusionsfälschung, die Trumps erste Amtsjahre so stark untergrub.

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Big Tech gab 90 Millionen Dollar aus, um Gesetz zur Online-Kindersicherheit zu stoppen (…) Der vom Senat verabschiedete Kids Online Safety Act stößt Berichten zufolge auf Widerstand seitens der großen Technologieunternehmen. Diese wollen Zwietracht zwischen Konservativen und Progressiven säen, indem sie Kulturkampfthemen wie Geschlechts- und Sexualdysphorie und Abtreibung als Instrument benutzen, um den Gesetzesentwurf im knapp gespaltenen Repräsentantenhaus zu stoppen.

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McConnell könnte bei Trumps umstrittener Kabinettswahl eine Schlüsselrolle spielen (…) Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell (Kentucky), wird bei den umstrittensten Kabinettsnominierungen des designierten Präsidenten Trump unter die Lupe genommen. Die Senatoren werden genau beobachten, ob er sich der Bestätigung des ehemaligen Abgeordneten Matt Gaetz (R-Fla.) als Justizminister oder der ehemaligen hawaiianischen Abgeordneten Tulsi Gabbard als Direktorin des nationalen Geheimdienstes widersetzen wird.

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17.11.2024

Trumps militärische Drohungen alarmieren Demokraten; Republikaner zucken mit den Schultern (…) Der designierte Präsident Trump hat davon gesprochen, das Militär gegen den „Feind im Inneren“ einzusetzen, an der Grenze und möglicherweise sogar in Mexiko gegen Kartelle.

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Biden trifft sich zum letzten Mal mit Xi in Peru (…) Im Nachgang der US-Präsidentschaftswahlen trafen sich Präsident Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping am Samstag am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Peru zum dritten und letzten Mal.

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Prominenter demokratischer Gouverneur lobt RFK Jr.s Wahl zum HHS-Sekretär (…) Colorados Gouverneur Jared Polis sagt, RFK Jr. habe „uns 2019 geholfen, die Impfpflicht in Colorado zu verhindern.“

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Umweltgruppe bejubelt Trumps Wahl zum Energieminister (…) Mindestens eine Umweltgruppe hat dem designierten Präsidenten Donald Trump dafür gedankt, dass er den Ölmanager Chris Wright zum Energieminister nominiert hat, und verwies dabei auf Äußerungen, die er bei einem Klimagipfel im Jahr 2023 gemacht hatte.

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Israel wirft riesige Bombe auf elfstöckiges Gebäude in Beirut (…) Wie die Washington Post berichtete , warf Israel am frühen Freitag eine gewaltige Bombe auf ein elfstöckiges Gebäude im libanesischen Beirut ab, in einem Gebiet, in dem die militante Gruppe Hisbollah Einfluss hat.

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16.11.2024

Trump macht sich bereit für einen Kampf mit umstrittenen Kabinettswahlen (…) Manchen scheint es, als würde Trump alles daran setzen, seine Dominanz über seine Partei zu demonstrieren. Nach seinem komfortablen Sieg über Vizepräsidentin Harris letzte Woche bei den Präsidentschaftswahlen hat er die Republikaner fester im Griff als je zuvor.

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Nate Silver sagt, Biden habe der „Ersatzkandidatin“ Harris „keinen Gefallen“ getan (…) „Er hat ihr schwierige Aufgaben übertragen – die Grenze, vielleicht das schlimmste Thema der Demokraten, und das Wahlrecht, ein Thema, bei dem das Weiße Haus wahrscheinlich wusste, dass es keine Fortschritte machen würde“, erklärte Silver am Freitag in einem Beitrag auf seiner Website und bezog sich dabei auf die Schwerpunkte des Vizepräsidenten während seiner Amtszeit.

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Wray-Sturz ist wahrscheinlich ein Element von Trumps FBI-Umstrukturierung (…) FBI-Direktor Christopher Wray gehört zu den hochrangigen Beamten, die im Zuge einer umfassenden Umstrukturierung der Behörde durch den designierten Präsidenten Donald Trump voraussichtlich entlassen werden, wenn er im Januar sein Amt antritt, berichtete Newsweek am Freitag.

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Trumps nationales Sicherheitsteam signalisiert härteren Kurs gegenüber China und lenkt den Fokus von Ablenkungen ab (…) Trumps Vertraute beschreiben Bidens Außenpolitik als Geisel des Russland-Ukraine-Kriegs und als schwankende Haltung zum Überlebenskampf Israels. Alles in allem ist das ein Segen für China.

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Die Beziehung zwischen Donald Trump und Elon Musk könnte wegen China zerbrechen (…) „Trump und Musk könnten sich streiten, weil Musk sich letztlich gegen eine harte Wirtschaftspolitik gegenüber China stellt“, sagte Neil Thomas vom Asia Society Policy Institute gegenüber Newsweek.

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15.11.2024

Donald Trump verrät The Post exklusiv, worüber er und Biden bei ihrem Treffen in Washington sprachen. Der designierte US-Präsident Donald Trump erzählte The Post am Mittwoch, dass er und Präsident Biden „sich beide sehr gefreut haben, einander zu sehen“, als sie sich zu einem historischen Treffen nach der Wahl im Oval Office zusammensetzten. „Wissen Sie, es war ein langer, langer Weg“, sagte der 78-Jährige in einem Telefoninterview, als er Washington verließ. „Es war eine Menge Arbeit für beide Seiten, und er hat sehr gute Arbeit geleistet, was den Wahlkampf und alles andere angeht. Wir hatten wirklich ein sehr gutes Treffen.

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FBI-Direktor Christopher Wray bereitet sich auf einen möglichen Rücktritt unter Trump vor. Eine Person, die für den Posten in Frage kommt, ist der Trump-Berater Kash Patel, der auch für die Leitung der CIA in Betracht gezogen wird, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber NBC News sagten.

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Vertrauter von Trump Jr. übernimmt Spitzenposition im Personalwesen des Weißen Hauses. Es wird erwartet, dass der designierte Präsident Trump Sergio Gor, einen Vertrauten und Geschäftspartner seines Sohnes Donald Trump Jr. mit der Leitung des Personalbüros des Weißen Hauses in seiner neuen Regierung betraut. Gor soll das Personalbüro des Präsidenten leiten, eine wichtige Position angesichts Trumps Wunsch, seine Verwaltung mit Loyalisten zu besetzen und alle Personen, die sich nicht an seine Agenda halten, auszusortieren. Das Büro hilft bei der Auswahl und dem Vorschlag von Personen, die Tausende von Stellen in der gesamten Bundesregierung besetzen sollen.

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Präsident Trump kündigt leitende Mitarbeiter im Weißen Haus an: Dan Scavino wird als Assistent des Präsidenten und stellvertretender Stabschef ins Weiße Haus zurückkehren. Scavino war ein leitender Berater der Trump-Kampagne und bleibt einer der dienstältesten und vertrauenswürdigsten Mitarbeiter von Präsident Trump. Stephen Miller wird als Assistent des Präsidenten und stellvertretender Stabschef für Politik und Heimatschutz ins Weiße Haus zurückkehren. Miller war ein leitender Berater der Trump-Kampagne und diente zuvor im Weißen Haus von Trump als leitender Berater des Präsidenten für Politik. James Blair wird als Assistent des Präsidenten und stellvertretender Stabschef für legislative, politische und öffentliche Angelegenheiten tätig sein. Blair war politischer Direktor der Trump-Kampagne und des republikanischen Nationalkomitees, wo er Hunderte von Mitarbeitern leitete und ein breites Portfolio an politischen Operationen und Programmen überwachte. Taylor Budovich wird als Assistent des Präsidenten und stellvertretender Stabschef für Kommunikation und Personal fungieren. Bevor er zur Trump-Kampagne kam, war Budowich in leitender Funktion bei Präsident Trumps Leadership PAC, Save America, und als CEO des Pro-Trump-Super-PAC, MAGA Inc.

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Trump baut sein nationales Sicherheitsteam mit der Ernennung von Hegseth für das Pentagon und Noem für das Heimatschutzministerium aus. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag sein nationales Sicherheitsteam zusammengestellt. Er gab bekannt, dass er den Fox-News-Moderator und Armee-Veteranen Pete Hegseth als Verteidigungsminister und den ehemaligen Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes John Ratcliffe als Leiter der Central Intelligence Agency nominieren wird.

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Trump Wechsel Live-Updates: Trump ernennt Burgum zum Leiter des Innenministeriums. Während seiner Rede am Donnerstag lobte Trump seine neu ernannten Kabinettsmitglieder. Nach seinem überwältigenden Sieg über die Vizepräsidentin Kamala Harris am 5. November wird der designierte Präsident Donald Trump erst der zweite sein, der eine Amtszeit ohne Unterbrechung absolviert. Trump hat keine Zeit verschwendet, um sein Team für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus zusammenzustellen. Er ernannte unter anderem Susie Wiles zu seiner Stabschefin, den Abgeordneten Mike Waltz aus Florida zu seinem nationalen Sicherheitsberater und Tom Homan zu seinem „Grenzschutzbeauftragten“.

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Der Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida ist unerwartet von seinem Sitz im Kongress zurückgetreten und hat damit den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, überrascht, kurz nachdem der designierte Präsident Trump ihn als Kandidaten für das Amt des Justizministers ausgewählt hatte. Gaetz reichte seinen sofortigen Rücktritt vom Kongress ein. Sprecher Johnson erfuhr auf Nachfrage, dass Gaetz zurücktrat, um übermäßige Abwesenheiten zu vermeiden, und berief sich dabei auf das Gesetz von Florida, das eine Frist von etwa acht Wochen für die Besetzung eines freien Sitzes im Kongress vorsieht.

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Trumps Kabinett: Hier sind seine Kandidaten für Schlüsselrollen – Robert F. Kennedy Jr., Doug Burgum, Matt Gaetz und mehr. Der designierte Präsident Donald Trump nominierte am Donnerstag Robert F. Kennedy Jr. für das Amt des Gesundheits- und Sozialministers und Doug Burgum für das Amt des Innenministers – die jüngsten Entscheidungen für hochrangige Kabinettsposten, da Trump seit seinem Wahlsieg in der vergangenen Woche eine Reihe von Ernennungen vorgenommen hat.

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Der designierte Präsident Trump kündigte eine „große“ Ankündigung an und teilte mit, dass der Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum, das Innenministerium der USA leiten wird. „Er wird morgen bekannt gegeben… Ich freue mich darauf, die offizielle Bekanntgabe zu machen, obwohl dies eigentlich schon jetzt eine ziemlich große Ankündigung ist“, sagte Trump während seiner Rede bei der Americans For Prosperity Gala in Mar-A-Lago in Florida am Donnerstag. „Er wird das Innenministerium leiten und er wird fantastisch sein.“

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Bluesky stürzt ab, da Millionen von Nutzern aus Protest gegen Elon Musk im Trump-Kabinett von Twitter auf eine liberale Social-Media-Seite wechseln. Die linksgerichtete Social-Media-Website Bluesky stürzte am Donnerstag ab, als zwei Millionen neue Nutzer hinzukamen, nachdem der Eigentümer Elon Musk eine Rolle in Donald Trumps neuer Regierung erhalten hatte. Die Entwickler warnten, dass die Seite wahrscheinlich abstürzen würde, obwohl sie den massiven Zustrom der ehemaligen Twitter-Flüchtlinge nicht als Ursache nannten. Samuel Newman sagte, Bluesky sei vorübergehend im Nur-Lese-Modus gewesen, „weil etwas umgefallen ist“ – und als es wiederhergestellt war, war es immer noch langsam.

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Argentiniens Präsident erwägt den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen mit Trump: Die Regierung von Präsident Javier Milei bewertet die internationale Politik des Landes neu. Der argentinische Präsident Javier Milei prüft, ob sein Land im Rahmen einer umfassenderen Überprüfung der gesamten internationalen Politik aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen soll, so ein hochrangiger Beamter seiner Regierung, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, weil noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

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Trump wählt seine Strafverteidiger Todd Blanche und John Sauer für Schlüsselpositionen im Justizministerium aus. Der designierte Präsident Donald Trump wendet sich an sein persönliches Strafverteidigerteam, um in seiner zweiten Amtszeit Spitzenpositionen im US-Justizministerium zu besetzen. Trump gab am Donnerstag bekannt, dass er Todd Blanche zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt und Emil Bove, ein weiteres Mitglied seines Strafverteidigerteams, zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt ernannt hat. John Sauer, der den Fall der Immunität des Präsidenten vor dem Obersten Gerichtshof gewonnen hat, wurde für das Amt des Generalstaatsanwalts ausgewählt.

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Elon Musk traf sich mit dem iranischen UN-Botschafter, berichtet die New York Times. Der Milliardär Elon Musk, der ein Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump ist, traf sich am Montag mit dem iranischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, wie die New York Times am Donnerstag berichtete. Wie die Zeitung unter Berufung auf zwei iranische Beamte berichtet, ging es bei dem Treffen um die Frage, wie die Spannungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten entschärft werden können.

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Trump wählt Robert F. Kennedy Jr. zum Leiter des Gesundheitsministeriums. Die Wahl wird viele Experten für öffentliche Gesundheit aufrütteln, nachdem er jahrelang erklärt hat, dass Impfstoffe Autismus verursachen. Der designierte US-Präsident Donald Trump wird den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. für die Leitung des Gesundheitsministeriums nominieren. Es ist auch ein Zeichen für die Öffnung, die Trump sieht, nachdem er einen entscheidenden Wahlsieg errungen hat und die Republikaner eine komfortable Mehrheit im Senat gewonnen haben.

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Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurden 30 Hisbollah-Anlagen in Beirut und palästinensische Terrorziele in Damaskus getroffen. Bei einem Angriff in Syrien sollen 15 Menschen getötet worden sein; das Militär ordnet die Evakuierung von Einwohnern in den betroffenen Teilen der libanesischen Hauptstadt an; in der vergangenen Woche wurden über 140 Raketenwerfer zerstört.

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Iran weist US-Behauptungen über seine Beteiligung an einem Mordkomplott gegen Trump entschieden zurück. Das iranische Außenministerium hat die Behauptungen der USA, der Iran sei in ein angebliches Komplott zur Ermordung des designierten US-Präsidenten Donald Trump verwickelt gewesen, entschieden zurückgewiesen und den Vorwurf als Versuch abgetan, die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran zu „verkomplizieren“. Am Freitag hatte das US-Justizministerium Anklage wegen des angeblichen Komplotts erhoben und behauptet, iranische Beamte hätten einen afghanischen Staatsbürger, der sich derzeit in Teheran aufhält, gebeten, Trump zu überwachen und schließlich zu ermorden. „Wer kann bei klarem Verstand glauben, dass ein mutmaßlicher Attentäter im Iran sitzt und online mit dem FBI spricht?!“ schrieb der iranische Außenminister Abbas Araghchi auf X.

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14.11.2024

McCarthy sagt, Gaetz werde nicht bestätigt: „Das weiß jeder“ (…) Als er nach seiner Meinung zu Trumps bisherigen Kabinettswahlen gefragt wurde, sagte McCarthy in einem Interview mit Bloomberg Television : „Ich denke, die Entscheidungen sind sehr gut, bis auf eine.“

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Musks kühne Pläne für das „Department of Government Efficiency“ stoßen auf Hindernisse (…) „Die Exekutive könnte ihnen im Weg stehen. Der Kongress könnte ihnen im Weg stehen. Die Verfassung ist ein kleines Hindernis“, sagte Douglas Holtz-Eakin, Präsident des American Action Forum.

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John Bolton fordert FBI auf, gegen Tulsi Gabbard und Matt Gaetz zu ermitteln: „Ernste Bedrohung“ (…) John Bolton argumentierte, dass die Abgeordneten Matt Gaetz und Tulsi Gabbard , Donald Trumps Kandidaten für das Amt des Justizministers bzw. der Direktorin des Nationalen Geheimdienstes (DNI), sich „umfassenden FBI- Ermittlungen“ unterziehen sollten, bevor ihre Bestätigungsanhörungen im Senat stattfinden.

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Rubios Wahl deutet an, dass Trumps China-Politik über Zölle hinausgehen könnte (…) Mit der Nominierung des China-Hardliners Marco Rubio zum Außenminister hat der designierte US-Präsident Donald Trump signalisiert, dass seine Politik gegenüber Peking über Zölle und Handel hinausgehen und auch eine härtere Haltung gegenüber China als wichtigstem strategischen Rivalen der USA einnehmen könnte.

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Trump überrascht mit Wahl von Gaetz und Gabbard (…) Der designierte Präsident Trump überraschte Washington mit zwei umstrittenen Ernennungen für wichtige Positionen in den Bereichen Strafverfolgung und Geheimdienst in seiner Regierung: Er ernannte den republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz aus Florida zum Generalstaatsanwalt und die frühere demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard für den höchsten Geheimdienstposten des Landes.

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Demokraten zeigen sich besorgt über Gaetz‘ Wahl (…) Demokraten in beiden Kammern des Kongresses haben ihre Besorgnis über die Entscheidung des designierten Präsidenten Trump zum Ausdruck gebracht, den republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz aus Florida zum nächsten Generalstaatsanwalt zu ernennen.

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Trump lässt sich nicht noch einmal täuschen: Übergangsteam bildet krassen Gegensatz zu 2016 (…) Der Ton bei Trumps Rückkehr ins Weiße Haus war im Allgemeinen herzlich, und am Mittwoch traf er sich mit Präsident Joe Biden, was er 2020 abgelehnt hatte. Dennoch hat Trump das Mandat, Autokraten des „Deep State“ aus Machtpositionen zu entfernen.

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Jüdische Gruppe lobt Trump für pro-israelische Entscheidungen (…) Die Zionist Organization of America, die größte jüdische Organisation in Amerika zur Verteidigung Israels und des jüdischen Volkes, äußerte sich am Mittwoch zufrieden mit dem, was sie vom Übergangsteam des designierten Präsidenten Donald Trump gesehen habe.

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Donald Trumps Handelskrieg wird China nicht schaden (…) Ein Handelskrieg klingt zwar verlockend, doch in Wirklichkeit stehen die USA vor einem weitaus größeren Verlust als Gewinn. China ist, anders als die vorherrschende Meinung, alles andere als ein verwundbares Ziel. Tatsächlich ist das Land mit seiner streng kontrollierten Wirtschaft, seiner enormen Produktionskapazität und seinem wachsenden globalen Einfluss besser aufgestellt, um einen Handelskonflikt zu überstehen. Die Vorstellung, dass China unter dem Druck der US-Zölle oder der amerikanischen Wirtschaftsmacht zusammenbrechen wird, ignoriert nicht nur die Widerstandsfähigkeit des chinesischen Systems, sondern auch die Verwundbarkeit unseres eigenen.

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13.11.2024

Jack Smith wird voraussichtlich vor Trumps Amtseinführung zurücktreten (…) Sonderermittler Jack Smith plant , seine Arbeit abzuschließen und von seinem Posten zurückzutreten, bevor der designierte Präsident Trump vereidigt wird.

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Republikaner gewinnen Repräsentantenhaus und bescheren Trump einen Dreifachsieg (…) Es wird erwartet, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten und die Partei mit der Rückkehr des designierten Präsidenten Trump ins Weiße Haus im Januar die totale Kontrolle über Washington erlangen wird.

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Eigentümer der LA Times kündigt „neue Redaktion“ an (…) Die Redaktion der LA Times hat zum ersten Mal seit 2008 keinen Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen 2024 unterstützt. Das gefiel einigen Mitarbeitern nicht, darunter auch der Leitartikel-Redakteurin Mariel Garza, die zurücktrat.

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Was Donald Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth über Russland und China sagte (…) Pete Hegseth, der vom designierten Präsidenten Donald Trump zum neuen Verteidigungsminister ernannt wurde , hatte China zuvor bereits vorgeworfen, „eine Armee aufzubauen, um die USA zu besiegen“, und sich über die Darstellung Wladimir Putins in den US-Medien lustig gemacht.

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Trumps Israel-Gesandter Huckabee: Annexion des Westjordanlands „natürlich“ möglich (…) Der bekannte Freund Israels und lautstarke Unterstützer der jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria wählte seine Worte mit Bedacht, als er sagte, dass die Möglichkeit bestehe, dass Israel während der kommenden Amtszeit des designierten Präsidenten Donald Trump seine Souveränität über das Gebiet ausübt.

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Trump ernennt Fox News-Moderator Pete Hegseth zum Verteidigungsminister (…) „Pete ist hart, klug und ein echter Anhänger des Mottos ‚America First‘. Mit Pete am Ruder sind Amerikas Feinde gewarnt – unser Militär wird wieder groß sein und Amerika wird niemals nachgeben“, sagte Trump in einer Erklärung.

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Trumps Kabinettswahlen: Hier steht, wer seine Agenda umsetzen soll (…) Hier können Sie sehen, wer bisher für den Dienst ausgewählt wurde.

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Klimaforscher sagen, dass die Grenzen zwischen Wissenschaft und Interessenvertretung verschwimmen und Vorurteile normalisiert werden (…) Dr. Matt Wielicki sagte, er sei schockiert gewesen, als er den Leitartikel in einer renommierten Zeitschrift las, in dem argumentiert wurde, dass Objektivität in der Klimawissenschaft problematisch sei. Gefühle von Forschung zu trennen, sei grundlegend für die Grundprinzipien der Wissenschaft, sagte er.

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USA werden Waffenlieferungen an Israel trotz Verbesserungen bei der Hilfe für Gaza nicht einschränken (…) Die Biden-Regierung erklärte am Dienstag, Israel habe gute, aber begrenzte Fortschritte bei der Erhöhung der humanitären Hilfe für Gaza gemacht und werde daher die Waffenlieferungen an Israel nicht einschränken, wie es noch vor einem Monat angedroht hatte, falls sich die Lage nicht verbessere. Hilfsorganisationen zufolge seien die Bedingungen schlimmer als zu jedem anderen Zeitpunkt des 13 Monate andauernden Krieges.

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Nordkoreanische Überläufer unterstützen den Kampf der Ukraine gegen Kim Jong Uns Truppen (…) Eine Gruppe nordkoreanischer Überläufer hat ukrainischen Beamten Propagandaflugblätter überreicht, in denen sie die Kämpfer Pjöngjangs auffordern, den Kampf gegen die ukrainischen Truppen in Russland aufzugeben, heißt es in einem neuen Bericht.

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12.11.2024

Israelischer Minister: Trump-Sieg bietet Israel „Gelegenheit“ zur Annexion des Westjordanlandes (West Bank). Einige israelische Hardliner in der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu sehen in der neuen Trump-Regierung eine große Chance, weitere Gebiete im Westjordanland zu annektieren. „Das Jahr 2025 wird, mit Gottes Hilfe, das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria sein“, sagte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der die biblische Bezeichnung für das Westjordanland verwendete. In dieser Region leben rund drei Millionen Palästinenser, die seit langem die Gründung eines Staates Palästina anstreben. Er fuhr in seinen Ausführungen vom Montag fort: „Es besteht kein Zweifel daran, dass Präsident Trump, der bei seinen Entscheidungen in der ersten Amtszeit Mut und Entschlossenheit bewiesen hat, den Staat Israel bei diesem Schritt unterstützen wird.“

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Iran sagt, die Welt warte darauf, dass die Trump-Regierung die Kriege in Gaza und Libanon beendet. „Die Welt wartet darauf, dass die neue US-Regierung unter Donald Trump die Kriege Israels mit der Hamas und der Hisbollah „sofort“ beendet, sagte Irans Erster Vizepräsident Mohammad Reza Aref am Montag auf einem Gipfel arabischer und islamischer Länder. „Die amerikanische Regierung ist der Hauptunterstützer der Aktionen des zionistischen Regimes (Israel), und die Welt wartet auf das Versprechen der neuen Regierung dieses Landes, den Krieg gegen die unschuldigen Menschen in Gaza und im Libanon sofort zu beenden“, sagte Aref auf dem gemeinsamen Gipfel der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit.

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Auf zum Mond! Ein weiterer Tag, ein weiterer Rekordabschluss für den S&P500. Der 51. des Jahres 2024, um genau zu sein. Auch die europäischen Aktien schlossen gestern im Plus: Der EuroStoxx 50 schloss um 1,07 % höher, der FTSE100 um 0,65 % und der deutsche DAX um 1,21 %. Es gibt auch Anzeichen dafür, dass sich die Rallye über die übliche Führung der Mega-Caps im Technologiesektor hinaus ausweitet. Der Russell 2000 stieg um 1,47 % und liegt damit nur noch knapp unter dem Höchststand vom November 2021, und der MSCI US Banks Index ist im Jahresvergleich nun um mehr als 38 % gestiegen. Eine Fortsetzung der risikofreudigen Aktienrallye ist sicherlich gut für die Bilanzen der Pensionsfonds, aber die beeindruckendste Kursentwicklung des Tages war bei Bitcoin zu beobachten. In der gestrigen Notiz kommentierte ich, dass Bitcoin am Wochenende die $80k-Marke durchbrochen hatte, aber die Gewinne hielten den ganzen Handelstag über an, so dass die $89k-Marke nun durchbrochen wurde.

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Trump ernennt den Einwanderungsbeamten Tom Homan zum „Grenzschutzbeauftragten“. Der designierte US-Präsident Donald Trump erklärte am späten Sonntag, er werde den strengen Einwanderungsbeamten Tom Homan zurückholen, um die Grenzen des Landes in der neuen Regierung zu überwachen. „Ich freue mich, ankündigen zu können, dass der ehemalige ICE-Direktor und Verfechter der Grenzkontrolle, Tom Homan, der Trump-Administration beitreten wird, um die Grenzen unseres Landes zu schützen (“The Border Czar„)“, schrieb Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. „Ich kenne Tom seit langem, und es gibt niemanden, der besser für die Überwachung und Kontrolle unserer Grenzen geeignet ist.“ Trump sagte, Homan werde für „alle Ausweisungen von illegalen Ausländern in ihr Herkunftsland“ zuständig sein.

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Trump wählt Lee Zeldin als EPA-Chef aus – zweiter New Yorker im Kabinett: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen New Yorker GOP-Abgeordneten Lee Zeldin zum Verwalter der Umweltschutzbehörde EPA ernannt, wie The Post exklusiv berichtet. Zeldin, 44, war vier Amtszeiten lang republikanischer Kongressabgeordneter für den Osten von Long Island, bevor er 2022 das Rennen um das Amt des Gouverneurs von New York überraschend knapp gegen die Demokratin Kathy Hochul verlor – und er wird eine Schlüsselfigur bei der Umsetzung von Trumps Politik der Deregulierung und der Förderung der Energieerzeugung werden.

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Oprah besteht darauf, dass sie keine 1 Million Dollar „persönliches Honorar“ von Kamala Harris‘ Kampagne angenommen hat: Ich habe keinen Cent bekommen“. Oprah Winfrey bestand erneut darauf, dass sie von der gescheiterten Präsidentschaftskampagne von Vizepräsidentin Kamala Harris „keinen Cent“ erhalten hat – und sagte, ihre Produktionsfirma habe den Gehaltsscheck für ihre Arbeit an der mit Stars besetzten virtuellen Stadthalle erhalten. Die milliardenschwere Talkshow-Moderatorin versuchte, Berichte zurückzuweisen, wonach sie für die Moderation der „Unite for America“-Veranstaltung im September ein „persönliches Honorar“ erhalten habe, nachdem bekannt geworden war, dass ihre Produktionsfirma Harpo Productions 1 Million Dollar für den Auftritt kassiert hatte.

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RFK Jr. schlägt vor, 600 Mitarbeiter der National Institutes of Health am ersten Tag von Trumps zweiter Amtszeit zu entlassen. Robert F. Kennedy Jr. argumentierte am Samstag, dass die neue Trump-Administration „schnell handeln“ sollte, um massive Änderungen an den National Institutes of Health durchzuführen, einschließlich der Ersetzung von bis zu 600 Personen in der Bundesbehörde. „Wir müssen schnell handeln, und wir wollen diese Leute am 20. Januar einsetzen, so dass am 21. Januar 600 Leute in die Büros der NIH kommen und 600 Leute gehen werden“, sagte Kennedy während eines Auftritts bei der jährlichen Veranstaltung des Genius Network in Scottsdale, Arizona.

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Elon Musk postet Aufruf zur Abschaffung der Federal Reserve Bank. Elon Musk scheint einen Aufruf zur Abschaffung der Federal Reserve Bank in den Vereinigten Staaten zu unterstützen, nachdem er einen Tweet des Senators von Utah, Mike Lee, gepostet hatte, der eine stärkere Kontrolle der Geldpolitik durch die Exekutive und die Abschaffung der Zentralbank forderte. Lee argumentierte, dass die jüngste Aussage des Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, dass er nicht von seinem Posten zurücktreten würde, selbst wenn er vom neuen Präsidenten Donald Trump dazu aufgefordert würde, ein außer Kontrolle geratenes System darstelle. Lee schrieb über seinen Social-Media-Account: „Die Exekutive sollte unter der Leitung des Präsidenten stehen. So ist es in der Verfassung verankert. Die Federal Reserve ist eines von vielen Beispielen dafür, wie wir in dieser Hinsicht von der Verfassung abgewichen sind. Ein weiterer Grund, warum wir die Fed abschaffen sollten.“

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Trump holt Stephen Miller als stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses zurück. Der designierte Präsident Donald Trump wird voraussichtlich ankündigen, dass Stephen Miller in seiner zweiten Amtszeit stellvertretender Stabschef für Politik im Weißen Haus sein wird. Der designierte Vizepräsident, Senator JD Vance (R-Ohio), gratulierte Miller zu seiner neuen Aufgabe, wie CNN zuerst berichtete. Miller ist eine der führenden Stimmen hinter Trumps restriktiven Einwanderungsplänen und diente als leitender Berater zu diesem Thema in der Regierung des 45. Präsidenten.

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Die Taliban werden zum ersten Mal an einer UN-Klimakonferenz teilnehmen. Die als COP29 bekannte Konferenz ist eine der wichtigsten multilateralen Gespräche, an denen die Taliban teilnehmen, die offiziell nicht als rechtmäßige Herrscher Afghanistans anerkannt sind.

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Israel erklärt den Sieg über die Hisbollah nach der Ausschaltung Nasrallahs und seines Nachfolgers. Nasrallah war am 27. September bei einem israelischen Luftangriff auf das Hauptquartier der vom Iran unterstützten Organisation im Süden Beiruts getötet worden. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) bestätigten auch den Tod von Hashem Safieddine, der Nasrallahs Nachfolger werden sollte, bei einem separaten Angriff Ende letzten Monats. „Jetzt ist es unsere Aufgabe, weiterhin Druck auszuüben, um die Früchte dieses Sieges zu ernten“, erklärte Katz während einer Zeremonie im Außenministerium.

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Trump sprach mit Putin und forderte den russischen Staatschef auf, in der Ukraine nicht zu eskalieren. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen und den Krieg in der Ukraine erörtert, wie mit dem Gespräch vertraute Personen berichten.

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Trump wird voraussichtlich Marco Rubio als Außenminister auswählen. Der designierte Präsident Trump hat Senator Marco Rubio (R-Fla.) für das Amt des Außenministers in die engere Wahl genommen, wie Axios von einer Quelle des Trump-Übergangs bestätigt hat. Warum das wichtig ist: Rubio ist ein außenpolitischer Falke, der auf Trumps kurzer Liste für die Vizepräsidentschaft stand.

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Die Republikaner gewinnen das Repräsentantenhaus und bescheren Trump einen Dreifacherfolg. Die Republikaner werden voraussichtlich die Kontrolle über das Repräsentantenhaus behalten, was der Partei die totale Kontrolle über Washington sichert, wenn der designierte Präsident Trump im Januar wieder im Weißen Haus sitzt. Decision Desk HQ prognostizierte, dass die GOP das Repräsentantenhaus halten würde, wenn sie am Montag ihren 218. Sitz gewinnen würde, die Zahl, die für eine Mehrheit im Unterhaus erforderlich ist.

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Ex-Verteidigungsbeamter Kash Patel wird als Spitzenkandidat für das Amt des CIA-Direktors gehandelt. Der ehemalige Beamte des Verteidigungsministeriums, Kash Patel, wird für mehrere Posten im Bereich der nationalen Sicherheit in Betracht gezogen – darunter auch für den des CIA-Direktors, wie eine wichtige GOP-Quelle am Montag gegenüber The Post erklärte. Patel, 44, war zuvor Beamter des Nationalen Sicherheitsrates, leitender Berater des amtierenden Direktors des nationalen Geheimdienstes und Stabschef des Verteidigungsministers.

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Trump wird voraussichtlich Rubio für das Amt des Außenministers nominieren und wählt Waltz als nationalen Sicherheitsberater aus. Waltz hat Trumps ablehnende Haltung gegenüber illegaler Einwanderung und die Skepsis gegenüber Amerikas Unterstützung für die Ukraine aufgegriffen. Der designierte Präsident Donald Trump wird voraussichtlich Senator Marco Rubio aus Florida zum Außenminister ernennen und hat den Abgeordneten Mike Waltz, einen Veteranen der Green Berets, gebeten, sein nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus zu werden, wie Personen berichten, die mit seinen Überlegungen vertraut sind.

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Trump ernennt scharfen UN-Kritiker zum UN-Gesandten (…) Mit der Ernennung der Abgeordneten Elise Stefanik (RN.Y.) zur US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen durch den designierten Präsidenten Trump wird einer der lautstärksten und kämpferischsten Kritikerinnen der Organisation ein wichtiger Sitz am Verhandlungstisch eingeräumt.

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Trump baut ein geradliniges Team auf, während Meinungsforscher voraussagen, dass er in seiner zweiten Amtszeit mit Reagan konkurrieren könnte (…) Experten gehen davon aus, dass sich Trumps neues Team darauf konzentrieren wird, Amerika durch die Bekämpfung der Inflation wieder bezahlbar zu machen, die Sicherheit im Land durch die Reparatur der Grenze wiederherzustellen und den gesunden Menschenverstand in die öffentliche Politik – von Energie bis hin zur Transsexualität – zurückzubringen.

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Senatorin Warren wirft Trump und Übergangsteam Gesetzesverstöße vor (…) „Donald Trump und sein Übergangsteam brechen bereits das Gesetz. Ich muss es wissen, denn ich habe das Gesetz geschrieben“, sagte Warren am Montag in einem Post an X. „Neue Präsidenten sind verpflichtet, Interessenkonflikte zu vermeiden und eine Ethikvereinbarung zu unterzeichnen. So sieht illegale Korruption aus.“

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RFK Jr. schlägt vor, Hunderte von Mitarbeitern des Bundesgesundheitsdienstes zu ersetzen (…) Bei seiner Rede anlässlich der Jahresveranstaltung des Genius Network in Scottsdale betonte Kennedy sein Engagement bei der Überprüfung der Kandidaten für die kommende Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump als Teil seiner Bemühungen, die amerikanischen Gesundheitsbehörden grundlegend zu reformieren.

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11.11.2024

Die schweigende Mehrheit erhebt sich (…) In der Wahlnacht 1960 war John F. Kennedy zu Hause in Hyannis Port, Massachusetts, und verfolgte die Wahlergebnisse. Die anfängliche Freude über einen möglichen Erdrutschsieg Kennedys verebbte, als die Ergebnisse aus dem Mittleren Westen eintrafen.

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Kamala Harris sammelt Spenden für „Neuauszählung“ (…) Spenden für Kamala Harris ‘ Präsidentschaftskampagne werden nun teilweise in eine Neuauszählung der Stimmen umgeleitet. Wenn Benutzer auf der gemeinnützigen Fundraising-Plattform ActBlue Spenden für ihre Kampagne tätigen möchten, deutet das Kleingedruckte darauf hin, dass die Kampagne der Vizepräsidentin möglicherweise eine Neuauszählung plant.

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Falls Trump versucht, Powell zu entlassen, ist der Fed-Vorsitzende bereit für einen Rechtsstreit (…) Als ein frustrierter Donald Trump im Jahr 2018 im Zuge eines Zinsstreits mit der Absicht liebäugelte, den Vorsitzenden der US-Notenbank, Jerome Powell, abzusetzen, bereiteten die Fed-Führer im Geheimen eine Notfallreaktion vor: eine Klage gegen den Präsidenten, um die Integrität der amerikanischen Zentralbank zu schützen.

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WSJ: Richterin Sotomayor hat keine Rücktrittspläne (…) Letzte Woche wurde berichtet, dass demokratische US-Senatoren und andere Parteimitglieder darüber diskutierten, ob man Sotomayor zum Rücktritt bewegen sollte, damit Präsident Joe Biden sie durch einen anderen linken Richter ersetzen könne, bevor der designierte Präsident Donald Trump am 20. Januar sein Amt antritt.

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Die Republikaner stehen kurz vor einer Mehrheit im Repräsentantenhaus (…) Die Kontrolle des Repräsentantenhauses bedeutet den Vorsitz in jedem Ausschuss, das Recht, Vorladungen auszustellen und zu entscheiden, was und gegen wen ermittelt werden soll. Die kleinste Mehrheit kann sogar einen amtierenden Präsidenten des Amtes entheben.

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Ehemaliger Harris-Berater fordert Bidens Rücktritt, damit sie kurzzeitig Präsidentin sein kann (…) „Joe Biden war ein phänomenaler Präsident, er hat so viele seiner Versprechen eingehalten. Es gibt noch ein Versprechen, das er erfüllen könnte, nämlich eine Übergangsfigur zu sein“, sagte Simmons in einem von Mediaite hervorgehobenen Clip in der CNN-Sendung „State of the Union“ in einer Diskussionsrunde mit Moderatorin Dana Bash.

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Bernie Sanders kritisiert Demokraten für ihre Haltung gegenüber Joe Rogan (…) „Ja, ich denke, das ist fair genug. Sehen Sie, Sie werden mit Rogan streiten, ihm zustimmen und ihm widersprechen. Aber was ist das Problem daran, in diese Shows zu gehen? Das kann ich nur schwer verstehen“, sagte Sanders. Rogan unterstützte den designierten Präsidenten Trump nur einen Tag vor dem Wahltag. Trump gab sich Ende letzten Monats für ein Interview mit Rogan und die beiden sprachen fast drei Stunden lang. Trumps Verbündeter Elon Musk trat vor der Wahl ebenfalls in der Sendung auf.

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Pelosi kritisiert Bernie Sanders für dessen Aussage, die Demokraten hätten die Arbeiterklasse „im Stich gelassen“ und damit Harris‘ Chancen geschadet (…) „Es dürfte keine große Überraschung sein, dass eine Demokratische Partei, die die Arbeiterklasse im Stich gelassen hat, nun feststellt, dass die Arbeiterklasse sie im Stich gelassen hat“, schrieb der 83-jährige Demokratische Sozialist in einer Erklärung auf X.

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Donald Trump fordert Putin in einem Telefonat nach den Wahlen auf, den Ukraine-Krieg nicht zu eskalieren (…) Der Washington Post zufolge sprach der designierte Präsident Donald Trump nach den Wahlen in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und forderte ihn angeblich auf, den Krieg in der Ukraine nicht zu eskalieren. Trump soll Putin an „Washingtons beträchtliche Militärpräsenz in Europa“ erinnert haben, hieß es in dem Sonntagsbericht der Post . Der Anruf erfolgte von seiner Residenz in Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida.

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Biden und Trump treffen sich am Mittwoch im Weißen Haus (…) Biden richtete die Einladung an Trump, der letzte Woche bei der US-Präsidentschaftswahl Vizepräsidentin Kamala Harris deutlich besiegt hatte.

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10.11.2024

Trump: Haley und Pompeo werden seiner Regierung nicht beitreten (…) „Ich werde weder die ehemalige Botschafterin Nikki Haley noch den ehemaligen Außenminister Mike Pompeo einladen, der Trump-Administration beizutreten, die sich derzeit im Aufbau befindet“, schrieb der republikanische Führer auf Truth Social . „Ich habe die bisherige Zusammenarbeit mit ihnen sehr genossen und geschätzt und möchte ihnen für ihren Einsatz für unser Land danken. MACHEN SIE AMERIKA WIEDER GROSSARTIG!“

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Ehemaliger Sanders-Berater: Harris hätte nicht die geringste Chance, zu gewinnen (…) Tezlyn Figaro, eine ehemalige Wahlkampfberaterin von Senator Bernie Sanders (I-Vt.), sagte, es habe „nicht die geringste Chance“ gegeben, dass Vizepräsidentin Harris die Präsidentschaftswahl gewinnen würde. Die Schuld dafür gab Präsident Bidens später Ankündigung seines Ausstiegs und finanzkräftigen Beratern.

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Trump wird Sieger in Arizona und gewinnt alle Swing States (…) Der designierte Präsident Donald Trump wurde am Samstagabend in Arizona zum Sieger erklärt. Mit einem überwältigenden Sieg in allen Swing States im Jahr 2024 und 312 Wahlmännerstimmen vollendete er sein historisches Comeback.

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Jack Smith kann „Donald Trump zum Handeln zwingen“ – ehemaliger Staatsanwalt (…) Berichten zufolge unternimmt Smith Schritte, um seine beiden Fälle gegen Trump einzustellen – den Fall in DC und den Fall um geheime Dokumente in Florida, der von der von Trump ernannten Richterin Aileen Cannon abgewiesen wurde , gegen den Smith aber Berufung einlegte. Es ist eine langjährige Politik des Justizministeriums, dass ein amtierender Präsident während seiner Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Darüber hinaus sagte Trump letzten Monat, er werde Smith „innerhalb von zwei Sekunden“ nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus entlassen.

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Trump gewinnt offiziell Nevada und alle sieben Swing States (…) Trump errang im Silver State einen soliden Sieg von 3 Prozentpunkten über Vizepräsidentin Kamala Harris, 50,7 % zu 47,4 %. Durch diesen Sieg erhält Trump 312 Wahlmännerstimmen gegenüber 226 von Harris. Die Gesamtzahl der Stimmen für den designierten Präsidenten liegt nun bei über 74 Millionen. Trump ist der erste Republikaner seit dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush im Jahr 2004, der Nevada und seine 6 Wahlmännerstimmen für sich gewinnen konnte.

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09.11.2024

GOP kommt der Beibehaltung der Mehrheit im Repräsentantenhaus näher (…) Der Sprint auf 218 Sitze nähert sich jedoch der Zielgeraden, nachdem in den Tagen nach der Wahlnacht eine Handvoll weiterer Rennen ausgerufen wurden. Laut Decision Desk HQ hatten die Republikaner bis Freitagabend 216 Sitze im Unterhaus, die Demokraten lagen mit 208 Sitzen zurück. Insgesamt elf Rennen sind noch nicht ausgerufen worden: In vier der Rennen liegen die Demokraten vorne, in den anderen sieben sind die GOP-Kandidaten vorne.

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Chinas Militärflüge nahe Taiwan nehmen um 300 Prozent zu (…) „Seit der Amtseinführung haben wir einen Anstieg dieser Luftaktivitäten um 300 Prozent erlebt, egal, ob es sich um das Eindringen in die Luftverteidigungs-Erkennungszone oder das Überqueren der Mittellinie in der Taiwanstraße handelt“, sagte Schneider laut NBC News.

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DefCon Dozen: 12 Amerikaner, die die Ära Trump 2.0 nachhaltig prägen könnten (…) Jede Regierung wird von den wenigen Dutzend wichtigsten Stimmen und Talenten geprägt, auf denen jeder Präsident seine Agenda aufbaut. Die Guten kanalisieren seine Vision, führen sie mit Präzision aus und bringen sie mit Innovationen bis zur Ziellinie.

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Elon Musk nimmt an Trumps erstem Telefonat mit Selenskyj nach der Wahl teil (…) Unbenannte Quellen, die mit der Washington Post und Axios sprachen, sagten, Selenskyj habe den Anruf als positiv empfunden. Eine Quelle bei Axios sagte, der Anruf habe „Selenskyj kein Gefühl der Verzweiflung hinterlassen“.

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FBI-Führungskräfte „schockiert“ über Trumps Sieg (…) Viele hochrangige FBI-Mitarbeiter seien „fassungslos“ und „schockiert“ über den Wahlsieg des designierten Präsidenten Donald Trump, und einige fürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, so mehrere Quellen, die mit der Washington Times sprachen. „Es ist ein Countdown für [FBI-Direktor Chris] Wray, weil [die Leute hier] nicht glauben, dass er bleiben wird, um gefeuert zu werden, nach dem, was Trump Comey angetan hat“, sagte eine Quelle.

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08.11.2024

Wall Street feiert Trumps Rückkehr ins Weiße Haus (…) Die US-Aktien verzeichneten ihr fünftbestes Tagesergebnis und ihre Kapitalisierung stieg am Mittwoch um 1,62 Billionen Dollar, berichtete das Wall Street Journal.

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Trump ernennt Susie Wiles zur Stabschefin des Weißen Hauses (…) „Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der größten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen sowohl 2016 als auch 2020“, sagte Trump in einer Erklärung.

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Diese nicht angesetzten Wahlen zum Repräsentantenhaus werden bestimmen, welche Partei die Kammer kontrolliert (…) Die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus sind noch nicht geklärt, da bei vielen wichtigen Wahlen ein Kandidat für einen Sieg zu ungewiss ist. Parlamentarier und Wähler warten daher ab, welche Partei im nächsten Jahr die Mehrheit haben wird.

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Biden hat es im Vorfeld der Wahl versäumt, die Ölreserven aufzufüllen, aber das Auffüllen wird Jahre dauern (…) Einige Analysten hatten befürchtet, dass Präsident Biden die Vorräte erneut anzapfen würde, um etwaige Benzinpreiserhöhungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 5. November zu bewältigen, wie er es bereits 2022 getan hatte. Damit würden die Bemühungen des Energieministeriums, den SPR wieder aufzufüllen, beendet.

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Bernie Sanders „hätte gewonnen“, sagen Progressive – wieder einmal (…) Unterstützer des Senators von Vermont, Bernie Sanders , der 2016 und 2020 für das Präsidentenamt kandidierte, haben erneut behauptet, er hätte die Präsidentschaftswahlen 2024 „gewonnen“, wenn er anstelle von Vizepräsidentin Kamala Harris der Kandidat der Demokraten gewesen wäre.

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07.11.2024

Das Justizministerium prüft, wie es zwei Strafverfahren gegen den designierten Präsidenten Donald Trump vor dessen Amtsantritt einstellen kann. Dies steht im Einklang mit dem Grundsatz, dass amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Die jüngsten Diskussionen sind eine Abkehr vom Ansatz des Sonderberaters Jack Smith, der die Fälle aktiv verfolgt hatte. Beamte gehen nun davon aus, dass sich die Verfahren in den Fällen vom 6. Januar und zu den geheimen Dokumenten aufgrund rechtlicher Probleme verzögern würden, was zu Berufungen führen könnte. Wenn Trump wieder Präsident wird, scheint es keine Rechtfertigung für die Fortsetzung dieser Fälle zu geben. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt Chuck Rosenberg nannte die Situation „vernünftig, unvermeidlich und unglücklich“.

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CHAOS IN TEL AVIV: Die Situation in Israel spitzt sich zu: Nach der Entlassung von Gallant wird von einem möglichen Militärputsch gegen Netanjahu berichtet.

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Abgeordneter: Ukrainischer Armeechef bereitet Rückzug der Truppen aus der Region Kursk vor. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Alexander Syrskij, bereitet den Rückzug der ukrainischen Truppen aus der russischen Grenzregion Kursk vor, wie die Abgeordnete der Werchowna Rada, Maryana Bezuglaya, am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mitteilte.

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Kreml sagt: „Warten wir ab“, ob Trumps Sieg zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beiträgt. Der Kreml reagierte am Mittwoch nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zurückhaltend und erklärte, die USA seien nach wie vor ein feindlicher Staat und es werde sich erst zeigen, ob Trumps Rhetorik zur Beendigung des Ukraine-Krieges in die Realität umgesetzt werde.

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Euro- Absturz: Währung stürzt ab, nachdem Donald Trump die US-Wahl für sich entschieden hat. Der Euro hat gegenüber dem US-Dollar eine Schlappe erlitten, als Donald Trump sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahlen 2024 erklärte…

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Trumps historisches Comeback sorgt für eine politische Neuausrichtung in Amerika. Präsident Trump hat eines der unwahrscheinlichsten Comebacks in der Geschichte der amerikanischen Politik hingelegt und sich die Rückkehr ins Weiße Haus gesichert, nachdem er sich dem unerbittlichen Widerstand von Medien, Big Tech und führenden Demokraten ausgesetzt sah. Trump, der sich anschickt, nach Grover Cleveland der zweite amerikanische Präsident zu werden, der keine Amtszeit in Folge gewinnt, hat historische Herausforderungen überwunden, darunter zwei Amtsenthebungsverfahren, vier Anklagen und zwei Attentatsversuche, was seinen Weg zum designierten Präsidenten 47 zu einer Geschichte bemerkenswerter Widerstandsfähigkeit macht.

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Zukunft der Ukraine nach Trumps Wahlsieg ungewiss (…) Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine vor seiner Amtseinführung am 20. Januar zu beenden . Allerdings hat er nur wenige Details dazu genannt, wie das erreicht werden soll. Das weckt die Befürchtung, er würde Gebiete abtreten, die Russland in dem seit fast drei Jahren andauernden Krieg erobert hat.

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Sanders: Die Demokratische Partei hat die Arbeiterklasse im Stich gelassen (…) Senator Bernie Sanders (I-Vt.) warf der Demokratischen Partei am Mittwoch vor, die Prioritäten der Arbeiterklasse weitgehend zu ignorieren und nannte dies den Hauptgrund dafür, warum sie die Kontrolle über das Weiße Haus und den Senat verloren habe.

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Kamala Harris räumt Wahlsieg ein: „Wir müssen das Ergebnis akzeptieren“ (…) „Mein Herz ist heute erfüllt, voller Dankbarkeit für das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, voller Liebe für unser Land und voller Entschlossenheit“, sagte Harris.

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Demokraten haben die Wahl vermasselt – Sechs Fehler, die zu Trumps Sieg führten (…) Newsweek fasst sechs Schritte der Demokraten zusammen , die möglicherweise zu Trumps Sieg beigetragen haben.

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Justizministerium prüft, wie Verfahren gegen Trump eingestellt werden können (…) Der ehemalige Justizminister Bill Barr forderte die Staatsanwälte am Mittwoch auf, die Anklage fallen zu lassen, mit der Begründung, die Öffentlichkeit habe „ihr Urteil gefällt“. „Das amerikanische Volk hat sein Urteil über Präsident Trump gefällt und ihn entschieden dazu gewählt, das Land für die nächsten vier Jahre zu führen“, sagte Barr in einem Interview mit Fox News.

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06.11.2024

Die Republikaner übernehmen wieder die Kontrolle über den US-Senat, nachdem die Demokraten ihre Mehrheit verloren haben. Die Republikaner gewinnen wichtige Sitze und erobern das Oberhaus zurück – ein Ergebnis, das weithin erwartet worden war. Die Republikaner haben den US-Senat zurückerobert und damit das erreicht, was im Vorfeld als das am ehesten erreichbare Ziel für die Partei bei den diesjährigen Wahlen angekündigt worden war. Die GOP gewann die Kontrolle zurück, nachdem klar wurde, dass die Demokraten ihre Mehrheit von einem Sitz im 100-köpfigen Oberhaus des Kongresses verloren hatten. Die Republikaner gewannen drei Sitze im Senat: Der von Trump unterstützte Geschäftsmann Bernie Moreno besiegte den demokratischen Senator Sherrod Brown in Ohio, der drei Amtszeiten innehatte, und der Trump-treue Jim Justice gewann den Sitz, den zuvor Joe Manchin in West Virginia innehatte. Am frühen Mittwochmorgen gewann der Republikaner Tim Sheehy den mit Spannung erwarteten Senatssitz in Montana und besiegte den Amtsinhaber Jon Tester. Auch in Texas, wo Ted Cruz Colin Allred besiegte, und in Florida, wo sich Rick Scott gegen Debbie Mucarsel-Powell durchsetzte, setzten sich die republikanischen Amtsinhaber gegen demokratische Herausforderer durch.

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Donald Trump gewinnt die Präsidentschaftswahlen 2024 und trotzt damit erneut allen Widrigkeiten. Donald Trump wurde am frühen Mittwoch zum 47. Präsidenten gewählt und vollendete damit das unglaublichste politische Comeback in der amerikanischen Geschichte. Trump, 78, war auf dem Weg zu einem Erdrutschsieg im Wahlmännerkollegium über die Vizepräsidentin Kamala Harris, nachdem er seine Verluste aus dem Jahr 2020 in den entscheidenden Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Wisconsin wettgemacht hatte – mit großen Vorsprüngen in der weißen Landbevölkerung und in der Arbeiterklasse, während er bei ethnischen Minderheiten deutlich zulegte. „So etwas hat es in diesem Land noch nie gegeben, vielleicht sogar darüber hinaus“, sagte der republikanische Kandidat bei einer begeisterten Siegesfeier im Palm Beach County Convention Center unweit seines Resorts Mar-a-Lago. „Wir werden unserem Land helfen, sich zu heilen“, fügte Trump hinzu, “und es braucht dringend Hilfe. Wir werden unsere Grenzen in Ordnung bringen … wir werden alles in unserem Land in Ordnung bringen.“

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Musk verbrachte Wahlnacht mit Trump. Elon Musk hat 119 Millionen Dollar für ein Super-PAC zur Unterstützung von Donald Trump ausgegeben und Veranstaltungen in seinem Namen durchgeführt. Aber seine Beteiligung an X war besonders wertvoll. Elon Musk verbrachte die Wahlnacht mit dem ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump und verschaffte ihm damit direkten Zugang zu der Person, die eine der wichtigsten Informationsplattformen an einem potenziell chaotischen Abend kontrollierte. Nach Angaben von drei Personen, die über seinen Zeitplan informiert sind, war Elon Musk, bei einigen der abendlichen Feierlichkeiten in Palm Beach, Florida, im Mar-a-Lago dabei. Er gehörte zu einer kleinen Gruppe, die zusammen mit Herrn Trump die Wahlergebnisse verfolgte.

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Space Force testet ICBM Minuteman III kurz nach der Wahl. Während sich alle auf die US-Präsidentschaftswahlen konzentrierten, testet Amerika seine nuklearen Abschreckungsfähigkeiten. Angesichts der Kriegswirren in Osteuropa und der Gefahr einer Ausweitung des Konflikts zwischen Iran und Israel im Nahen Osten startete die US-Raumfahrtbehörde im Laufe des vergangenen Abends eine unbewaffnete Interkontinentalrakete vom Typ Minuteman III vom Weltraumbahnhof Vandenberg. „Diese Starts werden vierteljährlich Jahre im Voraus geplant, und oft findet einer Anfang November statt. Die Wahl hat nichts mit der Terminierung zu tun“, sagte ein Vertreter des Air Force Global Strike Command Public Affairs gegenüber der Lokalzeitung Lompoc Record, die in der kalifornischen Stadt Lompoc, in unmittelbarer Nähe von Vandenberg, erscheint.

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Präsidentschaftswahlen 2024. Hier erhalten Sie Echtzeit-Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zwischen Kamala Harris und Donald Trump! Bleiben Sie auf dem Laufenden über das Rennen um das Weiße Haus, die Staats- und Kommunalwahlen mit Live-Ergebnissen.

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05.11.2024

US-Präsidentschaftswahlen 2024: Live-Ergebnisse

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Trumps Epstein-Freundschaft verfolgt ihn in den letzten Stunden des Wahlkampfs. TOM LEONARD fragt: Wird das eine Rolle spielen? Von all den Skandalen, die Donald Trump wegen seines Umgangs mit Frauen umtreiben, kann sicherlich keiner der neuen Behauptung das Wasser reichen, dass er einst mit Jeffrey Epstein gewettet hat, wer von beiden Prinzessin Diana verführen könnte. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass einer der beiden Männer die Wette auch nur annähernd gewonnen hätte (obwohl man davon ausgehen kann, dass Diana wesentlich mehr Geschmack hatte), und es ist auch nicht bekannt, ob ein solches Gespräch jemals stattgefunden hat. Schließlich war Epstein – ein pädo-krimineller Finanzier, der sich in einer New Yorker Gefängniszelle umbrachte, während er auf einen Prozess wegen Kinderhandels wartete – ein berüchtigter Betrüger, der sein Leben damit verbrachte, seine Verbindungen zu den Reichen und Mächtigen zu übertreiben. Der Mann, dem er diese Geschichte angeblich erzählte, war der Journalist Michael Wolff, der erfahrene Chronist des Weißen Hauses von Trump, dessen Meinung über den Ex-Präsidenten wenig schmeichelhaft ist und der von der Trump-Kampagne als „in Ungnade gefallener Schriftsteller, der routinemäßig Lügen erfindet, um Belletristik zu verkaufen“ abgetan wurde. Dennoch ist es kein Geheimnis, dass Trump und Epstein, die beide Häuser in Palm Beach besaßen, Freunde waren. Und die Diana-Wette klingt sicherlich nach der Art von geschmacklosem Machogespräch, das zwei solche angeberischen Egoisten geführt haben könnten, als sie versuchten, sich gegenseitig bei Cocktails in Mar-a-Lago, Trumps grandiosem Resort in Florida, zu beeindrucken.

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Wahlzeiten in Pennsylvania County aufgrund einer Software-Panne verlängert. Laut BlockBeats hat eine Software-Störung zu einer Verlängerung der Wahlzeiten in Cambria County, Pennsylvania, geführt, wie CNN am 5. November berichtete. Das Problem hat die Wähler daran gehindert, ihre Stimmzettel einzuscannen, was das Wahlbüro des Bezirks dazu veranlasst hat, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu beheben. Die Wahlbeamten des Bezirks haben der Öffentlichkeit versichert, dass es Verfahren zur Bewältigung derartiger technischer Schwierigkeiten gibt, und betont, dass die Störung die Wähler nicht davon abhalten sollte, ihre Stimmzettel in den ihnen zugewiesenen Wahllokalen abzugeben. Die Beamten arbeiten daran, dass alle Wähler trotz des technischen Rückschlags die Möglichkeit haben, an der Wahl teilzunehme. n.

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Die Demokraten zahlten 430.000 Dollar an eine Firma, die mit Ermittlungen zum Wählerbetrug in Pennsylvania in Verbindung steht. Politische Kampagnen der Demokraten haben Hunderttausende von Dollar an eine Beratungsfirma gezahlt, gegen die in Bezirken von Pennsylvania Ermittlungen laufen, weil sie angeblich gefälschte Wählerregistrierungsformulare eingereicht hat, wie aus Bundesunterlagen hervorgeht. Der Staatsanwalt von Monroe County, Pennsylvania, Mike Mancuso, sagte letzte Woche in einer Erklärung, dass eine Tochtergesellschaft einer Firma in Arizona namens FieldCorps für die Einreichung von 30 Formularen mit betrügerischen Angaben verantwortlich war, darunter auch im Namen eines toten Einwohners. Und in York, einem anderen Bezirk im Bundesstaat Keystone, untersuchen Beamte verdächtige Formulare, die von FieldCorps im Namen der Everybody Votes Campaign eingereicht wurden, einer Gruppe, die mit dem in Washington, D.C., ansässigen Arabella Advisors-Netzwerk für Schwarzgeld zur Unterstützung der Demokraten verbunden ist.

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ARIZONA UPDATE: Republikaner führen bei vorzeitiger Stimmabgabe mit 218.311 Stimmen – Republikanische Stimmabgabe am Wahltag: Wahlbeteiligung liegt 2-1 über der der Demokraten. Die Republikaner scheinen im umkämpften Bundesstaat Arizona in guter Verfassung zu sein, während die Stimmabgabe am Wahltag weitergeht. Uplift Campaigns veröffentlicht weiterhin seine stündlichen Daten. Während des gesamten Wahlzyklus veröffentlicht Uplift auf seiner Website die neuesten Informationen über die Anzahl der Briefwahlstimmen, sobald die Stimmzettel in den Wochen vor dem Wahltag eintreffen. Dies ist ein hervorragendes Instrument für Demokraten, um die Ergebnisse in Echtzeit zu verstehen. Am Wahltag verfolgt Uplift die stündlich gemeldeten Ergebnisse aus den Wahllokalen in ganz Maricopa County und im Bundesstaat Arizona. In diesem Jahr haben die Republikaner die Demokraten bei der vorzeitigen Stimmabgabe übertroffen. Landesweit wurden 2,5 Millionen Stimmzettel abgegeben. 8 Bezirke wurden in den Tracker aufgenommen, darunter: Maricopa (136k) und Pima (13k). Die Republikaner haben bei der vorzeitigen Stimmabgabe 1.015.409 Stimmen abgegeben. Die Demokraten haben 797.098 Stimmen bei der vorzeitigen Stimmabgabe abgegeben.

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Wann die Ergebnisse in jedem Bundesstaat in der Wahlnacht und darüber hinaus zu erwarten sind. Die Auszählung der Stimmen wird sich über die Wahlnacht am Dienstag hinaus erstrecken, und auch das Ergebnis des Präsidentschaftswahlkampfes könnte noch nicht feststehen. Selbst in Staaten, in denen die Stimmzettel relativ schnell ausgezählt werden, könnte es, wenn das Rennen so knapp ist, wie die Umfragen sagen, Tage dauern, bis ein Sieger feststeht (die Wahlergebnisse sind bis zur endgültigen Bestätigung nie offiziell). Im Jahr 2020 wurde aufgrund der Pandemie eine Rekordzahl von Briefwahlen durchgeführt, und in vielen Bundesstaaten wurde zum ersten Mal eine große Anzahl von Briefwahlen bearbeitet. Während die Briefwahl in vielen Staaten zurückgegangen ist und andere Änderungen vorgenommen haben, um die Auszählung zu beschleunigen, ist die Auszählung dieser Art von Stimmzetteln immer noch zeitaufwändiger. Die Wahrscheinlichkeit, dass Demokraten Briefwahlstimmen abgeben, ist größer, und Unterschiede bei der Zeitplanung für die Auszählung können zu so genannten „Fata Morganas“ bei den gemeldeten Ergebnissen führen. Die per Post abgegebenen Stimmen, die drei Tage Zeit haben, um einzutreffen, wenn sie bis zum Wahltag abgestempelt wurden, wurden weniger genutzt als im Jahr 2020.

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Kamala’s Unterstützer: Vollständige Liste der Hollywood-Eliten, die den Amerikanern sagen, welches Amerika sie haben sollten. Während Millionen von arbeitenden Amerikanern unter anderem mit der himmelhohen Inflation, den erdrückenden Kosten für Benzin und Lebensmittel, den offenen Grenzen und der grassierenden Kriminalität zu kämpfen haben, hat sich Kamala Harris auf die wohlhabenden Hollywood-Eliten gestützt, um ihnen zu sagen, wie sie wählen sollen und für wen sie am Wahltag stimmen sollen. In der Tat hat Kamala Harris die letzten Tage ihrer Präsidentschaftskampagne damit verbracht, vieles von dem zu tun, was sie während ihrer gesamten Kampagne getan hat. Sie hat sich stark auf eben diese Hollywood-Eliten verlassen, sich mit unnahbaren Prominenten umgeben und sogar einen geplanten Auftritt im umkämpften Bundesstaat Michigan sausen lassen, um sich selbst gegenüber Maya Rudolph in NBCs Saturday Night Live an diesem Wochenende zu spielen.

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Der Weiler Dixville Notch im US-Bundesstaat New Hampshire ist bei den ersten Abstimmungen am Wahltag unentschieden. Die Wähler in der US-Gemeinde Dixville Notch begannen den Wahltag in den ersten Minuten des Dienstags mit einem Stimmengleichstand, der die unglaublich knappen nationalen Umfragen im Rennen um das Weiße Haus widerspiegelt. Kamala Harris und Donald Trump erhielten jeweils drei Stimmen in der winzigen Gemeinde im nordöstlichen Bundesstaat New Hampshire, in der der Wahltag seit Jahrzehnten am Montag um Mitternacht beginnt – Stunden bevor die Wahllokale im Rest des Landes öffnen. Der demokratische Vizepräsident und der republikanische Ex-Präsident liefern sich ein spannendes und außergewöhnlich enges Rennen, bei dem die Umfragen weitgehend gleichauf liegen.

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US-Wahltag: Wahllokale geöffnet. Am Dienstag öffneten die Wahllokale an der Ostküste der USA ihre Pforten und gaben den Amerikanern damit die letzte Gelegenheit, ihre Stimme im erbittert geführten und hart umkämpften Präsidentschaftswahlkampf 2024 abzugeben. Mehr als 82 Millionen Menschen haben bereits von der vorzeitigen Stimmabgabe Gebrauch gemacht und ihre Stimme für den Republikaner Donald Trump oder die Demokratin Kamala Harris abgegeben.

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Trump vs. Kamala: Der komplette Leitfaden für den Wahltag. Präsidentschaftswahlen: Am Dienstag, den 5. November, gehen die Amerikaner an die Urnen, um an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Der Gewinner wird im Januar 2025 für eine vierjährige Amtszeit ins Amt eingeführt. Der republikanische Kandidat Donald Trump und die demokratische Kandidatin Kamala Harris liegen in einem sehr engen Rennen, und während die nationalen Umfragen Harris leicht vorne sehen, sind die Wettmärkte nach einem dramatischen Wochenende vor der Wahl uneinheitlich. Die Umfragen in den Swing States insgesamt zeigen Trump mit einem knappen Vorsprung in Führung. Sicher ist, dass sich das Momentum in den letzten Wochen und Monaten zugunsten des ehemaligen Präsidenten verschoben hat, wenn auch mit einer leichten Verschiebung zugunsten von Harris. Das Modell von FiveThirtyEight geht von einer 53%igen Wahrscheinlichkeit für einen Sieg von Trump und einer 46%igen Wahrscheinlichkeit für einen Sieg von Harris aus; der Meinungsforscher Nate Silver sieht eine 54%ige bzw. 46%ige Chance. Die Republikaner sind klar favorisiert, den Senat zu gewinnen, wobei der FiveThirtyEight-Durchschnitt eine Wahrscheinlichkeit von 90 % angibt, während es im Repräsentantenhaus ein Kopf-an-Kopf-Rennen gibt, bei dem die Republikaner eine Wahrscheinlichkeit von 52 % und die Demokraten eine Wahrscheinlichkeit von 48 % haben.

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EXPERTE SAGT, WENN TRUMP GEWINNT, „IST ES EINE GARANTIE, DASS DIE LINKEN RANDALIEREN“. Während die Hysterie der Mainstream-Medien die letzten Tage vor der Wahl damit verbringt, darüber zu hyperventilieren, was Trump-Anhänger tun könnten, wenn Trump den Kürzeren zieht, läuten bei den Experten für linke Gewalt die Alarmglocken: Julio Rosas, der seit Jahren über Krawalle und soziale Unruhen berichtet, sagte, dass gewalttätige Ausschreitungen von wütenden Linken nach einem Trump-Sieg garantiert sind: „Der Grund, warum die Linken garantiert randalieren, ist, dass sie so lange damit durchgekommen sind“, sagte Rosas dem Daily Caller. „Es gab kein großes staatliches Durchgreifen, wie am 6. Januar.“ Und es sind nicht nur Antifa und linke Basisgruppen, die wahrscheinlich zu Gewalt aufrufen und sich daran beteiligen, auch demokratische Kongressabgeordnete mischen mit – insbesondere der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin (D-MD): „Es klingt so, als würde Jamie Raskin versuchen, einen Bürgerkrieg anzuzetteln“, sagte Mike Davis, ein Trump-naher Anwalt und Gründer des Article III Project, dem Caller.

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North Carolina stellt mit über 4,2 Millionen vorzeitig abgegebenen Stimmzetteln einen Rekord auf. Die vorzeitige Stimmabgabe in North Carolina hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 5. November einen Rekordwert erreicht: Bis Sonntag haben über 4,2 Millionen Einwohner persönlich ihre Stimme abgegeben. Als einer der wichtigsten Wahlkreise ist die Wahlbeteiligung in North Carolina besonders hoch in den westlichen Gebieten, die kürzlich vom Hurrikan Helene getroffen wurden. Bislang haben 57 % der landesweit registrierten Wähler ihre Stimme bereits persönlich abgegeben. Die Daten des North Carolina State Board of Elections zeigen, dass die derzeitige Zahl der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe den bisherigen Rekord von 3,63 Millionen überschritten hat, der bei der Präsidentschaftswahl 2020 aufgestellt wurde. Beamte wiesen auch darauf hin, dass Verzögerungen bei der Bearbeitung bedeuten könnten, dass die tatsächliche Beteiligung noch höher ist. Das Wahllabor der Universität Florida schätzt, dass landesweit über 75 Millionen Stimmen abgegeben wurden, davon über 40 Millionen persönlich und rund 34 Millionen per Post.

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Wahldaten aus Texas und Georgia entlarven die Lügen der Demokraten zur Wähleridentifikation. Es ist kein Geheimnis, dass die Demokraten über vernünftige Wahlsicherungen lügen – insbesondere über Wählerausweisgesetze. Obwohl sie von der großen Mehrheit der Amerikaner unterstützt werden, sind diese Anforderungen, so argumentieren Linke haltlos, böse, weil sie die Fähigkeit der Wähler unterdrücken, bei einer bestimmten Wahl ihre Stimme abzugeben. Im Jahr 2021 versuchte Kamala Harris beispielsweise, ihre Ablehnung solcher Gesetze mit der haarsträubenden Behauptung zu rechtfertigen, dass die Wähler – insbesondere diejenigen, die in ländlichen Gebieten leben – keine Möglichkeit hätten, Fotokopien ihrer Ausweise zu machen.

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Der interaktive Leitfaden zur Wahl 2024 verrät, wann die Wahllokale schließen und wann wir die Ergebnisse erfahren werden. Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner werden zu den Wahllokalen gehen, um an einer der knappsten Präsidentschaftswahlen der Geschichte teilzunehmen. Die Wähler werden sich zwischen Donald Trump und Kamala Harris entscheiden, zwei Kandidaten, die sehr unterschiedliche Visionen für Amerika haben. Die Umfragen könnten nicht knapper sein, denn ein beispielloser Wahlkampf, in dem zwei Attentate verübt wurden und ein Kandidat ausschied, neigt sich dem Ende zu.

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US-Richter lehnt es ab, Elon Musks Wahlgeschenke in Höhe von 1 Million Dollar zu blockieren. Ein Richter in Pennsylvania hat es am Montag abgelehnt, die Wahlgeschenke des Milliardärs Elon Musk in Höhe von 1 Million Dollar an registrierte Wähler in den umkämpften US-Wahlstaaten zu stoppen. Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, ein Demokrat, hatte Musk und sein Trump-freundliches politisches Aktionskomitee America PAC letzte Woche verklagt und die 1-Millionen-Dollar-Prämien als illegales Lotteriesystem“ bezeichnet. Krasner hatte gefordert, dass die täglichen Verlosungen eingestellt werden, aber Richter Angelo Foglietta vom Common Pleas Court lehnte dies nach einer ganztägigen Anhörung am Montag ab, an der Musks Anwälte und Staatsanwälte teilnahmen.

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US-Regulierungsbehörde lehnt Antrag auf Erhöhung der Kernenergie für Amazon-Rechenzentrum ab. Die Federal Energy Regulatory Commission (FERC) hat am Freitag den Versuch abgelehnt, einem Amazon-Rechenzentrum die Nutzung zusätzlicher Energie aus einem nahe gelegenen Atomkraftwerk in Pennsylvania zu ermöglichen. Die Entscheidung könnte den Bemühungen großer Technologieunternehmen einen Strich durch die Rechnung machen, sich so genannten „behind the meter“-Strom aus Kernkraftwerken zu sichern, um den wachsenden Energiebedarf der künstlichen Intelligenz (AI) zu decken. In einer 2:1-Entscheidung stellte die FERC fest, dass der regionale Netzbetreiber PJM Interconnection nicht nachweisen konnte, dass die Änderungen an der Übertragungsvereinbarung mit dem Kraftwerk Susquehanna notwendig waren.

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Ehemaliger Obama-Helfer: Die Zahlen der Vorwahlen sehen für Kamala Harris „beängstigend“ aus. Die Zahlen der vorzeitigen Stimmabgabe sind zu einer Zitterpartie für die Vizepräsidentin Kamala Harris (D) geworden, die im Rennen um das Weiße Haus gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump (R) antritt, sagte der ehemalige Obama-Wahlkampfleiter Jim Messina am Sonntag. Während eines Interviews in der MSNBC-Sendung Inside with Jen Psaki legte Messina dar, was er mit den Zahlen sieht, berichtete die New York Post am Montag.

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Bezirksbeamter von Pennsylvania: 17 Prozent der gekennzeichneten Registrierungsformulare gefälscht. Ray D’Agostino, der Bezirksbevollmächtigte für den Bezirk Lancaster in Pennsylvania, sagte am Montag, dass von den etwa 2.500 als verdächtig gekennzeichneten Wählerregistrierungsformularen 57% als gültig überprüft wurden, 17% als gefälscht bestätigt wurden und 26% noch untersucht werden. „Wir haben heute Morgen mit dem Bezirksstaatsanwalt über die verdächtigen und in einigen Fällen gefälschten Wählerregistrierungsanträge gesprochen“, sagte D’Agostino.

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Warum stimmen so viele orthodoxe Juden für Trump? – Analyse. Die Begeisterung für Trump ist in orthodoxen Gemeinden und Führungspersönlichkeiten groß und lautstark. Nur noch wenige Stunden bis zu den Präsidentschaftswahlen in den USA. Der amtierende Präsident Donald Trump hat viele begeisterte, glühende und eifrige Anhänger, vor allem christliche Evangelikale und Weiße aus der Arbeiterklasse, von denen er hofft, dass sie ihn zum Sieg führen werden.

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Warren Buffett sitzt auf über 325 Milliarden Dollar Bargeld, da Berkshire Hathaway weiterhin Apple-Aktien verkauft. Berkshire gab bekannt, dass es im dritten Quartal weitere Apple-Aktien verkauft hat, nachdem es seine massive Investition in den iPhone-Hersteller im letzten Quartal halbiert hat. Die Beteiligung, die Ende September mit 69,9 Milliarden Dollar bewertet wurde, ist nach wie vor die größte Einzelinvestition von Berkshire, wurde aber seit Ende letzten Jahres, als sie 174,3 Milliarden Dollar wert war, drastisch reduziert. Berkshire gab an, im dritten Quartal weitere Apple-Aktien verkauft zu haben, nachdem es seine massive Beteiligung an dem iPhone-Hersteller im letzten Quartal halbiert hatte. Die Beteiligung, die Ende September mit 69,9 Milliarden Dollar bewertet wurde, bleibt Berkshires größte Einzelinvestition, wurde aber seit Ende letzten Jahres, als sie 174,3 Milliarden Dollar wert war, drastisch reduziert.

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Berkshire Hathaway stößt Apple-Aktien ab und baut seinen Bargeldbestand auf ein Rekordhoch aus, weil Warren Buffett glaubt, dass die Regierung die Kapitalertragssteuer bald anheben wird. Die Barreserven von Berkshire Hathaway haben mit 325,2 Mrd. USD ein Allzeithoch erreicht, da Warren Buffett schnell aus einem seiner profitabelsten Geschäfte des letzten Jahrzehnts aussteigt. Das Orakel von Omaha und seine Holdinggesellschaft Berkshire begannen Ende letzten Jahres mit dem Verkauf von Apple-Aktien und reduzierten damit eine große Wette auf das Technologieunternehmen, die sie im Jahr 2016 eingegangen waren. Berkshire hat das Verkaufstempo Anfang des Jahres erhöht und bis zum Ende des zweiten Quartals seinen Anteil an Apple halbiert, wie die Financial Times berichtet, was dazu beigetragen hat, die Barreserven des Unternehmens auf ein Allzeithoch von 277 Milliarden US-Dollar zu bringen. Doch am Ende des dritten Quartals übertraf Berkshire Hathaway seinen bisherigen Bargeldrekord, indem es ein weiteres Viertel seiner Beteiligung an dem Technologieunternehmen, d. h. 100 Millionen Aktien, veräußerte, so dass die Gesamtzahl der Aktien von 400 Millionen auf 300 Millionen sank.

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Der Tropensturm Rafael bildet sich in der Karibik und könnte die US-Golfküste bedrohen. Der Tropensturm Rafael bildete sich am Montagnachmittag in der Karibik und könnte an diesem Wochenende eine seltene November-Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen, nachdem er über Teile der westlichen Karibik hinweggezogen ist. Nach Angaben des National Hurricane Center wird sich Rafael am Dienstag zu einem Hurrikan entwickeln und könnte sich über dem warmen Wasser der nordwestlichen Karibik rasch verstärken. Am Mittwoch wird er auf Kuba treffen und dann in den Golf von Mexiko eintauchen. Der endgültige Weg und die Intensität des Sturms im Golf und möglicherweise entlang der US-Golfküste lassen sich nur schwer genau bestimmen, da sich das System gerade erst gebildet hat und noch mehrere Tage davon entfernt ist, das Gebiet zu erreichen.

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Washington D.C. bereitet sich auf zivile Unruhen vor, indem es vor dem Wahltag Zäune aufstellt und Geschäfte verbarrikadiert. Washington bereitet sich auf die Präsidentschaftswahlen am Dienstag vor – und auf eine mögliche Wiederholung der schockierenden Gewalt, die nach der Wahl 2020 ausgebrochen war. Die städtischen Behörden haben vor einem „unbeständigen, unvorhersehbaren Sicherheitsumfeld“ in den Tagen und möglicherweise Wochen nach Schließung der Wahllokale gewarnt und hinzugefügt, dass sie nicht erwarten, dass am Wahltag ein Sieger zwischen der Demokratin Kamala Harris und dem Republikaner Donald Trump erklärt wird. Das Gespenst vom 6. Januar 2021, dem Tag, an dem Trump-Anhänger das US-Kapitol stürmten und versuchten, die Wahlniederlage des ehemaligen Präsidenten gegen Joe Biden zu kippen, hängt schwer über den Vorbereitungen. Das Weiße Haus, das US-Kapitol und die Residenz von Vizepräsidentin Kamala Harris sind inzwischen von Zäunen umgeben.

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Das Justizministerium beruft sich auf ein Gesetz aus der Zeit des Bürgerkriegs, um Bundesbeamte davor zu warnen, mit Waffen in Wahllokale zu gehen. Den Agenten wurde mitgeteilt, dass sie sich nach einem Gesetz aus dem Jahr 1865 selbst dann strafbar machen könnten, wenn sie auf eine vorgetäuschte Bedrohung in Wahllokalen reagieren. Mindestens ein pensionierter FBI-Agent warf dem Memo vor, „Straßenagenten wie Kinder“ zu behandeln. In den letzten Tagen erhielten Bundesbeamte der Strafverfolgungsbehörden in der gesamten Regierung eine erschreckende Mitteilung des Justizministeriums: eine Warnung, dass sie nach einem Gesetz aus der Zeit des Bürgerkriegs strafrechtlich verfolgt werden könnten, wenn sie in einem Wahllokal mit Waffen reagieren, selbst wenn es sich um eine gefälschte Meldung eines Verbrechens handelt. Das Memo von Corey R. Amundson, dem Leiter der Abteilung für öffentliche Integrität des Justizministeriums, die für Wahlstraftaten zuständig ist, wurde auf den 15. Oktober datiert und geht auf Anfragen zurück, wie die Regierung auf Gewalt am Wahltag reagieren könnte.

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Der Stand der Swing States am Wahltag (…)

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Diese Rennen werden erste Hinweise darauf geben, wer das Repräsentantenhaus gewinnen wird (…) Wahlprognostiker haben Dutzende von Sitzen mit hohem Konkurrenzkampf ausgemacht – einige davon sind „unentschieden“, andere tendieren zu Gunsten der einen oder anderen Partei –, die darüber entscheiden werden, ob die Republikaner die Mehrheit behalten oder die Demokraten nach zwei Jahren in der Minderheitsposition wieder an die Macht zurückkehren.

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Unabhängig vom Endergebnis könnten die traditionellen Nachrichtenmedien der größte Verlierer dieser Wahl sein (…) Eine informierte Wählerschaft? Patzer, offensichtliche Voreingenommenheit und Wutanfälle haben bei den amerikanischen Wählern großes Misstrauen gegenüber einer Branche geweckt, die einst für die Wahlberichterstattung und die Entscheidungsfindung der Wähler unverzichtbar war.

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Vor den Wahlen wurden Zäune vor dem Weißen Haus und dem Kapitol errichtet (…) In Vorbereitung auf mögliche Unruhen im Nachgang der Präsidentschaftswahlen vom Dienstag installieren die Bundes- und Bezirksbehörden in Washington D.C. „Verbesserte Sicherheit“ und errichten beispielsweise Zäune um das Weiße Haus, die Residenz von Vizepräsidentin Kamala Harris und das Kapitol.

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Russland ist während der Wahl die „größte Bedrohung“, warnt der US-Geheimdienst (…) Das Büro des Direktors des Nationalen Geheimdienstes, das FBI und die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency gaben am Montag eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie warnten, dass der Geheimdienst beobachtet habe, „dass ausländische Gegner, insbesondere Russland, weitere Einflussoperationen durchführen, die darauf abzielen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der US-Wahlen zu untergraben und Spaltungen unter den Amerikanern zu schüren“.

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04.11.2024

Lawrow: Die NATO beabsichtigt, Tausende von Kilometern von ihrem Hoheitsgebiet entfernt „Verteidigungskämpfe“ zu führen. Laut Lawrow verstehen alle vernünftigen Beobachter, „dass dies ein Weg ins Nichts ist“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die NATO-Mitglieder beabsichtigten, so genannte Verteidigungskämpfe weit entfernt von ihrem Territorium im asiatisch-pazifischen Raum zu führen. „Im Juli bekräftigten die NATO-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Washington ihren Anspruch auf die führende Rolle des Bündnisses nicht nur in der euro-atlantischen Region, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum. Liest man die NATO-Erklärung, so stellt sich heraus, dass dieses ‚defensive‘ Bündnis zum Schutz des Territoriums seiner Mitglieder beabsichtigt, diese ‚defensiven‘ Schlachten im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan, tausend Meilen von seinen Küsten entfernt, zu schlagen“, so der Minister.

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US-Militär: B-52-Bomber treffen im Nahen Osten ein. Amerikanische B-52-Bomber sind im Nahen Osten eingetroffen, teilte das US-Militär am Samstag mit, einen Tag nachdem Washington ihren Einsatz in einer Warnung an den Iran angekündigt hatte. „B-52 Stratofortress-Bomber des 5. Bombengeschwaders der Minot Air Force Base sind im Verantwortungsbereich des US-Zentralkommandos eingetroffen“, teilte das Militärkommando für den Nahen Osten und die umliegenden Länder in einem Beitrag in den sozialen Medien mit. Die Vereinigten Staaten gaben am Freitagabend bekannt, dass sie die Bomber, Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge und Zerstörer zur Abwehr ballistischer Raketen in den Nahen Osten entsenden werden.

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Zelensky-Beamte „bereit“ für mögliche Trump-Präsidentschaft. Einem Bericht der Washington Post zufolge ist die Zelenski-Regierung „bereit“ für eine weitere Trump-Präsidentschaft. Einige Kiewer Beamte gehen sogar so weit zu sagen, dass es gut wäre, trotz der jüngsten wütenden Worte mit der Trump/Vance-Kampagne. „Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen, von denen erwartet wird, dass sie große Auswirkungen auf die Ukraine haben werden – vor allem in Bezug auf die lebenswichtige US-Sicherheitshilfe – deuten einige ukrainische Beamte an, dass ein drastischer Wechsel vielleicht gut wäre“, hieß es. In dem Bericht vom Freitag heißt es weiter: „Aber hinter verschlossenen Türen sehen einige in der Regierung von Präsident Wolodymyr Zelenskij die Vorteile eines Sieges von Donald Trump, obwohl der republikanische Kandidat wiederholt die US-Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine kritisiert und für ein schnelles Ende des Krieges plädiert, das Russland zum Vorteil gereichen könnte.“

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Schaffen Sie einen europäischen Spionagedienst im Stil der CIA, wird von der Leyen aufgefordert. Die EU sollte grünes Licht für einen „vollwertigen Dienst für die Zusammenarbeit der Geheimdienste auf EU-Ebene“ geben, so der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö in einem umfassenden neuen Bericht. Als Teil einer umfassenden Überprüfung der Kriegs- und Krisenbereitschaft der EU, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, meint der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö, dass die EU einen eigenen Nachrichtendienst braucht, der den Ländern hilft, Bedrohungen, Saboteure und ausländische Agenten abzuwehren, die in den Hauptstädten des Kontinents operieren, indem sie mehr Informationen austauschen.

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Washington aktiviert die Nationalgarde, Oregon ist vor dem Wahltag „bereit“. Laut KING 5 aktiviert der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, vor dem Wahltag die Nationalgarde von Washington, und auch der Nachbarstaat Oregon ist nicht weit davon entfernt. Die Maßnahme des Gouverneurs folgt auf zwei Brandanschläge auf Wahlurnen in Portland und Vancouver, Washington, Ende Oktober, bei denen Hunderte von Stimmzetteln zerstört wurden. Die Behörden suchen noch immer nach einem Verdächtigen. Gouverneur Inslee kündigte an, dass einige Mitglieder der Nationalgarde die örtlichen Strafverfolgungsbehörden und die State Patrol unterstützen werden, wobei die genaue Zahl noch nicht feststeht. Der Heimatschutz hat vor möglichen politischen Gewalttaten und Bedrohungen der Wahlinfrastruktur im Vorfeld der allgemeinen Wahlen 2024 gewarnt. Die Mitglieder der Garde werden von Montag bis Donnerstagabend in Bereitschaft sein.

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Bundesrichter lässt Iowa weiterhin Wählerlisten anfechten. Ein Bundesrichter hat entschieden, dass Iowa weiterhin die Gültigkeit von Hunderten von Stimmzetteln potenzieller Nicht-Staatsbürger anfechten kann. Ein Bundesrichter hat am Sonntag entschieden, dass Iowa weiterhin die Gültigkeit von Hunderten von Stimmzetteln potenzieller Nicht-Staatsbürger anfechten kann, obwohl Kritiker sagten, dass diese Bemühungen das Wahlrecht von Menschen bedrohen, die erst kürzlich US-Bürger geworden sind. Der von Präsident Joe Biden ernannte US-Bezirksrichter Stephen Locher stellte sich auf die Seite des Staates in einer Klage, die von der American Civil Liberties Union in der Hauptstadt von Iowa, Des Moines, im Namen der League of Latin American Citizens of Iowa und vier kürzlich eingebürgerten Bürgern eingereicht wurde. Die vier standen auf der Liste des Staates mit fragwürdigen Registrierungen, die von den lokalen Wahlbehörden angefochten werden sollten.

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P-Diddy versucht auf drastische Weise, den Zeugen der Geschworenen zum Schweigen zu bringen, der brisante Behauptungen über die „ abartigen “ Partys des Rappers aufgestellt hat. Die Anwälte von Sean „Diddy“ Combs haben einen schockierenden Versuch unternommen, einen Zeugen der Grand Jury zum Schweigen zu bringen, der bahnbrechende Behauptungen über die sogenannten „Freak-Off“-Partys des Rappers aufgestellt hat. Die Anwälte Marc Agnifilo und Tony Geragos haben einen Brief an den Bundesrichter geschickt, der den Fall des Hip-Hop-Moguls in Sachen Sexhandel und Erpressung beaufsichtigt. Darin bitten sie ihn, ihren Antrag auf eine Nachrichtensperre für die Zeugen zu beschleunigen und berufen sich dabei auf eine „Flut von unzulässiger Öffentlichkeit im Vorfeld des Verfahrens“, berichtet ABC News. Darin heißt es, dass die Aussagen bestimmter Personen „das Recht von Mr. Combs auf einen fairen Prozess und die Integrität des Verfahrens der Grand Jury untergraben“.

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Beschädigte und unvollständige Original-Wählerformulare sorgen für Verwirrung am Wahltag in Maricopa County. Zehntausende von Papierformularen für die Wählerregistrierung wurden kurz vor Ablauf der Frist für die Wählerregistrierung beschädigt oder unvollständig bei der Registrierstelle von Maricopa County abgegeben. Nach offiziellen Angaben wurden am letzten Tag der Wählerregistrierung bis zu 90.000 Registrierungsformulare von Drittorganisationen eingereicht – ein unerwarteter Ansturm, der die Erwartungen der Mitarbeiter übertraf. Von diesen Formularen wurden etwa 50.000 bearbeitet, obwohl einige unvollständig waren und zusätzliche Informationen von den Wählern benötigt wurden. Alarmierend ist, dass schätzungsweise 30 000 bis 40 000 Formulare aufgrund von Beschädigungen wie Rissen oder Wassereinwirkung als unbrauchbar eingestuft wurden.

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Biden/Harris liefern im Oktober mehr Migranten als Arbeitsplätze. Präsident Joe Bidens Grenzschutzbeauftragte haben im Oktober viermal mehr Migranten eingelassen als die Zahl der von CEOs geschaffenen zusätzlichen Arbeitsplätze, wie aus den von NewsNation erhaltenen Daten hervorgeht. Unternehmensgruppen schufen im September 12.000 zusätzliche Arbeitsplätze inmitten einer wirtschaftlichen Abkühlung durch den Streik bei Boeing. Die Zahl von 12.000 war ein Neuntel der 112.500 neuen Arbeitsplätze, die erwartet worden waren. Bidens Stellvertreter luden aber auch 49.840 weitere Einwanderer auf Bewährung ein, im Oktober per Flugzeug oder Bus in die USA zu kommen, um dort zu arbeiten. Diese „Bewährungsmigranten“ werden vom Office of Field Operations (OFO) an den Einreisehäfen entlang der Grenze empfangen.Präsident Joe Bidens Grenzbeauftragte luden im Oktober viermal mehr Migranten ein als die Zahl der zusätzlichen Arbeitsplätze, die von CEOs geschaffen wurden, so die von NewsNation erhaltenen Daten.

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Trump äußert vorläufige Unterstützung für RFK Jr.s Plan, Fluorid aus der Wasserversorgung zu entfernen (…) „Nun, ich habe noch nicht mit ihm darüber gesprochen, aber für mich klingt es ok“, sagte Trump am Sonntag gegenüber NBC News . „Wissen Sie, es ist möglich.“

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Republikaner zielen auf die Ergebnisse der Briefwahlstimmen in Georgia am Wochenende ab (…) Das Republican National Committee (RNC) reichte am Sonntag eine neue Klage ein , nachdem ein Staatsrichter einen Tag zuvor Vorwürfe zurückgewiesen hatte, dass das tiefrote Fulton County, zu dem Atlanta gehört, mit der Verlängerung des Wahlrechts des Staates Georgia gegen dieses verstoße.

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Biden gab Milliarden aus, um den Anstieg der Medicare-Prämien zu verzögern und Harris-Kampagne vor der Wahl zu schützen (…) Seniorenverbände warnen, Bidens Haushaltstrickserei bedeute, dass „heute die Steuerzahler die Rechnung bezahlen, morgen werden die Senioren den Preis dafür zahlen“.

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Welche Auswirkungen ein Sieg Donald Trumps auf China, Russland, den Iran und Nordkorea hätte (…) Donald Trump hat damit geprahlt, dass er enge Beziehungen zu starken Politikern pflegt, zu denen andere US-Präsidenten Abstand gehalten hätten. Das heißt allerdings nicht, dass seine mögliche Rückeroberung des Oval Office nächste Woche in Moskau, Pjöngjang, Teheran oder Peking bereits gescheitert ist.

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In Macon sagt Trump, ein Sieg in Georgia werde die Wahl gewinnen (…) „Ich will Ihr Geld nicht. Ich will nichts. Das Einzige, was ich will, ist, dass Sie rausgehen und wählen. Rausgehen und es zu Ende bringen. Wir sind gleich da“

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03.11.2024

Also, wer wird gewinnen? — Was wir vor dem letzten Wochenende des Präsidentschaftswahlkampfs wissen (…) Im Durchschnitt von DDHQ liegt Trump in sechs Staaten vorn. Auf den anderen Websites führt er in fünf. Die Diskrepanz kommt aus Wisconsin, wo Harris auf den anderen drei Websites vorne liegt und Trump auf DDHQ vorne liegt.

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Trump sagt, es sei „schwierig“ für die Republikaner, die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen (…) Der ehemalige Präsident Trump argumentierte vor dem Wahltag am Dienstag, dass es „schwierig“ sei, für die Republikaner einen Sieg bei der Mehrheit der Stimmen zu erringen, da die Demokraten in bestimmten Hochburgen so stark seien. Trump sagte bei einer Kundgebung in Virginia, dass die Wähler am Dienstag wählen gehen müssten, weil er „alles“ gewinnen wolle, auch die Mehrheit der Stimmen. Er sagte jedoch, dass es in Staaten wie Kalifornien schwierig sei, die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen.

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Bericht: Big Tech wusste, dass Bidens Laptop-Verbot die Wahlen 2020 beeinflussen würde, und wollte die Gunst der Big Guy (…) Die „Rückgängigmachung“ der Herabstufung der New York Post-Bombe durch Facebook „wird jetzt leider mehr Kopfschmerzen bereiten, als es wert ist“, und das Problem sei, „dass wir die Story manuell“ herabgestuft hätten, sagten sich die Führungskräfte gegenseitig.

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Umfrage: Kamala Harris erhält besorgniserregendes Schild im richtungsweisenden Pennsylvania County (…) Harris weist jedoch auf ein beunruhigendes Zeichen hin, wenn man den Leitbezirk Northampton County betrachtet. Eine Leitregion ist ein Ort, wo die Wahlergebnisse typischerweise das Wahlverhalten der gesamten Wählerschaft widerspiegeln. Laut der Umfrage vom Freitag liegt Trump in Northampton County knapp vor Harris (50 zu 48 Prozent). In einem anderen richtungsweisenden County in Pennsylvania, dem Erie County, liegen die beiden Kandidaten jedoch mit jeweils 48 Prozent gleichauf. Die Umfragen befragten 300 wahrscheinliche Wähler in jedem County. Die Ergebnisse liegen innerhalb der Fehlertoleranz von 5,65 Prozentpunkten.

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02.11.2024

Trump löst Gegenreaktionen aus, indem er Cheneys Waffen „auf ihr Gesicht gerichtet“ äußert (…) Ian Sams, leitender Berater der Kampagne von Vizepräsidentin Harris, warf Trump seine „gefährliche, gewalttätige Rhetorik“ vor.

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Trump-Lager: Sogar „Linke“ widerlegen Streit um Cheney-Kommentare (…) In einem weiteren Kommentar postete Kat Rosenfield von The Free Press auf X , sie unterstütze „Donald Trump nicht, aber ich unterstütze auch nicht, wenn Journalisten ihr Publikum belügen. Und wenn er [sinngemäß] sagt: ‚Diese Leute, die den Krieg befürworten, würden nicht so große Töne spucken, wenn sie an der Front wären.‘ Das ist eigentlich nicht dasselbe, wie zu sagen, man sollte sie erschießen.“

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Trump- und Harris-Lager bereiten sich auf Rechtsstreitigkeiten vor (…) Nur wenige Stunden nachdem Steve Bannon am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen wurde, nachdem er eine viermonatige Haftstrafe wegen Umgehung einer Vorladung des Kongresses verbüßt hatte, schlug der frühere Berater des ehemaligen Präsidenten Trump Alarm wegen der bevorstehenden Wahl.

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Ermittlungen wegen Wahlbetrugs deuten auf eine Gruppe in Arizona mit Verbindungen zu linksgerichteten Organisationen hin (…) Fünf Bezirke in Pennsylvania untersuchen in den Tagen und Wochen vor dem Wahltag möglicherweise betrügerische Wähleranträge und Anträge auf Briefwahl.

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Kamala Harris‘ Status in den letzten Umfragen im Vergleich zu Biden und Hillary Clinton (…) Kamala Harris geht mit einem geringeren Vorsprung vor Donald Trump in das letzte Wochenende des Präsidentschaftswahlkampfs als ihre demokratischen Vorgänger Joe Biden und Hillary Clinton zu vergleichbaren Zeitpunkten der Wahlen 2020 und 2016. Umfrageanalysen zeigen, dass Harris‘ Vorsprung sowohl in den nationalen Umfragen als auch in den Swing States deutlich geringer ist als der von Biden und Clinton, was auf eine sehr knappe Wahl am Dienstag schließen lässt.

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Jetzt hält sogar die New York Times einen Trump-Sieg für realistisch (…) Ähnlich, wenn auch subtiler, geht jetzt die New York Times vor. Sosnik legt in dem Beitrag dar, weshalb ein Erfolg von Trump wahrscheinlich sein könnte. Entscheiden werden letztlich die Ergebnisse in den Swing States. Neben den sogenannten „Sunbelt“-Staaten Nevada, Arizona, Georgia und North Carolina geht es hier vor allem um die „Rustbelt“-Staaten, der größten Industrieregion, bestehend aus Wisconsin, Michigan, und Pennsylvania.

01.11.2024

„Es ist passiert“ – Kentucky County Clerk bestätigt „Wahlautomat-Störung“, die Trump-Stimmen zu Kamala verschoben hat. Zu Beginn des Tages ging ein Video viral, das zeigt, wie Wähler in Kentucky „Probleme“ mit einer elektronischen Wahlmaschine hatten, die „Kamala Harris“ wählte, obwohl der Wähler auf „Donald Trump“ gedrückt hatte… Zugegebenermaßen haben wir in den letzten Wochen einige Clips dieser Art gesehen und sie mit der gleichen Skepsis betrachtet, die wir normalerweise an den Tag legen. Diesmal ist es jedoch anders, denn der örtliche County Clerk musste nun auf Facebook eine Erklärung abgegeben, in der er bestätigte, dass die Angelegenheit „tatsächlich stattgefunden hat“… aber nicht bevor er zuerst bestritten hatte, dass sie stattgefunden hat. Laut Tony Brown, dem County Clerk von Laurel, wurde die Maschine aus dem Verkehr gezogen, während er auf einen Vertreter des Büros des Generalstaatsanwalts wartete.

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Polizei bereitet sich auf Gewalt bei den Präsidentschafts-Wahlen vor, Washington DC wird mit Brettern vernagelt. Eine freudlose Stimmung breitet sich im ganzen Land aus, während der Wahltag näher rückt und die Angst vor Gewalt nach der Wahl wächst. Angesichts von Umfragen, die zeigen, dass mehr als die Hälfte der Wähler in den USA mit Gewalt zwischen der Wahl und der Amtseinführung rechnen, haben die Strafverfolgungsbehörden begonnen, sich auf das Schlimmste vorzubereiten. Einige Büros in Washington, D.C., wurden mit Brettern vernagelt, und die Ausbildung von Polizei und Militär im US-Kapitol wurde intensiviert.

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Weißes Haus hat Aufzeichnung von Bidens „Müll“-Bemerkungen trotz Bedenken der Stenografin geändert. Pressebeamte des Weißen Hauses änderten die offizielle Niederschrift eines Anrufs, in dem Präsident Joe Biden anscheinend einen Seitenhieb auf die Anhänger von Donald Trump machte, was zu Einwänden von den Bundesangestellten führte, die solche Bemerkungen für die Nachwelt dokumentieren, so zwei US-Regierungsbeamte und eine interne E-Mail, die am Donnerstag von The Associated Press erhalten wurde. Biden hatte Anfang der Woche mit seinen Bemerkungen gegenüber Latino-Aktivisten für Aufregung gesorgt, die auf rassistische Äußerungen des Komikers Tony Hinchcliffe auf einer Trump-Kundgebung reagierten, der das US-Inselterritorium Puerto Rico als „schwimmende Müllinsel“ bezeichnete.

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Florida versucht, republikanische Frauen für eine Ausweitung der Abtreibungsrechte zu mobilisieren. Eine Basisinitiative, die sich für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Ausweitung der Abtreibungsrechte in Florida einsetzt, versucht, republikanische Frauen zu mobilisieren, indem sie Hauspartys organisiert, auf denen sie frei und unter vier Augen sprechen können. Einige der Frauen sind zwar steuerlich konservativ, befürworten aber Abtreibungsrechte. Laura Jarrett von NBC News berichtet

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Die Washington Post zahlt, um Trump-kritische Artikel zu fördern, da die Abonnenten fliehen. Die Washington Post zahlt, um ihre Leser daran zu erinnern, dass sie immer noch ziemlich scharf gegen Donald Trump vorgeht. Wie viele Nachrichtenorganisationen zahlt die Post jeden Monat einen kleinen Betrag, um Artikel in Feeds auf Facebook und anderen Social-Media-Plattformen zu zeigen. Aber am Montag hat die Zeitung ihre bezahlte Werbekampagne aggressiv ausgeweitet und Dutzende von Artikeln im Zusammenhang mit der Wahl gepostet.

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Irans oberster Führer ruft zu einer weltweiten „Militärkoalition“ gegen Israel auf. Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei, rief am Sonntag zu einer globalen „Militärkoalition“ auf, während andere hochrangige Beamte versprachen, dass Israel für seine Luftangriffe vom Wochenende auf wichtige iranische Militäranlagen einen Preis zahlen werde. Die seit langem schwelenden militärischen Spannungen zwischen Israel und dem Iran haben einen entscheidenden Punkt erreicht, nachdem es in diesem Monat mehrmals zu direkten Auseinandersetzungen gekommen ist und der Nahe Osten in einen umfassenderen, tödlichen Konflikt hineingezogen zu werden droht.

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Joe Biden beißt mehrere Babys bei Halloween-Veranstaltung. Videos von Präsident Joe Biden, der auf der Halloween-Party im Weißen Haus mehrere kostümierte Babys beißt, sind in den sozialen Medien viral gegangen. Die Halloween-Veranstaltung verwandelte den Südrasen des Weißen Hauses in eine belebte Kulisse mit Dekorationen und Aktivitäten für Familien, lokale Studenten und Kinder von Militärfamilien. Während Jill Biden, die einen Ganzkörper-Pandakostüm trug, Exemplare des Kinderbuchs 10 Spooky Pumpkins (10 gruselige Kürbisse) verteilte, begrüßte Präsident Biden eine Reihe von Kindern und Eltern und verteilte Süßigkeiten in den typischen Verpackungen des Weißen Hauses.

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WARNUNG: Demokraten starten brandneue Wahlbetrugstricks in Pennsylvania. Irgendetwas riecht faul in Pennsylvania – ein Pflichtsieg für Harris/Walz – ist zum Zentrum des Wahlbetrugs und der Wahlmanipulation geworden. Sie folgen einem bekannten Muster und konzentrieren sich auf gefälschte Wählerregistrierungen, über die wir unermüdlich aus den Bezirken Luzerne, Lancaster und York berichtet haben. Scott Presler deckt einen weiteren möglichen gigantischen Wahlbetrug in Pennsylvania auf. In Lancaster County haben Beamte tatsächlich den Wahlbetrug der Demokraten aufgedeckt.

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Whistleblower der US-Steuerbehörde IRS erhält Ultimatum wegen mutmaßlicher Vergeltungsmaßnahmen im Biden-Verfahren. Der IRS-Whistleblower Gary Shapley, dessen Aussage vor dem Kongress die Ermittlungen gegen die Familie Biden maßgeblich beeinflusste und zur Verurteilung von Hunter Biden wegen eines Kapitalverbrechens führte, wurde von der IRS vor eine harte Wahl gestellt: entweder er akzeptiert eine Zwangsversetzung, eine Degradierung oder er verlässt die Behörde. Die Anweisung, die in einem Brief vom 15. Oktober enthalten ist, wurde Shapley kürzlich zugestellt, wie aus der Korrespondenz hervorgeht, die von Just the News eingesehen wurde.

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Mitarbeiter des Weißen Hauses änderten das offizielle Transkript von Bidens „Müll“-Bemerkung (…) Das Transkript des Videoanrufs von Präsident Joe Biden Anfang dieser Woche, in dem er die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump als „Müll“ bezeichnete, wurde von Pressevertretern des Weißen Hauses verändert, heißt es in einem Bericht der Associated Press.

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Harris hat in den „Blue Wall“-Staaten leichte Führung: Marist-Umfragen (…) Einer neuen Umfrage zufolge hat Vizepräsidentin Harris in jedem der wichtigen „Blue Wall“-Staaten, die für ihren Weg zur Präsidentschaft entscheidend sein könnten, einen leichten Vorsprung.

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Trump verklagt CBS auf 10 Milliarden Dollar wegen Harris‘ „60 Minutes“-Interview (…) In der am Donnerstag beim US-Bezirksgericht im nördlichen Bezirk von Texas eingereichten Klage, die auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz abzielt , wird dem Netzwerk vorgeworfen, sich „parteiischer und ungesetzlicher Handlungen zur Wahl- und Wählerbeeinflussung durch böswillige, irreführende und erhebliche Nachrichtenverzerrungen“ schuldig gemacht zu haben.

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„Starke“ Frauen aus Trumps Umfeld kritisieren Mark Cuban (…) Susie Wiles, leitende Wahlkampfberaterin des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, führte am Donnerstag eine Parade von Frauen an, die Mark Cuban zurechtwiesen, nur wenige Stunden nachdem der Milliardär und Geschäftsmann behauptet hatte, Trump umgebe sich nie mit „starken, intelligenten Frauen“.

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Trump wird der erste große Kandidat des Jahres 2024 sein, der das mehrheitlich von Arabern bewohnte Dearborn im Bundesstaat Michigan besucht. (…) Obwohl viele demokratische Führer in der Gemeinschaft Harris nicht unterstützen, sind sie Trump gegenüber nach wie vor zutiefst negativ eingestellt und sagen, dass seine Unterstützung nicht die Mehrheit der Gemeinschaft widerspiegelt. Sie erinnern sich auch an seinen Aufruf zu einem „totalen und vollständigen Einreisestopp“ für Muslime und an seine Reisebeschränkungen für Besucher aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Und einige weisen darauf hin, dass Trump angedeutet habe, er würde Israel noch mehr Spielraum geben, seine Rivalen in der Region anzugreifen.

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31.10.2024

Elon Musk leitet eine Untersuchung ein, nachdem The Federalist die Social-Media-Manipulation der Harris-Kampagne aufgedeckt hat. Elon Musk, Eigentümer von X, kündigte an, dass sein Team die Manipulation von sozialen Medien durch Vizepräsidentin Kamala Harris untersucht, um ihre Online-Unterstützung künstlich aufzublähen. Der milliardenschwere Unternehmer kündigte die Untersuchung an, nachdem The Federalist zwei Teile einer dreiteiligen investigativen Serie über die Demokraten veröffentlicht hatte, die einen Kader von engagierten Anhängern nutzen, um „Wahldesinformation zu verbreiten und Wahlgesetze zu umgehen“, und zwar mit Hilfe von Online-Foren, darunter X. „Wir untersuchen das“, schrieb Musk auf X ein paar Wochen, nachdem er die Wähler auf einer Kundgebung in Pennsylvania im Herbst gewarnt hatte, dass, wenn Harris gewinnt, ‚dies die letzte Wahl sein wird‘.

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Viele führende Persönlichkeiten der Wall Street“ unterstützen Trump privat, sagt der Co-Vorsitzende des Übergangsteams. Donald Trump will Amerika wieder groß machen – Kamala Harris will Amerika zu Europa machen“, sagt Howard Lutnick gegenüber Fox News Digital. Howard Lutnick, Co-Vorsitzender des Trump-Übergangsteams und CEO des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald, sagte gegenüber Fox News Digital, dass führende Vertreter der Wall Street privat ihre Absicht bekundet haben, für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seine wachstumsfördernde“ Politik zu stimmen. Lutnick führte ein exklusives Interview mit Fox News Digital am Rande von Trumps historischer Kundgebung im Madison Square Garden am Sonntag. Lutnick leitet das Trump-Vance-Übergangsteam zusammen mit seiner Co-Vorsitzenden, der ehemaligen Small Business Administratorin der Trump-Administration Linda McMahon.

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RBI holt an Dhanteras 102 Tonnen Gold von der Bank of England nach Hause. Die indische Zentralbank hat kürzlich 102 Tonnen Gold aus den Tresoren der Bank of England in sichere Einrichtungen in Indien gebracht und hält nun insgesamt 855 Tonnen an Reserven. Die RBI hat kürzlich 102 Tonnen Gold aus den Tresoren der Bank of England in sichere Einrichtungen in Indien verlagert. Diese Verlagerung unterstreicht die Überzeugung der Zentralbank, wertvolle Vermögenswerte näher am eigenen Land zu halten. Seit September 2022 hat Indien 214 Tonnen Gold repatriiert, was zeigt, dass die indische Zentralbank es vorzieht, einen größeren Teil ihres Vermögens im eigenen Land zu behalten. Mit insgesamt 855 Tonnen an Reserven hält die RBI nun 510,5 Tonnen im Lande. Diese Verlagerung steht im Einklang mit den steigenden geopolitischen Risiken und dem Ziel der Regierung, die Sicherheit zu erhöhen, indem sie ihr Vermögen im Inland verwaltet.

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ABC-Sender strahlt irrtümlich Wahlergebnisse aus, die Harris zum Gewinner eines wichtigen Bundesstaates erklären. Ein ABC-Sender löste eine Flut von Verschwörungstheorien aus, nachdem er scheinbar offizielle Wahlergebnisse für Pennsylvania ausstrahlte, die Kamala Harris als Siegerin des wichtigen Swing State auswiesen – mehr als eine Woche vor dem Wahltag. Das überraschende Wahlergebnis erschien am unteren Rand des Bildschirms während der Übertragung des Formel-1-Grand-Prix von Mexiko durch den ABC-Lokalfernsehsender WNEP-TV, der den nördlichen Teil des Bundesstaates Keystone versorgt. Es zeigte, dass der Vizepräsident 52 % der Stimmen erhielt, verglichen mit 47 % für den republikanischen Herausforderer Donald Trump, wobei 100 % der Wahlbezirke ausgezählt waren.

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Trump sagte Netanjahu, er solle den Gaza-Krieg bis zu seinem Amtsantritt beenden. Der republikanische Kandidat hat Israel wiederholt aufgefordert, den Krieg schnell zu beenden, aber ein ehemaliger Trump-Vertrauter und ein israelischer Beamter sind die ersten, die enthüllen, dass die Forderung mit einem Zeitplan verbunden ist. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Premierminister Benjamin Netanjahu mitgeteilt, dass er möchte, dass Israel den Krieg im Gazastreifen bis zu seiner Rückkehr ins Amt beendet, falls er die Wahl gewinnt, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen diese Woche der Times of Israel mitteilten. Die Botschaft wurde erstmals übermittelt, als der republikanische Präsidentschaftskandidat den israelischen Premierminister im Juli in seinem Mar-a-Lago-Resort in Florida empfing, wie ein ehemaliger Beamter der Trump-Regierung und ein israelischer Beamter berichteten.

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Der Preis für Müll ist unter Biden-Harris um 18,5 % gestiegen. Die Preise, die Amerikaner für die Müllabfuhr zahlen, sind um 18,5 Prozent gestiegen, seit Joe Biden und Kamala Harris ins Weiße Haus einzogen, wie aus Daten des US-Arbeitsministeriums hervorgeht. Der Verbraucherpreisindex für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr stieg im September um 4,75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Inflation bei der Müllabfuhr erreichte im Juni letzten Jahres mit 5,8 Prozent ihren Höchststand im Jahresvergleich.

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P-Diddy könnte große Namen im Prozess wegen Sexhandels nennen, so der Anwalt von R. Kelly. Sean „Diddy“ Combs ist mit Bundes- Sexualverbrechen in einem Fall mit Ähnlichkeiten zu R. Kelly’s Fall angeklagt. Die Ermittlungen gegen Sean „Diddy“ Combs wegen Sexualdelikten weisen eine Reihe auffälliger Ähnlichkeiten mit dem Fall gegen R. Kelly auf, so der Anwalt des gescheiterten R&B-Sängers, allerdings mit einem wichtigen Vorbehalt: Combs könnte in einem verzweifelten Versuch, seine Freiheit wiederzuerlangen, große Namen preisgeben.

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Wahlbriefkästen in Oregon und Washington in Brand gesetzt. Das FBI ermittelt, nachdem am frühen Montag zwei Wahlbriefkästen in der Gegend von Portland, Oregon, in Flammen aufgegangen sind. In Vancouver, einer kleinen Stadt im US-Bundesstaat Washington, die weniger als 16 km von Portland entfernt liegt, wurden Hunderte von Wahlzetteln verbrannt, und die lokalen Medien berichteten, dass ein Gerät an der Außenseite einer Briefwahlbox angebracht war. Im südöstlichen Teil von Portland selbst wurde ein Brandsatz in einer Einwurfbox platziert, der ein kleines Feuer verursachte, das drei Wahlzettel beschädigte, so die Behörden.

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Pentagon warnt vor unbegrenzter Unterstützung für die Ukraine, falls Nordkorea in den Krieg eintritt. Die Vereinigten Staaten warnen davor, dass sie bereit sind, das NATO-Engagement in der Ukraine zu verstärken, falls nordkoreanische Truppen in den Krieg gegen Russland in der Ukraine eingreifen. Die Zelenski-Regierung setzt sich seit langem dafür ein, dass die USA Langstreckenraketen bereitstellen und deren Einsatz gegen russisches Territorium genehmigen. Möglicherweise wird Kiew dieser Wunsch bald erfüllt… „Die USA werden der Ukraine keine neuen Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer Waffen auferlegen, wenn Nordkorea in den Krieg gegen Russland eintritt, sagte das Pentagon am Montag, als die NATO mitteilte, dass nordkoreanische Militäreinheiten in der Region Kursk in Russland stationiert worden seien“, berichtet Reuters.

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Facebook-Führungskräfte unterdrückten den Hunter-Biden-Laptop-Skandal, um sich bei der Biden-Harris-Verwaltung beliebt zu machen. Das FBI warnte große US-Tech-Unternehmen vor den ersten Berichten der Post über den Laptop von Hunter Biden im Oktober 2020, dass russische Agenten ein auffallend ähnliches Dokumentendump vorbereiteten – und sobald der Skandal bekannt wurde, diskutierten Facebook-Führungskräfte über die Anpassung von Zensur-Entscheidungen, um der, wie sie annahmen, kommenden Biden-Harris-Regierung zu gefallen, wie eine Untersuchung des Kongresses ergab.

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Harris und Trump beschuldigen sich gegenseitig, auf der Zielgeraden Spaltung zu schüren (…) Als der US-Präsidentschaftswahlkampf am Mittwoch in seine letzte Woche ging, warfen der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump und seine demokratische Rivalin Kamala Harris sich gegenseitig vor, die Zwietracht in einem zutiefst polarisierten Land zu vertiefen.

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Trump fährt mit dem Müllwagen, um Biden anzugreifen, während Harris sich beim Aufräumen abmüht (…) Der ehemalige Präsident Donald Trump fuhr am Mittwoch im Vorfeld seiner Kundgebung in Green Bay, Wisconsin, in einem Müllwagen mit und war damit eine Anspielung auf Präsident Joe Biden.

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Interne CIA-Dokumente und Präsentationen zeigen Bemühungen, DEI ins Zentrum des Geheimdienstes zu rücken (…) Eine kürzlich überarbeitete Strategie der CIA für Vielfalt, Gleichberechtigung, Inklusion und Zugänglichkeit (DEI) soll Vielfalt in den Mittelpunkt von Beförderungsentscheidungen rücken und soll Programme so stabilisieren, dass sie wechselnden Regierungen standhalten. Dies geht aus internen Dokumenten und einer öffentlichen Präsentation eines hochrangigen Diversity-Beamten der Behörde hervor.

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Trump löst mit Betrugsvorwürfen in Pennsylvania Besorgnis aus (…) Die Rhetorik des ehemaligen Präsidenten kommt vor dem Hintergrund der Befürchtungen von Kritikern, er lege den Grundstein dafür, das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage zu untergraben oder anzufechten. Trump verbreitete nach seiner Niederlage bei der Wahl 2020 falsche Behauptungen über weitverbreiteten Wahlbetrug, was am 6. Januar 2021 im Angriff auf das Kapitol gipfelte.

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30.10.2024

Biden scheint Trump-Anhänger als „Abschaum“ zu bezeichnen (…) Präsident Biden löste am Dienstag eine heftige Reaktion aus, als er Anhänger des ehemaligen Präsidenten Trump offenbar mit Abschaum verglich, nachdem er einen rassistischen Witz kommentiert hatte, den ein Komiker einige Tage zuvor bei einer Kundgebung Trumps gemacht und Puerto Rico mit einer „Müllinsel“ verglichen hatte.

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Fünf Erkenntnisse aus Kamala Harris‘ Kampf gegen Trump von Ellipse (…) Insgesamt war es eine gute Leistung von Harris in einem wichtigen Moment. Sie sprach energisch, aber auch mit einer Prise Humor und versuchte, viele Fäden miteinander zu verknüpfen – einen Angriff auf Trump, eine Zusammenfassung ihres eigenen Programms, eine biografische Erzählung für jene Wähler, die sich noch immer nicht mit ihr wohlfühlen, und eine Verteidigung ihrer heikleren Themen.

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Harris wiederholt die widerlegte Behauptung, Trump habe jedes Jahr versucht, Medicare und die Sozialversicherung zu kürzen (…) Die Washington Post hat diese Behauptung bereits im September auf die Spitze getrieben, als Walz sagte, Trump habe in jedem seiner Haushalte Kürzungen bei der Sozialversicherung und Medicare vorgeschlagen.

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Biden sieht sich mit Gegenreaktionen konfrontiert, nachdem er Trump-Anhänger als „Abschaum“ bezeichnet hat (…) Als am Dienstag die Kontroverse über den Witz des Komikers Tony Hinchcliffe, Puerto Rico sei eine „schwimmende Müllinsel“, tobte, mischte sich Präsident Joe Biden in die Diskussion ein, indem er die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump als echten „Müll“ bezeichnete.

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Selenskyj: Nordkorea entsendet 12.000 Soldaten in den Kampf gegen die Ukraine (…) „Nordkoreanische Soldaten und Offiziere befinden sich bereits auf russischem Territorium und werden bereits auf unserem Territorium eingesetzt – 3.000 nordkoreanische Soldaten“, sagte der ukrainische Präsident während eines Auftritts bei einer Konferenz mit Kiews nordischen Unterstützern im isländischen Reykjavik. „Wir glauben, dass die Informationen unseres Geheimdienstes stimmen und dass sie bald 12.000 haben werden“, fügte er in Bemerkungen hinzu, über die ukrainische Medien berichteten. „Das sollte schon bald passieren.“

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29.10.2024

Über 200.000 Abonnenten verlassen die Washington Post“, nachdem Bezos die Unterstützung von Harris versagt hat. Die Washington Post wurde von einer Flut von Kündigungen digitaler Abonnenten und einer Reihe von Rücktritten von Kolumnisten erschüttert, da die Zeitung mit den Folgen der Entscheidung des Eigentümers Jeff Bezos zu kämpfen hat, die Unterstützung von Vizepräsidentin Kamala Harris für die Präsidentschaftswahl zu verweigern. Mehr als 200.000 Menschen hatten bis Montagmittag ihre digitalen Abonnements gekündigt, so zwei Personen, die mit den internen Vorgängen bei der Zeitung vertraut sind. Nicht alle Kündigungen werden sofort wirksam. Dennoch entspricht die Zahl etwa 8 % der verkauften Auflage der Zeitung von rund 2,5 Millionen Abonnenten, die auch die gedruckte Ausgabe umfasst. Die Zahl der Abbestellungen stieg am Montagnachmittag weiter an.

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Trump-Berater schlagen vor, dass nicht das FBI, sondern eine private Agentur die Sicherheitsfreigaben für die von ihm ernannten Mitarbeiter erteilt. Zu den Beratern gehört Berichten zufolge Boris Epshteyn, der an seiner Kampagne für 2024 beteiligt ist. Eine Gruppe von mindestens sechs Beratern von Donald Trump hat Berichten zufolge ein Memo in Umlauf gebracht, in dem vorgeschlagen wird, dass der GOP-Präsidentschaftskandidat, falls er gewählt wird, die Erlaubnis erhält, seinen Angestellten Sicherheitsfreigaben zu erteilen, ohne den normalen FBI-Hintergrundcheck durchzuführen. Zu den Beratern gehört auch Boris Epshteyn, ein Rechtsberater Trumps, der an seiner Kampagne für das Jahr 2024 beteiligt ist, so Quellen gegenüber der New York Times, die am Sonntag über die Geschichte berichtete.

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Sean ‚Diddy‘ Combs beschuldigt, einen 10-jährigen Jungen während eines Vorsprechens 2005 unter Drogen gesetzt und vergewaltigt zu haben. Sean „Diddy“ Combs wird in einer neuen Klage, die am Montag eingereicht wurde, beschuldigt, einen 10-jährigen Jungen unter Drogen gesetzt und vergewaltigt zu haben, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, die Page Six vorliegen. Der Ankläger, der sich in der Klage als John Doe ausgibt, behauptet, er sei im Sommer 2005 mit seinen Eltern zu einem Vorsprechen mit dem Rapper nach New York City geflogen, als sich der Vorfall mutmaßlich ereignete.

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Medienverzerrung erreicht Rekordniveau im Präsidentschaftswahlkampf 2024. Nur eine Woche vor dem Wahltag zeigt eine neue Analyse des Media Research Center eine noch nie dagewesene Voreingenommenheit in der Berichterstattung über den Präsidentschaftswahlkampf 2024. Seit Juli haben die großen Sender ABC, CBS und NBC zu 78 Prozent positiv über Kamala Harris berichtet, während sie zu 85 Prozent negativ über Präsident Trump berichteten. Diese Diskrepanz ist die größte, die in der modernen Wahlgeschichte verzeichnet wurde.

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Der Biden-Harris-Regierung fehlt eine Strategie, um Chinas politischer Kriegsführung gegen die USA zu begegnen. Die Republikaner des House Committee on Oversight and Reform haben am Donnerstag einen Bericht über ihre Untersuchung der politischen Kriegsführung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gegen die Vereinigten Staaten veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass sich die KPCh in den USA „verschanzt“ hat und der Biden-Harris-Regierung jegliche Strategie fehlt, um ihr entgegenzuwirken. Die KPCh infiltriert und beeinflusst erfolgreich Gemeinden und kritische Sektoren im ganzen Land, und die Biden-Harris-Regierung schläft am Steuer“, sagte der Ausschussvorsitzende James Comer (R-KY) in einer Erklärung zu dem Bericht mit dem Titel ‚CCP Political Warfare‘: Bundesbehörden brauchen dringend eine regierungsweite Strategie“.

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US-Geheimdienst befürchtet „wahrscheinliche“ Insider-Angriffe auf die Wahl. Ein neues Memo der US-Geheimdienste warnt, dass Insider-Bedrohungen in den Wahlzentren am 5. November „wahrscheinlich ein Thema“ sein werden und „einen fairen und transparenten Wahlprozess entgleisen lassen oder gefährden könnten“. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem einige Anhänger von Donald Trump bereits auf mögliche Probleme mit dem Wahlverfahren hinweisen und Befürchtungen über rechtliche Anfechtungen und Gewalt im Falle einer Niederlage des ehemaligen Präsidenten wieder aufleben lassen. Und Trump-Verbündete haben versucht, Wahlverweigerer im gesamten Wahlsystem zu installieren.

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Israel verabschiedet Gesetze zur Einschränkung der Arbeit einer UN-Agentur, die für den Gazastreifen lebenswichtig ist. Das israelische Parlament hat zwei Gesetze verabschiedet, die die Arbeit der für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen zuständigen UN-Agentur stark einschränken. Die israelischen Gesetzgeber haben am Montag zwei Gesetze verabschiedet, die die Arbeit der wichtigsten UN-Organisation, die den Menschen im Gazastreifen hilft, gefährden könnten, indem sie ihr verbieten, auf israelischem Boden zu operieren, und damit die Beziehungen zu ihr abbrechen. Die Gesetze, die nicht sofort in Kraft treten, signalisieren einen neuen Tiefpunkt für die seit langem gestörten Beziehungen zwischen Israel und der UNO. Israels internationale Verbündete erklärten, sie seien tief besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die Palästinenser, da sich die humanitäre Belastung durch den Gaza-Krieg verschlimmere.

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Das Vampir-Fiat-Geldsystem: Wie es funktioniert und was es für Ihren Reichtum bedeutet. Wer kennt sie nicht: die blutsaugenden Vampire, die unheimlichen Untoten, die in unzähligen Filmen verewigt wurden und vor allem durch Bram Stokers Roman „Dracula“ (1897) inspiriert wurden. Man denke nur an ikonische Filme wie den Stummfilm „Nosferatu – Eine Symphonie des Grauens“ (1922), „Dracula“ (1958) mit Christopher Lee, Roman Polanskis Parodie „The Fearless Vampire Killers“ (1967) oder „Nosferatu – Das Phantom der Nacht“ (1979) mit Klaus Kinski als Graf Dracula. Vampire sind Dämonen, die sich nachts aus ihren Gräbern erheben, um unschuldigen Opfern das Blut auszusaugen. Sie stehlen nicht nur die Lebenskraft, die sie am Leben erhält, sondern verbreiten auch ihren Fluch. Viele Opfer, die von Vampiren gebissen werden, werden „verwandelt“, werden selbst zu Untoten und schließen sich dem dunklen Reich der Vampire an. Wenn Sie etwas länger über die Horrorgeschichte des Vampirdämons nachdenken, werden Sie unweigerlich Parallelen (oder zumindest Berührungspunkte) mit dem heute weltweit existierenden Fiat-Geldsystem erkennen.

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Schläge, Demütigung und Folter: Die Nacht des Terrors der israelischen Armee in einem palästinensischen Flüchtlingslager. Israelische Soldaten misshandelten Menschen während einer Razzia in einem abgelegenen Flüchtlingslager in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Während ihres gewaltsamen Amoklaufs nahmen die Soldaten 30 Bewohner fest, von denen 27 am nächsten Tag wieder freigelassen wurden. Es war eine Nacht, die die Bewohner des Flüchtlingslagers Al-Fawar so schnell nicht vergessen werden. Al-Fawar liegt in einem abgelegenen Teil des Westjordanlandes, südlich von Hebron, und gehört zu den weniger gewalttätigen Lagern; es gibt dort keine lokalen bewaffneten Gruppen wie in den Lagern im nördlichen Westjordanland. Dennoch ist dieses Lager, das seit Beginn des Krieges von Israel teilweise belagert wird, durch die fast vollständige Arbeitslosigkeit aufgrund des Einreiseverbots für Arbeiter nach Israel gekennzeichnet.

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Laut einer Quelle will Boeing bereits am Montag eine Kapitalerhöhung in Höhe von 15 Milliarden Dollar starten. Boeing will bereits am Montag seinen Plan zur Kapitalbeschaffung von mehr als 15 Mrd. $ vorstellen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Reuters. Reuters berichtete erstmals am 16. Oktober, dass der Flugzeughersteller kurz vor einer Kapitalerhöhung von rund 15 Mrd. USD in Form von Stammaktien und einer Pflichtwandelanleihe stehe, um die durch den anhaltenden Streik verschlechterte Finanzlage zu verbessern. Das neue Kapital soll aus einer Mischung aus dem Verkauf von Aktien und wandelbaren Vorzugsaktien stammen, fügte die Quelle hinzu und sagte, dass der Gesamtbetrag der Mittel je nach Nachfrage steigen könnte. Boeing lehnte es am Sonntag ab, sich zu äußern.

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Johnson sagt, Trumps „kleines Geheimnis“ sei seine Wählermobilisierung und nicht „teuflisch“. (…) Sprecher Mike Johnson (Republikaner aus Louisiana) sagte am Montag, bei dem „kleinen Geheimnis“, das der ehemalige Präsident Trump bei seiner Kundgebung im Madison Square Garden ans Licht brachte, handele es sich um eine Kampagne zur Mobilisierung der Wähler und nicht um einen „teuflischen“ Plan, die Ergebnisse des Wahlkollegiums zu kippen, falls Trump die Präsidentschaftswahl verliert.

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Israel verabschiedet Gesetz zum Verbot der humanitären UN-Hilfsorganisation für Palästinenser (…) Mehreren Berichten zufolge hat Israel am Montag ein Gesetz verabschiedet, das das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verbietet .

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Traditionelle Medien trommeln letzte „Hitler“-Klage gegen Trump wegen Kundgebung im Madison Square Garden (…) „Meiner Meinung nach war das gestern Abend eine Mischung aus Deutschland 1933 und Madison Square Garden 1939“, sagte Scaramucci. Herbert Hoover, Ike und FDR hatten dort alle Kundgebungen, darunter auch den anzüglichen Auftritt von Marilyn Monroe, die JFK im MSG ein sinnliches „Happy Birthday“ sang.

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Südafrika reicht seine wichtigste Klage beim obersten UN-Gericht ein, das Israel des Völkermords beschuldigt (…) Ein südafrikanisches Anwaltsteam hat am Montag dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen ein fast 5.000 Seiten umfassendes Dokument übergeben. Dies ist der jüngste Schritt in einem Verfahren, in dem das Land Israel beschuldigt, einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begangen zu haben.

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Kamala Harris liegt in neuer nationaler Umfrage vor Donald Trump (…) Vorläufige Daten der Cooperative Election Study (CES) wurden am Montag veröffentlicht. Sie zeigen, dass Harris unter 48.732 wahrscheinlichen Wählern vier Prozentpunkte vor Trump liegt, wobei 51 Prozent der Befragten die Vizepräsidentin und 47 Prozent den ehemaligen Präsidenten unterstützen.

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28.10.2024

Pentagon dementiert falsche Behauptung, die Regierung Biden-Harris habe die Truppen ermächtigt, Gewalt gegen Amerikaner anzuwenden. Das Pentagon sagt, dass die Richtlinie 5240.01 des Verteidigungsministeriums es „nicht autorisiert“, „tödliche Gewalt“ gegen US-Bürger anzuwenden. Das Pentagon hat am Donnerstag eine ungewöhnliche Erklärung veröffentlicht, in der es ein im Internet verbreitetes Gerücht entkräftet, das fälschlicherweise behauptet, die US-Truppen seien berechtigt, während der Wahlen Gewalt gegen amerikanische Bürger anzuwenden. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. und andere haben Informationen verbreitet, die nahelegen, dass eine Änderung der Politik des Verteidigungsministeriums Ende September darauf abzielte, die Präsidentschaftswahlen am 5. November zu stören.

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3 weitere Länder treten den BRICS als „Partner“ bei und könnten auf eine Vollmitgliedschaft drängen. Der von China dominierte BRICS-Wirtschaftsblock gab am Donnerstag bekannt, dass er 13 Länder als „Partnerländer“ aufgenommen hat, darunter drei afrikanische Staaten: Nigeria, Algerien und Uganda. Die Ankündigung wurde vom russischen Nachrichtendienst Tass gemeldet und durch Kommentare von kubanischen und nigerianischen Regierungsquellen bestätigt. Diese Partner werden Berichten zufolge in weitaus geringerem Maße beteiligt sein als die Vollmitglieder der BRICS, aber einige oder alle von ihnen könnten in Zukunft eine Mitgliedschaft anstreben. Zusätzlich zu den drei afrikanischen Staaten umfasst die Liste der BRICS-Partner Belarus, Bolivien, Kuba, Indonesien, Kasachstan, Malaysia, Thailand, die Türkei, Usbekistan und Vietnam. Die ursprünglichen vier Mitglieder des 2009 gegründeten Blocks waren Brasilien, Russland, Indien und China. Südafrika trat 2010 bei.

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Republikaner im Repräsentantenhaus droht mit Vorladung der Biden-Regierung wegen angeblicher Zensur der sozialen Medien. Die Abgeordnete Nancy Mace, R-S.C., Vorsitzende des House Oversight Subcommittee on Cybersecurity, Information Technology, and Government Innovation, drohte am Donnerstag mit einer Zwangsvorladung der Biden-Administration, weil sie sich Sorgen über die Bemühungen macht, Informationen zu begrenzen, die vor den Wahlen im November auf Social Media-Plattformen geteilt werden.

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Elon Musk und Wladimir Putin stehen seit Ende 2022 in regelmäßigem Kontakt. Elon Musk, der reichste Mann der Welt und eine wichtige Figur in der amerikanischen Raumfahrt, steht seit Ende 2022 in regelmäßigem Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese Gespräche, die von US-amerikanischen, europäischen und russischen Beamten bestätigt wurden, erstrecken sich auf persönliche, geschäftliche und geopolitische Themen.

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Die New York Post unterstützt Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten – die klare Wahl für eine bessere Zukunft. Die Wähler tragen bei dieser Wahl – einer der folgenreichsten in der Geschichte dieser großen Nation – eine große Verantwortung. Die Wahl wird jahrzehntelang nachhallen und darüber entscheiden, welchen der beiden sehr unterschiedlichen Wege die Amerikaner in die Zukunft einschlagen werden.

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Oxfam stellt fest, dass bis zu 41 Milliarden Dollar an Klimageldern der Weltbank nicht verbucht wurden. Bis zu 41 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung der Weltbank – fast 40 Prozent aller von der Bank in den letzten sieben Jahren ausgezahlten Klimagelder – sind aufgrund schlechter Buchführung nicht erfasst, so ein neuer Oxfam-Bericht, der heute im Vorfeld der Jahrestagung von Weltbank und IWF in Washington D.C. veröffentlicht wurde. Eine Oxfam-Prüfung des Klimafinanzierungsportfolios der Weltbank für den Zeitraum 2017-2023 ergab, dass zwischen 24 und 41 Mrd. USD an Klimafinanzierungsmitteln zwischen der Genehmigung und dem Abschluss von Projekten nicht verbucht wurden.

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Behörden starten „behördenübergreifende Operation“ im Bundesgefängnis in New York, in dem Sean „Diddy“ Combs untergebracht ist. Ermittler verschiedener Bundesbehörden starteten am Montag eine „behördenübergreifende Operation“ in dem problembehafteten Gefängnis in New York City, in dem Sean „Diddy“ Combs inhaftiert ist. Die Ermittler des Bureau of Prisons, des Büros des Generalinspekteurs des Justizministeriums und anderer Strafverfolgungsbehörden seien am Montag in das Metropolitan Detention Center in Brooklyn gekommen, teilte das Bureau of Prisons der Associated Press mit.

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Tesla-Milliardär Elon Musk erklärt den „finanziellen Notstand“, da die 35,7 Billionen Dollar schwere „Schuldenbombe“ einen Bitcoin-Preisboom auslöst, der mit Gold konkurrieren kann. Tesla-Milliardär Elon Musk, der Händler diese Woche mit einer schockierenden Bitcoin-Befürwortung überraschte, hat in den letzten Wochen wiederholt davor gewarnt, dass die USA am Rande des „Bankrotts“ stehen. Der Bitcoin-Kurs ist in diesem Jahr in die Höhe geschnellt, während die Angst vor der Schuldenspirale von 35,7 Billionen Dollar den Goldpreis auf ein Allzeithoch getrieben hat – und die US-Notenbank in einem „Alptraum“-Szenario gefangen ist. Jetzt hat Musk, der Überstunden macht, um den „Krypto-Präsidenten“ Donald Trump zurück ins Weiße Haus zu holen, die Zinszahlungen der US-Regierung in Höhe von 1 Billion Dollar pro Jahr als „finanziellen Notfall“ bezeichnet, da Inflationsängste einen weiteren legendären Investor dazu bringen, Bitcoin und Gold zu kaufen.

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Wie Israel mit 100 Kampfjets 20 Ziele im Iran angriff: In einer gewaltigen Machtdemonstration hat Israel einen koordinierten Luftangriff auf 20 iranische Militärziele gestartet und dabei 100 Kampfjets in drei Wellen über dem iranischen Luftraum eingesetzt. Die Angriffe, die unter dem Namen „Operation Tage der Reue“ laufen, erfolgen inmitten eskalierender Feindseligkeiten, nachdem der Iran Berichten zufolge Anfang Oktober 200 ballistische Raketen auf Israel abgeschossen hat. Israelischen Quellen zufolge zielten die Angriffe auf Raketen- und Drohneneinrichtungen ab, wobei Atom- und Ölinfrastrukturen strikt gemieden wurden, um eine größere Eskalation zu verhindern.

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Psychotherapeut:“Kamala Harris Braucht einen kognitiven Test. Ich bin seit über 30 Jahren als Psychotherapeut tätig und bewerte Patienten, und ich habe kaum Zweifel daran, dass Kamala Harris an ernsthaften kognitiven Problemen leiden könnte. Vor der Übernahme des mächtigsten Amtes der Welt hat Harris ernsthafte kognitive Defizite gezeigt, die bei jedem Mediziner die Alarmglocken schrillen lassen sollten. Ich stelle keine Diagnose über die Vizepräsidentin. Aber ich sage, dass es ernsthafte Probleme gibt, die das amerikanische Volk ein Recht darauf hat, über einen wichtigen Amtsträger Bescheid zu wissen.“

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Washington Post unterstützt zum ersten Mal seit Jahrzehnten keinen Präsidentschaftskandidaten. Die Washington Post wird in diesem Jahr keinen Präsidentschaftskandidaten unterstützen, kündigte der Herausgeber der Zeitung am Freitag an. In einer Mitteilung an die Leser sagte der Verleger der Post, William Lewis, dass die Zeitung keinen Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2024 oder „bei zukünftigen Präsidentschaftswahlen“ unterstützen werde. Es ist das erste Mal in 36 Jahren, dass die Post keinen Präsidentschaftskandidaten unterstützen wird.

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Die USA genehmigen Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 2 Mrd. USD, darunter ein fortschrittliches Raketenabwehrsystem . Die Vereinigten Staaten haben Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 2 Mrd. USD genehmigt, darunter die erstmalige Lieferung eines fortschrittlichen Boden-Luft-Raketenabwehrsystems an die selbstverwaltete Insel, was in China auf Kritik gestoßen ist. Taiwans Präsidialamt bedankte sich am Samstag bei Washington für die Genehmigung der möglichen Waffenverkäufe. Unter dem neuen Präsidenten der Insel, Lai Ching-te, hat Taiwan seine Verteidigungsmaßnahmen verstärkt, da China seine militärischen Drohungen gegen das Gebiet, das es für sich beansprucht, erhöht hat. Letzte Woche hat Peking zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt von Lai im Mai Kriegsspiele rund um Taiwan abgehalten.

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Der ehemalige Botschafter des Vatikans in den USA nennt Harris ein „höllisches Monster, das dem Satan gehorcht“. Ein umstrittener ehemaliger römisch-katholischer Erzbischof, der Anfang des Jahres exkommuniziert wurde, hat den amerikanischen Katholiken gesagt, dass es „keine Frage“ sei, dass sie für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump stimmen müssten – weil die Vizepräsidentin Kamala Harris „ein höllisches Monster ist, das dem Satan gehorcht“. Carlo Maria Vigano, der von 2011 bis 2016 als Botschafter des Vatikans in den USA tätig war, schrieb einen feurigen offenen Brief an die amerikanischen Katholiken, in dem er sagte, dass sie im November „zwischen zwei radikal gegensätzlichen Arten, die Regierung Ihrer Nation zu konzipieren, wählen müssen.“

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5 Erkenntnisse aus Trumps Kundgebung im Madison Square Garden (…) Doch wer eine klarere, prägnantere Botschaft erwartet hatte, bekam von Trump nichts dergleichen zu hören: Er wiederholte viele seiner Angriffe auf die Geheimdienstarbeit von Vizepräsidentin Harris, bezeichnete die USA wegen der stark ansteigenden Einwanderungszahlen an der Südgrenze als „besetztes Land“ und betonte seine Pläne, Zölle auf ausländische Importe und Unternehmen zu erheben, die ihre Produktion auslagern.

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Trumps Geheimwaffe könnte die Wahl entscheiden (…) Trump ist die reale Version dieses fiktiven CEOs. Im Jahr 2016 wandten sich zig Millionen Amerikaner von den Eliten ab und ihm zu, um sich Notizen zu machen. Das „Akademische“, das „Theoretische“, das „Erhoffte“ und das zwangsweise „Auferlegte“ hatten gegen eine solche Erfahrung keine Chance.

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Demokraten ignorierten Hunter Bidens Lobbyarbeit im Ausland, wollen jetzt aber eine Untersuchung von Trumps Schwiegersohn (…) Eine verzweifelte Oktoberüberraschung? Die im Brief dargelegten Schlüsselfakten, die nach Ansicht der Demokraten eine Untersuchung rechtfertigen, könnten in gleichem Maße auf Hunter Biden zutreffen, doch in Bidens Fall leugnen Raskin und Wyden den Berg an Beweisen, der durch jahrelange Ermittlungen von Regierung, Medien und Kongress zutage gefördert wurde.

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Netanjahu: Angriff auf den Iran „hat alle seine Ziele erreicht“ (…) Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag, dass die „präzisen und kraftvollen“ Angriffe Israels auf den Iran ein Erfolg gewesen seien, während die Streitkräfte seines Landes Ziele im Gazastreifen und im Libanon bombardierten.

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Könnte Kamala Harris aufgrund der muslimischen Wähler in Michigan verlieren? (…) Michigan ist der Swing State mit der größten Konzentration muslimischer Wähler, einer Gruppe, die bei den letzten Präsidentschaftswahlen mit überwältigender Mehrheit die Demokraten unterstützt hat. Große Teile dieser Wähler sind jedoch durch den Umgang der Biden-Harris-Regierung mit der humanitären Krise in Gaza , die inmitten eines größeren Konflikts zwischen Israel und der Hamas stattfindet, abgeschreckt worden .

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27.10.2024

RFK Jr.s Anwesenheit auf den Wahlzetteln in Michigan und Wisconsin gibt Anlass zur Sorge um Trump (…) Die Anwesenheit von Robert F. Kennedy Jr. auf den Wahlzetteln der Swing States Michigan und Wisconsin weckt die Sorge, er könnte dem ehemaligen Präsidenten Trump versehentlich entscheidende Stimmen abjagen.

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Bericht des Aufsichtsausschusses: Biden-Harris-Regierung von Bedrohung durch China auf dem falschen Fuß erwischt (…) Die Untersuchung zeigt, dass die Bundesbürokratie und die Außenpolitik unvorbereitet verfahren sind, obwohl Experten zunehmend Alarm schlagen, weil China versucht, verschiedene US-Interessen zu untergraben.

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Republikaner überflügeln Demokraten bei vorzeitiger Stimmabgabe in Swing States (…) In den entscheidenden Swing States haben republikanische Wähler bereits früh die Nase vorn und geben ihre Stimme ab. Das könnte der Partei nur wenige Tage vor dem Wahltag Auftrieb geben, denn Daten aus Arizona, Nevada und North Carolina, die bei der Stimmabgabe vorgezogen wurden, zeigen eine höhere Wahlbeteiligung unter den registrierten Republikanern als unter den Demokraten, berichtete Bloomberg.

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Donald Trump macht in neuer nationaler Umfrage den Vorsprung von Kamala Harris wett (…) Die jüngsten Umfragen deuten auf eine wachsende Unterstützung für Trump und einen Rückgang für die Vizepräsidentin hin, die zuvor in landesweiten Umfragen konstant in Führung gelegen hatte. Trump hat in vier wichtigen landesweiten Umfragen Harris zum ersten Mal seit Anfang August überholt.

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26.10.2024

Israel beginnt mit gezielten Angriffen auf den Iran (…) „Als Reaktion auf monatelange, kontinuierliche Angriffe des iranischen Regimes auf den Staat Israel führen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) derzeit präzise Angriffe auf militärische Ziele im Iran durch“, sagte Sprecher Konteradmiral Daniel Hagari in einem vom Militär veröffentlichten Video.

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Harris sieht beunruhigende Zeichen in der jüngsten Umfrage von New York Times/Siena (…) Bei den Wahlen im Jahr 2024 drehte sich vieles um die Frage, ob Harris angesichts der knappen Umfrageergebnisse in sieben wichtigen Swing States die Mehrheit der Stimmen gewinnen, im Electoral College jedoch an Trump verlieren würde. Doch die Umfrage der New York Times lässt darauf schließen, dass Harris bei der Mehrheitswahl keinen derart großen Vorsprung herausholt, der darauf schließen lassen würde, dass sie auch in den hart umkämpften Swing States siegen würde.

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Johnson und McConnell fordern Harris auf, keine Rhetorik mehr zu verwenden, die zu Attentaten führen könnte (…) „Vizepräsidentin Harris möchte vielleicht, dass das amerikanische Volk ihr die heilige Pflicht der Exekutivgewalt anvertraut“, sagten die Abgeordneten. „Aber zuerst muss sie die niederträchtige und verantwortungslose Rhetorik aufgeben, die sowohl amerikanische Leben als auch amerikanische Institutionen gefährdet.“

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Putin spricht über die Stationierung nordkoreanischer Truppen in Russland (…) Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte offenbar, dass sich nordkoreanische Truppen in Russland aufhalten, obwohl Befürchtungen aufkamen, die Soldaten könnten für einen möglichen Einsatz in der Ukraine geschickt worden sein.

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Luftraumsperrung im Iran aufgrund israelischen Angriffs schürt Angst vor Eskalation (…) Der Angriff, mit dem Israel seit Wochen droht, erfolgt zu einer Zeit, in der der Nahe Osten mehr als ein Jahr nach dem ersten Angriff der militanten Hamas auf Israel am Rande eines regionalen Krieges steht. Seitdem hat Israel eine verheerende Bodenoffensive im Gazastreifen und eine Invasion des benachbarten Libanon gestartet, die sich gegen militante Gruppen richtet, die seit langem von Teheran bewaffnet und unterstützt werden.

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25.10.2024

Putin begrüßt Trumps Erklärung, den Konflikt in der Ukraine beenden zu wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Donnerstag, Russland begrüße Donald Trumps Erklärung, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat der USA den Konflikt in der Ukraine beenden wolle. Wenn die Vereinigten Staaten für normale Beziehungen zu Russland offen seien, würde Moskau das auch tun, fügte Putin hinzu.

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Colorado Wahlbeamte finden mindestens ein Dutzend gefälschte Stimmzettel bei der frühen Stimmabgabe 2024. Das Amt gab nicht an, für welche politische Partei oder welchen Kandidaten die Stimmen abgegeben wurden, aber der Bezirksstaatsanwalt von Mesa County untersucht den Vorfall. Die Staatssekretärin von Colorado, Jena Griswold, gab am Donnerstag bekannt, dass bisher mindestens ein Dutzend Briefwahlunterlagen für die Parlamentswahlen 2024 gestohlen, ausgefüllt und eingesandt wurden. Der blaue Bundesstaat verschickt seit Jahren Briefwahlunterlagen an alle registrierten Wähler und diente während der COVID-19-Pandemie als Beispiel für andere liberale Staaten, wie NBC News berichtet.

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Der Atlantic-Artikel über Trump ist ein Psy-Op, um Gewalt nach den Wahlen zu rechtfertigen, falls Harris verliert. Der haarsträubende Artikel über Donald Trump, der diese Woche von Jeffery Goldberg bei The Atlantic veröffentlicht wurde und der sofort von all den Leuten, die mit Trump im Raum waren, dementiert wurde, ist nicht nur eine plumpe Verleumdung, die vor 20 Jahren in einer Redaktion niemals zugelassen worden wäre. Es geht um mehr als das. Es ist Teil einer größeren Psycho-Operation, um Massengewalt nach den Wahlen zu rechtfertigen, falls Trump im November gewinnt, um Aktivisten zu signalisieren, dass sie die Wahlergebnisse ablehnen, um das Militär zu spalten und um der radikalen linken Basis der Demokratischen Partei einen Aufstand zu entlocken und ihn auf amerikanische Städte loszulassen.

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Umfrage: Die meisten Amerikaner befürworten die Forderung nach einem Lichtbildausweis und einem Nachweis der Staatsbürgerschaft für die Stimmabgabe. Die Unterstützung variiert je nach politischer Partei: 98 % der Republikaner, 67 % der Demokraten und 84 % der Unabhängigen befürworten die Forderung nach einem Lichtbildausweis für die Stimmabgabe. Laut einer neuen Umfrage unterstützen die Amerikaner – Demokraten, Republikaner und Unabhängige – sowohl die Politik der vorzeitigen Stimmabgabe als auch die Forderung nach einem Lichtbildausweis und einem Nachweis der Staatsbürgerschaft bei Wahlen. Trotz der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den gewählten Republikanern und Demokraten über die Forderung nach einem Lichtbildausweis für die Stimmabgabe befürworten dies satte 86 % der Amerikaner. Die Umfrage findet nur wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen statt, bei denen im ganzen Land gewählt wird.

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Trump flirtet mit der ultimativen Steuersenkung: Überhaupt keine Einkommenssteuer. Der ehemalige Präsident hat wiederholt die Zeit in der amerikanischen Geschichte gelobt, in der es keine Einkommenssteuer gab und das Land auf Zölle angewiesen war, um die Regierung zu finanzieren. Der ehemalige Präsident Donald J. Trump hat einen Großteil des Wahlkampfes damit verbracht, neue und manchmal unerprobte Möglichkeiten zur Steuersenkung zu erfinden. In der Endphase des Wahlkampfs brachte er die Möglichkeit ins Spiel, sogar noch weiter zu gehen und die Einkommenssteuer ganz abzuschaffen. In einer Fox News-Sendung am Montag stellte sich Trump in einem Friseursalon in der Bronx den Fragen der Zuschauer. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten möglicherweise alle Bundessteuern abschaffen könnten, sagte Trump, das Land könne zur Wirtschaftspolitik des späten 19. Jahrhunderts zurückkehren.

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Generalstaatsanwalt von Tennessee deckt Freilassung von illegalen Einwanderern auf, die wegen gefährlicher Straftaten verurteilt wurden. NASHVILLE – Der Generalstaatsanwalt von Tennessee, Jonathan Skrmetti, gab heute bekannt, dass nach einer erfolgreichen Klage des Büros des Generalstaatsanwalts von Tennessee die Einwanderungs- und Zollbehörde der Vereinigten Staaten („ICE“) gezwungen wurde, bisher unveröffentlichte Informationen über die Freilassung tausender inhaftierter Migranten, darunter auch gefährliche verurteilte Kriminelle, vorzulegen. Die Hunderte von Seiten umfassenden Dokumente geben Aufschluss über den inzwischen aufgegebenen Plan der Bundesbehörden, potenziell Tausende von „alleinstehenden erwachsenen“ Einwanderungshäftlingen nach Tennessee zu transportieren.

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Republikaner warnen vor langen Schlangen am Wahltag, da die Ergebnisse in Maricopa County verzögert werden sollen. „Ich werde kein Wahlsystem tolerieren, das den Willen des Volkes entmachtet“, sagte Abe Hamadeh. Während die Republikaner vor langen Schlangen am Wahltag in Maricopa County, Arizona, warnen, erwarten die örtlichen Wahlbeamten ebenfalls, dass sich die Wahlergebnisse verzögern werden. Republikaner sowohl in Arizona als auch auf nationaler Ebene behaupten, dass Maricopa County sich nicht ausreichend auf den Wahltag vorbereitet hat, was zu langen Schlangen führen und Wahlberechtigte dazu bewegen könnte, nicht zu wählen.

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Ukrainische Truppen verweigern zunehmend Befehle, Desertionsrate explodiert. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 51.000 Fälle von Desertion eingeleitet. Die Zahl der Soldaten, die ihren Posten verlassen, dürfte sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Die Times of London berichtet über Daten der ukrainischen Regierung, aus denen hervorgeht, dass „zwischen Januar und September dieses Jahres 51.000 Strafverfahren wegen Desertion und Verlassen einer Militäreinheit eingeleitet wurden.“

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Wortsalat-Stadt“: Harris Town Hall in Philadelphia läuft so schlecht, wie man es erwarten würde. Kamala Harris‘ hat am Mittwochabend eine weitere absteigende Schleife um ihren Untergang gedreht: Da sie in den umkämpften Staaten hinter Trump zurückliegt und daher unter dem Druck steht, ihre Interaktion mit den Wählern zu verstärken, nahm sie an einer Talkshow zur Hauptsendezeit teil, die sie nur noch mehr als eine der oberflächlichsten Politikerinnen unserer Zeit entlarvte… und weitere Umfragen werden mit Sicherheit folgen.

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Das sind die Städte mit den meisten Centi-Millionären. Nach Schätzungen von New World Wealth gibt es weltweit 29.350 Personen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar. Diese Grafik, die Bruno Venditti von Visual Capitalist zur Verfügung gestellt wurde, zeigt die Top 10 der Städte nach der Anzahl der Centi-Millionäre, basierend auf Daten, die von Henley & Partners im Dezember 2023 zusammengestellt wurden. New World Wealth hat das Vermögen von mehr als 150.000 vermögenden Privatpersonen überwacht und Quellen wie LinkedIn und andere Geschäftsplattformen genutzt, um die Standorte der Städte zu überprüfen. Einige der Städte in dieser Grafik stellen städtische Gebiete dar, die die Großstadt und ihre umliegenden Regionen umfassen.

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Die USA gegen die BRICS in Afrika. Afrika wird aufgrund seiner wachsenden Bedeutung für die Weltpolitik immer häufiger zum Thema in den Diskussionen der großen Länder und Organisationen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass mehr als die Hälfte des weltweiten Bevölkerungswachstums bis 2050 auf diesem Kontinent stattfinden wird, wobei sich die Zahl der Menschen in Afrika südlich der Sahara bis dahin verdoppeln wird. Dies wird neue Markt- und Arbeitschancen eröffnen, die zu den bestehenden Ressourcen hinzukommen, die bereits das internationale Interesse auf sich gezogen haben, aber es wird auch zu entwicklungspolitischen und humanitären Herausforderungen führen.

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Darstellung der Kosten für den amerikanischen Traum im Jahr 2024: Die steigenden Lebenshaltungskosten machen es heute immer schwieriger, den amerikanischen Traum zu verwirklichen. Der pandemiebedingte Lohnanstieg hat zwar die Realeinkommen erhöht, doch folgte er auf fünf Jahrzehnte stagnierender Lohnzuwächse. Gleichzeitig sind die Immobilienpreise in die Höhe geschossen. Das begrenzte Angebot an Häusern und Wohnungen treibt die Preise in die Höhe, da der Wohnungsbau im Vergleich zu 2006 um 55 % eingebrochen ist. Zusammengenommen haben diese umfassenden wirtschaftlichen Kräfte es schwieriger gemacht, voranzukommen, selbst mit einem wettbewerbsfähigen Gehalt. Diese Grafik, die Dorothy Neufeld von Visual Capitalist zur Verfügung gestellt wurde, zeigt die geschätzten Kosten des amerikanischen Traums pro Haushalt im Laufe des Lebens, basierend auf einer Analyse von Investopedia.

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Jamie Foxx spricht darüber, ob P-Diddy für seinen Krankenhausaufenthalt 2023 während der Dreharbeiten zu einem Netflix-Special „verantwortlich“ war. Jamie Foxx hat sich dazu geäußert, ob Sean „Diddy“ Combs für seinen Krankenhausaufenthalt im Jahr 2023 „verantwortlich“ war. Der Schauspieler, 56, hat sein bevorstehendes Netflix-Special ‚Was geschehen war‘ gedreht und drei Augenzeugen, die bei den Dreharbeiten anwesend waren, erzählten Page Six, dass er über die Behauptung diskutierte, Diddy, 54, habe seinen medizinischen Notfall verursacht.

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Der Generalstaatsanwalt von Florida kämpft gegen das Justizministerium wegen staatlicher Ermittlungen zum Trump-Attentatsversuch. Der Generalstaatsanwalt von Florida hat eine Klage eingereicht, um das Justizministerium daran zu hindern, die Ermittlungen des Staates gegen Ryan Routh zu blockieren, den Mann, dem ein Attentatsversuch auf Präsident Trump zur Last gelegt wird. In der Klage, die am Mittwoch bei einem Bundesgericht eingereicht wurde, wird Generalstaatsanwalt Merrick Garland beschuldigt, zu versuchen, Floridas Bemühungen zu behindern, staatliche Anklagen im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 15. September auf Trumps Golfplatz in West Palm Beach, etwa 20 Meilen von Mar-a-Lago entfernt, zu verfolgen.

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Meinungsumfrage-Experte von CNN sagt Sieg in Swing States „eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich“ (…) Der Meinungsforschungsexperte von CNN, Harry Enten, sagte, er halte einen Erdrutschsieg in den wichtigsten Swing States bei der Präsidentschaftswahl für „eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich“, auch wenn Umfragen zeigen, dass Vizepräsidentin Harris und der ehemalige Präsident Trump in allen sieben großen Swing States nahezu gleichauf liegen.

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24.10.2024

Trump trifft Tucker Carlson live in Arizona bei einer Veranstaltung zugunsten der Opfer des Hurrikans. „Wir kommen zusammen, um diejenigen zu unterstützen, die von dem jüngsten Hurrikan betroffen sind. Der gesamte Erlös dieser Veranstaltung wird an die Hurrikan-Hilfe gespendet, um den bedürftigen Gemeinden dringend benötigte Hilfe und Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“ Der ehemalige Präsident Donald Trump wird gemeinsam mit Tucker Carlson am 31. Oktober, nur wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024, bei einer Live-Veranstaltung in Glendale, AZ, zugunsten der Opfer der Hurrikane Helene und Milton auftreten.

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Texas verklagt die Biden-Administration wegen Daten zur Staatsbürgerschaft von Wählern. Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton reichte am Dienstag eine Klage gegen die Biden-Harris-Regierung ein, nachdem er Informationen über den Staatsbürgerschaftsstatus von registrierten Wählern angefordert hatte, die die Bundesbehörden nicht zur Verfügung gestellt hatten. Die Klage, die zusammen mit der Staatssekretärin Jane Nelson vor dem US-Bezirksgericht für den westlichen Bezirk von Texas eingereicht wurde, erfolgte, nachdem eine Koalition von Generalstaatsanwälten, einschließlich derer aus Florida und Texas, das Ministerium für Innere Sicherheit aufgefordert hatte, diese Daten zu liefern, was unbeantwortet blieb.

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Blinken drängt auf saudi-israelische Normalisierung während des Saudi-Besuchs. US-Außenminister Antony Blinken bemühte sich am Mittwoch um Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel, in der Hoffnung, dass ein solches historisches Abkommen Anreize zur Beendigung des Krieges in Gaza schaffen könnte. Blinken flog im Rahmen einer Nahostreise wenige Tage vor den US-Wahlen direkt von Tel Aviv nach Riad.

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General Motors will bis 2035 vollelektrisch werden, da EVs unrentabel bleiben. Die Vorstandsvorsitzende von General Motors, Mary Barra, hält an ihrem Plan fest, den Autohersteller bis 2035 vollständig auf Elektrofahrzeuge umzustellen, auch wenn die Ergebnisse des dritten Quartals zeigen, dass Elektrofahrzeuge (EVs) immer noch nicht profitabel sind. „Das ist der Plan, den wir immer noch ausführen“, sagte Barra der New York Times über die Pläne von GM, bis 2035 vollständig auf Elektrofahrzeuge umzustellen, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt. Barra machte diese Zusage erstmals 2021, nachdem Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris ihr Amt angetreten hatten. Die Verpflichtung hat jedoch nicht dazu geführt, dass EVs profitabler geworden sind.

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Höhepunkte des BRICS-Gipfels 2024: Premierminister Modi und Präsident Xi billigen Patrouillenabkommen. Die beiden Staatsoberhäupter stellten fest, dass die Sonderbeauftragten (SR) für die indisch-chinesische Grenzfrage eine entscheidende Rolle bei der Lösung des Problems spielen müssen, und wiesen die SR an, sich zu einem frühen Zeitpunkt zu treffen, so FS Vikram Misri.

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US-Wahlen: Bill Gates spendet 50 Millionen Dollar zur Unterstützung von Kamala Harris. Bill Gates hat über die Organisation Future Forward USA Action rund 50 Millionen Dollar zur Unterstützung der Präsidentschaftskampagne von Kamala Harris gespendet. Damit hat er seine bisherige Haltung zu politischen Spenden deutlich geändert. Auch die Kinder von Bill Gates, Rory und Phoebe, und seine frühere Frau Melinda French Gates haben gespendet, was das wachsende politische Engagement der Familie verdeutlicht.

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Harris und Trump liegen in Arizona, Georgia und North Carolina Kopf an Kopf (…) Die Umfrage kommt zu einem Zeitpunkt, da Trump in dem knappen Rennen weniger als zwei Wochen vor dem Wahltag etwas an Schwung zu gewinnen scheint. Anfang dieser Woche überholte Trump Harris in der Wahlprognose von The Hill/Decision Desk HQ. Am Sonntag hatte Trump eine Gewinnchance von 52 Prozent und Harris eine von 48 Prozent.

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Auf die Frage, ob sie Trump für einen Faschisten halte: „Ja, das tue ich“ (Harris) (…) Anderson Cooper fragte Harris während einer Bürgerversammlung von CNN: „Halten Sie Donald Trump für einen Faschisten?“ und bemerkte, dass sie dieses Wort nicht direkt verwendet habe, um Trump zu beschreiben. „Ja, das tue ich. Ja, das tue ich“, antwortete Harris.

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Kongressbericht: Biden-Harris-Regierung gab 900 Millionen Dollar für falsche COVID-Botschaften aus (…) Die Amerikaner können es sich nicht leisten, im Falle einer künftigen Pandemie erneut eine verpfuschte Regierung zu haben“, heißt es in dem Bericht.

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Demokratische Unterstützer stellen Harris‘ Schlussspurt-Strategie in Frage (…) Obwohl Trump weiterhin fast täglich Wahlkampfveranstaltungen in wichtigen Swing States abhält, um seine Basis zu stärken und Unentschlossene anzusprechen, verzichtete Harris am Dienstag und Mittwoch auf Kundgebungen und gab sich stattdessen streng kontrollierten Fernsehinterviews hin. Die Vizepräsidentin hat Interviews mit NBC News, Telemundo und eine Bürgerversammlung von CNN geplant, berichtete The Hill.

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Putin hat wenig Rückhalt: Nur 14 Prozent der Russen unterstützen seine Außenpolitik (…) Aus einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Chronicles, die Newsweek vorliegt , geht hervor, dass weniger als ein Sechstel der Befragten die Außenpolitik des russischen Präsidenten unterstützt. Am deutlichsten wird dies durch die vom Kreml als „spezielle Militäroperation“ (SMO) in der Ukraine bezeichnete antiwestliche Rhetorik.

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23.10.2024

Richter in Michigan und North Carolina lehnen Klagen des RNC gegen die Stimmabgabe in Übersee ab. Richter in Michigan und North Carolina haben Klagen des Republikanischen Nationalkomitees (RNC) und anderer abgewiesen, die darauf abzielten, die Stimmabgabe von Wählern im Ausland zu blockieren, die nie in diesen Staaten gewohnt haben. Präsident Trump und seine Verbündeten haben die Klagen als entscheidend für die Absicherung der Wahl 2024 bezeichnet. Die Klagen des RNC zielten darauf ab, Michigan und North Carolina daran zu hindern, Bürgern aus dem Ausland die Stimmabgabe in diesen Staaten zu gestatten, wenn ihre Eltern – oder in Michigan ihr Ehepartner – zuvor dort gelebt haben, auch wenn die Wähler selbst dies nicht getan haben. Das Wahlrecht im Ausland ist traditionell an den Militärdienst geknüpft, könnte aber aufgrund der wachsenden Zahl ziviler Auswanderer nun einen wachsenden Vorteil für die Demokraten darstellen.

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LA Times, die Zeitung von Harris‘ Heimatstadt, weigert sich, sie zu unterstützen, nachdem sie Biden, Hillary und Obama unterstützt hat. Die Los Angeles Times, die Heimatzeitung von Vizepräsidentin Kamala Harris, wird die Präsidentschaftskandidatin 2024 nicht unterstützen. Die fehlende Unterstützung durch die Zeitung ist eine Beleidigung für Harris. Die Times unterstützte Präsident Joe Biden im Jahr 2020, Hillary Clinton im Jahr 2016 und Barack Obama in den Jahren 2012 und 2008. Die Entscheidung, Harris nicht zu unterstützen, kam vom Eigentümer der Zeitung, Dr. Patrick Soon-Shion, berichtete Max Tani von Semafor am Dienstag:

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Russland antwortet auf Donald Trumps angebliche Drohung, Moskau anzugreifen. Der Kreml hat sich geweigert, Einzelheiten von „hochrangigen Gesprächen“ zwischen Spitzenbeamten zu veröffentlichen, sagte ein Sprecher, nachdem Donald Trump behauptet hatte, er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Angriff auf seine Hauptstadt gedroht, falls Moskau in der Ukraine einmarschieren sollte. Trump, der republikanische Kandidat für die Wahlen, die nur noch zwei Wochen entfernt sind, sagte dem Wall Street Journal in einem am Freitag veröffentlichten Interview, er habe Putin – mit dem er eine „großartige Beziehung“ habe – gewarnt, in der Ukraine keinen Krieg zu führen, sonst würde er Moskau „schlagen“.

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Trump wird im Podcast von Joe Rogan auftreten. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am Freitag ein Interview mit dem Podcast-Giganten Joe Rogan aufnehmen. Das Interview wird in Rogans Studio in Austin, Texas, stattfinden, so eine mit den Plänen vertraute Person, der Anonymität gewährt wurde, um die Angelegenheit zu besprechen. Rogan, der auf Spotify mehr als 14 Millionen Follower hat, belegt seit langem die Spitzenplätze bei den nationalen Podcast-Einschaltquoten, und Trumps Auftritt in seiner Show setzt die Bemühungen der Kampagne fort, junge männliche Wähler zu gewinnen. In den letzten Wochen ist Trump in so männerfreundlichen Podcasts wie „This Week w/ Theo Vaughn“ und „Full Send“ aufgetreten, einer Sendung, die von den Trump-freundlichen Nelk Boys moderiert wird.

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Ex-Außenminister Großbritanniens sagt schnelles Ende des Russland-Ukraine-Krieges voraus, wenn Trump gewinnt. In einem Interview mit Al Jazeera sagt David Owen, dass der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Falle seiner Wahl wahrscheinlich darauf hinarbeiten würde, den Krieg zu beenden, der seiner Meinung nach damit enden wird, dass Russland einige Gebiete der Ukraine einnimmt. London, Vereinigtes Königreich – David Owen bezeichnet den Krieg in der Ukraine oft als „zweite Invasion“ Russlands und erinnert dabei ständig an den Krim-Konflikt von 2014. Als ehemaliger britischer Außenminister in den späten 1970er Jahren, 26 Jahre lang Abgeordneter der Labour-Partei, ehemaliges Mitglied des Oberhauses und Friedensunterhändler der Europäischen Union im ehemaligen Jugoslawien hat Owen sein neuestes Buch – „Riddle, Mystery, and Enigma: Two Hundred Years of British-Russian Relations“ (Rätsel, Mysterien und Rätsel: Zweihundert Jahre britisch-russische Beziehungen), das im Oktober 2021 veröffentlicht wurde – nach der vollständigen Invasion Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 aktualisiert.

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Donald Trump sagt, dass die MAGA-Bewegung fast dreimal so groß ist wie seine Wählerstimmen 2020. Der ehemalige Präsident Donald Trump prahlte in einem Podcast-Interview mit der Größe der MAGA-Bewegung und sagte, dass die Zahl der Mitglieder nun mehr als dreimal so hoch sei wie die Zahl derer, die 2020 für ihn stimmen würden. „Wir haben MAGA – Make America Great Again – ihr wisst alles darüber. Im Moment sind es 200 Millionen Menschen, vielleicht sogar mehr, die die Mehrheit des Landes repräsentieren“, sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat der WWE-Legende Mark ‚The Undertaker‘ Calaway am Montag in seiner Show Six Feet Under.

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Blinken trifft in Israel ein, wo die USA nach der Tötung des Hamas-Führers Yahya Sinwar die Bemühungen um einen Waffenstillstand erneuern wollen. Außenminister Antony Blinken ist am Dienstag zu seinem elften Besuch in der Region seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas in Israel eingetroffen. Die USA hoffen, die Bemühungen um einen Waffenstillstand nach der Ermordung des führenden Hamas-Führers Yahya Sinwar wiederzubeleben, aber bisher scheinen sich alle Kriegsparteien zu verschanzen. Israel befindet sich mehr als ein Jahr nach dem Angriff der militanten Gruppe vom 7. Oktober immer noch im Krieg mit der Hamas und mit der Hisbollah im Libanon, wo es Anfang des Monats eine Bodeninvasion startete.

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Harris kämpft darum, Trumps Einfluss auf die Medien zu lockern (…) Der kurze Besuch des ehemaligen Präsidenten Trump am Sonntag in einem McDonald’s in einem Vorort von Pennsylvania war größtenteils ein politischer Trick, katapultierte ihn jedoch in einen viralen Moment, den seine Kampagne nutzte, um Schlagzeilen und Aufmerksamkeit zu gewinnen. Unterdessen hielt Vizepräsidentin Harris am selben Tag in Georgia eine Rede vor einer riesigen Gemeinde in einer Megakirche der schwarzen Baptisten. Bei einem anderen Zwischenstopp sang Stevie Wonder ihr „Happy Birthday“, als sie 60 Jahre alt wurde.

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Richter ordnet an, dass die Armee Unterlagen zu Trumps Arlington-Besuch herausgibt (…) Ein Bundesrichter hat die Armee angewiesen, Unterlagen im Zusammenhang mit einem Besuch des ehemaligen Präsidenten Trump auf dem Arlington National Cemetery Ende August freizugeben, bei dem es Berichten zufolge zu einer Konfrontation zwischen Trump-Mitarbeitern und einem Friedhofsbeamten kam.

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Trump kritisiert Harris wegen Wahlkampfpause: „Ich nehme mir keinen Tag frei“ (…) „Ich habe noch 14 [Tage] und ich nehme mir keinen Tag frei“, sagte er in einem Interview der Fernsehsendung „Just the News, No Noise“, das am Dienstagabend ausgestrahlt wurde. „Und sie hat sich heute frei genommen. Ich glaube, sie nimmt sich auch morgen frei, ja. Und wie kann man sich zwei Tage frei nehmen, wenn man noch 14 Tage bis zur Präsidentschaft hat?“

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Israel sagt, es habe einen Hisbollah-Funktionär getötet, der voraussichtlich der nächste Chef der Gruppe wird (…) Das israelische Militär teilte am Dienstag mit, ein hochrangiger Hisbollah-Funktionär, der allgemein als der nächste Anführer der Gruppe gehandelt worden war, sei Anfang Oktober bei einem israelischen Luftangriff im Süden Beiruts getötet worden.

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Trumps Wahlkampfteam verkauft T-Shirts mit Motiven seines McDonald’s-Drive-in-Besuchs (…) Donald Trump nutzte seinen McDonald’s-Besuch schnell aus und ließ 100-Dollar-T-Shirts aufdrucken, auf denen der ehemalige Präsident aus dem Drive-in-Fenster winkt und auf denen „MAGADonalds“ steht.„Ich habe ein McGift für Sie!“, heißt es auf der Website der Trump-Kampagne.

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22.10.2024

Russisches Staatsfernsehen: Putin und Indiens Modi treffen sich beim BRICS-Gipfel in Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin lobte am Dienstag in Gesprächen mit Premierminister Narendra Modi am Eröffnungstag des BRICS-Gipfels in Kasan die „strategische Partnerschaft“ zwischen Moskau und Indien. „Die russisch-indischen Beziehungen haben den Charakter einer besonders privilegierten strategischen Partnerschaft und entwickeln sich aktiv weiter“, sagte Putin zu Modi, nachdem die beiden beim Händeschütteln und Umarmen gefilmt worden waren.

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Zwei Wochen vor Beginn der Kernschmelze. Ich wäre kein guter Politologe, wenn ich nicht bereit wäre, meine Vorhersage zu teilen, was in 15 Tagen passieren wird, wenn eine der wichtigsten Präsidentschaftswahlen der Geschichte entschieden wird. Es geht also los: Donald Trump wird gewinnen, und er wird überzeugend gewinnen. Aber das bedeutet nicht, dass die progressive Linke nicht zusammenbrechen wird. Genau wie 2016, als Trump zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, werden die Medien bestürzt sein, die Demokraten werden schockiert sein, und es wird Proteste auf den Straßen geben, die möglicherweise gewalttätig sein werden. Demokraten im Kongress wie Jamie Raskin werden versuchen, Trumps Vereidigung zu verhindern, indem sie ihn zum Aufrührer erklären.

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Bei Harvey Weinstein wurde chronisch-myeloische Leukämie diagnostiziert, heißt es. Zwei Quellen sagten NBC News, dass der umstrittene ehemalige Filmproduzent hinter Gittern auf Rikers Island wegen Knochenmarkkrebs behandelt wird. Harvey Weinstein, der in Ungnade gefallene Hollywood-Mogul, dessen sexuelles Fehlverhalten die #MeToo-Bewegung ausgelöst hat und der kürzlich wegen neuer Vorwürfe angeklagt wurde, hat chronische myeloische Leukämie, so zwei Quellen gegenüber NBC News. Die Quellen fügten hinzu, dass Weinstein im Gefängnis auf Rikers Island in New York behandelt wird. Chronische myeloische Leukämie ist laut der Mayo Clinic eine seltene Form von Knochenmarkkrebs.

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Karawane von 2.000 Migranten zieht vor der Wahl 2024 in die USA… besorgt darüber, was der Gewinner tun könnte. Nach dreieinhalb Jahren rekordverdächtiger illegaler Einwanderung über die Südgrenze ist eine weitere Migrantenkarawane auf dem Weg in die USA. Da nur noch 15 Tage bis zu den Präsidentschaftswahlen verbleiben, versucht die große Gruppe von Asylbewerbern zu sehen, ob sie ins Land kommen kann, bevor sich die Grenzpolitik möglicherweise grundlegend ändert. Dies ist nur das jüngste Beispiel für den weitreichenden Einfluss, den die amerikanischen Wahlen 2024 auf die Welt haben werden.

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Der texanische Generalstaatsanwalt fordert die amerikanische Bundeswahlbehörde FEC auf, sich mit Scheinspenden auf ActBlue zu befassen. Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat bei der Federal Election Commission (FEC) eine Petition für ein Regelwerk eingereicht, in der er Bedenken über verdächtige Aktivitäten auf der politischen Spendenplattform ActBlue äußert. Paxtons Petition verweist auf Beweise für „Strohmänner“-Spenden, die mit falschen Identitäten und nicht zurückverfolgbaren Zahlungsmethoden getätigt werden und zur Umgehung der US-Wahlgesetze genutzt werden könnten.

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Xi Jinping fordert die Truppen auf, sich auf einen Krieg vorzubereiten, während die Gefechtsübungen um Taiwan intensiviert werden. China, das Taiwan als Teil seines Territoriums beansprucht, hat in den letzten Jahren seine Machtdemonstrationen rund um die selbstverwaltete Insel intensiviert. Peking: Der chinesische Präsident Xi Jinping rief diese Woche die Truppen auf, ihre Kriegsvorbereitungen zu verstärken, wie staatliche Medien heute berichteten, nur wenige Tage nachdem Peking groß angelegte militärische Übungen rund um Taiwan abgehalten hatte. Xi äußerte sich am Donnerstag beim Besuch einer Brigade der Raketenstreitkräfte der Volksbefreiungsarmee, wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete.

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Die Republikaner im Repräsentantenhaus untersuchen den Missbrauch von FEMA-Mitteln durch Heimatschutzminister Mayorkas. Die republikanischen Mitglieder des Heimatschutzausschusses des US-Repräsentantenhauses haben eine Untersuchung gegen den Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von FEMA-Mitteln eingeleitet. Das Komitee untersucht das DHS, weil es Milliarden von Dollar an FEMA-Mitteln für Lebensmittel, Unterkünfte, Transport und andere Dienstleistungen für illegale Grenzgänger statt für Katastrophenhilfe verwendet hat.

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Elon Musk behauptet, das Titelblatt einer Zeitschrift sei Teil eines geheimen und tödlichen Plans. Der Milliardär und Visionär Elon Musk äußerte sich besorgt über die kritische Berichterstattung über seine Entscheidung, sich an der Wahl 2024 zu beteiligen, um Donald Trump zu unterstützen. Musk äußerte sich am Sonntagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pittsburgh, Pennsylvania, zu seinen Bedenken und verwies auf ein kürzlich erschienenes Cover des deutschen Magazins Der Spiegel, auf dem er als „Staatsfeind Nr. 2“ dargestellt wurde. Ich bin der Feind Nummer zwei von was? Äh, der Demokratie? Ich meine, ich bin für die Demokratie. Ich versuche buchstäblich, die Verfassung aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass wir eine freie und faire Wahl haben“, sagte Musk.

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Abendbericht – Millionen geben frühzeitig ihre Stimme ab, während Umfragen zu Trump tendieren (…) Trump hat Vizepräsidentin Harris in der Wahlprognose von The Hill/Decision Desk HQ zum ersten Mal überholt . Während Trumps Vorsprung von 52 zu 48 vernachlässigbar ist, hat sich die Trendlinie seit Monatsbeginn, als Harris einen Vorsprung von 55 zu 45 hatte, stetig zu Trumps Gunsten entwickelt.
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Das Memo: Trump neigt zu Populismus, Grobheit und möglicherweise einer zweiten Amtszeit (…) Den von The Hill und Decision Desk HQ (DDHQ) erhobenen Durchschnittswerten der Umfragen in den Swing States zufolge liegt Trump derzeit in fünf der sieben entscheidenden Staaten vorne, wenn auch mit sehr knappem Vorsprung. In den anderen beiden Staaten – Nevada und Wisconsin – liegen sie gleichauf.

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Kamala Harris sieht sich mit Gegenreaktionen der Oil and Gas Association wegen vermeintlicher Kehrtwenden beim Fracking konfrontiert (…) Die Vizepräsidentin hatte 2019 erklärt, sie unterstütze ein Verbot dieses Verfahrens, hat ihre Haltung jedoch geändert, seit sie im Sommer dieses Jahres zu einer ernsthaften Präsidentschaftskandidatin wurde.

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Israel: Hisbollah versteckt Reichtümer unter Beiruter Krankenhaus (…) Die Hisbollah habe in einem unter einem Krankenhaus in Beirut errichteten Bunker Hunderte Millionen Dollar in Bargeld und Gold gelagert, teilte das israelische Militär am Montag mit. Das Militär fügte hinzu, es werde die Anlage nicht angreifen, da es die Angriffe auf die Finanzanlagen der Gruppe fortsetze.

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Biden „zutiefst besorgt“ über durchgesickerte Dokumente zu Israels Iran-Angriffsplan (…) Am Samstag berichtete Axios, dass zwei angebliche US-Geheimdienstdokumente mit Details zu israelischen Vorbereitungen für einen Gegenschlag gegen den Iran auf einem mit Teheran verbundenen Kanal der Messaging-App Telegram erschienen seien. Die Betreiber des Kanals erklärten am Sonntag in einer Erklärung, dass der Kanal keine Verbindung zum Iran habe, sondern von einem „eng verbundenen Team völlig unabhängiger Journalisten“ betrieben werde.

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21.10.2024

US-Gesandter will den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah „so bald wie möglich“ beenden. Der US-Gesandte Amos Hochstein sagte am Montag, es sei nicht im Interesse des Libanon, sein Schicksal mit anderen Konflikten zu verknüpfen. Washington wolle den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah „so schnell wie möglich“ beenden. „Die Zukunft des Libanon mit anderen Konflikten in der Region zu verknüpfen, war und ist nicht im Interesse des libanesischen Volkes“, sagte Hochstein auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri, einem Verbündeten der Hisbollah, und fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten den Konflikt ‚so schnell wie möglich‘ beenden wollen.

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US-Haushaltsdefizit steigt auf 1,8 Mrd. $ und damit auf den dritthöchsten Wert aller Zeiten. Die Vereinigten Staaten meldeten am Freitag ein Haushaltsdefizit von 1,8 Billionen Dollar für das vergangene Jahr, das sich aufgrund höherer Ausgaben, einschließlich der Zinsen für die Staatsverschuldung, gegenüber dem Jahr 2023 vergrößert hat. Das Gesamtdefizit stieg in dem am 30. September zu Ende gegangenen Jahr um 138 Milliarden Dollar, teilte das Finanzministerium mit. Die Verschuldung des Landes bleibt für die Wähler im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November ein wichtiges Thema. Nach Angaben des Finanzministeriums ist dieses Jahr das dritthöchste US-Defizit nach 2021 und 2020.

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Yellen: „Völlig unangebracht“, die USA mit Zöllen abzuschotten. US-Finanzministerin Janet Yellen hat am Donnerstag die Vorschläge des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump für hohe Zölle auf Verbündete und Konkurrenten zurückgewiesen und solche Schritte wenige Wochen vor den Wahlen am 5. November als „zutiefst unangebracht“ bezeichnet. Ihre Äußerungen in New York kommen zu einem Zeitpunkt, da Trump verspricht, pauschale Abgaben auf US-Importe zu erheben, wobei er besonders hohe Zölle auf chinesische Waren erheben will. Der ehemalige Präsident tritt gegen die Demokratin Kamala Harris an, die in der Amtszeit von Präsident Joe Biden eine gezieltere Wirtschaftspolitik gegenüber Ländern wie China verfolgt hat.

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Gericht verweigert Sammelklage-Status für Klage gegen Twitter. Ein kalifornisches Gericht lehnte die Zulassung als Sammelklage für die Klage eines ehemaligen Mitarbeiters ab, der Twitter beschuldigte, entlassenen Mitarbeitern nicht die angeblich versprochenen Prämien zu zahlen. Mark Schobinger, der Kläger, war 2022-23 Senior Director of Compensation bei Twitter, also zu einer Zeit, als das Unternehmen gerade von Elon Musk übernommen wurde, so eine Verfügung des U.S. District Court, Northern District of California vom 16. Oktober.

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Israel hat dem Weißen Haus seine Forderungen für die Beendigung des Libanon-Krieges mitgeteilt. Israel übergab den USA letzte Woche ein Dokument mit seinen Bedingungen für eine diplomatische Lösung, um den Krieg im Libanon zu beenden und den vertriebenen Zivilisten auf beiden Seiten der Grenze die Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen, so zwei US-Beamte und zwei israelische Beamte gegenüber Axios. Warum das wichtig ist: Das Büro des israelischen Premierministers übergab das Papier dem Weißen Haus vor dem Besuch des Gesandten von Präsident Biden, Amos Hochstein, am Montag in Beirut, um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu besprechen, so israelische Beamte. ehinter den Kulissen: Die amerikanischen und israelischen Beamten sagten Axios, dass der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, der ein Vertrauter von Premierminister Benjamin Netanjahu ist, das Dokument am Donnerstag an Hochstein geschickt habe.

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Netanjahus Entscheidung, Bidens und Harris‘ Warnungen vor einer Invasion in Rafah zu ignorieren, ist für Sinwars Tod verantwortlich. Die Entscheidung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, die eindringlichen Warnungen von Präsident Biden und Vizepräsident Harris vor einer Eroberung der letzten großen Hochburg der Hamas-Terroristen in Rafah zu ignorieren, hat sich nach Ansicht von Militär- und Nahostexperten als begründet erwiesen. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) und der Geheimdienst Shin Bet gaben am Mittwoch bekannt, dass „Soldaten des Südkommandos Yahya Sinwar, den Anführer der Hamas-Terrororganisation, in einer Operation im südlichen Gazastreifen ausgeschaltet haben“.

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Die USA untersuchen die unbefugte Freigabe von geheimen Dokumenten über israelische Angriffspläne. Die USA untersuchen eine unbefugte Veröffentlichung von geheimen Dokumenten, die Israels Pläne für einen Angriff auf den Iran bewerten, so drei US-Beamte gegenüber The Associated Press. Ein vierter US-Beamter sagte, die Dokumente seien offenbar rechtmäßig. Die Dokumente werden der U.S. Geospatial Intelligence Agency und der National Security Agency zugeschrieben und vermerken, dass Israel weiterhin militärische Mittel in Stellung bringt, um einen Militärschlag als Reaktion auf Irans fulminanten Raketenangriff am 1. Oktober durchzuführen. Sie konnten innerhalb der „Five Eyes“, d. h. den USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, weitergegeben werden.

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Einblicke in Kamalas wütende Kampagne, in der sich die Mitarbeiter streiten und Trump als heißer Favorit auftritt. Kamala Harris hat einen verzweifelten letzten Versuch unternommen, ihre Präsidentschaftskandidatur angesichts sinkender Umfragewerte knapp zwei Wochen vor dem Wahltag am Leben zu erhalten. Die Kandidatin der Demokraten kämpft darum, die Vorwürfe ihrer Kollegen zu unterdrücken, die über ihr eigenmächtiges Vorgehen verärgert sind, während ihnen der wichtige Wahlkampfstaat Pennsylvania entgleitet. Die Vizepräsidentin war gezwungen, ihre Sicherheitsstrategie der gemütlichen Treffen mit befreundeten Medien aufzugeben und sich auf die Suche nach unwahrscheinlichen Rekruten für ihr schwächelndes Wahlbündnis zu machen.

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Diddy wird beschuldigt, sieben weitere Opfer vergewaltigt zu haben, darunter ein 13-jähriges Mädchen, das unter Drogen gesetzt wurde, nachdem sich 120 Personen gemeldet hatten. Sean „Diddy“ Combs steht kurz davor, eine zweite Reihe von Klagen wegen sexueller Übergriffe zu erhalten, darunter auch der Vorwurf, er habe ein 13-jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt und vergewaltigt. Der texanische Anwalt Tony Buzbee gab die sieben neuen Klagen am Sonntagabend bekannt, wenige Tage nachdem er die ersten sechs Klagen von anonymen Klägern am vergangenen Montag eingereicht hatte. Mehr als 100 weitere potenzielle Opfer haben sich gemeldet. Combs wurde letzten Monat in Manhattan nach einer Untersuchung über angeblichen Sexhandel verhaftet und wird beschuldigt, Opfer im Alter von neun Jahren unter Drogen gesetzt und vergewaltigt zu haben.

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Trump enthüllt, dass er mit Netanjahu gesprochen hat und der israelische Führer nicht auf Biden hört. Der ehemalige Präsident Donald Trump sagte am Samstag, er habe mit Benjamin Netanjahu gesprochen und der israelische Premierminister höre nicht auf Präsident Joe Biden. Trump äußerte sich vor einer parteiischen Kundgebung während einer Passage, in der er versprach, die Nation wieder zu internationalem Einfluss und Respekt zu verhelfen. Seine Worte kommen zu einer Zeit, in der Netanjahu an einem Scheideweg steht: Feuer und Zorn auf den Iran und seine Verbündeten zu richten oder die jüngste Tötung des Hamas-Führers Yahya Sinwar zu nutzen, um den Sieg zu erklären und zu deeskalieren.

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Trump überholt Harris erstmals in der Wahlprognose von Decision Desk HQ/The Hill (…) Das Modell sagt voraus, dass Trump (Stand: Sonntag) eine Chance von 52 Prozent hat, die Präsidentschaft zu gewinnen, während die Wahrscheinlichkeit für Harris 42 Prozent beträgt.

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Shapiro sagt, Musks Plan, Wählern in Pennsylvania, die seine Petition unterzeichnen, eine Million Dollar zuzusprechen, sei „zutiefst besorgniserregend“. (…) „Ich denke, es gibt echte Fragen dazu, wie er das Geld in diesem Wahlkampf ausgibt. Wie das Schwarzgeld fließt, nicht nur nach Pennsylvania, sondern offenbar jetzt auch in die Taschen der Einwohner von Pennsylvania“, sagte Shapiro am Sonntag in der Sendung „Meet the Press“ von NBC News. „Das ist zutiefst beunruhigend.“

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„Katastrophengerechtigkeit“: FEMA verlagerte den Fokus auf Migranten, Klima und DEI (…) Die Federal Emergency Management Agency (FEMA) gerät wegen ihres verstärkten Fokus auf Migranten sowie ihrer Politik in den Bereichen Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in die Kritik, und auch ihre Reaktion auf die jüngsten Hurrikane wird kritisch beäugt.

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Israel bombardiert mit der Hisbollah verbundene Finanzgruppe (…) Wie libanesische Staatsmedien am späten Sonntag berichteten, hat Israel mit der Bombardierung libanesischer Niederlassungen einer Vereinigung begonnen, die beschuldigt wird, die vom Iran unterstützte Hisbollah-Bewegung zu finanzieren. Dies stellt eine weitere Eskalation des seit fast einem Monat andauernden Krieges Israels gegen die Militanten dar.

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Donald Trumps Chancen, die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen, laut Quoten und Umfragen (…) In 36 Jahren hat nur ein einziger republikanischer Kandidat die Mehrheit der Stimmen gewonnen, und zwar George Bush mit zwei Prozentpunkten Vorsprung. Aktuelle Umfragen zeigen, dass es Trump wahrscheinlich nicht gelingen wird, diesen Trend zu brechen. Doch da der ehemalige Präsident in den Umfragen zulegt, ist es nicht unmöglich, dass er noch immer in Bushs Fußstapfen tritt.

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20.10.2024

Trump gewinnt in den Swing States an Boden, während das Rennen enger wird (…) Während die Präsidentschaftswahlen 2024 auf die Zielgerade gehen, zeigen Umfragen in den entscheidenden Swing States eine Verschiebung zugunsten des ehemaligen Präsidenten Trump. Die Umfragedurchschnitte von The Hill und Decision Desk HQ (DDHQ) deuten auf ein engeres Rennen hin, bei dem sowohl Trump als auch Vizepräsidentin Harris die gleichen Siegchancen haben. Harris‘ anfänglicher Aufschwung nach der Debatte ist verflogen, sodass beide Kampagnen tot sind.

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Jack Smiths „regelwidriges“ Vorgehen im Fall Trump gibt Anlass zu Alarmsignalen – Rechtsanalysten (…) Der CNN-Rechtsexperte Elie Honig sorgte mit einem Kommentar für den Intelligencer des New York Magazine für Aufsehen . Darin warf er Smith vor, er habe einen „billigen juristischen Schachzug“ unternommen, indem er innerhalb von 60 Tagen nach der Wahl erneut Anklage gegen Trump erhoben und bekannt gegeben habe – ein Verstoß gegen die Richtlinien des Justizministeriums.

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Putins Verbündeter gibt angesichts des Ukraine-Kriegs neue Atomwarnung heraus: „Die Uhr tickt“ (…) Während des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine halten die Spannungen zwischen den NATO -Staaten und dem Kreml an. Die NATO-Staats- und Regierungschefs warnen zunehmend, dass ein direkter Konflikt mit Moskau eine realistische Möglichkeit sei. Zuvor hatten Putin und hochrangige russische Politiker wiederholt mit einer nuklearen Eskalation des Krieges gegen Kiew und seine westlichen Partner gedroht.

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Umfrage: Mehrheit der jüdischen Wähler scheint bereit, die Republikaner zu unterstützen (…) Eine neue Umfrage des Manhattan Institute vom Freitag ergab, dass jüdische Wähler zwar immer noch eher zu den Demokraten tendieren, eine Mehrheit von ihnen jedoch inzwischen auch bereit ist, republikanische Kandidaten zu unterstützen.

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Harris appelliert in allerletzter Minute an desillusionierte Republikaner (…) Harris versammelte sich am Donnerstag mit einer Reihe ihrer prominenten republikanischen Unterstützer im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania und sagte den Wählern der Partei: „Es gibt einen Platz für Sie in diesem Wahlkampf.“ Während derselben Reise gab Harris ihr erstes Interview mit Fox News, einem Kabelsender mit einem beträchtlichen rechtsgerichteten Publikum. Und Republican Voters Against Trump und das FF PAC kauften in wichtigen Swing States Anzeigen im Wert von achtstelligem Betrag, um den ehemaligen Präsidenten zu erreichen.

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19.10.2024

Kamala Harris schneidet in kritischen Bundesstaaten weiterhin unterdurchschnittlich ab (…) Laut den Umfragedurchschnitten von RealClearPolitics vom 17. Oktober liegt Trump in allen sieben Swing States (wenn auch knapp) vorne, nachdem er in Wisconsin in den letzten Tagen einen vernachlässigbaren Vorsprung von einem Zehntelpunkt erlangt hatte. Im Gegensatz dazu lag Biden zu diesem Zeitpunkt des Jahres 2020 in allen sieben dieser Staaten vorne – in einigen Fällen um mehrere Punkte. Und Harris schneidet nicht nur schlechter ab als Biden, sondern auch schlechter als Clintons erfolgloses Vorgehen im Jahr 2016 in sechs der sieben Staaten ( alle außer Georgia ).

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Kamala Harris‘ Interview-Desaster bei Fox News zeigt, wie die Medien ihr Scheitern inszeniert haben (…) Aus diesem Grund schien sie so völlig überrumpelt, als Baier sie nach ihrer Rolle in der umfassenden, jahrelangen Verschwörung fragte, mit der versucht wurde, die nachlassende geistige Gesundheit von Präsident Biden vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Dass die Medien sie bisher nicht zu dieser Frage befragt haben, geht über bloße Desinteresse oder Schlamperei hinaus. Es ist schlichtes Fehlverhalten.

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Neuer Bericht identifiziert Gruppen in den USA, die angeblich pro-iranische Propaganda verbreiten; eine traf sich mit Kamala Harris (…) Ein Bericht von Forschern der George Washington University zeigt, dass Vizepräsidentin Kamala Harris, möglicherweise unwissentlich, mit einem mutmaßlichen Agenten interagierte.

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Trump: Nicht müde, sondern begeistert; in Umfragen schlägt er Harris (…) Der ehemalige Präsident Donald Trump sah sich der Kritik von Vizepräsidentin Kamala Harris ausgesetzt, weil er seine Gesundheitsakte nicht veröffentlicht hatte. Er sagte Reportern am Freitag, die Strapazen eines mühevollen Wahlkampfs hätten ihm nicht geschadet, denn in den Umfragen „schlagen wir seinen demokratischen Rivalen fertig“.

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Die Ukraine könnte ihr Atomarsenal nach der Abrüstung durch Clinton und Obama wieder aufbauen (…) Ukrainischer PräsidentWolodymyr Selenskyjsagte, sein Land brauche die NATO, um sich nicht auf Atomwaffen zu seinem Schutz verlassen zu müssen, nachdem ehemalige PräsidentenBill ClintonUndBarack Obamahalf, Kiew zu entwaffnen.

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18.10.2024

Im Präsidentschaftswahlkampf verlagert sich die Dynamik zu Ungunsten von Harris (…) In den vergangenen zwei Wochen war in einigen Swing States ein leichter Trend zu Trump zu erkennen. In Wisconsin beispielsweise lag Harris zunächst 2 Punkte vor Trump, lag dann aber gleichauf. In Michigan lag sie zuvor einen Prozentpunkt vorn, lag dann aber einen Prozentpunkt zurück. Und in Pennsylvania schloss Trump den Abstand von einem Prozentpunkt und zog mit ihr gleich.

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Warum Harris mit dem konfrontativen Fox-Interview zufrieden ist (…) „Wir glauben, dass wir definitiv erreicht haben, was wir erreichen wollten, in dem Sinne, dass sie ein Publikum erreichen konnte, das wahrscheinlich nicht mit den Argumenten konfrontiert wurde, die sie im Wahlkampf vorgebracht hat. Außerdem konnte sie ihre Härte zeigen, indem sie sich gegen einen feindseligen Interviewer behauptete“, sagte Brian Fallon, ein Kommunikationsberater von Harris‘ Wahlkampfteam, Reportern nach dem Interview.

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Abgeordneter Loudermilk plaudert über die „zahlreichen Verstöße des J6-Komitees gegen Protokoll, Ethik, möglicherweise sogar Gesetze“, die vor den Amerikanern verheimlicht wurden (…) „Ich denke, es besteht kein Zweifel daran, dass mit dem, was wir kürzlich aufgedeckt haben, klar ist, dass entweder der Vorsitzende des Ausschusses [vom 6. Januar], Benny Thompson, oder die stellvertretende Vorsitzende Liz Cheney gegen das Protokoll verstoßen haben, nämlich dass alle Dokumente, die vor dem amerikanischen Volk verborgen waren, vor diesem Ausschuss verborgen oder gelöscht und vernichtet wurden. Ich denke, dass diese Bestimmung an sich, abgesehen von der Verletzung der Aufbewahrungsregeln des Repräsentantenhauses und offizieller US-Regierungsdokumente, vollständig verletzt wurde. Ich denke also, dass wir hier zahlreiche Verstöße gegen Protokoll, Ethik, möglicherweise sogar Gesetz haben.“

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Kamala Harris und Joe Biden reagieren auf die Tötung von Yahya Sinwar: „Guten Tag“ (…) Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) und der Israelische Sicherheitsdienst, auch bekannt als Shin Bet, sagten in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber Newsweek, dass Sinwar, der als Drahtzieher des Überraschungsangriffs auf Südisrael am 7. Oktober 2023 gilt, am Mittwoch von IDF-Soldaten „eliminiert“ wurde.

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CBS News/YouGov-Umfrage: Trump in Arizona 3 Punkte vorn (…) Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von CBS News/YouGov hat der ehemalige Präsident Donald Trump im Swing State Arizona einen knappen Vorsprung von drei Prozentpunkten vor Vizepräsidentin Kamala Harris. Knapp drei Wochen vor dem Wahltag unterstützen 51 Prozent der wahrscheinlichen Wähler Trump und 48 Prozent Harris. Das Rennen ist zwar knapp, liegt aber noch innerhalb der Fehlertoleranz der Umfrage.

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17.10.2024

Das FBI revidiert in aller Stille die Daten und stellt fest, dass die Kriminalität zugenommen hat, und entlarvt damit den „Faktencheck“ von David Muir von ABC über Trump während der Debatte. Die aktualisierte Statistik zeigt 80.029 mehr Gewaltverbrechen im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr, darunter 1.699 zusätzliche Morde, 7.780 Vergewaltigungen, 33.459 Raubüberfälle und 37.091 schwere Körperverletzungen. Das FBI hat in aller Stille seine Kriminalitätsdaten für 2022 revidiert, die zuvor einen Rückgang der Gewaltverbrechen um 2,1 Prozent anzeigten – eine Statistik, die von den Demokraten verwendet wurde, um den Rückgang der Kriminalität unter der Regierung Biden hervorzuheben. Aus einem Bericht von RealClearInvestigations (RCI) geht hervor, dass die revidierten Daten des FBI zeigen, dass die Gewaltkriminalität im Jahr 2022 tatsächlich um 4,5 Prozent gestiegen ist. Diese Revision umfasst eine Vielzahl von Gewaltverbrechen, darunter Morde, Vergewaltigungen, Raubüberfälle und schwere Körperverletzungen. Laut RCI wies das FBI auf seiner Website kurz auf die Aktualisierung hin, erwähnte aber nicht ausdrücklich, dass die revidierten Zahlen einen Anstieg der Kriminalität widerspiegeln. Die Revision wird erst nach dem Herunterladen der FBI-Verbrechensdaten und dem Vergleich mit den im letzten Jahr veröffentlichten, nicht revidierten Zahlen deutlich.

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Sean „Diddy“ Combs hat eine Frau „gruppenvergewaltigt“, nachdem sie behauptet hatte, er sei in den Mord an Tupac Shakur verwickelt gewesen, behauptet eine neue Klage. Sean „Diddy“ Combs hat angeblich eine Frau „gewaltsam gruppenvergewaltigt“, um für einen Streit zu „bezahlen“, in dem sie behauptet hatte, der Rapper sei in den Mord an Tupac Shakur verwickelt gewesen, heißt es in einer neuen Klage gegen den umstrittenen Musikmogul. Combs wird der sexuellen Nötigung und Körperverletzung, des Missbrauchs, der falschen Inhaftierung und der Entführung einer „in Kalifornien ansässigen Person“ im März 2018 beschuldigt, heißt es in der am Dienstag vor einem Bundesgericht in Nordkalifornien eingereichten Klage. In der Klage wird behauptet, der Rapper habe mit Hilfe mehrerer unbekannter Komplizen eine TV-Fernbedienung benutzt, um die Anklägerin, Ashley Parham, zu vergewaltigen.

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Macron: Israel wurde von der UNO gegründet, Netanjahu sollte dies nicht vergessen. Es war kein UN-Beschluss, der den Staat Israel gegründet hat, sondern der Sieg, der im Unabhängigkeitskrieg mit dem Blut unserer heldenhaften Kämpfer errungen wurde, sagte das PMO in seiner Antwort. Premierminister Benjamin Netanjahu dürfe nicht vergessen, dass Israel durch eine UN-Resolution gegründet wurde, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag bei einem Treffen mit Ministern, wie Le Parisien berichtet. „Netanjahu darf nicht vergessen, dass sein Land durch eine Entscheidung der UNO gegründet wurde. Daher sollte er sich nicht von den Entscheidungen der UN befreien“, zitierte die französische Tageszeitung Macron hinter verschlossenen Türen. Macron bezog sich in seinen Äußerungen auf die UN-Resolution 181 vom 29. November 1947.

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Matt Gaetz fordert Antworten vom Heimatschutzministerium (DHS) vor dem Hintergrund der Ethikuntersuchung zu Harris‘ Aufgaben als „Grenz-Zar“: Das ist dubios“. Das Department of Homeland Security (DHS) muss ungekürzte Kopien der Korrespondenz eines Beamten des Weißen Hauses mit dem DHS aushändigen, in der die Vizepräsidentin Kamala Harris als „Grenzzar“ bezeichnet wird, wenn es nach dem Willen des Abgeordneten Matt Gaetz, R-Fla., geht. Letzten Monat forderte der Abgeordnete Matt Gaetz bis zum 30. August die gesamte Korrespondenz des DHS, die sich auf Harris als „Grenzzar“ bezieht. Laut Dokumenten aus einer FOIA-Anfrage (Freedom of Information Act) des Heritage Oversight Project soll Ian Sams, ein Beamter des Weißen Hauses, interveniert haben, um die Freigabe der Dokumente zu verhindern. „Zu der Zeit, als [Sams] mit Regierungsmitteln eine Vertuschung für sie betrieb, hatte er bereits seinen Job in ihrer Kampagne in Aussicht, den er offiziell weniger als zwei Wochen später antrat“, schrieb Gaetz am Dienstag in einem Brief an Minister Alejandro Mayorkas. „This is shady.“

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Die Anwälte von Sean ‚Diddy‘ Combs fordern den Richter auf, seine Ankläger öffentlich zu identifizieren. Eine Welle anonymer Anschuldigungen hat einen Medienrummel ausgelöst und Combs seines Rechts auf einen fairen Prozess beraubt, argumentieren seine Anwälte. Die Anwälte von Sean „Diddy“ Combs haben am Dienstag einen Antrag eingereicht, in dem sie fordern, dass seine Ankläger in einem Bundesverfahren wegen Sexhandels öffentlich identifiziert werden, damit er eine angemessene Verteidigung vorbereiten kann. In dem Antrag wird gefordert, dass US-Bezirksrichter Arun Subramanian vom südlichen Bezirk von New York Combs‘ Ankläger identifiziert, weil, so argumentieren seine Anwälte, die Flut anonymer Anschuldigungen seinen Ruf schädigt, zu einem „Medienzirkus“ führt und ihn eines fairen Prozesses beraubt.

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Der Nationale Wahlausschuss der Republikaner verklagt Detroit nach FOIA-Anfrage wegen gelöschtem Überwachungsmaterial aus der Wahlurne. Whatley sagte, dass das Komitee die Stadt verklagt, weil sie es versäumt hat, sich beim Schutz des Filmmaterials an das Gesetz zu halten, und um sicherzustellen, dass ein ähnlicher Vorfall bei den allgemeinen Wahlen im November nicht eintritt. Das Republikanische Nationalkomitee (RNC) hat am Mittwoch die Stadt Detroit verklagt, weil sie trotz eines Antrags des Komitees auf Informationsfreiheit (Freedom of Information Act – FOIA) das Überwachungsmaterial der Wahlurnen gelöscht hat.

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Biden kündigt Militärhilfe in Höhe von 425 Millionen Dollar für die Ukraine an. US-Präsident Joe Biden sprach am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskiy über die Bemühungen um eine verstärkte Sicherheitshilfe für die Ukraine und kündigte ein neues Militärhilfepaket im Wert von 425 Millionen Dollar an, wie das Weiße Haus mitteilte. Das Sicherheitspaket umfasst Luftverteidigungskapazitäten, Luft-Boden-Munition, gepanzerte Fahrzeuge und kritische Munition, sagte das Weiße Haus in einer Erklärung.

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Trumps Drohung, das Militär gegen die „radikale Linke“ einzusetzen, löst heftige Reaktionen aus (…) Die Andeutung des ehemaligen Präsidenten Trump, US-Truppen könnten nach der Präsidentschaftswahl zur Verfolgung „linksradikaler Verrückter“ eingesetzt werden, hat in Militärkreisen für Aufruhr gesorgt und die Warnungen der Demokraten vor den Gefahren einer zweiten Amtszeit Trumps verstärkt.

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Die großen Tech-Unternehmen nutzen die Kernenergie, um den KI-Boom voranzutreiben (…) Große Technologieunternehmen setzen zunehmend auf Kernenergie, um den enormen Energiebedarf der künstlichen Intelligenz (KI) zu decken, ohne ihre vielfach publizierten Umweltziele zu gefährden.

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Trump liegt in Georgia sieben Prozentpunkte vor Harris: Umfrage (…) Die Umfrage berücksichtigte auch die Präsidentschaftswahlen in North Carolina, wo Harris knapp zwei Prozentpunkte vor Trump liegt, was innerhalb der Fehlertoleranz liegt.

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Neue Umfrage in Swing States zeigt entscheidende Verschiebungen für Trump und Harris (…) In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage lag Trump im Swing State Georgia wenige Wochen vor dem Wahltag mit 7 Prozentpunkten vorne (52 Prozent zu 45 Prozent). In einer anderen Umfrage in North Carolina lag Harris nur mit 2 Prozentpunkten vorne (49 Prozent zu 47 Prozent), was bedeutet, dass der Staat noch zu gewinnen ist.

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Sonderermittler: Trumps Antrag auf Entlassung ablehnen (…) Sonderermittler Jack Smith hat am Mittwoch ein US-Bezirksgericht aufgefordert, Donald Trumps Antrag abzuweisen, das Verfahren wegen Wahlbeeinflussung gegen den ehemaligen Präsidenten fallen zu lassen.

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16.10.2024

Die iranischen Garden sagen, dass sie nicht zögern werden, regionale Verbündete zu unterstützen. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Mittwoch, sie würden nicht zögern, regionale Verbündete im Konflikt gegen Israel zu unterstützen. „Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden … wird nicht zögern, den islamischen Widerstand entschlossen zu unterstützen … im tapferen Widerstand gegen dieses falsche Regime (Israel)“, so die Garde in einer von der offiziellen Nachrichtenagentur Sepah veröffentlichten Erklärung.

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Zelensky drängt auf den Einsatz einer „nicht-nuklearen Abschreckung“ in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky forderte am Mittwoch im Rahmen seines Siegesplans zur Beendigung des Krieges die Stationierung einer „umfassenden“ Abschreckungstruppe in der Ukraine, um weitere russische Angriffe zu verhindern. „Die Ukraine schlägt vor, ein umfassendes nichtnukleares strategisches Abschreckungspaket auf ihrem Territorium zu stationieren“, sagte Zelensky vor Gesetzgebern und fügte hinzu, dass die Einzelheiten des Plans zwar geheim seien, aber mit den Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Italiens und Deutschlands besprochen worden seien.

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Iran drängt auf Druck auf die israelischen Unterstützer, das Töten im Gazastreifen und Libanon zu beenden. Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian forderte am Mittwoch mehr Druck auf die Unterstützer Israels, um das Blutvergießen im Gazastreifen und im Libanon zu beenden. „Der Präsident … forderte mehr Druck auf die Unterstützer des zionistischen Regimes (Israel), um das Töten im Gazastreifen und im Libanon zu beenden“, sagte Pezeshkian während eines Telefongesprächs mit dem omanischen Sultan Haitham bin Tariq, so eine Erklärung der Präsidentschaft.

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Fünf Gründe, warum die Demokraten wegen Harris in Panik geraten. Bei den Demokraten macht sich ein wachsendes Unbehagen breit. Sie befürchten, dass ihnen die Präsidentschaftswahlen, die sie durch den Wechsel an der Spitze des Wahltickets gewonnen zu haben glaubten, entgleiten könnten. Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre vorsichtige Medienstrategie aufgegeben und ist sogar auf Fox News aufgetreten, einem Kabelsender, den sie und Präsident Joe Biden früher tunlichst vermieden haben. Bislang sind die Ergebnisse bestenfalls gemischt.

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Oberster Gerichtshof von Ohio bestätigt Wahlrechtsbeschränkungen für Briefwahl. In einer 4:3-Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof von Ohio die Anweisung des Staatssekretärs Frank LaRose bestätigt, die es anderen Personen als dem Wähler untersagt, eine Briefwahlstimme in eine Wahlurne einzuwerfen, selbst wenn es sich um Familienmitglieder oder Menschen mit Behinderungen handelt. Das Urteil folgt auf eine Klage der Demokraten in Ohio, die die Richtlinie vom 31. August anfechten, die laut LaRose die Integrität der Wahlen schützen und das Sammeln von Wahlzetteln verhindern soll.

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Der VIX und der Marktanstieg: Sollten wir uns Sorgen machen? In den Finanzmedien wird häufig darüber berichtet, was die täglichen Schwankungen des VIX (impliziter Volatilitätsindex) für die Stimmung der Anleger bedeuten. Obwohl er so oft zitiert und diskutiert wird, wissen viele Anleger nicht, was die implizite Volatilität wirklich misst. Wir nutzen diese Gelegenheit, um Ihnen zu helfen, die implizite Volatilität besser zu verstehen. Darüber hinaus erörtern wir andere, weniger beachtete Messgrößen der impliziten Volatilität, mit denen sich besser beurteilen lässt, ob implizite VIX-Werte auf eine bullische oder bearische Stimmung schließen lassen. Der Zeitpunkt für diesen Artikel ist wichtig, da der VIX in untypischer Weise parallel zum Markt gestiegen ist. Angesichts der Präsidentschaftswahlen in wenigen Wochen, der geldpolitischen Kursänderung der Fed und des möglichen Angriffs Israels auf iranische Öleinrichtungen sollte das steigende Niveau des impliziten Risikos nicht schockieren. Wird der erhöhte VIX mit dem steigenden Markt weiter anhalten, oder wird der Markt korrigieren?

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Nachdem sie Tausende wegen Grasbesitzes eingesperrt hat, bevormundet Kamala Harris schwarze Männer in einem Pot-Pandering-Schema. Kamala Harris, die auf dem besten Weg ist, das schlechteste Ergebnis der Demokraten bei den Schwarzen in 64 Jahren zu erzielen, drückte am Montag verzweifelt auf den Stimmenkauf-Knopf und schlug eine „Opportunity Agenda“ für schwarze Männer vor, die die Vergabe von einer Million „vergebbarer Kredite“ zu je 20.000 Dollar vorsieht. Die Darlehen würden schwarzen Unternehmern „in Partnerschaft mit vertrauenswürdigen Organisationen wie missionsorientierten Kreditgebern und Banken, die sich nachweislich für ihre Gemeinden engagieren“, angeboten, so die Harris-Walz-Kampagne. Wenn diese „vergebbaren Kredite“ denen ähneln, die während des Wahnsinns der Covid-Konjunkturprogramme an Unternehmen vergeben wurden, handelt es sich nur dem Namen nach um Kredite – was bedeutet, dass es sich hier nur um ein unverhohlenes Programm zur Umverteilung von Reichtum handelt, das darauf abzielt, schwarze Stimmen zu kaufen.

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Das habe ich nicht erwartet“: GOP Abgeordnete Luna äußert sich nach einem Treffen mit Biden zur Hurrikan-Reaktion. Lunas Bezirk an der Golfküste wurde von Milton schwer getroffen. Es kommt nicht jeden Tag vor, dass ein Mitglied des ultrakonservativen House Freedom Caucus mit dem demokratischen Oberbefehlshaber zusammentrifft, aber nationale Krisen haben die Angewohnheit, seltsame Gesellen hervorzubringen. Die Abgeordnete Anna Paulina Luna, R-Fla., erklärte gegenüber Fox News Digital, dass sie Ende letzter Woche keinen Anruf erwartet habe, als auf ihrem Display eine unbekannte Regierungsnummer aus Washington, D.C., aufleuchtete. Als sie abnahm, war die Stimme von Präsident Biden in der Leitung.

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Microsoft Azure CTO: US-Rechenzentren stoßen bald an Größengrenzen. Die Rechenzentren, die generative KI-Produkte wie ChatGPT ermöglichen, werden laut Mark Russinovich, Chief Technology Officer von Microsoft Azure, bald an ihre Größengrenzen stoßen, so dass für künftige Generationen der Technologie eine neue Methode zur Verbindung mehrerer Rechenzentren erforderlich ist. Die fortschrittlichsten KI-Modelle müssen heute in einem einzigen Gebäude trainiert werden, in dem Zehntausende (und bald auch Hunderttausende) von KI-Prozessoren, wie z. B. die H100 von Nvidia, so miteinander verbunden werden können, dass sie wie ein einziger Computer funktionieren. Da Microsoft und seine Konkurrenten jedoch darum konkurrieren, die weltweit leistungsfähigsten KI-Modelle zu entwickeln, werden mehrere Faktoren, darunter das alternde amerikanische Energienetz, de facto eine Obergrenze für die Größe eines einzelnen Rechenzentrums schaffen, das bald mehrere Gigawatt Strom verbrauchen könnte, was Hunderttausenden von Haushalten entspricht.

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Elon Musk droht mit Klage, nachdem die kalifornische Kommission den Start von SpaceX wegen seiner Unterstützung für Trump abgelehnt hat. Elon Musk hat rechtliche Schritte gegen die California Coastal Commission angedroht, nachdem die Behörde seine politischen Äußerungen und seine Unterstützung für Donald Trump angeführt hatte, als sie einen Antrag auf SpaceX-Starts von der Zentralküste des Staates ablehnte. Business Insider berichtet, dass die California Coastal Commission am Donnerstag in einer umstrittenen Entscheidung mit 6:4 Stimmen gegen einen Antrag der U.S. Space Force gestimmt hat, SpaceX zu erlauben, die Anzahl der Starts seiner Falcon 9 Rakete auf der Vandenberg Space Force Base von 36 auf 50 pro Jahr zu erhöhen. Die Entscheidung hat die Empörung von SpaceX-CEO Elon Musk ausgelöst, der mit einer Klage gegen die Kommission gedroht hat, weil sie angeblich seine Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz verletzt.

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Neue Umfragen zeigen, dass Donald Trump das Potenzial hat. Kann er es halten? Der ehemalige Präsident Donald Trump scheint nur drei Wochen vor dem Wahltag das Momentum von Vizepräsidentin Kamala Harris übernommen zu haben. Der Vorsprung, den Harris nach der Debatte am 10. September in den Umfragen hatte, ist fast verschwunden. Dafür hat der ehemalige Präsident in letzter Zeit eine Reihe von günstigen Umfrageergebnissen in den Swing States erhalten, obwohl die meisten darauf hindeuten, dass der Wahlkampf ein totes Rennen bleibt.

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Die weltweite Staatsverschuldung übersteigt zum ersten Mal die Marke von 100 Billionen Dollar. Die weltweite Staatsverschuldung wird in diesem Jahr zum ersten Mal die Marke von 100 Billionen Dollar überschreiten, und sie wird wahrscheinlich weiter steigen. Aus einem neuen Bericht des Internationalen Währungsfonds geht hervor, dass die Staatsverschuldung bis Ende des Jahres 93 % des weltweiten BIP und bis 2030 nahezu 100 % erreichen wird. Damit wird der Spitzenwert aus der Pandemiezeit von 99 % übertroffen, und die Verschuldung wird gegenüber 2019 um 10 Prozentpunkte steigen.

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5 Erkenntnisse aus Trumps Bloomberg-Interview (…) Trump hat monatelang angekündigt, im Falle seines Wahlsieges im November umfassende Einfuhrzölle auf Importe und auf ausgelagerte US-Unternehmen zu erheben. Am Dienstag sah er sich jedoch wie selten zuvor mit heftigem Widerstand gegen die möglichen Folgen konfrontiert.

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Harris wird von Charlamagne tha Gods Publikum mit Fragen gelöchert (…) Das Interview war für Harris eine Gelegenheit, direkt mit schwarzen Wählern zu sprechen, einer Gruppe, die laut Umfragen überwiegend für sie und nicht für Trump ist. Einige der Interviewfragen offenbarten jedoch auch eine gewisse Enttäuschung über die Wahl und darüber, ob die Kandidatin ihre Wahlversprechen erfüllen kann.

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Einflussreicher Bericht prognostiziert schnelles Wachstum erneuerbarer Energien weltweit, doch Umfragen und Daten wecken Zweifel (…) Mehr als die Hälfte der erneuerbaren Energien wird in China erzeugt, das auch seine Kohlekapazitäten rasant ausbaut. Nichtautoritäre Länder könnten aufgrund von Landnutzungskonflikten und Energiekosten, die mit „grüner“ Energie einhergehen, mit erheblichen Protesten konfrontiert werden.

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Donald Trump hat die Dynamik im Griff. Kann sie anhalten? (…) Der Umfragevorsprung, den Harris nach ihrer Rede am 10. September in der Debatte erlangt hatte, ist inzwischen fast verflogen. Die ehemalige Präsidentin hat in jüngster Zeit in den Swing States eine Reihe günstiger Umfrageergebnisse erzielt, auch wenn die meisten darauf schließen lassen, dass es weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist.

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15.10.2024

Israel stellt Angriffe auf Beirut ein, nachdem die USA ein Raketenabwehrsystem geschickt haben. Israel hat seine Angriffe auf Beirut unter anderem deshalb eingestellt, weil die USA ihr Raketenabwehrsystem Thaad in den Nahen Osten verlegt haben, berichtet CNN. Die Einschränkung der israelischen Angriffe auf Beirut im Austausch gegen die Thaad-Batterie und eine Besatzung von US-Soldaten, die das System bedienen sollen, sei eine „Vereinbarung“ zwischen den beiden Ländern, berichtete der Sender. Israel hat Beirut seit Donnerstag nicht mehr angegriffen, als bei zwei Bombardierungen 22 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt wurd

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Israel erwägt einen umstrittenen Plan, die humanitäre Hilfe für den nördlichen Gazastreifen zu unterbinden, um die Hamas zu bekämpfen. Nach diesem Vorschlag hätten 400.000 Zivilisten eine Woche Zeit, um zu evakuieren, bevor die Hilfe eingestellt wird. Diejenigen, die zurückbleiben, würden als feindliche Kämpfer behandelt und müssten mit tödlicher Gewalt und der Verweigerung der Grundversorgung rechnen. Der Plan, der von pensionierten Militärs ausgearbeitet wurde, ist Berichten zufolge dem Parlament vorgelegt worden. Einige Aspekte sind bereits in Kraft, obwohl das israelische Militär bestreitet, von dem Plan zu wissen. Nichtregierungsorganisationen fordern die internationale Gemeinschaft auf, zu intervenieren. Dieser Plan hat nach den verstärkten Militäroperationen im nördlichen Gazastreifen an Aufmerksamkeit gewonnen.

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BlackRocks Vermögen erreicht Rekordwert von $11,5 Billionen dank des Vorstoßes in den Privatmarkt. Das verwaltete Vermögen von BlackRock erreichte im dritten Quartal in Folge ein Rekordhoch, da die Erholung am US-Aktienmarkt die Zuflüsse ankurbelte, während der weltgrößte Vermögensverwalter seine Präsenz auf den privaten Märkten weiter ausbaute. Das von BlackRock verwaltete Vermögen stieg im Berichtszeitraum auf 11,48 Billionen US-Dollar, verglichen mit 9,10 Billionen US-Dollar im Vorjahr und 10,65 Billionen US-Dollar im zweiten Quartal, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Dieses Wachstum kam zustande, als die Aktien einen Ausverkauf im August umkehrten und ihre Rallye im dritten Quartal ausweiteten, was durch die erneute Hoffnung auf eine sanfte Landung der US-Wirtschaft begünstigt wurde.

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Eine große Oktober-Überraschung erschüttert Kamalas Kampagne: Tim Walz wird beschuldigt, „unangemessene“ Beziehungen zu einer Minderjährigen unterhalten zu haben. Tim Walz sieht sich unbestätigten Vorwürfen gegenüber, er habe sich während seiner Lehrtätigkeit unangemessen gegenüber männlichen Schülern verhalten. Diese Vorwürfe könnten sich auf den Wahlkampf der Demokraten auswirken. Tim Walz, der Kandidat von Kamala Harris, ist in Schwierigkeiten geraten, nachdem erschreckende Vorwürfe in den sozialen Medien aufgetaucht sind. In einem Beitrag, der als „große Oktober-Überraschung“ für die Harris-Kampagne bezeichnet wird, beschuldigt ein Nutzer, der sich @DocNetyoutube nennt, Walz, während seiner Zeit als Professor und Fußballtrainer eine „unangemessene“ Beziehung zu einem männlichen Studenten gehabt zu haben. In den Behauptungen wird auch erwähnt, dass Walz mit dem Studenten eine Schwulenbar besuchte, was angeblich zu einer Untersuchung der Schulbehörde führte.

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Nach dem israelischen Angriff im Nordlibanon sind zunächst neun Menschen getötet worden. Bei einem israelischen Luftangriff auf die mehrheitlich christliche Region Aitou im Nordlibanon sind am Montag nach ersten Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens neun Menschen getötet und eine Person verletzt worden, während staatliche Medien die Zahl der Toten mit 18 bezifferten. Israel hat dieses Ziel seit dem Libanonkrieg 2006 nicht mehr angegriffen, so Maariv, die sich auch auf libanesische Medien beruft, die berichten, dass das angegriffene Haus in der Region von einem der Reporter des der Hisbollah nahestehenden Senders Al-Manar gemietet wurde.

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Fast 90 % der Wähler wollen, dass CBS das irreführend bearbeitete Interview mit Kamala Harris veröffentlicht. Fast 90 % der Wähler wollen, dass CBS die Abschriften des „60 Minutes“-Interviews von Kamala Harris veröffentlicht, das irreführend bearbeitet wurde, um sie intelligent erscheinen zu lassen. Laut einer neuen Harvard-Harris-Umfrage sind 87 % der Demokraten, 88 % der Republikaner und 80 % der Unabhängigen der Meinung, dass CBS „die vollständige Abschrift des Interviews mit Kamala Harris veröffentlichen“ sollte.

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Sean „Diddy“ Combs wird mit neuen Klagen wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung über zwei Jahrzehnte hinweg konfrontiert. Die sechs Klagen beinhalten Behauptungen eines Mannes, der zum Zeitpunkt des Vorfalls, der sich auf einer von Combs‘ Hamptons „White Parties“ ereignete, 16 Jahre alt war. Sean „Diddy“ Combs sieht sich mit einer Reihe neuer Klagen konfrontiert, die am Montag bei einem Bundesgericht eingereicht wurden. Die sechs Klagen, die zuerst von NBC News erhalten wurden, wurden im südlichen Bezirk von New York im Namen von vier Männern und zwei Frauen eingereicht, von denen keine in den Akten genannt wird. Die Vorfälle, die in den Klagen behauptet werden, erstrecken sich über den Zeitraum von 1995 bis 2021 und umfassen Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe und Vergewaltigung.

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Reporterin deckt auf, dass Kamalas Talkshow zur Hälfte aus „gemieteten“ und zur Hälfte aus „eingeflogenen“ Zuschauern bestand. Vizepräsidentin Kamala Harris steht nach der Town Hall in Las Vegas am vergangenen Donnerstag unter Beschuss. Berichten zufolge wurde ein Großteil des Publikums entweder für seine Teilnahme bezahlt oder vom Sender eingeflogen. Die Veranstaltung, die auf dem Campus der University of Nevada, Las Vegas (UNLV) stattfand und von Univision ausgerichtet wurde, war als Gelegenheit für unentschlossene Latino-Wähler angekündigt, die Vizepräsidentin im Vorfeld der Wahl 2024 zu befragen. Der Journalist Michael Tracey deckte jedoch auf, dass ein erheblicher Teil des Publikums entweder vom Sender selbst angeheuert oder mitgebracht worden war.

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Netanjahu teilt den USA mit, dass Israel iranische Ziele militärisch und nicht nuklear oder im Ölgeschäft angreifen wird, sagen Beamte. Das Signal wird in Washington als Zeichen der Zurückhaltung gewertet, nachdem man befürchtet hatte, dass ein israelischer Angriff auf Öl- oder Atomanlagen einen größeren Krieg auslösen könnte. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat der Regierung Biden mitgeteilt, er sei bereit, eher militärische als Öl- oder Nuklearanlagen im Iran anzugreifen, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Beamte, was auf einen begrenzteren Gegenschlag hindeutet, mit dem ein umfassenderer Krieg verhindert werden soll. In den zwei Wochen seit dem jüngsten iranischen Raketenbeschuss auf Israel, dem zweiten direkten Angriff innerhalb von sechs Monaten, hat sich der Nahe Osten auf die versprochene Antwort Israels vorbereitet und befürchtet, dass der jahrzehntelange Schattenkrieg zwischen den beiden Ländern in eine direkte militärische Konfrontation ausarten könnte. Dies geschieht zu einem politisch heiklen Zeitpunkt für Washington, weniger als einen Monat vor den Wahlen; Präsident Joe Biden hat öffentlich erklärt, dass er einen israelischen Angriff auf Atomanlagen nicht unterstützen würde.

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Vier Soldaten getötet, sieben schwer verletzt bei Drohnenangriff der Hisbollah auf Militärbasis. 58 Soldaten werden verwundet, als eine Drohne in einen Speisesaal stürzt, während sich die Truppen auf dem Ausbildungsstützpunkt in Binyamina versammeln; die israelischen Streitkräfte untersuchen, wie das Geschoss unbemerkt in den israelischen Luftraum eindringen konnte. Zu dem Angriff bekannte sich die Hisbollah, die erklärte, sie habe einen Ausbildungsstützpunkt der Golani-Brigade der IDF mit einem „Drohnenschwarm“ angegriffen. Die libanesische Terrorgruppe bezeichnete den tödlichen Angriff als Beweis für ihre Fähigkeit, Israel anzugreifen, auch wenn das Militär seine Bodenoperation gegen die Hisbollah im Südlibanon fortsetzt.

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Biden warnte den Iran, dass die Tötung Trumps eine Kriegshandlung wäre. Die USA geben Millionen aus, um ehemalige Trump-Beamte vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen für die Tötung Soleimanis zu schützen. Berichten zufolge wies Präsident Biden seinen Nationalen Sicherheitsrat an, dem Iran klarzumachen, dass jeder Anschlag auf das Leben des ehemaligen Präsidenten Trump als Kriegshandlung betrachtet würde. Die deutliche Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem das Trump-Team über konkrete Anschläge auf Trumps Leben informiert wurde und in den letzten Tagen des Wahlkampfs eine ungewöhnliche Anfrage nach Militärflugzeugen gestellt hat.

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Trump überholt Harris bei den Frühwählern in den Swing States (…) Eine Umfrage von Harvard CAPS/Harris ergab, dass 48 Prozent der Wähler, die in den entscheidenden Swing States frühzeitig ihre Stimme abgeben würden, Trump wählten, während 47 Prozent auf Harris‘ Seite standen. Weitere 5 Prozent der Befragten gaben an, sich für eine andere Wahl entschieden zu haben oder noch nicht abgestimmt zu haben.

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Warum die USA Truppen und wertvolle Luftabwehrsysteme nach Israel schicken (….) Die USA haben diese Woche die Einrichtung eines neuen, umfassenden Luftabwehrsystems für Israel sowie die Stationierung von 100 US-Soldaten zu dessen Betrieb angekündigt. Diese Maßnahme soll die Sicherheit Israels stärken, aber auch eine Gefährdung der amerikanischen Streitkräfte bedeuten.

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Drei Wochen vor Schluss: Trump ist Favorit auf den Wettmärkten (….) Die Republikaner liegen mit 54,1 % gegenüber 44,9 % bei Kamala Harris.

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Über 3 Millionen Amerikaner haben ihren Job gekündigt – warum das eine gute Nachricht für Donald Trump ist (…) Da immer weniger Amerikaner ihren Arbeitsplatz aufgeben, erklärten Experten gegenüber Newsweek , dass dies dem republikanischen Spitzenkandidaten und ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Vorfeld der Wahlen im November einen leichten Vorsprung verschaffen könnte.

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Netanjahu erklärte den USA und Israel, sie seien bereit, iranische Militärziele anzugreifen (…) Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe den Vereinigten Staaten mitgeteilt, dass Israel bereit sei, iranische Militärziele anzugreifen, nicht jedoch Atom- oder Ölziele, berichtete die Washington Post am Montag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Beamte.

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14.10.2024

J.D. Vance hat ein noch stärkeres Argument für eine manipulierte Wahl 2020 in der Anzahl der illegalen Stimmzettel. Die alten Medien drängen Sen. J.D. Vance weiterhin dazu, zu sagen, dass Donald Trump die Wahl 2020 verloren hat, wobei Martha Raddatz in der Sonntagssendung „This Week“ die letzte in einer Reihe von Interviewern war, die den Vizepräsidentschaftskandidaten zu dieser Frage drängten. Während Vance wie zuvor antwortete, dass „Donald Trump und ich natürlich glauben, dass es im Jahr 2020 Probleme gab“, zeigte der gesamte Austausch, dass der grundlegende Fehler in der Frage liegt – nicht in Vances Antwort.

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Rangliste des Senats: 5 Sitze, die sich wahrscheinlich ändern werden. Der Kampf um die Senatsmehrheit geht in den letzten Monat, da die Republikaner versuchen, ihre vierjährige Minderheitsposition zu beenden. Um dies zu erreichen, muss die GOP nur eines von zwei umkämpften Rennen in roten Staaten – Montana und Ohio – gewinnen. Nach Angaben von Decision Desk HQ und The Hill haben die Republikaner eine 72-prozentige Chance, das Oberhaus wieder zu übernehmen. Die größere Frage ist, ob die Republikaner über diese beiden Wettbewerbe hinaus erfolgreich sein können und ihren Erfolg auf die gesamte Landkarte ausdehnen können. Außerhalb von West Virginia, wo beide Parteien zugeben, dass sie rot werden, sind hier die fünf wichtigsten Sitze, die sich wahrscheinlich ändern werden.

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Trump: Die Demokraten „missbrauchen das Land“ für die Grenzsicherheit. Der ehemalige Präsident Donald Trump sagte in einem exklusiven Interview mit Chris Salcedo von Newsmax, dass unser Land in Bezug auf die illegale Einwanderung noch nie so „missbraucht wurde, wie es jetzt der Fall ist“. Der republikanische Präsidentschaftskandidat für 2024 sagte Salcedo, Gastgeber der Newsmax-Show „The Chris Salcedo Show“, dass die Grenze während seiner Zeit als Präsident „Peanuts“ im Vergleich zum heutigen Zustand war. „Es gab noch nie eine so kritische Grenze wie diese, und das ist alles selbstverschuldet. Was sie unserem Land angetan haben, ist nicht einmal zu glauben. „Sie lassen Mörder und Drogenhändler und alle anderen zu – sie wissen nicht einmal, wer sie sind. Sie wissen nur, dass sie Mörder und Drogendealer sind. Sie wissen es nicht einmal“, sagte er. „Und es stellte sich heraus, dass wir 13.099 Mörder hatten. Wir hatten viele Drogenhändler, viele Terroristen. Wir hatten ein Jahr“, sagte Trump. „Es gab noch nie eine Zeit wie diese.“ Trump sagte, die Lösung sei ganz einfach: Schließt die Grenze.

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UN drängt auf Waffenstillstand im Nahen Osten, um einen „großen regionalen Krieg“ zu verhindern. Die Vereinten Nationen betonten am Montag die dringende Notwendigkeit von Waffenstillständen sowohl im Libanon als auch im Gazastreifen, um einen größeren regionalen Konflikt mit Auswirkungen auf die ganze Welt zu verhindern. „Ein Waffenstillstand, der von einem sinnvollen Friedensprozess getragen wird, ist der einzige Weg, um den Kreislauf der Gewalt, des Hasses und des Elends zu durchbrechen“, sagte der UN-Flüchtlingschef Filippo Grandi. Zu Beginn der Jahrestagung des Exekutivkomitees des UNHCR in Genf betonte er, dass nur ein Waffenstillstand „die Entwicklung zu einem großen regionalen Krieg mit globalen Auswirkungen aufhalten“ könne.

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Iran sagt, es gebe „keinen Grund“ für indirekte Gespräche mit den USA. Der Iran sieht „keinen Grund“ für indirekte Gespräche mit den Vereinigten Staaten über Oman, sagte Außenminister Abbas Araghchi am Montag und verwies auf die Bedingungen in der vom Krieg zerrissenen Region. „Wir sehen derzeit keinen Grund für diese Gespräche, solange wir die aktuelle Krise nicht überwinden können“, sagte Araghchi vor Reportern in Maskat und fügte hinzu, der Prozess sei ‚aufgrund der besonderen Bedingungen in der Region‘ gestoppt worden.

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Die Mehrheit der Wähler befürwortet ein bundesweites Verbot von Transgender-Verfahren für Minderjährige, wie eine Umfrage zeigt. Die stärkste Unterstützung für ein bundesweites Verbot kam von registrierten Republikanern, während die geringste Unterstützung von registrierten Demokraten kam. Die stärkste Unterstützung für ein bundesweites Verbot kam von den registrierten Republikanern (82%), während die geringste Unterstützung von den registrierten Demokraten (36%) kam. Die befragten Unabhängigen sprachen sich mit 56 % mehrheitlich für ein Verbot aus.

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Afghanischer Terrorverdächtiger wurde vor seiner Verhaftung überprüft, da die Aufzeichnungen an der Grenze im Widerspruch zur Geschichte des Justizministeriums stehen. Mitglieder des Kongresses haben öffentlich Bedenken darüber geäußert, wie Tawhedi ins Land gelassen wurde, darunter Senator Chuck Grassley, R-Iowa, der Ende letzter Woche einen Brief an FBI-Direktor Christopher Wray schrieb, in dem er frühere Berichte von Just the News über Tawhedis Bewährungsstatus zitierte. Nasir Ahmed Tawhedi, der afghanische Flüchtling, der letzte Woche in Oklahoma angeklagt wurde, ein Terror-Massaker am Wahltag geplant zu haben, wurde diesen Sommer, Wochen vor seiner Verhaftung, während einer Neubewertung seiner Einreise ins Land im Jahr 2021 von der US-Zollbehörde Border and Protection markiert, wie aus den von Just the News überprüften Einwanderungsunterlagen hervorgeht. Diese Aufzeichnungen stehen im Widerspruch zu der Darstellung des 27-jährigen Tawhedi durch das Justizministerium in der Strafanzeige, die beim US-Bezirksgericht in Oklahoma City eingereicht wurde.

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Harris verspricht, Reiche und Unternehmen zu besteuern, wird aber nicht genug einnehmen, um die Kosten zu decken. Harris hat vorgeschlagen, den Mindestlohn auf Bundesebene anzuheben, den Steuerfreibetrag für Kinder zu erweitern und den Steuerfreibetrag für Einkommen zu erhöhen. Sie wird jedoch Schwierigkeiten haben, ihre Pläne in ihrer jetzigen Form durch den Kongress zu bringen, und die von ihr vorgeschlagenen Steuern werden die Kosten ihrer Ausgabenversprechen nicht decken, so eine Analyse des gemeinnützigen Komitees für einen verantwortungsvollen Bundeshaushalt, anderer Haushaltsbeobachter und ein aktueller Bericht der Kreditbewertungsagentur Moody’s.

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China sagt, dass Militärübungen um Taiwan herum stattfinden. Wie das chinesische Verteidigungsministerium mitteilte, hat China am Montag mit militärischen Übungen rund um Taiwan begonnen und schickte Flugzeuge und Schiffe, um die selbstverwaltete Insel einzukreisen. Die Übungen, die den Namen Joint Sword-2024B tragen, „testen die gemeinsamen Operationsfähigkeiten der Truppen des Theaterkommandos“, erklärte Peking. Sie finden in Gebieten nördlich, südlich und östlich der Insel Taiwan statt“, sagte Hauptmann Li Xi, Sprecher des chinesischen Militärkommandos für das östliche Theater. Die Übungen konzentrieren sich auf die Themen See-Luft-Kampfbereitschaft, Blockade von Schlüsselhäfen und -gebieten„, so Li, sowie auf Angriffe auf See- und Bodenziele“ und die gemeinsame Erlangung einer umfassenden Überlegenheit“.

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National Public Data meldet Konkurs an, Monate nachdem eine Datenpanne mit 3 Milliarden Menschen gemeldet wurde. Der Datenmakler National Public Data hat Konkurs angemeldet, nachdem er zugegeben hatte, dass „Hunderte von Millionen“ Menschen von einer der größten Datenpannen der Geschichte betroffen waren, wie The Register berichtet. Im Konkursantrag heißt es: „Der Schuldner ist wahrscheinlich durch die Anwendung verschiedener staatlicher Gesetze verpflichtet, Hunderte von Millionen potenziell betroffener Personen zu benachrichtigen und für die Kreditüberwachung zu bezahlen.“ „Wie aus der Aufstellung des Schuldners hervorgeht, kann das Unternehmen nicht genügend Einnahmen erzielen, um die umfangreichen potenziellen Verbindlichkeiten zu decken, ganz zu schweigen von der Verteidigung der Klagen und der Unterstützung der Untersuchungen. Die Versicherung des Schuldners hat den Versicherungsschutz abgelehnt“, heißt es weiter.

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Die USA entsenden ein Raketenabwehrsystem und etwa 100 Soldaten nach Israel. Das Pentagon kündigte die Entsendung der Terminal High Altitude Area Defense-Batterie und ihrer Besatzung an, da Israel einen Vergeltungsschlag gegen den Iran erwägt. Die Vereinigten Staaten schicken ein fortschrittliches Raketenabwehrsystem nach Israel, zusammen mit etwa 100 amerikanischen Soldaten, die es bedienen sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit. Es handelt sich um die erste Entsendung von US-Truppen nach Israel seit den von der Hamas angeführten Angriffen am 7. Oktober 2023. Präsident Biden wies Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III an, das Terminal High Altitude Area Defense System (THAAD) und seine Besatzung zu stationieren, sagte Generalmajor Patrick Ryder, der Pressesprecher des Pentagon, in einer Erklärung am Sonntag.

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Gretchen Whitmer entschuldigt sich für Doritos-Video, das Kritiker als Verhöhnung des christlichen Sakraments bezeichnen. Whitmer sagte, das Video „wurde als etwas interpretiert, was es nie sein sollte“. Die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, entschuldigte sich für ein Social-Media-Video, in dem sie eine Harris-Walz-Kampagnenmütze trug und einen knienden Podcast-Moderator mit Doritos fütterte, was nach Ansicht einiger Kritiker eine Verhöhnung eines heiligen christlichen Ritus darstellte. Die Demokratin war in dem Clip zu sehen, wie sie einen Doritos-Chip aus einer Tüte nahm und ihn in den Mund der knienden liberalen Podcast-Moderatorin Liz Plank steckte, bevor das Video auf die Gouverneurin schwenkte, die einen Harris-Walz-Hut in Tarnfarben trug. Während Whitmer sagte, das Video solle das CHIPS- und Wissenschaftsgesetz von 2022 in den Vordergrund stellen, das fast 53 Milliarden Dollar für die Bemühungen bereitstellt, Halbleiter-Lieferketten zurück in die USA zu bringen, sahen religiöse Führer darin eine Verulkung des Sakraments der Heiligen Kommunion.

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Die Spannungen zwischen den Teams von Harris und Biden nehmen zu, während die Wahlen näher rücken. Die Beziehung zwischen dem Team von Kamala Harris und dem Weißen Haus von Joe Biden ist in den letzten Wochen vor dem Wahltag zunehmend angespannt, berichten 10 mit der Situation vertraute Personen gegenüber Axios. Warum das wichtig ist: Bidens Team will, dass Harris die Wahl gewinnt, aber viele hochrangige Biden-Mitarbeiter sind immer noch verletzt, weil der Präsident aus seiner Wiederwahlkandidatur gedrängt wurde, und müssen sich immer noch daran gewöhnen, auf der Wahlkampftour eine Nebenrolle zu spielen. „Sie sind zu sehr in ihren Gefühlen gefangen“, sagte ein enger Verbündeter von Harris über das Team des Präsidenten – eine Meinung, die sogar von einigen Mitarbeitern des Weißen Hauses geteilt wird.

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13.10.2024

Meghan McCain zu Harris‘ Berufung auf ihren Vater: „Demokraten wollen die Geschichte neu erfinden“ (…) Meghan McCain, die Tochter des verstorbenen Senators John McCain (R-Arizona), wehrte sich bei einer Kundgebung Anfang dieser Woche gegen die Erwähnung ihres Vaters durch Vizepräsidentin Harris und behauptete, die Demokraten versuchten, „die Geschichte neu zu erfinden“.

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Trumps Chancen im Präsidentschaftswahlkampf steigen (…) Die Wahlprognose von The Hill und Decision Desk HQ (DDHQ) gibt Harris nun eine 51-prozentige Siegchance am 5. November. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Höchstwert von 56 Prozent Ende September. In den Umfragedurchschnitten von The Hill/DDHQ in den Swing States lag Trump am Freitagnachmittag in fünf der sieben Staaten vorn und Harris nur in zwei. Zu Beginn dieses Monats lag Harris mit 4:3 vorne.

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Trumps Nahost-Strategie dürfte den Irak davon abhalten, in Richtung Iran und China abzudriften (…) Doch während Donald Trump eine mögliche Rückkehr ins Weiße Haus ins Auge fasst, hat sein außenpolitisches Team sein Augenmerk auf ein anderes Opfer gerichtet, dem in diesen Tagen in den Medien und in der Politik kaum Beachtung geschenkt wird: den Irak. Nach zwei Jahrzehnten amerikanischen Blutvergießens, zig Milliarden Dollar an Unterstützung durch die Steuerzahler und monströsen Investitionen amerikanischer Unternehmen ist das Land, das einst von Saddam Hussein regiert wurde, unter der Führung des aktuellen Premierministers Mohammed Shia Al-Sudani in Richtung zweier unwahrscheinlicher Verbündeter abgedriftet: des benachbarten Iran und des energiehungrigen China.

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Hamas-Protokoll: Gruppe wollte, dass sich Iran und Hisbollah an Angriff vom 7. Oktober beteiligen (…) Aus Protokollen geheimer Treffen der Hamas vor den Angriffen auf Israel am 7. Oktober geht hervor, dass Anführer Yahya Sinwar und seine Kommandeure zwei Jahre lang Pläne schmiedeten und dass ihr Angriff um ein Jahr verschoben wurde, während sie versuchten, den Iran und die Hisbollah zu überzeugen, entweder teilzunehmen oder sich zu einem größeren Kampf mit Israel zu verpflichten.

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Israels Angriffe auf UN-Friedenstruppen lösen internationale Empörung aus (…) Bei den Angriffen am Freitag in Naqoura wurden zwei Friedenstruppen der UN-Interimstruppe im Libanon (UNIFIL) verletzt, „nachdem sich in der Nähe eines Beobachtungsturms zwei Explosionen ereignet hatten“, schrieb die Friedenstruppe in einer am Freitagmorgen auf Telegram veröffentlichten Erklärung. Beide verletzten Friedenstruppen wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

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12.10.2024

Obama sendet eindringliche Warnung an die Demokraten (…) Als Obama einen unangekündigten Wahlkampfauftritt in einem Außenbüro in Pittsburgh absolvierte, nutzte er die Gelegenheit – vor laufenden Fernsehkameras –, um speziell schwarze Männer zum Handeln aufzurufen. „Sie kommen mit allen möglichen Gründen und Entschuldigungen; damit habe ich ein Problem“, sagte er. „Denn ein Teil davon bringt mich zum Nachdenken – und ich spreche hier direkt zu Männern –, ein Teil davon bringt mich zum Nachdenken, dass Sie einfach kein gutes Gefühl dabei haben, eine Frau als Präsidentin zu haben, und Sie kommen mit anderen Alternativen und anderen Gründen dafür.“

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Trump wirbt im entscheidenden Swing State Nevada um Wähler (…) Trump hat versucht, seine demokratische Rivalin, Vizepräsidentin Harris, in dem Bundesstaat in die Defensive zu drängen . Er versuchte insbesondere in der Gegend von Las Vegas Wähler zu gewinnen, indem er versprach, die Steuer auf Trinkgelder abzuschaffen . Harris unterstützte diese Politik ebenfalls. Präsident Biden, der aus dem Rennen ausstieg und Ende Juli seinen Vizepräsidenten unterstützte, gewann den Staat 2020 knapp. Aus den von Hill/Decision Desk HQ ausgewerteten Umfragen geht hervor, dass Trump und Vizepräsidentin Harris im Silver State praktisch gleichauf liegen : Harris kommt auf 48 Prozent, die ehemalige Präsidentin auf 47,9 Prozent, was wahrscheinlich noch innerhalb der Fehlertoleranz liegt.

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Ausweitung der Zensur im europäischen Stil – Verhaftungen, eindringliche Warnung: „Stellen Sie sich den Konsequenzen“ (…) Im August gab die britische Regierung eine ominöse Erklärung mit dem Titel „Denken Sie nach, bevor Sie posten“ heraus. Darin hieß es, dass Social-Media-Posts, die manche als hasserfüllt und schädlich erachten, zur Verhaftung führen könnten.

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Putin will „Neue Weltordnung“ und lädt iranischen Präsidenten nach Moskau ein (…) Putin traf sich am Freitag mit dem iranischen Präsidenten. Dies ist ein bedeutsames Treffen angesichts der anhaltenden Rolle Teherans bei der Waffenlieferung an Moskaus Kriegsanstrengungen in der Ukraine. Das Treffen fand auch vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Israel und dem Iran statt, sowie der Sorge vor eskalierenden Konfrontationen zwischen dem Iran und seinen militanten Stellvertretern.

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Trump kündigt „Operation Aurora“ an, um die USA von Migrantenbanden zu befreien (…) „Allen hier in Colorado und im ganzen Land gebe ich dieses Versprechen und schwöre: Der 5. November 2024 wird der Tag der Befreiung in Amerika sein“, sagte Trump im Gaylord Rockies Resort and Convention Center bei einer Kundgebung, die live auf Newsmax übertragen und gleichzeitig auf Newsmax2 übertragen wurde . „Ich werde Aurora und jede Stadt retten, die angegriffen und erobert wurde. … Und wir werden diese bösartigen und blutrünstigen Kriminellen ins Gefängnis stecken oder sie aus unserem Land vertreiben. Und wir werden dabei sehr, sehr effektiv sein. Es wird sehr, sehr schnell passieren. Wir werden sie verdammt noch mal aus unserem Land vertreiben.“

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11.10.2024

Russland gibt bekannt, dass es Beweise dafür gibt, dass die USA und Großbritannien hinter den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipeline stecken. Im Februar 2023 debattierte der UN-Sicherheitsrat über Russlands Antrag auf eine UN-geführte Untersuchung der Explosionen entlang der Nord Stream-Pipelines im September 2022. Die USA seien an einer unabhängigen Untersuchung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline „nicht interessiert“, warf Russland im UN-Sicherheitsrat vor. „Das Problem ist, dass die Amerikaner einfach lügen“, sagte die russische Sprecherin Maria Sacharowa.

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US-Militärstützpunkt in Florida soll Israel trotz des Hurrikans Milton weiter unterstützen. Das Pentagon teilte mit, es erwarte, dass die Operationen des CENTCOM im Nahen Osten nicht unterbrochen werden, obwohl das CENTCOM seinen Stützpunkt in Tampa evakuiert hat.Der Stützpunkt des US Central Command (CENTCOM) in Florida, der für die Operationen der Armee im Nahen Osten zuständig ist, wird voraussichtlich trotz des drohenden Hurrikans Milton weiterarbeiten, so das Pentagon. Die Armee hatte Flugzeuge und Personal vom Luftwaffenstützpunkt MacDill in Florida evakuiert, wo das CENTCOM seinen Sitz hat, als der Hurrikan erwartet wurde.

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Der Prozess gegen Sean „Diddy“ Combs wegen Sexhandels ist für Mai angesetzt. Der umstrittene Hip-Hop-Mogul erschien vor dem Bundesrichter, der seinen Prozess in New York City beaufsichtigen wird. Der Bundesprozess gegen Sean „Diddy“ Combs soll am 5. Mai beginnen. Das erklärte ein Richter in New York City am Donnerstag, als Bundesstaatsanwälte und Verteidiger vor Gericht darüber stritten, ob Details im Sexhandelsprozess gegen den umstrittenen Hip-Hop-Mogul durchsickern.

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Ein Afghane, der beschuldigt wird, einen Terroranschlag geplant zu haben, arbeitete nach offiziellen Angaben als CIA-Wachmann. Es ist noch nicht bekannt, ob der Mann, der für die CIA in Afghanistan gearbeitet hat, sich vor oder nach seiner Ankunft in den USA nach dem chaotischen amerikanischen Abzug radikalisiert hat. Nasir Ahmad Tawhedi, 27, wurde am Montag in Oklahoma verhaftet und beschuldigt, im Namen von ISIS geplant zu haben, Amerikaner mit einem Sturmgewehr zu töten. In den Gerichtsdokumenten heißt es, er habe im März an eine ISIS-Wohltätigkeitsorganisation gespendet und online auf ISIS-Propaganda zugegriffen, aber sie sagen nicht, ob er radikalisiert wurde, bevor oder nachdem er 2021 in die USA kam.

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Richter stimmt der Freigabe weiterer Akten aus dem Fall vom 6. Januar zu, während Trump Einspruch ankündigt (…) Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan hat am Donnerstag zugestimmt, weitere Schriftsätze des Sonderermittlers Jack Smith freizugeben, in denen dieser seinen Fall der Wahlbeeinflussung gegen den ehemaligen Präsidenten Trump darlegt. Trumps Anwälte haben angedeutet, dass sie diesen Fall anfechten wollen.

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Das Memo: Hurrikan-Politik bringt Schlussspurt im Rennen zwischen Trump und Harris durcheinander (…) Während die meisten Amerikaner sich auf die Opfer konzentrieren, die der Doppelschlag von Hurrikan Helene und Hurrikan Milton angerichtet hat, sind die Stürme unweigerlich zu heißen politischen Themen geworden.

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Wahl neigt sich zugunsten von Trump, da der Verdacht wächst, dass einige Umfragen seinen wahren Vorsprung verschleiern könnten (…) Umfragedurchschnitte zeigen derzeit, dass Trump in Pennsylvania, Michigan, North Carolina, Georgia, Florida und Arizona gewinnen wird. Harris hingegen hat in Minnesota und Nevada knappe Vorsprünge. Sollten diese Ergebnisse Bestand haben, würde Trump, sofern es nicht zu größeren Überraschungen kommt, das Electoral College mühelos gewinnen. Das Wahlkampfteam veröffentlichte am Donnerstag seine eigenen internen Umfragen in einem Memo, wonach Trump alle sieben wichtigen Swing States, die es verfolgt, gewinnen wird.

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Trump kritisiert erneut die Reaktion der Bundesregierung auf den Hurrikan; Biden sagt, sein Rivale solle sich „ein Leben zulegen“ (…)

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Warum spricht Donald Trump nicht über einen seiner größten Erfolge? (…) „Tatsache ist, dass die Federal Reserve die Zinsen etwas zu schnell gesenkt hat“, sagte Trump am Donnerstag bei einem Auftritt im Detroit Economic Club. „Es war eine zu große Senkung, und jeder weiß, dass das ein politisches Manöver vor der Wahl war“, fügte er hinzu. Dies war Trumps direkteste Kritik an Powell seit Monaten, eine Abkehr von seinem früheren Fokus, der Biden-Regierung die Schuld für eine seiner Meinung nach schwache Wirtschaft zu geben.

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10.10.2024

Papst trifft am Freitag im Vatikan den ukrainischen Politiker Zelensky. Papst Franziskus wird Volodymyr Zelensky am Freitag im Vatikan treffen, sagten Beamte, während Medien berichteten, dass der ukrainische Regierungschef auch Italiens Premierminister in Rom treffen wird. Ein vom Vatikan an die Medien gesandter Terminkalender wies auf ein halbstündiges Treffen zwischen dem Papst und Zelensky hin, das um 9:30 Uhr (0730 GMT) am Freitag im Vatikan beginnt. Italienische Medien berichteten, dass Premierministerin Giorgia Meloni am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten zusammentreffen würde, obwohl nichts offiziell bestätigt wurde.

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‚Danke, Joe!‘ Hilft Bidens Abschiedstour Donald Trump? Wenn Donald Trump die US-Wahl im November gewinnt, wird er sich vermutlich bei einigen Leuten bedanken, die ihm auf seinem Weg geholfen haben. Die Trump-Kampagne erklärte gegenüber Newsweek, dass die jüngsten Bemühungen von Präsident Joe Biden einen besonderen Dank verdienen. Während Biden seine letzten Monate als Oberbefehlshaber auf einer Abschiedstournee durch die USA verbringt und die Errungenschaften seiner Regierung anpreist, ist der ehemalige Präsident davon überzeugt, dass die Auftritte für Kamala Harris nicht gerade hilfreich sind. Einigen prominenten politischen Akteuren zufolge ist er mit dieser Ansicht nicht allein.

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Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) folgt den BRICS-Staaten bei der Entdollarisierung und entscheidet sich im Handel für lokale Währungen. Im Gefolge der BRICS-Initiativen ist eine neue Finanzallianz entstanden, die die weltweite Abkehr vom US-Dollar beschleunigt. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die sich aus 12 Ländern zusammensetzt, ist in diesem Jahr dazu übergegangen, 85 % ihrer grenzüberschreitenden Transaktionen in nationalen Währungen abzuwickeln und dabei den US-Dollar weitgehend aufzugeben. Zum GUS-Block gehören Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, die Ukraine und Usbekistan. Der Vorstoß, den Handel in lokalen Währungen abzuwickeln, anstatt sich auf den Dollar zu stützen, wurde von Russland angeführt, wobei die anderen Mitgliedsländer sich einig waren, dass dieser Ansatz für ihre Wirtschaft von Vorteil wäre.

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Nordkoreanische Truppen kämpfen jetzt für Russland in der Ukraine, sagt Seoul. Kim Yong-hyun sagte, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass sechs nordkoreanische Offiziere bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet worden seien. Nach Angaben des Verteidigungsministers von Seoul, Kim Yong-hyun, schickt Nordkorea jetzt Truppen, die an der Seite russischer Soldaten in der Ukraine kämpfen und sterben. Kim sagte am Dienstag vor südkoreanischen Politikern, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass sechs nordkoreanische Offiziere bei einem ukrainischen Raketenangriff auf Donezk letzte Woche getötet wurden. „Wir gehen davon aus, dass es unter Berücksichtigung verschiedener Umstände sehr wahrscheinlich ist, dass nordkoreanische Offiziere und Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen sind“, sagte Kim und fügte hinzu, dass man davon ausgehe, dass Pjöngjang in naher Zukunft weitere Soldaten nach Russland schicken werde.

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Kerry schließt sich der Investmentfirma des Milliardärs und Großspenders Tom Steyer für saubere Energie an. Der 80-jährige Kennedy war auch Senator, Präsidentschaftskandidat der Demokraten und Außenminister der Obama-Regierung. Der Klimabeauftragte der Regierung Biden, John Kerry, hat sich der Investmentfirma des Milliardärs Tom Steyer angeschlossen, die in saubere oder nachhaltige Energien investiert. Der 80-jährige Kennedy war ebenfalls Senator, Präsidentschaftskandidat der Demokraten und Außenminister der Obama-Regierung. Kerry verließ die Biden-Administration Anfang 2024, nachdem er mehr als drei Jahre lang Länder aufgefordert hatte, sich mit der globalen Erwärmung zu befassen, wie Bloomberg News berichtet.

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Trump lehnt die Einladung von Fox News zu einer weiteren Debatte mit Harris Ende Oktober ab. Der republikanische Ex-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, er werde nicht mit der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris debattieren, Stunden nachdem Fox News die beiden Präsidentschaftskandidaten zu einer möglichen zweiten Debatte am 24. oder 27. Oktober eingeladen hatte. Trump und Harris debattierten zum ersten Mal am 10. September miteinander. Trump hat erklärt, dass es vor der Wahl am 5. November keine weitere Debatte geben werde. Er lehnte eine Einladung von CNN für eine Debatte am 23. Oktober ab, die von Harris angenommen wurde.

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Republikanische Gouverneure fordern Antworten zu Migrantenflügen und führen Sicherheits- und Ressourcenbedenken an. Fünfundzwanzig republikanische Gouverneure fordern von der Regierung Biden-Harris Informationen über die Zahl der illegalen Ausländer, die im Rahmen eines Bundesplans in ihre Staaten geflogen werden, der die lokalen Ressourcen belastet und unsichere Bedingungen schafft.

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Das Dach des Tropicana Field, der Heimat der Tampa Bay Rays in der MLB, wurde durch den Hurrikan Milton aufgerissen. Die Kuppel wurde als Unterkunft für Ersthelfer eingerichtet, die bei der Sturmhilfe helfen sollten. Als der Hurrikan Milton am Mittwochabend in Florida an Land ging, wurden die Schäden bereits von einer großen Sportmannschaft des Staates gespürt. Das Tropicana Field, die Heimat der Tampa Bay Rays in der Baseball-Bundesliga (MLB) und Zufluchtsort für Ersthelfer vor dem Eintreffen des Hurrikans, wurde von den zerstörerischen Winden des Hurrikans Milton in Stücke gerissen. In den sozialen Medien verbreitete sich ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Teil des Dachs der Kuppel vollständig geöffnet ist und in den starken Winden des Hurrikans flattert.

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Pilot der Turkish Airlines stirbt plötzlich während des Fluges und Copilot muss notlanden. Ein Pilot der Turkish Airlines ist gestorben, nachdem er mitten im Flug zusammengebrochen war. Die nationale türkische Fluggesellschaft musste daraufhin in New York notlanden, wie die Fluggesellschaft am Mittwoch mitteilte. Die Maschine sei am Dienstagabend in der westlichen US-Küstenstadt Seattle gestartet, schrieb der Sprecher der Fluggesellschaft, Yahya Ustun, auf X, früher Twitter. „Der Pilot unseres Airbus 350… Fluges TK204 von Seattle nach Istanbul ist während des Fluges zusammengebrochen“, schrieb er. „Nach einem erfolglosen Versuch, erste Hilfe zu leisten, entschied sich die Flugbesatzung, bestehend aus einem weiteren Piloten und einem Co-Piloten, für eine Notlandung, aber er starb vor der Landung.“

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Die USA klagen 3 Unternehmen und 15 Personen wegen Kryptowährungsbetrugs an. Drei Kryptowährungsunternehmen und 15 Personen wurden nach einer Untersuchung, bei der das FBI zum ersten Mal die Schaffung eines neuen digitalen Tokens anordnete, um den Behörden bei der Verbrechensbekämpfung zu helfen, wegen weitverbreiteten Betrugs und Marktmanipulation angeklagt. Bundesstaatsanwälte in Boston haben die Firmen Gotbit, ZM Quant, CLS Global sowie die Leiter und Mitarbeiter dieser und anderer Unternehmen in einer Untersuchung angeklagt, die zu vier Verhaftungen, fünf Schuldbekenntnissen und der Beschlagnahmung von Kryptowährungen im Wert von über 25 Millionen Dollar geführt hat.

‚WIR SIND DIE ALIENS‘: SpaceX-Besitzer Elon Musk sagt, dass UFOs geheime Waffenprogramme sind, und fügt hinzu, dass er nie Beweise für außerirdisches Leben in seiner Arbeit gesehen hat. Im Juli 2022 habe ich mir die Zeit genommen, den UFO- Dokumentensatz der CIA zu lesen, weil ich neugierig war, was ich dort finden würde. Da die Agentur nicht die primäre Regierungsabteilung war, die dafür zuständig war, wusste ich, dass die wichtigsten Enthüllungen dort nicht enthalten sein würden, aber es war die Zeitinvestition wert. Das Ergebnis war CIA UFO Docs: Identifying Those Flying Objects, ein Artikel in meinem Substack, in dem ich zu der unausweichlichen Schlussfolgerung kam, dass es sich bei UFOs nach dem Material, zu dem ich Zugang hatte, um irdische Fluggeräte einer geheimen Art handelte, manchmal – wie bei der U2 und den Tarnkappenflugzeugen – um Technologie, mit der wir irgendwann Bekanntschaft machen würden.

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Der Kreml behauptet, Trump habe Covid-Testgeräte an Putin geschickt. „Nein, das ist nicht wahr“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf die Frage, ob Trump und Putin miteinander telefoniert hätten. Der ehemalige Präsident Donald Trump hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Höhepunkt der Pandemie Coronavirus-Testgeräte geschickt, behauptete der Kreml am Mittwoch in einer Erklärung. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte gegenüber NBC News, dass es zu Beginn der Pandemie „einen Mangel an verschiedenen medizinischen Geräten gab. Und natürlich haben alle Länder anfangs versucht, Hilfe auszutauschen.

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Israel hat die US-Militärs nicht über seine Pläne für einen Vergeltungsschlag gegen den Iran informiert, sagen US-Beamte. Der israelische Verteidigungsminister Gallant sollte am Mittwoch in Washington mit US-Verteidigungsminister Austin zusammentreffen, doch wurde die Reise auf Wunsch von Premierminister Netanjahu verschoben. Die israelische Führung hat die Vereinigten Staaten noch immer nicht über die Einzelheiten ihrer militärischen Reaktion auf den iranischen Raketenangriff von letzter Woche unterrichtet, obwohl amerikanische Militärs nach Angaben von zwei US-Beamten erörtert haben, dass sie die israelische Vergeltung möglicherweise mit Geheimdienstinformationen oder eigenen Luftangriffen unterstützen könnten.

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Diddy wird die Bundespolizei beschuldigen, im Fall des Sexhandels Geheimnisse preisgegeben zu haben – mit derselben Taktik wie Bürgermeister Eric Adams. Sean „Diddy“ Combs wird sich eine Seite aus dem juristischen Spielbuch des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams ausleihen, indem er die Bundespolizei beschuldigt, Geheimnisse über seinen brisanten Fall von Sexhandel an die Medien weitergegeben zu haben, wie aus neuen Gerichtsunterlagen hervorgeht. Die Anwälte des umkämpften Hip-Hop-Moguls schrieben am Mittwoch an einen Bundesrichter in Manhattan, dass sie bald eine „Anhörung und andere Rechtsmittel“ fordern werden, die sich auf die ihrer Meinung nach „unautorisierten“ Veröffentlichungen von Details der Grand Jury beziehen.

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Diddy beantragt zum dritten Mal die Entlassung aus dem Gefängnis und behauptet, er sei „keine Gefahr für die Gesellschaft“, während er wegen Sexhandels hinter Gittern sitzt. Sean „Diddy“ Combs hat seinen dritten Versuch gestartet, aus dem Gefängnis zu kommen. Seine Verteidigung behauptet, er sei unschuldig und die sexuellen Begegnungen seien „alle einvernehmlich“ gewesen. Das Anwaltsteam des umstrittenen Rappers hat neue Dokumente eingereicht, die DailyMail.com vorliegen. Darin wird behauptet, der Musikmogul sei „keine Bedrohung für die Gesellschaft“, da er wegen Schutzgelderpressung und Sexhandel hinter Gittern sitze. Combs hat jegliches Fehlverhalten abgestritten und auf nicht schuldig plädiert, was die strafrechtlichen Vorwürfe angeht. Die umfangreichen Anschuldigungen gegen ihn werden in dem neuen Podcast der Daily Mail, The Trial of Diddy, untersucht, in dem wir auch von Opfern und einigen ehemaligen Mitarbeitern des Rappers hören.

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Der Hurrikan Milton wird voraussichtlich so heftig sein, dass er fast alle Strände an der Westküste Floridas überfluten und die Küste des Sunshine State für immer verändern wird, so die Warnung von Experten. Mindestens 95 % der Strände an der Westküste Floridas werden voraussichtlich überflutet – oder ständig vom Meerwasser bedeckt – sein, wenn der Hurrikan, der als einer der stärksten aller Zeiten vorhergesagt wird, am Mittwoch an Land geht, während sich viele noch von Helene erholen, so die US Geological Survey. „Die Bundesbehörde warnte, dass „Miltons Wellen und die Flutwelle“ an 100 % der Strände des Bundesstaates „Erosion und Überschwemmung“ verursachen könnten.

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Live-Updates: Hurrikan Milton erreicht Land in der Nähe von Sarasota, Florida erlebt Überschwemmungen und Tornados (…) Floridas Gouverneur Ron DeSantis (R) sagte zuvor auf einer Pressekonferenz, dass Milton als Sturm der Kategorie 3 „dabei sei, Land zu erreichen“.

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Demokraten beginnen, den Panikknopf zu drücken (…) Vor zwei Monaten – oder sogar noch vor einem Monat – waren sie optimistisch, was die Aussichten von Vizepräsidentin Harris angeht, den ehemaligen Präsidenten Trump zu besiegen. Doch nun, knapp einen Monat vor dem Wahltag, machen sie sich zunehmend Sorgen über eine Reihe von Problemen, die den Wahlkampf des demokratischen Kandidaten belasten. Am Dienstag gab es bei einigen Demokraten Murren über das Interview des Vizepräsidenten in der CBS-Sendung „60 Minutes“.

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Biden gab Harris viele Chancen, sich zu beweisen: So hat sie abgeschnitten (…) Einige dieser Aufgaben ließen bei ihren Mitarbeitern und Unterstützern die Alarmglocken schrillen. Viele fragten sich, ob der Präsident einige der politisch heikelsten Themen an seine Vizepräsidentin abgeschoben und sie damit „zum Scheitern verurteilt“ habe.

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Israelischer Verteidigungsminister: Angriff auf den Iran wäre „tödlich“ und „überraschend“ (…) Der israelische Verteidigungsminister warnte am Mittwoch, die Vergeltung seines Landes für einen jüngsten iranischen Raketenangriff werde „tödlich“ und „überraschend“ sein, während das israelische Militär eine groß angelegte Operation im Norden des Gazastreifens und eine Bodenoffensive im Libanon gegen militante Hisbollah-Kämpfer vorantreibt.

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Kamala Harris‘ Medienoffensive verläuft nicht nach Plan (…) Vizepräsidentin Kamala Harris wollte den Wählern helfen, sie besser kennenzulernen, indem sie in den vergangenen Tagen eine Reihe von Interviews gab – doch die Dinge liefen nicht ganz nach Plan.

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09.10.2024

Der Chef des Heimatschutzes sagt, der Kongress müsse die FEMA wieder finanzieren. Alejandro Mayorkas, Sekretär des Heimatschutzministeriums, spricht mit Andrea Mitchell darüber, dass die über den Hurrikan Helene verbreiteten Fehlinformationen „sehr schädlich“ sind, und berichtet über die Vorbereitungen auf den Hurrikan Milton. Der Zugang zu den Barriereinseln vor der Küste Südwestfloridas, darunter Siesta Key, Casey Key, Manasota Key und Longboat Key, wird heute um 19.00 Uhr geschlossen, so die Behörden von Sarasota County. Nach 19 Uhr werden der John Ringling Causeway und die Nordbrücke nach Siesta Key geschlossen, und niemand wird die Inseln betreten können, bis die Milton-Pässe und Rettungseinsätze abgeschlossen sind, so die Beamten der Stadt Sarasota auf X.

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Biden schimpfte, Obama habe 2014 „Mist gebaut“, und gab ihm die Schuld für Putins Einmarsch in der Ukraine, wie aus einem Buch hervorgeht. Präsident Biden machte den ehemaligen Präsidenten Barack Obama für die Fehler verantwortlich, die 2022 zum Einmarsch Russlands in die Ukraine führten, dem größten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, wie ein neues Buch behauptet. „Sie haben es 2014 vermasselt“, sagte Biden, Obamas ehemaliger Vizepräsident und früherer Ansprechpartner für die Ukraine, zu einem Freund, wie aus Bob Woodwards neuem Buch ‚War‘ hervorgeht, das CNN vorab veröffentlichte. „Deshalb sind wir hier“, fügte der 81-Jährige hinzu. „Wir haben es vermasselt. Barack hat [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin nie ernst genommen“. „Wir haben nichts getan. Wir haben Putin eine Lizenz zum Weitermachen gegeben“, fuhr der Präsident fort. „Nun, ich entziehe ihm die verdammte Lizenz!“

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Bitcoin-Schöpfer ist Peter Todd, so die Aussage eines HBO-Films. Dokumentarfilm von HBO behauptet, ein kanadischer Entwickler sei der echte Satoshi Nakamoto. Eine neue HBO-Dokumentation identifiziert den kanadischen Entwickler Peter Todd als Satoshi Nakamoto, den pseudonymen Gründer der Kryptowährung Bitcoin. Cullen Hoback, der preisgekrönte Filmemacher hinter dem Dokumentarfilm, kommt zu diesem Schluss, indem er alte und neue Hinweise zusammenfügt und dann sowohl Todd als auch den Blockstream-Gründer Adam Back, einen weiteren Hauptverdächtigen von Satoshi, mit den Beweisen konfrontiert. „Es scheint, als hätten Sie zu der Zeit diese tiefen Einblicke in Bitcoin gehabt?“ sagt Hoback im Finale des Films zu Todd. „Nun, ja, ich bin Satoshi Nakamoto“, antwortet Todd.

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Trump-Kampagne fordert „unbearbeitete Abschrift“ von Kamala Harris‘ „60-Minuten“-Interview, nachdem ihr israelischer „Wortsalat“ verschwunden ist. Die Kampagne des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bestand am Dienstag darauf, dass CBS News eine „ungekürzte Abschrift“ des gesamten „60 Minutes“-Interviews von Vizepräsidentin Kamala Harris veröffentlicht, nachdem ihr „Wortsalat“ über den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu aus der Sendung vom Montag herausgeschnitten worden war. Der dramatische Schnitt wurde vorgenommen, nachdem „60 Minutes“-Korrespondent Bill Whitaker festgestellt hatte, dass „es scheint, dass Premierminister Netanyahu nicht zuhört“.

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Israelischer Verteidigungsminister sagt Besuch beim Pentagon-Chef ab. Israel hat ein für Mittwoch geplantes Treffen zwischen seinem Verteidigungsminister Yoav Gallant und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin abgesagt, bestätigte das Pentagon am Dienstag. „Wir wurden soeben darüber informiert, dass Minister Gallant seine Reise nach Washington, D.C., verschieben wird“, sagte die stellvertretende Pressesprecherin des Pentagon, Sabrina Singh, gegenüber Reportern. „Minister Austin freut sich darauf, ihn bald zu sehen.“

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George Soros übergibt sein New Yorker Immobilienimperium an vertrauenswürdige Berater. Nachdem er die Zügel seiner mächtigen Open Society Foundations an seinen Sohn übergeben hat, hat George Soros Teile seines Immobilienimperiums in aller Stille an eine seiner vertrauenswürdigsten Beraterinnen übertragen, wie aus Unterlagen hervorgeht, die The Post einsehen konnte. Der 94-jährige, zurückgezogen lebende Ex-Banker und Stifungseigner, der 25 Milliarden Dollar wert ist, hat den Aufzeichnungen zufolge im letzten Jahr sieben Immobilien an Judy Blum von Soros Fund Management übertragen. Soros hat ein beeindruckendes Portfolio von mindestens 11 Häusern und Grundstücken in Katonah, einem wohlhabenden Vorort von New York City in Westchester County, angehäuft.

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Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania bestätigt das Verfahren zur Korrektur von Fehlern bei Briefwahlen. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates Pennsylvania dürfen die Wahlbehörden die Wähler über Fehler in ihren Briefwahlunterlagen informieren und ihnen die Möglichkeit geben, die Fehler zu korrigieren. Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania lehnte es am Samstag ab, eine Klage des Republikanischen Nationalkomitees (RNC) und seiner bundesstaatlichen Tochtergesellschaft anzuhören, die das Verfahren der „Benachrichtigung und Korrektur“ blockieren wollten. Das Gericht entschied, dass die Klage des RNC zu kurz vor den Wahlen am 5. November eingereicht wurde.

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MI5-Chef: Großbritannien sieht sich einer wachsenden Bedrohung durch den Islamischen Staat, Russland und den Iran gegenüber. Ken McCallum sagt, der Geheimdienst stehe vor einer „Riesenaufgabe“, um Attentate und Terroranschläge zu verhindern. Der Leiter des MI5 sagte, seine Behörde habe „eine Riesenaufgabe“ zu bewältigen, da die Bedrohung durch den Islamischen Staat zurückgekehrt sei, während der Iran und Russland ihre Bemühungen verstärkten, Attentate und Sabotageakte in Großbritannien zu verüben. Ken McCallum sagte, das Wiedererstarken des IS in Afghanistan habe zu einer Wiederaufnahme der Bemühungen der islamistischen Gruppe geführt, den Terrorismus zu exportieren, und zu einem „kleinen Aufschwung“ bei Briten, die ins Ausland reisen wollen, um von der Gruppe zu lernen. McCallum sagte, die „zunehmende Bedrohung“ durch den IS und in geringerem Maße durch al-Qaida sei „der terroristische Trend, der mich am meisten beunruhigt“, und er stellte fest, dass al-Qaida „versucht hat, aus dem Konflikt im Nahen Osten Kapital zu schlagen“, indem sie zu gewalttätigen Aktionen aufrief.

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Die umstrittene stellvertretende Bürgermeisterin von Eric Adams tritt angesichts der zunehmenden Ermittlungen der Bundesbehörden zurück. Die Speichermedien von Sheena Wright wurden letzten Monat beschlagnahmt. Die stellvertretende Bürgermeisterin von New York City, Sheena Wright ist die zehnte hochrangige Beamtin in der Verwaltung von Bürgermeister Eric Adams, die vor dem Hintergrund der sich ausweitenden Ermittlungen der Bundesbehörden zurücktritt. Wright, deren Wohnung im vergangenen Monat von Bundesbeamten durchsucht und ihre elektronischen Geräte beschlagnahmt wurden, gab am Dienstag nicht den Grund für ihren Rücktritt bekannt. „Wir sind der Ersten Stellvertretenden Bürgermeisterin Wright dankbar für ihre jahrelangen Dienste für die Stadt und für alles, was sie für Kinder, Familien und die New Yorker Arbeiterklasse geleistet hat. Sie ist eine außergewöhnliche Führungspersönlichkeit, die ein starkes Team zusammengestellt und immer wieder eine kühne Vision für diese Stadt gezeigt hat“, sagte Adams am Dienstag in einer Erklärung.

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Die USA stellen eine Einmischung Chinas in die Wahlen 2024 fest. Die Gegner des Landes verstärken ihre Bemühungen, die Wahlen in den USA zu beeinflussen, auch in den unteren Wahlbezirken, sagten Geheimdienstmitarbeiter am Montag der Presse. „Je näher der Wahltag rückt, desto mehr verstärken die Akteure ihre Aktivitäten“, zitierte Voice of America einen anonymen Geheimdienstmitarbeiter mit den Worten. Diese Akteure „erkennen, dass Einzelpersonen bereits wählen – Amerikaner wählen bereits – und Operationen können eine größere Wirkung haben, je näher wir kommen“, fügten sie hinzu.

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Neues Woodward-Buch enthüllt offene Gespräche hinter den Kulissen zwischen Biden, Trump, Harris und Putin. In seinem neuen Buch gewährt der legendäre Journalist Bob Woodward einen bemerkenswerten Blick hinter die Kulissen von Präsident Joe Bidens stumpfen, mit Profanität gespickten Einschätzungen und Interaktionen mit den führenden Politikern der Welt, die seine Präsidentschaft geprägt haben, von Benjamin Netanjahu bis Wladimir Putin. „Dieser Mistkerl, Bibi Netanjahu, ist ein übler Kerl. Er ist ein verdammt schlechter Kerl!“ erklärte Biden einem seiner Mitarbeiter im Frühjahr 2024 privat über den israelischen Premierminister, als sich Israels Krieg in Gaza verschärfte, schreibt Woodward.

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Donald Trump überholt Kamala Harris im Must-Win-Staat: Neue Umfrage (…) Laut einer am Dienstag von InsiderAdvantage veröffentlichten Umfrage sprachen sich 49 Prozent der wahrscheinlichen Wähler im Keystone State für Trump aus, während 47 Prozent Harris unterstützten . Weitere 2 Prozent der Befragten sagten, sie würden für einen anderen Kandidaten stimmen, während weitere 2 Prozent noch unentschlossen sind.

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Telefongespräche zwischen Trump und Putin, Streit zwischen Biden: 7 Neuigkeiten aus Woodwards neuem Buch (…) Das demnächst erscheinende Buch „War“ des erfahrenen Reporters Bob Woodward sorgt für Schlagzeilen. Insbesondere die Enthüllung, dass der ehemalige Präsident Trump nach seinem Verlassen des Weißen Hauses eine Reihe von Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hat, ist bemerkenswert.

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Bürgermeister von Tampa: „Wer im Evakuierungsgebiet bleibt, wird sterben“ (…) „Die wichtigste Botschaft lautet seit mehreren Tagen, dass Sie sich vorbereiten, alles tun müssen, was getan werden muss, und dann die Evakuierungszonen verlassen müssen“, sagte Castor am Montagabend zu Kaitlan Collins von CNN.

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Harris-Interviews werden zu einem „Medien-Blitz“ und werden zum Bumerang, während virale Momente Kritik auf sich ziehen (…) Die anhaltende „Medienoffensive“ von Vizepräsidentin Kamala Harris versetzt die Republikaner in Jubel, denn eine Reihe peinlicher Momente und scheinbar unpassende Auftritte in einigen Podcasts haben ihnen jede Menge Material geliefert, um ihre Probleme im Rampenlicht und ihre Schwierigkeiten bei der Rechenschaftslegung über ihre eigene politische Bilanz aufzuzeigen.

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Netanjahu: Israel hat Nasrallahs Nachfolger „ausgeschaltet“ (…) „Wir haben die Fähigkeiten der Hisbollah geschwächt. Wir haben Tausende Terroristen ausgeschaltet, darunter Nasrallah selbst und Nasrallahs Nachfolger sowie den Nachfolger des Nachfolgers“, sagte Netanjahu in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft.

08.10.2024

Aufsichtsbehörde fand 7 Milliarden Dollar an ungenutzten FEMA-Mitteln – obwohl Heimatschutzminister (DHS) Mayorkas behauptete, es stünden keine für künftige Katastrophen zur Verfügung. Ein Bericht des Generalinspekteurs des Heimatschutzministeriums vom August zeigt, dass noch mehr als 7 Milliarden Dollar an Notfallmitteln zur Verfügung stehen, die für Naturkatastrophen verwendet werden könnten – obwohl DHS-Sekretär Alejandro Mayorkas letzte Woche sagte, dass nach dem Hurrikan Helene keine Mittel mehr verfügbar seien. Mayorkas, 64, sagte Reportern nach den Verwüstungen durch Helene in North Carolina, Tennessee, South Carolina, Georgia, Alabama und Florida, dass die Federal Emergency Management Agency (FEMA) „nicht die Mittel hat“, um weitere Hurrikane in diesem Herbst zu überstehen.

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Die Biden-Harris-Verwaltung prahlt damit, die Stromversorgung der Ukraine aufrechtzuerhalten, während die Amerikaner mit Stromausfällen zu kämpfen haben. „Einige Amerikaner haben immer noch keinen Strom nach Hurrikan Helene … Währenddessen dreht Samantha Power in der Ukraine Videos, in denen sie stolz zig Millionen US-Steuergelder verschenkt. Die Biden-Harris-Regierung wurde im Internet wegen eines Beitrags der Verwalterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) kritisiert, in dem die Bemühungen der USA hervorgehoben wurden, die Stromversorgung in der Ukraine aufrechtzuerhalten, während die Amerikaner nach dem Wirbelsturm Helene mit Stromausfällen zu kämpfen haben.

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Elon Musk plant, im Wahlkreis Pennsylvania für Trump zu werben. Trump und Harris liegen in den Umfragen in dem wichtigen Swing State gleichauf. Musks Super PAC hat 77,6 Millionen Dollar zur Unterstützung von Trump ausgegeben. Elon Musk plant, noch in diesem Monat in Pennsylvania für Donald Trump zu werben, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person mitteilte, einem umkämpften Bundesstaat, der den Gewinner der Präsidentschaftswahlen bestimmen könnte. Musk wird in Verbindung mit dem von ihm Anfang des Jahres gegründeten politischen Aktionskomitee America PAC auftreten, sagte die Person, die um Anonymität bat, um über die noch nicht abgeschlossenen Pläne zu sprechen. Musks Gruppe hat mehr als 77,6 Millionen Dollar ausgegeben, um Trump bei den Novemberwahlen zu unterstützen.

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Trump deutet an, dass er für Richard Grenell, Robert O’Brien und Tom Cotton als nationale Sicherheitsberater offen ist. Der ehemalige Präsident Donald Trump signalisierte am Montag Offenheit, drei namhafte nationale Sicherheitsexperten in seine Regierung zu holen, falls er im nächsten Monat zum 47. Der konservative Radiomoderator Hugh Hewitt stupste Trump während eines Interviews sanft an, ob der republikanische Kandidat den ehemaligen amtierenden Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes Richard Grenell und den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien zurückholen würde, während er Senator Tom Cotton (R-Ark.) hinzufügte. „Oh, viele der Leute, die Sie mögen, werden dabei sein, OK?“ stichelte Trump als Antwort. „Ich kann Ihnen alle Leute nennen, die Sie mögen, und ich mag die gleichen Leute. Sie werden also diese Leute haben, und Sie werden noch mehr haben.“

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Von Trump unterstützte Spendenaktion für die Opfer des Hurrikans Helene nähert sich der 7-Millionen-Dollar-Marke. Eine von Präsident Trump und seinen Anhängern initiierte Spendenaktion zur Unterstützung der Opfer des Hurrikans Helene nähert sich dem Meilenstein von 7 Millionen Dollar. Ursprünglich war ein Ziel von 1 Million Dollar gesetzt worden, doch die Kampagne hat bereits damit begonnen, Gelder an Hilfsorganisationen zu verteilen, die den Betroffenen des verheerenden Sturms im Südosten der Vereinigten Staaten beistehen.

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Der Oberste Gerichtshof wird die Anfechtung von Jack Smiths Zugriff auf Trump-Twitter-Daten nicht aufgreifen. Der Oberste Gerichtshof lehnte es am Montag ab, eine Anfechtung der sozialen Plattform X, früher bekannt als Twitter, gegen Gerichtsentscheidungen anzunehmen, die die Plattform zwangen, Daten über das Konto des ehemaligen Präsidenten Trump an den Sonderberater Jack Smith herauszugeben. Anfang letzten Jahres hatte Smith im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Wahlbeeinflussung einen geheimen Durchsuchungsbefehl für Trumps Konto bei X erwirkt, auf dem Trump während seiner Amtszeit im Weißen Haus zahlreiche Beiträge veröffentlichte.

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Hurrikan Milton ist eine Kategorie 5. Florida ordnet Evakuierungen an und bemüht sich, die Trümmer von Helene zu beseitigen. Floridas sturmgeplagte Golfküste kämpfte am Montag gegen einen Hurrikan der Kategorie 5 an, während Arbeiter sich beeilten, die Trümmer aufzusammeln, die Helene vor zwei Wochen hinterlassen hatte, und die Autobahnen mit Menschen verstopft waren, die vor dem Sturm flohen. Das Zentrum des Hurrikans Milton könnte am Mittwoch in der Region der Tampa Bay an Land gehen, die seit mehr als einem Jahrhundert nicht mehr direkt von einem großen Hurrikan getroffen wurde. Wissenschaftler gehen davon aus, dass sich das System vor dem Landfall leicht abschwächen wird, obwohl es seine Hurrikanstärke beibehalten könnte, wenn es über Zentralflorida in Richtung Atlantischer Ozean wütet. Das würde andere Staaten, die von Helene verwüstet wurden, weitgehend verschonen. Auf seinem Weg von Florida zu den Carolinas kamen mindestens 230 Menschen ums Leben.

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Oberster Gerichtshof lehnt Berufung von R. Kelly gegen Bundesverurteilung wegen Sexualverbrechen ab. Der Oberste Gerichtshof lehnte es am Montag ab, die Berufung von R. Kelly zu verhandeln, der derzeit eine Haftstrafe wegen Sexualverbrechen verbüßt. Robert Sylvester Kelly verbüßte bereits eine 30-jährige Haftstrafe wegen Sexhandels, die aus einem New Yorker Fall aus dem Jahr 2021 stammte, als er in Chicago wegen Kinderpornografie verurteilt wurde, wofür er 20 Jahre im Jahr 2023 erhielt.

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Harris‘ Medienoffensive wird Kritiker nicht zum Schweigen bringen (…) In einem vom Sender veröffentlichten Clip war zu sehen, wie Harris einer Frage von Bill Whitaker auswich, ob der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu als „enger Verbündeter“ der USA betrachtet werden sollte. Ein weiterer Beitrag zeigte eine etwas zögerliche Antwort der demokratischen Kandidatin auf die Frage, wie sie die neuen Steuergutschriften finanzieren will, die einen zentralen Teil ihres Wirtschaftsplans darstellen.

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Das von Musk gegründete PAC verspricht, für jeden Wähler aus einem Swing State, der die Petition unterzeichnet, 47 US-Dollar zu spenden (…) Musk, der die Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Trump für das Weiße Haus unterstützt, forderte seine Anhänger auf der sozialen Plattform X auf, die Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen und Empfehlungen abzugeben. „Für jede Person, die Sie werben und die in einem Swing State wählt, erhalten Sie 47 Dollar! Leicht verdientes Geld“, schrieb Musk in seinem Post auf der Website, die er vor zwei Jahren gekauft hatte.

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MIT-Studie zeigt, dass der Geschäftsnutzen öffentlicher Ladestationen für Elektrofahrzeuge um 85 % gesunken ist (…) Im ersten Zeitraum stiegen die Ausgaben durch die Installation von Ladegeräten für Elektrofahrzeuge im Vergleich zu ähnlichen Geschäften in der Nähe ohne Ladegeräte um 2,1 %. Im zweiten Zeitraum sank dieser Wert auf 1,4 %.

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Der ehemalige israelische Ministerpräsident Bennett gegenüber Newsmax: Wir brauchen die Hilfe der Welt, um das iranische Atomprogramm zu zerschlagen (…) „Der Iran hat indirekt und direkt zahllose Amerikaner getötet, deshalb führen wir diesen Krieg im Namen der freien Welt“, sagte Bennett bei einem Auftritt in „Wake Up America“ von Newsmax. „Und wir erwarten von der freien Welt, dass sie uns hilft, uns unterstützt, uns auf keinen Fall die Hände bindet und schon gar kein Embargo gegen Israel verhängt.“

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Russland droht der NATO mit „katastrophalen Konsequenzen“ wegen Aktivitäten in der Arktis (…) Russland hat der Nato eine eindringliche Warnung ausgesprochen und mit „katastrophalen Konsequenzen“ gedroht, falls das Militärbündnis seine Aktivitäten in der Arktis fortsetzt und sein Engagement in der Ukraine intensiviert.

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07.10.2024

Nach Angaben der Ukraine wurde eine Öleinrichtung auf der Krim getroffen. Kiew erklärte am Montag, seine Streitkräfte hätten in der Nacht einen großen Ölterminal auf der besetzten Halbinsel Krim getroffen, während Moskau die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Ostukraine behauptete. Kiew hat in den letzten Monaten seine Angriffe auf den russischen Energiesektor verstärkt, um die Einnahmen zu schmälern, mit denen Moskau seine Invasion finanziert, die nun schon im dritten Jahr andauert.

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Während Israel das Jahr seit dem Massaker vom 7. Oktober begeht, entfesselt die Hamas den größten Raketenbeschuss seit Monaten. Während die Israelis um den 7. Oktober trauern, hat die Hamas ihr größtes Raketenfeuer seit Monaten auf Israel abgefeuert, das das israelische Militär nach eigenen Angaben größtenteils durch seine Raketenabwehr abwehren konnte. Die Terrorgruppe hat ihre Raketen sogar zeitlich so abgestimmt, dass sie genau mit dem Beginn von Gedenkveranstaltungen im ganzen Land zusammenfallen. Die regelmäßigen Raketenangriffe waren zuvor wegen des andauernden Bodenkriegs im zentralen und südlichen Teil des Gazastreifens weitgehend zum Erliegen gekommen, doch jetzt sind sie wieder aufgenommen worden.

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Exil-Kronprinz sagt, dass die USA und ihre Verbündeten von einem iranischen Regimewechsel profitieren würden: „Ende all dieser Probleme“. Pahlavi betonte die Unterscheidung zwischen dem iranischen Regime und dem iranischen Volk. Ein iranischer Regimewechsel würde das Ende vieler globaler Probleme bedeuten, sagte der im Exil lebende Kronprinz HRH Reza Pahlavi gegenüber Maria Bartiromo, als er seine Kritik am Sonntag noch einmal bekräftigte. „Ich sorge mich um das Wohlergehen meiner Landsleute. Ich möchte nicht, dass sie noch einmal unter den Folgen dieses Konflikts leiden“, sagte er, wobei er zwischen dem Regime und dem iranischen Volk unterschied.

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Elon Musk stellt Starlink in allen vom Hurrikan Helene betroffenen Gebieten kostenlos zur Verfügung, um die Wiederaufbauarbeiten zu unterstützen. „Wir machen ein System-Update, damit alle Starlinks in den betroffenen Gebieten funktionieren, unabhängig von der Bezahlung“, sagte Musk. Der Tech-Milliardär Elon Musk kündigte am Dienstag an, dass Starlink-Internet in allen vom Hurrikan Helene betroffenen Gebieten zur Verfügung gestellt wird, und zwar kostenlos für alle Bewohner. Der SpaceX- und Tesla-Besitzer schrieb auf seiner Social-Media-Plattform X, dass er hofft, den Internetdienst bis Mittwoch in Betrieb nehmen zu können. „Wir machen ein System-Update, damit alle Starlinks in den betroffenen Gebieten funktionieren, unabhängig von der Bezahlung“, so Musk. „Das Software-Update wird hoffentlich heute Abend abgeschlossen. Spätestens morgen.“

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Die Staatsanwaltschaft wird möglicherweise weitere Anklagen gegen den Bürgermeister von New York City erheben und weitere Personen anklagen. Bundesstaatsanwälte sagten am Mittwoch, dass sie „mehrere zusammenhängende Untersuchungen“ verfolgen, die zu weiteren Korruptionsanklagen gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams und zu Anklagen gegen Personen in seinem Umfeld führen könnten. Die Staatsanwälte gaben dies bekannt, als der Demokrat der ersten Amtszeit zum ersten Mal seit seiner Anklageerhebung in der vergangenen Woche vor Gericht erschien. Ihm wird vorgeworfen, kostenlose oder stark vergünstigte internationale Flüge, Hotelaufenthalte, Mahlzeiten und Unterhaltungsangebote im Wert von etwa 100.000 Dollar angenommen und illegale Wahlkampfspenden von ausländischen Interessen erhalten zu haben.

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Aus Angst, muslimische Stimmen zu verlieren, weichen die Demokraten den Hamas-Terroristen geschickt aus. Vizepräsidentin Kamala Harris und ihr Kandidat, der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, laufen Gefahr, Michigan zu verlieren, weil ein großer Teil der muslimischen Wählerschaft, die seit Jahrzehnten verlässlich demokratisch ist, zu Hause bleiben oder für Donald Trump stimmen könnte. Harris und Walz machen Überstunden, um die muslimische Wählerschaft zu halten, aber seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober, bei dem 1200 Menschen in Israel getötet wurden, bedeutet dies, dass sie in Bezug auf Terrorismus und israelische Gegenmaßnahmen zweideutig sind.

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Es geht wieder los“: Hurrikan Milton verstärkt sich zur Kategorie 3 und nimmt das von Helene gebeutelte Florida ins Visier. Hurrikan Milton hat sich zur Kategorie 3 verstärkt und wird zwei Tage vor seinem Eintreffen an der Golfküste Floridas, wo die Gemeinden nach dem katastrophalen Hurrikan Helene mit den Aufräumarbeiten beschäftigt sind, immer stärker. Im Vorfeld der möglicherweise größten Sturmflut in sieben Jahren haben die Behörden die Evakuierungsanordnungen verschärft, Schulen geschlossen und eindringlich vor Sturmfluten und weitreichenden Stromausfällen gewarnt.

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Was sind die neuesten Anschuldigungen gegen Sean ‚Diddy‘ Combs, der in New York verhaftet wurde? Schockierendes Videomaterial zeigt, wie der Musikmogul seine damalige Freundin Cassie angreift, und zwei weitere Frauen melden sich mit Anschuldigungen. Sean „Diddy“ Combs, ein Rapper und Musikmogul, der einigen der größten Stars der letzten Jahre zu ihrer Karriere verholfen hat, könnte nur zwei Wochen nach seiner Verhaftung durch Bundesbeamte in New York mit mehr als 100 neuen Klagen konfrontiert werden. Die jüngste Welle von Klagen wurde am 1. Oktober bekannt gegeben, wie die Los Angeles Times berichtete. Mehr als 100 Personen wollen Klage gegen Combs einreichen und behaupten, er habe sie sexuell missbraucht und ausgebeutet.

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Republikaner wollen bei Senatswahl in Nebraska eine Katastrophe vermeiden (…) Die Republikaner wollen bei der Senatswahl in Nebraska ein Desaster verhindern, da es Anzeichen dafür gibt, dass ein unabhängiger Kandidat der republikanischen Senatorin Deb Fischer (Nebraska) Konkurrenz machen könnte.

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Sprecher Johnson sagt, die „Rhetorik“ der Demokraten habe „gefährliche Menschen dazu angestachelt, gefährliche Dinge zu tun“ (…) „Seit Jahren behaupten die führenden Demokraten in diesem Land, die höchsten gewählten Amtsträger und der aktuelle Präsidentschaftskandidat, Donald Trump sei eine Bedrohung für die Demokratie“, sagte Johnson zu George Stephanopoulos von ABC in „This Week“. „Dass die Republik untergehen wird, wenn er wiedergewählt wird.“

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Ehemaliger EPA-Chef und Klimaberater unter Biden gibt zu, dass die Herausforderungen der grünen Energie unterschätzt werden (…) „Vielleicht habe ich die Herausforderungen im Netzbereich unterschätzt. Und ich denke, das ist inzwischen allgemein bekannt“, sagte Gina McCarthy im Bloomberg-Podcast „ESG Currents“.

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Drei anstehende Urteile des Obersten Gerichtshofs, die Amerika verändern könnten (…) Die neue Amtszeit des Obersten Gerichtshofs beginnt am Montag, dem 7. Oktober. Mit ihr gehen wichtige Fälle einher, die das Leben in den Vereinigten Staaten prägen werden, von der Waffenkontrolle bis hin zu Online-Pornografie.

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Harris weicht der Frage aus, ob Netanjahu ein „enger Verbündeter“ der USA ist (…) Vizepräsidentin Kamala Harris wich der Frage aus, ob die Vereinigten Staaten in Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen engen Verbündeten haben, und betonte stattdessen das Bündnis zwischen dem amerikanischen und dem israelischen Volk, wie aus einem Ausschnitt eines bevorstehenden Interviews in der Sendung „60 Minutes“ von CBS News hervorgeht, berichtete Mediaite am Sonntag.

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06.10.2024

5 Erkenntnisse aus Trumps Rückkehr nach Butler (…) Trumps Rückkehr nach Butler war schon lange erwartet worden, seit es dort nur wenige Tage nach der Schießerei am 13. Juli zu einer Erschütterung des Präsidentschaftswahlkampfes gekommen war.

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Frankreichs Präsident Macron fordert Ende der Waffenlieferungen für Gaza (…) Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Samstag einen Stopp der Lieferungen von im Gazastreifen verwendeten Waffen an Israel und fügte hinzu, dass Frankreich keine Waffen nach Israel liefern werde.

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Gouverneur Newsom behauptet, die Ölindustrie sei für die hohen Benzinpreise verantwortlich, doch neuer Bericht macht die Klimapolitik dafür verantwortlich (…) Laut dem Bericht der Energy Policy Research Foundation erhöhten die Maßnahmen den Preis, den die Einwohner Kaliforniens in ihrer Spitzenzeit im Vergleich zum nationalen Durchschnitt zahlten, um 1,91 Dollar pro Gallone. In diesem Jahr liegt der Aufschlag bei etwa 90 Cent pro Gallone.

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Israel weitet seine Bombardierung des Libanon aus, während Tausende vor dem sich ausweitenden Krieg fliehen (…) Am späten Samstag erschütterten neue heftige Explosionen die südlichen Vororte Beiruts, als Israel seinen Bombenangriff auf den Libanon ausweitete und erstmals ein palästinensisches Flüchtlingslager tief im Norden traf, wobei es sowohl Kämpfer der Hisbollah als auch der Hamas ins Visier nahm.

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Trump bezeichnet Hurrikan Helene als Kamala Harris‘ „Katrina“, während die Zahl der Todesopfer steigt (…) Während der Südosten der USA mit den verheerenden Folgen des Hurrikans Helene zu kämpfen hat , hat der ehemalige Präsident Donald Trump einen weiteren vernichtenden Angriff auf die Reaktion der Biden-Regierung auf die Katastrophe gestartet.

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05.10.2024

Laut einer neuen Umfrage sind die meisten besorgt über Wahlbetrug im November (…) 58 Prozent der Amerikaner geben an, dass sie sehr oder sehr besorgt darüber seien, dass es zu Wahlbetrug kommen könnte, und 42 Prozent sind nicht sehr oder überhaupt nicht besorgt darüber, dass nicht wahlberechtigte Wähler ihre Stimme abgeben oder mehr als einmal ihre Stimme abgeben könnten.

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Trumps GOP-Kritiker kommen größtenteils zurück, da sie Harris immer abscheulicher finden (…) Mitmachen, um mitzukommen? In dieser Woche haben sich eine Handvoll hochrangiger Persönlichkeiten hinter Trump gestellt und damit gerade rechtzeitig für die Schlussphase des Wahlkampfs die innerparteiliche Einheit gestärkt.

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Trump verspricht, den Namen des konföderierten Generals auf dem Militärstützpunkt in North Carolina wiederherzustellen (…) Der ehemalige Präsident Trump kündigte am Freitag an, er werde das Fort Liberty in North Carolina im Falle seiner Wahl im Herbst wieder in Fort Bragg umbenennen, etwas mehr als ein Jahr nachdem der Militärstützpunkt umbenannt und der Name eines Generals der Konföderierten entfernt worden war.

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Biden ist gegen israelischen Angriff auf iranische Ölfelder (…) Während der ersten Pressekonferenz seiner Präsidentschaft an diesem Freitag hat Präsident Joe Biden angedeutet, dass er jegliche Angriffe auf die iranischen Ölfelder ablehne, da ein Vergeltungsschlag Israels unmittelbar bevorzustehen scheine.

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Houthis schwören: „Amerika wird einen hohen Preis zahlen“ für Bombardierung des Jemen während der Krise (…) Ein hochrangiger Vertreter der mit dem Iran verbündeten Ansar Allah-Bewegung (auch bekannt als Houthis) sagte gegenüber Newsweek, dass es für die USA schwerwiegende Konsequenzen haben werde, wenn sie mitten in einer regionalen Krise eine neue Angriffswelle gegen den Jemen durchführen würden.

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04.10.2024

Generalinspekteur findet eine Reihe von Versäumnissen bei Homeland Security unter Biden-Harris. Deren Sekretär, Alejandro Mayorkas, wurde im Februar von den Republikanern des Repräsentantenhauses wegen Pflichtverletzung angeklagt, darunter auch wegen der von der Aufsichtsbehörde festgestellten Versäumnisse.

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Boris Johnson behauptet, dass nach dem Netanjahu-Besuch ein Abhörgerät (Wanze) in seinem Badezimmer gefunden wurde. Boris Johnson behauptet, bei einem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu im Jahr 2017 sei in seinem persönlichen Badezimmer ein Abhörgerät entdeckt worden. Johnsons Sicherheitsteam fand das Gerät angeblich, nachdem Netanjahu die Toilette benutzt hatte. In seinem Buch *Unleashed* erzählt Johnson: „Dort hat sich Bibi eine Zeit lang aufgehalten, und es mag ein Zufall sein oder auch nicht, aber mir wurde gesagt, dass sie später, als sie eine regelmäßige Suche nach Wanzen durchführten, ein Abhörgerät im WC-Wasserkasten fanden.“ Er merkte an, dass der Vorfall Fragen zu Israels Spionagepraktiken aufwerfe, insbesondere da ähnliche Anschuldigungen bezüglich der in der Nähe des Weißen Hauses angebrachten Geräte aufgekommen seien.

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Bereits 2022 spendete Musk Millionen für die GOP. Der Milliardär Elon Musk hat Medienberichten zufolge bereits im Jahr 2022 Millionen von Dollar an die Republikaner gespendet, viel früher als bisher bekannt. Der CEO von Tesla und SpaceX spendete im Herbst 2022 mehr als 50 Millionen Dollar an eine Gruppe mit Verbindungen zum Trump-Berater Stephen Miller, berichtet das Wall Street Journal. Die Gruppe mit dem Namen Citizens for Sanity (Bürger für Vernunft) nutzte die Gelder, um vor den Zwischenwahlen in den umkämpften Bundesstaaten Anzeigen gegen Demokraten zu schalten.

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Wähler in Georgia verklagen Staatssekretär wegen ungenauer Wählerverzeichnisse. Zwei Bürger aus Georgia haben eine Bundesklage gegen den georgischen Staatssekretär Brad Raffensperger eingereicht. Die Kläger behaupten, dass Daten aus den Wählerverzeichnissen des Bundesstaates und des U.S. Postal Service eine beträchtliche Anzahl von Personen aufzeigen, die aus Georgia weggezogen sind, aber weiterhin im Bundesstaat registriert sind und damit gegen das National Voter Registration Act (NVRA) verstoßen.

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Die Erde wird von einem geomagnetischen Sturm getroffen, der zu Stromausfällen führen könnte – worauf Sie sich einstellen müssen. Die Erde muss sich diese Woche auf einen extremen geomagnetischen Sturm gefasst machen, nachdem die Sonne diese Woche eine gewaltige Sonneneruption auf unseren Planeten geschleudert hat. Der Sonnenfleck AR3842 – eine dunkle, schnell wachsende Region mit starken Magnetfeldern auf der Sonnenoberfläche – brach am Dienstagabend gegen 18 Uhr ET aus und erzeugte die zweitstärkste Eruption der letzten fünf Jahre. Die Eruption hat bereits einen Kurzwellen-Radio-Blackout über Hawaii verursacht und einen koronalen Massenauswurf (CME) – eine Explosion von Sonnenplasma und hochenergetischen Teilchen – ins All geschossen.

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Die verwerfliche Dreistigkeit der FEMA, pleite zu sein: Was die Geldpolitik betrifft, so haben sich beide Parteien stillschweigend der mutierten Form der keynesianischen Wirtschaftspolitik angeschlossen, die von der Federal Reserve umgesetzt wird und die auf der einzigen Idee beruht, Geld zu drucken und zu beten, dass es entweder nicht zu einer Hyperinflation kommt oder die Wirtschaft nicht zusammenbricht. Die Republikaner kritisieren gelegentlich die Federal Reserve und erheben hier und da Einwände gegen unseren Missbrauch des Dollars, aber letztendlich stehen sie hinter der Geldpolitik, wie sie sich heute darstellt. Die Demokraten sind völlig von der Rolle und haben sich durch das Wunder des faux-intellektuellen akademischen Schwachsinns irgendwie selbst davon überzeugt, dass keine der grundlegenden Regeln der Wirtschaft – wie Schulden und Kredite sowie Angebot und Nachfrage – mehr existieren.

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Hafenarbeiter setzen Streik nach vorläufiger Einigung bis 15. Januar aus. Die International Longshoremen’s Association, die Gewerkschaft, die die streikenden Hafenarbeiter an der Ost- und Golfküste vertritt, erzielte am Donnerstag eine vorläufige Einigung über die Aussetzung ihres Streiks bis zum 15. Januar, um einen neuen Vertrag auszuhandeln. Der Streik hatte seit Dienstag 14 Häfen an der Ost- und Golfküste lahm gelegt. Die Einigung wurde mit der United States Maritime Alliance (USMX) erzielt, einer Gruppe der Schifffahrtsindustrie, die Terminalbetreiber und Reedereien vertritt.

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Der Rabe des Königs ist der dritte, der in den letzten drei Jahren im Tower of London gestorben ist – bedeutet dies, dass der Monarch stürzen wird? Ein weiterer Rabe des Königs ist im Tower of London gestorben. Dem Vogel drohte ein grausamer Tod, als er mit dem Kopf in einem Käfig stecken blieb, bevor er von seinen Artgenossen angegriffen wurde. Gripp ist der dritte Rabe, der in den letzten drei Jahren in der Touristenattraktion verendet ist. Glaubt man einem 350 Jahre alten Mythos, so stellt er eine Gefahr für die Krone dar. Der Rabe starb im Juli 2023, aber sein Schicksal ist erst jetzt bekannt geworden, wie die Metro berichtet.

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Jaguar Wright erhebt in der Piers Morgan Show brisante Behauptungen: Bezeichnet Jay-Z als „Monster“ wie Diddy – behauptet, Hunderte von Jay-Zs Opfern seien bereit, gegen ihn und Beyoncé zu sprechen. In einem brisanten Interview mit Piers Morgan erhob die R&B-Sänger Jaguar Wright schockierende Anschuldigungen gegen zwei der mächtigsten Figuren der Musikindustrie: Shawn Corey Carter, auch bekannt als Jay-Z, und seine Frau Beyoncé. Wright, die durch ihre Zusammenarbeit mit The Roots und Jay-Z bekannt wurde, spricht seit langem über das, was sie als die „dunkle Seite“ der Musikwelt bezeichnet. Wright machte keinen Hehl daraus, dass sie Jay-Z als „Monster“ bezeichnete, ähnlich wie Sean „Diddy“ Combs, gegen den derzeit ein Verfahren u.a. wegen Sexhandels läuft. Im Jahr 2022 beschuldigte Wright „Diddy“ öffentlich und behauptete, an seinen Partys teilgenommen zu haben, wo sie die Vorfälle aus erster Hand miterleben konnte. Sie behauptet nun, dass es Hunderte von Opfern gibt, die bereit sind, sich mit erschütternden Berichten über Jay-Z und Beyoncé zu melden, und beschuldigt das Power-Paar, die Kontrolle über Menschen gegen deren Willen auszuüben.

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Mysteriöser Erfinder von Bitcoin identifiziert, behauptet neue HBO-Dokumentation. Die Enthüllung könnte Schockwellen durch die Kryptowährungsmärkte und darüber hinaus senden. Eine neue HBO-Dokumentation behauptet, die wahre Identität des pseudonymen Schöpfers von Bitcoin, Satoshi Nakamoto, geknackt zu haben. Wenn die Ergebnisse weithin akzeptiert werden, könnte die Enthüllung Schockwellen durch die weltweiten Finanzmärkte und sogar die US-Präsidentschaftswahlen senden, angesichts der Art und Weise, wie der republikanische Kandidat und ehemalige Präsident Donald Trump die Unterstützung von Bitcoin-Fans kultiviert hat.

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National Archives verzögert Freigabe von Aufzeichnungen über Biden als Vizepräsident mit Informationen über Hunter Biden bis nach den Wahlen. America First Legal hatte 2022 auf Herausgabe der Unterlagen geklagt, in denen es um die Kommunikation zwischen Hunter und James Biden über verschiedene Geschäftsbeziehungen geht. Das Justizministerium teilte einer juristischen Gruppe, die Joe Bidens Vizepräsidentschaftsunterlagen einklagt, mit, dass die Anwälte des Präsidenten eine Fristverlängerung beantragt haben und die Freigabe der Unterlagen bis nach der Wahl blockieren.

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Trumps Anwältin Alina Habba rechnet vor der Wahl mit einer „Flut von Rechtsstreitigkeiten“ (…) Habba machte diese Bemerkungen im Zusammenhang mit Kommentaren zu Sonderermittler Jack Smiths 165-seitigem Schriftsatz , der am Mittwoch von einem Bundesgericht in Washington, DC, entsiegelt wurde. Trumps Wahlkampfteam argumentierte, Smiths Anklage wegen Trumps Handlungen am 6. Januar 2021 sei politisch motiviert. In einem Interview mit Jesse Watters von Fox News bezeichnete Habba die Maßnahmen des Justizministeriums als einen Akt der „Verzweiflung“.

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GOP-Abgeordneter: Pences Leben war „nicht wirklich in Gefahr“, als Trump sagte: „Na und?“ (…) Der republikanische Abgeordnete Brian Mast aus Florida sagte, das Leben des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence sei „nicht wirklich in Gefahr“ gewesen, als der ehemalige Präsident Trump am 6. Januar 2021 angeblich „Na und?“ sagte, als ein Berater den ehemaligen Präsidenten darauf aufmerksam machte, dass sein Vizepräsident an einen sicheren Ort gebracht worden sei.

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Demokratische Koalition in Trümmern, Harris verliert Unterstützung bei wichtigen Wählerblöcken (…) Trump hat gezielte Versuche unternommen, hispanische und schwarze Wähler, die traditionell die Demokraten bilden, für sich zu gewinnen. Allerdings waren seine Ergebnisse bei diesen Gruppen im Jahr 2020 gegenüber 2016 nur geringfügig besser.

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Emerson-Umfrage: Statistisch gleichauf zwischen Trump und Harris auf nationaler Ebene (…) „Der Abstand zwischen den Kandidaten ist seit Anfang September gleich geblieben, als Harris 49 % und Trump 47 % hielt“, sagte Spencer Kimball, Geschäftsführer von Emerson College Polling, in einer zusammen mit der Umfrage veröffentlichten Erklärung. „Harris behält einen leichten Vorsprung, der allerdings kleiner ist als Bidens 4-Punkte-Vorsprung in den nationalen Umfragen von Emerson 2020 zu diesem Zeitpunkt.“

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Kamala Harris ist geschockt von der Gewerkschaft, die Joe Biden unterstützte (…) „Heute hat der Vorstand der IAFF mit einer Mehrheit von 1,2 % dafür gestimmt, keinen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 2024 zu unterstützen“, sagte IAFF-Präsident Edward Kelly in einer Erklärung. „Diese Entscheidung, die wir sehr ernst genommen haben, ist der beste Weg, unsere Einheit zu bewahren und zu stärken. Wir ermutigen unsere Mitglieder – und alle Wahlberechtigten –, bei den bevorstehenden Wahlen ihre Stimme zu erheben.“

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03.10.2024

Mayorkas warnt, dass die FEMA nicht genug Mittel hat, um die Hurrikansaison zu überstehen. Die Federal Emergency Management Agency (FEMA) kann zwar den unmittelbaren Bedarf decken, verfügt aber nicht über genügend Mittel, um die Hurrikansaison zu überstehen, wie Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Mittwoch gegenüber Reportern erklärte. Die Behörde ist überlastet, da sie mit den Bundesstaaten zusammenarbeitet, um die Schäden des Hurrikans Helene zu bewerten und Mahlzeiten, Wasser, Generatoren und andere wichtige Güter zu liefern. Der Sturm traf letzte Woche Florida und zog dann durch mehrere Staaten im Südosten, überflutete Städte und tötete mehr als 160 Menschen.

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Bank of America leidet unter einem Systemausfall: Zehntausende von Nutzern berichten, dass sie Schwierigkeiten haben, Bargeld am Geldautomaten abzuheben oder Online-Konten zu überprüfen. Die Bank of America hat einen landesweiten Ausfall zu verzeichnen, von dem Zehntausende von Nutzern betroffen sind. Downdetector, eine Website, die Online-Probleme überwacht, zeigt, dass die Probleme gegen 13.00 Uhr ET auftraten, als Nutzer berichteten, dass Online- und Mobile-Banking sowie Geldautomaten-Dienste nicht funktionieren. Einige Kunden der Bank of American haben auch berichtet, dass ihre Konten einen leeren Saldo aufweisen. Um 1:20 Uhr ET hatten etwa 20.000 Kunden der Bank of America bei Downdetector Ausfälle gemeldet.

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Die Wahlergebnisse werden wahrscheinlich landesweit durch staatliche Vorschriften, Rechtsstreitigkeiten und Untersuchungen verzögert. Da Wahlergebnisse „aufgrund einer Regeländerung verzögert werden könnten, hat man eine Dynamik geschaffen, bei der jede Seite behaupten kann, die Wahl sei gestohlen worden“, sagte Jason Snead. Die Auszählung oder Bestätigung der Wahlergebnisse im November wird sich wahrscheinlich landesweit verzögern, da die Bundesstaaten unterschiedliche Regeln für die Entgegennahme von Briefwahlstimmen erlassen, laufende und wahrscheinliche Rechtsstreitigkeiten und mögliche Untersuchungen über Unregelmäßigkeiten, warnt ein Befürworter der Wahlintegrität.

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Staatsanwalt: Diddys „Liste der Komplizen“ wird in neuen Prozessen enthüllt: ‚Die Namen werden Sie schockieren‘. Eine Liste der mutmaßlichen Komplizen von Sean „Diddy“ Combs soll im Rahmen einer neuen Welle explosiver Klagen veröffentlicht werden, und der beteiligte Anwalt sagt, sie enthalte bekannte Namen. Die Namen werden Sie schockieren“, sagte Anwalt Tony Buzbee auf einer Pressekonferenz am Dienstag, als er die neuen Fälle im Namen von 120 Opfern ankündigte. Der Tag wird kommen, an dem wir andere Namen als Sean Combs nennen werden, und es sind eine Menge Namen“, fuhr er fort. Es ist bereits eine lange Liste, aber aufgrund der Natur dieses Falles werden wir verdammt sicher sein, verdammt sicher, dass wir richtig liegen, bevor wir das tun.

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Israels Außenminister Katz verbietet UN-Generalsekretär die Einreise nach Israel. „Israel wird seine Bürger weiterhin verteidigen und seine nationale Würde wahren, mit oder ohne António Guterres“, schloss er. Israels Außenminister hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur „Persona non grata“ erklärt und ihm die Einreise ins Land untersagt. Grund für diese Entscheidung ist das Versäumnis von Guterres, den iranischen Raketenangriff auf Israel eindeutig zu verurteilen. Außenminister Israel Katz erklärte: „Jeder, der den abscheulichen Angriff des Irans auf Israel nicht eindeutig verurteilt, verdient es nicht, israelischen Boden zu betreten.“ Katz kritisierte Guterres auch dafür, dass er das Massaker vom 7. Oktober nicht anprangerte und nicht ausreichend gegen die Hamas vorging. Er versicherte: „Israel wird weiterhin seine Bürger verteidigen und seine nationale Würde aufrechterhalten, mit oder ohne António Guterres.“

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1. Oktober: Julian Assange hielt Rede in Straßburg beim Europarat: Ich habe die Freiheit der Gerechtigkeit vorgezogen, sagt Julian Assange in seiner ersten Stellungnahme nach der Inhaftierung. Julian Assange, der Gründer der Whistleblower-Mediengruppe WikiLeaks, sagte am Dienstag vor europäischen Gesetzgebern, sein Schuldbekenntnis zu den Spionagevorwürfen der USA sei notwendig gewesen, weil die rechtlichen und politischen Bemühungen zum Schutz seiner Freiheit nicht ausreichten. „Ich habe mich letztendlich für die Freiheit entschieden und nicht für eine nicht realisierbare Gerechtigkeit“, sagte Assange in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis vor einem Ausschuss des Europarats, der internationalen Organisation, die vor allem für ihre Menschenrechtskonvention bekannt ist.

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Mehr als 100 Männer und Frauen wollen neue Anschuldigungen gegen Sean ‚Diddy‘ Combs erheben, sagt sein Anwalt. Sean „Diddy“ Combs könnte bald mit neuen Anschuldigungen von mehr als 100 Männern und Frauen konfrontiert werden, die sich rechtlich vertreten lassen und planen, in den kommenden Wochen Zivilklagen gegen den umkämpften Medienmogul einzureichen, so der in Houston ansässige Anwalt Tony Buzbee. Buzbee sagte während einer Pressekonferenz am Dienstag, dass seine Firma, die Buzbee Law firm zusammen mit der AVA Law Group, von mindestens 120 Personen beauftragt wurde, „Fälle vor dem Zivilgericht“ gegen Combs zu verfolgen und die sie kontaktierten, nachdem sie „behaupteten, von“ Combs und anderen Personen oder Organisationen schikaniert zu werden.

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Ehemann von Kamala Harris Doug Emhoff wird beschuldigt, seine Freundin in New York „gewaltsam geohrfeigt“ zu haben, weil sie 2012 auf einer Gala mit einem anderen Mann geflirtet hatte. Der Ehemann von Vizepräsidentin Kamala Harris wird beschuldigt, seine Ex-Freundin geohrfeigt zu haben, weil sie 2012 auf einer schicken Gala mit einem Parkwächter geflirtet hatte, so ein neuer Bericht. Second Gentleman Doug Emhoff, 59, soll seine damalige Freundin – die als erfolgreiche New Yorker Anwältin beschrieben wird – so heftig ins Gesicht geschlagen haben, dass sie sich umdrehte, als sie nach einer Veranstaltung bei den Filmfestspielen von Cannes im Mai 2012 in der Schlange der Parkwächter stand, so die drei ungenannten Freunde der Frau gegenüber der Daily Mail.

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Trump bezeichnet Klage von Jack Smith als „reine Wahlbeeinflussung“ (…) Der ehemalige Präsident Donald Trump bezeichnete die Veröffentlichung der Dokumente in seinem Verfahren zur Wahlbeeinflussung in einem Exklusivinterview mit NewsNation am Mittwoch in Houston, Texas, als „Einsatz der Regierung als Waffe“.

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Republikanischer Senator: Bidens „Schwäche“ gegenüber dem Iran habe Israels Angriff ermutigt (…) Senator Pete Ricketts (R-Neb.) sagte, Präsident Biden habe falsch gehandelt, als er den israelischen Führern sagte, sie sollten die iranischen Atomanlagen nicht angreifen, und machte den Iran für die jüngste Eskalation der Spannungen im Nahen Osten verantwortlich, indem er die „Schwäche“ des Präsidenten ausübte.

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Demokratische Koalition in Trümmern, Harris verliert Unterstützung bei wichtigen Wählerblöcken (…) Während seiner gesamten politischen Karriere hat Trump gezielt versucht, hispanische und schwarze Wähler, traditionell demokratische Wählergruppen, für sich zu gewinnen, obwohl seine Ergebnisse bei diesen Gruppen im Jahr 2020 gegenüber 2016 nur geringfügig besser ausfielen. Nun deuten Umfragedaten darauf hin, dass er im November bei beiden Gruppen sowie bei den traditionell demokratischen jüdischen Wählern deutlich Boden gutmachen könnte.

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Wahlleiter mahnt zur Vorsicht bei Umfrage in seinen eigenen Swing States (…) Das ist ein gutes Zeichen für Harris, die in einer am 11. September veröffentlichten Umfrage der Marquette University Law School den gleichen Vorsprung – 52 Prozent zu 48 Prozent – vor Trump hatte. Doch der Leiter der Umfrage, Charles Franklin, sagte dem Milwaukee Journal Sentinel, dass sich die „Ergebnisse zwischen jetzt und dem Wahltag am 5. November noch ändern könnten“, und wies darauf hin, dass der Meinungsforscher bei der Wahl 2020 um mehrere Prozentpunkte daneben gelegen habe.

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Cook-Umfrage: Pattsituation zwischen Harris und Trump in den Swing States (…) In fünf der sieben wichtigsten Swing States liegt Harris in den direkten Vergleichen knapp vorn (in Michigan um drei Prozentpunkte, in Arizona und Wisconsin um zwei und in Nevada und Pennsylvania um jeweils einen), während Trump in Georgia um zwei Punkte führt. In North Carolina herrscht Gleichstand zwischen den Präsidentschaftskandidaten.

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02.10.2024

Iran sagt, er habe die USA nach dem Angriff auf Israel vor einer Intervention gewarnt. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi sagte am Mittwoch, Teheran habe die Vereinigten Staaten vor einer Intervention nach dem iranischen Angriff auf Israel gewarnt. „Wir haben … die US-Streitkräfte gewarnt, sich aus dieser Angelegenheit zurückzuziehen und nicht einzugreifen“, sagte Araghchi dem staatlichen Fernsehen und fügte hinzu, dass die Botschaft über die Schweizer Botschaft in Teheran übermittelt wurde.

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Jemenitische Huthis beanspruchen Raketenangriff auf Israel. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen erklärten am Mittwoch, sie hätten Marschflugkörper „tief ins Innere“ Israels abgefeuert, obwohl es keine Bestätigung seitens der israelischen Behörden gab. Die Erklärung der Streitkräfte der Huthis erfolgte, nachdem der Iran am späten Dienstag ein Sperrfeuer von Raketen auf Israel abgefeuert hatte.

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Nach Angaben der Hisbollah kam es zu Zusammenstößen mit israelischen Truppen, die versuchten, in den Libanon einzudringen. Die Hisbollah erklärte am Mittwoch, sie sei mit israelischen Soldaten zusammengestoßen, die versucht hätten, in den Libanon einzudringen, und habe auch israelische Truppen auf der anderen Seite der Grenze angegriffen, wie die vom Iran unterstützte libanesische Gruppe mitteilte. Hisbollah-Kämpfer stellten sich „einer feindlichen israelischen Infanterieeinheit, die versuchte, in das Dorf Adaysseh einzudringen… und stießen mit ihnen zusammen… und zwangen sie zum Rückzug“, hieß es in einer Erklärung.

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Israel kündigt als Vergeltung für den iranischen Raketenangriff „starke Luftangriffe“ im gesamten Nahen Osten an. Israel plant Berichten zufolge als Vergeltung für einen iranischen Raketenbeschuss auf den jüdischen Staat ab Dienstagabend „starke Luftangriffe im gesamten Nahen Osten“ durchzuführen. Die Warnung erfolgte, nachdem knapp 200 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert wurden, wobei Schrapnells und Sprengköpfe auf Tel Aviv und andere israelische Bevölkerungszentren niedergingen. Der Iran eröffnete direkte Feindseligkeiten gegen Israel, nachdem die IDF am Montag eine Bodeninvasion gegen die Terrorgruppe Hisbollah im Libanon begonnen hatte.

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Über 200 pensionierte Generäle und Admiräle unterstützen Trump als Präsidentschaftskandidaten: „Unsere nationale Sicherheit und unsere persönliche Sicherheit stehen auf dem Spiel. Über 200 Generäle und Admiräle im Ruhestand haben sich in einem am Montag veröffentlichten offenen Brief für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen und ihm bescheinigt, dass er die notwendigen Führungsqualitäten besitzt, um für die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu sorgen. Die Gruppe, die den Brief organisiert hat, Flag Officers 4 America, sagte in einer Erklärung: „Donald Trump hat eine nachgewiesene Erfolgsbilanz bei der Erfüllung der grundlegendsten Aufgaben eines US-Präsidenten: dem Schutz der nationalen Sicherheit, der inneren Sicherheit und der US-Verfassung.“

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Die USA entsenden eine zweite Flugzeugträgergruppe in den Nahen Osten – hier sind alle militärischen Einrichtungen in der Region. Die USA haben ihren Flugzeugträger mit Nuklearantrieb in den Nahen Osten beordert, und ein zweites Schiff ist auf dem Weg dorthin, da die Spannungen im Nahen Osten nach dem iranischen Angriff auf Israel fieberhaft zunehmen, wie Beamte mitteilten. Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die USS Abraham Lincoln werde im Nahen Osten bleiben, während der Flugzeugträger USS Harry S. Truman nach Angaben des Pentagons in die Region unterwegs sei. Das Schiff wird sich zu Amerikas bereits großem militärischen Arsenal im Nahen Osten und im östlichen Mittelmeer gesellen, das dazu beigetragen hat, Israel gegen den jüngsten Angriff Teherans auf den jüdischen Staat zu verteidigen.

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Trump behauptet, der Versuch des Sonderberaters, Beweise zu veröffentlichen, ziele darauf ab, die Wahl zu beeinflussen. Präsident Trump beschuldigte den Sonderstaatsanwalt Jack Smith, er versuche, die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu beeinflussen, indem er darauf drängt, neue Beweise und Zeugenaussagen zu veröffentlichen, während die Wähler zu den Urnen gehen. In einem am Dienstag bei Gericht eingereichten Schriftsatz plädierte Trump für zusätzliche Schwärzungen in einem versiegelten Schriftsatz von Smith, in dem die Argumentation des Sonderberaters dargelegt wird, dass Trump versucht habe, die Wahl 2020 zu „kippen“.

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Im Fall Sean ‚Diddy‘ Combs wird bald eine Liste mit weiteren Tätern veröffentlicht: Die Namen werden Sie schockieren“, sagt der Anwalt. Sean „Diddy“ Combs ist nur einer der „vielen mächtigen Leute“, die für die sexuellen Übergriffe auf seinen Partys vor Gericht gestellt werden. In einer Pressekonferenz, die am Dienstag in Houston stattfand, warnte der Anwalt Tony Buzbee, dass der „Tag kommen wird“, an dem er die Namen der anderen mutmaßlichen Täter und Zuschauer nennt, die mit Combs‘ mutmaßlichen illegalen Aktivitäten in Verbindung stehen.

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Diddy wird beschuldigt, einen neunjährigen Jungen missbraucht und Getränke mit Pferdetranquilizer versetzt zu haben. 120 Opfer melden sich mit schockierenden Aussagen. Weitere 120 Opfer haben sich gemeldet, um den Rapper Sean „Diddy“ Combs des sexuellen Missbrauchs über einen Zeitraum von 25 Jahren zu beschuldigen, darunter mehrere minderjährige Opfer, darunter ein Neunjähriger. Die Behauptungen wurden von dem texanischen Anwalt Tony Buzbee aufgestellt, der bekannt gab, dass er 120 neue Opfer vertritt, die seiner Meinung nach berechtigte Ansprüche gegen den Rapper, der zum Medienmogul geworden ist, haben. Von den 120 neuen Opfern waren 25 minderjährig, als der angebliche Missbrauch zwischen 1991 und erst in diesem Jahr geschah, wie Buzbee mitteilte.

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Fehlerhafte Überprüfung der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung in Arizona betraf 218.000 Wähler und nicht die zuvor behaupteten 98.000. Das Büro des Staatssekretärs von Arizona gab am Montagabend bekannt, dass etwa 120.000 weitere Wählerregistrierungen nicht auf ihre Staatsbürgerschaft hin überprüft wurden, was mehr als das Doppelte der vorherigen Schätzung ist. The Gateway Pundit hatte zuvor berichtet, dass ein vermeintlicher Fehler im System des Arizona Motor Vehicle Department (MVD) dazu führte, dass fast 100.000 Wählerregistrierungen validiert wurden, ohne dass die Staatsbürgerschaft der Registranten ordnungsgemäß überprüft wurde.

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Fidelity senkt die Bewertung von X/Twitter um 79 % seit der Übernahme durch Elon Musk. Der Investmentgigant Fidelity hat den Wert seines Anteils an Elon Musks X, früher bekannt als Twitter, Ende August um beachtliche 78,7 Prozent gesenkt, was eine Gesamtbewertung von nur noch 9,4 Milliarden Dollar für die Social-Media-Plattform bedeutet, die Musk für 44 Milliarden Dollar gekauft hatte, nachdem er versucht hatte, aus dem Geschäft auszusteigen.

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Die NATO wird die Ukraine unterstützen, egal wer die US-Wahl gewinnt, sagt der neue NATO-Chef. Der neue Generalsekretär Mark Rutte sagt zu, sich gegen Chinas Hilfe für Moskau zu wehren. Der neue Leiter der NATO hat der angeschlagenen Ukraine weitere Unterstützung im Kampf gegen die russische Invasion zugesagt und versprochen, Druck auf China auszuüben, damit es seine Unterstützung für Moskau einschränkt, unabhängig davon, wer die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt.

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Die Klage der Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, gegen den Food-Giganten JBS hat möglicherweise einen fatalen Fehler in den Netto-Null-Verpflichtungen der Unternehmen aufgedeckt. Consumers‘ Research, eine gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation, hat Briefe an drei große Unternehmen geschickt, die ähnliche Verpflichtungen eingegangen sind, um sie zu warnen, dass sie sich damit einem möglichen Rechtsstreit aussetzen. Als die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eine Klage gegen den Rindfleischriesen JBS Foods einreichte, in der sie ihm betrügerische Praktiken im Zusammenhang mit seiner Verpflichtung, Netto-Null-Emissionen zu erreichen, vorwarf, könnte sie den Unternehmen unbeabsichtigt einen weiteren Grund gegeben haben, sich ESG-Verpflichtungen zu widersetzen.

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Biden befiehlt dem US-Militär, auf Israel gerichtete iranische Raketen abzuschießen. US-Präsident Joe Biden hat am Dienstagabend das US-Militär angewiesen, „Israels Verteidigung zu unterstützen“ und auf Israel gerichtete iranische Raketen abzuschießen, teilte das Weiße Haus mit. Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kandidatin der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Monat, beobachten den Angriff des Irans auf Israel vom Situationsraum des Weißen Hauses aus, hieß es. „Präsident Biden wies das US-Militär an, Israels Verteidigung gegen iranische Angriffe zu unterstützen und Raketen abzuschießen, die auf Israel gerichtet sind“, so das Weiße Haus in einer Erklärung.

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Vizepräsidentendebatte: Vance siegt, da Walz bei einfachen Fragen scheitert (…) Auf der Debattenbühne am Dienstagabend fiel es Walz schwer, den schmalen Grat zu gehen: Er musste einerseits erklären, was Harris und er laut eigener Aussage in Zukunft tun wollen, andererseits aber auch erklären, warum die amtierende Vizepräsidentin bislang keinerlei Anstrengungen unternommen hat, auch nur eines dieser Ziele zu erreichen.

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Nach Einmarsch Israels im Libanon: Iran startet Raketenangriff auf Israel (…) Kurz nachdem die USA vor einem bevorstehenden Angriff gewarnt hatten, startete der Iran am Dienstag einen Raketenangriff auf Israel. Eine Stunde nach Beginn schien der Angriff bereits beendet zu sein.

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Swing States leiden unter Inflation und erwarten von Trump und Harris mehr in der Energiepolitik: Umfrage (…) Wie neu veröffentlichte Umfragedaten zeigen, leiden die Wähler in den Swing States unter den hohen Preisen und möchten von den Präsidentschaftskandidaten mehr über ihre Energiepolitik erfahren.

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Trump und Harris liegen zu Beginn des Oktobers fast gleichauf (…) Einen Monat vor dem Wahltag liegen der ehemalige Präsident Donald Trump und seine Vizepräsidentin Kamala Harris auf nationaler Ebene und in den entscheidenden Swing States praktisch gleichauf. Beide kämpfen nun um den Durchbruch bei den Wählern und um das Weiße Haus.

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Tim Walz war auf J.D. Vance nicht vorbereitet, CNN-Moderatoren sagen: „Mangel an Interviews“ (…) Die Kandidaten trafen sich am Dienstagabend zu ihrem ersten und wahrscheinlich einzigen Duell der Wahl 2024 und beantworteten Fragen zu Themen von reproduktiven Rechten bis hin zu den eskalierenden Spannungen im Nahen Osten. Die Debatte bot Walz und Vance die Gelegenheit, sich der amerikanischen Öffentlichkeit näher vorzustellen und die Botschaften ihrer jeweiligen Kampagnen in einem zunehmend knappen Rennen um das Weiße Haus zu stärken.

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