Die Republikaner im Repräsentantenhaus in den USA wollen durch einen formalen Beginn der Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Joe Biden punkten. Damit soll jetzt die rechtliche Handhabe in den Ermittlungen erweitert werden. Joe Biden selbst hält dies eigenen Aussagen nach für einen „politischen Trick“.

Untersuchung gegen Biden „abgesegnet“

Die Untersuchung gegen Joe Biden jedenfalls würde auf diese Weise „abgesegnet“, heißt es. Die Resolution für eine solche Aufnahme der Ermittlungen ist am Mittwoch mit der Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen durch das Repräsentantenhaus gegangen.

Der Vorwurf gegen Joe Biden: Der Präsident soll vor seiner Präsidentschaft in die Geschäfte von Hunter Biden, seinem Sohn, involviert gewesen sein, die dieser im Ausland vollzog. Joe Biden konterte mit Kritik: „Anstelle bei der wichtigen Arbeit, die erledigt werden muss, ihren Job zu tun, verschwenden sie Zeit für diese politischen Trick“.

Die aktuelle Untersuchung war indes schon zuvor angekündigt worden. Kevin McCarthy, einst Vorsitzender oder sogenannte „Speaker“ im Repräsentantenhaus, hat am 12. September eine solche „formale Impeachment-Untersuchung“ angeordnet. Diese Anordnung ist allerdings nie zur Abstimmung gekommen. Nun gab es unter einer neuen Führung im Repräsentantenhaus diese Abstimmung.

Die Ermittlungen haben damit einen stabileren rechtlichen Rahmen und erlauben es, Zeugen vorzuladen oder Dokumente anzufordern. Noch ist dieser Vorgang ausdrücklich kein Amtsenthebungsverfahren selbst, sondern nur die Untersuchung dazu. Wenn es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen soll, muss darüber im Repräsentantenhaus erneut abgestimmt werden. Dies erforderte im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die die Republikaner nicht haben. Insofern wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu einer Amtsenthebung kommen.