Das ist ein kleines politisches Erdbeben: US-Außenminister Antony Biden möchte zum einen „Hilfe für Gaza-Bewohner“ und zum anderen eine 2-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Die USA gelten als quasi unverbrüchlicher Freund an der Seite Israels.

Blinken: Kreislauf der Gewalt sollte enden

Der Außenminister sprach von einem „Kreislauf der Gewalt“, der nun enden sollte. Es ginge um eine „dauerhafte Lösung“, führte der Außenminister aus. Auf seiner Nahost-Reise sprach er zu Journalisten und merkte zudem an, dass es einen regionalen Ansatz geben müsse, um Frieden und Sicherheit für Israel zu erzielen: „“Diese Krise hat deutlich gemacht, dass das eine nicht ohne das andere zu haben ist“.

Er forderte, dass Israel alles unterlassen soll, was die Fähigkeit der Palästinenser untergraben würde, sich selbst „wirksam zu regieren“. „Extremistische Siedlergewalt, die ungestraft ausgeübt wird, die Ausweitung von Siedlungen (im Westjordanland und in Ost-Jerusalem), der Abriss von Häusern und Vertreibungen machen es für Israel nicht einfacher, sondern schwieriger, Frieden und Sicherheit zu erreichen“.

Außerdem allerdings sollt es jetzt darum gehen, die Geiseln „heimzuholen“, die von den Hamas aus Israel in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Der Hamas-Überfall fand am 7. Oktober 2023 statt – vor nunmehr über drei Monaten.

Zugleich merkte Blinken an, die Klage Südafrikas gegen Israel wegen eines „Völkermordes“ gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wäre falsch. Die Klage würde lediglich „ablenken“, da es aktuell um die Sicherheit in der Region ginge. Auch wäre der Vorwurf absurd, Israel beginge Völkermord. Es wären seiner Ansicht nach die Hamas sowie die Hisbollah, die wiederum den Massenmord an Juden und die Vernichtung Israels ausgerufen hätten.