Durch die Bundestagswahl ist am gestrigen Sonntag eine der weiteren Abstimmungen praktisch untergegangen. In Berlin waren die Menschen aufgefordert, über die Enteignung großer Immobilienkonzerne abzustimmen. Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend, wird allerdings als politische Vorgabe für den Senat der Hauptstadt aufgefasst.

Berlin ist dafür

Berlin hat offenbar dafür gestimmt. Am Abend wurde in mehreren Medien bekannt, dass es für den Vorschlag, d. h. für die Enteignung, eine Mehrheit gab. Gut 57 % der Stimmen votierten für das „Ja“, hieß es, 39 % dagegen. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Befürworter des Ereignisses offenbar in annähernd allen Bezirken der Hauptstadt vorne.

In Friedrichshain-Kreuzberg zeigte sich sogar eine Mehrheit von mehr als 70 % für den Entschluss. Wenn das Ergebnis sich bestätigt, setzt sich der Wunsch nach Aufforderung zu einem „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“ durch. Dabei sind die Schwellen für die Enteignung recht hoch. Es gelten als „vergesellschaftungsreif“ jene Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohneinheiten haben.

Betroffen sind demnach die Wohnungsunternehmen wie Vonovia oder die Deutsche Wohnen. Die SPD-Politikerin Giffey, die bei der Senatswahl offenbar vorne lag/ liegt, sprach sich im Vorfeld der Abstimmung gegen den Wunsch nach Enteignung aus.

Bei einer Enteignung müsste der Senat einen Milliarden-Betrag zum Erwerb der Wohnungen aufbieten. Wahrscheinlich wäre Berlin ohne Hilfe von außen gar nicht in der Lage, den Betrag aufzuwenden. Die frühere rot-grüne Regierung hatte vor Jahren zigtausende Wohnungen selbst an die heutige Vonovia verkauft.

Auch in Berlin sind die Immobilienpreise für Eigentümer wie auch für Mieter drastisch gestiegen. Ökonomen sprechen von einem Zinsproblem: Die niedrigen Zinsen, die von der Politik veranlasst worden sind, lassen die Geldmenge immens steigen.