Die Ampelregierung befindet sich nach Meinung des CDU-Vize Andreas Jung beim Heizungsgesetz im „Blindflug“. Die Regierung würde sich nicht seriös beraten lassen, so der Hauptvorwurf.
Regierung lässt sich nicht seriös beraten
„CDU-Vize Andreas Jung wirft der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz Planlosigkeit vor. „Seit nunmehr Monaten streitet die Koalition über das Heizungsgesetz“, sagte der Klima- und Energieexperte der Unionsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
„Dem Parlament aber soll ein Wochenende zur Vorbereitung auf die Anhörung am Montag reichen.“ Mit so einem „Wochenendgesetz“ setze die Koalition „vollends zum Blindflug“ an, kritisierte Jung. „Wenn sie nicht noch rechtzeitig beidreht und eine seriöse Beratung ermöglicht, wird das zu einer Crash-Landung führen.“ Der CDU-Politiker warf der Ampel vor, die „Selbstachtung des Parlaments“ zu beschädigen. Die Koalitionsfraktionen hatten sich in der Nacht auf Dienstag auf weitere Details des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt, bisher lagen dafür nur „Leitplanken“ vor. Die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Energie und Klimaschutz wurden am Dienstagvormittag in einer digital per Videokonferenz abgehaltenen Sondersitzung informiert, die Details will die Koalition aber offenbar erst am Donnerstag öffentlich vorstellen.
Die Opposition soll den Gesetzestext nach Informationen der Funke-Zeitungen erst am Freitag erhalten, am kommenden Montag ist jedoch bereits eine Anhörung im Ausschuss geplant. „Ein völlig neues Gesetz mit einem `Paradigmenwechsel` und einer `180-Grad-Wende` gegenüber dem Entwurf – so wird es von der Ampel angekündigt“, kritisierte Jung. „Für die Bewertung dicker Bücher mit komplexen Texten soll aber gerade einmal das Wochenende bleiben statt mindestens drei Arbeitstage wie von uns gefordert.“ Der CDU-Politiker kritisierte, dass die angekündigte und mit dem Heizungsgesetz verbundene Wärmeplanung ohnehin erst ab Mitte August vorliegen solle. „Da gibt es jetzt nur eins: Zurück auf Los, die Ampel in Sommerklausur und dann Neustart mit einem neuen Anlauf für ein Gesamtkonzept von Wärmeplanung, Gebäudeenergie und Energieeffizienz – technologieoffen und sozialverträglich.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur