Annalena Baerbock hat kundgetan, Deutschland wolle keine Waffen an die Ukraine liefern. Die Union möchte in der Ukraine-Frage eine härtere Gangart, so ein zusammenfassender Bericht über Äußerungen des Unions-Außenpolitikers Jürgen Hardt. Die Ampel-Regierung allerdings hält offenbar an ihrem Kurs fest und möchte diplomatisch agieren.
Ukraine-Frage: Was ist mit NordStream 2?
„Die Union hat mehr Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt gefordert. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, müsse klargestellt werden, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen könne, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt am Dienstag im RBB-Inforadio.
„Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn Russland ein völkerrechtlich derart kritischer Partner ist.“ Man müsse generell in Europa darüber nachdenken, wie weit man sich von einzelnen Gasquellen abhängig mache. „Ich kann mir schon vorstellen, dass wir uns stärker diversifizieren, damit wir nicht politisch erpressbar werden. Das hängt natürlich davon ab, wie sich Russland in den nächsten Wochen verhält.“ Hardt spricht sich allerdings dagegen aus, Russland als Sanktionsmaßnahme aus dem internationalen Zahlungssystem Swift herauszuwerfen. Auch Deutschland müsse schließlich seine russischen Gasrechnungen bezahlen, außerdem könnte die Welt künstlich in zwei Finanzwelten gespalten werden. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man in Peking einen solchen Schritt ausgesprochen begrüßen würde, weil man selbstverständlich Russland anbieten würde, auf der Basis chinesischer Finanzmacht ein entsprechendes Zahlungssystem zu entwickeln. Ich glaube, die Idee, Swift als Keule zu verwenden, ist nicht ausgereift.“
Die Ampel-Koalition setzt unterdessen im Ukraine-Konflikt weiter auf Diplomatie. „Wenn Diplomaten erfolgreich sind, kommen Soldaten nicht zum Einsatz. Deswegen sollten wir hoffen, dass sie erfolgreich sind“, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff den Sendern RTL und n-tv. Er dämpfte aber auch die Erwartungen vor dem Besuch von Außenministerin Baerbock in Moskau: „Es ist ein Antrittsbesuch und man darf das Treffen auch nicht überhöhen. Dieser Besuch wird die Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze nicht beenden.“
Lambsdorff verteidigt die Aussage der Außenministerin, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Baerbock gebe damit die Position der Ampel-Koalition wieder. „Das deutsche Recht ist da ganz klar, wir dürfen keine Waffen in Krisengebiete liefern. Das wurde im Koalitionsvertrag auch nochmal bekräftigt“, so Lambsdorff.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur