Angela Merkel ist schon lange nicht mehr Parteivorsitzende der CDU und fast so lange nicht mehr Kanzlerin in Deutschland. Dennoch schwebt über der Partei unverändert der Name und der Geist der großen Vorsitzenden. Den Geist möchte die CDU nun auf einer Klausurtagung wohl loswerden, so die „Welt„. Dabei habe sich die Parteiführung im Carsten Linnemann, dem CDU-Generalsekretär und den Parteivorsitzenden Friedrich Merz alle Mühe gegeben, ihr neues Grundsatzprogramm mit möglichst wenig Änderungen durchzubekommen. Das sei geglückt.

Merkel raus – so sieht es aus

Unter Angela Merkel etwa war Deutschland aus der Kernenergie ausgestiegen bzw. sollte diesen Schritt vorbehalten, der dann am April 2023 von der neuen Regierung vollzogen worden ist. Das neue Grundsatzprogramm sieht das anders. Die Kernenergie soll demnach „eine Option“ bleiben. „In dem Punkt, dass nur Muslime, die unsere Werte teilen, zu Deutschland gehören sollen“, möchte Wiebke Winter, eine junge Vorstandsfrau, noch eine andere Formulierung finden. Die Debatte würde nicht im Parteivorstand verabschiedet worden sein, sondern werde auf dem Parteitag verabschiedet. Dennoch: Auch hier steht eine Änderung des bisherigen Verständnisses offenbar an.

Die wohl entscheidende Änderung wäre die Asyl- und Migrationspolitik. Die Formulierung lautet (nun): Die „Begrenzung der humanitären Migration auf ein Maß, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert“. Dabei präferiert die Partei eine „Drittstaaten“-Lösung – also eine Prüfung des Asylrechtes in den Grenzen der EU, aber mit dem Schutz der Betreffenden in eben jenem Land, in dem die Prüfung stattfinden soll.

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Damit dürften Betreffende, würden sie in Italien oder in anderen Ländern anerkannt. nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das wäre eine absolute Abkehr von der Politik der großen Vorsitzenden Merkel.