Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen ist aktuell ein Flop. Einem Bericht nach sind lediglich 66 Betretungs- und Tätigkeitsverbote erlassen worden. 1.479 Bußgeldverfahren seien eingeleitet worden, so das Gesundheitsministerium des Landes auf eine Anfrage. Demgegenüber würden die Heime, die Kliniken und Praxen 19.456 Beschäftigte gemeldet haben, die weder eine Impfung gegen das Corona-Virus noch eine Genesung haben vorweisen können. 4.741 Mitarbeiter seien zudem „nachweislos“ extern beschäftigt worden. Die Meldung bleibt bis dato weitgehend ohne Folgen. Der Gesundheitsminister des Landes, Karl-Josef Laumann (CDU) betonte ohnehin, dass die Pflicht zum Jahresende auslaufen solle.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht in NRW soll auslaufen
„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen wird zum Flop. Bislang wurden landesweit nur 66 Betretungs- und Tätigkeitsverbote erlassen und 1.479 Bußgeldverfahren eingeleitet, wie das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Montag) mitteilte.
Die Kliniken, Heime und Praxen meldeten den Gesundheitsämtern aber 19.456 Beschäftigte, die keine Corona-Impfung oder Genesung vorweisen konnten. Hinzu kommen 4.741 nachweislose Mitarbeiter, die bei externen Firmen angestellt und in den Kliniken/Heimen tätig sind. Insgesamt sind das bis zu 2,4 Prozent der in den Kliniken und Heimen Beschäftigten und Tätigen, so das Ministerium. Doch die Meldung bleibt meist ohne Folgen. So erklärte der Sprecher der Stadt Düsseldorf der Redaktion: „Bisher wurden keine Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen. In 370 Fällen haben die Arbeitgeber die Unabkömmlichkeit der Beschäftigten geltend gemacht“. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekräftigte seine Forderung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Jahresende auslaufen zu lassen: „Aktuell ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht geltendes Recht, aber der Bundesgesetzgeber sollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht dringend auf den Prüfstand stellen. Eine Verlängerung halte ich aus heutiger Sicht nicht für sinnvoll“, sagte Laumann.
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
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