Die Regierung möchte oder muss sparen, je nachdem, wie Sie es lesen wollen. Die Sparmaßnahmen, die sie nach dem eigenen selbstverschuldeten Haushaltsdesaster ergreifen muss, umfassen auch die Zahlungen für die Rentenkasse. 600 Millionen Euro soll oder muss die Regierung sparen – pro Jahr. Das kann durchaus bitter werden.
Rentenversicherung: Rentenhöhe und die Zahlungen sind nicht betroffen
Beruhigendes kommt von der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Die gibt an, dass die Höhe der Renten oder auch die gesetzlich vorgesehenen Auszahlungen von dieser Kürzung nicht betroffen sind. Das bedeutet: Es wird nicht gekürzt. Vorläufig nicht. Denn wenn Geld fehlt, muss ja nach Adam Riese irgendwo gekürzt werden.
Die Wahrheit: Es wird wohl eher bei der Mütterrente an Geld fehlen sowie am sogenannten Grundrentenzuschlag.
Wie weit die Rentenkürzungen tatsächlich gehen, ist noch offen. Denn der Bundestag wird erst im Januar über die Sparpläne abstimmen. Auch der Bundesrat muss abstimmen. In der Länderkammer wird es für die Ampel-Parteien möglicherweise nicht so einfach, die eigenen Pläne durchzusetzen.
Eine weitere Beruhigungspille: Die Regierung werde das Rentenpaket II gleich im ersten Quartal des neuen Jahres beschließen. Darin heißt es, dass das Rentenniveau bei 48 % bis zum Jahr 2039 aufrechterhalten bleiben soll. Wer eine Rente beziehen soll also 48 % der durchschnittlichen eigenen Einkommens (auf das sich die Renteneinzahlungen beziehen) erhalten.
Auch denkt die Regierung über ein sogenanntes Generationenkapital vor, um den Umstand abzufangen, dass immer weniger Menschen in die Rentenkasse einzahlen werden. Allerdings ist dieses Generationenkapital in Teilen noch umstritten. Die FDP möchte z. B. in Aktien investieren lassen.