Die „Welt am Sonntag“ hat kürzlich den Vertragsentwurf publiziert – die erste Seite -, der als Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022 beinahe hätte abgeschlossen werden können. Aus einer ukrainischen Quelle hieß es dazu: „Das war der beste Deal, den wir hätten haben können“.

Die bedeutendsten Punkte in der Zusammenfassung

Die bedeutendsten Punkte sind:

1. Die Ukraine sollte eine permanente Neutralität akzeptieren – also den Verzicht auf jegliche Mitgliedschaft in einer militärischen Allianz.
2. Es sollte keine Atomwaffen in der Ukraine geben – und keine Stationierung ausländischer Truppen.
3. Die Ukraine dürfe der EU beitreten wolle.
4. Russland sichere der Ukraine zu, die nicht noch einmal anzugreifen.
5. Daraus folgend die Sicherheitsgarantien, gewährleistet von fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates (China, USA, Großbritannien, Frankreich und Russland).
6. Bei einem bewaffneten Überfall das Recht auf Selbstverteidigung: Die Garantiestaaten würden sich verpflichten, Kiew innerhalb von maximal drei Tagen zu unterstützen.
7. Ausgenommen von der Sicherheitsgarantie wären die Krim und der Hafen Sewastopol.
8. Offen als zweiter Punkt: Die künftige Größe des Militärs der Ukraine
9. Russisch sollte nach einer Forderung Russlands zur zweiten Amtssprache werden, Sanktionen sollten aufgehoben werden und Klagen vor internationalen Gerichten sollten fallen gelassen werden.
10. Die Ukraine solle „Faschismus, Nazismus und aggressiven Nationalismus“ gesetzlich verbieten lassen.

Dazu hatte sich auch das Magazin Foreign Affairs schon Tage vorher die Vertragsentwürfe angesehen.

Das US-Fachmagazin Foreign Affairs hat bekannt gegeben, dass die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im März/April 2022 fast zum Erfolg gekommen wären. Die neue Untersuchung dokumentiert u.a. die damaligen Vertragsentwürfe.

Wir haben dies bereits vor einigen Wochen thematisiert – der Vertrag lag wohl vor.

„Im Jahr 2022 gab es einen „Entwurf für einen Friedensvertrag“ zwischen Russland und der Ukraine. Dieser Entwurf sei nun geleakt worden, heißt es. Könnte dieser Friedensvertrag heute noch die Grundlage für eine Beendigung des Krieges sein?

Wall Street Journal hat den Entwurf angesehen

Der Entwurf lag dem „Wall Street Journal“ vor, das ihn kommentierte. Es geht um „tiefgreifende Zugeständnisse, die die Verhandlungsführer sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite erwogen, als Kiew in den ersten Kriegswochen mit Problemen zu kämpfen hatte“, heißt es.

Auch Russland sei durch die Entschlossenheit der Ukraine überrascht worden, so die Mitteilung. Daher sei Russland gesprächsbereit gewesen.

Die Redaktion betont, dass auch heute noch das Dokument darauf untersucht werden könnte, „welche Zugeständnisse Russland von der Ukraine heute fordern könnte“. Mittlerweile indes würde Russland sogar deutlich strengere Forderungen erheben, sofern „die militärische Unterstützung des Westens nachlässt und Russland erhebliche Gebietsgewinne erzielt“, so der Hinweis.

Der Entwurf hält indes fest, dass die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft anstrebe, aber der NATO oder anderen Militärbündnissen nicht beitreten dürfte. So wäre es auch nicht erlaubt, auf ukrainischem Boden Waffen aus dem Ausland zu lagern. Das Militär wiederum würde in seiner Stärke reduziert, d. h. Truppengröße, Panzerumfang etc.

Es sei um einen „neutralen Staat“ gegangen, so weiter, der sich nicht an irgendwelchen Militärblöcken beteiligen werde. Die Krim würde weiterhin zu Russland gehören, die ostukrainischen Gebiete, die Russland nach dem Einmarsch bereits eingenommen hatte, wurden nicht berücksichtigt.

Von dieser Zeit sind wir weit entfernt. Ob der Vertragsentwurf gescheitert ist wegen dieser Forderungen?“

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Wir werden den Entwurf hier sehr ausführlich für Sie dokumentieren – einfach klicken bitte!

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