In Deutschland wird nach dem „Eklat“ im Weißen Haus in Formaten wie „Miosga“ durch Außenministerin Annalena Baerbock die neue „Ruchlosigkeit“ ausgerufen. Das beschreibt die Reaktion in der EU recht gut – es wird zunehmend deutlicher, dass die USA die EU mit dem Problem Ukraine am liebsten allein lassen wollen. Am Wochenende wurde noch einmal unterstrichen, dass die Trump-Regierung die Verteidigung oder „Sicherheitsgarantien“, die Selenksyj fordert, nicht im Rahmen der Nato erbringen möchte. Es bleiben nur europäische Sicherheitstruppen.
Zur Erinnerung: Anders als die Außenministerin Deutschlands oder andere Kräfte in der EU drängte indes NATO-Generalsekretär Rutte Selenskyj dazu, die Gespräche mit Trump wieder aufzunehmen. „Es ist wichtig, dass Präsident Selenskyj einen Weg findet, seine Beziehung zum amerikanischen Präsidenten und zum amerikanischen Führungsteam wiederherzustellen“. Das Treffen wäre „unglücklich verlaufen“.
Aus Großbritannien gab es vom dortigen Premier am Wochenende wohl eine Initiative, die beiden Kontrahenten, Selenskyj und Trump, wieder an einen Tisch zu bringen. Die lehnen jedoch derweil ab, weil sie wohl etwas „abkühlen“ wollen (ARD-Morgenmagazin).
Zur Erinnerung:
Dass es in den USA zum großen Frieden kommen wird, war ohnehin unwahrscheinlich. Es ging im ersten Schritt um ein Rahmenabkommen für die Rohstoff-Deals zwischen der Ukraine und Russland. Dennoch: Es wurde immer noch zwischen drei Fronten verhandelt: Russland, der Ukraine und den USA.
Russland warnt offenbar lt. Berliner Zeitung vor den Folgen eines zu schnellen Friedensschlusses. Der Hintergrund: Dann würden die alten Konflikte und Widersprüche, die ungelösten Probleme schnell wieder aufflammen können. Insofern seien die grundlegenden Fragen zu klären, wozu sicherlich die Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gehört. Die Ukraine möchte in die Nato, so wiederum Selenskyj am Wochenende. Im Tausch dafür wäre er bereit, von seinem Amt zurückzutreten. Es sei daran erinnert, dass allerdings selbst die Nato wohl keine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht stellt.
Der Ukraine schwimmen dabei derzeit die Felle davon. Trump verhandelt weiter quasi ohne Rücksichtnahme auf die Ukraine oder die EU.
So sieht es aus:
In den USA wird ein Statement der Pressesprecherin mittlerweile so bewertet, dass es schon schnell zu einer Friedenslösung für die Ukraine und Russland geben könne. Innerhalb der neuen Woche, so die Meldung. „Der Präsident und sein Team konzentrieren sich voll und ganz auf die Fortsetzung der Verhandlungen mit beiden Seiten dieses Krieges, um den Konflikt zu beenden, und der Präsident ist sehr zuversichtlich, dass wir dies diese Woche erreichen können“.
Dabei solle sich nach Donald Trump Wolodymir Selenskyj aus den Gesprächen heraushalten. Denn der habe „keine Karten“, die helfen könnten.
Die Medien wundern sich: Donald Trump greift den ukrainischen Präsidenten Selenskyj mehr oder weniger direkt an. Dieser sei quasi ein Diktator, ließ er wissen. Selenskyj hat mit dem Kriegsrecht das Wahlrecht in der Ukraine ausgehebelt und ist wahltechnisch unbestätigt noch im Amt. Die Aussage verwunderte insofern, als Trump damit nicht als Friedensstifter aufzutreten scheint, sondern eher die russischen Interessen vertritt. So jedenfalls der Widerhall in vielen Medien. Vermutet wird nun eine alte Rechnung, wie gestern Abend bei „Lanz“ von einer Beobachterin kolportiert wurde. Selenskyj gilt in den Augen von Trump als mitverantwortlich für das Amtsenthebungsverfahren, das in seiner ersten Amtszeit gegen ihn erhoben worden ist. Trump vergisst nicht.
Die Lage spitzt sich zu. Wir notieren erneut:
Der Ukraine-Krieg sollte jetzt nach Meinung von Donald Trump offenbar schnell gelöst werden. Der US-Präsident hat sich mehr oder weniger darüber lustig gemacht, heißt es aus den USA, dass die Ukraine an den Verhandlungen zwischen Russland und den USA nicht teilnehmen durfte oder nicht teilgenommen hat. Die Ukraine habe drei Jahre lang Zeit gehabt, einen „Deal“ zu machen. Es gelte, die Sache zum Abschluss zu bringen.
Die EU wird diese Form der Diskreditierung von Selenskyj nicht teilen. Die möchte weiterhin die Ukraine investieren – und zwar einen enormen Betrag, um sich von den USA im Zweifel zu lösen. Die Summen haben immer noch keinen richtigen Widerhall in den Medien gefunden:
Eine zentrale Nachricht hat es gestern nicht mehr in die großen Medien geschafft. Annalena Baerbock hat kundgetan, dass die EU-Staaten Geld in nie dagewesener Höhe in die Ukraine investieren werde. Nun ist das Zitat etwas deutlicher noch zitiert worden als gestern. Sie kündigte an, es können um ungefähr 700 Milliarden Euro gehen, die die EU aufbringe. Dies wäre eine gewaltige Summe, ein gemeinsamer Topf der EU, in den die einzelnen Ländern dann einzahlen dürfen. Mehr wissen wir dazu nicht – denn über Details wird über wichtigen Wahlen weniger gesprochen.
Wir zeigen noch einmal auf:
Annalena Baerbock ist derzeit noch Außenministerin des Landes. Nun hat sie sich nach Meinung eines Berichtes „verplappert„. Nach der Bundestagswahl am 23.2. wird die EU ein Milliarden-Paket für die Ausrüstung der Ukraine freigeben. Mitten in die Verhandlungen von Donald Trump hinein.
700 Milliarden Euro für die Aus- und Aufrüstung
Offenbar wollte die EU die Zahlen nicht angeben, um Missstimmung vor den Wahlen zu vermeiden. Nun ist alles herausgekommen. Bloomberg meinte dazu: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“ Demgegenüber nun hat Baerbock wissen lassen, was die Wählerinnen und Wähler erwartet:
„Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, so die Außenministerin gegenüber Bloomberg. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“
Es soll um 700 Milliarden (!) Euro gehen.