Aktuell wird viel über Friedensgespräche mit der Ukraine gesprochen – sogar Selenskyj soll darüber nachdenken. Langsam wird wohl auch das Geld knapp. Daran erinnern wir: Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist geradezu legendär für seine Art der Kreditvergabe an andere Länder. Die wird häufig genug mit liberaler Wirtschaftspolitik verknüpft – also der Politik, bei der dann Institutionen verstaatlicht werden. Die Steuern werden häufig genug vom IWF mitgestaltet, die Währungs- und die Schuldenpolitik.
Reinfall für die Ukraine
Auch die Ukraine benötigt Geld. Der IWF nun hat sich eingeschaltet. Einer Meldung nach drängt der IWF die Ukraine zu „weitreichenden Wirtschaftsreformen“, wie es heißt. Das Kreditprogramm, das bis dato die Ukraine betrifft, umfasst 15,6 Mrd. Dollar. Das wird nun „geprüft“ – am Mittwoch.
Die Reformen werden wohl kommen, die das IWF verlangt: Die Steuern müssen steigen, die Währung wird (für den internationalen Exportr) herabgesetzt. Der Effekt ist recht klar: Die Menschen werden dann unmittelbar ärmer. Was im Krieg nicht unnormal wäre, was aber angesichts der hohen Schulden dann noch einmal in voller Absicht vergleichsweise verschärft wird. Wenn die Regierung mitmacht, könnte sie dem Bericht nach einen weiteren 1,1 Mrd. Dollar-Kredit erhalten.
Die Nationalbank möchte noch nicht abwerten. Die Preisstabilität hängt davon ab. Die Rechnung ist einfach: Auch die Ukraine importiert waren. Wenn Händler kaufen und die Währung weniger wert ist, steigen am Ende die Verkaufspreise im Land selbst.
Ergo: Die Ukraine wird jetzt vom IWF „bestraft“, wie es Kritiker formulieren würden.