Olaf Scholz, Kanzler der Bundesrepublik, sieht sich zu Beginn seiner Amtszeit mit einer großen Herausforderung konfrontiert. Die Ukraine möchte nun Waffen haben – die Ampel-Regierung soll einem Bericht nach liefern.

Scholz: Liefert Deutschland?

„Die Ukraine bekräftigt ihre Bitte um Verteidigungswaffen und erhofft sich mehr politische Hilfe vom Bundeskanzler persönlich. „Der Ernst der Lage verlangt von der Ampel-Regierung sofortiges Umdenken und Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Sein Land werde „nicht ruhen, die Bundesregierung und die Opposition zu überzeugen, Defensivwaffen in die Ukraine zu liefern“. Die Ukraine erbitte momentan „dringend 100.000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen“, sagte Melnyk. Hilfe von Deutschland erhofft sich Kiew auch für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland: „Für die Wiederaufnahme des Normandie-Formats wäre es sehr wichtig, dass sich Bundeskanzler Scholz jetzt stark höchstpersönlich dafür einsetzt“, sagte Melnyk.

Im Normandie-Format verhandeln seit 2014 Deutschland und die Ukraine mit Russland und der Ukraine. Allerdings hat es seit Monaten kein Treffen der vier mehr gegeben. Deutschland solle aber auch bei der Lieferung von Defensivwaffen hinsichtlich entsprechender jüngster Zusagen von Großbritannien, Kanada, Tschechien und den baltischen Staaten „nicht mehr im Abseits stehen“, meinte Melnyk. Zuletzt hatten Estland, Lettland und Litauen Waffenlieferungen an die Ukraine bekanntgegeben, zuvor bereits andere NATO-Mitglieder. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte indes am Freitag nach der Klausurtagung seiner Koalitionsregierung erneut derartige Forderungen zurückgewiesen.

Deutschland bremst indes sogar andere NATO-Staaten bei ihren Bemühungen um Unterstützungen der Ukraine: Dem „Handelsblatt“ wurde ein Bericht des „Wall Street Journal“ bestätigt, dem zufolge von Estland zur Übergabe an Kiew geplante Artilleriewaffen aus deutscher Produktion nicht ausgeliefert werden. Großbritannien hatte bereits wegen der Sorge vor Komplikationen mit der Bundesregierung leichte Panzerabwehrwaffen an die Ukraine unter Umgehung des deutschen Luftraums geliefert.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur