Einem Bericht der Internetplattform „netzpolitik.org“ zufolge plant das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer offenbar eine Personalausweispflicht für Online Kommunikations-Werkzeuge wie Email und Messenger-Dienste (Whatsapp). Außerdem fordert das Bundesinnenministerium, dass alle „verifizierten“ Daten aller Bürger ohne Anlass auf „Vorrat“ gespeichert werden – d. h. alle versendeten und empfangenen Emails und Messenger-Nachrichten.

Telekommunikationsgesetz soll geändert werden

Dazu soll das Telekommunikationsgesetz geändert werden, um Nutzer:innen von Whatsapp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram und weiteren Messenger-Diensten sowie Emails und alle anderen „nummernunabhängigen interpersonellen Telekommunikationsdienste“ zu speichern. Neue Voraussetzung zum Zugang dieser Online-Dienste soll die Hinterlegung der Ausweis-Personalien sein.

Bürger:innen sollen künftig bei allen Anbietern verpflichtet sein, ihre vollständigen Personalien zu hinterlegen, um Zugang zu den Diensten zu bekommen. China lässt grüßen, so die Kritik. Dort ist diese Totalüberwachungspraxis, die alle Menschen vollständig gläsern und per se zu potenziellen Staatsfeinden macht, schon lange gang und gäbe. Wer die Politik dieser Bundesregierung der letzten fünf Jahre verfolgt hat, den dürfte dieses neue Vorhaben kaum verwundern, meinen Beobachter – die Eingriffe in die Online-Welt werden massiver.

Sämtliche Kommunikationsdaten sollen „zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung“ flächendeckend auf Vorrat gespeichert werden. Jeder Bürger wird damit zum potenziellen Straftäter deklariert. In demokratischen Staaten früherer Jahre wäre ein solches Vorhaben undenkbar, weil unnötig.

Nur wer eine Politik betreibt und Gesetze erlässt, die jeden Bürger zum potenziellen Kriminellen deklariert, so Datenschützer und Kritiker, der muss offenbar zu solchen „Vorsorgemaßnahmen“ greifen, um der Angst vor möglichen Dissidenten und Regimegegnern durch solche Maßnahmen Herr zu werden.

Zusätzlich zur Vorratsdatenspeicherung aller IP-Adressen sollen bei dieser Personen-Vorratsdatenspeicherung auch die Namen und Adressen aller Bürger:innen ohne Anlass festgehalten werden. Das Bundesinnenministerium ist laut „netzpolitik.org“ bereits dabei, in Verhandlungen mit den beteiligten Ministerien möglichst viele Punkte seines 15-Punkte-Plans als Gesetz durchzusetzen. Der kommunistische und totalitäre Überwachungsstaat China steht – wie es scheint – als Blaupause für Deutschland Modell, so kritischer Datenschützer.