Das Wirtschaftsministerium hat nun auf die „überraschenden“ Zahlen der deutschen Wirtschaftsentwicklung reagiert. Die Wirtschaft schrumpft. Die FDP hat darauf einen „Wirtschaftsturbo“ eingefordert. Die Staatssekretärin Franziska Brantner aus Habecks Wirtschaftsministerium fordert einen anderen Weg – Sondervermögen.

„Sondervermögen“ – Schulden, die nicht ausgewiesen werden

Die Forderung ist klar: Es sollen Schulden aufgenommen werden (der Staat soll mehr investieren, als er laut Einnahmen investieren kann), ohne dass diese im Bundeshaushalt ausgewiesen werden. „Sondervermögen“ werden in Notsituationen in Deutschland mittlerweile gebildet – so zum Beispiel in der Corona-Phase wie auch für die Bundeswehr.

Die „Notlage“ jedoch ist umstritten. Wenn eine Notlage alles wäre, was eine Exekutive wie die Regierung erklärt, wäre es keine Ausnahmesituation mehr – sie muss rechtsgültig und nicht beliebig festgestellt werden.

Sondervermögen sind aus zwei Gründen problematisch: Die Notlage ist ein juristisch viel präziserer Begriff als das, was in solchen Vorschlägen dargelegt wird. Die Frage würde sein, ob dies überhaupt vor dem Verfassungsgericht so Bestand hätte. Die Klagen würden sicher kommen.

Die noch größere Problematik: Ein Bundeshaushalt muss vom Parlament diskutiert werden und politisch verabschiedet. Ein Parlament stellt ein demokratisches Kontrollgremium dar, zumindest ist dies die Grundüberlebung der Gewaltenteilung in Deutschland.

Ein Sondervermögen, das nicht im Bundeshaushalt aufgeführt wird, entzieht sich mehr oder weniger der parlamentarischen Kontrolle. Auch, wenn sogar die Industrie – Franziska Brantner von den Grünen verweist darauf – ein Sondervermögen „vorschlägt“ (die ja auch davon profitiert), ist das Instrument mit Vorsicht zu genießen. Im Kern geht es an den demokratischen Grundprinzipien vorbei.

Am Ende, so eine Prognose, wird es kein Sondervermögen dazu geben. Aber viele Vorschläge auch aus dem Wirtschaftsministerium dazu.