Das wäre ein finanzpolitischer Hammer: Donald Trump wünscht sich nun mehr Einfluss auf die sogenannte Geldpolitik der USA – sprich auf die Politik der Notenbank. Er fordert ein „Mitspracherecht“, was die Geldpolitik auf den Kopf stellen würde.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat klar signalisiert, dass er im Falle einer erneuten Präsidentschaft eine aktivere Rolle in der Geldpolitik der Federal Reserve (Fed) einnehmen möchte. „Der Präsident sollte bei geldpolitischen Entscheidungen ein Mitspracherecht haben,“ sagte Trump während einer Pressekonferenz.
Trump jedenfalls formulierte scharfe Kritik an der unabhängigen Notenbank und deren Entscheidungen. Er betonte, dass er einen besseren Instinkt besitze als viele der aktuellen Mitglieder der Fed, einschließlich ihres Vorsitzenden. „Ich habe viel Erfolg gehabt und denke, ich habe einen besseren Instinkt als viele in der Federal Reserve,“ erklärte Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago.
Pläne für eine neue Fed-Führung
Trump zeigte sich unzufrieden mit der Arbeit von Fed-Chef Jerome Powell, den er selbst 2018 nominiert hatte. Er kündigte an, im Falle seiner Wiederwahl das Mandat Powells, das bis 2026 läuft, nicht zu verlängern. Trump beschuldigte Powell, mit den Demokraten zu sympathisieren und möglicherweise Zinssenkungen vor der Wahl im November zu planen, um deren Position zu stärken.
Powell wies diese Vorwürfe zurück und bekräftigte, dass die Fed unabhängig agiere und ihre Entscheidungen nicht von politischen Überlegungen beeinflussen lasse. Powell erklärte, die Fed werde niemals zugunsten einer Partei oder eines Politikers handeln.
Der Versuch, die Unabhängigkeit der Notenbank politisch zu beeinflussen, ist nicht neu. Solche Eingriffe könnten kurzfristig Vorteile bringen, bergen jedoch langfristige Risiken für die Stabilität und Glaubwürdigkeit der Fed. So wollen es die „Liberalen“ sehen. Dies wäre tatsächlich ein enormer Wandel in der Geldpolitik.