Der Oberste Gerichtshof hat gestern entschieden, dass Donald Trump nicht von Vorwahlen in einzelnen Bundesstaaten ausgeschlossen werden kann – Staaten wie zunächst Colorado hatten dies mit dem sogenannten 14. Verfassungszusatz versucht. Danach könnten Personen ausgeschlossen werden, die sich an einem Aufstand gegen den Staat beteiligen. Im Kern geht die Justiz in den USA nun davon aus, dies betreffen Beamte, aber nicht jene, die per Wahlen in Ämter gelangen. Donald Trump darf sich also bei den Vorwahlen überall aufstellen lassen. Am heutigen sogenannten „Super Tuesday“ wird nach allen Wahrscheinlichkeiten bei den Republikanern bereits eine Vorentscheidung fallen. Zu seinen Gunsten.

Rückblick: Worum es ging!

Vorab schon war klar, in welche Richtung es juristisch gehen würde:

„Donald Trump hat nach Medienmeinungen einen kleinen Erfolg erreicht („klein“ ist eine Bewertung dieser Redaktion). Beim Supreme Court hat er beantragt, als Präsident „immun“ zu sein gegen die übliche Strafverfolgung. Damit zielt er auf die Ereignisse am 6.1.2020 ab, den Marsch auf das Kapitol. Der Supreme Court hat den Antrag angenommen, wird aber erst im April Anhörungen dazu durchführen. Der Prozess um die Aussagen zum „versuchten Wahlbetrug“ wird sich verzögern. Es sieht zudem so aus, als würde das Urteil erst im Sommer kommen.

Trump: Nicht direkt gehindert

Das hat Auswirkungen. Zum einen kann sich Trump aktuell weiter – bei den Republikanern erfolgreich in den Vorwahlen – um die Kandidatur für das Präsidentenamt bewerben. Zum anderen wird es wahrscheinlicher, dass er den Urteilsspruch verwenden kann. Denn er wird ihn ggf. als politischen Prozess begreifen bzw. als Ausweis des politischen Prozesses.

Das stärkt bei nahenden US-Wahlen im November seine öffentlichen Auftritte mutmaßlich. Zum anderen wird es – so die Spekulation an dieser Stelle – unwahrscheinlicher, Trump noch vorher die Kandidatur verweigern zu wollen.

Vollständige Immunität des Präsidenten wird auch Donald Trump, so die laienhafte Einschätzung, nicht erwarten können. Ein Präsident wäre dann frei in allen Taten – und dies dürfte auch in der US-Verfassung nicht der leitende Gedanke sein. Vielmehr wird er die gewonnene Zeit wie hier dargelegt nutzen, um ein Verbotsverfahren zu umgehen und die Präsidentschaft tatsächlich wieder anstreben zu können. Zudem finden so nun weitere Vorwahlen statt, in denen er bis dato in dieser Angelegenheit juristisch noch nicht wirksam belangt ist.“

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