Kürzlich hat Donald J. Trump in Colorado den Rechtsstreit verloren, bei dem es um seine Teilnahme an den Vorwahlen der Republikaner ging. Dort soll er nicht auf den Wahlzetteln erscheinen, wobei die Frage noch höchstrichterlich geklärt wird. Hingegen hat Trump nun in Michigan einen entsprechenden Rechtsstreit gewonnen.

Trump: Wahlzettel-Sieg in Michigan

Der vormalige Präsident, der wieder gewählt werden möchte und zunächst als Kandidat der Republikaner auf den Wahlzetteln erscheinen muss, darf in Michigan gewählt werden. Das Gericht meinte, es wäre „nicht davon überzeugt, dass die vorgelegten Fragen von diesem Gericht überprüft werden sollten“.

Ein bemerkenswertes Urteil, denn auf diese Weise wird jetzt versucht, Donald Trump wg. seiner vermeintlichen Verantwortung – dem „Aufruf“ – beim versuchten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 von den Wahlen auszuschließen. Das Argument: Es würde einen Verfassungszusatz geben, nach dem Personen von Wahlen auszuschließen seinen, die den „Aufstand“ gegen die Verfassung initiiert hätten.

Die Frage wird von der Trump-Seite u.a. damit zurückgewiesen, dass er als Präsident ohnehin von dem Zusatz nicht betroffen sei. Zudem wird teils auch argumentiert, er habe gar keinen Aufstand angezettelt.

Auch in Colorado wird Trumps Name wohl auf den Wahlzetteln auftauchen. Denn das Oberste Gericht in Colorado hat die Entscheidung ausgesetzt, sprich die Wirksamkeit. Die Aussetzung gilt so lange, bis „im Falle einer Berufung die Frage endgültig geklärt ist“. Das wird nach allen vorliegenden Informationen sicherlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als bis zur Vorwahl, die schon Anfang 2024 stattfinden wird. Es gab Stimmen aus den USA, die von den Klagen bzw. dem Urteil in Colorado behaupten, Trump würde sogar profitieren.