ISchon bald wird über die Einführung des sogenannten Bürgergeldes entschieden. Der Ton zwischen der Ampel und den Unionsparteien CDU und CSU soll sich indes verschärfen, so jedenfalls die Interpretation einer Bemerkung des Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Der beschreibt, die Union würde eine „populistische Stimmungsmache“ betreiben.
Grünen-Fraktionsvize: Union mit „Wettbewerb der Schäbigkeit“
„Im Streit um das Bürgergeld verschärft sich der Ton zwischen der Ampelkoalition und den Unionsparteien. Die Union betreibe „populistische Stimmungsmache“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Die Ampel-Koalition habe ihren Gesetzentwurf zum Bürgergeld angepasst, habe auf Kritik reagiert und sei so auf die Union zugegangen – die Union reagiere darauf aber mit „einem Wettbewerb der Schäbigkeit“. Konkret warf Audretsch der Union vor, falsche Zahlen und Grafiken aus „AfD-nahen Zeitungen“ zu kopieren und Menschen mit wenig Geld gegeneinander auszuspielen. Viele Rentner, Alleinerziehende und Kinder seien auf den Inflationsausgleich im Januar angewiesen. „Die Union muss sich fragen lassen, ob sie auf Kosten von Menschen mitten aus unserer Gesellschaft ihre populistische Stimmungsmache verantworten will.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
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