Donald Trump pflegt nach Meinung von Agenturen einen Plan, den z. B. die Berliner Zeitung „teuflisch“ nennt. Die USA wollten die Ukraine komplett übernehmen, heißt es in der Überschrift. So würden die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine auf einen „neuen Höhepunkt“ zusteuern – es geht um eine neue wirtschaftliche Partnerschaft. Faktisch würden damit, so ein Offizieller aus der Ukraine der FT gegenüber (Financial Times) die Amerikaner einen „Raubzug“ der Ukraine gegenüber vollziehen.
Dies wäre mit dem Ende der „Souveränität“ der Ukraine assoziiert. Es geht um den „Rohstoff-Deal“. Damals waren 50 % der Einnahmen von Öl-, Gas- und Mineralressourcen“ sowie die Infrastruktur an die USA verwiesen worden, so die Vorstellung der Amerikaner. Das Abkommen wurde gar nicht unterzeichnet – dies war der berühmt gewordene Streit zwischen Trump, Vance und Selenskyj in Washington. Nun würden zusätzliche Rohstoffe verlangt. Dazu müssten aulle Einnahmen aus dem privaten sowie dem öffentlichen Sektor an die USA gehen.
Wir erinnern an die Chronologie:
Dabei telefonierte Donald Trump auch mit Selenskyj, Zitat:
„Ein Großteil des Gesprächs basierte auf dem gestrigen Telefonat mit Präsident Putin, bei dem es darum ging, die Wünsche und Bedürfnisse Russlands und der Ukraine miteinander abzustimmen.“
In Kürze solle eine Erklärung von US-Außenminister Marco Rubio und dem Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz veröffentlicht werden, kündigte Trump an. „Wir sind auf dem richtigen Weg.““
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Zuvor telefonierten Donald Trump und Wladimir Putin, um die sogenannten Friedensverhandlungen weiter voranzutreiben. Heute Vormittag (und auch schon gestern Abend) suchen die Medien bei uns in erster Linie die Gefahren des Deals. Worum geht es?
- Die Angriffe auf Energie und Infrastruktur sollen für 30 Tage ausgesetzt werden. Dies sei der erste Schritt. Laut Kreml würde dies „sofort“ umgesetzt. Die Interpretation bei uns – so weit dies nachvollziehbar war: Damit würde Russland sich in erster Linie selbst schützen (vor den Angriffen der Ukraine). Die Ukraine stimmte allerdings in Person von Selensky zu.
- Zudem wurde vereinbart, über die Waffenruhe oder einen -stillstand im Schwarzen Meer weiterzuverhandeln.
- Auch über eine Waffenruhe oder -Stillstand im gesamten Krieg würde nun weiter verhandelt.
- Putin sieht den Angaben nach noch „Klärungsbedarf“ – u.a. verlangte er ein Ende der „militären und geheimdienstlichen Unterstützung der Ukraine durch die USA“ sowie durch deren Verbündete, sprich: Die Nato oder auch die EU.
Dazu:
Dass es in den USA zum großen Frieden kommen wird, war ohnehin unwahrscheinlich. Es ging im ersten Schritt um ein Rahmenabkommen für die Rohstoff-Deals zwischen der Ukraine und Russland. Dennoch: Es wurde immer noch zwischen drei Fronten verhandelt: Russland, der Ukraine und den USA.
Russland warnt offenbar lt. Berliner Zeitung vor den Folgen eines zu schnellen Friedensschlusses. Der Hintergrund: Dann würden die alten Konflikte und Widersprüche, die ungelösten Probleme schnell wieder aufflammen können. Insofern seien die grundlegenden Fragen zu klären, wozu sicherlich die Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gehört. Die Ukraine möchte in die Nato, so wiederum Selenskyj am Wochenende. Im Tausch dafür wäre er bereit, von seinem Amt zurückzutreten. Es sei daran erinnert, dass allerdings selbst die Nato wohl keine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht stellt.
Der Ukraine schwimmen dabei derzeit die Felle davon. Trump verhandelt weiter quasi ohne Rücksichtnahme auf die Ukraine oder die EU.
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