Die Brandmauer steht offenbar nicht mehr ganz: In Sachsen hat sich MP Kretschmer mit dem Chef der AfD getroffen. Dem Vernehmen nach ging es nur um ein Gespräch, das eben hier ein Abgeordneter mit dem MP sucht – und das der MP dann auch als Demokrat gewährt. Alles ok, alle bitte weiter gehen, so die Botschaft.
Die CDU versucht gerade, wohl derzeit mit SPD und BSW, eine Landesregierung zu schmieden.
SPD und BSW wissen Bescheid
Zudem wird das Gespräch als harmlos verkauft, weil ja SPD und BSW Bescheid wüssten. Also noch einmal: Alles ganz harmlos. Tatsächlich kann ein solches Gespräch zum einen die vielgerühmte Brandmauer der Union einreißen, zum anderen einfach Druck auf die möglichen Koalitionspartner ausüben.
Die Botschaft ist unmissverständlich, die CDU spricht mit der AfD – was, wenn die AfD die Tolerierung einer Minderheitsregierung anbietet? Was, wenn sich Zusammenarbeiten in anderer Form anbieten? Das Gespräch ist heikel, oder?
Die Diskussion um die Bildung von Landesregierungen wird auch in Thüringen noch Kraft kosten. Dort hat das BSW nun den Wunsch geäußert, auf Druck von S. Wagenknecht, genauer zu vereinbaren, dass diese Landesregierung keine Unterstützung der Nato im eigenen Bundesland wünsche, wenn es um die Stationierung von Waffen ginge. Die Landesregierung wünsche auch eine politische, also eine Verhandlungslösung im Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Ob Union und SPD sich das bieten lassen werden? Oder geht auch hier die Brandmauer zur AfD plötzlich nach unten?