Die Kritik an der Ampel-Regierung wird zusehends lauter oder bemerkbarer. Nun hat auch die Tagesthemen-Redaktion das Unaussprechliche in einem Meinungs-Kommentar auf die Agenda gebracht: Das Ende der Ampel-Koalition – und zwar durch Christian Lindner, Finanzminister und Parteivorsitzender der FDP.
Tagesthemen-Kommentar: Raus da!
Die Tagesthemen stellen dabei in dem Kommentar des NRD-Kommentators Thomas Berbner dar, was sich auch zahlreiche Beobachter fragen: Warum ist die FDP noch in der Koalition? Derzeit hat die Koalition ein mächtiges Problem mit der Finanzierung – sowohl des Bundeshaushaltes 2023 wie auch des Bundeshaushaltes im kommenden Jahr 2024. Die Union fordert für 2023 wg. der Klima- und Corona-Fonds-Verbote durch das Verfassungsgericht einen Nachtragshaushalt, denn nicht alle Positionen können solide finanziert werden.
Lindner, so der Kommentar in den Tagesthemen, müsse sich an dem messen lassen, was er 2017 anlässlich des Abbruchs der Koalitionsverhandlungen mit der Merkel-Union und den Grünen sagte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“.
Die Regierungskoalition, so die Analyse oder Meinung in den Tagesthemen, habe nun den Karren in den Dreck gefahren. Sie könne sich jetzt nicht sozusagen in die Büsche schlagen – in dem einer mit dem Finger auf den anderen zeigt, um Schuldige für das Desaster zu finden.
Der Appell in den Tagesthemen: „„Lieber Christian Lindner, beenden Sie bitte dieses Trauerspiel einer Koalition, die nie einen auch nur annähernd ausreichenden Vorrat an gemeinsamen Überzeugungen hatte. Die Mehrheit der Wähler will eine neue Regierung.“
Offenbar sieht auch eine relative Mehrheit der Befragten derzeit sogar die Notwendigkeit von Neuwahlen. Lt. Forsa sind dies 38 %. Die Ampel wird dennoch – reine Spekulation – versuchen, zusammenzubleiben.