Die sogenannte Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Tagen zumindest für die dortige Ministerpräsidentin Schwesig enorme Diskussionen entfacht. Der Stiftung war u.a. vorgeworfen worden, praktisch eine Tarnorganisation für Nord Stream 2 gewesen zu sein. Nun möchte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering von der SPD, den Stiftungszweck erneuern. Alle Regelungen, die einen Bezug zu Nord Stream 2 haben, sollen aus der Satzung gestrichen werden, so Sellering. Manuela Schwesig hingegen möchte die Stiftung einem Bericht nach nicht fortführen, sondern „rasch auflösen“.

Manuela Schwesig, Nord Stream 2, die Klimastiftung und die Krise

„Der Streit um die Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering (SPD), kündigte in der „Welt am Sonntag“ eine Neudefinition des Stiftungszwecks an.

Der Vorstand habe „den notwendigen förmlichen Beschluss gefasst, um im Wege der Satzungsänderung alle Regelungen, die einen Bezug zu Nord Stream 2 haben, aus der Satzung zu tilgen“, sagte er. „Dieser Beschluss liegt derzeit der Stiftungsaufsicht zur Genehmigung vor.“ Die Stiftung sehe sich wegen der Haltung der Bundesregierung gegenüber Nord Stream 2 „nicht mehr an die Regelungen der Satzung gebunden“, die dem Auftrag gälten, „zur Erfüllung des Stiftungszwecks an der Vollendung von Nord Stream 2 mitzuwirken“. Der wirtschaftliche Betrieb der Stiftung habe „jegliche Arbeit für die Pipeline eingestellt“ und werde „jetzt ohne Einflussnahme von Nord Stream 2 abgewickelt“.

Damit eskaliert der Konflikt zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihrem Amtsvorgänger Sellering weiter. Schwesig selbst will die Stiftung, wegen der es in den vergangenen Wochen mehrfach Rücktrittsforderungen gegen sie gab, rasch auflösen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur