Kürzlich haben wir darüber berichtet, dass Frank-Walter Steinmeier mit seiner Rede auf der Buchmesse in Leipzig nicht nur Freunde in den sozialen Medien gewonnen hat – er habe eine „indirekte Wahlempfehlung“, im Geiste also aller vernünftigen Menschen ausgesprochen. Das ist der Vorwurf. Da die Diskussionen darum nicht enden wollen, dokumentieren wir diesen Fall noch einmal Zu bedenken ist: Überparteilich muss der Präsident nicht sein – ob dies nun gefällt oder nicht. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch auf Überparteilichkeit. Auf der anderen Seite lässt sich auch fragen, ob es nicht reichlich seltsam anmutet, dass und wenn der Präsident quasi zwischen den guten und schlechten Parteien meint zu unterscheiden.

„Nun hat sich auch ein Beitrag in dem großen Medium „Welt“ entsprechend positioniert: Die Überparteilichkeit sei anzuzweifeln.

Steinmeier: Wahl-Empfehlung?

Der Artikel zitiert aus einer Rede Steinmeiers anlässlich der Buchmesse in Leipzig. Dort habe der Präsident zum einen den schrägen Vergleich der Demonstrationen gegen Rechts oder Rechtsextremismus in den vergangenen Wochen zu den sogenannten Montagsdemonstrationen in der früheren DDR gezogen. Schräg sei der Vergleich, so sinngemäß die Kritik, weil sich die DDR-Demonstrationen gegen einen repressiven Staat gewendet hätten, während hier Bürger zusammen mit Politikern der Regierung gegen eine Opposition demonstriert hätten.

Steinmeier habe in seiner „Leipziger Rede“ indes aber auch eine „Ansage für die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen“ gemacht: „Die Mehrheit“, die er für seine Rede dem Beitrag nach beanspruche, kann demnach „nicht nur demonstrieren“. Sie könne „auch entscheiden“. Jeweils, „wenn sie zur Wahl geht und für die Demokratie, für friedliches Zusammenleben, für die freiheitliche Ordnung und gegen Menschenfeindlichkeit und Extremismus stimmt“.

Dies ließe sich, so die „Welt“, nicht anders verstehen, die Bürger dazu aufzufordern, das Kreuzchen nicht bei der AfD zu machen. Es sei fraglich, „wie eine so unverblümte Wahlempfehlung durch den obersten Repräsentanten des Staates im Osten Deutschlands ankommt“.

Faktisch ist dies jedoch ganz sicher keine Wahlempfehlung, auch wenn in den sozialen Medien die „Überparteilichkeit“ teils überbetont wird. Ob die Äußerungen jedem (gerade im Osten) gefallen? Das steht auf einem anderen Blatt.“