Die Regeln der Rüstungsbeschaffung müsste reformiert werden, fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Dass der Bundestag jeder Beschaffung im Wert von mehr als 25 Millionen Euro zustimmen muss, hält Strack-Zimmermann nicht mehr für zeitgemäß.

Bundestag soll laut Strack-Zimmermann nicht so häufig zustimmen müssen

„Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert, die Regeln der Rüstungsbeschaffung zu reformieren. Dass gegenwärtig der Bundestag jeder Beschaffung über 25 Millionen Euro zustimmen müsse, sei „nicht mehr zeitgemäß“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

„Es gibt seitens unseres Ausschusses schon lange den Wunsch, die Zustimmung auf 50 Millionen Euro zu erhöhen, das würde die Prozesse deutlich beschleunigen“, so die FDP-Politikerin. Bisher seien einige Mitglieder des Haushaltsausschusses dagegen. „Sie befürchten wohl, dass man damit ihre Kompetenzen beschneidet.“ Grundsätzlich zum Wehretat sagte Strack-Zimmermann: „Mit den 100 Milliarden Euro, auch inflationsbereinigt, ist es möglich, zusammen mit dem jährlichen Etat in den kommenden Jahren die zwei Prozent zu erreichen.“

Spätestens 2025 müsse der Verteidigungshaushalt aber „grundsätzlich wachsen, um kontinuierlich alle Aufgaben zu erfüllen, die der Kanzler im letzten Jahr beim Nato-Gipfel in Madrid den Partnern zugesagt hat“. Strack-Zimmermann sagte zu dem Gerücht, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neue Nato-Generalsekretärin werden könnte: „In Wales haben sich 2014 alle Nato-Staaten darauf geeinigt, dass jedes Nato-Mitglied in den folgenden Jahren zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben hat; Deutschland, obwohl die treibende Kraft, hat sich pikanterweise nie darangehalten.“ Es sei „vermessen“, wenn ein deutscher Nato-Generalsekretär „von den Nato-Staaten dies einfordern“ würde, „wenn das eigene Land sich nicht daranhält“. „Das können Vertreter anderer Staaten dann doch überzeugender“, so Strack-Zimmermann.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur