Die Schuldentöpfe des Bundes wecken Begehrlichkeiten. Das jedenfalls vermutet Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Sie warnt nun davor, dass es Einfluss von Außen bei dem Sondervermögen für die Aufrüstung geben könnte.
Sondervermögen wie die Bundeswehr-Aufbauhilfe sind begehrt
„Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will keine industriepolitische Einflussnahme auf das geplante 100 Milliarden Euro große Sondervermögen für die Bundeswehr. Das sagte sie dem Focus.
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„Es darf hier nicht um lokale Wahlkreisinteressen gehen, sondern einzig und allein der Bedarf der Bundeswehr hat Vorrang“, sagte Strack-Zimmermann. Die FDP-Bundestagsabgeordnete warf der CSU in diesem Zusammenhang vor, Rüstungsaufträge bevorzugt an Unternehmen mit Standorten in Bayern vergeben zu wollen. Ein solches Vorgehen sei „zutiefst unseriös“, so die Liberale. Sie warne alle ihre Kollegen davor, so Strack-Zimmermann weiter, „dieses so wichtige Vorhaben, die dringend notwendige Ausrüstung und Modernisierung der Bundeswehr, durch Wahlkreisgeklüngel untergraben zu wollen“. Forderungen aus Teilen der Ampel-Koalition, die Mittel auch für Entwicklungshilfe oder Krisenprävention auszugeben, erteilte die Verteidigungsexpertin eine Absage. Das Sondervermögen sei „einzig und allein für militärisches Material sowie die Ausrüstung der Bundeswehr“ gedacht, so die FDP-Politikerin.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur
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