Die Regierung möchte bis zu 200 Milliarden Euro über ein Sondervermögen (=neue Schulden, die der Bundestag nicht über den normalen Bundeshaushalt kontrollieren kann) als sogenannten „Abwehrschirm“ in der Energiekrise an Bürger und Unternehmen ausschütten. Im Kern wird das Geld den Einen genommen und den Anderen gegeben, und darauf weist einem Bericht nach auch der Bund der Steuerzahler Deutschland hin. Viele wichtige Details blieben ungeklärt. Die Wirkung sei fraglich. Künftige Generationen müssten für die heutigen Maßnahme zahlen und es fehle ein radikales Sparprogramm im Kernhaushalt.

Wenn A genommen wird, um B zu geben und dafür Zinsen fällig werden – wie viel Rettung bietet der „Schirm“?

„Der Bund der Steuerzahler Deutschland hat die Finanzierung des neuen Hilfspakets der Ampel-Koalition kritisiert. „Mit dieser vermeintlichen Lösung kommen enorme Kosten auf den Bund und damit die Steuerzahler zu“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

„Dabei sind viele wichtige Details ungeklärt, auch die Wirkung bleibt fraglich.“ Durch die Finanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds müssten künftige Generationen für die heutigen Maßnahmen zahlen. Ein „radikales Sparprogramm“ im Kernhaushalt bleibe aus. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Staat noch stärker bei den Steuern und Abgaben ansetzt und parallel gezielte Maßnahmen ergreift, um bedürftigen Menschen und Betrieben zu helfen“, sagte Holznagel.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur