Wie geht es nach der Corona-Pandemie – sofern die Pandemie unter Kontrolle sein sollte – mit Wirtschaft und Gesellschaft weiter? Es gab Stimmen, die forderten, die Wirtschaft müsse endlich entlastet werden. Die Regierung könnte durch Steuersenkungen die Investitionen befeuern – und würde dadurch letztlich einen Beitrag zu einer nachhaltigen Erholung leisten. Demgegenüber allerdings zeigte sich der Union-Kanzlerkandidat Laschet allerdings skeptisch.

Schnelle Entlastungen werde es nicht geben…

Schnelle Entlastungen, so der Unions-Kandidat, werde es nicht geben. Die Wirtschaft will sich einem Bericht der „FAZ“ zufolge damit nicht zufriedengeben. Die Pläne für Steuererleichterungen, die der Union zugeschrieben worden waren, sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Laschet hatte darauf verwiesen, für Steuererhöhungen fehle im Augenblick das Geld. Steuererhöhungen allerdings werde es gleichfalls nicht geben, so Laschet.

Die Maschinenbauer vom VDMA antworteten dem Bericht nach skeptisch: „„Die nächste Bundesregierung ist dringend gefordert, über Reformen im Unternehmenssteuerrecht einen signifikanten Beitrag für mehr private Investitionen zu leisten“

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Wachstum – also Wirtschaftswachstum – sei die einzige Möglichkeit, um mehr Beschäftigung zu ermöglichen sowie das – staatliche – Schuldenproblem zu lösen. Die Unternehmen müssten insgesamt „spürbar“ entlastet werden. Damit müsse die Wirtschaft wettbewerbsfähig gehalten werden.

Die Herangehensweise der Union ist noch vorsichtig. SPD und Grüne wollen erklärtermaßen die Steuern nach der Bundestagswahl sogar erhöhen, ohne allerdings die Ärmeren oder unteren Einkommensgruppen zu belasten. Tatsächlich sind Steuerreduktionen nicht zu erwarten. Der Staat hat schon jetzt die Vorplanungen für das Jahr 2022 vorgelegt. Die Rekordverschuldung wird um einen niedrigen dreistelligen Milliardenbetrag wachsen.

Ein Ende der staatlichen Schuldenaufnahme ist vor allem dann in weiter Ferne, wenn eines Tages die Zinsen wieder steigen sollten. Demzufolge sind Steuersenkungen unter fast keiner Regierungskoalition denkbar.

Umgekehrt, so die Spekulation, sind auch soziale Wohltaten nicht zu erwarten. Der Wahlkampf im Corona-Jahr spricht noch eine andere Sprache

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