Frank-Walter Steinmeier hat zum Anfang der neuen Woche sechs Menschen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete, die im Umweltschutz aktiv sind. Anlässlich dieser Auszeichnung forderte er einem Bericht zufolge einen „grundlegenden Wandel“ in all unseren Lebensbereichen.

Ausstoß von Treibhausgasen jetzt senken

Der Ausstoß von Treibhausgasen solle „jetzt“ reduziert werden und nicht „irgendwann später“, so Steinmeier. Dabei müssten die Bürgerinnen und Bürger sowohl in Deutschland wie auch in Europa und sogar weltweit „schon heute Verantwortung übernehmen“. So sollte den jungen sowie den nächsten Generationen „ein gutes und selbstbestimmtes Leben auf unserem Planeten ermöglicht“ werden.

Dies erfordere nichts weniger als einen „grundlegenden Wandel“ in unseren Lebensbereichen. Würde dies verabsäumt, dann würden die nächsten Generationen „umso höhere Lasten und Kosten“ tragen müssen.

Ohnehin hatte Steinmeier vor einiger Zeit darauf verwiesen, der Klimaschutz solle das Projekt seiner nächsten möglichen Amtsperiode als Bundespräsident werden. Im Jahr 2022 wird er erneut als Kandidat antreten. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, deren Zusammensetzung u.a. auch von den Mehrheiten in den Bundesländern abhängt.

Zuletzt war bekannt geworden, dass es durchaus mögliche Gegenkandidaten geben solle. Dafür zeigte sich Steinmeier verschiedenen Berichten nach als „offen“. In einer Demokratie müsse es möglich sein, Gegenkandidaten aufzustellen.

Der Entwurf Steinmeiers allerdings lässt nach Kritikern Aussagen dahingehend vermissen, wie der Treibstoffausstoß weltweit verhindert werden soll. In China werden neue Flughäfen gebaut, i n Afrika neue Kohlekraftwerke. Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock geriet direkt nach Forderungen zum Verbot von Kurzflugreisen in das Kreuzfeuer der Kritik, die bis jetzt nicht verstummen will. Die Steinmeier-Partei SPD hat sich gegen die Grünen-Forderung nach einer massiven Erhöhung der Benzinpreise gewandt – der Widerstand scheint groß zu sein.